INGLOP
Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Fridays for Future
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum
Brexit

                                                                                                                                                                                                                                                                                      

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Bundesregierung 2018

 (CDU/CSU/SPD)

 

Koalitionsverhandlungen 2017/18

 Bundesregierung 2013 - 2017 (CDU/CSU/SPp)

 Bundesregierung 2009 - 2013  (CDU/CSU/FDP)

 

Artikel Seite 2   Seite 1 

 

 

13.04.19: Waffenindustrie: Peter Altmaier verteidigt neuen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien Waffenexporte

Der Bundeswirtschaftsminister sieht im Fall jüngster Waffenlieferungen keinen Spielraum für die Bundesregierung. Bei diesen Kooperationen müsse man vertragstreu sein.

12.04.19: Gemeinsamer Auftritt in Eslohe: Merz schwört Kramp-Karrenbauer die Treue CDU

Zum ersten Mal seit dem Parteitag traten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der im Rennen um den Vorsitz unterlegene Friedrich Merz gemeinsam vor Publikum auf - im Hochsauerland erlebte man einen Lokalmatadoren, der helfen will. Aber wie? Aus Eslohe berichtet Florian Gathmann

12.04.19: Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien ►Bundesregierung ►Saudi-Arabien Waffenexporte

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsmaterial erlaubt, das im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnte. Für Saudi-Arabien gilt ein Lieferungsstopp mit Ausnahmen.

10.04.19: Wirtschaftsaufstand gegen Altmaier: Gemobbter der Bosse CDU ►Arbeitgeber ►Industrie/Konzerne

Zusammengefasst: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird für einen CDU-Politiker ungewöhnlich scharf von Unternehmensvertretern kritisiert. Besonders Mittelständler fühlen sich von seinen industriepolitischen Plänen benachteiligt. Sie hoffen offenbar darauf, dass Friedrich Merz neuer Wirtschaftsminister wird. Helfen könnte Altmaier, dass angesichts von Chinas Aufstieg auch Teile der Wirtschaft nach einem stärkeren Staat rufen.

10.04.19: Appell: Klima schützen - statt schimpfen ►campact CDUSPD ►CSU ►Klimakatastrophe

  Quelle: campact

Verkehr, Energie, Landwirtschaft: SPD-Umweltministerin Schulze will den Klimaschutz im Gesetz verankern. Die Ministerien müssten die Klimaziele dann endlich einhalten. Doch das Gesetz droht zu scheitern – wegen der Union. Die schimpft und pfeift lieber weiter aufs Klima. Um sie zu überzeugen, brauchen wir Ihre Unterschrift.

10.04.19: Das Klimakabinett tagt - taugt das was?: Jetzt also die Profis CDUSPD ►CSU ►Klimakatastrophe

Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch. Von Valerie Höhne

09.04.19: Grundsteuerreform: Union droht mit Blockade gegen Scholz-KonzeptFinanzpolitik/Steuerpolitik

Die Grundsteuer muss noch 2019 reformiert werden. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat mit seinem Vorschlag aber heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ausgelöst.

09.04.19: CDU und CSU im Ökomodus: Plötzlich grün CDUCSU Energiewende Fridays for Future ►Populismus ►Wendehälse

Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking

Q. meint: Typisches Verhalten von konservativen und marktliberalen Politikern. Erst die nötigen Schritte be- und verhindern, wenn aber die Bevölkerung aufwacht, schnell auf den anfahrenden Zug aufspringen. Zur Erinnerung: Eine deutliche beschleunigte Dynamik erfuhr die deutsche Energiewende während der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005, Kabinett Schröder I und Kabinett Schröder II). Im Koalitionsvertrag wurden mit der Einführung der Ökosteuer auf Energieverbräuche, dem 100.000-Dächer-Programm und in dessen Folge die Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), sowie dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg eine Reihe von Kernelementen der Energiewende zunächst vereinbart und schließlich bis zum Jahr 2001 auch in geltendes Recht umgesetzt.[83] Damit einher ging eine starke Veränderung des Strommixes. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 29 TWh im Jahr 1999 auf 161 TWh im Jahr 2014, während die Stromerzeugung in Kernkraftwerken von 170 im Jahr 2000 auf 97 TWh sank und die Kohlestromerzeugung von 291 auf 265 TWh zurückging.[84] Zudem fand mit dieser Koalition eine Änderung der Wahrnehmung regenerativer Quellen statt. Während die erneuerbaren Energien unter der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition als Ergänzung zum bestehenden Kraftwerkspark betrachtet wurden, wurden sie von großen Teilen der rot-grünen Koalition als Alternative zum status quo betrachtet, die die fossil-nukleare Energieerzeugung im Laufe des 21. Jahrhunderts ersetzen sollten.[85]  (Quelle: Wikipedia)

09.04.19:  Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus" CDU ►Vonovia & Co.

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

09.04.19: Beteiligung an Uno-Mission: Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken Uno ►Jemen

Die Vereinten Nationen schicken Beobachter ins Bürgerkriegsland Jemen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch ein deutscher Soldat in Zivil soll an der Mission teilnehmen, weitere könnten folgen.

08.04.19: Regierungspläne: Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten   Arbeitgeber ►Konzerne ►Menschenrechte

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit".

08.04.19: Probleme bei "Gorch Fock"-Reparaturen: Von der Leyen muss Missmanagement einräumen CDU

Die Pannen bei der Reparatur der "Gorch Fock" schaden Ursula von der Leyens Ruf als Reformerin. Eine Untersuchung schildert nun, dass die Kostenexplosion durch Fehler ihres Führungsapparats möglich wurde. Von Matthias Gebauer

08.04.19: Regierungspläne: Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten Arbeitgeber ►Konzerne ►Menschenrechte

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit".

07.04.19: Nahles über Pflegeversicherung: "Wir müssen das System umdrehen" SPD ►Pflege ►Bürgerversicherung

Die SPD pocht auf eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung: Parteichefin Nahles warnt, dass vielen Menschen sonst das Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb weniger Jahre auf Null schrumpfe.

07.04.19: Streit über Elektrotretroller: Geh weg!  ►Bundesländer ►Mobilität

Das Bundeskabinett will Elektrotretroller genehmigen. Die Verordnung muss noch durch den Bundesrat - einige Länder leisten Widerstand. Es droht ein erbitterter Streit über die Nutzung des Gehwegs.

06.04.19: Vorstoß des Bundesarbeitsministers: Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten SPD  Bürgerversicherung

Rund drei Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter. Arbeitsminister Heil will sie jetzt per Gesetz in den Kreis der Abgesicherten aufnehmen - und in das System einzahlen lassen.

06.04.19: Wohnungsmarktsituation: SPD lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietexplosionen ab SPD ►CSU ►Volksentscheide

"Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung": SPD-Chefin Nahles plädiert in der Debatte über die überhitzte Wohnungsmarktsituation für einen Mietenstopp. Auch die CSU ist gegen Enteignungen.

05.04.19: Energiewende: Scholz will Subventionen für Elektromobilität ausweiten SPD ►Energiewende ►Subventionen

Um die Energiewende zu beschleunigen, will der Vizekanzler und Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen weitere Subventionen verteilen. Und mischt sich nebenbei in die Zuständigkeiten von Kabinettskollegen ein. Von Christian Reiermann

05.04.19: Strukturhilfen für die Länder: So will der Bund die Milliarden für den Kohleausstieg verteilen Energiewende ►Subventionen
40 Milliarden Euro sollen die Bundesländer als Strukturhilfen für den Kohleausstieg bekommen. Wohin das Geld fließen soll, steht in einem vertraulichen Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Von Gerald Traufetter

04.04.19: Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch ►Nato ►Deutschland

Die Verteidigungsausgaben, welche die Nato von ihren Mitgliedern fordert, sind willkürlich und irrational. Trotzdem bleibt die Forderung berechtigt: Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun. Ein Kommentar von Christiane Hoffmann

04.04.19: CDU: Die Chefin muss jetzt zeigen, wo sie wirklich steht CDU ►Sozialstaat Neoliberalismus

Liberale in der CDU befürchten, dass Kramp-Karrenbauer die Partei nach rechts rückt. Ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist aber: Die neue Chefin sollte ihren Kurs der Unschärfe beenden. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Q. meint: Höchste Zeit, dass Kramp-Karrenbauer die Karten auf den Tisch legt.

04.04.19: Kohleausstieg: Bund und Länder beschließen Sofortprogramm für Kohleregionen  Bundesländer ►Energiewende ►Subventionen

Der Bund wird in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Verkehrsprojekte, Forschung und Breitbandausbau fördern. 240 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt.

04.04.19: Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten ►Nato  Türkei ►USA

Zum 70-jährigen Jubiläum der Nato wirkt die Stimmung beim Treffen in Washington nicht gerade feierlich. Zwischen der Türkei und den USA eskaliert ein Streit. US-Vize Pence kritisiert auch Deutschland.

03.04.19: Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben ►Nato ►USA

Vor dem Start des 70. Nato-Jubiläums kritisiert Donald Trump Deutschland wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben harsch. Außenminister Heiko Maas muss sich auf eine ungemütliche Geburtstagsparty einstellen. Aus Washington berichtet Matthias Gebauer

03.04.19: Heiko Maas: Deutschland und Frankreich starten "Allianz der Multilateralisten" Frankreich ►Weltordnung ►Global_Change

Die deutsch-französische Initiative soll die internationale Zusammenarbeit stärken und sich gegen nationale Alleingänge wenden. Die USA sind bisher kein Mitglied.

03.04.19: Asylpolitik: Union bietet SPD im Streit um Migration Kompromiss an CDUSPD ►CSU ►Migrationspolitik

Kanzlerin Merkel will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. In einem Kompromissvorschlag bietet die Union an, der SPD bei der sogenannten Beschäftigungsduldung entgegenzukommen. Die SPD soll im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.

02.04.19:Steuern: Das Geld der Welt wird neu verteiltWeltwirtschaft IWF  ►OECD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Mehr als hundert Staaten streiten, wie und wo Konzerne künftig Steuern zahlen sollen. Deutschland könnte zu den Verlierern gehören. Von Felix Rohrbeck und Mark Schieritz

01.04.19: Kritik an Bundesregierung: "Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst"  ►Nato

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt die Bundesregierung davor, die Nato-Partner zu verärgern. Ohne das Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.

01.04.19: Krisensitzung am Mittwochabend: Kanzleramt will Menschenrechtsbericht weichspülen Menschenrechte

Halten deutsche Firmen im Ausland die Menschenrechte ein? Ein Monitoring-Verfahren soll das prüfen - doch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium versuchen vorab, die Ergebnisse zu verwässern. In der Koalition droht Krach. Von Claus Hecking und Gerald Traufetter

30.03.19: Familienministerin der SPD: Giffey spricht sich für Masernimpfpflicht aus  ►Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ablehnung von Impfungen kürzlich zu den größten globalen Gefahren. Familienministerin Giffey will nun eine Impfpflicht einführen.

29.03.19: Nach Tempolimit-Debatte: Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor CSU  Klimawandel   ►Mobilität

Tempolimit? Nein, danke. Höhere Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgebügelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer. Von Gerald Traufetter

29.03.19: Rüstungspolitik: SPD: Embargo gegen Saudi-Arabien wichtige Botschaft an EU-Partner SPD ►EU ►Waffenexporte

SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen. Zugeständnisse machte die SPD bei Gemeinschaftsprodukten, bei denen deutsche Teile für europäische Projekte geliefert werden. Von Mike Szymanski, Berlin

29.03.19: Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär Stoltenberg besteht auf deutsche Budgetzusagen ►Nato Militär

Im SPIEGEL fordert Nato-Chef Stoltenberg Deutschland auf, mehr Geld ins Militär zu stecken. Auch die Amerikaner machen weiter Druck.

29.03.19: Urheberrechtsreform: Uploadfilter laut CDU-Politikern nicht zu vermeiden CDU ►Internet ►Soziale Medien

Die Bundesregierung wird die Urheberrechtsreform nicht mehr stoppen. Die Pläne der Union, den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern, halten aber selbst Politiker aus den eigenen Reihen für unrealistisch. Von Ralf Neukirch

29.03.19: Rüstungsexporte: "Die Bundesregierung hat kein gutes Bild abgegeben" Waffenexporte

Die FDP sieht im neuen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien eine fatale Außenwirkung. Auch Politiker der CDU fürchten: Bei EU-Projekten ist Deutschland nun außen vor.

28.03.19: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden Saudi-Arabien SPD ►Waffenexporte

Im Streit um Waffenexporte an Saudi-Arabien muss sich vor allem die SPD entscheiden: mehr Europa bei den Armeen oder weniger Deutschland beim Export. Beides geht nicht.

28.03.19: Rüstungsausfuhren: Wehrhafte Konzerne Waffenexporte

Die Bundesregierung streitet über Waffenexporte, und die Rüstungsindustrie fürchtet Milliardenverluste. Die Branche setzt nun auf Drohungen.

27.03.19: Bundesregierung: Kabinett beschließt neue Afrika-Leitlinien Afrika ►Entwicklungspolitik

Bessere Zusammenarbeit der Ministerien und Bekämpfung von Fluchtursachen: Das Kabinett beschließt Leitlinien, um Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Afrika zu fördern.

27.03.19: Exportstopp: CDU-Wirtschaftsrat greift Rüstungspolitik der SPD scharf an CDUSPD ►Waffenexporte

Wieder ist es die SPD, die in der Großen Koalition den Unmut auf sich zieht. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft ihr eine allzu kleinliche Auslegung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter vor.

27.03.19: Medienbericht: Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab Verfassungsschutz

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit.

26.03.19: Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenbare" Rüstungspolitik vor ►Frankreich ►Saudi-Arabien 

 ►Waffenexporte

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

26.03.19: "Islamischer Staat": Bundesregierung vermutet Dutzende deutsche IS-Kinder in Syrien Syrien ►IS

Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen.

26.03.19: Verkehrspolitik: Die Klimakrise verschärft sich Mobilität ►Klimaschutz

Die Regierungskommission zum Schutz des Klimas hat es nicht geschafft, sich auf eine umfassende Lösung zu einigen. Das entscheidende Treffen platzte nach 17 Stunden, wichtige Punkte wurden gar nicht erst in den Schlussbericht aufgenommen. Mit den jetzt besprochenen Maßnahmen würden die Klimaziele der Regierung bis 2030 verfehlt. Von Markus Balser, Berlin

26.03.19: Ökobilanz: "Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland" ►Deutschland Umweltschutz

Der Umweltforscher Klaus Jacob hat im Auftrag der Regierung ermittelt, wie Deutschland im weltweiten Vergleich abschneidet - mit ernüchterndem Ergebnis. Was jetzt nötig wäre und was wir von anderen lernen können. Ein Interview von Bernhard Pötter

26.03.19: Haushaltspolitik: Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Finanzminister Scholz ist wegen seiner Haushaltspolitik teils als Knauser verschrien. Die sogenannte Schuldenbremse aber wirkt: Der Staat hat seine Verbindlichkeiten zuletzt deutlich abgetragen.

25.03.19: Verkehr: Streit um Klimaschutz-Paket eskaliert Klimaschutz ►Mobilität

Die Kommission für mehr Klimaschutz droht zu zerfallen. Die Fachleute sollen sich eigentlich heute auf ein Paket für mehr Klimaschutz einigen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will Tempolimit und höhere Spritpreise verhindern. Von Markus Balser, Berlin

25.03.19: EU: CDU und CSU legen Europawahlprogramm festCDUCSU ►EU ►Konservatismus

Betont konservativ und proeuropäisch: Erstmals ziehen die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.

24.03.19: Glyphosat-Zulassung: "Das geht nicht" – Schulze greift Klöckner an CDUSPD ►Pharmaindustrie ►Landwirtschaft ►Gesundheit

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat ein Pflanzenschutzmittel zugelassen, das Glyphosat enthält. Laut Umweltministerium wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts missachtet. Das BVL wehrt sich.

24.03.19: Zu viel Nitrat im Wasser: Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch ►EU CDU Landwirtschaft

Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU - auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.

23.03.19: SPD-Europakonvent in Berlin: Genossen genießen ihren Linkskurs SPD EU

Die SPD beschwört das Wirgefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen. Von Christian Teevs

23.03.19: Carsharing: Carsharing-Verband macht Andreas Scheuer Vorwürfe  CSU ►Lobbyismus  Mobilität ►Klimaschutz

Der Lobbyverband drängt auf ein einheitliches Verkehrszeichen für Carsharing-Parkplätze. Die Verzögerung bremse den umweltfreundlichen Trend zum gemeinsam genutzten Auto.

22.03.19: Schuldenbremse: Aufstand gegen die schwarze Null SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

In der SPD-Fraktion rebellieren Abgeordnete gegen den Kurs von Finanzminister Scholz. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, damit der Bund mehr investieren kann. Von Christian Reiermann

22.03.19: Staatshaushalt: Wann wird Deutschland rot? ►Bundesregierung ►SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten. Eine Kolumne von Thomas Fricke

22.03.19: Informationsfreiheit: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz Whistleblower

Unternehmensinformationen sollen künftig per Gesetz besser geschützt werden. Für Whistleblower wurde ein Ausnahmetatbestand eingefügt.

21.03.19: Umwelt: Das Tempolimit verkümmert zur Fußnote CSU ►Mobilität  ►Klimaschutz ►Einfaltspinsel

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr hat den Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt. Zu höheren Spritpreisen - nichts. Das Wort Tempolimit taucht nur am Rande auf. Es dürfte klar sein, wer sich hier durchgesetzt hat.

20.03.19: Bundeshaushalt: Woran Olaf Scholz sparen will SPD Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Das Kabinett verabschiedet den Haushalt für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Kritik gibt es an den Budgets für Rüstung, Entwicklung und Flüchtlinge.

20.03.19: EU-Haushalt: Deutschland hält die Europäische Union hin EU Finanzpolitik/Haushaltspolitik

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Europäische Union finanziell zu stärken, "damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann". Doch seit Monaten verfolgt die Bundesregierung eine Hinhaltetaktik. In den Brüsseler Verhandlungen lässt sie sich bisher kaum in die Karten schauen. Es geht vor allem um die Frage, ob Deutschland einschneidende Reformen beim Haushalt befürwortet, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

19.03.19: Mögliche Bankenfusion: Warum Olaf Scholz die Gründung einer Superbank gut fände SPDBankensystem

Der Niedergang der beiden großen deutschen Privatbanken ist so dramatisch, dass der Bundesfinanzminister nicht länger zusehen kann. Olaf Scholz fürchtet, dass die Deutsche Bank aus dem Abstiegskampf nicht mehr herausfindet. Für das Geldhaus reift derweil das nächste Problem heran: Die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Krediten der Deutschen Bank an Donald Trump. Von Cerstin Gammelin, Berlin

19.03.18: Pläne von Finanzminister Scholz: SPD-Politiker hadern mit BankenfusionSPDBankensystem

Finanzminister Scholz sorgt mit seiner Rolle bei der Bankenfusion für Unruhe in der SPD. Wenn er seine Gründe nicht besser erkläre, habe die Partei ein Problem, sagt Ex-NRW-Minister Walter-Borjans. Von Christian Teevs

19.03.19: Diplomatie: Merkel weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück USA ►Diplomatie

Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle "etwas zurechtrücken", sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell.

18.03.19: Bundeshaushalt 2020: Kritik am Haushaltsplan von Finanzminister Scholz SPD ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Haushaltsstreit: Entwicklungsminister Müller von der CSU fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Hauses, das SPD-geführte Finanzressort findet das nicht nachvollziehbar.

17.03.19: Grundrente: Markus Söder schlägt "Rentenschutzschirm" vor  Rentenpolitik CSU

Nach der SPD legt der CSU-Chef ein Konzept gegen Altersarmut vor. 175.000 Rentner würden demnach profitieren. Arbeitsminister Hubertus Heil nennt das unzureichend.

17.03.19: Attacke auf GroKo: FDP zu "jedem Zeitpunkt" bereit, über neue Kanzlerin zu verhandeln ►FDP

In der Großen Koalition gärt es - und FDP-Chef Lindner spricht offen über einen Regierungswechsel: Seine Partei könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen.

16.03.19: Verkehrsminister: Scheuer kritisiert Klimaschutzgesetz als "Ökoplanwirtschaft" CSU ►Klimaschutz ►Betonköpfe

Der Verkehrsminister streitet mit der Umweltministerin über deren Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Starre Vorgaben zur Reduzierung von Emissionen seien zu unflexibel.

Q. meint: Vorhersehbar.

15.03.19: Fridays for Future: Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert Schülerstreiks CDU ►Fridays for Future ►Klimawandel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Proteste für mehr Klimaschutz während der Schulzeit skeptisch. Sie würde ihren Kindern keine Entschuldigung schreiben.

15.03.19: Klimaschutz: Koalition beschließt Klimakabinett Klimaschutz

Die Bundesregierung will mit einem neuen Ministerausschuss den Klimaschutz voranbringen. Die Grünen werfen Union und SPD vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden.

15.03.19: Streit über Kurs der CDU: Werteunion warnt Kramp-Karrenbauer CDU ►Werteunion(CDU)  ►Betonköpfe

Die Werteunion setzt Kanzlerin Merkel unter Druck - nun droht ihr Vorsitzender Mitsch auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Sollte ihre Politik nicht im Sinne seiner Gruppierung sein, werde man sie nicht unterstützen. Von Florian Gathmann

15.03.19: Stephan Weil: "Man verlässt keine Regierung aus taktischen Erwägungen" SPD

Die große Koalition hält bis 2021, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Den Dieselskandal sieht er als notwendigen "Tritt in den Hintern" der Branche. Interview: Lisa Caspari und Marlies Uken

14.03.19: Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen Dieselfahrverbote Abgas-Skandal ►Gesundheit

Fahrverbote gelten nun als unverhältnismäßig, wenn der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. Wie Fahrverbote kontrolliert werden, ist ebenfalls geregelt.

14.03.19: Finanzminister von der SPD: Union wirft Scholz beim Haushalt Wahlkampftaktik vor CDUSPD ►CSU

Ein Sprecher der Union wirft Finanzminister Scholz vor, den Haushalt nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. Laut dem Plan des Finanzministers soll weniger Geld als gefordert in das Verteidigungsministerium fließen. Die von der SPD geforderte Grundrente ist ebenfalls nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Von Cerstin Gammelin, Berlin

14.03.19: Ein Jahr große Koalition: In dieser Regierung steckt mehr Ende als AnfangCDUSPD ►CSU

Lange hat es keine Koalition gegeben, die zu den Menschen so nett sein wollte wie die amtierende; das Geld fließt wieder. Atmosphärisch aber macht die Regierung daraus: gar nichts. Das liegt vor allem an ihrer Chefin. Kommentar von Nico Fried, Berlin

13.03.19: Schadstoffe: Ohrfeige für Scheuer CSU ►EU ►Abgas-Skandal ►Gesundheit

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte von der EU-Kommission gefordert, dass sie "eine Neubewertung der Grenzwerte" für Stickstoffdioxid und Feinstaub prüfe. Grundlage für Scheuers Zweifel waren die Berechnungen mehrerer Lungenärzte, die sich aber in Teilen als falsch erwiesen. Von Michael Bauchmüller und Markus Balser

13.03.19: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert. Von Matthias Gebauer und Christian Reiermann

13.03.19: Bilanz: Wirtschaft sieht große Versäumnisse der GroKo ►BDI ►Bundesregierung

Bürokratie, falsche Prioritäten, wenig Dynamik: Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Jahresbilanz der Großen Koalition. BDI-Chef Kempf spricht sogar von "massiver Unzufriedenheit" in den Unternehmen.

12.03.19: Streit um Huawei-Beteiligung an 5G: Kanzlerin weist Drohung des US-Botschafters zurück USA ►Digitalisierung ►Internet

Richard Grenell wählte klare Worte: Er werde die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst beenden, sollte Huawei das 5G-Netz ausbauen dürfen. Die Kanzlerin reagiert darauf nun deutlich.

12.03.19: EU-ReformAKKs flüchtiges Credo CDUEU

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist. Von Heike Göbel

12.03.19:  CDU ►Werteunion(CDU) ►Betonköpfe

Ein Trupp von 2000 Leuten fordert in der CDU immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel. Die Werteunion versteht sich als konservativer Flügel der Partei. Was treibt ihren Vorsitzenden Alexander Mitsch an?

11.03.19: Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenig Herz für Europa CDU ►Konservatismus ►Werteunion(CDU)

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany

11.03.19: Jens Spahn: Der Hauruck-Minister CDU ►Krankenkassen ►Medizin

Krankenkassen bitten nun sogar Kanzlerin Angela Merkel einzugreifen: Seit seinem Amtsantritt mischt Jens Spahn das deutsche Gesundheitsministerium auf. Ein Überblick über seine Pläne - von Abtreibung bis Windeln. Von Julia Köppe

11.03.19: Ärger für Ministerin von der Leyen: Geheimsache Einsatzbereitschaft CDU  ►Bundeswehr

Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Informationspolitik erneut unter Druck - sie hält einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe geheim. Die Opposition wettert gegen das durchsichtige Manöver. Von Matthias Gebauer

11.03.19: Kanzlerindebatte: Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf CDU ►Konservatismus

"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.

11.03.19: Rüstungsexporte: SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien ►Bundesregierung ►SPD ►Waffenexporte ►Saudi-Arabien

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

10.03.19: Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerschaft: Welches Profil darf's denn sein? CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach einem Profil für ihre Partei. Die CDU-Chefin muss sich fragen, wen sie enttäuschen will - Parteifreunde, den Koalitionspartner SPD oder Frankreichs Präsident Macron. Von Alexander Sarovic

09.03.19: Flexibles Arbeiten: Wirtschaftsminister lehnt Recht auf Homeoffice ab Arbeitswelt

Die Koalition ist sich uneins über die Arbeit von zu Hause. Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU setzt andere Schwerpunkte als Arbeitsminister Hubertus Heil.

Q. meint: Rückwärtsgewandt.

09.03.19: EU-Reformen: Kramp-Karrenbauer erteilt Macron eine AbsageCDU ►Konservatismus Neoliberalismus

Nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen vorgelegIn einem Zeitungs-Gastbeitrag widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns. Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Q. meint: Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die CDU mit Kramp-Karrenbauer am Ruder, nach einem Intermezzo unter Angela Merkel, wieder vollends in ihr konservativ/neoliberales und rückwärtsgewandtes Loch verkriecht.

09.03.19: Affäre um externe Experten: Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück CDU

Das Wehrressort hat seit 2014 mit rund 660 Millionen Euro wohl sehr viel mehr Geld für Berater ausgegeben als bisher bekannt. Details aber hält das Ministerium selbst gegenüber Abgeordneten unter Verschluss. Warum? Von Matthias Gebauer

09.03.19: Unterhalt: Giffey will Väter nach einer Trennung besserstellen SPD ►Familienpolitik

Die Familienministerin will Vätern von Trennungskindern mehr Rechte einräumen. Wer viel Zeit mit seinem Kind verbringe, soll nicht den vollen Unterhalt zahlen müssen.

09.03.19: Saudi-Arabien: Warum sich die Koalition mit Waffenexporten so schwertut Waffenexporte ►Saudi-Arabien

Der Streit um Rüstungsexporte sorgt für zunehmende Konflikte zwischen Union und SPD. Druck kommt zudem von EU-Partnern wie Frankreich. Die Sozialdemokraten entdecken neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Profilierungsthema. Wirtschaftsminister Altmeier warnt: Sollte die Konkurrenz die deutschen Rüstungsfirmen ersetzen, "handeln wir mit Zitronen". Von Michael Bauchmüller, Nico Fried und Mike Szymanski, Berlin

08.03.19: Merkel-Nachfolge: Erste SPD-Politiker schließen Wahl von Kramp-Karrenbauer aus

Fliegender Wechsel? Niemals. Im SPIEGEL warnen führende Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel davor, ihr Amt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben: "Das wird niemand in der SPD mitmachen." Von Veit Medick

08.03.19: Schwangerschaftsabbruch: Spahns Abtreibungsstudie bricht Kostenrekord CDU ►Familienpolitik

Welche psychischen Folgen haben Abtreibungen? Dieser Frage wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer aufwendigen Studie nachgehen. Es wäre die Teuerste in der Geschichte des Ministeriums.

07.03.19: Schulze vs. Klöckner: Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig CDUSPD ►Pharmaindustrie ►Gesundheit

Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner (CDU) sind kürzlich Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Schulze (SPD) ist irritiert.

07.03.19: Ausweisung von Daniel Kriener aus Venezuela "Das Regime bedroht den deutschen Botschafter" Venezuela

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó kritisiert Machthaber Maduro für die Ausweisung des deutschen Botschafters - sie stelle eine Drohung gegen Berlin dar. Hier spricht er über nötige Konsequenzen. Ein Interview von Jens Glüsing, Caracas

07.03.19: Kampf gegen Ausbeutung: Altmaier lehnt Nachhaftung in Paketbranche ab CDU ►Arbeitsmarkt

Die Ausbeutung in der Paketbranche sorgt in der Regierung für Zwist. Der Arbeitsminister will Konzerne wie Amazon für all ihre Subunternehmen verantwortlich machen - der Wirtschaftsminister lehnt dies ab.

07.03.19: Debatte über muslimischen Kanzler: Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus-Äußerung Islam

Ralph Brinkhaus kann sich einen muslimischen CDU-Kanzler vorstellen - und erntete prompt Kritik aus der Partei. Der Zentralrat der Muslime nimmt den Unionsfraktionschef in Schutz.

07.03.19: Flüchtlinge: Behörden erhielten Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen Flüchtlingspolitik

Seit 2014 sind laut Innenministerium mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden eingegangen. Allerdings wird nur in einem Teil der Fälle ermittelt.

05.03.19: Nebenkosten von Immobilien: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten verbieten SPD ►Sozialpolitik

Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht. Fraktionsmanager Carsten Schneider fordert, dass Eigentümer die Abgabe nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen.

04.03.19: Ver.di-Chef: Bsirske warnt Union vor Blockade bei der Grundrente ►Gewerkschaften Rentenpolitik ►CDUCSU

Die Union riskiere, sich gegen den Willen von "Millionen von Menschen" zu stellen: Frank Bsirske hat die Haltung von CDU/CSU zur Grundrente scharf kritisiert. Die Union bringe Argumente vor, die bei der Mütterrente keine Rolle spielten.

03.03.19: Klimaschutzgesetz: Klare Ansage für die Wirtschaft  ►SPD ►Klimaschutz ►Industrie/Konzerne/Unternehmen

Ein Klimaschutzgesetz, wie Ministerin Schulze es plant, hülfe nicht nur dem Klima, sondern auch den Unternehmen. Es gäbe ihren Investitionen einen sicheren Rahmen.

03.03.19: Umstrittenes Herbizid: Behörde erlaubt erneut Glyphosat-Mittel CDU ►Gesundheit

Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Union die Anwendung von Glyphosat beenden - doch nun wurden 18 neue glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen. Der Streit über den Stoff geht weiter

03.03.19: Rücknahmeabkommen: Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen CSU ►Flüchtlingspolitik

Im Rahmen von Rücknahmeabkommen wurden an der deutschen Grenze neun Migranten nach Griechenland und zwei nach Spanien geschickt. Ein Abkommen mit Italien steht noch aus.

03.03.19: Stickoxide: Svenja Schulze lässt Abgasmessstationen überprüfen SPD ►Abgas-Skandal ►Gesundheit

Unabhängige Experten werden die Messstationen für Stickoxide in deutschen Städten untersuchen. An den geltenden Grenzwerten will die Bundesumweltministerin festhalten.

03.03.19: Olaf Scholz: Unterwegs mit dem Mr. Cool der SPD SPD

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hadert mit seinem Ruf als seelenloser Macher. In Portugal und Spanien versucht er sich als Kümmerer der Südländer.

03.03.19: Verteidigungsministerium: So teuer war von der Leyens Berater-Armee CDU

200.000 Euro für sieben Monate Arbeit - pro Person. Bevor der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre richtig mit der Arbeit beginnt, sind Details zu den Honoraren bekannt geworden.

02.03.19: "Fridays for Future": Angela Merkel und Katarina Barley unterstützen Schülerproteste Fridays for Future ►Klimawandel

Die Bundeskanzlerin und die Justizministerin haben die "Fridays for Future"-Demonstrationen gelobt. Diese würden zeigen, dass junge Leute politisch aktiv sind.

Q. meint: "Ich sage nicht, dass die Welt in 20 Jahren untergehen wird, aber in 20 Jahren werdet ihr wissen, was ich meine; und eure Kinder werden vor euch stehen und werden euch fragen: Warum habt ihr nichts getan?" Volker Zorn (Quantologe) 1982

02.03.19: "Fridays for Future": Angela Merkel und Katarina Barley unterstützen Schülerproteste ►Bundesregierung ►Fridays for Future ►Klimawandel

Die Bundeskanzlerin und die Justizministerin haben die "Fridays for Future"-Demonstrationen gelobt. Diese würden zeigen, dass junge Leute politisch aktiv sind.

Q. meint: "Ich sage nicht, dass die Welt in 20 Jahren untergehen wird, aber in 20 Jahren werdet ihr wissen, was ich meine; und eure Kinder werden vor euch stehen und werden euch fragen: Warum habt ihr nichts getan?" Volker Zorn (Quantologe) 1982

02.03.19: Pflanzenschutzmittel: Zulassung für Glyphosat bis zum Jahresende verlängert CDUSPD ►CSU ►Gesundheit

Die Regierung will die Verwendung von Glyphosat beenden – doch das zuständige Amt hat ein Mittel mit dem umstrittenen Gift neu zugelassen. Von den Grünen kommt Kritik.

Q. stellt fest: CDU für Glyphosat, SPD dagegen.

02.03.19: Rüstungsexporte: "Völlig den moralischen Kompass verloren" CDUSPD ►CSU ►Waffenexporte

Die SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hatte gefordert, die deutschen Exportregeln bei EU-Rüstungsprojekten zu lockern.

Q. stellt fest: CDU für Lockerung der Rüstungsexporte, SPD dagegen.

02.03.19: Bundesarbeitsminister: Hubertus Heil will gegen Ausbeutung von Paketboten vorgehen SPD ►Arbeitsmarkt

Der Bundesarbeitsminister plant ein Gesetz gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Auch Subunternehmen sollen demnach künftig Sozialbeiträge zahlen.

01.03.19: Rüstungsexporte: CDU-Chefin verlangt Kompromisse von der SPD CDUSPD ►Waffenexporte

Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutschen Exportregeln bei europäischen Rüstungsprojekten aufweichen. Sie warnt die SPD davor, auf den Vorschriften zu beharren.

01.03.19: Vorbereitung auf Untersuchungsausschuss: Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an CDU

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro. Von Matthias Gebauer

01.03.19: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: In der Flügelzange CDU ►Neoliberalismus ►Sozialstaat

Die Konservativen in der Union sind im Aufwind, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bindet sie ein. Doch geht das zu weit? Unterstützer von AKK zeigen sich irritiert. Von Florian Gathmann

28.02.19: Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage

28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr über die nächsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer - eine Kampfansage. Von Konstantin von Hammerstein

27.02.19: Gipfeltreffen: Umweltministerin Schulze setzt bei Plastikmüll auf Freiwilligkeit Plastikmüll

Gemeinsam mit der Wirtschaft will Umweltministerin Svenja Schulze den Verbrauch von Plastik senken. Auf einem Gipfel gab es dafür zunächst jedoch keine konkreten Vorgaben.

26.02.19: Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin beharrt auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung CDU  ►Rentenpolitik

Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt.

26.02.19: Neue Berechnungen: Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen SPD ►Armut/Reichtum ►Sozialstaat

In den USA wird sie heiß diskutiert: Eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. In Deutschland könnte sie laut DIW mehr einbringen als der Soli. Doch es gibt einen Haken. Von David Böcking und Florian Diekmann

26.02.19: Sterbehilfe: Spahn verhindert Sterbehilfe - trotz Gerichtsurteil CDU ►Gesundheitsreform ►Medizin ►Betonköpfe ►Neoliberalismus

Der Gesundheitsminister hat dafür gesorgt, dass unheilbar kranke Menschen nicht freiwillig aus dem Leben scheiden dürfen.

Q. meint: Jens Spahn ist allermindestens ein konservativer Betonkopf, wahrscheinlich sogar ein Sachwalter jener Vertreter der Medizinindustrie, deren Fokus auf Gewinnmaximierung liegt und bei denen das Wohl der Patienten dabei in den Hintergrund tritt. Ein Mensch MUSS das Recht haben, über sein Ende selbst bestimmen zu können und er darf nicht zu einem Spielball der Nimmersatten und Gierigen degradiert werden.

25.02.19: Umweltpolitik: Die SPD treibt die Union vor sich her CDUSPD ►CSU ►Klimaschutz ►Umweltschutz ►Global_Change

Die Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Der Entwurf bringt die Koalition an ihre Grenze. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Q. meint: Gut so. Die Union weiß spätestens seit den Koalitionsverhandlungen 2013, wo der Hammer hängt, mehr noch seit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Groko. Es wird jetzt allmählich Zeit, dass die Wähler reagieren und die Pläne der SPD honorieren, sonst bleibt das weiterhin eine extrem zähe Angelegenheit. So ist das nun mal in einer Demokratie.

24.02.19: Paul Ziemiak: "Die SPD versucht, sich auf Kosten des Landes selbst zu therapieren" CDUSPDRentenpolitikSozialpolitikBetonköpfe

Der Generalsekretär der CDU kritisiert die sozialpolitischen Pläne der SPD als nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Grundrente würde zu mehr Ungerechtigkeit führen.

Q. meint: Die CDU ist mal wieder eifrig dabei, sich auf Kosten von SPD und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu profilieren. Ganz nebenbei wird durch das Herabwürdigen dieses Themas durch die konservativ/liberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) Politikverdrossenheit geschürt, die den Populisten jeglicher Couleur in die Karten spielt. Die lauern ja längst insgeheim nur darauf, unter anderem versteckt unter gelben Westchen, dass sich die Wut über die Ungleichverteilung Bahn bricht, damit sie wieder ihr unheilvolles Süppchen kochen können, wie schon so oft in der Vergangenheit.

24.02.19: 24.02.19:  Rüstung: Frankreich fordert von Deutschland Lockerung von Waffenexporten ►Frankreich Waffenexporte

Deutschland hat Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt. In Frankreich stößt das auf Kritik. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt nun einen Kompromiss.

23.02.19: Steuer- und Sozialreform: Scholz drückt bei Soli-Abschaffung aufs Tempo SPD ►Sozialpolitik ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Soli vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab.

22.02.19: Milliardenschwere Rüstungsprojekte: Bundesrechnungshof ermittelt schon wieder im Verteidigungsministerium Bundesrechnungshof

Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.

22.02.19: "Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen IS

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

22.02.19: Auto-Strafzölle, Landwirtschaft: Deutschland und Frankreich streiten - über Trump Frankreich Freihandel

US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen auf deutsche Autos, die EU will das abwenden. Doch für verbindliche Vereinbarungen braucht EU-Handelskommissarin Malmström ein Mandat - und bekommt es bisher nicht. Von Julia Amalia Heyer, Peter Müller und Michael Sauga

22.02.19: Steuertransparenz: Deutschland bremst angeblich Offenlegung von Steuerdaten Finanzpolitik/Steuerpolitik

Multinationale Unternehmen sollen veröffentlichen, in welchem EU-Land sie wie viele Steuern zahlen. Die Bundesregierung will laut einem Bericht keine Stellung beziehen.

21.02.19: Klimaschutzgesetz: Schulze will 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 CDUSPD ►CSU ►LinkeGrüne Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.

21.02.19: Rüstungsexporte: Maas knüpft Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien an Bedingungen Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Erst wenn die Friedensbemühungen im Jemen vorankommen, hält der Außenminister weitere Exporte für denkbar. Es geht um Milliarden.

20.02.19: Bundeslandwirtschaftsministerin: Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung Lebensmittel

Julia Klöckner will die Menge weggeworfener Lebensmittel bis 2030 halbieren – und setzt auf Freiwilligkeit und Aufklärung. Die Grünen fordern härtere Maßnahmen.

19.02.19: Bundesregierung: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor ►SPD ►CSU ►Klimaschutz

Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt. Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. CSU-Politiker Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Q. meint: Die Fronten klären sich.

19.02.19: Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Großbritannien wirft Berlin mangelnde Bündnistreue vor  GroßbritannienConservative Party ►Saudi-Arabien 

Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult

19.02.19: Infrastruktur: Das Verkehrsministerium hat ein Faible für Bayern  CSU ►Bayern

Wenn es um die Verteilung von Geldern für Straßen, Brücken und Infrastruktur geht, ist Bayern ganz vorn dabei. Das CSU geführte Verkehrsministerium weist jeden Verdacht zurück - die Zahlen sprechen jedoch für sich.

19.02.19: Venezuela: Bundestags-Gutachten nennt Guaidó-Anerkennung fragwürdigBundestag ►Venezuela

Die Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten widerspreche gängiger Praxis, heißt es in einem Papier. Donald Trump warnt das Militär in Venezuela.

18.02.19: Forderung von Trump: Maas nennt Aufnahme von IS-Kämpfern schwer realisierbar IS

US-Präsident Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt und vor Gericht stellt. Außenminister Maas bezeichnet das als kompliziert, der CDU-Abgeordnete Röttgen geht noch weiter.

18.02.19: Mobilitätsdienste: Andreas Scheuer will Auflagen für Shuttledienste streichen CSU ►Mobilität

Taxis bekommen mehr Konkurrenz: Der Verkehrsminister will den Fahrdienstmarkt liberalisieren und wesentliche Auflagen für Angebote wie Shuttledienste aufheben.

16.02.19: Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen" Wettrüsten

Angela Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz für internationale Abrüstung eingesetzt. Sie warnte die USA davor, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben.

16.02.19: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat USA Republikaner

In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert. US-Vizepräsident Mike Pence zerstört das Bild. Eine Analyse von Carsten Luther, München

15.02.19: Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart CDUSPD ►CSU ►Sozialstaat ►Rentenpolitik ►Hartz-IV-Debatte

Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke

15.02.19: SPD-Vorschlag: Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab SPD Hartz-IV-Debatte

Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.

15.02.19: Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu Frankreich ►Waffenexporte

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.

15.02.19: Scheuer und die Stickoxide: Grenzwertige FolgefehlerCSU ►Abgas-Skandal ►Medizin  ►Fake News

Die lautstarken Zweifel des Lungenarztes Köhler an den Abgasgrenzwerten kamen Verkehrsminister Scheuer gerade recht. Leider benutzte der Professor falsche Zahlen - aber auch Scheuer selbst hat sich verrechnet. Ein Kommentar von Gerald Traufetter

15.02.19: Asyl: SPD kritisiert Horst Seehofers Abschiebepläne  SPD  CSU ►Flüchtlingspolitik

Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.

15.02.19: Externe Hilfe für Ministerien: Regierung zahlt Milliarden für private Berater

Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit - die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für Berater ausgegeben. Besonders hilfsbedürftig: das Innenministerium.

14.02.19: Gesetzentwurf: So will Seehofer mehr Abschiebungen durchsetzen CSU ►Flüchtlingspolitik

Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

14.02.19: Feinstaub und Stickoxide: Wie Ärzte gesundheitliche Gefahren kleinrechneten CSU ►Abgas-Skandal ►Medizin ►Irreführung ►Fake News

Das Positionspapier der Lungenärzte im Januar marginalisierte die gesundheitlichen Gefahren durch Stickoxide und Feinstaub. Nun hat die Tageszeitung taz Rechenfehler in der Argumentation gefunden. Bundesverkehrsminister Scheuer, der die aktuellen Grenzwerte bereits in Frage gestellt hatte, wollte sich zu den neuen Entwicklungen nicht äußern. Von Hanno Charisius und Markus Balser

Q. meint: Lebensgefährdender Schwindel, der Vorsatz nahelegt und in den Bereich Fake News gehört. Cui bono?

14.02.19: Bericht über Feinstaub-Grenzwerte: Scheuer schweigt zu aufgedeckten Fehlern CSU ►Abgas-Skandal ►Medizin ►Irreführung ►Fake News

Der Arzt Dieter Köhler hatte Erkenntnisse zu Feinstaub-Grenzwerten angezweifelt. Verkehrsminister Scheuer kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Nun muss der Arzt Rechenfehler einräumen - und Scheuer schweigt.

14.02.19: Sozialstaat: CDU setzt SPD eigene Reformvorschläge zu Hartz IV entgegenCDU ►Sozialstaat ►Hartz-IV-Debatte

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - nur mit ganz anderer Stoßrichtung.

14.02.19: Merkel und Kramp-Karrenbauer: Bei Macht hört die Freundschaft auf CDU

Zum ersten Mal nehmen Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende und Markus Söder als neuer CSU-Chef an einem Koalitionsausschuss teil. Inhaltlich gibt das Treffen zunächst nicht viel her - es offenbart jedoch Spannungen zwischen der Kanzlerin und ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze. Womöglich müssen Merkel und Kramp-Karrenbauer bald mal miteinander reden. Darüber, wer eigentlich das Sagen hat. Von Nico Fried, Berlin

Q. meint: Quo vadis, CDU?

14.02.19: Grundrente: Koalitionsausschuss endet im Dissens Sozialstaat

Die von der SPD favorisierte Grundrente verstärkt die Spannungen in der großen Koalition. Größter Streitpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung.

13.02.19: Sozialsystem: Nur Hartz IV abschaffen reicht nicht Sozialstaat ►Hartz-IV-Debatte

Deutschland braucht eine Modernisierung seines Sozialstaats. Die SPD macht gerade einige Schritte in die richtige Richtung, muss aber größer denken. 

13.02.19: Wirtschaftsminister: "Im Grundgesetz festschreiben": Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben CDU  Neoliberalismus

40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.

Q. meint: Neoliberaler Betonkopf mit Würstchenhorizont!

13.02.19: CSU-Chef Söder zu SPD-Rentenplänen: "Das ist eine toxische Kombination" SPD ►CSU ►Rentenpolitik ►Sozialstaat

Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt." Ein Interview von Sebastian Fischer

13.02.19: Sozialpolitik: Wirtschaftsweise kritisieren SPD-Reformpläne SPD ►Sozialstaat ►Neoliberalismus

Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stört vor allem, dass ältere Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld I nach Willen der SPD drei Jahren lang beziehen dürfen sollen. Die SPD schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagt Schmidt. Wirtschaftsweise Peter Bofinger meint, man solle auch beim Mindestlohn behutsamer vorgehen und erst mal einen Mindestlohn von zehn Euro erreichen.  Von Hendrik Munsberg

13.02.19: SPD-Konzept: Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung SPD ►Sozialstaat

SPD und CDU streiten über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.

13.02.19: Gespräch mit Wirtschaftsminister: Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben CDU ►Sozialstaat ►Neoliberalismus

40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.

13.02.19: 0,4 Prozentpunkte: Steuerquote in Deutschland offenbar gestiegen Finanzpolitik/Steuerpolitik

Gerade erst sind Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen. Im vergangenen Jahr hat die Steuerbelastung aber laut einem Bericht leicht zugenommen. Dafür kritisiert die FDP die Union.

12.02.19: Hartz IV: Gabriel lobt Sozialreformpläne der SPD SPD

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die sozialpolitischen Reformpläne seiner Partei gelobt. Auch die Vorschläge seiner Nachfolgerin Nahles zur Lockerung von Hartz IV nannte er richtig.

12.02.19: CDU: Szenen einer Ehe CDU

Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei. Kommentar von Robert Roßmann

12.02.19: Annegret Kramp-Karrenbauer: Gefährliche Kurskorrektur CDUCSU Flüchtlingspolitik ►Betonköpfe

Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler

Q. meint: Back to the roots.

12.02.19: CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch" CDU ►SPD ►Neoliberalismus ►Sozialstaat ►Betonköpfe

Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.

Q. meint:  Back to the roots. Neoliberalismus vs. Sozialstaat.

12.02.19: Gesundheitspolitik: Kritik an Spahns teurer Abtreibungsstudie CDU ►Familienpolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn wird für seine Pläne kritisiert, für fünf Millionen Euro eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen anfertigen zu lassen. Kritiker halten das für "ideologisch motiviert" und für ein Zugeständnis an radikale Abtreibungsgegner. Es gebe bereits genug Studien, die die Theorie von erhöhten psychischen Problemen nach einer Abtreibung widerlegen.

11.02.19: CDU-Werkstattgespräch: Vorerst befriedet CDU ►Flüchtlingspolitik

Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen. Von Tilman Steffen

11.02.19: SPD-Pläne: Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►Armut/Reichtum  ►Global_Change

Die Ideen der SPD zur Reform des Sozialstaats haben Sprengkraft. Die Unternehmen müssen dabei helfen, weil sie in den vergangenen 15 Jahren glänzend verdient haben. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

11.02.19: Finanzierung der Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►Fake News

Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.

Q. meint: Heike Göbel von der FAZ: "Die SPD ist ein politischer Sozialfall - Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt." - Soweit das Zitat. In Wirklichkeit will die SPD ihre Rentenpläne durch eine stärkere  Besteuerung von Vermögenden gegenfinanzieren, die übrigens nicht durchgehend abgeneigt sind, z.B. durch die Beibehaltung des Soli für Besservediener. Das ist Fake-News-Journalismus am Rande der Volksverhetzung. Dabei ist es immer die gleiche Leier. Die SPD will die Vermögenden im Lande stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen. Das Wahlvolk kriegt es nicht mit, unter anderem weil die Mainstream-Medien das Anliegen der SPD übertönen, auch durch trickreiche Suggestionen, dass es sich um Steuererhöhungen zu Lasten des eh schon ausgequetschten Mittelstandes handeln würde, wobei ausgequetschter Mittelstand zutrifft. Derweil bleibt die SPD im Umfragekeller gefangen und die Linke streut die Mär, die Genossen seien mal wieder vor den Reichen eingeknickt und soll sich in der Opposition erneuern. Der deutsche Michel fühlt sich seiner Meinung über die Politik im Lande mal wieder bestätigt, dreht sich rum, denkt mal wieder 'Wer hat uns verraten?' und pennt weiter.

11.02.19: SPD-Abkehr von Hartz IV: Genossen berauschen sich am Linksruck SPD ►CDUCSU ►Hartz-IV-Debatte ►Wirtschaftsverbände

Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen

Q. meint: Ein Stich in das Wespennest der Neoliberalen.

11.02.19: 11.02.19: Reaktionen auf SPD-Reformpaket"Das ist sicher Quatsch" SPD ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.

Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.

11.02.19: Bürgergeld statt Hartz IV: "Gruppentherapeutischer Linksruck der SPD" CDUSPD ►CSUFDP ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.

10.02.19: Annegret Kramp-Karrenbauer: Im Stuhlkreis CDU ►Ewiggestrige

Annegret Kramp-Karrenbauer will Merkels Flüchtlingspolitik hinter sich lassen. Kann sie das? Ein Kommentar von Tina Hildebrandt

Q. meint: Rolle rückwärts 2.0

10.02.19: Koalition: Union warnt vor Linksruck der SPD CDUSPD ►CSU ►Global_Change

Kurz bevor die SPD ein Paket zur Sozialpolitik verabschiedet, kommt Kritik von der Union. Als Regierungspartei dürfe die SPD keine unrealistischen Konzepte beschließen.

Q. warnt Union vor Rechtsruck.

10.02.19: Hartz IV: Ein neuer Sound soll her SPD

Die SPD-Spitze beschließt eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Hilft das der angeschlagenen Partei und der Autorität von Parteichefin Andrea Nahles? Eine Analyse von Lisa Caspari

10.02.19: "Werkstattgespräch": CDU arbeitet Flüchtlingspolitik unter Merkel auf CDU

Zwei Tage lang berät die CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte die Rolle Deutschlands in Europa - und leistete sich einen peinlichen Versprecher.

10.02.19: Nach Kündigung von INF-Vertrag: Altmaier schließt Nachrüstung nicht aus CDU  ►Wettrüsten ►INF-Vertrag

Er fordert Entschlossenheit gegenüber Russland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält den automatischen Verzicht auf neue Waffensysteme für einen Fehler. Das schwäche den Westen, sagte er in einem Interview.

10.02.19: Kabinettsbeschluss: Spahn bekommt fünf Millionen Euro für Studie zu Abtreibungen  ►CDU  ►Familienpolitik 

Er will für viel Geld die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat zusätzliche Haushaltsmittel beantragt - und bekommen.

09.02.19: SPD-Vorschlag: Söder hält Grundrenten-Konzept für "nicht finanzierbar" SPD ►CSU ►Rentenpolitik

Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise.

Q. meint: Hier irrt Söder gewaltig. Das Grundrenten-Konzept ist spielend finanzierbar durch Beibehaltung des Soli für Besserverdiener.

09.02.19: Verteidigungsministerium: Berater soll doppelt bezahlt worden sei CDU

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen werden neue Vorwürfe laut: Einem Medienbericht zufolge soll ein Manager dieselbe Leistung zweimal abgerechnet - und so 25.000 Euro zu viel kassiert haben.

09.02.19: SPD-VorstoßDie Grundrente schafft neue Ungleichheit SPD ►INSM ►Neoliberalismus ►Rentenpolitik ►Nebelkerzenwerfer

Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst. Dietrich Creutzburg, Berlin

Q. meint: Dass die Grundrente der SPD neoliberale Kreise aufscheucht, ist nicht weiter verwunderlich, allen voran die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ihr bürgerlich/konservatives Klientel. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der Autor unsauberen Journalismus nach alter Väter Sitte betreibt, indem er zwei Gesichtspunkte irreführend verwebt, durch den gebetsmühlenartig wiederholten Verweis, dass die Bürger keine Steuererhöhungen wollen, aber wissentlich verschweigt, dass sie sehr wohl für die Beibehaltung des Soli für Spitzenverdiener sind. Diese Taktik der konservativen Meinungsbildner, die die Grenze zu Fake News verschwimmen lässt, ist so leicht durchschaubar, dass die Schmerzgrenze längstens erreicht ist und wohl alsbald auf die Nebelkerzenwerfer zurückfallen wird.

09.02.19: Sozialsystem: Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV SPD Rentenpolitik ►Hartz-IV-Debatte

Vor der Vorstandsklausur erhält die SPD-Chefin Unterstützung für eine Neuausrichtung der Partei. Auch der Finanzminister will den Sozialstaat grundlegend reformieren.

08.02.19: Große Koalition: Alles muss raus! CDUSPD ►CSU

Endlich hat die große Koalition angefangen zu regieren. Oder scheint es nur so? In Berlin wird auffallend oft über Neuwahlen gesprochen. Eine Analyse von Tina Hildebrandt

Q. meint: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

08.02.19: Streit über Nord Stream 2: EU-Staaten einigen sich auf KompromissEU  Energieversorgung

Im Streit über die Gasrichtlinie, die auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt.

08.02.19: Ex-SPD-Chef: Gabriel stellt Große Koalition infrage SPD

Was wird aus der SPD? Im SPIEGEL rät der frühere Parteichef den Sozialdemokraten, notfalls aus der Großen Koalition auszusteigen. Und zu seiner eigenen Zukunft äußert er sich auch.

08.02.19: Neues System oder nur neuer Name? So weit rückt die SPD von Hartz IV ab SPD ►Hartz-IV-Debatte
Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse. Von Florian Diekmann

07.02.19: Konzerne gegen Ministerin Klöckner: Warum es Fruchtzwerge und Tiefkühlkost künftig mit Nährwertampel gibt CDU ►Lebensmittel

Wie gesund sind unsere Lebensmittel? Eine Nährwertampel kann zumindest eine grobe Orientierung geben. Verbraucherschutzministerin Klöckner zögert noch bei der Einführung, doch große Unternehmen preschen vor. Von Nicolai Kwasniewski

Q. meint: Blamabel.

07.02.19: Kohleausstieg 2038"Absurde Pläne": Greta Thunberg kritisiert Deutschland - und findet deutliche Worte ►Deutschland Klimaschutz ►Fossile_Energieträger

Ab 2038 soll in Deutschland keine Kohle mehr verbrannt werden. Deutschland müsste viel früher aussteigen und als gutes Beispiel vorangehen, findet die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kritisiert die Entscheidung scharf.

07.02.19: Energiewende: Industrie spart acht Milliarden Euro an Stromkosten Energiewende ►Industrie/Konzerne ►Subventionen

Die größten Stromschlucker Deutschlands wurden nach SPIEGEL-Informationen 2017 in Milliardenhöhe subventioniert - auf Kosten einfacher Verbraucher. Der Kohleausstieg könnte dieses Ungleichgewicht noch vergrößern. Von Stefan Schultz

07.02.19: Sozialleistungen: Wie die SPD den Sozialstaat reformieren will  ►SPD ►Sozialstaat

Zwölf Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Recht auf Homeoffice und "Bürgergeld" statt Hartz IV: darüber diskutiert die SPD-Spitze. Die Vorschläge im Überblick.

07.02.19: Nach Pipeline-Streit: Macron sagt Auftritt mit Merkel ab  Frankreich ►Energieversorgung

Überraschend sagt Frankreichs Präsident Macron eine Reise nach Deutschland ab. Er sollte eigentlich gemeinsam mit Merkel auftreten. Ein Macron-Vertrauter sieht immer mehr Anzeichen einer "schleichenden Entfremdung" zwischen Paris und Berlin. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Leo Klimm, Paris

07.02.19: Grundrente vs. Soliabbau: Das Geld wird knapper, die Positionen werden schärfer CDUSPD ►CSU ►Sozialstaat ►Neoliberalismus

Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. Von David Böcking und Florian Diekmann

Q. meint: Sozialstaat vs. Neoliberalismus

07.02.19: Sozialstaatskonzept: So will die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwindenSPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick. Von Florian Diekmann und Christian Teevs

06.02.19: "Sozialstaatsreform 2025": SPD-Chefin Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängernSPD ►Hartz-IV-Debatte

Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in "Bürgergeld" umbenennen will.

06.02.19: Verkehrspolitik: EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig  ►EuGH CSU

Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verhindert wird, da sie Ausländer diskriminiere. Der Generalanwalt empfiehlt den Richtern nun, die Klage abzuweisen. Sie beruhe auf einem "grundlegenden Missverständnis" des Begriffs Diskriminierung. Die CSU hatte die Regelung durchgesetzt, derzufolge ab Herbst 2020 Pkw-Fahrer eine Gebühr für die Autobahnnutzung zahlen müssen. Inländische Fahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.

05.02.19: Altersarmut: Was die Grundrente gegen Altersarmut bringt Rentenpolitik ►Armut/Reichtum

Die Grundrente für Geringverdiener soll kommen: Wie viele Menschen werden davon profitieren? Ist sie gerecht? Und was wird das kosten? Die wichtigsten Zahlen:

05.02.19: Die Zukunft der IndustrieAltmaiers atemraubende Angst Wirtschaftspolitik

Wie groß ist die Konkurrenz aus China und Amerika für die deutschen Unternehmen? Der Wirtschaftsminister stellt eine Strategie vor, die es in sich hat. Und völlig über das Ziel hinausschießt. Eine Analyse. Von Alexander Armbruster

05.02.19: Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern SPD ►Rentenpolitik

Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.

Q. meint: Womit die notorischen SPD-Basher, die wahren Verursacher des sogenannten Niedergangs der SPD, gründlichst widerlegt und überführt wären als das, was sie sind: Nebelkerzenwerfer, die wohl die SPD vor 100 Jahren als "Sozialfaschisten" bezeichnet hätten.

05.02.19: Industriestrategie: Grüne werfen Altmaier Bevorzugung von Großkonzernen vor ►Die Grünen CDU ►Wirtschaftspolitik

Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt hat, gibt es Kritik.

05.02.19: Industriestrategie: Grüne werfen Altmaier Bevorzugung von Großkonzernen vor ►Die GrünenCDU ►Wirtschaftspolitik

Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt hat, gibt es Kritik.

04.02.19: Diskussion um die Rente: SPD gegen Union: Auf der Suche nach dem großen Unterschied CDUSPD ►CSU ►Rentenpolitik

Der Streit über die Grundrente zeigt: SPD und die Union schärfen ihre Profile und rüsten sich bereits für einen neuen Wahlkampf. Dabei will unter anderem Finanzminister Scholz demonstrieren, dass auch ein Sozialdemokrat gut wirtschaften kann. Und die Union versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

04.02.19: Vier Beispiele: Wer von Heils Grundrente profitieren würde - und wer nicht SPD ►Rentenpolitik

Hubertus Heil hat ein milliardenschweres Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Wer lange eingezahlt hat, soll mehr Geld rauskriegen. Doch wem würde das konkret nutzen? Vier Rechenbeispiele. Von Florian Diekmann

04.02.19: Grundrente: Union kritisiert hohe Kosten von Grundrente ►Bundesregierung ►CDUSPD  ►CSU ►Rentenpolitik

In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil.

Q. meint: Das war nicht anders zu erwarten.

04.02.19: Altersarmut: Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch ►Bundesregierung ►CDUSPD  ►CSU ►Rentenpolitik

Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein.

04.02.19: Vorstoß des Arbeitsministers: Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt Heils Grundrente ►Bundesregierung ►CDUSPD ►Rentenpolitik

Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als "vernünftige Diskussionsgrundlage".

04.02.19: Haushalt: So will Deutschland seine Milliardenlücke schließen ►Bundesregierung Finanzpolitik/Steuerpolitik/Haushaltspolitik

Die Konjunktur schwächelt, der Bund nimmt weniger Steuern ein - die Lücke beträgt etwa 25 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Scholz pocht trotzdem auf ein ausgeglichenes Budget: Ab jetzt wird kräftig gespart. Von Christian Reiermann

04.02.19: Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan: Merkel und Abe versprechen Wohlstand  ►Bundesregierung ►Japan ►Freihandelsabkommen

Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.

04.02.19: Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan: Merkel und Abe versprechen WohlstandJapan ►Freihandelsabkommen

Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.

04.02.19: Machtkampf in Venezuela: Deutschland erkennt Guaidó als Interimsstaatschef an Venezuela

Ultimatum abgelaufen: Deutschland und viele weitere EU-Staaten erkennen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela an. Damit sprechen sie Staatschef Maduro die Legitimität ab.

03.02.19: Dieselfahrverbote: Verkehrsminister Scheuer rät Städten zum Widerstand  CSU ►Abgas-Skandal ►Gesundheit

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.

02.02.19: Trotz Grundsatz-Einigung: Aus der Union kommt Widerstand gegen Grundsteuer-Kompromiss Finanzpolitik/Steuerpolitik

"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.

02.02.19: Immobilien: Kommunen loben Kompromiss zur Grundsteuer Kommunen ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Das Modell der Grundsteuerreform von Bund und Ländern stößt auf vehemente Kritik in Politik und Wirtschaft - aber nicht bei den Kommunen. Dort heißt es, der Kompromiss sei eine gute Nachricht für die Städte.

02.02.19: INF-Vertrag: Heiko Maas will weltweite Abrüstungsinitiative Kalter Krieg ►Militär

Nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag fordert Außenminister Heiko Maas andere Regeln für Waffensysteme. US-Präsident Donald Trump will ein neues Abkommen aushandeln.

01.02.19: Peter Altmaier und die Deutsche Bank: Der schädliche Schutz für Heimatkonzerne CDU ►Bankensystem ►Neoliberalismus

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen wie die Deutsche Bank besonders abschirmen. Das ist eine schlechte Idee: Sie offenbart nationalistisches Denken und ignoriert die finanzielle Gefahr für Steuerzahler. Ein Kommentar von Tim Bartz

31.01.19: Medienbericht: Peter Altmaier will Thyssenkrupp und Deutsche Bank fördernCDU ►Wirtschaftspolitik ►Steuerpolitik

Wirtschaftsminister Altmeier plant einem Medienbericht zufolge staatliche Unterstützung für eine ganze Reihe von Unternehmen. Jetzt wurden erste Details seiner "Industriestrategie 2030" bekannt.

Q. meint: Die Vorschläge von Peter Altmeier bedeuten dann wohl: bezahlbare Energie = Rabatte zu Lasten privater Haushalte, stabile Sozialabgaben = Entlastung auf Kosten der Arbeitnehmer und wettbewerbsfähiges Steuersystem = niedrigere Steuern zu Lasten des Sozialstaats .

30.01.19: Belastung für Besserverdiener: Scholz erwägt Spitzensteuersatz von 45 Prozent ►SPD  Finanzpolitik/Steuerpolitik

Finanzminister Scholz kann sich offenbar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Dabei wollte die GroKo eigentlich auf Steuererhöhungen verzichten.

30.01.19: Kritik an CSU-Verkehrsminister: SPD sieht Scheuer auf den Spuren von Trump SPD ►CSU Klimaschutz Abgas-Skandal Medizin

Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.

30.01.19: Ökonom zum Kohleausstieg: "Wie schlimm wird es für die Lausitz, Herr Südekum?" Energiewende

Ausstieg bis 2038 und 40 Milliarden Euro für die Reviere: So will es die Kohlekommission. Der Ökonom Jens Südekum erklärt, wie das Geld sinnvoll investiert werden kann - und warum gerade das Ruhrgebiet zum Vorbild taugt. Ein Interview von Florian Diekmann

29.01.19: Präimplantationsdiagnostik: CDU stoppt Spahns Pläne für kostenlose Gentests CDU  ►Medizin

Gesundheitsminister Spahn wollte Genanalysen an Embryonen für Eltern kostenlos machen, wenn eine schwerwiegende Erbkrankheit droht. Nun scheitert der Plan an seiner eigenen Partei.

29.01.19: Geplanter Kohleausstieg: Unionspolitiker warnen vor "teuer erkaufter Symbolpolitik"  ►CDU ►Energiewende ►Fossile_Energieträger

Die Milliardenkosten infolge des geplanten Kohleausstiegs stoßen in der Union auf Kritik. Der Wirtschaftsflügel sieht in den Plänen "eine teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik".

29.01.19: Bundeswehr Von der Leyen entfremdet sich weiter von der Truppe CDU  Bundeswehr

Das Vertrauen in die Fähigkeiten der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin mit dem übertriebenen Beratereinsatz untergraben. Das gegenseitige Misstrauen im Haus hat alarmierende Züge angenommen. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

29.01.19: Bundeswehr-Jahresbericht: Wo der Mangel regiert CDU  Bundeswehr

U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode." Von Matthias Gebauer und Max Holscher

29.01.19: Verkehrspolitik: Ein Minister außer Kontrolle ►Bundesregierung ►CSU ►Abgas-Skandal ►Gesundheit ►Mobilität

Andreas Scheuer hat einen der wichtigsten Jobs im Land. Umso bedenklicher ist, wie er Politik macht: unabhängig von Fakten. Die Grenzwerte will er der schlechten Luft anpassen, nicht etwa umgekehrt. Kommentar von Markus Balser

Q. meint: Andreas, der Verkehrtminister.

28.01.19:Gesundheitspolitik: Koalition will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Die große Koalition will das Werbeverbot für Abtreibungen lockern. Dies steht in einem Gesetzesentwurf, welcher der SZ vorliegt. Ärzte und Krankenhäuser sollen legal darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zudem sollen Krankenkassen die Verhütungspille zwei Jahre länger bezahlen. Von Kristiana Ludwig, Berlin

27.01.19: Nach Kritik von Lungenärzten: Scheuer will Feinstaub-Grenzwerte überprüfen CSU Schwachsinn ►Abgas-Skandal ►Gesundheit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Positionspapier von Lungenärzten zu Feinstaub-Grenzwerten aufgegriffen und Konsequenzen angekündigt. Die Debatte hält er laut einem Bericht für "masochistisch".

26.01.19: Konzept der Regierungskommission: Das sind die Folgen des KohleausstiegsEnergiewende ►Fossile_Energieträger

Der Kohleausstieg wird die Republik stark verändern. Steigen die Strompreise? Bleibt die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Und wie teuer wird die Umstellung für die Steuerzahler? Der Überblick. Von Stefan Schultz

26.01.19: Klimaschutz: Kramp-Karrenbauer nennt Streit über Tempolimit "reine Phantomdebatte" CDU ►Klimaschutz

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält die Debatte über ein allgemeines Tempolimit für wenig sinnvoll. Sie fordert ein Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung - über alle Sektoren hinweg.

25.01.19: Unternehmensberater: Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.

Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger.

24.01.19: Jahreswirtschaftsbericht 2019: Bundesregierung rechnet mit deutlicher Wachstumsdelle

Jetzt reiht sich auch Wirtschaftsminister Altmaier bei den Pessimisten ein: Wie sämtliche Forschungsinstitute korrigiert auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten - und zwar deutlich.

24.01.19: Herbert Kickl: Barley wirft Österreichs Innenminister Sabotage des Rechtsstaats vor

ÖsterreichFPÖ ►SPD ►Diktatur  ►Demokratie/Rechtsstaat ►Rechte Gruppierungen ►Populismus   ►Hetze

Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).

24.01.19: Rüstung: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar Katar ►Waffenexporte

Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Linke und Grüne kritisieren die Entscheidung.

24.01.19: USA: Wohnen: Barley will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern SPD ►Sozialpolitik

Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre verlängert werden. Justizministerin Barley sagte, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten verlangsame. Dies wird durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt. Zwar liege in vielen Großstädten eine hohe Zahl der Mietangebote oberhalb der zulässigen Mietobergrenze. Trotzdem gebe es eine "messbare Bremswirkung". Von Robert Roßmann, Berlin

Q. meint: SPD wirkt mal wieder.

23.01.19: Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum: Alle gemeinsam, sonst droht das Elend Global_Change

Merkel streichelt in ihrer Rede liebevoll die multilateralen Institutionen. Sie wirbt für mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten. Sie sieht die Schuld an den Problemen des Multilateralismus nicht nur bei Rechtspopulisten. Auch die Institutionen selbst reagierten zu schwerfällig auf Veränderungen, bemängelt Merkel. Von Bastian Brinkmann, Davos

23.01.19: Als Blackrock-Vertreter: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben SPD ►CDU ►BlackRock ►Politikverdrossenheit

Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie.

Q. meint: So schürt man ganz subtil Politikverdrossenheit. Erstens ist es unwahrscheinlich, dass sich Friedrich Merz nicht auch mit Vertretern anderer Parteien getroffen hat, zumal er mit Wolfgang Schäuble und dem neoliberalen Zirkel in der Union unter einer Decke steckt. Zweitens kommt man gerade mal auf müde drei Termine mit SPD-Ministern (2 x Gabriel, 1 x Scholz) in zwei Jahren. Und warum sollen Gabriel und Scholz nicht mit Merz reden. Und das sind dann enge Kontakte der Bundesregierung zur Finanzindustrie? Nein, das ist Journalismus zum Fremdschämen und gehört in den Bereich der Propaganda. Da wird man die Frage aufwerfen müssen, wem derartige Suggestionen nützen sollen und welcher Zweck damit verbunden ist. Cui bono?

23.01.19: Zahl der Asylanträge gesunken: Die meisten Migranten kommen aus Europa nach Deutschland Flüchtlingspolitik

Innenminister Seehofer hat den aktuellen Bericht der Migrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016. Woher kommen sie - und warum?

23.01.19: Brexit: Angst vor dem Sicherheitsgau Brexit

Das Bundesinnenministerium hat große Sicherheitsbedenken geäußert, sollten die Briten die EU ungeordnet verlassen. Besonders die Terrorabwehr würde geschwächt werden.

23.01.19: Entwurf des Abschlussberichts: Kohlekommission will Kraftwerksbetreiber entschädigen Energiewende ►Energiekonzerne

Der Kohleausstieg soll laut Medien schrittweise und im Einvernehmen mit den Energieversorgern organisiert werden. Die zuständige Kommission will Verbraucher entlasten.

22.01.19: Kampf gegen Schleuser: Deutschland zieht sich aus EU-Mittelmeermission zurück EU  ►Flüchtlingspolitik

Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.

21.01.19: Gesundheitspolitik: Karl Lauterbach fordert Impfpflicht bei Masern SPD ►Medizin

Die Zahl der Masernfälle ist laut WHO deutlich gestiegen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt Impfgegner deshalb unverantwortlich.

21.01.19: Streit mit CDU über Fahrverbote: Chef der Umwelthilfe schimpft über "Christliche Diesel-Union" CDU ►NGOs ►Abgas-Skandal

Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiter als gemeinnützig anerkannt wird. Der Chef der Organisation wehrt sich - und nennt die Christdemokraten die "Partei der Autoindustrie".

20.01.19: Neue Sanktionen: Deutschland bestraft "destabilisierende Aktivitäten" Irans   ►Iran

Das Luftfahrtbundesamt entzieht der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in dieser Woche die Betriebserlaubnis. Die Sanktion ist in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich: Berlin verhängt sie wegen des Verdachts, der iranische Geheimdienst plane Attentate in Europa. Außerdem geht die Bundesregierung über Strafmaßnahmen der EU hinaus. Zwar will Berlin "destabilisierende Aktivitäten" Irans bestrafen. Aber gleichzeitig soll das von den USA gekündigte Atomabkommen erhalten bleiben. Von Georg Mascolo, Berlin

20.01.19: 375 Millionen Euro teurer Gesetzesvorschlag: Herr Spahn fragt nur die Apotheker  CDU ►Gesundheitsreform Lobbyismus

Elf Mal traf sich die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Lobbyisten der Apotheker - kein einziges Mal ist ein Treffen mit anderen Akteuren dokumentiert. Heraus kam ein ein sehr teurer Gesetzesvorschlag: Demnach stellt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) den Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht. Die möchten noch 120 Millionen Euro zusätzlich. Bezahlen werden für diese Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Von Kristiana Ludwig, Berlin

Q. meint: Lobbyismus par excellence.

20.01.19: Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien ►Waffenindustrie Saudi-Arabien

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer Klage. Von Matthias Gebauer, Christoph Schult und Gerald Traufetter

20.01.19: Kohleausstieg: Wunschkonzert bei Olaf Scholz Energiewende ►Fossile_Energieträger

150 Millionen Euro Soforthilfen hat Finanzminister Scholz den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern versprochen. Manche Projekte, die damit finanziert werden, haben mit Strukturwandel herzlich wenig zu tun. Von Stefan Schultz und Gerald Traufetter

18.01.19: Klimaschutz: Regierungskommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor Klimaschutz ►Mobilität

Autofahrer sollen nach dem Willen einflussreicher Regierungsexperten mehr für den Klimaschutz tun. Die Berater fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung - und höhere Steuern auf Benzin und Diesel. Von Gerald Traufetter

18.01.19: Abrüstungsvertrag: Maas ruft Russland zur Rettung des INF-Vertrags auf Russland ►Militär

Der Außenminister fordert von der Regierung in Moskau, ihre Marschflugkörper abzurüsten. Die USA wollen den Vertrag mit Russland sonst Anfang Februar kündigen.

18.01.19: Berater-Affäre im Verteidigungsministerium: Halbe Million Euro für Vertrauten von Staatssekretärin CDU

In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen

17.01.19: Streit über Pflegefinanzierung: SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Versicherung holen Pflege ►Bürgerversicherung

Damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung holen. CDU-Gesundheitsminister Spahn denkt dagegen über eine Steuerfinanzierung nach.

Q. meint: Ein richtige, notwendige und mutige Forderung, die dem Beamtenbund nicht schmecken wird.

17.01.19: "Mangelnde Unterstützung" Umweltministerin Schulze attackiert Agrarministerin Klöckner CDUSPD ►Landwirtschaft ►Umweltschutz

In Berlin öffnet mit der Grünen Woche die wichtigste Schau der Agrarbranche in Deutschland. Vor Beginn zeigen sich erneut deutliche Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition.

Q. meint: Umweltministerin Schulze (SPD) attackiert Agrarministerin Klöckner (CDU) und legt sich mit der Forderung nach einer nachhaltiugen Landwirtschaft mit dem deutschen Bauernverband an. Eine richtige, notwendige und mutige Attacke.

17.01.19: Deutsch-chinesischer Finanzdialog: Reden wir über Delikates China

Bundesfinanzminister Scholz will bei einem Besuch in Peking auch den chinesischen Markt für deutsche Finanzinstitute öffnen - zumindest ein bisschen. Seine Agenda für den Kurztrip ist anspruchsvoll. Aus Peking berichtet Christian Reiermann

17.01.19: Waffenindustrie: Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel gesunken Deutschland ►Waffenexporte

Aus Deutschland wurden 2018 weniger Rüstungsgüter und Waffen exportiert als im Vorjahr. Einer der größten Abnehmer war trotz Embargo erneut Saudi-Arabien.

17.01.19: EU-Austritt Großbritanniens: Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang Brexit

Deutschland bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Ein neues Gesetz soll für mehr Rechtsklarheit in der Übergangszeit sorgen. Es greift aber nur, wenn es tatsächlich einen geregelten Brexit gibt.

17.01.19: Cum-Ex: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte Steuerbetrug

Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch.

15.01.19: Umweltministerin Svenja Schulze: "Habe Julia Klöckner mehrfach gebeten, Flagge zu zeigen" Landwirtschaft ►Umweltschutz

Umweltministerin Schulze wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner mangelnden Einsatz für die Umwelt vor. Sie fordert eine gemeinsame Position für die EU-Agrarreform.

14.01.19: Kostenerstattung von umstrittenen Therapien: Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihres Gesundheitsministers... CDU ►Therapie ►Lobbyismus

In Zukunft will das Gesundheitsministerium bestimmen, ob Krankenkassen eine Therapie bezahlen müssen, anstatt wie bisher Vertreter von Ärzten und Kliniken. Jens Spahns Vorhaben könnte für Patienten gefährlich werden. Ein Kommentar von Heike Le Ker

Q. meint: Der Herr Spahn ist halt ein Lobbyist durch und durch, was nun wirklich keine Neuigkeit ist.

14.01.19: F.A.Z. exklusiv: Koalition zofft sich um Grundsteuer Finanzpolitik/Steuerpolitik

Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder. Von Manfred Schäfers , Berlin

13.01.19: Kostenexplosion: Von der Leyen und das "Gorch Fock"-Debakel CDU ►Bundesrechnungshof ►Korruption

Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des

Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium. Von Matthias Gebauer

13.01.19: Rüstungsexporte: Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen Waffenexporte

Die Hälfte deutscher Rüstungsexporte geht noch immer an Drittländer. Beschränken will die Bundesregierung die Geschäfte nicht weiter, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

12.01.19: Arbeit: Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an SPD ►EU ►Hartz-IV-Debatte

Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.

12.01.19: SPD: Nahles' Autorität wird systematisch untergraben SPD

Wenn die Autorität der Parteichefin weiter erodiert, ist es eine Frage der Zeit, bis die Partei sie opfern muss. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

11.01.19: Krisen-PR: Von der Leyen rekrutiert ARD-Journalist als Berater CDU ►Public Relations

 Ursula von der Leyen steht in der Berateraffäre unter Druck. Für eine bessere PR holt sich die Verteidigungsministerin nach SPIEGEL-Informationen nun einen profilierten Kritiker von der ARD ins Haus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.01.19: Steuersenkungen: Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion Neoliberalismus ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►CDUSPDCSUGrüneFDPAfDLinke

Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Berater ohne großen Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr. Von Florian Gathmann und Peter Müller

10.01.19: Kinderarmut: SPD will Grundsicherung für Kinder SPD ►Familienpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion geht in Klausur, um Wege aus der Krise der Partei zu finden. Ein Themenschwerpunkt soll der Kampf gegen Kinderarmut werden.

10.01.19: SPD im Siechtum: The Walking Red SPD

Olaf Scholz, Wahlen, GroKo: Die Sozialdemokraten kommen nicht raus aus ihrer Problemspirale. Ihr Niedergang scheint im Jahr 2019 kaum mehr zu stoppen. Oder könnten zwei Frauen die Rettung sein? Von Christian Teev

Q. meint: Das kann man getrost anders sehen.

10.01.19: Angela Merkel in Athen: Wie aus der Widersacherin eine Verbündete wurde Griechenland

Die Bundeskanzlerin reist nach Athen und trifft dort mit Premier Alexis Tsipras einen Partner, der sie früher bekämpfte. Wie konnten sich die Beziehungen so sehr wandeln?

09.01.19: Starke-Familien-Gesetz: Regierung will mehr für arme Familien tun Familienpolitik

Der Staat will bessere Bedingungen für Geringverdiener mit Kindern schaffen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kritikern geht das Starke-Familien-Gesetz nicht weit genug.

09.01.19: Kritik an Bundesregierung Kinderschutzbund schimpft über "Starke-Bürokratie-Gesetz" Familienpolitik ►NGOs

Am heutigen Mittwoch soll das "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Es sieht mehr Geld für Bedürftige vor. Der Kinderschutzbund hält das Vorhaben für "Realsatire".

08.01.19: Bundesinnenministerium: "Wir sind absolut bereit, 50 Menschen aufzunehmen"  Flüchtlingspolitik

Seit Tagen warten zwei deutsche Rettungsschiffe darauf, mit Migranten an Bord auf Malta anlegen zu dürfen. Innenminister Horst Seehofer stellt Hilfe in Aussicht.

07.01.19: SPD: Das Fundament bröckelt bedrohlich  ►SPD

Im Bund liegt die SPD laut Umfragen bei 15 Prozent. Und auch in einzelnen Ländern sieht es nicht viel besser aus. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg wird in diesem Jahr gewählt. Laut Umfragen kann es etwa der AfD gelingen, die CDU oder die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Von Mike Szymanski und Max Ferstl, Berlin

06.01.19: Olaf Scholz zu Steuereinnahmen: "Die fetten Jahre sind vorbei" SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik ►Wirtschaft/Ökonomie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".

Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.

"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".

06.01.19: Steuerdebatte zwischen Union und SPD: Soli nur noch für Besserverdiener - oder ganz abschaffen? SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik

Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser

06.01.19: Justizministerin: Barley spricht sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus SPD  Flüchtlingspolitik

Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern - Widerstand kommt nun von der Justizministerin.

05.01.18: Klausurtagung in Seeon: Zwischen CDU und CSU soll vieles anders werden  ►CDUCSU

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer blickt bei ihrem Besuch der CSU-Landesgruppe in Seeon auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit der beiden Parteien voraus. Man werde ein spannendes Verhältnis zwischen CDU und CSU erleben, aber getragen von deutlich mehr Gemeinsamkeit als zuletzt. Öffentliche Wehmut über ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden - und über die Niederlage ihres Konkurrenten Friedrich Merz - äußert niemand.  Von Nico Fried, Seeon

Q. meint: So, jetzt sind wir wieder die besten Freunde. - Erinnert irgendwie an Kinder im Sandkasten, nachdem sie sich gegenseitig die Sandburg niedergetrampelt haben.

05.01.19: Milliardenschwere Entlastungen: Finanzministerium plant Steuersenkungen - falls die Rezession kommt Finanzpolitik

Die Konjunktur lahmt, im Wochentakt korrigieren Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit ihre Wachstumsprognose für 2019 nach unten. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet das Finanzministerium für den Ernstfall ein Konjunkturprogramm vor.

05.01.19: Energiepolitik: Bericht: Merkel zieht Verhandlungen über Kohleausstieg an sich  ►Energiewende ►Fossile_Energieträger

In der Kohlekommission suchen Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltgruppen und Politik nach einem Weg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Bundeskanzlerin Merkel zieht die Verhandlungen darüber laut einem Spiegel-Bericht nun an sich.

04.01.19: Jens Spahn: Gesundheitsminister will Ausbildung von Psychotherapeuten neu regeln Therapie ►Gesundheitsreform

Künftige Psychotherapeuten studieren heute Psychologie und machen dann eine Fachausbildung. Jens Spahn plant eine Änderung und erhält dafür Lob vom Berufsverband.

03.01.19: Winterklausur: Die Neujahrsknaller der CSU  ►CSU ►Betonköpfe

Obergrenze, Integrationspflicht und dieses Jahr: die Ketten-Bewährungsstrafen. Die CSU bestimmt den Diskurs im Januar. Aber wo konnte sie sich durchsetzen? Von Sarah Lena Grahn, Julia Klaus und Michael Schlieben

Q. meint: The same procedure as every year.

03.01.19: CSU-Klausur in Seeon Leise Töne von den einstigen Scharfmachern

Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne. Von Oliver Das Gupta, Seeon

Q. meint: Sollte die neue Taktik nicht fruchten, wird bestimmt wieder nach alter Manier losgepoltert.

03.01.19: CSU: "Seehofer war nie ein Teamspieler"  ►CSU

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den "Zickzackkurs" seines Nachfolgers Horst Seehofer. Markus Söder attestiert Huber ein Imageproblem. Interview: Michael Schlieben

02.01.19:  Debatte über Migrationspolitik: Wie Seehofer die Attacken von Amberg für seine Zwecke nutzt CSU ►Migrationspolitik

Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf. Von Max Holscher und Christian Teevs

02.01.19: Rüstungsexport: Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten Ägypten ►Waffenexporte

Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch. Von Matthias Gebauer und Gerald Traufetter

01.01.19: Bundestagspräsident im stern: Schäuble hält CDU-Kanzlerkandidatur für offen CDU ►Neoliberalismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erzählt im stern-Gespräch, was er von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält - und warum Friedrich Merz weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur ist.

31.12.18: Kritik zum Jahreswechsel: Wirtschaft fordert von Bundesregierung mehr Investitionen Wirtschaftsverbände

Zu viel umverteilt, zu wenig investiert - so lautet das Urteil von Wirtschaftsverbänden über die Arbeit der Bundesregierung. Diese solle mehr im Sinne der jungen Generation tun.

28.12.18: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen SPD ►Finanzpolitik ►EU

Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin

28.12.18: Bundeswirtschaftsministerium Deutschland exportiert weniger Rüstungsgüter  ►Waffenexporte

Die deutschen Rüstungsexporte dürften nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums das dritte Mal in Folge sinken. Ein wichtiger Abnehmer bleibt Saudi-Arabien, trotz seiner Verwicklung in den Jemen-Krieg und dem Vorfall des ermordeten Journalisten Khashoggi, der einen Exportstopp von Rüstungsgütern in das Land zur Folge hatte. Die Grünen kritisieren, dass immer noch zu viele Waffen und ähnliche Ausrüstung an autoritäre Staaten geliefert würden.

26.12.18: CDU: Oettinger kann sich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen CDU

Die Wahl zum CDU-Chef hat Friedrich Merz knapp verloren, trotzdem könnte er Kanzlerkandidat werden - sagt EU-Kommissar Oettinger. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es "keinen Automatismus"

26.12.18: CDU: Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministerposten CDU

Kühle Absage an Friedrich Merz: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Konkurrenten nicht als Minister - anders als er selbst. Ihre Wortwahl hat es in sich.

19.12.18: Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Paradigmenwechsel, trotz allem Migrationspolitik

Die Union will, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht zu liberal ausfällt. Doch es hat ein Umdenken stattgefunden: Ohne ausländische Fachkräfte wird es nicht gehen. Ein Kommentar von Katharina Schuler

19.12.18: Machtkampf in der CDU: Merkel lässt Merz abblitzen CDU

Friedrich Merz hält sich nach eigener Aussage geeignet für einen Ministerposten. Angela Merkel reagiert kühl und lässt ihren Sprecher ausrichten: Das Kabinett wird nicht umgebildet.

19.12.18: CDU: Das Drängen des Friedrich Merz

Angela Merkel kann nicht mit ihm, Annegret Kramp-Karrenbauer kaum ohne ihn: Auf diese Schwachstelle zielt Friedrich Merz mit seinem Angebot, Minister zu werden. Von Ferdinand Otto

19.12.18: Meinung: Kein Parteivorsitz, nun Ministeramt? Merz und sein scheinheiliges Machtspiel mit der CDU

Friedrich Merz wollte Vorsitzender der CDU werden. Das hat nicht geklappt. Jetzt will er Bundesminister werden. Seine Bereitschaft, sich für die Partei zu engagieren, ist unmittelbar an eine Machtposition gekoppelt. Und offenbart eiskaltes Kalkül.

19.12.18: Autobahnen: Andreas Scheuer hält Tempolimit 120 für falschBundesregierung ►CSU ►Klimaschutz

Der Bundesverkehrsminister will auf deutschen Autobahnen keine neuen Verbote einführen. Die Umwelthilfe hält ein Tempolimit hingegen klimapolitisch für notwendig.

19.12.18: Grundsteuer: Bundesjustizministerin will Mieter verschonen ►Bundesregierung ►Sozialpolitik

Im Streit um die Grundsteuerreform plädiert Katharina Barley für eine sozialverträgliche Lösung. So wie viele Experten fürchtet sie Nachteile vor allem für Mieter.

19.12.18: Ernährung: In Fertigprodukten sollen Zucker, Salz und Fett reduziert werden ►Bundesregierung ►Ernährung

Das Kabinett berät über eine Strategie für gesündere Fertigprodukte. Ernährungsministerin Julia Klöckner hat sich dazu mit der Lebensmittelbranche auf Ziele geeinigt.

18.12.18: Solidaritätszuschlag: Milliarden für Topverdiener  ►CDU ►CSU ►Steuerpolitik

Die Union will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Neue Zahlen zeigen, wem das nützt. Von Mark Schieritz

18.12.18: Merz' Ambitionen auf Ministeramt: Kampfansage an Kramp-Karrenbauer und Merkel CDU

Friedrich Merz will es noch mal wissen: In einem Interview erklärt er seine Bereitschaft, ins Kabinett zu wechseln - und setzt damit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel unter Druck. Eine Analyse von Florian Gathmann

18.12.18: Umweltministerin: Tabakindustrie soll für Entfernung von Zigarettenresten zahlen Umweltverschmutzung

Zigarettenmüll ist ein Problem für die Umwelt. Jetzt hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche gefordert.

14.12.18: CDU: Das Merz-Dilemma CDU

Eigentlich ist für Friedrich Merz an der Spitze der CDU kein Platz. Doch sollte er wieder verschwinden, würde er zum unkalkulierbaren Risiko für die neue Parteichefin.

14.12.18: Flüchtlinge: Arbeitgeberchef lobt Erfolg bei Integration Arbeitgeber Flüchtlingspolitik

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt läuft besser als erwartet, sagt BDA-Präsident Kramer. Mit dem Satz "Wir schaffen das" habe Merkel recht behalten.

12.12.18: Gesetzentwurf: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle CDU ►Therapie

Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Ein Interview von Julia Köppe

11.12.18: CDU: Der Konservatismus hat sich erschöpft  ►CDU ►Ewiggestrige

Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Ein Gastbeitrag von Thomas Biebricher

11.12.18: Familienministerin Giffey: Hier ist die SPD SPD

Ministerin mit Seltenheitswert: Franziska Giffey gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern der Sozialdemokraten. Ihre direkte Art kommt an. Doch bei ihrem bisher wichtigsten Projekt knirschte es gewaltig. Von Valerie Höhne

11.12.18: Bundeswehr-Dienstleister: Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater CDU

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. Von Sven Becker und Matthias Gebauer

11.12.18: Gute-Kita-Gesetz: Familienministerin will Förderung des Bundes auch über 2022 hinaus SPD ►Bildungspolitik

Die Koalition hat ihr Gute-Kita-Gesetz fertig, Bundestag und Bundesrat sollen zügig zustimmen. Franziska Giffey plant bereits weiter und will Erzieher entlasten.

11.12.18:  Bundesregierung: Hunderte Millionen Euro für den Einsatz von Regierungsberatern

Die Bundesregierung hat in ihren Ministerien fast 20.000 Mitarbeiter. Hinzu kamen seit 2014 fast 4.000 externe Berater. Kritiker befürchten eine zu große Einflussnahme.

Q. meint: Wenn bei "negativen" Schlagzeilen pauschal von der Regierung geschrieben wird, hat das schon ein "Gschmäckle". Denn man sollte dem Publikum schon präsentieren, welcher Teil der Regierung da besonderen Eifer an den Tag legt. Wenn Ursula von der Leyen CDU innerhalb von 2 Jahren allein schon 200 Millionen verbrät, das sind über schlappe 25%, ist dies zumindest ein Hinweis darauf, auf welcher Seite der Schwerpunkt liegt.

10.12.18: Ende der Förderung: Tausende Windräder stehen vor dem Aus Energiewende

Vielen Windrädern droht ab 2021 der Abriss - die staatliche Förderung läuft aus. Wie lässt sich ein Rückschlag für die Energiewende verhindern? In der kleinen Gemeinde Ellhöft haben sie einen Plan. Von Ralph Diermann

10.12.18:  Lobby-Seilschaften: Warum der CDU Tabakwerbung wichtiger ist als Jugendschutz CDU ►Gesundheit  Drogen

Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne. Von Claus Hecking

09.12.18: Streit um Gemeinnützigkeit: Bundesministerin Schulze fördert Umwelthilfe weiter SPD ►NGOs

Die CDU zieht die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe beim Parteitag in Zweifel - für das SPD geführte Bundesumweltministerium spielt das keine Rolle. Man werde Projekte des Vereins prüfen und fördern wie bislang.

09.12.18: Terminservice- und Versorgungsgesetz: Jens Spahn will Psychotherapie neu regeln – eine Katastrophe für Betroffene!  CDU ►Therapie

Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre.

08.12.18: CDU mit neuer Führung: Durchgeschüttelt, nicht geeint CDU

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte. Aus Hamburg berichtet Florian Gathmann

08.12.18: CDU: Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär CDU

Mit 62,8 Prozent der Stimmen ist Paul Ziemiak von den Delegierten gewählt worden. Der JU-Vorsitzende löst die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

07.12.18: Kramp-Karrenbauer gewinnt CDU-Vorsitz: Die Merkel-Dynastie CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden - und die AfD zu bekämpfen.

06.12.18: Wandel der CDU: Angela Merkels linksliberales Erbe CDU

Die Kanzlerin machte die CDU für Frauen, Junge, Akademiker attraktiv. Viele hoffen nun auf die Rückkehr zum Konservativen. Das könnte der Partei mehr schaden als nutzen. Eine Analyse von Michael Schlieben

05.12.18: CDU: Die Rache des Wolfgang Schäuble CDU ►Neoliberalismus

Er ist ein politischer Held dieses Landes, aber die Kanzlerschaft war Schäuble nicht vergönnt. Seine vehemente Intervention für Friedrich Merz hat mit den tiefsitzenden Kränkungen zu tun. Kommentar von Heribert Prantl

Q. meint: Vielleicht hat es ja einfach damit zu tun, dass Wolfgang Schäuble neoliberale Politiker/innen lieber sind als diejenigen, die mit der Sozialdemokratie sympatisieren. Seine Austeritätspolitik als Finanzminister lässt jedenfalls darauf schließen.

05.12.18: Kampf um CDU-Vorsitz: Ex-Sozialminister Blüm nennt Spahn "Held nach Feierabend"

Im Schlussspurt um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer in Norbert Blüm einen prominenten Fürsprecher. Für die beiden anderen Kandidaten hat der frühere Sozialminister wenig übrig.

04.12.18: CDU: Zeichen des ZerfallsCDU

Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Kommentar von Nico Fried, Berlin

04.12.18: Berateraffäre: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch vor ►Bundesrechnungshof CDU

Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.

30.11.18: Wohnen: Bundestag verstärkt die Mietpreisbremse Sozialpolitik

Der Bundestag hat Nachbesserungen an der Mietpreisbremse beschlossen. In manchen Fällen drohen den Vermietern bei Verstößen hohe Strafen.

30.11.18: Bundesregierung Angriff auf Wohnhaus von Olaf Scholz in Hamburg SPD ►Terrorismus

14 noch unbekannte Täter sollen vor dem Mehrfamilienhaus einen Autoreifen angezündet und es mit mit Farbe gefüllten Marmeladegläsern beworfen haben. Der Finanzminister ist derzeit auf dem Weg zum G-20-Gipfel.

29.11.18: Svenja Schulze: "Ich mache rote Umweltpolitik" ►SPD ►Umweltschutz  ►Klimaschutz ►Sozialpolitik

Die Umweltministerin warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Wer die sozialen Folgen von Umweltpolitik vergesse, verliere den Rückhalt der Bevölkerung. Interview: Alexandra Endres

29.11.18: Justizministerin Katarina Barley in München "Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen" Internet ►Soziale Medien

Bei einer Podiumsveranstaltung in München beantwortet Justizministerin Katarina Barley Fragen zur Debatte ums Urheberrecht und dem unbeliebten "NetzDG", das Straftaten in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Die SPD-Politikerin erzählt, wie sie selbst mit Anfeindungen im Internet umgeht und wiederholt ihre Forderung nach einem "Pluralismusgebot" für News-Algorithmen. Barley vermittelt so das Gefühl, dass die Bundesregierung Ängste und Misstrauen ernst nimmt - bleibt bei manchen Netzthemen aber allzu diplomatisch. Von Jannis Brühl und Charlotte Haunhorst

27.11.18: Kampf um Parteivorsitz: Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU CDUSPD

Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.

Q. meint: Friedrich Merz warnt vor einer Soziademokratisierung der CDU und Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das muss nicht mehr kommentiert werden.

27.11.18: Friedrich Merz: Der Spalter der Fraktion CDU ►Betonköpfe

Eine bislang unbekannte Studie zeigt: Als Fraktionschef war Friedrich Merz mitreißend, aber er trat auch rigoros und kompromisslos auf. Das macht ihn anfällig für Fehler. Eine Analyse von Michael Schlieben

Q. meint: Neoliberaler Karrierist.

27.11.18: SPD-Austritt: Marco Bülow – der Mann, der zu viel wollte ►Bundesregierung  ►SPD

Der ausgetretene SPD-Abgeordnete wollte vieles, was die SPD auch will. Aber im Zwiespalt zwischen Erneuerung und Koalition kann sie es nicht durchsetzen. Von Tilman Steffen

Q. meint: Q. meint: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. So sind sie halt die Linken. Geht es nicht nach ihrem Willen bzw. nicht schnell genug und Kompromisse sind gefragt, übrigens das trocken Brot in einer Demokratie, dann rennen sie davon und träumen womöglich mal wieder von der Revolution, die erfahrungsgemäß ihre Kinder zu fressen pflegt.

25.11.18: Sozialstaatsreform: Hubertus Heil gegen komplette Abkehr von Hartz IV SPD  Hartz-IV-Debatte

Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Nicht so ihr Parteikollege Hubertus Heil. Der Bundesarbeitsminister fordert, zu differenzieren, welche sinnvoll sind.

25.11.18: Asylbewerber: Dobrindt widerspricht Seehofer bei Abschiebestopp für Syrer CSU ►Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch kriminelle Flüchtlinge nicht nach Syrien abschieben. In seiner Partei ist die Entscheidung umstritten.

25.11.18: Internes StrategiepapierDeutsche Lobbyisten werben für saudischen Kronprinzen ►Lobbyismus ►Saudi-Arabien

Die Berliner PR-Agentur WMP lockt mit einem „schnellen Zugang zu neuen Politikern und altgedienten Beratern“. Das Kanzleramt bestätigt ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens, für das auch Friedrich Merz warb.

25.11.18: 5G-Vergaberegeln: CDU sperrt sich gegen mobiles Internet der Zukunft CDU ►Internet ►Lobbyismus

Bildungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil sie den neuen 5G-Mobilfunk nicht überall in Deutschland für erforderlich hält. Kanzleramtschef Helge Braun springt ihr bei. Den Netzbetreibern dürfte das gefallen. Von Matthias Kremp

23.11.18: Digitalisierung an Schulen: Koalition, FDP und Grüne einigen sich auf GrundgesetzänderungDie Grünen  ►FDP ►Bildungspolitik

Der Digitalpakt zur Förderung von Deutschlands Schulen kann umgesetzt werden. Regierungskoalition, FDP und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat soll noch im Dezember darüber abstimmen.

Q. meint: Längst überfälliger Schritt.

23.11.18: Haushalt 2019: Dafür gibt der Bund Ihr Geld aus Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Haushalt 2019: Dafür gibt der Bund Ihr Geld aus

Mehr als 356 Milliarden Euro will die Bundesregierung kommendes Jahr ausgeben - deutlich mehr als bisher. Mehr Geld gibt es unter anderem für Familien, Soziales und die Bundeswehr. Der Überblick.

23.11.18: Plan der Kohlekommission: Kraftwerke im Westen sollen zuerst stillgelegt werden Energiewende

Bis 2030 soll der Großteil der deutschen Kohlemeiler vom Netz gehen. Das sieht der Abschlussentwurf der Kohlekommission vor, der dem SPIEGEL vorliegt. So soll der Ausstieg ablaufen. Von Gerald Traufetter

23.11.18: Klimaklage: Klimapolitik der Bundesregierung vor Gericht Klimaschutz

Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen "völlig unzureichender Klimapolitik" beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihren Besitz und ihr Leben in Gefahr.

22.11.18: Verkehrsministerium: Scheuer lässt EU-Dieselgipfel platzen CSU ►Abgas-Skandal ►EU

Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".

21.11.18: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht UN ►Migrationspolitik

Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag - und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin? Von Philipp Wittrock

Q. meint: Gute und richtungsweisende Rede.

21.11.18: Anja Karliczek: Bildungsministerin stellt Ehe für alle infrage CDU ►Betonköpfe

Anja Karliczek ist eine Gegnerin der Ehe für alle. Die CDU-Politikerin will untersuchen lassen, wie es sich auf Kinder auswirkt, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen. Die Opposition hält den Vorstoß für absurd.

20.11.18: CDU: Spahn legt die Lunte an Merkels Kanzlerschaft  CDU ►Migrationspolitik

Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz. Kommentar von Nico Fried, Berlin

19.11.18:  Nach Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-ArabienSaudi-Arabien ►Waffenexporte

Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

18.11.18: Konjunktur: Peter Altmaier fordert Steuersenkungen für UnternehmenCDU  ►Steuerpolitik

Der Wirtschaftsminister will auf die schwächelnde Konjunktur reagieren. Die Körperschaftsteuer etwa sei höher als in anderen Industrieländern, kritisierte Altmaier.

18.11.18: CDU-Parteitag: Spahn fordert Abstimmung über UN-MigrationspaktCDU ►Migrationspolitik

Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.

18.11.18: Migration: Innenministerium plant neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber Flüchtlingspolitik

Für ausreisepflichtige Migranten soll laut einem Bericht künftig eine nächtliche Meldepflicht gelten. Bei Verstößen könnte demnach Haft angeordnet werden.

17.11.18: Doppelte Staatsbürgerschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass infrageCDU ►Migrationspolitik

Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.

17.11.18: BfV-Chef Haldenwang: Der Stellvertreter ►Verfassungsschutz Rechte Gruppierungen

Thomas Haldenwang ist neuer Verfassungsschutzchef. Er steht für einen Neuanfang und einen genaueren Blick nach rechts. Die eigene Behörde könnte ihm dabei im Weg sein. Eine Analyse von Kai Biermann

17.11.18: Grundsicherung: Nahles fordert "Bürgergeld" statt Hartz IV SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Chefin konkretisiert ihre Pläne für eine neue Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt Widerstand an: "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich."

17.11.18: Debatte über Grundsicherung: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen"   ►SPD ►Hartz-IV-Debatte

Nach einem Vorschlag von Grünen-Chef Habeck für eine "Grundsicherung" ohne Bedingungen für Arbeitslose ist eine erneut eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich". SPD-Chefin Nahles möchte das Hartz-IV-System mit einem "Bürgergeld" ersetzen und kritisiert Sanktionen gegen Arbeitslose.

17.11.18: SPD: Die Panik-Partei SPD ►Hartz-IV-Debatte

Die SPD will Hartz IV abschaffen, um sich selbst zu retten. Dieses Manöver führt aber ins soziale Abseits. Von Kolja Rudzio

17.11.18: Bundeswehr: Scholz will Soldaten länger dienen lassen Bundeswehr

Zwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Inforationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verlängern. Ein Affront gegen die Kollegin. Von Matthias Gebauer

16.11.18: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt Frankreich ►EU ►Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Der könnte nun kommen. Unklar ist die Höhe des Budgets – und ob die anderen Staaten zustimmen.

15.11.18: Maaßen-Nachfolge: Thomas Haldenwang übernimmt den Verfassungsschutz Verfassungsschutz

Der neue Chef der Behörde ist offiziell vorgestellt worden. Nun könne man wieder zur Sacharbeit zurückkehren, sagte Innenminister Horst Seehofer.

15.11.18: Kohlekommission: Erste Kohlekraftwerke sollen in den nächsten vier Jahren vom Netz Energiewende

Die Kohlekommission will die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit den Betreibern vertraglich regeln. Dabei sollen auch Entschädigungen geleistet werden.

14.11.18: Gesundheitspolitik: Schnell noch wichtige Gesundheitsgesetze beschließen, ehe die Koalition zerbricht Medizin ►Gesundheitsreform

Wegen der GroKo-Krise müssen jetzt noch flugs Gesetze auf den Weg gebracht werden, meint Professor Dr. Karl Lauterbach. Vor allem beim Terminservice- und Versorgungsgesetz will der SPD-Bundestagsabgeordnete bald Vollzug melden. Seine Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Jens Spahn sieht er als die erfolgreichste der gesamten Regierung und der letzten Jahre an. Von Thomas Trappe

12.11.18: Abtritt von Horst Seehofer: Was für ein Gewürge CSU ►Politikverdrossenheit

Die wichtigsten Ölförderer der Welt denken darüber nach, ihre Produktion zu kürzen - und den Preis für den weltweit wichtigsten Rohstoff in die Höhe zu treiben. Der Markt reagiert bereits.

12.11.18: Menschenrechte: Außenminister Heiko Maas kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren-Konflikt China ►Menschenrechte

China soll Umerziehungslager für Hunderttausende Uiguren betreiben: Der Außenminister hat bei seiner Reise in Peking mehr Transparenz von Chinas Regierung gefordert.

12.11.18: Interview mit SPD-Finanzminister: Scholz verteidigt Zögern bei DigitalsteuerSPD ►EU ►Global Player ►Steuerpolitik

Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs

12.11.18: Wasser, Heizungen: Regierung trödelt im Kampf gegen Zählerkartell

Die Bundesregierung gibt sich offenbar kaum Mühe, ein Oligopol in dem so wichtigen Sektor der Wärme- und Wasserzähler zu bekämpfen. Dabei hatte das Kartellamt schon im Mai 2017 vor diesem gewarnt.

 

 

 

 

 

Weiter
INGLOP
hasta@quantologe.de