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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Europäische Union

 

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Außerhalb von Europa umfasst die EU auch einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU-Binnenmarkt der größte gemeinsame Wirtschaftsraum[7] der Erde. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.[8] Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch. Im Jahre 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.[9]  (Quelle: Wikipedia)

 

Europarat

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern[1] umfassende europäischeinternationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1[2]  (Quelle: Wikipedia)

 

 

 

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14.10.18: Europäische Volkspartei Österreichs: Kanzler Kurz warnt vor Ausschluss von Orbáns Partei Europäische Volkspartei (EVP)

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Partei von Ungarns Premier Orbán aus der Europäischen Volkspartei ausschließen. Österreichs Kanzler argumentiert dagegen: Es brauche keine neue Gruppierung "ungewollter Osteuropäer".

13.10.18: Italien: Wenn die Bankenkrise droht ►ItalienFinanzkrise

Italiens Populisten-Regierung will das Staatsbudget kräftig strapazieren. Die EU-Kommission ist dagegen: Haben die Schulden erst mal Ramschstatus, ist die Bankenkrise da.

11.10.18: Klimaschutz: Deutschland bremst in Europa ►Bundesregierung Klimaschutz

Bei der Energiewende inszeniert sich die Bundesregierung gerne als Vorreiter. Doch wenn vermeintliche Interessen der Autoindustrie tangiert sind, mauert sie. Gut, dass das Europäische Parlament noch mitreden darf. Kommentar von Thomas Kirchner

10.10.18: CO2-Ziele für Autos: So verlieren wir den Kampf gegen die Erderwärmung ►Bundesregierung Klimaschutz ►Industrie ►Mobilität

Die EU hat lange um schärfere CO2-Regeln für Autos gerungen - und wieder nur einen windelweichen Kompromiss erzielt. Die Hoffnung, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, schrumpft weiter. Ein Kommentar von Markus Becker

Q. meint: Kapitalismus oder Klimaschutz. Arbeitsplätze oder Klimaschutz. Zeit für eine postkapitalistische Weltordnung. Zeit für eine neue globale Perspektive.

10.10.18: Klimaschutz: Kuschen vor der Autoindustrie ►Bundesregierung Klimaschutz

Der Weltklimarat warnt eindringlich wie nie – und Deutschland bremst die EU-Klimapolitik aus. Eindrucksvoller kann die Bundesregierung ihr Scheitern kaum demonstrieren. Ein Kommentar von Alexandra Endres

09.10.18: CO2-Entscheidung der EU: Berlin will lieber Diesel als Klima schützen ►Bundesregierung  Klimawandel

Wie viel Abgase dürfen Autos künftig noch ausstoßen? Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister überlässt ausgerechnet die Autonation Deutschland die Führung anderen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter, Brüssel und Berlin

09.10.18: Lesbos: Überleben in Moria ►Griechenland Flüchtlingspolitik

Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Eine Reportage von Franziska Grillmeier, Lesbos

07.10.18: Nordstream 2: Deutschlands Plan, Europas Albtraum ►Bundesregierung Energieversorgung

Polen motzt, Amerika wütet, die EU fremdelt: Wie die Gaspipeline Nordstream 2 für Deutschland zum Debakel wurde.

03.10.18: Autoindustrie: EU-Parlament fordert drastische Senkung der CO2-Emissionen Klimawandel ►Mobilität ►Industrie

Das EU-Parlament will den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Damit liegen seine Forderungen deutlich über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 30 Prozent. Damit gerät auch Deutschland mit seiner Automobilindustrie unter Druck.

03.10.18: Toyota, BMW und Co.: Die Angst der Autobosse vor dem harten Brexit ►Großbritannien  ►Brexit Industrie/Konzerne

Ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt der Briten steigt die Nervosität. Jetzt warnen Automobilkonzerne vor den möglichen katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits. Von Sascha Zastiral

02.10.18: EU-Austritt: So geht Brexit ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa May und der EU bleiben nur noch wenige Monate, um einen Brexit-Kompromiss zu finden. Unser Flussdiagramm zeigt, welche Optionen die britische Regierung hat.

30.09.18: Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert   Afrika ►Flüchtlingspolitik

Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma. Von Markus Becker, Brüssel

29.09.18: EU-Aufnahmezentren überfüllt: Immer mehr Flüchtlinge kommen aus der Türkei ►Türkei Flüchtlingspolitik

Die Türkei hält Flüchtlinge ab von der Weiterreise nach Westen - und bekommt im Gegenzug Milliarden von der EU. Doch die Zahl der Ankünfte in Griechenland steigt wieder. Lager sind überfüllt, Zelte fehlen.

21.09.18: Umstrittene Justizreform: EU-Kommission plant Klage gegen Polen Polen

Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen - und dabei einen Trick anwenden. Von Peter Müller, Brüssel

20.09.18: EU-Gipfel in Salzburg: Premierministerin May prallt ab ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa May versucht verzweifelt, die EU zu Kompromissen beim Brexit zu bewegen. Doch beim Treffen in Salzburg hatte die Britin keinen Erfolg. Nun soll ein Sondergipfel im November eine Einigung bringen. Von Markus Becker, Salzburg

18.09.18: Kartellverdacht EU-Kommission verschärft Ermittlungen gegen deutsche Autobauer  ►Abgas-Skandal

Deutschlands Autokonzerne geraten im EU-Kartellverfahren noch stärker unter Druck. Die Ermittlungen zu möglichen Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW werden ausgeweitet.

17.09.18: Bündnis der Rechtspopulisten: Matteo, Marine und Viktor für Europa Rechte Gruppierungen ►Populismus ►Hetze

Italiens Vizepremier Matteo Salvini wird zum neuen Stern der europäischen Nationalisten, gefeiert von Marine Le Pen und Viktor Orbán. Sie wollen nicht mehr "raus aus Europa", sie wollen es übernehmen. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

17.09.18: Mays Brexit-Drohung: "Mein Deal oder kein Deal" ►Großbritannien  ►Brexit

Die britische Premierministerin fordert ihre Gegner in der eigenen Partei auf, ihre Pläne für den Brexit zu unterstützen. Sie warnt: Sonst gebe es keine Einigung mit der EU.

14.09.18: Warnung von Industrievertretern: Scheitern der Brexit-Verhandlungen wäre schlimmer als befürchtet ►Großbritannien  ►Brexit

Industrievertreter aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich warnen im SPIEGEL vor den gravierenden Folgen eines ungeordneten Brexit. Zigtausende Betriebe würden "auf dramatische Weise über die Klippe springen". Von Peter Müller und Jörg Schindler

12.09.18: Uploadfilter: Europa-Abgeordnete stimmen für Reform des Urheberrechts Internet

Google oder YouTube sollen Künstler vergüten, wenn deren Inhalte auf ihren Plattformen angeboten werden. Kritiker fürchten Zensur durch die Urheberrechtsreform.

12.09.18: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommenUngarn ►Demokratie/Rechtsstaat

Die Parlamentarier ergreifen die Initiative gegen die illiberalen Kräfte in der Union und wollen Viktor Orbán in die Schranken weisen. Der Anfang eines langen Konflikts.

11.09.18: Brexit: Theresa Mays Brexit-Plan könnte aufgehen ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU und die Regierung von Theresa May wollen sich ihre Verhandlungserfolge nicht von den Hardlinern wegnehmen lassen. Für ein erstes Brexit-Abkommen sieht es gut aus.

11.09.18: Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle  ►Ungarn ►Demokratie/Rechtsstaat

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. Von Markus Becker und Peter Müller, Straßburg

06.09.18: EU-Aufenthaltserlaubnis: Griechenland weitet Milliardengeschäft mit goldenen Visa aus ►Griechenland Flüchtlingspolitik

Wer 250.000 Euro in eine griechische Immobilie investiert, darf sich als Nichteuropäer frei im Schengen-Raum bewegen: Das Geschäft mit Premium-Visa floriert, künftig soll schon eine einfache Geldanlage reichen. Von Giorgos Christides, Thessaloniki

05.09.18: Demokratie in Gefahr: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts ►Konservatismus ►FaschismusCDU  ►EVP ►USA Ungarn

Verteidigen Konservative die Demokratie, überlebt sie für gewöhnlich. Eine Allianz mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán oder der AfD bringt sie dagegen in Gefahr. Eine Analyse von Yascha Mounk

04.09.18: Konkurrenz mit den USA: Europas Banken verlieren den AnschlussBankensystem ►Neoliberalismus

Die Kräfteverhältnisse in der internationalen Finanzwelt verschieben sich immer stärker. Während die Wall Street immer profitabler wird, hinken Europas Banken hinterher. Für den Trend gibt es mehrere Gründe.

23.08.18: Regierungsdokumente zum EU-Austritt: Briten blicken in den Brexit-Abgrund ►GroßbritannienBrexit

Erstmals hat die britische Regierung die Folgen eines Brexits ohne Abkommen ausbuchstabiert. 25 Dokumente sollen Bürgern und Firmen helfen, sich auf das Schlimmste vorzubereiten - doch dafür bleibt kaum noch Zeit. Von Markus Becker, Brüssel

Q. meint: Lügen haben kurze Beine.

14.08.18: "Aquarius": EU verhandelt mit Mitgliedsstaaten über RettungsschiffFlüchtlingspolitik

Malta, Italien, Spanien – kein EU-Land will sich bislang der "Aquarius" annehmen. Nun versucht die EU, einen Hafen für das Schiff mit 141 Migranten an Bord zu finden.

12.08.18: Marokko: Sicherheitskräfte bringen bis zu 1.800 Migranten ins HinterlandMarokko Flüchtlingspolitik

Um Flüchtlinge an der Überfahrt zu hindern, haben Marokkos Behörden Tausende Menschen von der Küste weggebracht. Aktivisten sprechen von illegaler Deportation.

08.08.18: Grenzstaus, Lieferengpässe, Arbeitslose: So gefährlich wäre ein Brexit ohne Deal  ►Großbritannien ►Brexit

Großbritannien stellt sich langsam, aber sicher darauf ein, ohne Vereinbarung aus der EU auszuscheiden. Doch ein solcher No-Deal-Brexit hätte wohl heftige Folgen für die britische Wirtschaft. Fünf Beispiele. Von Sascha Zastiral, London

07.08.18: Appell der EU-Kommission: Länder sollen weniger "Goldene Reisepässe" vergebenOrganisierte_Kriminalität

Wer genug Geld mitbringt, bekommt in manchen EU-Ländern problemlos eine Staatsbürgerschaft. Die Kommission warnt: Die Praxis sei ein Einfallstor für Kriminelle und Geldwäscher.

05.08.18: EU-Zusammenarbeit mit Sudan: Fragwürdiger Pakt Sudan ►Flüchtlingspolitik

Das Militärregime im Sudan steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die EU hält das nicht davon ab, bei der Migrationskontrolle enger mit der Regierung zu kooperieren - ein Operationszentrum soll noch im Herbst starten. Von Petra Sorge

04.08.18: Zuwanderungspolitik: Mit diesen Deals wollen EU-Staaten Migranten fernhaltenFlüchtlingspolitik

Gegen Geld, Ausrüstung oder andere Hilfen sollen Transitländer Migranten von der Flucht in die EU abhalten. Das ist die Logik der Verträge, die die EU und vor allem südliche Mitgliedsstaaten mit der Türkei, Marokko oder Libyen abschließen. Die Abkommen sind umstritten. Flüchtlingsorganisationen erheben schwere Vorwürfe. Von Andrea Bachstein

04.08.18: UNHCR: Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge steigt rapide an ►UNHCR Flüchtlingspolitik

Weniger Menschen überqueren das Mittelmeer, doch immer mehr ertrinken dabei. Angesichts der neuen Daten fordern die UN, Seenotrettungen wieder zu stärker zu unterstützen.

02.08.18: Libyen: "Es gibt dort keine Menschlichkeit" ►LibyenFolter ►Sklaverei

Sie werden gefoltert und versklavt: Die Lage für Migranten in Libyen ist katastrophal. Die EU darf das nicht noch verstärken, sagt Libyenexpertin Hanan Salah. Interview: Andrea Backhaus

01.08.18: EU-Asylpolitik: Zahl der von Horst Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen: null ►Bundesregierung ►CSU Flüchtlingspolitik

In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen? Von Florian Gathmann

26.07.18: EU-Grenze zu Marokko: Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta ►MarokkoFlüchtlingspolitik

Die spanische Exklave Ceuta an der Grenze zu Marokko ist mit meterhohen Zäunen mit doppeltem Stacheldraht gesichert: Trotzdem stürmten nun etwa 400 afrikanische Flüchtlinge das Areal- und griffen Sicherheitskräfte an.

Flüchtlinge an der Grenze zu Marokko  REDUAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flüchtlinge an der Grenze zu Marokko

26.07.18: Handelsstreit: Eskalation verhindert, mehr nichtUSA RepublikanerHandel/Freihandel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mithilfe der US-Wirtschaft einen irrlichternden Donald Trump eingehegt. Doch das ist allenfalls ein Burgfrieden.

Handelsstreit: Jean-Claude-Juncker und Donald Trump in Washington © Kevin Dietsch/imago

Jean-Claude-Juncker und Donald Trump in Washington

24.07.18: Bosnien: In der Sackgasse der Balkanroute BosnienFlüchtlingspolitik

Seit auf dem Balkan Grenzen geschlossen wurden, ist für viele Flüchtlinge in Bosnien Endstation. In wilden Camps gibt es kaum Hilfe für sie, keiner fühlt sich zuständig.

24.07.18: EU-Flüchtlingspolitik: Irrfahrt auf dem MittelmeerFlüchtlingspolitik

Italien setzt alle Regeln außer Kraft: Keiner weiß mehr, wer wen retten und wohin bringen darf. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik fordern viele, realistisch ist sie momentan nicht. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

24.07.18: EU-Asylpolitik: EU-Kommission übernimmt Kosten für FlüchtlingszentrenFlüchtlingspolitik

Jeweils 315 Mitarbeiter und 6.000 Euro pro Migrant: Damit will die EU Mitgliedsstaaten dazu bringen, Zentren zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge zu errichten.

23.07.18: Streit über 39 Milliarden Pfund: Brexit-Minister will Schlussrechnung nur bei Abkommen begleichen ►Großbritannien  ►Brexit

Großbritannien hat die Begleichung der Ausstiegsrechnung aus Brüssel an Bedingungen geknüpft. Der britische Außenminister Hunt indes fordert "mehr Flexibilität" - von anderen.

21.07.18: Alleingelassen vor Libyens Küste: Rettungsschiff mit Überlebender und Leichen erreicht MallorcaFlüchtlingspolitik

Spanien löst Italien als Hauptziel für Flüchtlinge ab: Neben einer Frau aus Kamerun, die wohl von der libyschen Küstenwache auf offenem Meer alleingelassen wurde, trafen Hunderte Migranten in Mallorca ein.

20.07.18: Flüchtlingspolitik: Festungen aus Illusionen  Flüchtlingspolitik

In der Debatte um Flüchtlinge offenbart die Abschottungspolitik ihr größtes Dilemma: Je stärker Staaten auf ihrer Souveränität bestehen, desto stärker schwindet sie.

Flüchtlingspolitik: Auf dem Mittelmeer: Flüchtlinge aus Afrika rufen in einem Boot um Hilfe.   © Emilio Morenatti/AP/dpa

Auf dem Mittelmeer: Flüchtlinge aus Afrika rufen in einem Boot um Hilfe.

20.07.18: Flüchtlinge EU-Rettungsmission im Mittelmeer gestopptItalien ►Flüchtlingspolitik

Italien weigert sich, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen - auch nicht im Zuge der EU-Mission "Sophia". Die EU ist ratlos, der Kommandeur hat nach SPIEGEL-Informationen alle Schiffe in den Hafen beordert. Von Matthias Gebauer und Peter Müller

19.07.18: Austritt ohne Abkommen: EU-Kommission warnt vor Brexit-DesasterGroßbritannien  ►Brexit

Großbritannien und die EU versuchen verzweifelt, einen chaotischen Brexit zu verhindern - doch die Zeit läuft. Die EU-Kommission fordert nun Behörden und Firmen auf, sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Von Markus Becker, Brüssel

18.07.17: Rekord-Bußgeld für Google: Brüssels 4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an TrumpUSA ►Global Player

Die EU-Kommission hat eine weitere Rekordstrafe gegen Google verhängt: 4,3 Milliarden Euro soll der Internetkonzern zahlen. Damit geht Brüssel voll auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump. Von Markus Becker, Brüssel

17.07.18: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USAJapan ►Freihandelsabkommen

EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA AP

Die Europäische Union und Japan haben ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick. Von David Böcking und Isabella Reichert

16.07.18: Libyen: Küstenwache findet fast 100 Migranten in Kühllaster - acht Tote ►LibyenFlüchtlingspolitik

Die libysche Stadt Suwara gilt als Hauptausgangsort für Flüchtlinge, die illegal das Mittelmeer überqueren. Dort wurden nun fast 100 Migranten in einem Laster entdeckt, darunter sechs tote Kinder.

14.07.18: Johann Schneider-Ammann: Wo darf die Schweiz der EU entgegenkommen? ►SchweizGewerkschaften

In der Schweiz empören sich Gewerkschaften über ein geplantes Rahmenabkommen mit der EU. Gelingt es Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, die Wogen zu glätten?

10.07.18: Zusatzverdienste im EU-Parlament: Nebulöse Nebenjobs ►Transparency_International ►CSU

Angelika Niebler ist Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nun wenige Abgeordnete sind bei Zusatzverdiensten umtriebiger - und die inhaltliche Nähe zwischen Parlments- und Nebenjobs der Bayerin lässt aufhorchen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

07.07.18: Flüchtlinge: Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute nach Europa Flüchtlingspolitik

Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat laut einem Zeitungsbericht vor einer neuen Fluchtroute gewarnt. Seine größte Sorge sei derzeit Spanien.

06.07.18: EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der RealitätFlüchtlingspolitik

Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen. Wie eine Nahost-Korrespondentin die europäische Migrationsdebatte erlebt.

05.07.18: Asylzentren: "Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen" ►Georgien  ►Flüchtlingspolitik

"Wir verstehen, dass in der EU die Migration ein Problem ist", sagt der georgische Außenminister. Ein Lager für Flüchtlinge in Georgien lehnt David Zalkaliani jedoch ab.

05.07.18: EU-Plan für Flüchtlinge: Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern Afrika  ►Flüchtlingspolitik

Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören. Von Dominik Peters

03.07.18: EU: Gefährliche Sehnsucht nach nationalen AlleingängenNationalismus

Euro ja, Migration nein: Brüssel sorgt sich, Deutschland könnte sich wie Polen oder Ungarn aussuchen, wo Solidarität anfängt und wo sie aufhört. Das wäre das Ende der EU.

02.07.18: Flucht: 2018 schon mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunkenLeid und Elend ►Flüchtlingspolitik

Weniger Menschen wagen die Flucht nach Europa über das Mittelmeer - dennoch kommen immer noch viele dabei ums Leben. Experten sprechen von einem "alarmierenden Anstieg von Todesfällen" vor der Küste Libyens.

01.07.18: EU-Pläne für Flüchtlingslager in der EU und Afrika: Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben  ►Afrika ►Flüchtlingspolitik

Die EU-Staaten wollen geschlossene Flüchtlingslager auf europäischem Boden einrichten - oder die Asylsuchenden bereits in Afrika registrieren und überprüfen. Sind solche Überlegungen überhaupt realistisch? Von Markus C. Schulte von Drach

30.06.18: EU-Asylpolitik: Polen, Ungarn und Tschechien sichern rasche Flüchtlingsrücknahme zuFlüchtlingspolitik

Laut eines Berichts hat die Kanzlerin mit 14 Ländern eine beschleunigte Rückführung von Migranten vereinbart. Auch bisherige Kritiker ihrer Asylpolitik unterstützen sie.

30.06.18: EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Mehr war in einer EU, die auf Konsens setzt, nicht drin. Innenminister Seehofer hat eigentlich nur einen Ein-Punkt-Plan: "Ich darf mein Gesicht nicht verlieren." Kommentar von Kurt Kister

30.06.18: Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: "Servus Europa"

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union. Von Hasnain Kazim, Wien

29.06.18: Asylpolitik: Europa orbanisiert sichFlüchtlingspolitik

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es fast ausschließlich um die Abschottung der EU - koste es, was es wolle. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle. Von Markus Becker, Brüssel

29.06.18: Gipfeltreffen: Uno stellt Bedingungen für Migrantenlager in Nordafrika ►Uno Flüchtlingspolitik

Die EU will Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten in Drittstaaten errichten. Die Vereinten Nationen halten das für machbar - stellen aber Bedingungen. Sie fürchten, für eine EU-Abschottungspolitik benutzt zu werden. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

28.06.18: Flüchtlinge: Europa hat sich längst abgeschottet Flüchtlingspolitik

Wird Europa von Geflüchteten aus Nordafrika überrannt? Nein. Bereits seit Herbst 2015 hat sich Europa zunehmend in eine Festung verwandelt, zeigt unsere Grafik.

28.06.18: Migration aus Afrika: Weniger Tote auf dem Meer bedeuten mehr Tote in der Wüste ►Afrika Flüchtlingspolitik ►Menschenrechte

Was es heißt, afrikanische Länder zu Türstehern der Migration zu machen: Wer gefasst wird, muss zurück, deshalb wählen die Menschen noch gefährlichere Routen.

27.06.18: EU: Albaniens Regierungschef lehnt EU-Flüchtlingslager ab ►Albanien Flüchtlingspolitik

Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der Europäischen Union auf seinem Staatsgebiet ab - selbst, wenn dem Land im Gegenzug der EU-Beitritt angeboten wird.

26.06.18: Erweiterung der Union: EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien "grundsätzlich zugestimmt".

25.06.18: EU-Sondergipfel: Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg ►Bundesregierung

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig. Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

25.06.18: EU-Parlamentspräsident: Tajani fordert sechs Milliarden Euro zur Schließung der Mittelmeerroute ►EU

Die EU müsse Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, sagt Parlamentspräsident Tajani. Sollte es in der Asylpolitik keine Einigung geben, drohe der Europäischen Union der Todesstoß.

24.06.18: Merkels "europäische Lösung": Die EU schottet sich ab ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser. Von Peter Müller, Brüssel

23.06.18: Flüchtlingspolitik: Österreich will Soldaten an EU-Grenzen einsetzen ►ÖsterreichFPÖÖVP  ►Militär ►Flüchtlingspolitik

Sie sollen auf dem Balkan und in Südeuropa stationiert werden, aber auch in afrikanischen Ländern: Österreich will die europäischen Außengrenzen auch mit EU-Soldaten sichern. Ziel sei, "illegale Migration zu bekämpfen."

23.06.18: In der EU: Frankreich und Spanien schlagen geschlossene Flüchtlingslager vor ►Frankreich ►Spanien  ►Flüchtlingspolitik
Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprechen sich Frankreich und Spanien für geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden aus. Seien die Flüchtlinge einmal angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden.

22.06.18: Handelsstreit: US-Präsident Trump droht EU mit Strafzöllen auf Autos von 20 Prozent  ►USA Republikaner Freihandel

Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der EU. Der US-Präsident kündigte auf Twitter an, Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent zu belegen.

22.06.18: Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst" ►Bundesregierung ►CSU Flüchtlingspolitik

Bildergebnis für órban seehofer Bild: Sven Hoppe, dpa

Horst Seehofer ist im Angriffsmodus: Der CSU-Chef verteidigt seinen "Masterplan Migration" vehement. Bei einem strittigen Punkt werde "aus einer Mickey Maus ein Monster" gemacht, sagt er - und will hart bleiben.

22.06.18: Griechenland: Euroländer einigen sich auf Ende von Hilfsprogramm ►Griechenland

Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Athen bekommt noch einmal 15 Milliarden Euro - und zehn Jahre mehr Zeit, seine Schulden zu begleichen Der EU-Wirtschaftskommissar sagt: "Die griechische Krise ist vorbei."

22.06.18: Vor Libyen: Mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken  Flüchtlingspolitik

Um von Afrika nach Europa zu kommen, riskieren Flüchtlinge auf dem Mittelmeer weiterhin ihr Leben: Allein in den vergangenen Tagen sind laut Uno-Angaben mehr als 200 Menschen ertrunken.

21.06.18: Haushalt, Währungsfonds, Bankenhaftung: Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben ►Bundesregierung ►Frankreich

Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euroländer. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten - besonders in der CSU. Ein Überblick. Von David Böcking

19.06.18: EU-Ratspräsident Ratschef Tusk fordert Sammellager für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU  ►Flüchtlingspolitik

Albanien oder Nordafrika, Hauptsache nicht in der EU: Ratschef Donald Tusk plädiert für Asylzentren außerhalb der Union. Vor Ort soll direkt über Asylanträge von Bootsflüchtlingen entschieden werden.

18.06.18: Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten. Ein Kommentar von Peter Müller

17.06.18: Koalitionskrach: Merkel plant angeblich europäischen Sondergipfel ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut "Bild"-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen.

14.06.18: Josep Borrell: "Müssen aufpassen, dass Schengen nicht zusammenbricht"  ►SpanienFlüchtlingspolitik

Der spanische Außenminister erklärt, warum sein Land das Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufgenommen hat - und beklagt, dass Europa in der Migrationspolitik nicht das Hirn einschaltet. Interview von Thomas Urban, Madrid

13.06.18: Migration: Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU ►Österreich ÖVP Flüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

13.06.18: Österreich: Sebastian Kurz will EU-Vorsitz zum Grenzausbau nutzen ►Österreich ÖVP Flüchtlingspolitik

Österreichs Bundeskanzler will die Außengrenzen der EU stärker überwachen. Die Ratspräsidentschaft seines Landes solle zu einer europäischen Lösung führen, sagt Kurz.

 Q. empfielt folgende aktuelle Doku zum Thema (bis 11.07.18 in der ARTE Mediathek): Türsteher Europas - Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

11.06.18: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock ►Bundesregierung ►Frankreich

Kanzlerin und Vizekanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl. Ein Kommentar von Georg Blume, Paris

10.06.18: Netzwerke zwischen PopulistenAmerika reicht Europas Rechten die Hand ►USA Rechte Gruppierungen ►Populismus  ►Netzwerke

Steve Bannon will jungen Leuten „Nationalismus näherbringen“, Richard Grenell möchte „andere Konservative“ stärken. Die AfD sieht in ihnen Seelenverwandte – und möchte von ihnen lernen. Von Konrad Schuller

07.06.18: Handelsstreit zwischen USA und EU: Whiskey sauer USA Freihandel

Es wird ernst im Handelsstreit: Die EU verhängt ab 1. Juli Vergeltungszölle gegen die USA. Betroffen ist auch die Bourbon-Branche in Kentucky. Der Widerstand gegen Trump wächst - auch in der eigenen Partei. Von Marc Pitzke, New York

06.06.18: Asylrecht: Europa macht für Flüchtlinge dichtFlüchtlingspolitik

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Kommentar von Heribert Prantl

06.06.18: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-AbwehrgesetzUSA ►Iran

Die EU will das Atomabkommen mit Iran retten. Damit europäische Unternehmen nicht unter möglichen US-Sanktionen leiden müssen, hat die EU-Kommission jetzt ein Abwehrgesetz beschlossen.

06.06.18: Handelsstreit mit den USA: EU-Zölle sollen ab Juli geltenUSA ►Freihandel

Die EU-Staaten belegen Waren aus den USA mit Vergeltungszöllen. Damit reagieren sie auf die Anfang Juni in Kraft getretenen Abgaben aus Washington. Ab Juli sollen die neuen Maßnahmen gelten.

05.06.18: Martin Schulz über Europa: Es ist Zeit zu kämpfen ►SPD Demokratie

Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um "das Überleben der liberalen Demokratie" - und nicht um "Milliarden mehr oder weniger in Haushalten", schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ein Gastbeitrag von Martin Schulz

05.06.18: Konjunktur: "Der Ausblick der Eurozone hat sich dramatisch verschlechtert"Wirtschaft

Die vergangenen Jahre wuchs die Wirtschaft im Euroraum kräftig. Nun aber verliert sie an Fahrt. Ökonomen warnen vor einem Abwärtstrend.

04.06.18: US-Botschafter in Deutschland: Grenell will Konservative in Europa stärken ►USA RepublikanerKonservatismus

Der neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website "Breitbart" ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und "Rockstar" Sebastian Kurz.

04.06.18: Frankreichs Reaktion auf Interview der Kanzlerin: "Merkel zerstört Macrons Träume" ►Bundesregierung ►Frankreich

Paris ist tief enttäuscht über die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Europa-Visionen des französischen Präsidenten. Nur im Élysée-Palast redet man die Lage schön - zähneknirschend. Von Georg Blume, Paris

03.06.18: Zukunft der Eurozone: Zeit des IrrsinnsDemokratieRechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen ►Fake News ►Hetze ►Populismus

Demokratie paradox: Ganze Nationen entscheiden inzwischen systematisch gegen ihre eigenen Interessen. Jüngstes Beispiel: Italien. Bröckelt die Basis der Demokratie oder gibt es Hoffnung? Eine Kolumne von Henrik Müller

02.06.18: Albanienroute: Die neuen Fluchtwege auf dem BalkanFlüchtlingspolitik ►Balkan

Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkanroute steigen, Ungarn bietet schon Gratisgrenzzäune an. Ein Schleuser aus Montenegro und zwei pakistanische Flüchtlinge erzählen. Aus Ulcinj, Montenegro und Shtuf, Albanien berichtet Keno Verseck

02.06.18: Albanienroute: Die neuen Fluchtwege auf dem BalkanFlüchtlingspolitik

Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkanroute steigen, Ungarn bietet schon Gratisgrenzzäune an. Ein Schleuser aus Montenegro und zwei pakistanische Flüchtlinge erzählen. Aus Ulcinj, Montenegro und Shtuf, Albanien berichtet Keno Verseck

01.06.18: Roms neuer Superminister: Klares Jein zum Euro ►Italien

Giovanni Tria soll Italiens neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen werden. Im Kern teilt er die radikal-kritischen Ansichten des abgelehnten Kandidaten Savona - seine Aussagen zum Euro sind vage. Von Walter Mayr

31.05.18: Handelsstreit: USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder ►USA Republikaner Freihandel ►Weltwirtschaft

Die USA wollen die ausgesetzten Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminium in Kraft setzen. Das verkündete Handelsminister Wilbur Ross. Damit steuert die Welt auf einen Handelsstreit zu.

Q. meint: The race is on.

31.05.18: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackeltUSA Republikaner  ►Weltwirtschaft ►Freihandel

Die geplanten Stahl- und Aluminiumzölle der USA stellen die EU vor eine Zerreißprobe: Deutschland und Frankreich streiten über die richtige Strategie gegen Trump. Mittendrin: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

31.05.18: EU: Der Vormarsch der Populisten fängt erst an Populismus

Vom Brexit zu den Erfolgen von Lega und Cinque Stelle in Italien: Können die Demagogen und großen Vereinfacher die EU am Ende zu Fall bringen?

30.05.18: Trumps Zollpläne: EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein USA Republikaner  Freihandel

Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen - darauf hat Handelskommissarin Cecila Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.

30.05.18: Atomabkommen mit Iran: Die Einigkeit in der EU bröckeltIran

Die Europäische Union will in Sachen Atomabkommen mit Iran geschlossen reagieren. Doch der Druck der USA auf einzelne Mitglieder wächst. EU-Staaten wie Polen, Rumänien und Lettland fürchten sich, die USA als "wahren Garanten ihrer Sicherheit" zu verprellen. Von Daniel Brössler, Brüssel

30.05.18: Österreichische Regierung: Strache stellt Personenfreizügigkeit der EU in Frage ►ÖsterreichFPÖ

EU-Bürger dürfen ihren Wohn- und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei auswählen - negativ sieht diese Freizügigkeit die radikal rechte FPÖ, die in Wien mitregiert.

28.05.18: 427.000 Euro für Champagner, Menüs, Geschenke: Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen zu Spesenabrechnung aussagen

Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke: Im EU-Parlament sorgte die Fraktion der Rechtspopulisten 2016 mit hohen Spesen auf Geschäftsreisen für Aufsehen. Jetzt drohen Konsequenzen.

28.05.18: Richtlinien-Entwurf: Wie die EU Plastikmüll bekämpfen willPlastikmüll

Mit einem Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik und einer Recycling-Quote für Plastikflaschen will die EU den Müll in den Meeren eindämmen. Die Kommission hat nun Details zu den Plänen vorgestellt.

28.05.18: EU-Agrarsubventionen: Das sind die Top-Empfänger in DeutschlandDeutschland ►Subventionen

Kritiker sehen sie als Grundproblem veralteter Agrarpolitik, für Bauern sind sie eine wichtige Einnahmequelle: EU-Subventionen für die Landwirtschaft. Neue Daten zeigen, wer in Deutschland die Top-Empfänger sind. Von Maria Marquart

28.05.18: Richtlinien-Entwurf: Wie die EU Plastikmüll bekämpfen will Plastikmüll

Mit einem Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik und einer Recycling-Quote für Plastikflaschen will die EU den Müll in den Meeren eindämmen. Die Kommission hat nun Details zu den Plänen vorgestellt.

27.05.18: Zukunft der EU: Italien ist die Sollbruchstelle des Euro ►Italien

Erinnern Sie sich noch an die Euro-Endzeit-Titelbilder der Griechenlandkrise? Die Währungsunion blieb intakt, Gewöhnung trat ein - und trügerische Gelassenheit. Bis jetzt.

25.05.18: "Verbindungen zu Terrororganisationen": Israel wirft EU Finanzierung feindlicher NGOs vor ►Israel NGOs

Die israelische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union: Die EU finanziere Organisationen, die einen Boykott Israels unterstützen.

19.05.18: Handelsstreit: EU hinterlegt Liste mit Vergeltungszöllen bei der WTOUSA  ►WTO  Weltwirtschaft

Orangensaft, Tabak, Motorräder: Die Produkte, auf die die EU Zölle erheben will, wenn die USA nicht einlenken, sind offiziell. Wirtschaftsminister Altmaier ist skeptisch.

18.05.18: Haushaltsplan: EU-Parlament zweifelt an Oettingers Zahlen

Dass es Ärger geben würde, war bereits bei der Vorlage des Haushaltsplans klar, doch für EU-Kommissar Oettinger beginnt der Stress früher als gedacht. Haushälter des EU-Parlaments sind gegenüber der Grundlage seiner Zahlen skeptisch.

17.05.18: EU-Westbalkan-Gipfel: Im Warteraum nisten böse KräfteBalkan

Die EU betont: Der Balkan gehört zu uns. Doch das hat die Union schon vor Jahren gesagt. Passiert ist seitdem wenig. Der Gipfel in Sofia zeigt, warum das gefährlich ist.

17.05.18:  "Blocking Statute": EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USAUSA

Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

17.05.18: Klimaschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schmutziger LuftAbgas-Skandal

Seit Jahren beklagt Brüssel die hohen Sickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.

17.05.18: Klimaschutz: EU plant CO2-Grenzwerte für Lkw und BusseKlimaschutz

Der Schwerlastverkehr entwickelt sich zu einem immer größeren Klimakiller. Laut einem Zeitungsbericht will die EU-Kommission nun gegensteuern.

17.05.18: Bienensterben: EU bestätigt Teilverbot von NeonikotinoidenTierschutz ►Chemische Industrie

Drei Insektengifte, die im Ruf stehen, Bienen zu schädigen, bleiben im Freiland verboten. Das hat das EU-Gericht entschieden. Geklagt hatten zwei Chemiekonzerne.

15.05.18: Urteil der WTO: EU-Subventionen für Airbus sind illegal ►WTO Subventionen

Nach 14 Jahren Streit hat die Welthandelsorganisation entschieden: Die europäischen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus sind illegal. Die USA drohen mit Strafmaßnahmen.

15.05.18: Streit um Atomabkommen: Europa will den USA Paroli bieten  ►USA Republikaner ►Weltordnung

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen sucht die EU nach Wegen, weiter mit Iran zusammenzuarbeiten. Dafür müssen sich allerdings zunächst einmal die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die Verhandlungsführer aus Teheran bekommen zusätzlich Druck von den iranischen Hardlinern. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Paul-Anton Krüger, Kairo

15.05.18: Nahostkonflikt: Trump krempelt die Welt um - und Europa sieht ohnmächtig zu

Aufruhr in Israel, Ärger mit Iran: Es sind unerfreuliche, zornerfüllte Tage im Verhältnis mit Amerika. Das transatlantische Bündnis wankt - und den Schaden haben die Europäer. Kommentar von Stefan Kornelius

14.05.18: Atomabkommen: Iran setzt EU Frist von 60 Tagen ►IranAtomdebatte

Am Dienstag wollen Vertreter der EU und des Iran die Zukunft des Atomabkommens besprechen. Der iranische Chefunterhändler stellt Forderungen an Europa - und erteilt neuen Gesprächen mit der USA eine Absage.

09.05.18: Iran-Abkommen: "Trumps Leichtfertigkeit macht mich sprachlos" Republikaner

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war an den Verhandlungen zum Iran-Deal seit dem ersten Tag beteiligt. Nach Trumps Ankündigung warnt er vor einem Wettrüsten in Nahost - und dramatischen Konsequenzen für Europa. Ein Interview von Peter Müller und Christoph Schult

03.05.18 Geldentzug: Wie die EU Polen und Ungarn abstrafen willPolen ►Ungarn ►Demokratie/Rechtsstaat

Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern. Von Markus Becker, Brüssel

03.05.18: Kampf gegen Korruption im Bundestag: Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis ausBundestag ►Korruption ►Lobbyismus

Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.

02.05.18: EU-Haushalt: Jetzt wird es brutalBrexit ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik ►Subventionen

Der Brexit kostet Milliarden, die Osteuropäer bekommen weniger Geld, und alle sollen mehr zahlen: Das geplante EU-Budget wird harte Verteilungskämpfe auslösen. Kommt Haushaltskommissar Oettinger damit durch? Von Markus Becker, Brüssel

02.05.18: Lastenverteilung: EU-Haushaltsplan ruft massive Kritik hervorFinanzpolitik/Haushaltspolitik

Für die Niederlande sind die Pläne der EU-Kommission zum Haushalt "nicht akzeptabel". Frankreich wehrt sich gegen die Kürzungen im Agrarsektor. Und auch aus Bayern kommt Kritik an dem Entwurf.

01.05.18: Umweltschutz: EU will Plastik-Geschirr verbietenPlastikmüll

Plastikmüll verseucht Meere, tötet Tiere, gilt als Geißel künftiger Generationen. Jetzt arbeitet die EU an einem radikalen Plan: Strohhalme zum Beispiel soll es künftig nicht mehr geben.

01.05.18: Atomabkommen: EU zweifelt an Israels Informationen über Iran Israel ►Iran ►Atomdebatte

Atomabkommen: EU zweifelt an Israels Informationen über Iran

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht keinen Beweis für einen Bruch des Atomabkommens durch den Iran. Die Bundesregierung will die Vorwürfe Israels prüfen.

29.04.18: Handelsstreit zwischen EU und USA "TTIP-Light": Berlin offenbar zu Zugeständnissen bei Zöllen bereitFreihandel

Jede Minute zählt im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Wird Donald Trump noch einlenken? Laut einem Zeitungsbericht will sich Kanzlerin Merkel für ein Industriezollabkommen einsetzen.

28.04.18: Neue Route für Flüchtlinge: Der Todes-Fluss ►Organisierte_KriminalitätFlüchtlingspolitik

Der Evros gehört zur am schärfsten gesicherten Grenze Europas. Tausende Flüchtlinge queren den Fluss von der Türkei nach Griechenland, obwohl das gefährlich ist. Die Behörden sind überfordert. Aus Pythio berichten Giorgos Christides und Alexandros Avramidis (Fotos)

27.04.18: Neonikotinoide: Gut für Bienen - EU verbietet drei PflanzenschutzmittelTierschutz

Neonikotinoide: Gut für Bienen - EU verbietet drei Pflanzenschutzmittel imago/ Photocase

Sie lähmen oder töten Bienen: Das Europa-Parlament hat Landwirten die Nutzung von drei umstrittenen Insektiziden untersagt. Die sogenannten Neonikotinoide dürfen nur noch in Gewächshäusern angewendet werden.

25.04.18: "Reporter ohne Grenzen": Europa fällt bei Pressefreiheit weit zurückPressefreiheit

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Einige Staaten der Europäischen Union stürzen dabei regelrecht ab.

23.04.18: Externe Untersuchung: "Starker Verdacht" auf Korruption im EuroparatCDU ►Korruption ►Aserbaidschan

Externe Untersuchung: "Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat DPA

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

22.04.18:  Abkommen zwischen EU und Mexiko Freihandel als Strategie gegen TrumpMexiko  Freihandelsabkommen

Die EU und Mexiko einigen sich auf ein neues Handelsabkommen. Die Europäer wollen so Märkte besetzen, bevor es die Chinesen tun. Und beide Seiten wollen dem neuen US-Protektionismus etwas entgegen setzen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

19.04.18: In welchen Punkten Frankreich und Deutschland übers Geld streiten: Zahlst du oder ich? ►Bundesregierung  ►Frankreich

In welchen Punkten Frankreich und Deutschland übers Geld streiten: Zahlst du oder ich? DPA

Bei seinem Berlin-Besuch wirbt Emmanuel Macron für ehrgeizige Reformen der Eurozone. Doch die Visionen des Franzosen treffen in Deutschland auf die Sorge vor Kontrollverlust - vor allem über die Finanzen. Von David Böcking

19.04.18: EU-Umsiedlungsprogramm: Warum Seehofer 10 200 flüchtlinge aufnimmt ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Wer wählt die Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Und was heißt "besonders schutzbedürftig"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umsiedlungsprogramm der EU. Von Jan Bielicki und Constanze von Bullion, Berlin

19.04.18: Streit um EU-Reformen: Vermögensverwalter Blackrock dringt auf europäische Bankenunion

Die mächtigste Fondsgesellschaft der Welt, Blackrock, stellt sich hinter Frankreichs Präsident Macron. Vizechef Hildebrand fordert einen gemeinsamen Bankenmarkt - auch gegen Bedenken der Unionsparteien. Von Martin Hesse und Stefan Kaiser

19.04.18: Gegen Etikettenschwindel: EU verabschiedet strengere Regeln für BiolebensmittelLebensmittel

Käufer von Bioprodukten geben den Herstellern einen großen Vertrauensvorschuss. Damit der auch in Zukunft gerechtfertigt bleibt, will die EU nun strenger prüfen.

17.04.18: Beitrittsverhandlungen EU-Kommission stellt Türkei miserables Zeugnis ausTürkei

Die EU-Kommission äußert in ihrem neuen Türkei-Fortschrittsbericht vernichtende Kritik an Ankara: Das Land bewege sich "in Riesenschritten" von der EU weg, bilanzierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

17.04.18: Rede im EU-Parlament: Macron fordert "Wiedergeburt Europas" ►Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer engagierten Rede vor dem Europaparlament zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen - und versprochen, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen.

17.04.18: Jahrhundertprojekt: EU-Botschafter warnen vor Chinas neuer SeidenstraßeChina ►Weltwirtschaft ►Weltordnung

Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Airports, Pipelines: China lässt entlang historischer Handelsrouten neue Infrastruktur bis nach Europa bauen. Die EU fühlt sich bei der Vergabe von Aufträgen benachteiligt.

17.04.18:  Polen: Abholzung im Białowieża-Urwald verstößt gegen EU-RechtPolen ►Umweltschutz

Seit zwei Jahren lässt die polnische Regierung teils uralte Bäume im Białowieża-Urwald fällen. Die EU hatte geklagt und nun vor dem EuGH Recht bekommen.

12.04.18: Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein PartnerLibyen ►Flüchtlingspolitik

Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner AFP

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt. Von Dominik Peters und Maximilian Popp

06.04.18: EU-Konflikt: Geldentzug für Osteuropa droht Deutschland zu schädigen ►DeutschlandBrexit

Die EU muss nach dem Brexit sparen - und will zugleich unsolidarische Regierungen in Osteuropa mit Geldentzug bestrafen. Doch für Deutschland könnte das teuer werden, wie interne Zahlen der EU-Kommission nahelegen. Von Markus Becker, Brüssel

06.04.18: Causa Selmayr: Juncker macht Oettinger mitverantwortlich

EU-Kommissionschef Juncker gibt Haushaltskommissar Oettinger eine Mitverantwortung bei der Berufung des neuen Generalsekretärs Selmayr. Die Option sei erst "konkret" geworden, nachdem Oettinger und sein Stellvertreter Timmermans ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Umstände der Berufung Selmayrs schüren seit Wochen Empörung.  Von Daniel Brössler, Brüssel

03.04.18: Finanzierung unsicher: EU-Mitgliedsländer begehren gegen Türkei-Deal aufTürkei ►Flüchtlingspolitik

Die EU hat der Türkei weitere Milliarden versprochen, damit Ankara die Grenzen dichthält. Doch mehrere Mitgliedsländer - darunter Deutschland - wollen nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr zahlen, der Flüchtlingsdeal steht auf der Kippe. Von Maximilian Popp, Zeynep Sentek und Craig Shaw

03.04.18: EU-Flüchtlingspolitik: "Der Erfolg? Immerhin ertrinken weniger Menschen"Flüchtlingspolitik

Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Im Gegensatz zu Ankara würde die EU ihren Teil der Arbeit aber nicht erfüllen, kritisiert der Österreicher. Die Flüchtlingskrise könnte daher bald neu aufbrechen. Interview von Stefan Braun, Berlin

02.04.18: EU-Hilfen für Flüchtlinge: Griechenland bekommt 180 Millionen Euro ►GriechenlandFlüchtlingspolitik

Zur besseren Integration von Flüchtlingen erhält Griechenland aus Brüssel eine Soforthilfe in Höhe von 180 Millionen Euro. Die EU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits mehr als eine Milliarde Euro nach Athen überwiesen.

31.03.18: EU-Türkei-Deal: Der große BluffTürkei ►Flüchtlingspolitik

Türkei schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien. Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. (Quelle: Archivbild rtr) (Quelle: Archivbild rtr)

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Bei der Umsetzung jedoch hakt es. Projekte liegen brach, Partner werden von der Türkei schikaniert. Von Sebnem Arsu, Craig Shaw, Maximilian Popp und Zeynep Sentek

26.03.18: EU-Türkei-Gipfel: "Ich habe alle Bedenken geäußert. Die Liste war lang"Türkei

Bildergebnis für erdogan

Europa und Erdogan sprechen miteinander - doch beim Gipfeltreffen wurde vor allem eines deutlich: wie weit beide Seite auseinanderliegen. Österreich lehnt einen EU-Beitritt der Türkei klar ab.

23.03.18: Millionenförderung: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer GrenzenTürkei ►Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU - nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.

23.03.18: Attentat auf Ex-Spion Skripal: EU zieht Botschafter aus Moskau abRussland

Die EU verschärft nach dem Attentat auf den Ex-Spion Skripal ihren Kurs gegenüber Russland. Der EU-Botschafter in Moskau wurde nach Brüssel beordert. Bundeskanzlerin Merkel droht mit weiteren Schritten.

23.03.18: EU-Erklärung: Russlands Botschafter spricht von Verleumdungen im Fall Skripal ►Russland

Die EU-Staaten erwägen angesichts des Giftanschlags von London weitere Sanktionen gegen Russland. Dessen diplomatischer Vertreter reagiert mit deutlichen Worten.

22.03.18: Ankündigung von Trumps Handelsbeauftragten: USA verhängen vorerst keine Strafzölle gegen EU ►USA

Die USA wollen für die EU offenbar eine Ausnahme bei den geplanten Strafzöllen machen. Das kündigte der Handelsbeauftragte von Präsident Trump an - wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Zölle.

21.03.18: Bayer: EU-Kommission erlaubt Monsanto-Übernahme unter strengen AuflagenPharmaindustrie

Bayer hat bei dem größten Zukauf in der Firmengeschichte damit eine wichtige Hürde genommen. Um die Zustimmung der Wettbewerbshüter zu bekommen, machte der Konzern umfangreiche Zugeständnisse. Umweltschützer kritisieren die Übernahme.

21.03.18: Brexit: EU-Bank will Brexit-Lücke ausgleichenBrexit

Der Austritt Großbritanniens reißt ein Milliardenloch in den Haushalt der Europäischen Union.Deren eigenes Kreditinstitut, die Europäische Investitionsbank, ist jetzt bereit, einzuspringen und die Lücke weitgehend zu schließen. Doch die Ausfälle durch den Brexit sind nicht die einzige Belastung für das EU-Budget.

16.03.18: Drohender Handelskrieg: USA stellen neue Bedingungen für Verzicht auf Strafzölle ►USAWeltwirtschaft

Die US-Regierung ist womöglich bereit, die geplanten Strafzölle auf Alu und Stahl zu überdenken. Dafür verlangt sie von der EU aber Gegenleistungen, und die haben es in sich. Von Michael Sauga

14.03.18: Andrzej Duda: Polens Präsident vergleicht EU mit Besatzungsmächten ►Polen

Andrzej Duda: Polens Präsident vergleicht EU mit Besatzungsmächten

Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert - und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen.

14.03.18: EU-Türkei-Abkommen: Türkei soll weitere Milliarden für Flüchtlinge erhaltenTürkeiFlüchtlingspolitik

Die EU-Kommission will im Rahmen des Flüchtlingsdeals eine neue Tranche bereitstellen. Unter den Mitgliedsstaaten wird allerdings gestritten, woher das Geld kommen soll.

11.03.18: Trump vs. Europa: Brüssel, wir haben ein Problem! ►USA Weltwirtschaft ►Weltordnung

Trump vs. Europa: Brüssel, wir haben ein Problem!

Ein Handelskrieg würde die Stabilität der Eurozone bedrohen. Höchste Zeit, endlich eigene Antworten zu finden. Hier sind drei Vorschläge. Eine Kolumne von Henrik Müller

11.03.18: Alt-Right in Europa: Steve Bannon – so will der Dunkle Lord Europa in Brand setzen ►Rechte GruppierungenPopulismus ►Propaganda

Bei Donald Trump ist der rechte Chefstratege Steve Bannon in Ungnade gefallen. Nun zieht es ihn nach Europa. Sein Antrieb ist ein brennender Hass auf Eliten und Establishment. Bannon könnte der zersplitterten Rechten in Europa eine gemeinsame Ideologie und Rhetorik verleihen.

09.03.18: US-Strafzölle EU wird Monate für Gegenmaßnahmen brauchen USA  ►Weltwirtschaft

Die Europäische Union lässt sich mit einer Retourkutsche auf Donald Trumps Strafzölle Zeit. Zunächst will die EU-Kommission eine entscheidende Frage klären.

08.03.18: Zollbetrug: EU fordert 2,7 Milliarden Euro von GroßbritannienGroßbritannien ►Betrug

Jahrelang soll Großbritannien nichts gegen Zollbetrug unternommen haben. Das wirft die EU-Kommission der Regierung in London vor - und fordert mindestens 2,7 Milliarden Euro.

07.03.18: Handelsstreit mit den USA: EU droht mit Strafzöllen auf Erdnussbutter, Orangen und Whiskey  USA Weltwirtschaft

Die USA wollen Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben, Brüssel droht mit Abgaben auf Agrarprodukte. Wie geht es weiter im Handelsstreit? Die Positionen im Überblick.

07.03.18: Brexit: EU bietet Großbritannien normales Handelsabkommen an Brexit ►Freihandelsabkommen

Wie sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit laufen? Die EU will ein Abkommen ohne Sonderregeln – "Rosinenpicken" sei nicht möglich.

04.03.18:  Journalistenmord: EU-Delegation will offenbar in der Slowakei ermittelnSlowakei

Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten wollen EU-Parlamentarier offenbar in die Slowakei reisen: Einem Bericht zufolge sollen ihre Untersuchungen zum Fall am Mittwoch beginnen.

03.03.18: Jan Kuciak: Die 'Ndrangheta ist unter uns ►SlowakeiMafia

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei steht möglicherweise im Zusammenhang mit der italienischen Mafia. Die hat sich in ganz Europa ausgebreitet.

01.03.18: Mord an Ján Kuciak: EU wird möglichen Subventionsbetrug in der Slowakei prüfen Slowakei  Subventionen ►Organisierte_Kriminalität

Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat die EU-Kommission alarmiert. Man werde prüfen, inwieweit die Recherchen zu Missbrauch und Korruption in der Slowakei zuträfen.

28.02.18: EU-Austrittsverhandlungen: Theresa May lehnt Brexit-Vertragstext ab  ►GroßbritannienBrexit

"Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen": Großbritanniens Regierungschefin May hat den ersten Vertragsentwurf zum Brexit abgelehnt. Er gefährde die konstitutionelle Integrität.

28.02.18: Rundfunk in Europa: Generalangriff auf die Öffentlich-RechtlichenMedien ►Demokratie/Rechtsstaat ►Diktatur

In Deutschland eskaliert die Abgabedebatte, die Schweiz stimmt über den Rundfunk ab - und in ganz Europa werden die Öffentlich-Rechtlichen heftig attackiert. Was passiert da gerade? Was lässt sich dagegen tun? Von Christian Buß

Q. meint: Generalangriff auf die Demokratie mit dem Ziel der Gleichschaltung.

28.02.18:  Report: Europas Mindestlöhne steigen - der deutsche nicht  Deutschland ►Mindestlohn

Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, kann sich davon weniger leisten als vor einem Jahr - anders als in den meisten anderen EU-Staaten. Am stärksten stieg die Lohnuntergrenze in einem osteuropäischen Land. Von Dominik Reintjes

27.02.18: Umstrittene EU-Personalie: Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung

Ging es beim Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission mit rechten Dingen zu? Führende Europapolitiker haben Zweifel - denn das Verfahren lief auffällig schnell. Von Peter Müller, Brüssel

26.02.18: Undurchsichtige Parteienfinanzierung: Gremium des Europarats kritisiert DeutschlandBundestag ►Korruption

Das Antikorruptionsgremium Greco wirft Deutschland vor, seit Jahren wichtige Empfehlungen zur Bekämpfung intransparenter Parteienfinanzierung nicht umzusetzen.

23.02.18: EU-Gipfel: Merkel fordert Osteuropa heraus  ►Bundesregierung  EU

Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit. Von Peter Müller, Brüssel

23.02.18: Flüchtlingsverteilung und Finanzen: Polen droht der EU mit "weitreichenden Folgen"  ►Polen Flüchtlingspolitik

Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren - insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.

20.02.18: Kosten, Senderanzahl, Rechtsgrundlage: Wie Europa über öffentlichen Rundfunk debattiertMedien

In Frankreich gelten sie als "Schande der Republik", in Dänemark liefern sie zwar erfolgreiche Serien wie "Borgen" - zahlen will aber trotzdem niemand. Ein Überblick der Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern. Von SZ-Autoren

20.02.18: Handelsstreit mit USA: EU erwägt Strafzölle auf Harleys und WhiskeyUSA

Die EU-Kommission rüstet sich offenbar für einen Handelskrieg mit den USA: Laut einem Zeitungsbericht will die Behörde mögliche Importbeschränkungen aus Übersee binnen Tagen kontern.

19.02.18: Volksinitiative gegen Freizügigkeit: Schweizer Firmen buhlen um EU-Bürger ►SchweizNationalismus

Der Streit um die Freizügigkeit von Ausländern in der Schweiz spitzt sich zu. Die rechte SVP will per Referendum die Zahl der EU-Arbeitnehmer beschränken. Gewerkschaften und Konzerne sind alarmiert.

19.02.18: Europäische Kommission: Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab  ►Niederlande

Exklusiv Damit erteilt die Regierung in Den Haag der Forderung aus Brüssel eine deutliche Absage. EU-Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld für den ersten Haushalt nach dem Brexit. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

17.02.18: Münchner Sicherheitskonferenz: Die EU - der Vegetarier unter FleischfressernWeltordnung

Miteinander sprechen und die Welt friedlicher machen: Das will die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr gelingt das kaum. Die Konflikte zwischen China, Russland und den USA verschärfen sich, die EU schaut zu.

16.02.18: Sicherheitskonferenz: Von der Leyen: Europa muss mehr Entschlossenheit beim Einsatz seines Militärs zeigen  ►BundesregierungMilitär

Bildergebnis für Münchner Sicherheitskonferenz leyen

Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz, wählt dabei deutliche Worte - und zielt auf Donald Trump.

16.02.18: EU-Haushalt: Oettinger fordert drei Milliarden mehr von Deutschland  BundesregierungSteuerpolitik/Hausaltspolitik

Der Haushaltskommissar verlangt von Deutschland, mindestens drei Milliarden zusätzlich in den EU-Haushalt zu zahlen. Die Lücke durch den Brexit müsse geschlossen werden

15.02.18: Betrugsaffäre um EU-Förderungen: Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie ►UngarnBetrug

Betrugsaffäre um EU-Förderungen: Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie

Verwandte und Vertraute des EU-Skeptikers Viktor Orbán werden dank EU-Millionen reich. Eine Affäre seines Schwiegersohns könnte den Budapester Regierungschef nun den sicher geglaubten Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit kosten. Von Keno Verseck

14.02.18: Bridgewater-Fondsgesellschaft: Der weltgrößte Hedgefonds wettet gegen europäische Konzerne ►Hedgefonds ►Börse/Aktien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/9/96/Bridgewater_Associates.png

Wie gut läuft die Wirtschaft in Europa wirklich? Nicht besonders gut, denkt Bridgewater. Der größte Hedgefonds der Welt hat seit Januar Leerverkäufe über 14 Milliarden Euro getätigt. Die größte Position findet sich ausgerechnet bei einem deutschen Dax-Konzern. Gerald Braunberger und Hanno Mußler

05.02.18: Brexit: Theresa May schließt Zollunion mit EU aus ►Großbritannien  ►Brexit

Brexit: Theresa May schließt Zollunion mit EU aus

Premierministerin May will den Brexit-Hardlinern wohl Wind aus den Segeln nehmen - und lehnt eine Zollunion mit der EU nach dem Brexit ab. Damit erschwert sie allerdings die Lösung des Nordirland-Problems.

03.02.18: EU-Austritt und die Folgen: Die Illusion vom blühenden Brexit-Land ►GroßbritannienBrexit

EU-Austritt und die Folgen: Die Illusion vom blühenden Brexit-Land

In der britischen Wirtschaft zeichnen sich immer stärker die negativen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung ab. Ausländische Fachkräfte werden schon jetzt schmerzlich vermisst. Von Sascha Zastiral, London

Q. empfielt "Brexitexit".

03.02.18: Ersatz für EU-Verträge: Handelspartner lassen May zappeln Großbritannien  Freihandelsabkommen

Ersatz für EU-Verträge: Handelspartner lassen May zappeln

Großbritannien verliert nach dem Brexit den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU. Drittstaaten aber behalten freien Zugang zum britischen Markt. Das stellt Premierministerin May vor erhebliche Probleme. Von Markus Becker, Brüssel

Q. empfielt "Brexitexit".

02.02.18: Flüchtlingspolitik: Erneut Flüchtlingsboot vor Libyen gekentert: bis zu 90 Tote Flüchtlingspolitik

Laut der Internationalen Organisation für Migration konnten sich zwei Menschen selbst an Land retten, eine Person wurde von einem Fischer aus den Fluten gezogen.

Q. meint: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer:

 

 

 

 

 

01.02.18: Wegen EuropapolitikMerkel gerät in eigener Fraktion in Erklärungsnot  ►CDUCSUKoalitionsverhandlungen2017

Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen. Manfred Schäfers, Berlin und Werner Mussler, Brüssel

31.01.18: Stromerzeugung: Erneuerbare Energien erstmals auf Platz 1 ►Energiewende

http://www.op-marburg.de/var/storage/images/op/lokales/hinterland/windraeder-fuellen-holzhaeuser-buergerhaus/18628637-1-ger-DE/Windraeder-fuellen-Holzhaeuser-Buergerhaus_ArtikelQuer.jpg

Gute Nachrichten für den Klimaschutz: 2017 hat die EU erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse produziert als aus Braun- und Steinkohle.

29.01.18: US-Präsident im Interview: Trump nennt EU-Handelspolitik "sehr unfair" ►Donald Trump

US-Präsident im Interview: Trump nennt EU-Handelspolitik "sehr unfair"

Donald Trump hat im britischen Fernsehen gegen die EU und seine britische Alliierte Theresa May ausgeteilt. Auf Nachfrage verriet er im Interview mit ITV Details zu seinen Ess- und Twitter-Gewohnheiten.

24.01.18: Weltwirtschaftsforum in Davos: Macron bewirbt sich um Merkel-Nachfolge Frankreich Weltwirtschaft

Weltwirtschaftsforum in Davos: Macron bewirbt sich um Merkel-Nachfolge

Angela Merkel meldet sich in Davos auf internationaler Bühne zurück. Doch die deutsche Führungsrolle in Europa ist keineswegs mehr selbstverständlich. Denn auch Frankreichs Präsident Macron meldet Ansprüche an. Aus Davos berichtet Stefan Kaiser

23.01.18: Upload-Filter: Das Netz der schwarzen Listen ►Internet

Mit Upload-Filtern wollen Politiker, Musik- und Filmindustrie alles überwachen lassen, was Nutzer ins Netz hochladen. Kritiker warnen vor "Zensurmaschinen". Von Jannis Brühl

23.01.18: Nach Zugeständnissen: EU halbiert schwarze Liste der SteueroasenSteueroasen ►Mongolei

Ihr Status als Steueroase währte nur anderthalb Monate: Die EU-Finanzminister haben acht von bislang 17 Staaten vorläufig wieder von einer entsprechenden Liste gestrichen.

23.01.18: Brexit: Die EU ist schuld Wales ►Brexit

Die Industrie ist tot, die Armut groß: In Südwales ist die Mehrheit der Bürger für den Brexit, obwohl damit die wesentliche finanzielle Unterstützung wegfällt.

22.01.18: Glyphosat-Streit: "Es hat keine Verschwörung gegeben"  Chemische Industrie

Proteste, eine Klage, jetzt auch noch ein Sonderausschuss im EU-Parlament: Glyphosat ist ein Reizthema. Bernhard Url, Chef der EU-Lebensmittelbehörde Efsa, rechtfertigt die Nutzung des Unkrautvernichters. Ein Interview von Markus Becker, Brüssel

20.01.18: Europa: Was Berlin und Paris miteinander vorhaben ►Bundesregierung ►FrankreichLa République en Marche

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel react during their meeting at Elysee Palace in Paris Video

Ungeduldig wartet Frankreich auf die neue Bundesregierung. Mit ihr sollen die Steuern angeglichen und die Verteidigungspolitik verzahnt werden. Einen weiteren Punkt will der Kanzleramtsminister im Sondierungspapier versteckt haben. Von Leo Klimm, Paris, und Stefan Kornelius

17.01.18: Nahostkonflikt: Asselborn wirbt für Anerkennung Palästinas durch die EUNahostkonflikt

https://image.stern.de/4504896/16x9-300-169/7b03b4d5041ce161abb450f28c1ff68d/Ky/jean-asselborn-jpg--33d14f884e7d1484-.jpg

Der EU fehlt laut Jean Asselborn eine gemeinsame Linie - das erschwere auch eine aktive Nahostpolitik. Deshalb solle Frankreich den Anfang machen und Palästina anerkennen, schlägt Luxemburgs Außenminister vor.

16.01.18: Abfall: Europa sagt dem Plastikmüll den Kampf anPlastikmüll

Plastic Pollution Is Choking The World's Oceans

Gegen das Abfallproblem soll eine europäische Strategie helfen. EU-Kommissar Günther Oettinger erwägt sogar eine neue Steuer. Von Thomas Kirchner, Straßburg, und Janis Beenen

Q. meint: Höchste Zeit.

16.01.17: Brexit: Tusk und Juncker bieten Großbritannien EU-Verbleib anGroßbritannienBrexit

In Großbritannien ist die Skepsis gegenüber des Brexit zuletzt gewachsen. EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker befeuern die Debatte um ein erneutes Referendum nun. Europas Tür stehe "nach wie vor offen".

Q. meint: Das ist viel mehr ein dringender Rat an Theresa May und Konsorten, z.B. Nigel Farage und Boris Johnson. Wenn die Briten erfahren, was hinter dem Brexit steckt und sie in Wirklichkeit vor den Karren der "City", der "Wall Street" und des Raubtierkapitalismus gespannt wurden, dann wären die Initiatoren dieses Schwindels froh, wenn sie noch rechtzeitig den Notausgang gewählt hätten.

16.01.18: Pleite des Baukonzerns Carillion: Ein Vorgeschmack auf den Brexit ►Großbritannien  ►Brexit

Pleite des Baukonzerns Carillion: Ein Vorgeschmack auf den Brexit

Die Pleite des britischen Baukonzerns Carillion setzt die Regierung unter Druck. Das Unternehmen hatte trotz Schieflage Milliardenaufträge vom Staat erhalten - und macht auch den EU-Austritt des Landes für seine Misere verantwortlich. Von Sascha Zastiral, London

16.01.18: Panama Papers: EU streicht mehrere Länder von der Liste der Steueroasen  Panama Papers ►SteueroasenUm politischen Druck aufzubauen, hatte die EU vor anderthalb Monaten Steueroasen wie Panama auf eine schwarze Liste gesetzt. Jetzt wurden einige Orte wieder gestrichen.

13.01.18: Koalitionsverhandlungen: Macht es für Europa! ►CDUSPD ►CSUSondierungsgespräche 2017

Es wird spannend, wenn auf Druck Deutschlands das Solidaritätsprinzip mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln verknüpft wird. Drei Gründe, warum daraus was werden kann.

13.01.18: Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Von Peter Müller

13.01.18: Steuern: USA könnten auf schwarzer Liste der EU landenUSARepublikaner ►Steuerpolitik

Mit ihrer Steuerreform gehen die USA auf Konfrontationskurs zu anderen Staaten. Einige der neuen Bestimmungen kollidieren nach SPIEGEL-Informationen mit internationalen Abkommen.

Q. meint: "America first."

11.01.18: Abkommen mit Iran: Wie die EU den Atomdeal vor Trump schützen willIran  ►USA  ►Atomdebatte

Die EU will den Iran-Atomdeal erhalten, auch gegen den Widerstand der USA. Dafür sind die Europäer auch bereit, bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zuzudrücken. Von Markus Becker, Brüssel

10.01.18: Haushalt: Brüssel erwägt europäische PlastiksteuerPlastikmüll

Die EU-Kommission könnte bald eine Steuer auf Plastikmüll erheben. Diese könnte die Umwelt schützen und den europäischen Haushalt unabhängiger von den Zahlungen der einzelnen Staaten machen.

10.01.18: Westsahara-Konflikt: EU-Fischereiabkommen mit Marokko droht das AusEuGHMarokko

Ein Generalanwalt des EuGH hat empfohlen, einen Vertrag zwischen der EU und Marokko für ungültig zu erklären. Er verletzte die Rechte der Menschen in der Westsahara.

04.01.18: Flüchtlingslager auf Lesbos: Hier scheitert EuropaFlüchtlingspolitik ►Menschenrechte

Tausende harren aus im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Einige dort glauben, die schlimmen Zustände seien politisch gewollt. Und sie wollen das nicht länger hinnehmen.

03.01.18: Abfallwirtschaft: China hat genug von Europas Müll ►ChinaPlastikmüll

Die Volksrepublik stoppt den Import von Plastikabfall. Die EU und vor allem Deutschland haben jetzt ein Problem: Wohin mit dem Kunststoff? Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Christoph Giesen, Peking

26.12.17: Bei Hunger und Kälte: Mehr als 2000 Kinder leben im Flüchtlingslager auf Lesbos ►Leid und Elend ►Flüchtlingspolitik

Sommerzelte im Winter, zusammengepferchte Menschen, wenig Essen: Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos treffen sehr viele Kinder, warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

24.12.17: Österreich: Kurz fordert Kursänderung der EU-Flüchtlingspolitik ►ÖsterreichÖVPFlüchtlingspolitik

Österreichs Kanzler bezeichnet die Verteilung von Migranten nach Quoten als Irrweg. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen wollten.

22.12.17: US-Steuerreform: Trump löst Hektik in Europa aus ►USARepublikanische_ParteiSteuerpolitik ►Industrie/Konzerne

Die US-Steuerreform stellt die EU-Staaten vor eine gewaltige Herausforderung: Sie müssen verhindern, dass Unternehmen abwandern. Aber bitte nicht mit Steuerdumping. Kommentar von Cerstin Gammelin

20.12.17: Gesetzesvorschlag: EU-Kommission will große Investmentfirmen unter EZB-Aufsicht stellenEZB  ►Bankensystem

Große Investmentfirmen sollen künftig von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Das sieht ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.

20.12.17: Antwort auf EU-Strafverfahren: Polens Präsident unterzeichnet zwei umstrittene Justizreformen ►PolenDemokratie/Rechtsstaat ►Justiz

Die EU-Kommission sieht durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte gefährdet. In Warschau bleibt man erst stur - und geht nun in die Offensive. Präsident Duda hat zwei Justizreformen in Kraft gesetzt.

20.12.17: Brexit: Brüssel bietet Großbritannien Übergangsfrist bis 2020Großbritannien  ►Brexit

Am 31. Dezember 2020 soll Schluss sein: Dann möchte die EU-Kommission die Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens abschließen. Damit fasst Verhandlungsführer Barnier den Zeitplan nochmals enger.

20.12.17: EU-Strommarkt: Polens schmutziger Kohle-Trick ►PolenEnergiewende ►Klimaschutz

Die EU will mehr Ökoenergie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Brüssel

19.12.17: EU-Strommarkt: Polens schmutziger Kohle-Trick ►PolenEnergiewende ►Klimaschutz

Die EU will mehr Öko-Energie nutzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Von Einigkeit konnte allerdings keine Rede sein: Polen versuchte auf trickreiche Art, seine Kohleindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Brüssel

19.12.17: EU: Die Aushöhlung des Rechtsstaats zerfrisst die EUVisegrád-Länder ►Demokratie/Rechtsstaat ►Diktatur ►Rechte Gruppierungen

Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. Die Europäische Union bleibt tatenlos und verspielt dabei alle Glaubwürdigkeit - die Hürden für harte Strafen müssen gesenkt werden. Kommentar von Florian Hassel, Warschau

14.12.17: Europäische Union: Warum wir einen EU-Finanzminister brauchenFinanzpolitik

Hört beim Geld die Solidarität auf? Bitte nicht in der EU. Weshalb die Staatengemeinschaft unbedingt bald einen Finanzminister kriegen sollte.

14.12.17: Vor GroKo-Gespräch: SPD-Ministerium plädiert für EU-Finanzminister ►SPDFinanzpolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander.

13.12.17: Kritik an Flüchtlingsverteilung: Tusk löst Eklat um EU-Migrationspolitik ausFlüchtlingspolitik

EU-Ratspräsident Tusk hat die Flüchtlingsverteilung per Quote für gescheitert erklärt - und erntet Kritik von der EU-Kommission und den am stärksten betroffenen Staaten. Beim Gipfel am Donnerstag droht heftiger Streit.

12.12.17: Flüchtlinge: An Europas neuer GrenzeAfrika ►Flüchtlingspolitik

Um Flüchtlinge abzuhalten, verschiebt Europa seine Grenzen und scheut dabei auch keine dunklen Geschäfte. Die Abwehrzonen reichen bis nach Westafrika.

12.12.17: US-Steuerreform: Europäische Finanzminister melden Bedenken an USARepublikanische_Partei ►Steuerpolitik

Donald Trumps Steuerreform stößt nicht nur im US-Senat und im Kongress auf Kritik. Auch die Handelspartner der USA sind alles andere als begeistert. Jetzt formulierten fünf führende EU-Staaten ihre Bedenken in einem Brief.

11.12.17: Jerusalemkonflikt: Netanjahu will die EU spalten ►IsraelNahostkonflikt

Israels Premier wirbt beim EU-Außenministertreffen für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. In Brüssel lehnt man das ab - obwohl nicht alle EU-Staaten klar zur gemeinsamen Linie stehen. Von Daniel Brössler

Q. meint: Solange die Palästinenser unter der israelischen Unterdrückung leiden, flankiert durch eine aggressive Siedlungspoltik, kann und wird es in dieser Region keinen Frieden geben. Ausserdem birgt die unter fragwürdigen Umständen zustande gekommene Gründung des Staates Israel (Vertreibung der Palästinenser) Sprengstoff bis in alle Ewigkeit. So sehr man auch den Wunsch eines eigenen Territoriums, der nahezu über zwei Jahrtausende gedemütigten und verfolgten Juden, verstehen kann! Eine Dokumentation zu Thema: Ewiger Aufruhr - Die Geschichte des Nahostkonflikts

Der gesamte Nahe und Mittlere Osten ist eine Krisenregion. Die Dokumentation liefert Einblicke in die historischen Hintergründe und Entwicklungen der Region.

Der Film erzählt mit seltenem Archivmaterial die Zeitspanne von der Entstehung des modernen Zionismus bis zum Sieg Israels im Sechstagekrieg - durch den die Situation entstand, die bis heute ungelöst ist: die Besetzung der palästinensischen Gebiete.

09.12.17: Jerusalem Konflikt: Trumps Schwiegersohn spielt WeltpolitikIsrael ►Nahostkonflikt

Kritiker werfen Jared Kushner vor, im Nahostkonflikt naiv und mit fragwürdiger Agenda zu agieren. Außerdem gerät er in der Russlandaffäre immer mehr unter Druck. Analyse von Thorsten Denkler, New York

08.12.17: Theresa May und der Brexit-Deal: Vergiftete Glückwünsche ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa May hat sich mit der Brexit-Einigung Luft verschafft - ihre Ablösung als Premierministerin ist vorerst vom Tisch. Doch nun drohen erst recht Kämpfe mit Hardlinern. Von Kevin Hagen und Markus Becker

07.12.17: Unkrautvernichter: Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien ►BundesregierungGesundheit ►Pharmaindustrie

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa weigert sich, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Die Bundesregierung hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet - auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne. Von Markus Becker, Brüssel

07.12.17: Flüchtlingsaufnahme: EU verklagt Tschechien, Polen und UngarnTschechien ►Polen ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht.

06.12.17: Euro-Zonen-Reform: Gabriel will europäischen Währungsfonds ►SPDFinanzpolitik/Haushaltspolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Reformplan für die Eurozone konkretisiert. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Richtung, macht konkrete Vorschläge und mahnt - man habe nicht unbegrenzt Zeit. Von Severin Weiland

06.12.17: Drei Reformvorschläge: Junckers Nikolauspaket für die EurozoneFinanzpolitik/Haushaltspolitik

Gemeinsamer Haushalt, ein EU-Finanzminister, ein permanenter Euro-Rettungsschirm: So stellt sich Kommissionschef Juncker die Reformen für die EU vor - und einen Verbündeten hat er schon. Welche Chancen hat die Agenda? Von Claus Hecking

06.12.17: Britisches Verhandlungschaos: Aus der Traum ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa Mays Irland-Debakel zeigt auf brutale Art, warum die Brexit-Verhandlungen zu scheitern drohen: Die britische Regierung weiß noch immer nicht, dass sie nicht alles haben kann - oder sie ist zu mutlos, es dem Volk zu sagen. Eine Analyse von Markus Becker

05.12.17: EU-Finanzminister: Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform ►Bundesregierung ►USA ►Republikanische_Partei Steuerpolitik 

Weltwirtschaft Steueroasen

Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist. Zugleich hat die EU eine schwarze Liste mit Steueroasen beschlossen, auf der weder die USA noch ein EU-Staat stehen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

02.12:17: Fischfang: Moratorium soll Fische in der Arktis schützenArktis ►Tierschutz ►Klimawandel

Zehn Länder haben sich darauf geeinigt, kommerziellen Fischfang in der Arktis bis auf Weiteres auszusetzen. Die EU sprach von einem "historischen" Abkommen.

01.12.17: SPD: Schulz nennt erste Bedingungen für GroKo-Gespräche ►SPDGesundheitsreform ►Steuerpolitik  ►Sondierungsgespräche 2017

Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.

30.11.17: EU-Afrika-Gipfel: Einigung auf Aktionsplan gegen SklavenhandelAfrika ►Sklaverei

Nach Berichten über Sklavenhandel in Libyens Flüchtlingslagern machen sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels stark für Menschenrechte. Ein Evakuierungsplan soll helfen.

30.11.17: Pew-Studie: Anzahl der Muslime in Europa wird deutlich zunehmen ►EuropaIslam

Eine Studie aus den USA beschreibt in drei Szenarien, wie groß der Anteil der Muslime an der europäischen Bevölkerung bis 2050 werden könnte. Von Markus C. Schulte von Drach

29.11.17: Mögliche Gesundheitsgefahr durch Phosphate: Worum es in dem Döner-Streit wirklich gehtLebensmittel

Wird der Döner aus Europa verbannt? Eigentlich wollte ein EU-Ausschuss nur eine Rechtslücke schließen. Dann kam es zu einer Diskussion über Phosphat-Zusätze in Lebensmitteln. Schon Ende 2018 könnten die Drehspieße stillstehen.

29.11.17: EU-Abstimmung über Pflanzengift: Was Schmidt bei seiner Glyphosat-Zusage ins EU-Gesetz schreiben ließ ►CSU ►CDU ►SPD

Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.

Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff oder sie lügt. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.

29.11.17: EU-Afrika-Gipfel: Wenn Europa die Flucht stoppen will, muss es Wachstum schaffenAfrika ►Entwicklungspolitik ►Flüchtlingspolitik

Afrika braucht weniger Entwicklungshilfe und mehr Kapitalismus, Investitionen anstatt Almosen. Das wäre die Partnerschaft auf Augenhöhe, von der die Politik redet. Kommentar von Bernd Dörries

29.11.17: EU-Afrika-Gipfel: Europa zahlt nichtAfrika ►Entwicklungspolitik ►Flüchtlingspolitik

Die EU will Afrika zu einer besseren Zukunft verhelfen - so das offizielle Ziel beim Gipfeltreffen in der Elfenbeinküste. Doch interne Dokumente wecken Zweifel an den Prioritäten der Europäer. Aus Abidjan, Elfenbeinküste, berichtet Markus Becker

22.11.17: Unruhe in Brüssel: Oettinger drängt SPD zu Großer KoalitionCDU ►SPDJamaika-Sondierungen

Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands". Von Peter Müller, Brüssel

22.11.17: USA: Trumps Steuerreform wird zur Gefahr für Europa ►USARepublikanische_Partei ►SteuerpolitikWeltwirtschaft

Donald Trumps Steuerreform könnte sein erster Gesetzeserfolg werden. Für den Rest der Welt wäre das keine gute Nachricht. Ein Gastbeitrag von Johannes Becker und Joachim Englisch

16.11.17: Studie sieht Trendwende: Soziale Gerechtigkeit in vielen EU-Staaten verbessertArmut/Reichtum

Nach zehn Jahren Krise hat Europa die Trendwende geschafft: Laut einer Studie geht es in der EU deutlich gerechter zu als in den Vorjahren. Allerdings profitieren nicht alle Länder im gleichen Maß.

13.11.17: Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnetMilitär

Die EU hat einen ersten Schritt zur Verteidigungsunion unternommen. Zahlreiche Staaten stimmten einem Grundsatzdokument zu, das Bedingungen und Verpflichtungen festlegt.

13.11.17: Waffenembargo und mehr : EU verhängt Sanktionen gegen VenezuelaVenezuela  Waffenexport

Präsident Maduro wird vorgeworfen, sein Land in einer Diktatur umwandeln zu wollen. Bringen europäische Zwangsmaßnahmen ihn zum Einlenken?

12.11.17: Brexit-Verhandlungen: Briten verweigern der EU konkrete Schuldensumme ►Großbritannien  ►Brexit

Wie viel Geld schuldet Großbritannien noch der EU? In den Brexit-Verhandlungen ist das einer der größten Streitpunkte. Doch eine konkrete Aussage wolle sein Land vorerst nicht treffen, sagt Brexit-Minister Davis.

12.11.17: Drohende Hungersnot: Uno und EU fordern Aufhebung der Jemen-Blockade ►Uno  Jemen ►Leid und Elend

Im Jemen gehen bald die Nahrungsvorräte aus, weil Saudi-Arabien und seine Militärallianz Häfen und Flughäfen blockieren. Angesichts einer drohenden Hungerskatastrophe schalten sich jetzt Uno und EU ein.

11.11.17: Fluchtursachen: "Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik"Entwicklungshilfe   ►Flüchtlingspolitik ►Sozialisation

Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen. Ein Interview von Benjamin Moldenhauer

11.11.17: Verteidigungsunion: Europa wird erwachsenMilitär

Erstmals schließen sich innerhalb der EU mehrere Länder zusammen, um ihre Verteidigungspolitik stärker aufeinander abzustimmen. Geburtshelfer der Initiative: ausgerechnet US-Präsident Trump. Aus Brüssel berichten Matthias Gebauer und Peter Müller

11.11.17: Braunkohle: Deutschland akzeptiert strenge EU-KlimaauflageBundesregierungKlimaschutz Energiewende

EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke setzen die Jamaika-Diskutanten unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun Milliardenhilfen im Falle des Kohleausstiegs.

11.11.17: Carles Puigdemont: Er klingt wie ein Europafeind ►Spanien

Die EU als Teil eines Machtkartells, das Völker unterdrückt – muss man diese Behauptung des katalanischen Präsidenten ernst nehmen? Nein. Aber man muss sie fürchten.

Q. meint: Einen anderen Sinn und Zweck wird der von Puigdemont und seinen Spießgesellen inzenierte Affentanz auch nicht gehabt haben, als die Schwächung der EU. Denn eine starke und funktionierende EU könnte ja die Steuerosen austrocknen und sonstigen Unfug, der den Eliten nicht passt, anzetteln.

10.11.17: Paradise Papers: Stirb langsam, Steuerflucht ►Paradise Papers ►SteueroasenBundesregierung

Brüssel würde gerne härter gegen Steueroasen vorgehen. Doch eine Regel verhindert schnelle Erfolge. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, Ralf Wiegand und Jan Willmroth

08.11.17: Statistik für Deutschland und Europa: Die Vermessung der Armut ►DeutschlandArmut/Reichtum ►Kapitalismus

Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden. Von Florian Diekmann

08.11.17: Neue CO2-Grenzwerte: Es geht um alles ►KlimaschutzMobilität ►Industrie ►Zukunft

Die Vorgaben zu CO2-Grenzwerten sind richtungsweisend für Umwelt, Verbraucher und Industrie. Sie bestimmen über die Mobilität der Zukunft - und sind mit entscheidend für die Zukunft der Erde. Von Margret Hucko und Christoph Stockburger

08.11.17: "Die Außenseiter" von Philipp Ther: Wie Flucht und Migration einen ganzen Kontinent prägen  Europa Flüchtlingspolitik ►Nationalismus ►Rassismus ►Literatur

Der Historiker Philipp Ther analysiert die Flüchtlingsbewegungen im modernen Europa. Mit seinem Buch raubt er jedem Nationalisten die Argumente - und kommt damit genau zur rechten Zeit. Von Thomas Steinfeld

07.11.17: Abgas-Plan der EU-Kommission Berlin will deutsche Autoindustrie schützen BundesregierungUmweltverschmutzung  Lobbyismus  Abgas-Skandal

Klimaschutz ►Mobilität ►Industrie

Die EU-Kommission will mit neuen Abgas-Grenzwerten und harten Strafen die Wende zum Elektroauto einleiten. Doch die Bundesregierung bremst mit aller Macht - um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Von Markus Becker, Christoph Schult und Gerald Traufetter

04.11.17: Geheime Bundeswehrstudie: Militärplaner halten Zerfall der EU für denkbar EU

Erstmals hat die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen gesellschaftliche und politische Trends bis 2040 durchgespielt. Die Strategen entwickeln dabei auch ein Worst-Case-Szenario. Von Konstantin von Hammerstein

04.11.17: Europa: Wie Frankreich und Deutschland Spitzenjobs in der EU aufteilen

Bald benötigen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission neue Chefs. Berlin und Paris bringen ihre Kandidaten in Stellung. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

02.11.17: Flucht nach Europa: Libyen und der Balkan sind dicht - dann eben SpanienFlüchtlingspolitik

Kaum noch Boote können Libyen verlassen - ein Resultat der EU-Blockade. Dafür meldet Spanien immer mehr ankommende Flüchtlinge. Zwei von ihnen erzählen hier ihre Geschichte. Aus Jerez de la Frontera und Tarifa berichtet Laura Delle Femmine, "El Pais"

02.11.17: EU-Umweltstudie: Deutschland informiert schlecht über IndustrieschadstoffeBundesregierung ►Umweltverschmutzung ►Industrie

In Deutschland kommt man laut einer EU-Studie nur schwer an Auskünfte über Industrieemissionen. Die Bundesrepublik gehört demnach zu den Schlusslichtern in Europa.

02.11.17: EU-Kommission: Lobby-Manöver in letzter MinuteLobbyismus Klimawandel ►Mobilität ►Industrie

Die EU will nach dem Dieselskandal die Autohersteller zu mehr Umweltschutz zwingen. Doch hinter den Kulissen weichen Industrievertreter die Pläne auf - und gefährden damit die Klimaziele. Von Markus Balser, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

01.11.17: Flüchtlinge: Nur die Hoffnung bleibtFlüchtlingspolitik

Seit die Balkanroute geschlossen ist, stranden viele Flüchtlinge in Serbien. In Auffanglagern werden sie notdürftig versorgt, bevor sie sich erneut auf den Weg machen.

30.10.17: EU-Entsenderichtlinie: Bulgarische Verträge für deutsche IngenieureArbeitsmarkt

Die neue EU-Entsenderichtlinie soll dafür sorgen, dass Arbeiter im europäischen Ausland fairer entlohnt werden. Arbeitgeber warnen vor unerwünschten Folgen.

29.10.17: Rücknahme von Migranten: EU erhöht Druck auf HerkunftsstaatenFlüchtlingspolitik

Brüssel droht einem Medienbericht zufolge Ländern mit Strafen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - offenbar mit Erfolg. Politiker von Union, FDP und SPD begrüßen den Schritt, die Linke ist dagegen.

26.10.17: Fipronil-Skandal: Deutschland blockiert Informationen über belastete Eier ►BundesregierungGesundheit ►Lebensmittel

Mit dem Insektengift Fipronil verseuchte Eier verunsicherten Verbraucher über Wochen. Das Ausmaß des Skandals bleibt bis heute verborgen. Ein Grund: Die EU hält Daten zurück, weil Deutschland bremst.

25.10.17: Glyphosat: Der Showdown für das Pflanzengift zieht sich hinLandwirtschaft  ►Lebensmittel ►Gesundheit

Wieder keine Entscheidung zu Glyphosat. Doch der Kompromiss kommt. Und das ist die Sensation. Die Tage des Unkrautvernichters scheinen gezählt.

23.10.17: Atomabkommen mit Iran: Tillerson warnt Europäer vor Geschäften mit Teheran ►USARepublikanische_ParteiIran

US-Außenminister Tillerson hat europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem iranischen Regime gewarnt. In Saudi-Arabien und Katar sucht er derzeit Verbündete für neue Iran-Sanktionen - und die könnten Firmen in Europa treffen.

21.10.17: Glyphosat: Wagt Europa, Glyphosat zu verbieten? Chemische Industrie

Selbst Wissenschaftler können sich beim Unkrautvernichter nicht einigen, ob es krebserregend ist. Nun muss die EU-Politik entscheiden, ob das Mittel auf dem Markt bleibt.

21.10.17: Türkeikonflikt: Merkel, die EU und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ►Bundesregierung ►CDUFlüchtlingspolitik ►Türkei

Im Wahlkampf versprach die Kanzlerin, sie werde sich für das Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Stattdessen dürfte bald noch mehr Geld in die Türkei fließen. Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner

20.10.17: Mays Auftritt beim EU-Gipfel: Nice try ►Großbritannien  ►Brexit

Theresa May versucht, in den Brexit-Verhandlungen die Stimmung zu verbessern - bietet aber nichts Neues an. Auf dem Gipfel in Brüssel zeigt sich: Die EU bleibt hart.

19.10.17: Europäische Union: Europas Zukunft

Macrons Visionen, Junckers Pläne, Merkels Zögern – wir haben die Vorschläge für eine erneuerte EU geordnet. So könnte sich das Leben in Europa künftig verändern.

19.10.17: Elektroautos: Europa hat den Anschluss an die Batterietechnik verpasstTechnologie  ►Industrie ►Weltwirtschaft

Wer mehr Elektroautos will, braucht leistungsfähigere Batterien. Doch der Vorsprung der Asiaten ist schon jetzt enorm. Von Joachim Becker

17.10.17: Investorenlegende El-Erian zum Brexit: "Die Europäer haben die besseren Karten" Brexit ►Armut/Reichtum ►Global_Change  ►Wirtschaftswachstum ►Börse

Ist der Brexit in Wahrheit ein Glücksfall? Investorenlegende Mohamed El-Erian sieht die Zukunft Europas ohne die Briten jedenfalls eher rosig. Mehr Sorgen machen ihm die entfesselten Aktienmärkte - und die wachsende Ungleichheit. Ein Interview von Stefan Kaiser

15.1017: Asylrecht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht - aber nicht in EuropaFlüchtlingspolitik

In Berlin streiten sich die Parteien über die Asylpolitik. Doch das sind nur Schaukämpfe, während Brüssel gerade ein neues Koordinatensystem für Flüchtlinge baut - und zwar eins, dass ihnen den Zugang zum Asylrecht versperrt. Nicht mit Stacheldraht, sondern mit Paragrafen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

13.10.17: Philip Hammond: Britischer Minister bezeichnet EU als "den Feind" ►Großbritannien  ►Brexit

London rüstet im Brexit-Streit verbal auf. Finanzminister Philip Hammond spricht vom "Feind" in Brüssel. Später entschuldigt er sich.

13.10.17: EU-Kommissionschef Juncker: "Die Briten müssen bezahlen, sie müssen bezahlen." ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU pocht gegenüber Großbritannien weiter auf ihre Milliardenforderungen. Kommissionschef Juncker mahnt: "In der Kneipe Bier bestellen und nicht bezahlen - das geht einfach nicht."

12.10.17: Brexit: Briten begeben sich auf Crash-Kurs ►GroßbritannienBrexit

In London findet die Idee eines "No Deal"-Brexit, eines EU-Ausstiegs ohne Einigung, immer mehr Anhänger. Brüssel ist besorgt. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Cathrin Kahlweit, London

10.10.17: Brexit: May bereitet Austritt ohne Abkommen vor ►Großbritannien  ►Brexit

Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran – und Premier May droht mit einer Trennung ohne Vertrag. Ökonomen warnen vor den Folgen eines solchen Schrittes.

10.10.17: Griechenland: Ärzte warnen vor "psychosozialem Notstand" unter Asylsuchenden ►Griechenland Leid und Elend ►Flüchtlingspolitik

Gewalt und schlechte Lebensbedingungen: Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist laut Ärzte ohne Grenzen katastrophal. Sie fordern eine Umsiedlung.

08.10.17: Asylpolitik: "Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei"Flüchtlingspolitik

Die EU-Staaten haben eine Chance verspielt, kritisiert die amerikanische Migrationsexpertin Heath Cabot. Anstatt das Asylsystem nach der Notsituation 2015 zu reformieren, bekämpften sie lediglich die Symptome. Ein Interview von Maximilian Popp

07.10.17: Ungarns Grenzschutzkosten: Orbáns undurchsichtige Millionenrechnung ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Ungarn fordert von der EU, sich mit 400 Millionen Euro an den Grenzschutzkosten zu beteiligen. Wohin das Geld fließt, will die Regierung aber nicht offenlegen. Dokumente zeigen: Parteinahe Firmen profitierten vom Zaunbau. Von Keno Verseck

05.10.17: Landwirtschaft: In der Agrarpolitik droht enormer KrachLandwirtschaft ►Subventionen

Sollte die Jamaika-Koalition die nächste Bundesregierung stellen, kommen auf die Bauern schwierige Zeiten zu. Von Markus Balser, Berlin

04.10.17: 13-Milliarden-Forderung gegen Apple: EU-Kommission bringt Irland vor GerichtGlobal Player ►Steuerpolitik ►Irland

Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

29.09.17: Fischfang: Wie EU-Staaten das Meer vor Westafrika leerfischenAfrika ►Lebensmittel ►Armut/Reichtum

Boote aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland sind vor Gambia unterwegs und verdrängen die einheimischen Fischer. Sie treiben damit Menschen zur Flucht nach Europa. Von Bernd Dörries, Banjul

28.09.17: Brexit-Resolution: EU-Parlament setzt May unter DruckGroßbritannien  ►Brexit

Es wird eng für Theresa May: Das Europaparlament will Großbritannien die Brexit-Schonfrist verweigern, wenn die Austrittsrechnung nicht vorher bezahlt ist. Für die britische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag. Von Markus Becker, Brüssel

28.09.17: Europäisches Parlament: Monsanto-Vertreter dürfen nicht mehr ins EU-ParlamentChemische Industrie ►Lobbyismus

Erstmals hat das Europäische Parlament Lobbyisten den Zugang zu ihren Räumen verweigert. Es reagierte darauf, dass Monsanto eine Vorladung zum Thema Glyphosat ignorierte.

27.09.17: Emmanuel Macron: Macrons Vision, Merkels Dilemma ►FrankreichLa République en Marche ►Bundesregierung

Der französische Präsident hat einen ambitionierten Plan für Europa verkündet. Damit bringt er Frankreich als Gestaltungsmacht in der EU zurück ins Spiel. Für Merkel ist das Angebot gefährlich. Kommentar von Stefan Kornelius

27.09.17: Neue Pläne zur Migrationspolitik: EU-Kommission will 50 000 Flüchtlinge umsiedelnMigrationspolitik

So sollen die Länder an den Außengrenzen entlastet werden. Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen vorerst erhalten bleiben.

26.09.17: Europarat: Flüchtlinge in Griechenland leben unter "unmenschlichen" Bedingungen  ►GriechenlandLeid und Elend ►Flüchtlingspolitik

Die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland ist weiter prekär. Der Europarat prangert die Probleme an, die Zustände bei der Unterbringung seien ein "Risiko für die Volksgesundheit".

22.09.17: Rede in Florenz: May will Übergangsphase nach Brexit ►GroßbritannienBrexit

Im März 2019 wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein - doch für danach soll es Übergangsregeln geben, fordert Premierministerin May.

22.09.17: Brexit-Rede in Florenz: May sucht sich die Rosinen raus ►GroßbritannienBrexit

Theresa Mays Brexit-Rede enttäuscht die EU. Zugeständnisse an Europa gibt es keine, dafür aber gleich mehrere Versuche, Vorteile für ihr Land rauszuschlagen. Die Reaktion von EU-Politikern: So nicht. Von Markus Becker, Brüssel

21.09.17: Freihandel: Ceta-Abkommen ist still und leise in Kraft getretenCeta

Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher. Von Thomas Kirchner, Brüssel

18.09.17: Medienbericht: Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein ►ZypernKorruption

Die Regierung in Nikosia verkauft laut "Guardian" seit Jahren Pässe an reiche Russen und Ukrainer, die damit Zugang zum Schengenraum erhalten. Seit 2013 habe Zypern damit mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.

17.09.17: Mittelmeer: Mehr als 5000 Flüchtlinge binnen einer Woche aufgegriffenFlüchtlingspolitik

Kaum ein Land ist so sehr von der Flüchtlingskrise betroffen wie Italien. Wegen der Abschottungspolitik des EU-Lands kamen zuletzt deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer - doch nun steigen die Zahlen wieder an.

17.09.17: Lampedusa: "Im vergangenen Monat sind wir in die Anarchie gestürzt" ►ItalienFlüchtlingspolitik

Auf Lampedusa sei die Ordnung zusammengebrochen, beklagt der Bürgermeister. Viele Migranten verstießen gegen die Regeln. Seine Amtsvorgängerin wirft ihm Panikmache vor.

17.09.17: Seenot im Mittelmeer: Küstenwache entdeckt Dutzende Migranten auf SegeljachtFlüchtlingspolitik

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat die griechische Küstenwache auf einer Segeljacht zahlreiche Einwanderer entdeckt. Das Schiff war südlich von Kreta in Seenot geraten.

17.09.17: Brexit: Briten wollen in Sicherheitsfragen weiter mit EU kooperieren ►GroßbritannienBrexit

Kein Brexit für Polizei und Geheimdienste: Angesichts der Terrorangriffe bietet die britische Regierung der EU einen Vertrag an, der die weitere Zusammenarbeit regelt.

16.09.17: Exporte: Lieber ohne Menschenrechte exportierenIndustrie/Konzerne ►Menschenrechte

Die EU will Menschenrechte zur Grundlage des Außenhandels machen. Die Industrie winkt entsetzt ab, der Bundesregierung ist der Aufwand zu groß.

16.09.17: Europäische Union: Sondersteuer für Internetfirmen stößt auf KritikSteuerpolitik ►Global Player

US-Unternehmen wie Google und Amazon sollen in Europa eine Umsatzsteuer zahlen. Estlands Finanzminister Tõniste stellte diesen Plan in Tallinn seinen Amtskollegen vor.

15.09.17: Euro-Erweiterung: EU-Finanzminister gegen schnelle Euro-AusweitungFinanzpolitik

Erst mehr Stabilität, dann weitere Euro-Staaten: Bei einem Treffen der EU-Finanzminister sind die Euro-Pläne von Jean-Claude Juncker verhalten aufgenommen worden.

15.09.17: Behörde Zitis und IT-Sicherheit: EU plant Behörde für Cyber-SicherheitInternet ►Datenschutz

Exklusiv Code machen, Code knacken: Während die EU die Verteidigung gegen Cyberangriffe plant, soll die neue deutsche Behörde Zitis selbst attackieren. Von Thomas Kirchner, Alexander Mühlauer und Ronen Steinke

14.09.17: Euro: Juncker schockt die deutschen StammtischeDeutschland

Es ist fast schon tragisch, dass seine Aufforderung zur schnelleren Euro-Einführung so heftige Debatten auslöst. Und es zeigt: Das Thema Europa gehört in den Wahlkampf. Kommentar von Cerstin Gammelin

14.09.17: Reaktion auf Juncker-Rede: Schäuble mahnt bei Ausweitung der Eurozone zur Vorsicht ►Bundesregierung ►CDU

Grundsätzlich gut, aber...: Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker - knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.

14.09.17: Ungarn und die EU: Ein ernstes ProblemUngarn

Was folgt, wenn Orbán EU-Recht missachtet: Rausschmiss aus der EU? Zwangsvollstreckungen? Einfach weiter so? Wie die EU auf Ungarns Affront reagieren kan

13.09.17: Brexit-Verhandlungen: EU fürchtet britischen RealitätsverlustGroßbritannien  ►Brexit

Brexit-Frust bei der EU: Die Briten begreifen die Position der 27 Mitgliedstaaten noch immer nicht, heißt es in Brüssel. Das Europaparlament trifft bereits Vorkehrungen für ein Scheitern der Verhandlungen. Von Markus Becker, Straßburg

13.09.17: Europäische Union: Junckers Vision ist zu ehrgeizig, aber richtig

Die EU hat furchtbare Jahre hinter sich. Mit seiner Rede will der Kommissionspräsident endgültig einen Punkt dahinter setzen. Er zeichnet das Bild einer geläuterten, aber auch selbstbewussteren Union. Kommentar von Thomas Kirchner, Brüssel

13.09.17: Rede zur Lage der Europäischen Union: Juncker will Euro überall in der EU einführen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Er will den Euro auch in ärmeren osteuropäischen Ländern einführen - und den Schengen-Raum erweitern.

13.09.17: Chinesische Investoren: EU will Ausverkauf von Hightech-Firmen nach China stoppenChina ►Wirtschaft

Exklusiv Firmenübernahmen durch chinesische Investoren sollen deshalb härter geprüft werden. Besonders dann, wenn kritische Infrastrukturen betroffen sind - oder Technologien wie künstliche Intelligenz oder Robotik. Von Michael Bauchmüller, Berlin

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfenUngarn  Flüchtlingspolitik

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

11.09.17: Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident will Ungarn beim Grenzschutz helfenUngarn  Flüchtlingspolitik

Die meisten EU-Politiker liegen mit Budapest im Clinch - nicht so Parlamentspräsident Tajani: Der Berlusconi-Zögling will die Migration nach Europa eindämmen und "in die Grenze Ungarns investieren".

09.09.17: Protektionismus: EU rechnet mit Trumps Wirtschaftspolitik abUSARepublikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

Handel, Steuern, Schulden: Europäer und Amerikaner liegen in jeder wichtigen Wirtschaftsfrage über Kreuz. In einem internen Vermerk gehen Spitzenbeamte der EU-Länder nach SPIEGEL-Informationen hart mit dem US-Kurs ins Gericht.

08.09.17: Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern ►Ungarn ►EuGH ►EU ►Flüchtlingspolitik

Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden."

08.09.17: Brexit-Verhandlungen: Brüssel schmettert Londons Irland-Plan abGroßbritannienBrexit

Die Brexit-Verhandlungen stocken: Brüssel weist Londons Vorschläge zur Zukunft Irlands zurück, Kommissionspräsident Juncker bezweifelt gar die Stabilität des britischen Chefunterhändlers. Das Vertrauen schwindet. Von Markus Becker, Brüssel

07.09.17: Türkei-Beziehungen: Berlin mit Türkei-Plänen in der EU isoliert ►BundesregierungTürkei

Die Bundesregierung will den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Beim Treffen der Außenminister erfährt Sigmar Gabriel: Es gibt dafür in Europa kaum Unterstützer. Von Daniel Brössler, Tallinn

07.09.17: Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten  ►BundesregierungSteuerflucht

Exklusiv Konzerne in der EU drücken sich vor Abgaben in Milliardenhöhe. Deutschland wirft anderen großen EU-Staaten vor, den Kampf dagegen zu untergraben. Von Lena Kampf, Brüssel

07.09.17: Nordkorea: EU kündigt eigene Sanktion gegen Kim-Diktatur anNordkorea

Die USA streben harsche Sanktionen an, die EU trägt sie mit und erweitert die eigenen. Russland will einen Krieg als letztes Mittel verhindern - nach den Sanktionen käme nur noch "eine Einladung auf den Friedhof", so Präsident Putin.

06.09.17: Europäischer Gerichtshof: Slowakei nennt Flüchtlingsurteil "irrelevant" ►EuGH  Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.

06.09.17: EU-Dokumente Migranten sollen nach Niger abgeschoben werdenNiger ►Libyen ►Flüchtlingspolitik

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17:  Migration durch die Sahara: Europas tödlicher Wall aus SandAfrika ►Flüchtlingspolitik

Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz

06.09.17: EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen ►EuGHUngarn  ►Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán.

06.09.17: Streit mit Ungarn: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße"Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.

06.09.17: Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament ►EuGHUngarnFlüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU infrage. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17: Europäischer Gerichtshof: Slowakei nennt Flüchtlingsurteil "irrelevant" ►EuGHUngarn  ►Flüchtlingspolitik

Die slowakische Regierung akzeptiert das Urteil des EuGH zu Flüchtlingsquoten, hält die Umverteilung aber für gescheitert. Ungarn will die Entscheidung nicht hinnehmen.

06.09.17: EU-Dokumente Migranten sollen nach Niger abgeschoben werdenNiger ►Libyen ►Flüchtlingspolitik

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Von Markus Becker, Brüssel

06.09.17:  Migration durch die Sahara: Europas tödlicher Wall aus Sand Afrika ►Flüchtlingspolitik

Warum landen weniger Flüchtlinge in Italien? Ein Grund: Europas Migrantenabwehr in der Wüste Afrikas. Menschenschmuggler weichen deshalb auf immer gefährlichere Routen aus - mit fatalen Folgen. Von Christoph Titz

06.09.17: Streit mit Ungarn: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße"Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.

05.09.17: Cyberangriffe: EU und Nato proben den Fake-News-ErnstfallNato ►Fake News ►Internet

Was tun, wenn mehrere EU-Staaten mit Cyberangriffen und Falschmeldungen attackiert werden? Der Westen will sich auf diese Gefahren einstellen - und übt in den kommenden Wochen unterschiedliche Szenarien. Von Fabian Reinbold und Marcel Rosenbach

05.09.17:Brexit:  Scheidung für 50 Milliarden Euro ►Großbritannien  ►Brexit

Großbritannien ist laut Berichten doch bereit, für den Brexit zu bezahlen. Premierministerin May wollte das aber eigentlich erst nach dem Parteitag ihrer Tories verkünden. Von Björn Finke, London

03.09.17: Europäische Flüchtlingspolitik: Wer wegsieht, macht sich schuldigFlüchtlingspolitik

Um die Flüchtlingszahlen zu drücken, verrät die Europäische Union ihre Werte. Doch die eklatante Missachtung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt Europas. Die EU droht zu implodieren. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan

02.09.17: Anti-Brüssel-Stimmung: Wie Polen aus der EU stolpern könnte ►Polen

Polen profitiert von der EU wie kaum ein anderes Land. Trotzdem hetzt die Regierung gegen Brüssel. Sie macht damit einen Ausstieg wahrscheinlicher. Von Jan Puhl

02.09.17: Gerechtigkeit Das Lohnrätsel in EuropaArmut/Reichtum ►Arbeitsmarkt

Die Wirtschaftsleistung steigt und die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2013 stark gesunken. Eigentlich müssten die Gehälter der Beschäftigten steigen - tun sie aber nicht.

 

 

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