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Bundesregierung 1998 - 2005

SPD/Die Grünen

 

 

Artikel


 

 

 

25.11.16: Steuertricks: Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992  ►Bundesbank  ►Börse/Aktien/Fonds  ►Kapitalismus  ►Armut/Reichtum

Finanzkrise  ►Bundesregierung  Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  Bundesregierung 05-09 (CDU/CSU/SPD)

Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein jetzt entdecktes Papier.

06.07.16: Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig  ►Großbritannien  ►Irak  ►MilitärCDU  ►FDP

Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.

Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."

26.11.15: Affäre um die Bewerbung 2006: Wie die Bundesregierung Fifa-Mitglieder aus Asien umwarb   ►DFB 

Exklusiv Die Hilfe von Kanzler Schröder dürfte ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass Deutschland den Zuschlag für die WM 2006 bekam.

04.10.15: Waffen in Mexico: Man schießt deutsch  ►Bundesregierung 09-13  Bundesregierung 05-09  ►Waffenindustrie  ►Mexiko

Aus einem Verdacht wird Gewissheit: Die Bundesregierung hat dem Waffenhersteller Heckler & Koch geholfen, sein G36-Gewehr in den Krisenstaat Mexiko zu exportieren.

30.09.15: LKW-Maut Toll Collect: Mit Tricks gegen den Bund

Das milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 - und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.

12.08.15: Spionage: Ex-BND-Chef belastet Steinmeier in NSA-Affäre  ►SPD   ►NSA

20.06.15: Milliardenstreit über LKW-Maut: Geheimes Dossier belastet Daimler und Telekom  ►Industrie

28.04.15: BND-Affäre: Die Unverantwortlichen    ►Bundesregierung  ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)  ►Bundesregierung 05-09 (CDU/CSU/SPD)   ►BND

19.03.15: Umweltschutz: Was wurde eigentlich aus dem Dosenpfand?  ►Umwelt

 

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