Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.
In Italien droht ein Bankenkollaps, in Spanien, Portugal und Frankreich herrscht der Schuldenstaat: Die Eurozone driftet auseinander, Regeln werden kaum noch eingehalten.
Die EU-Kommission setzt Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform ein Ultimatum. Polens Innenminister empfiehlt der EU, sich um andere Dinge zu kümmern.
Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
Der Euro müsse reformiert werden, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der ZEIT. Passiere das nicht, müssten Länder wie Italien die Eurozone verlassen.
Q. meint: Als ob der Euro etwas mit den wahren Ursachen der Schieflage des globalen Finanzgefüges zu tun hätte, gar Schuld sei am Raubtierkapitalismus, den Wagenknecht & Co. so gerne anprangern.
Die EU-Kommission will gegen Lohndumping vorgehen - und ein neues Gesetz unverändert einbringen, obwohl elf EU-Staaten Protest eingelegt haben. Es ist ein Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa.
18.07.16: Europa und die Türkei: Rote Linie ohne Konsequenzen ►Türkei Europa droht der Türkei: Die Rückkehr zur Todesstrafe bedeute das Ende der EU-Perspektive. Und Erdogans hartes Vorgehen nach dem Putschversuch? Mahnende Worte müssen reichen.
Die Eurofinanzminister haben Defizit-Strafverfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Nach dem Brexit-Referendum herrscht nun offenbar die Devise: Jetzt werden EU-Regeln erst recht umgesetzt.
Die Nato als Aggressor, „Antidemokraten“ in Brüssel: Mit ihrer Sicht auf die Europa-und Russlandpolitik erntet Sahra Wagenknecht Kopfschütteln quer durch die Parteien.
Viele Parlamente in der EU lehnen den Handelsvertrag Ceta ab. Das lässt auch für TTIP nichts Gutes erwarten. Der EU-Ministerrat könnte Ceta jedoch vorläufig in Kraft setzen.
Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.
Die EU-Kommission will nun doch die nationalen Parlamente mit dem Handelsabkommen Ceta befassen. Das ist populär - und falsch. Der EU drohen innere Lähmung und Verlust der Glaubwürdigkeit.
Politiker wie Schäuble fordern nach dem Votum der Briten grundlegende Änderungen der EU. Dabei sind für viele Missstände die Nationalstaaten verantwortlich.
Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern für Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein - ein gefährliches Signal wäre sie dennoch.
Die Briten haben sich gegen die EU entschieden - das sorgt auch in Berlin für Streit innerhalb der Regierung. Die Kernfrage: Wie soll es weitergehen mit Europa?
"Es ist genau das geschehen, was viele befürchtet haben": Finanzminister Schäuble kritisiert in ungewohnt scharfer Form seinen Kabinettskollegen Steinmeier. Es geht um den Brexit - und um Russland.
Der Wirtschaftsminister sieht in der jahrelangen Sparpolitik die Ursache für die Krise der EU. Investitionen seien notwendig. Nicht jeder hält das für einen guten Plan.
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen löst Streit aus zwischen der EU-Kommission und Vizekanzler Gabriel. Der erklärt die Mitsprache des Parlaments für unerlässlich. Hat er recht?
Die EU wollte das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Nun heißt es, sie würden doch beteiligt. Aber das reicht längst nicht aus.
Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.
Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Q. meint: Nun kann sich jeder und jede davon überzeugen, dass die Fraktion der TTIP-Gegner, die ihren Mitmenschen weismachen wollten, via TTIP sollte alles was uns lieb und heilig ist, auf dem Altar des grenzenlosen Kapitalismus und ungezügelten Wirtschaftswachstums geopfert werden, nichts produziert haben ausser heisser Luft, dafür aber eine ganze Menge Politikverdrossenheit, die wiederum von AfD, UKIP, FN, FPÖ etc. pp. prächtig genutzt wurde um ihr ekliges Süppchen zu kochen. Dies ist so offensichtlich, dass man fast eine Strategie dahinter vermuten könnte.
Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel - weil vielen Briten erst jetzt dämmert, was er ihnen da eingebrockt hat.
Q. meint: Brunnenvergifter: Das sind die Typen, die den Menschen suggerieren, dass wir von einer korrupten Clique ohne nennenswerte Ausnahme regiert werden, ausser selbsternannten Rebellen; dass kein wirklicher Unterschied zwischen den Parteien besteht, daher es keine Rolle spielt, wo man sein Kreuzchen in der Wahlkabine macht. Das sind die Typen, die den sozialen Fortschritt und vieles mehr blockieren durch Schüren von Politikverdrossenheit; die Menschen, denen durch das tägliche Hamsterrad die Zeit fehlt, einen tieferen Blick auf politische Geschehen zu werfen, die Sicht vernebeln. In Wirklichkeit sind das die Totengräber der Demokratie und des menschlichen Miteinanders. Allerhöchste Zeit, denen die rote Karte zu zeigen, hüben wie drüben, ob es nun links- oder rechtspopulistische Trickser sind. Weg mit den Karriereristen à la Johnson, die Politik als Vehikel lediglich für ihre eigene Karriere und Selbstbefriedigung benutzen, ohne ein Interesse am Gemeinwohl. Hin zu Politikern, die den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen, da die Früchte ihres Tuns für die Allgemeinheit erst dann geerntet werden, wenn sie als Urheber an der Wahlurne dank der Brunnenvergifter dafür bereits ihren "Denkzettel" bekommen haben. In Großbritannien dämmert erst jetzt einer breiteren Masse, dass sie von UKIP & Co. hinters Licht geführt wurden. Warum dämmert das erst jetzt, nach der Wahl? Sicherlich, wer hätte wissen wollen, der hätte es wissen können. Aber ist es nicht Aufgabe der Medien, sogar deren oberste Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die letzte Schlafhaube mitbekommt, was das Kreuz auf dem Wahlzettel in der Praxis bedeutet? Oder sind auch da teilweise reine Karrieristen oder Brunnenvergifter am Werk? Und welche unrühmliche Rolle auch diesseits des Kanals spielen die Moderatoren, die gerade in Talk-Shows durch gezieltes Nachfragen die Brunnenvergifter entlarven und an den Pranger stellen könnten? Glauben die wirklich, sie können auf Dauer so tun, als würde oberes Stammtischniveau ausreichen, um nicht in die Kritik zu geraten? Sollten sie das wirklich glauben, wäre wohl ein tiefer Blick ins Archiv ratsam. Es ist teilweise zutiefst beschämend, für wie naiv und dumm die Zuschauer von Anne Will & Co. da verkauft werden.
Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Linksfraktion-Chefin Wagenknecht. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.
Q. meint: Diese Forderung wird wohl jeder Populist unterstreichen.
Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigt einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität an.
Über Libyen reisen derzeit mehr Menschen illegal nach Italien ein, als insgesamt über andere Routen in die EU kommen. Zudem wagen mehr Flüchtlinge die Überfahrt von Ägypten aus - das ist hochgefährlich.
Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.
Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.
Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Referenden sind bei Demagogen beliebt. Denn ihr Ausgang lässt sich durch Hasskampagnen beeinflussen. Mehr Demokratie kommt dabei nicht heraus.
Q. meint: Kinderkrankheit der Demokratie. Ursache sind Populisten, Wichtigtuer, Nebelkerzenwerfer und Brunnenvergifter von links und rechts. Wirksames Heilmittel dagegen ist Interesse am Weltgeschehen und Politik.
Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben.
Nach dem Brexit-Votum berät Europa über die Folgen. Boris Johnson, der als nächster britischer Premier gehandelt wird, gibt sich gelassen. Sein Land habe keine Eile. Der Konservative verspricht weiter Privilegien - auch ohne EU.
Q. empfielt: Mach dich vom Acker, Boris, bevor die Menschen vollends begreifen, welch schändliches Spiel mit ihnen gespielt wurde.
Beim Gipfel in dieser Woche will EU-Chefdiplomatin Mogherini eine neue außen- und sicherheitspolitische Strategie vorstellen. Der Kernpunkt: Die Europäer sollen auf diesem Gebiet künftig deutlich enger zusammenarbeiten.
Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf - drei Millionen Briten haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.
Q. meint: Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Jetzt erst scheinen viele in Großbritannien und das Geschehen rund um die Brexit-Abstimmung Boabachtende in anderen Ländern, zu begreifen, dass demokratische Wahlen keine Juxveranstaltungen sind, denen man getrost fernbleiben kann, da es eh wurscht ist, wo man sein Kreuzchen macht; oder per „Denkzettel“ mal die Sau rauszulassen, um Parteien zu wählen, die man eigentlich beschissen findet, wohl das naivste und allerdümmste Verhalten an der Wahlurne. Wenn die Folgen eines Brexits nicht so gravierend wären, auch auf Ebenen, die viele noch nicht auf dem Schirm haben, dann müsste Großbritannien mit aller Macht gezwungen werden, den Austritt schnellstmöglich zu vollziehen. Das würde dann allerdings bedeuten, dass es gerade die schmerzlich spüren würden, die sich von einem Brexit Vorteile verprochen haben („Nur die dümmsten Kälber.....“). Die Ironie dabei ist dann obendrein, dass gerade die Politiker, denen man gerade eine „Denkzettel“ verpassen wollte, diejenigen sind, die versuchen werden, den Brexit doch noch zu verhindern, zumindest aber die schlimmsten Folgen abzufedern.
Wenn Boris Johnson (52) in diesen Tagen sein Haus im Norden Londons verlässt, ist das kaum zu überhören. Mit Buh-Rufen und Beschimpfungen reagieren viele Nachbarn und Passanten auf den Anführer der EU-Gegner.
Was haben wir nur getan? Viele Briten, die für den EU-Austritt gestimmt haben, bereuen nun ihre Entscheidung. Mehr als zwei Millionen Menschen fordern in einer Petition eine neue Abstimmung.
Höchste Zeit, den Populisten (UKIP, AfD, FN, FPÖ, Wilders, Trump und den ganzen Sch.....) die rote Karte zu zeigen, bevor sie aus ganz Europa und der Welt ein nicht mehr zu rettendes Tollhaus gemacht haben. Dazu gehört allerdings auch der Gedanke, dass nicht alle Politiker in diese Kategorie gehören. Eine Meinungsänderung in diesem Punkt fällt leider vielen Zeitgenossen schwer. Und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, die sich nicht für Politik interessieren, das übrigens auch immer gerene betonen, sich ganz sicher sind, dass alle Politiker korrupt sind und nur an die eigene Karriere denken; und dabei oftmals, falls sie überhaupt wählen gehen, eben den Populisten auf den Leim gehen, die suggerieren, dass man denen da oben einen "Denkzettel" verpassen müsse. Dabei scheint doch viel eher die Frage angebracht, wer ein Interesse daran hat, die Gesellschaft zu spalten und Politikverdrossenheit zu schüren? Eine "gerechtere Welt", das ist das was die überwiegende Mehrheit der Menschen wirklich will, haben die Populisten nicht im Sinn. In Großbritannien scheint diese Einsicht langsam zu reifen, vielleicht gerade noch rechtzeitig, um einen Totalschaden zu verhindern. Das ist die große Chance an dieser Abstimmung.
Nach dem Brexit fluchen die jungen Briten auf die alten. Was hat sie getrieben, den EU-Austritt zu wählen? Engstirnigkeit? Nostalgie? Nein, die Sorgen gehen viel tiefer.
Q. meint: Die Unwissenden sind eine leichte Beute für Populisten.
Die Populisten sind los, nicht nur in Großbritannien. Sie bringen den Westen Europas an den Rand des Scheiterns. Wie konnte es so weit kommen?
Q. fragt: Warum kommen die Medien erst jetzt vollends aus der Deckung, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, zumindest am Rand entlang balanciert? Nun sollte es im Umkehrschluss auch möglich sein, die andere Seite des politischen Spektrums zu beleuchten! - Im Klartext: Welche Parteien und/oder Gruppierungen/Personen sind nicht der Verlockung erlegen, die Populismuskarte zu ziehen? Horst Seehofer jedenfalls kommt einem da nicht zuallererst in den Sinn.
Er ist der große Gewinner in Großbritannien: Der Rechtspopulist Nigel Farage hat 25 Jahre auf den Brexit hingearbeitet. Wer ist der Mann, der sein Land aus der EU gedrängt hat?
Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird.
Die AfD bietet nach dem Brexit ein gespaltenes Bild. Europapolitikerin von Storch vergießt vor Freude Tränen. Bei Vizeparteichef Gauland läuft das ganz anders.
Die Briten verlassen Europa - und die Welt sucht nach Gründen. Jedes Land hat dabei seine eigene Sichtweise, wie ein Überblick über die europäischen Zeitungen zeigt.
Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten.
350 Millionen Pfund für die Gesundheit, statt Geld nach Brüssel zu schicken - damit lockten Brexit-Befürworter die Wähler. Jetzt aber bezeichnet Rechtspopulist Nigel Farage das als "Fehler".
Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten.
Jetzt steht es fest: Großbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union. Bei dem Referendum haben sich 51,9 Prozent der Wähler für den Brexit entschieden.
Stürzende Aktienkurse, überall Verluste: Nach der britischen Brexit-Entscheidung sind die ersten Reaktionen der Börse nur ein Vorgeschmack. Noch gefährlicher könnten die langfristigen Folgen sein.
Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen - und mehr Europa.
Nicht nur die Brexiteers in Großbritannien feiern die Entscheidung für den Brexit. Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich mit - und wollen nun auch Volksabstimmungen.
Die Briten wurden in den letzten sechs Monaten mit politischem Getöse in zwei Lager gespalten. Können sie nach diesem Wahlkampf eine gut überlegte Entscheidung treffen?
Die britischen Tories waren einst eine proeuropäische Partei. Erst in der Spätphase der Thatcher-Ära änderten die Konservativen ihren Kurs. Der Biograf der Eisernen Lady erklärt, wie es dazu kam.
Der türkische Präsident Erdogan verbreitet seine ganz eigene Logik: Weil er das hässliche Gesicht der EU entlarve, wolle die ihn loswerden, statt über einen Beitritt zu verhandeln, poltert er.
Das Brexit-Lager in Großbritannien hat einen mächtigen Verbündeten: Mit dreisten Lügen schürt die Boulevardpresse die Empörung über die EU. Faktenchecker versuchen, die Mythen zu entzaubern.
Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, will für Projekte außerhalb der EU mehr Geld ausgeben. Er will zum Beispiel in Schulen und Kliniken investieren.
Sizilien droht an der Unterbringung Tausender Flüchtlinge zu scheitern: Helfer beklagen "menschenunwürdige Bedingungen", viele Lager sind völlig überfüllt. Wut macht sich breit - bei allen Beteiligten.
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wohl verlängern. Doch die Strafen haben ihr Ziel weitgehend verfehlt - und die Front gegen den Kreml wackelt.
Die Briten und der Brexit - es ist kompliziert. War es auch 1975 schon, beim ersten Europa-Referendum. Gerade erst waren sie drin, da wollten sie schon wieder raus. Auch Helmut Schmidt mischte sich ein.
Russland und die EU haben wegen der Ukraine-Krise gegenseitig Sanktionen verhängt - Moskau könnte seine nun aufheben, wie Präsident Putin andeutet. Sein Land dürfe aber "nicht reingelegt" werden.
Merkel gegen Orbán, Gauland gegen Boateng: Die Asyldebatte wird oft oberflächlich geführt. Dabei sind sich alle einig, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen.
Unter einem EU-Austritt würde vor allem Großbritannien selbst leiden, heißt es. Das Land könnte massiv an Wirtschaftskraft einbüßen und London seinen Status als europäisches Finanzzentrum verlieren.
Eiszeit zwischen Ankara und der Europäischen Union: Nach einer Auseinandersetzung mit der türkischen Regierung gibt nun der deutsche EU-Diplomat Haber sein Amt auf.
In Europa ist fast jeder Zweite ohne Job langzeitarbeitslos, das sind rund zehn Millionen Menschen. Sie stellen Politik und Marktwirtschaft infrage - wegen ihrer Perspektivlosigkeit. Eine ernste Gefahr, warnt eine Studie.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte nach SPIEGEL-Informationen an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Genau das wollte die Bundesregierung bisher verhindern.
In einem Brandbrief fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen. Ein solches Vorgehen sei ein "absoluter Tabubruch".
Sollten die Briten tatsächlich für einen EU-Austritt votieren, steht das Land vor enormen Umwälzungen. Langwierige Reformen könnten die Wirtschaft über Jahre lähmen.
Abgeordnete des EU-Parlaments reagieren besorgt auf die Aufhebung der Immunität türkischer Parlamentarier. Einige lehnen weitere Beitrittsverhandlungen ab.
Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.
Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist gescheitert. Bei der Abstimmung kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande - bis Ende des Monats läuft die Frist.
Nach dem EU-Austritt ginge es Großbritannien besser - sagen die Brexit-Befürworter. Europapolitiker und Experten erwarten hingegen, dass Brüssel ein Exempel statuieren würde.
Die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat läuft Ende Juni aus. Die EU-Kommission hat nun für eine zwischenzeitliche Verlängerung plädiert. Schon wieder.
Sie sind in Europa auf dem Vormarsch: Rechtsnationalistische Parteien schüren irrationale Ängste, gaukeln simple Lösungen vor. In welchen Ländern geht ihre Taktik auf?
In Schweden stammen sie aus der Neonazi-Szene, in Lettland heroisieren sie die Waffen-SS, in Frankreich streben sie nach dem Präsidentenamt: Ziele und Stärke rechtsnationalistischer Parteien in europäischen Ländern.
Der Europäische Gerichtshof wird die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen Kreditbeschränkungen wohl abweisen. Die Russland-Sanktionen wären damit rechtmäßig.
Griechenland bekommt nicht nur neue Hilfsmilliarden, sondern auch Schuldenerleichterungen - obwohl sich Deutschland lange dagegen sperrte. Was bedeutet der Beschluss? Der Überblick.
Offiziell sind Waffenlieferungen nach Ägypten verboten. Doch ein Bericht von Amnesty International zeigt, dass 12 EU-Länder das Lieferverbot ignorieren. Auch Deutschland.
Ein weiteres Mal setzt der türkische Präsident die EU unter Druck: Das Abkommen werde nur ratifiziert, wenn die EU sich bald auf die Visafreiheit für Türken einige.
Einige Länder Afrikas haben registriert, wie viel Geld die EU der Türkei geben muss. Auch sie bringen Hunderttausende Flüchtlinge unter und wissen nun: Das verschafft ihnen Macht.
Für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei Europa abnimmt, darf ein anderer in die EU. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es nun Ärger über die Auswahl. Denn Ankara lässt Akademiker nicht ausreisen.
Die EU überarbeitet ihre Naturschutzgesetze. Umweltschützer sind alarmiert: Viele Rückzugsgebiete sind demnach in Gefahr. Auch, weil Deutschland schlampt.
Die EU-Kommission will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Bau von Atommeilern vorantreiben. Außerdem sollen neue Mini-Reaktoren entwickelt werden. Insider vermuten hinter den Plänen zwei Motive.
Das Europaparlament droht der Türkei: Die Abgeordneten wollen erst dann über die Visumfreiheit abstimmen, wenn Ankara alle EU-Forderungen erfüllt hat. Doch eine will Präsident Erdogan auf keinen Fall
Die britischen Wähler sind noch unentschieden, aber bei den Unternehmern wächst die Zustimmung zu einem Austritt aus der EU. Nur noch gut die Hälfte ist für einen Verbleib des Landes in der Union.
Die Skandinavier müssen sich an EU-Regeln halten und Beiträge zahlen - dürfen aber nichts mitentscheiden. Das gleiche Schicksal könnte auch Großbritannien drohen.
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
Bei den TTIP-Verhandlungen wird auch darüber gesprochen, ob Kosmetika an Tieren getestet werden müssen. Europa sagt nein - die USA sehen das ganz anders.
Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Grenzkontrollen, die Visafreiheit für Türken und die Verteilung von Flüchtlingen in der Union. Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, sollen künftig zahlen.
Europa plant bei TTIP gemeinsame Sozialstandards - auch solche, die US-Arbeitnehmer schmerzlich vermissen. Jetzt zeigen die Dokumente: Washington will nicht nachgeben.
Q. meint: Eine Ohrfeige für alle, die gegen eine Fortführung der TTIP-Verhandlungen sind. Hüben wie drüben der großen Pfütze. In Wirklichkeit ist TTIP ein Sprungbrett, um Umweltstandarts zu verbessern, Arbeitnehmerschutz auszubauen und vieles mehr mit einer globalen Vorbildfunktion, auch den privaten Schiedsgerichten, die längst in unzähligen Handelsabkommen verankert sind, kann ein Riegel vorgeschoben werden. Dass das wahrscheinlich an den amerikanischen Interessen scheitert, sollte kein Grund sein, die Verhandlungen abzubrechen. Ein Versuch ist es allemal wert!!!
Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente macht die SPD-Linke Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen einzutreten.
Die TTIP Leaks zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen auseinander sind. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das Freihandelsabkommen noch gelingt. Deutschlands Arbeitgeber sind alarmiert.
In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin. Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider wird die Debatte nicht nüchtern geführt.
Europa kann von mehr Transparenz bei den TTIP-Gesprächen profitieren. Denn nun ist der richtige Moment gekommen, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.
Exklusiv Abstriche beim Verbraucherschutz, Schiedsgerichte für Konzerne: Vertrauliche Unterlagen zeigen, was USA und EU bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wirklich fordern.
"Was am Brenner geschieht, liegt in der Hand Italiens", sagt Innenminister de Maizière beim Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen. Der droht Rom damit, Zäune aufzubauen.
Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen - ein entsprechender Deal wird vorbereitet
Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland wirbt für Ceta: "Man muss die Gewerkschaften mitnehmen, man muss die Umwelt schützen." Das Abkommen trage dem Rechnung.
Europa hat Ankara lange Zeit wie einen Bittsteller behandelt. Nun reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Ihr Besuch zeigt, wie sehr sich das Kräfteverhältnis verschoben hat.
Am Wochenende reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie will den Flüchtlingsdeal feiern. Doch der entpuppt sich als Katastrophe - längst nicht nur wegen der Affäre Böhmermann.
Zwischen der Türkei und der EU bahnt sich ein heftiger Streit an. Ankara droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte Brüssel keine Visafreiheit gewähren.
Erste Zahlen scheinen eine Entspannung in der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln zu zeigen. Doch auf Dauer kann der Deal zwischen EU und Türkei so nicht funktionieren.
Auf Lesbos hat sich Europa entschieden, Ausländer einzusperren. Darin zeigt sich das schwierige Verhältnis von nationalen Bürgerrechten und globalen Menschenrechten.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei entlastet die EU. Aber Ankara erwartet, dass die Europäer bald Syrer in großer Zahl aufnehmen. Das sagt ein Merkel-Berater.
Chaotische Szenen an der mazedonischen Grenze: Hunderte Flüchtlinge versuchen den Stacheldrahtzaun zu durchbrechen und werfen Steine. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Offenbar hat ein Flugblatt den Aufstand ausgelöst
"Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagt Luxemburgs Außenminister nach dem Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen.
Das "Nee" der Niederländer richtet sich nicht gegen das Ukraine-Abkommen, sondern gegen die EU: Rechtspopulisten haben das Referendum für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Kaum begonnen, hakt es bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. An den Häfen auf den griechischen Inseln ist es ruhig. Migranten sind nicht mehr auffindbar oder haben einen Asylantrag gestellt.
Griechenland ist noch nicht gerettet - und der Streit zwischen IWF und den Europäern spitzt sich zu. In einem Gastbeitrag erwartet Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis einen Showdown zwischen dem Währungsfonds und Deutschland.
Ein Ausstieg Großbritanniens könnte neue Zweifel am Euro wecken. An den Finanzmärkte würde schnell spekuliert, wer der nächste sein könnte. Ein Kandidat: das hochverschuldete Italien.
Europa hat sich im Umgang mit dem Mittleren Osten lange auf die USA verlassen. Das funktioniert nicht mehr. Es ist Zeit für eine radikal neue europäische Nahostpolitik.
Das selbsternannte Kalifat schrumpft: In Syrien und im Irak ist der "Islamische Staat" auf dem Rückzug. Es ist kein Zufall, dass die Dschihadisten nun in Europa zuschlagen.
Ein Austritt aus der EU würde laut einer Studie massive finanzielle Schäden und Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Auch der Finanzplatz London hätte zu leiden.
Ab heute ist der EU-Pakt mit der Türkei in Kraft: Griechenland darf Flüchtlinge in das Nachbarland zurückbringen. Die Behörden beginnen damit, Tausende Menschen in Auffanglagern zu sammeln.
Etappenziel erreicht: In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Das teilte Gipfelchef Donald Tusk mit.
Der Deal der Europäischen Union mit der Türkei Deal bricht europäische Gesetze. Er liefert Schutzsuchende einem Land aus, das kein staatliches Asylrecht kennt.
Der Pariser Gipfel schrieb Geschichte, weil Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für das Klima kämpften. Jetzt müssen die Reichen zeigen, dass sie es ernst meinen.
Tausche illegale gegen legale Migranten: Auf dem Gipfel von Brüssel hat Ankara der EU einen umfassenden Deal zur Lösung der Flüchtlingskrise angeboten - doch der Preis für Europa ist hoch.
Auf dem EU-Gipfel wird um Formulierungen gerungen. Ratspräsident Tusk verlängert die Verhandlungen bis in den Abend. Die Türkei, heißt es, habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.
Die Türkei erhöht den Preis, der Flüchtlingsgipfel der EU geht in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel kämpft in Brüssel um ihren Kurs in der Krise - und um ein Signal für den Superwahlsonntag.
Die EU will die Balkanroute auf dem EU-Gipfel für geschlossen erklären. Die türkische Regierung testet aus, was den Europäern der Schutz ihrer Außengrenze wert ist.
Erst dann kann von einer echten Wende in der Flüchtlingskrise die Rede sein. Doch dafür muss viel Geld in die Türkei fließen. Und in Ankara muss sich einiges ändern.
Nur drei Tage vor dem Sondergipfel mit der EU zeigt die Türkei, was sie von Pressefreiheit hält: Die regierungskritische Zeitung "Zaman" wird von der Polizei erstürmt. Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin? Lauwarm.
Vor dem Sondergipfel erhöht die EU den Druck auf die Türkei: Bis 1. Juni müsse die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis deutlich sinken. Sonst stünden die angekündigten Visa-Erleichterungen auf dem Spiel.
Kann Angela Merkel Europa noch retten? Die Kanzlerin muss den Beweis antreten, dass ihr Plan besser funktioniert als der wachsende Orbánismus in der EU.
"Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst." Mit deutlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vor der Einreise in die EU gewarnt.
Ungarns Premier Orbán schottet nicht nur sein Land in der Flüchtlingskrise ab, er kämpft auch für eine neue EU-Politik. Am Freitag empfängt er CSU-Chef Seehofer - zum Mini-Gipfel der Merkel-Kritiker.
Die Welt hat in Paris eine striktere Begrenzung der globalen Erwärmung beschlossen. Die EU will ihre Klimaziele aber nicht ändern - Umweltverbände sind entsetzt.
Weinende Kinder, verzweifelte Eltern, Tränengas - an der griechisch-mazedonischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Auch die Polizisten sind erschöpft.
Die meisten EU-Länder haben ihre Mindestlöhne erhöht, im Schnitt um fast fünf Prozent. Deutschland liegt jetzt mit 8,50 Euro pro Stunde hinter allen westeuropäischen Staaten.
Die osteuropäischen EU-Länder wollen eine andere Union, das zeigt Flüchtlingskrise nur allzu deutlich. Nur unterschätzen sie dabei, welche Folgen ihr Unterfangen hat.
Großbritanniens Europaminister schaltet sich mit einer drastischen Warnung in die Brexit-Debatte ein: Der Wirtschaft drohten ohne die EU ein Jahrzehnt ohne sichere Rahmenbedingungen - mit katastrophalen Folgen.
Der Bundesnachrichtendienst hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar die frühere EU-Außenbeauftragte Ashton bespitzelt. Auch die Nummer von US-Außenminister Kerry soll auf einer BND-Liste gestanden haben.
Die Räumung des illegalen Flüchtlingslagers in Calais steht bevor. Doch neben dem "Dschungel" gibt es am Ärmelkanal noch weitere Lager - und dort sind die Zustände noch schlimmer.
Die Länder auf der Balkanroute schotten sich ab, doch in Griechenland kommen weiter Flüchtlinge an. Ministerpräsident Tsipras droht nun, EU-Beschlüsse zu blockieren, solange die anderen dichtmachen.
Fähr-Stürmung, Tränengas, rassistische Angriffe: Bei Calais staut sich das Elend europäischer Flüchtlingspolitik. Nun soll ein Teil des Zeltlagers geräumt werden.
SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.
Der Vorstoß des britischen Premiers Cameron macht Schule: Auch in Deutschland sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer auf den Prüfstand kommen, verlangt die Unionsfraktionsspitze. Es ist nicht die einzige Forderung.
Während Aleppo bombardiert wird, hat David Cameron die EU gezwungen, sich monatelang mit der britischen Sozialgesetzgebung zu befassen. Er führt seinen Kampf zur Unzeit.
Großbritannien und die EU-Staaten haben einen "Kompromiss" gefunden. David Cameron hofft, nun den Brexit abwenden zu können. Doch das entscheidet das britische Volk.
Die USA sehen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien als Partner, russische Kampfjets bomben ihr den Weg frei. Selbst die EU und die Uno stehen auf der Seite der Kurden. Damit bleibt ein Staat isoliert: die Türkei.
Beim Gipfel in Brüssel wird hart um einen Deal mit Großbritannien gerungen, damit das Land in der EU bleibt. Jetzt gefährdet Griechenland offenbar eine Einigung - und pocht auf Zusagen in der Flüchtlingskrise
Vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühling will die Kanzlerin endlich Erfolge in der Flüchtlingskrise vorweisen. Sie hofft auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.
Maßnahmen "auf dem Rücken Deutschlands" werden nicht folgenlos bleiben, warnt der Innenminister im Bundestag. Das Asylpaket II verteidigte er als wichtigen Beitrag.
Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.
Flüchtlingskontingente für die Türkei sollen beim EU-Gipfel kein Thema sein. Schließlich klappt schon die beschlossene Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU überhaupt nicht. Warum eigentlich?
Premier Cameron muss beim EU-Gipfel möglichst viel herausschlagen, um den Briten den EU-Verbleib schmackhaft zu machen. Im Kampf um die kleinen, giftigen Details hat er ein Vorbild: Margaret Thatcher.
Angela Merkel sucht auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Doch der Widerstand ist groß - bei alten Gegnern und sogar bei alten Verbündeten. Ein Überblick.
Die deutsche und europäische Wirtschaft bezieht ihre Rohstoffe noch immer zumeist aus den armen Ländern der Südhalbkugel – oft ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt.
Aus der CDU kommen Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum. Fünf EU-Länder beraten heute ohne Deutschland über die Flüchtlingskrise.
Frist für Athen: Binnen drei Monaten soll Griechenland seine Grenzkontrollen verbessern. Gelingt das nicht, könnte das Konsequenzen für den gesamten Schengenraum haben.
Die EU-Spitze kommt in einem Zwischenbericht zur Flüchtlingspolitik zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Türkei und Griechenland tun aus Sicht der Kommission zu wenig, um den Andrang aus den Krisengebieten zu bewältigen.
Die hohen Kosten des Atomausstiegs bereiten nicht nur der Bundesregierung Sorgen. Laut einer internen Analyse sind die Rückstellungen in der gesamten EU gut 118 Milliarden Euro zu niedrig.
Im Gespräch mit der EU-Führung soll Präsident Erdogan gedroht haben, alle Flüchtlinge von der Türkei in die EU weiterzuleiten, falls er nicht mehr Geld bekommt. Ein Protokoll des Treffens ist offenbar echt.
Europa will weniger abhängig von Russlands Gas werden. Nun hat die EU-Kommission nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 14 Projekte definiert, um sich aus anderen Quellen zu versorgen.
Deutschlands und Frankreichs oberste Notenbanker sehen die EU an einem Scheideweg. Sie fordern, in erheblichem Maße Souveränität auf die europäische Ebene zu übertragen.
Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton: Die Regierung in Wien will die Balkanroute unbedingt abriegeln, sie droht Griechenland - und sie verlangt Millionen Euro von der EU als Entschädigung.
Zehntausende Flüchtlinge aus der Aleppo-Region dürfen immer noch nicht in die Türkei einreisen - viele drängen sich am Grenzzaun. Die Situation droht zu eskalieren. Nun erhöht die EU den Druck auf Ankara.
Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.
Müssen an der EU-Außengrenze wirklich Beamte die Flüchtlinge registrieren? Frontex-Chef Leggeri kann sich auch vorstellen, dafür private Dienstleister zu engagieren.
Q. meint: So ein Schwachsinn! Wie denn? Schießbereite Söldner etwa?
Scheitert Schengen, kommt das Europa teuer zu stehen: Frankreichs Regierung hat ausrechnen lassen, was ein permanentes Schließen der innereuropäischen Grenzen kosten würde.
Privacy Shield heißt die neue EU-Regelung zum Datentransfer in die USA. Sie beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken.
Wie werden sich die Flüchtlingszahlen 2016 entwickeln? Erste Trends zeichnen sich ab: Aus manchen Krisenregionen machen sich jetzt mehr Frauen und Kinder auf den Weg als Männer.
Griechenland spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Doch wie soll das Land Tausende Kilometer Grenze schützen? EU-Beamte prüften, ob Athen sich an die Regeln hält. Ihr Bericht ist vernichtend.
Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik.
Die alte, von den USA garantierte Weltordnung bröckelt. Das ist auch für die EU eine Gefahr: Der neue Nationalismus, angesichts der Zahl der Flüchtlinge, könnte sie in den Abgrund stürzen. Gastbeitrag von Joschka Fischer
Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?
Ist ein Ausscheiden der Briten aus der EU noch zu vermeiden? Zumindest in einem entscheidenden Punkt haben London und Brüssel sich jetzt geeinigt, sagt der britische Premier.
