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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 

Handel/Freihandel/Freihandelsabkommen

TTIP/Ceta/TiSA/TPP/Freihandelsabkommen der WTO

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Kurz und bündig

 

Die Menschen wollen Ceta nicht
Die Menschen wollen keine privaten Schiedsgerichte.
In nahezu allen Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte verankert.
Im Ceta-Abkommen sind keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen.
Die Menschen wollen kein Ceta.
Die Menschen wollen ihre privaten Schiedsgerichte behalten.

Volker Zorn (Quantologe)

 

Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir.Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer

 

 

Ein Beitrag des Magazins "panorama" vom 04.06.2015

TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik

 

 

"Internationale Schiedsgerichte" - für viele gleichbedeutend mit dem ultimativen Bösen: Geheimgerichte, Schattengerichte, eine regelrechte Hinterzimmerjustiz. Bei der Debatte um private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen wie TTIP wird schnell davon gesprochen, dass mächtige ausländische Konzerne gegen ganze Staaten klagen können, so die Demokratie aushebeln und den Rechtsstaat aushöhlen. Auf diesem Niveau kritisieren auch viele Kommunalpolitiker private Schiedsgerichte: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ verbreiten: "Es kann nicht sein, dass Schiedsgerichte außerhalb des demokratischen Rechtsstaates über Vertragsverletzungen entscheiden." München, Köln und etwa 200 weitere Kommunen haben Resolutionen erlassen, in denen sie Schiedsgerichte ablehnen.

 

 

Berlin direkt vom 11.5.2014

Interview mit Sigmar Gabriel zum TTIP

 

 

Kritik an TTIP und Ceta

 

 

Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen

 

 

 Farbe bekennen: Interview mit Sigmar Gabriel vom 19.09.2016

 

 

 13.10.2016 - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

 

 

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06.12.18: Huawei und der Handelskrieg mit China: Trumps erster Schuss nach der Waffenruhe ►USA ►China

Die USA halten den chinesischen Elektronikkonzern Huawei schon länger für eine Gefahr. Es passt also ins Bild, dass die Tochter des Gründers nun festgenommen wurde. Doch der Zeitpunkt ist brandgefährlich. Von Ines Zöttl, Washington

02.12.18: Handelskrieg: Der Klügere ist China ►China ►USA

US-Präsident Trump stoppt vorerst seinen Feldzug gegen Handelspartner China - das ist das Ergebnis eines Treffens mit Amtskollege Xi. Dahinter dürften taktische Erwägungen stehen. Nicht bessere Einsicht. Von Ines Zöttl, Washington

27.11.18: Kahlschlag bei GM: Das Ende von Trumps Auto-Illusion ►USA ►Industrie/Konzerne

Der größte US-Autokonzern GM baut fast 15.000 Stellen ab. Schuld seien die erschwerte Marktlage und gewandelte Vorlieben. Was GM verschweigt: Eine Mitschuld trägt Donald Trumps Handelskrieg. Von Marc Pitzke, New York

18.11.18: Handelsstreit: Apec-Gipfel endet im Streit ►USA  China

Überschattet vom Handelskrieg zwischen den USA und China, konnten sich die Teilnehmer des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. Etwas Gutes hatte der Gipfel aber.

18.10.18: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren ►USA Republikaner ►EU

Die EU und die USA wollen sich auf neue Regeln beim Handeln einigen. Vor einigen Monaten schien eine Lösung nahe, nun wird der Ton wieder schärfer. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer: Die Geduld von Präsident Trump sei "nicht unbegrenzt". EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reagiert unbeeindruckt. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

17.10.18: Handelskrieg mit den USA: China beherrscht sich - noch ►China

US-Präsident Trump befeuert den Handelskrieg mit China - wann schlägt Staatschef Xi zurück? Die Volksrepublik hat ein gewaltiges Drohpotenzial. Von Georg Blume

13.10.18: Handelsstreit: Trump-Berater Bolton droht China mit härterer Gangart

Gerade haben die USA neue Sonderzölle gegen China verhängt - da verschärft Trump-Berater Bolton den Ton weiter: Sein Land werde Pekings egoistischen Kurs in Handel und Politik nicht mehr tolerieren.

10.10.18: Handelskrieg: WTO warnt vor Kollaps des Welthandels ►USA Republikaner  ►WTOWeltwirtschaft

Die Welthandelsorganisation ist wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China alarmiert. Sollte der Streit eskalieren, könnte das internationale Handelsvolumen laut WTO-Berechnungen um fast 20 Prozent einbrechen.

01.10.18: Nafta: USA und Kanada einigen sich auf neuen Handelsvertrag ►USA  ►Kanada

Kurz vor dem Ende einer Frist haben sich die Regierungen in Washington und Ottawa auf neue Freihandelsregelungen geeinigt: Nafta wird neu aufgelegt und umbenannt.

19.08.18: US-Handelsstreit mit China "Uns droht ein Kalter Krieg in der Weltwirtschaft" China ►USA

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat die nächste Stufe erreicht - und das Potenzial, eine globale Rezession auszulösen, sagt der Experte Max Zenglein. Dann gebe es auf allen Seiten nur Verlierer. Ein Interview von Claus Hecking

18.09.18: Neue Strafzölle Was die Eskalation im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit bedeutet ►USA Republikaner ►China

US-Präsident Trump hat neue Einfuhrabgaben auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar verkündet. Wie ist die Stimmung in Peking? Und welche Folgen hat das für Deutschland? Fragen und Antworten. Von Christoph Giesen, Peking, und Claus Hulverscheidt, New York

18.09.18: Im Wert von 60 Milliarden Dollar: China kündigt Gegenzölle auf US-Einfuhren an ►China ►USA

Die Regierung in Peking reagiert auf die US-Strafzölle: China will von kommender Woche an zusätzliche Abgaben auf Einfuhren aus den USA im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben.

28.08.18: Donald Trump: USA und Mexiko verständigen sich auf neues Freihandelsabkommen ►USA ►Mexiko

Der US-Präsident spricht von einem "unglaublichen Deal": Mexiko und die USA haben sich auf ein neues Nafta-Freihandelsabkommen geeinigt, dem auch Kanada beitreten soll.

15.08.18: Handelsstreit: Türkei verhängt Strafzölle auf US-Autos und Alkohol ►Türkei

Die Türkei hat Strafzölle auf US-Importe verhängt. Auf Autos, Alkohol oder Papier aus den USA wird nun der doppelte Zollsatz fällig. Die Zölle sind eine Reaktion auf die jüngsten Strafabgaben der USA auf Stahl und Aluminium aus der Türkei.

10.08.18: Handelskrieg mit China: Trumps eingebildete Stärke ►USA Republikaner  China

US-Präsident Donald Trump fühlt sich im Handelskrieg mit China überlegen. Und er hat gute Argumente dafür. Doch wenn es wirklich ernst wird, könnte Peking die ultimative Finanzwaffe einsetzen. Von Ines Zöttl, Washington

10.08.18: US-Sanktionen: Medwedew warnt Amerikaner vor Wirtschaftskrieg ►Russland ►USARepublikaner

Die neuen US-Sanktionen haben in Russland für heftige Empörung gesorgt. Jetzt meldet sich Premier Dmitrij Medwedew zu Wort: Man werde mit wirtschaftlichen, politischen oder anderen Mitteln reagieren.

10.08.18: Handel: Trump will Strafzölle gegen Türkei verdoppeln ►USA Republikaner Türkei

US-Präsident Donald Trump will die Strafzölle gegen die Türkei deutlich erhöhen. Die Abgaben auf Aluminium und Stahl sollen auf 20 und 50 Prozent angehoben werden.

07.08.18: Handelsstreit USA erheben neue Strafzölle gegen China ►USARepublikaner ►China

Mit der EU haben sich die USA darauf geeinigt, ihren Handelskonflikt beilegen zu wollen - der Streit mit China eskaliert dagegen: Die Trump-Regierung hat ein Datum für neue Strafzölle verkündet.

02.08.18: Handelsstreit: China droht den USA mit Vergeltung  ►China ►USA

US-Präsident Trump droht China mit einer drastischen Erhöhung der Strafzölle. Die chinesische Regierung reagiert mit scharfen Worten - und einem Appell an die Vernunft.v

01.08.18: Handelsstreit: Trump droht China mit höheren Strafzöllen ►China ►USA

Donald Trump hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, die Anhebung der Strafzölle auf chinesische Waren zu prüfen. Er schlägt eine Erhöhung von 10 auf 25 Prozent vor.

01.08.18: Weltwirtschaft: US-Handelsdefizit mit China ist viel kleiner als gedacht ►China ►USA

Die USA haben ein großes Handelsbilanzdefizit, beklagt US-Präsident Trump. Deswegen erwägt er zusätzliche Zölle auf Importe aus China. Doch die Exportwirtschaft funktioniert anders als Trump glaubt: Wenn man berücksichtigt, dass viele US-Firmen direkt in China produzieren und dort Waren verkaufen, schrumpft das Defizit gewaltig. Von Claus Hulverscheidt, New York

01.08.18: Handelsstreit mit den USA: Chinas riskante Strategie gegen Trump ►China ►USA

Mit gewaltigen Finanzspritzen stärkt China seine Unternehmen im Handelskonflikt mit den USA. Die Führung in Peking setzt damit aufs Spiel, was ihr zuletzt so wichtig war: Stabilität. Von Isabella Reichert

29.07.18: Protektionismus: Abschied von der Welt-Wirtschaft

Die Ära der Globalisierung neigt sich dem Ende zu. Trotz aller Kritik hat sie den Wohlstand in einem bisher nie gekannten Maße gemehrt. Nun droht ganzen Weltregionen eine Abwärtsspirale. Von Jan Willmroth

26.07.18: Handelsstreit: Eskalation verhindert, mehr nichtUSA Republikaner ►EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mithilfe der US-Wirtschaft einen irrlichternden Donald Trump eingehegt. Doch das ist allenfalls ein Burgfrieden.

Handelsstreit: Jean-Claude-Juncker und Donald Trump in Washington © Kevin Dietsch/imago

Jean-Claude-Juncker und Donald Trump in Washington

24.07.18: Handelsstreit: US-Regierung hilft Bauern mit Milliardenpaket ►USA Republikaner  Subventionen

Wegen des Handelsstreits mit China kämpfen viele US-Landwirte um ihre Existenz. Jetzt soll ein Subventionspaket den betroffenen Bauern helfen - viele US-Farmer hatten bei der Wahl für Donald Trump gestimmt.

22.07.17: Teure Abschottung: Wie der Handelskrieg die Inflation schürtWeltwirtschaft

Die Zölle steigen, die Preise auch. Die Protektionismus-Spirale dreht sich immer weiter. Wann kommt die Inflation? Eine Kolumne von Henrik Müller

22.07.17: Handelsstreit: IWF warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Importzölle ►IWFWeltwirtschaft

Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte bis um einen halben Prozentpunkt niedriger liegen. Die USA wären am härtesten betroffen, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde.

21.07.18: Wirtschaftskrisen: In der nächsten Krise sind die Zentralbanker machtlos ►USARepublikaner ►Finanzkrise  ►Kapitalismus

Weltwirtschaftskrise 1929

Ein weltweiter Handelskrieg könnte verheerende Folgen haben: Für eine neue globale Krise sind die Industriestaaten derzeit viel schlechter gerüstet als noch bei der Finanzkrise 2008. Kommentar von Alexander Hagelüken

21.07.18: Vergeltungszölle: Handelskrieg kostet die Deutschen bis zu 20 Milliarden Euro  ►USA Republikaner  ►Deutschland Wirtschaft

Die US-Handelspolitik bremst schon jetzt das Wirtschaftswachstum. Dreht sich die Spirale von Straf- und Vergeltungszöllen weiter, drohe ein regelrechter Konjunkturabsturz, sagt der Ökonom Gustav Horn dem SPIEGEL.

20.07.18: Importzölle: Donald Trump droht mit Zöllen auf alle chinesischen Importe ►USA Republikaner  ►China

Der US-Präsident ist bereit, im Handelsstreit mit China aufs Ganze zu gehen: In einem Interview drohte er der Volksrepublik, Zölle auf sämtliche Einfuhren zu verhängen.

20.07.18 Trumps geplante Autozölle: Mit Vollgas ins Verderben ►USA Republikaner

Donald Trumps angedrohte Autoimportzölle werden auch in den USA immer kontroverser diskutiert. Bei einer Anhörung in Washington gab es scharfen Gegenwind - vor allem von Industrievertretern aus dem eigenen Land. Von Marc Pitzke, New York

19.07.18: Zentralbank Fed: US-Unternehmen wegen Trumps Handelspolitik besorgt ►USA ►Republikaner ►Fed

Im jüngsten Bericht der Zentralbank klagen US-Firmen über höhere Preise und Lieferschwierigkeiten. Man fürchte weitere negative Folgen von Donald Trumps Handelspolitik.

17.07.18: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA ►EU ►Japan ►Freihandelsabkommen

EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA AP

Die Europäische Union und Japan haben ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick. Von David Böcking und Isabella Reichert

11.07.18: Handelsstreit: USA wollen Strafzölle auf weitere Waren aus China erheben ►USA ►China

Die Regierung in Washington verschärft den Handelsstreit mit Peking: Sie hat eine neue Liste mit chinesischen Exportgütern im Wert von 200 Milliarden Dollar für mögliche Strafzölle vorgelegt.

08.07.18: Handelsstreit Wer Wohlstand will, braucht freien Handel

Im Handelsstreit mit den USA schimpfen die Europäer gerne auf Donald Trump. Dabei sind sie beim Thema Strafzölle selbst nicht besser. Das schadet vor allem den Bürgern. Essay von Mario Larch und David Stadelmann

06.07.18:  US-Zölle: Nur noch irre ►USARepublikanische_Partei

US-Präsident Donald Trump hat den Nationalismus globalisiert. Bis die Schäden vollends sichtbar sind, wird Zeit vergehen. Sie zu reparieren, wird noch länger dauern.

06.07.18: Handelsstreit: China kontert US-Zölle unmittelbarChinaUSA

China hat sofort auf die Importzölle der USA reagiert. Die Regierung in Peking hat wenige Stunden nach Inkrafttreten der Zölle Abgaben auf Produkte aus den USA erhoben.

05.07.18: Nullzölle auf Autos: Trumps vergiftetes Angebot ►USA Republikaner

Nullzölle statt Strafzölle? Über seinen Botschafter hat der US-Präsident den deutschen Autobauern ein Angebot unterbreitet. Doch das ist gefährlich: Es könnte nicht nur die Branche spalten, sondern die gesamte EU. Von David Böcking

26.06.18: Handelsstreit: China droht USA offenbar mit Vergeltung ►USA ►China

Ab 6. Juli wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Der chinesische Präsident Xi soll laut "Wall Street Journal" vor Managern eine harte Reaktion angekündigt haben.

26.06.18: Iranabkommen: USA verlangen weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl ►USA Republikaner ►Iran

Die USA fordern von allen Ländern einen Importstopp von iranischem Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

22.06.18: Angst um Wasserversorgung: Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren ►BundesregierungJapan Gewerkschaften

Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.

Von Markus Dettmer

22.06.18: Handelsstreit: US-Präsident Trump droht EU mit Strafzöllen auf Autos von 20 Prozent  ►USA Republikaner  ►EU

Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der EU. Der US-Präsident kündigte auf Twitter an, Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent zu belegen.

21.06.18: Trumps Handelspolitik: Amerikas Bauern proben den Aufstand ►USA Republikaner

Die Verlierer von Donald Trumps Handelskrieg machen mobil: US-Farmer fürchten, dass sie auf ihrer Ernte sitzen bleiben - dabei hatten sie Trump einst gewählt. Von Ines Zöttl, Washington

19.06.18: US-Strafzölle: China hat sich im Handelsstreit verzockt ►China ►USA

Die Regierung in Peking hat Donald Trump und seine zerstörerische Kraft maßlos unterschätzt. Nun droht dem Land entweder ein innenpolitischer Bruch - oder ein ökonomisches Desaster. Kommentar von Christoph Giesen, Peking

19.06.18: Handelsstreit: Russland verhängt Zölle auf US-Produkte ►Russland ►USA

Die russische Regierung hat beschlossen, zusätzliche Gebühren auf Güter aus den USA zu verhängen. Das Land ist wie China und die EU von US-Zöllen auf Stahl betroffen.

15.06.18: Handelsstreit mit der EU und China Die Präsidentenflüsterer ►USARepublikaner

Ob gegen China, Kanada oder die EU: Bei Donald Trumps Handelsstreitigkeiten spielen seine Wirtschaftsberater eine entscheidende Rolle. Dabei verbindet sie wenig - außer der Bereitschaft, sich vom Chef demütigen zu lassen. Von Ines Zöttl, Washington

13.06.18: Handelskrieg: Unfairer Handel? Der 1,4-Billionen-Überschuss, über den Donald Trump nicht spricht ►USA ►Donald Trump

Die negative Handelsbilanz der USA dient Donald Trump als Hauptargument für seinen Handelskrieg. Ein Ökonom der Deutschen Bank hat nun eine ganz andere Zahl errechnet, die so gar nicht in Trumps Logik passt.

07.06.18: Handelsstreit zwischen USA und EU: Whiskey sauer ►EU ►USA

Es wird ernst im Handelsstreit: Die EU verhängt ab 1. Juli Vergeltungszölle gegen die USA. Betroffen ist auch die Bourbon-Branche in Kentucky. Der Widerstand gegen Trump wächst - auch in der eigenen Partei. Von Marc Pitzke, New York

07.06.18: G-7-Gipfel: "Das Welthandelssystem ist kaputt" ►G7USA Republikaner

Strafzölle, Iran-Abkommen, Klimaschutz - zwischen den USA und den anderen sechs großen Industrienationen der G-7-Gruppe dürfte es auf dem anstehenden Gipfeltreffen in Kanada zu Konflikten kommen. Kurz vor Beginn des Treffens deuten die USA zudem an, sich nicht mehr an Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO gebunden zu fühlen. US-Präsident Trump äußert sich zur us-amerikanisch-kanadischen Geschichte - und wirft dabei einiges durcheinander.

06.06.18: Handelsstreit mit den USA: EU-Zölle sollen ab Juli gelten ►EU ►USA

Die EU-Staaten belegen Waren aus den USA mit Vergeltungszöllen. Damit reagieren sie auf die Anfang Juni in Kraft getretenen Abgaben aus Washington. Ab Juli sollen die neuen Maßnahmen gelten.

04.06.18: Strafzölle: Trump-Berater sieht Risiko für US-Wirtschaft ►USA  ►Wirtschaft

Die neuen US-Strafzölle könnten der Wirtschaft des Landes selbst schaden - das hat ein Berater von US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Doch dieser reagiere nur "auf Jahrzehnte des Missbrauchs".

03.06.18: Strafzölle: China droht USA mit Abbruch von Handelsgesprächen ►China ►USA

Wer gewinnt im Handelsstreit zwischen den USA und China? Die Regierung in Peking droht Washington nach der jüngsten Strafzollankündigung. Doch US-Präsident Donald Trump gibt sich unbeeindruckt.

01.06.18: US-Strafzölle: "Schädliche Folgen für Verbraucher, Unternehmen und Arbeiter" ►USA Republikaner

Mit der Verhängung der Strafzölle gegen die engsten Verbündeten hat der US-Präsident sein Blatt überreizt. In den eigenen Reihen wächst die Kritik an seiner Handelspolitik. Von Ines Zöttl, Washington

01.06.18: Handelsstreit mit den USA: Unternehmen befürchten schwere Folgen durch Importzölle ►USA Republikaner

Die deutsche Industrie warnt vor einer Kettenreaktion durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Als Folge würden Massenimporte aus China drohen.

31.05.18: Handelsstreit: USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder ►USA Republikaner  ►EU Weltwirtschaft

Die USA wollen die ausgesetzten Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminium in Kraft setzen. Das verkündete Handelsminister Wilbur Ross. Damit steuert die Welt auf einen Handelsstreit zu.

Q. meint: The race is on.

31.05.18: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt ►EU ►USA Republikaner  ►Weltwirtschaft

Die geplanten Stahl- und Aluminiumzölle der USA stellen die EU vor eine Zerreißprobe: Deutschland und Frankreich streiten über die richtige Strategie gegen Trump. Mittendrin: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

30.05.18: Trumps Zollpläne: EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein ►EU ►USA Republikaner

Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen - darauf hat Handelskommissarin Cecila Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.

30.05.18: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf ►USA Freihandel

Die USA wollen die Kontrolle ausländischer Investoren verstärken. US-Präsident Trump verschafft das eine mächtige Waffe in den Handelsstreitigkeiten - über eine Hintertür. Von Ines Zöttl, Washington

25.05.18: Importaufschlag: Welche Staaten Trumps Autozölle besonders treffen würden ►USARepublikaner

Donald Trump sieht in Importautos eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" und droht saftige Strafzölle an. Wie stark wären BMW, VW und Co. betroffen - und ist die Lage der US-Autobauer wirklich so desolat? Von Benjamin Bidder

18.05.18: Handel: China geht auf Trump zu - und könnte Deutschland schaden  ►Deutschland

China und die USA verhandeln derzeit, um eine Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Ein neuer Vorstoß der Chinesen: Das Handelsdefizit senken, also viel mehr US-Waren kaufen. Dies könnte zulasten deutscher Hersteller gehen, die ebenfalls an China verkaufen. Von Christoph Giesen, Peking, und Claus Hulverscheidt, New York

01.05.18: Handelsstreit: "Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr" ►USA Republikaner

US-Präsident Trump hat die Ausnahmen von Strafzöllen erneuert - die EU-Kommission und deutsche Verbände reagieren verärgert. Der Schritt verlängere den unnötigen Konflikt und verunsichere Märkte. Von Markus Becker, Brüssel

29.04.18: Handelsstreit zwischen EU und USA "TTIP-Light": Berlin offenbar zu Zugeständnissen bei Zöllen bereit  EU

Jede Minute zählt im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Wird Donald Trump noch einlenken? Laut einem Zeitungsbericht will sich Kanzlerin Merkel für ein Industriezollabkommen einsetzen.

26.04.18: US-Strafzölle: Auf dem Weg in die Eskalation

Die nächste Demütigung von Trump: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die USA Anfang Mai Zölle auf europäischen Stahl erheben. Wie geht es nun weiter?

22.04.18:  Abkommen zwischen EU und Mexiko Freihandel als Strategie gegen Trump ►EU ►Mexiko

Die EU und Mexiko einigen sich auf ein neues Handelsabkommen. Die Europäer wollen so Märkte besetzen, bevor es die Chinesen tun. Und beide Seiten wollen dem neuen US-Protektionismus etwas entgegen setzen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

21.04.18: China öffnet Markt: Freie Fahrt für deutsche Autos ►China

Westliche Autohersteller dürfen bald ohne chinesischen Partner in der Volksrepublik produzieren. Die Marktöffnung erscheint wie ein Kniefall vor Donald Trump - doch es gibt viel bessere Gründe. Von Georg Blume, Michael Kröger und Bernhard Zand

10.04.18: Handelsstreit mit den USA: Staatschef Xi verspricht wirtschaftliche Öffnung Chinas ►China

Zudem stellt der Präsident der Volksrepublik in Aussicht, die Zölle auf Automobil-Importe senken zu wollen. Damit könnte sich der Handelsstreit mit den USA etwas entspannen.

06.04.18: Handelskonflikt Kampf ums Ganze ►USA ►China Weltordnung

Die USA und China ringen nicht nur um den Welthandel, sondern um die Weltordnung. Die Folgen könnten für beide Großmächte drastisch sein, weil Trump ebenso wie Xi nationalistisch denkt und handelt.

06.04.18: Handelskonflikt: China droht USA mit Gegenwehr "um jeden Preis" ►China ►USA Weltwirtschaft

Handelskonflikt: China droht USA mit Gegenwehr "um jeden Preis" AP

US-Präsident Trump, chinesischer Kontrahent Xi

Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Jetzt kündigte Peking eine scharfe Reaktion an, sollten die USA neue Strafzölle erheben.

 06.04.18: Handelsstreit: China bittet Welthandelsorganisation um Hilfe ►China ►WHOWeltwirtschaft

Nachdem die USA und China Strafzoll-Listen mit Waren des jeweils anderen Landes veröffentlicht haben, hat Peking nun bei der Welthandelsorganisation ein Schlichtungsverfahren beantragt. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte folgen.

04.04.18: Strafzölle gegen China: Trumps gefährlicher Handelspoker ►China ►USA Weltwirtschaft

US-Präsident Donald Trump beschwört einen vernichtenden Handelskrieg mit China herauf. Die neuen Strafzölle sind bisher nur eine Drohung - doch die hat schon jetzt böse Folgen. Von Marc Pitzke

04.04.18: Vergeltung im Handelsstreit: China verkündet Zölle auf US-Produkte ►China ►USA Weltwirtschaft

Die Vergeltung folgt prompt: Nur wenige Stunden nachdem die US-Regierung eine Strafzoll-Liste für chinesische Waren veröffentlicht hat, kündigt Peking zusätzliche Zölle auf 106 Waren aus den USA an.

24.03.18: Reaktion auf US-Strafzölle: TTIP als Gegengift im Handelsstreit ►USA RepublikanerWeltwirtschaft

Reaktion auf US-Strafzölle: TTIP als Gegengift im Handelsstreit DPA

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schien wegen des großen Widerstands auf beiden Seiten schon erledigt. Nun aber preisen Anhänger TTIP als mögliche Lösung im Handelsstreit mit Donald Trump. Von David Böcking

08.03.18: Amerika-Asien-Ozeanien Dann eben ohne die USA - elf Länder besiegeln Pazifik-Handelsabkommen

Der Pazifik-Freihandel war eines der Lieblingsprojekte des früheren US-Präsidenten Obama. Sein Nachfolger Trump stieg aus. Die übrig geblieben Länder setzen das Vorhaben trotzdem um.

07.03.18: Brexit: EU bietet Großbritannien normales Handelsabkommen an ►EU  Brexit

Wie sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit laufen? Die EU will ein Abkommen ohne Sonderregeln – "Rosinenpicken" sei nicht möglich.

06.03.18: Handelsstreit zwischen Staaten: EuGH erklärt private Schiedsgerichte für unzulässig ►EuGH

EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Handelsstreitigkeiten zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für viele Unternehmen wird das weitreichende Folgen haben.

03.02.18: Ersatz für EU-Verträge: Handelspartner lassen May zappeln ►EU ►Großbritannien Brexit

Ersatz für EU-Verträge: Handelspartner lassen May zappeln

Großbritannien verliert nach dem Brexit den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU. Drittstaaten aber behalten freien Zugang zum britischen Markt. Das stellt Premierministerin May vor erhebliche Probleme. Von Markus Becker, Brüssel

Q. empfielt "Brexitexit".

06.11.17: Besuch in Tokio: Trump wirft Japan unfaire Handelspolitik voUSARepublikanische_Partei ►Japan

US-Präsident Trump hat sich in Tokio mit Vertretern der japanischen Wirtschaft getroffen. Er verteidigte den Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP - und beklagte "massive Handelsdefizite".

12.10.17: Nafta-Neuauflage?: Trump hält separates Handelsabkommen mit Kanada für möglich ►USA  ►Republikanische P.Kanada

Donald Trump hält es durchaus für möglich, dass die Verhandlungen zu einer Neuauflage des Freihandelsabkommens Nafta scheitern. Und er hat auch schon einen Plan B in Aussicht gestellt. Macht Kanada mit?

21.09.17: Freihandel: Ceta-Abkommen ist still und leise in Kraft getreten ►EU

Doch die Kritik am umstrittenen Freihandelsabkommen will nicht verstummen. Der Vorwurf: Die Verlierer von Ceta seien schon jetzt die Verbraucher. Von Thomas Kirchner, Brüssel

19.07.17: Freihandel: Trump wird beim Freihandel plötzlich zahm ►USARepublikanische_Partei

Jahrelang hat Donald Trump das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko beschimpft. Doch jetzt, da die Neuverhandlungen anstehen, gibt er sich plötzlich einsichtig.

19.07.17: US-Stahlbranche: Strafzölle für 142.000 Jobs ►USARepublikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

US-Präsident Donald Trump will die Stahlindustrie seines Landes mit Zöllen vor billigen Importen schützen. Nur liegen die Ursachen für die Krise ganz woanders.

16.07.17: Freihandel: Schulz fürchtet China ►SPD ►China ►WirtschaftspolitikWahl 2017

Der SPD-Kandidat will, dass der Staat die heimische Wirtschaft mehr schützt. Er zeigt sich besorgt wegen Übernahmen deutscher Unternehmen durch China.

14.07.17: Freihandel: Trump droht Deutschland mit Quoten und Zöllen ►USARepublikanische_Partei

US-Präsident Trump hat Europa Protektionismus vorgeworfen und kündigte Maßnahmen im Stahlstreit an. An der Grenze zu Mexiko will er eine "durchsichtige Mauer" bauen.

09.07.17: G20: Trump will Freihandelsabkommen mit Großbritannien ►USARepublikanische_Partei ►Großbritannien

Die USA wollen schnell "einen sehr kraftvollen Deal" mit Großbritannien schließen. Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen die Briten aber die EU verlassen.

08.07.17: Gipfel in Hamburg G20 einigen sich im Handelsstreit ►G20 ►Weltwirtschaft

Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden. US-Präsident Trump strebt zudem ein Abkommen mit Großbritannien an - gleich nach dem Brexit.

08.07.17: G20-Absage an Protektionismus: Handelskrieg vertagt ►G20

Die G20 bekennt sich zu offenen Märkten, unter Donald Trump ist das schon eine Erfolgsmeldung. Doch neue Konflikte stehen bevor - zum Beispiel im umkämpften Stahlmarkt.

06.07.17: Jefta: TTIPs asiatischer Bruder ►EU  ►Japan

Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt die gleichen Probleme.

06.07.17: Freihandel: Abkommen zwischen EU und Japan ist längst nicht sicher ►EU  ►Japan

Exklusiv Interne Dokumente zeigen, wie viele in Brüssel über den Freihandelspakt mit Japan wirklich denken. Und verdeutlichen: Er kann immer noch scheitern.

05.07.17: Vor G-20-Gipfel: Der Protektionist und seine Vorgänger ►USA Republikanische_Partei  Weltwirtschaft ►Global_Change

Donald Trump befindet sich in bester Gesellschaft: Der Widerstand gegen den Freihandel hat in Amerika eine lange Tradition. Eine Haltung, die auch den G-20-Gipfel in Hamburg beeinflussen könnte.

30.06.17: Freihandel: Ein Zombie namens TTIPCDU SPD ►CSU FDP ►Wahl 2017

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.

28.06.17: Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten ►Bundesregierung ►USA

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.

27.06.17: Austritt aus der EU: Zügeln Schiedsgerichte Theresa May? ►GroßbritannienBrexit

Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.

24.06.17: Handelsabkommen zwischen der EU und Japan: Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregenEU ►Japan

Das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan würde die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten.

10.06.17: Spannungen mit USA: Mexiko und Merkel planen neues Handelsabkommen  ►Bundesregierung ►Mexiko

Wenn US-Präsident Trump zum verbalen Angriff ausholt, gehören Mexiko und Deutschland oft zu den Zielen. Beim Besuch der Kanzlerin in Mexiko-Stadt wird deutlich: Das schweißt beide Länder zusammen.

29.05.17: Wachstumsmärkte: So könnte Deutschland von einem EU-Handelsabkommen mit Indien profitieren ►Deutschland ►Indien  ►Wirtschaftswachstum

Am Montag empfängt Angela Merkel den indischen Premier Narendra Modi. Eine Studie zeigt nun: Mit einem Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU könnte die deutsche Wirtschaftsleistung um rund fünf Milliarden Euro wachsen.

21.05.17:  Freihandelsabkommen: Pazifik-Anrainer wollen TPP retten

Auch ohne die USA: Die elf verbliebenen Unterzeichner des Abkommens wollen beim Freihandel bleiben. Dafür müssen sie die TPP-Regeln ändern.

16.05.17: EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handesabkommen einlegen ►EuGH

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

27.04.17: USA: Trump entscheidet sich für Neuverhandlung von Nafta ►USARepublikanische_Partei ►Kanada

Die Ankündigung kommt überraschend. Noch kurz zuvor hatte es geheißen, der US-Präsident stehe unmittelbar davor, ein Dekret zum Ausstieg aus dem Freihandelspakt mit Kanada und Mexiko zu unterzeichnen.

26.04.17: Streit um Importe: Ende der Harmonie zwischen Kanada und den USA ►USARepublikanische_Partei ►Kanada

Bislang lösten beide Länder ihre Streitigkeiten meist in Verhandlungen. Doch Donald Trump setzt nun auf Konfrontation.

15.02.17: Freihandelsabkommen: Das EU-Parlament stimmt Ceta zu - und das ist gut so ►EU

Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt.

09.02.17: Nafta: "Wir spielen nicht im selben Team wie Trump"

Stuart Trew untersucht, wie amerikanische Unternehmen vom Freihandel mit Kanada profitieren. Sein Bericht zeigt, wie sie Einfluss auf kanadische Gesetze nehmen.

06.02.17: Freihandelsabkommen: Ceta ist Klassenkampf von oben

Ein Freihandelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel

05.02.17: Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump ►Die Grünen

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

25.01.17: Freihandelsabkommen: Ceta als Antwort auf Donald TrumpUSA Republikanische_Partei ►EU

Der Machtwechsel in den USA erfordert eine Neubewertung des Handelsabkommens. Denn jetzt steht die regelbasierte Globalisierung steht auf dem Spiel.

24.01.17: Abkommen zwischen EU & Kanada: Ceta passiert Handelsausschuss im EU-ParlamentEU

Der Freihandel hat es nicht leicht dieser Tage. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat allerdings am Dienstag eine weitere Hürde genommen.

24.01.17:  Nach US-Ausstieg: Australien will TPP retten - und bringt China ins Spiel

Ersetzt ausgerechnet China die USA beim TPP-Abkommen? Australien sucht nach Optionen, wie die Freihandelszone auch nach Donald Trumps Ausstieg funktionieren könnte. Der Einstieg der Volksrepublik ist eine Option.

23.01.17: Freihandelsabkommen: Trump besiegelt Ausstieg aus TPP ►USARepublikanische_Partei(USA)

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Trump ein Dekret zum Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. Zudem kündigte er Steuer- und Kostensenkungen für Unternehmen an.

17.12.16: Protektionismus: Mein Auto, mein Stahl, meine Fabrik  ►Protektionismus ►Weltwirtschaft

Weltweit schützen Regierungen ihre Wirtschaft, für die EU ist vor allem China ein Problem. In Brüssel und Berlin streitet man über die richtige Antwort darauf.

30.11.16: Interview: "Wir erleben ein gefährliches Déjà-vu der 30er Jahre"  ►Populismus   ►US-Wahl 2016  ►Brexit

Ökonom Dennis Snower sieht die Welt auf dem Weg in einen Handelskrieg. Europa wäre ein gutes Vorbild, um das zu verhindern. Aber die EU hat eigene Probleme.

28.11.16: Wegen Trump: Deutsche Ökonomen erwarten US-Aufschwung   ►US-Wahl 2016 Republikanische Partei (USA)  ►Wirtschaft  ►Steuerpolitik

Die von Donald Trump angekündigten Investitionen werden die US-Wirtschaft nach Meinung der meisten deutschen Wirtschaftsprofessoren beleben. Trumps Steuer- und Handelspläne bereiten den Ökonomen allerdings Sorge.

25.11.16: Geleakte Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert

Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.

22.11.16: Transpazifisches Abkommen: Wie China von Trumps TPP-Absage profitiert  ►ChinaUS-Wahl 2016  ►Republikanische Partei (USA)

Trump und TPP hatten ein gemeinsames Ziel: Chinas Wirtschaftsmacht einzudämmen. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen könnte das Gegenteil eintreten.

22.11.16: 100-Tage-Agenda: Trump will Freihandelsabkommen TPP aufkündigen  ►US-Wahl 2016   ►Republikanische Partei (USA)

Per Video erklärt Donald Trump, was er zu Beginn seiner Präsidentschaft angehen möchte. Erste Amtshandlung: sich von TPP verabschieden. Das Freihandelsabkommen war ein zentrales Anliegen der Obama-Administration.

11.11.16: TTIP:  Die Pestizid-Lobby kann auch unfreundlich  ►Pharmaindustrie  ►Lobbyismus

Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.

06.11.16: Ceta: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung  ►EU

Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.

31.10.16: Über den Bundesrat: Grüne wollen Ceta noch stoppen  ►Die Grünen

Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.

30.10.16: Freihandel: Ceta ist besiegelt  ►EU  ►Kanada

Die EU und Kanada unterzeichnen den umstrittenen Freihandelsvertrag. Der Pakt soll Standards für weitere Abkommen setzen

Q. meint: Gut so!!

30.10.16: Europäische Union: Nehmen wir den Kampf für Europa an!  ►EU  ►Demokratie

Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.

29.10.16: Handelsabkommen: EU-Staaten billigen Ceta-Vertrag   ►EU

Die 28 Mitgliedstaaten stimmen dem Handelsabkommen zu, teilt der EU-Ratspräsident mit. Nun ist der Weg frei für den Pakt mit Kanada. Er soll schon am Sonntag unterzeichnet werden.

27.10.16: Ceta-Verhandlungen: Der Wallone, der Ceta verändert hat  ►EU  ►Belgien

Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann. Von Paul Munzinger mehr...

Q. meint: Und Sigmar Gabriel?!!

27.10.16: Ceta-Abkommen: Das nötige Drama  ►EU  ►Belgien

Das Hin und Her um das Freihandelsabkommen Ceta hat viele abgeschreckt, und doch war es wichtig. Es hat den Vertrag besser gemacht und Europa geholfen. Ein Kommentar von Andreas Hoffmann.

Q. meint: Und Sigmar Gabriel?!!

27.10.16: Handelsabkommen mt Kanada: Ceta-Einigung im innerbelgischen Streit  ►EU  Belgien

Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen Ceta.

27.10.16: Freihandelsabkommen: Kanada sagt Ceta-Gipfel in Brüssel ab  ►EU  Kanada

Mit allen Kräften hat die EU versucht, die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen. Seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta wird nicht wie geplant stattfinden.

27.10.16: Kanada: Justin Trudeau, der Geduldige   ►EU  Kanada  ►Ceta

Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen - und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer.

Q. meint: Zur Erinnerung: 16.10.16: Kanada ist für Europa ein Traumpartner

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

26.10.16: Handelsabkommen mit Ceta: Das Ceta-Schlamassel  ►EU

Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.

26.10.16: Belgische Blockade: Ein Lob den Ceta-Feilschern  ►EU

Indem sie Ceta blockieren, schädigen belgische Politiker angeblich die Demokratie. Doch ohne Widerstand wäre das Abkommen nie so fortschrittlich geworden, wie es ist. Ein Kommentar von David Böcking

26.10.16: Ceta: Heimliche Aktionen verstärken Skepsis der Bürger  ►EU

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange gibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Mitschuld am Ceta-Debakel.

25.10.16: Eu-Freihandelsabkommen: So ist Ceta noch zu retten

Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus der Blockade durch die Wallonie zu lösen, gibt es zwei rechtliche Möglichkeiten. Beide haben etwas mit Wegschneiden zu tun.

24.10.16: Ceta-Veto der Wallonie: "Ein Schritt zur Zerstörung der EU"  ►Belgien  ►EU

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

24.10.16: Widerstand gegen Ceta: Der Möchtegern-Asterix  ►Belgien  ►EU

Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.

23.10.16: Ceta: Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper

23.10.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: EU setzt Belgien Ultimatum  ►EU  ►Belgien

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

23.10.16: Streit um Ceta: Lasst die Bürger handeln  ►Demokratie

Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.

23.10.16: Freihandelsabkommen: Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft  ►Demokratie

TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.

23.10.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: EU setzt Belgien Ultimatum  ►EU  ►Belgien

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

22.10.16: Konzequenzen aus Ceta-Debakel: Nicht mehr alle alles fragen  ►EU  ►Demokratie

Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.

22.10.16: Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU  ►EU

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Q. meint: Jetzt wird's albern.

22.10.16: Rettungsversuch für Ceta: Kanada will weiterverhandeln  ►EU  ►Kanada

Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.

22.10.16: Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt  ►EUBelgien  ►Demokratie

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

21.10.16: Widerstand gegen Ceta: In Geiselhaft der Wallonen  ►EU  ►Belgien

Nur die belgische Wallonie legt sich beim Handelsabkommen Ceta noch quer. Der Chef der Regionalregierung will nun selbst mit Kanada reden - und schwingt sich zum Verhandlungsführer für 500 Millionen Europäer auf.

21.10.16:  Freihandelsabkommen: Ceta-Kritik ist nur ein Instrument   ►Belgien

In Europa müssen 42 nationale Parlamente Ceta zustimmen. Jetzt stellt sich Wallonien quer. Manche halten den wallonischen Premier Magnette für einen Volkshelden. Volkstribun trifft es besser.

18.10.16: Ceta: Kanada verliert die Geduld mit der EU  ►Kanada  ►EU

Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.

18.10.16: Ceta: Wallonen blockieren Handelsabkommen mit Kanada  ►Belgien  ►EU

Das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada droht auf den letzten Metern zu scheitern. Widerstand leistet ein Teil von Belgien, in dem nicht mal ein Prozent der EU-Bürger lebt.

18.10.16: Freihandel: Die EU-Kommission hat bei Ceta Chaos verursacht   ►Belgien  ►EU

Eine kleine belgische Provinz konnte das Freihandelsabkommen vorerst stoppen. Darüber sollte sich niemand freuen - nicht einmal die Ceta-Hasser.

16.10.16: Freihandelsabkommen Ceta: Kanada ist für Europa ein Traumpartner  ►Bundesregierung  ►SPD  Kanada

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

Q. meint: Der Wind dreht sich:

 Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen

 Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen

 Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016

 Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko

 Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016

 

 

16.10.16: Fluchtursachen: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.

13.10.16:  Verfassungsklage: Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen  ►Bundesverfassungsgericht  Bundesregierung  ►SPD

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab

Q. meint: Hört, Hört!

 

 

 

 

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