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Initiative Neue Globale Perspektive

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 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

Die Grünen
 
Artikel Seite 2

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10.09.18: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Ein ungleiches Trio gegen die CSU ►Bayern ►PolizeiDie Linke  ►FDP

FDP, Grüne und Linke verbindet nichts? Von wegen! Ihre Fraktionschefs haben sich entschlossen, das bayerische Polizeiaufgabengesetz gemeinsam zu bekämpfen - die CSU macht manches möglich. Von Stefan Braun, Berlin

04.08.18: Klimawandel: Grüne dringen auf Milliardenfonds zur Klimaanpassung ►Klimawandel

Trockene Äcker und Hitze erinnern daran, dass Deutschland Klimafolgen ignoriere, sagen die Grünen. Sie fordern neue CO2-Abgaben für den Energiesektor und die Industrie.

30.07.18: Kinderbetreuung: Kitas in Berlin gratis für alle ►Berlin ►SPD ►Die Linke Sozialpolitik ►Bildungspolitik

Berlin schafft als erstes Bundesland die Kitagebühren zum 1. August komplett ab. Das Problem fehlender Plätze und knappen Personals ist damit allerdings nicht gelöst.

28.07.18: Sozialdemokraten: Andrea Nahles warnt SPD vor Asylpolitik der Grünen ►SPD Flüchtlingspolitik

Die SPD-Chefin will ihre Partei stärker von den Grünen abgrenzen und fordert einen "Realismus ohne Ressentiments". Die SPD müsse lernen: "Es können nicht alle bleiben."

20.07.18: Streit über sichere Herkunftsstaaten: Union erhöht Druck auf die Grünen ►CDUCSUFlüchtlingspolitik

In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.

24.06.18:  Umwelt-Debatte: Die Grünen dürfen die Chancen der Gentechnik nicht länger ignorieren Gentechnik

Neue Gentechnik-Verfahren stellen alte Gewissheiten der Grünen in Frage: Welche Lösungen erfordert der Kampf für eine nachhaltigere Lebensweise? Ein Plädoyer für einen reflektierten Einsatz der Gentechnologie. Ein Gastbeitrag von Theresia Bauer, Bündnis 90/Die Grünen

02.06.18: Partei auf Profilsuche: Grün und unentschlossen

Die Grünen wollen die Schwäche der Sozialdemokraten nutzen und bei Wahlen an sie heranrücken. Nur wie? Darüber ist man sich in der Partei längst nicht einig. Eine Analyse von Valerie Höhne

14.05.18: Bäckerei-Äußerung: Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz ►CDU FDP ►Rassismus

"Nicht die Rassismus-Keule überziehen": In der Debatte um seine Bäckerei-Bemerkung bekommt FDP-Chef Lindner Unterstützung - aus den Reihen von CDU und Grünen.

07.05.18: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Ein Bündnis verliert den Glanz ►Baden-Württemberg  ►CDU

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Ein Bündnis verliert den Glanz  DPA

Strobl, Kretschmann

Die Abwahl des grünen Freiburger Oberbürgermeisters verschärft die Krise der baden-württembergischen Landesregierung. Wie lange halten es Ministerpräsident Kretschmann und die CDU noch miteinander aus? Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, Stuttgart

02.05.18: Die Grünen: Habeck will sich um SPD-Klientel kümmern

Der Grünenvorsitzende hat große Ziele: Seine Partei soll die führende linksliberale Kraft in Deutschland werden. Was es dazu braucht, sagt Robert Habeck in der ZEIT.

30.04.18: Die Grünen: Herr Hofreiter, wollen die Grünen wirklich mit Söder regieren?

Die Grünen sind in alle Richtungen anschlussfähig geworden. Beliebig seien sie deswegen nicht, sagt Fraktionschef Hofreiter. Er sieht seine Partei als Oppositionsführer.

26.04.18: Grüne auf Profilsuche: Jetzt gibt's Streit

Es geht um Gentechnik, die Nato und innere Sicherheit. Die Grünen zanken auf der Suche nach einem Profil auch über heikle Themen. Hilft das? Oder ist es Zoff als Selbstzweck? Von Valerie Höhne

15.04.18: FDP und Grüne: Liberale StreithanselnFDP

Sie pflegen ihre Feindschaft, dabei gäbe es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen. Die wird man künftig klarer herausarbeiten müssen.

13.04.18: Grüne Zukunft: "Wie die Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert"

Die Regierungsbank ist vorerst passé, jetzt sortieren sich die Grünen neu. Im Interview spricht Parteichefin Annalena Baerbock über das Image als Verbotspartei, eine neue Nato - und die Abkehr von Gentechnikdogmen. Ein Interview von Valerie Höhne

09.04.18: Neues Grundsatzprogramm: Grünen-Spitze will "vierte Phase" der Partei einläuten

Die Grünen schreiben ein neues Programm, den Startschuss geben die Vorsitzenden: Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen eine neue Ära einleiten - und stellen dafür auch alte Überzeugungen infrage. Von Valerie Höhne

27.03.18: Annäherung zwischen FDP und Grünen: Da läuft doch was ►FDP

Jamaika scheiterte, auch weil FDP und Grüne einander misstrauten. Jetzt suchen beide Parteien den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen - für den Fall der Fälle. Von Valerie Höhne und Severin Weiland

28.01.18: Nach Kritik an Grünen"Wagenknechts Politik ist national, inhuman und kreml-zentriert" Die Linke

Mit zwei Realos an der Spitze seien die Grünen auf dem Weg zur Partei des „Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums“ und für die soziale Wende nicht mehr zu gebrauchen, kritisiert Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Grünen schießen zurück.

27.01.17: Das große Ziel: Neue linke Volkspartei

 https://bilder.t-online.de/b/83/12/65/06/id_83126506/610/tid_da/die-neuen-vorsitzenden-robert-habeck-und-annalena-baerbock-freuen-sich-ueber-ihre-wahl-auf-dem-gruenen-parteitag-in-hannover-.jpg

Mit der Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck legen die Grünen einen bemerkenswerten Neustart hin: Sie wollen das Erbe der SPD antreten, indem sie die soziale Frage stellen. Kommentar von Stefan Braun, Hannover

25.01.18: Rüstungsdeals: Grüne fordern gesetzliche Regelung für Waffenexporte Waffenexporte

Deutschland hat zwischen 2015 und 2017 erneut einen Rekord bei Rüstungsexporten aufgestellt. Die Grünen kritisieren nun die Genehmigungspraxis, die sie selbst mit eingeführt haben.

24.01.18: Jürgen Trittin "Bei den Grünen beginnt eine neue Zeitrechnung"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/df/2014-09-10_-_J%C3%BCrgen_Trittin_MdB_-_7462.jpg/220px-2014-09-10_-_J%C3%BCrgen_Trittin_MdB_-_7462.jpg

Wäre der Realo Robert Habeck ein guter Chef? Vor dem Parteitag am Wochenende spricht der Parteilinke Jürgen Trittin über die künftige Grünen-Spitze, Flügelkämpfe und die Intelligenz von Bienen. Ein Interview von Ann-Katrin Müller und Anna Reimann

20.01.18: Linke Volkspartei: Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung ►SPDDie Linke

Sahra Wagenknecht trommelt für eine neue linke Volkspartei. Auch die Grünen würde sie dafür gerne gewinnen. Jürgen Trittin winkt im SPIEGEL ab.

12.01.18: Reaktionen auf Sondierungsergebnis: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus" Die LinkeFDPSondierungsgespräche 2017

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union stößt auf erste Kritik.

Q. meint: Die Reaktionen der Opposition auf die Ergebnisse sind auch kaum ergiebiger als die Kommentare zum vorherigen Artikel. Das klingt alles so vorhersehbar, abgestanden und ranzig.

07.01.18: Streit wegen Twitter-Zensur: FDP und Grüne wollen umstrittenes Löschgesetz kippen  ►FDP ►Soziale Medien

Seit einer Woche müssen Facebook und Twitter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen - und schießen ein Eigentor nach dem anderen. Die Opposition fordert schon die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

01.01.18: SPD und Grüne gegen Volkspartei-Vorstoß: "Lafontaine ist als Ratgeber eine Fehlbesetzung"Die Linke  ►SPD

Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.

Q. meint: Oskar holen wohl die Schatten der Vergangenheit ein.

30.12.17: Simone Peter: Grünen-Chefin will Macht des linken Flügels erhalten

Simone Peter verteidigt den Flügelproporz, den Winfried Kretschmann abschaffen will. Die Grünen seien eine links verortete Kraft, das müsse im Vorsitz repräsentiert sein.

26.12.17: Bündnis 90/Die Grünen: Robert Habeck gegen Trennung von Amt und Mandat

Bisher war es Landesministern vorenthalten, dem Bundesvorstand der Grünen anzugehören. Der für den Parteivorsitz kandidierende Umweltminister Habeck will das nun ändern.

26.12.17: Großspenden: Welche Partei erhielt wie viel - und aus welchen Motiven ►Bundestag ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP

Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland

11.12.17: Grüne Flügelkämpfe: Plötzlich in Unordnung

Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock drängen zwei Realos an die Grünen-Spitze - und stellen ungeschriebene Gesetze infrage: Droht ein neuer Flügelkampf? Von Anna Reimann

27.11.17: Streit über Glyphosat-Zulassung: Nahles sieht "Vertrauensbruch" in der Regierung Bundesregierung ►SPD ►CSU Gesundheit Landwirtschaft 

Lebensmittel ►Chemische Industrie

Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.

27.11.17: Regierungsbildung: Nehmt die Grünen mit Bundesregierung ►SPD ►CSUGesundheit  Landwirtschaft  ►Lebensmittel 

Chemische Industrie ►Medien

Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.

Q. meint: Siehe Kommentar zum vorherigen Artikel.

25.11.17: Parteitag: Grüne sind weiter zu Gesprächen bereit  ►Jamaika-Sondierungen

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ziehen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin Bilanz. Die Schuld am Ende der Gespräche sehen sie bei der FDP.

23.11.17: Geld für Straßenbau statt für Bedürftige: Landesregierung NRW schafft Sozialticket ab ►CDUFDPSPDSozialpolitik ►Politikverdrossenheit

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.

Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.

22.11.17: Gescheiterte Jamaika-Sondierungen: Grünen-Politiker kritisiert SteinmeierBundespräsident  Jamaika-Sondierungen

"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.

21.11.17: Habeck über Jamaika-Sondierungen: "Auch wir Grünen haben an Abbruch gedacht"Jamaika-Sondierungen

Robert Habeck war "stinksauer" nach dem Jamaika-Aus. Doch mit etwas Abstand hat sich der Ärger über die FDP gelegt. Der Grünen-Verhandler betont: Auch seine Partei war nicht glücklich mit den Gesprächen. Von Anna Reimann

20.11.17:  Deutsche Politik in der Krise : Lindners Paukenschlag und Merkels Beitrag  ►CDU  ►CSU  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.

20.11.17: Jamaika-Sondierungen: Scheitern in Zeitlupe ►CDU  ►CSU  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?

20.11.17: Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Kein Vertrauen, nur Verlierer ►CDU  ►CSU  ►FDP  Jamaika-Sondierungen 2017

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock

19.11.17: Regierungsbildung: Kubicki fordert Trittin als Verhandlungsführer bei den Grünen ►FDP Jamaika-Sondierungen

Der FDP-Politiker kritisiert die Haltung von Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Christian Lindner irritierte einem Bericht zufolge mit überraschenden Forderungen.

17.11.17: Jamaika-Sondierungen: Es ist ein Trauerspiel ►CDU  ►CSU  ►FDPJamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.

Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.

17.11.17: Sondierungsverhandlungen: Palmer: Grüne sollten über Obergrenze nachdenkenFlüchtlingspolitik  Jamaika-Sondierungen 2017

Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.

15.11.17: Wutauftritt: Kretschmann wettert gegen CSU-Unterhändler ►Die Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist frustriert über die CSU-Jamaika-Unterhändler Dobrindt und Scheuer. Mit einer Wutrede auf "diese Herren" machte er sich Luft.

15.11.17: Umweltverband: Greenpeace kritisiert Grüne ►Greenpeace  Sondierungsgespräche 2017

Vor den entscheidenden Jamaika-Gesprächen setzt ausgerechnet der Umweltverband die Grünen unter Druck. Von Michael Bauchmüller, Bonn

14.11.17: Sondierungsgespräche: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern ►Flüchtlingspolitik ►CDUCSU  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl

14.11.17: Jamaika-Sondierungen: 90 ungelöste Fragen und ein Berg Konflikte ►CDUCSU  ►FDP  Jamaika-Sondierungen 2017

Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

13.11.17: Abschaltung von Kraftwerken: Union und FPD bieten Kohlekompromiss an, Grünen-Chefin lehnt ab ►CDUCSU  ►FDPJamaika-Sondierungen 2017

Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?

12.11.17: Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUCSUFDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

12.11.17: Jamaika-Koalition: "Für die Grünen steht es 0:10" ►CDUCSUFDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.

12.11.17: Jamaika-Verhandlungen: Kretschmanns PatentrezeptJamaika-Sondierungen 2017

Wieviel Klimaschutz muss sein? Das ist eine der größten Streitfragen in den Jamaika-Verhandlungen. Der grüne Ministerpräsident Kretschman plädiert mal wieder für: Pragmatismus.

12.11.17:  Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert ►CDUCSU  ►FDP  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock

11.11.17: Jamaika-Sondierungen: Hofreiter beklagt "Woche der Enttäuschung"  ►Jamaika-Sondierungen 2017

Trotz mancher Fortschritte: Von einem Durchbruch sind die Jamaika-Sondierungsgespräche weit entfernt. "Von den anderen kam fast nichts", bilanziert Grünen-Fraktionschef Hofreiter die jüngste Verhandlungsrunde.

07.11.17: Jamaika-Gespräche: FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn"FDPSondierungsgespräche 2017

Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneinsutzende Kinder: Eine Splittergruppe der Mormonen in den USA hält an der Vielehe fest - und hatte zwei Städte gänzlich im Griff. Doch nun gerät die umstrittene Sekte unter Druck.

07.11.17: Jamaika-Sondierungsgespräche: Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und DieselverbotCDUCSUFDPSondierungsgespräche 2017

Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.

05.11.17: Grünen-Politiker Trittin: "Die CDU fährt in manchen Bereichen eine Totalblockade" CDU  ►Sondierungsgespräche 2017

Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung. Ein Interview von Ann-Katrin Müller

03.11.17: Jamaika-Streit in Zitaten: Die Schwafel-Schwampel ►CDUCSUFDPSondierungsgespräche 2017

Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.

Q. meint: Peinliche und entlarvende Realsatire.

02.11.17: Jamaika-Sondierungen: Was wird aus der Entwicklungshilfe? ►Entwicklungspolitik  ►FDP  ►Sondierungsgespräche 2017

Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben? Von Christoph Titz

02.11.17: Jamaika-Sondierung: Grüne kritisieren „Pöbelei“ von Lindner   ►FDP  ►Sondierungsgespräche 2017

Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen die Wohnungsnot anpacken und die Kommunen stärker entlasten. Streitthemen bleiben jedoch die Migration und die Klimapolitik.

02.11.17: Sondierungsgespräche: CSU-Generalsekretär nennt Grüne "schizophren"  ►CDUCSU   ►FDPSondierungsgespräche 2017

CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.

31.10.17: Jamaika-Sondierungen: Grüne lehnen Kompromisse bei Arbeitszeit und Mindestlohn ab Arbeitspolitik ►Sondierungsgespräche 2017

Gerade gab es Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, FDP und Grünen, da kündigt sich neuer Streit an. Grünenchefin Simone Peter will beim Thema Arbeitszeit und Mindestlohn keine Abstriche machen.

28.10.17: Jamaika-Verhandlungen : Grüne und CSU fordern gegenseitig mehr KompromissbereitschaftCSU Sondierungsgespräche 2017

Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.

25.10.17: Sondierungsgespräche: Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis infrage Sondierungsgespräche 2017

Die Gesprächspartner einer möglichen Jamaika-Koalition haben eine Einigung beim Thema Finanzen verkündet. Führende Grüne widersprechen nun.

24.10.17: Streit um Neuverschuldung: Trittin stellt "schwarze Null" infrageSondierungsgespräche 2017

Mehr günstigen Wohnraum, mehr Hilfen für Familien - finanziert auch mit mehr Schulden. Vor den Jamaika-Gesprächen spricht sich der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin für mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung aus.

22.10.17: Regierungsbildung in Niedersachsen: CDU entdeckt "Schnittmengen" mit den Grünen  ►Niedersachsen ►CDU

In Niedersachsen stehen die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung an. CDU-Chef Bernd Althusmann zeigt sich schon mal aufgeschlossen für Gespräche mit den Grünen.

21.10.17: Sondierungsgespräche: Wenn der Horst mit dem Winni - wer kann mit wem bei Jamaika? ►CDUCSU  ►FDP Sondierungsgespräche 2017

Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.

21.10.17: Nach erster Jamaika-Sondierung: Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten ►CDUCSU  ►FDP Sondierungsgespräche 2017

Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.

20.10.17: Jürgen Trittin: Das Comeback des AltlinkenSondierungsgespräche 2017

Die Grünen schicken den bei Union und FDP extrem unbeliebten Jürgen Trittin in die Jamaika-Sondierung – doch gerade er könnte helfen, ein Bündnis zustande zu bringen.

18.10.17: Jamaika-Sondierungen: Zweimal Konsens, elfmal Dissens ►CDUCSU  ►FDP Sondierungsgespräche 2017

Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland

17.10.17: Partei-Überläuferin Elke Twesten: "Das war möglicherweise zu krass" ►Niedersachsen ►CDU

Die Abgeordnete Elke Twesten ist bei den Grünen ausgetreten und hat damit die Regierung in Niedersachsen zu Fall gebracht. Nach der Neuwahl zeigt sich die CDU-Politikerin selbstkritisch. Ein Besuch. Aus Scheeßel berichtet Jean-Pierre Ziegler

Q. meint: ICH, ICH, ICH. Twesten ist so ein dumpfer Kleingeist, der vernünftige Politik ausbremst, weil zuallererst das Ego bedient wird.

14.10.17: Industrie sollte Geburtstagsfeier von grünem Ex-Politiker sponsern

Wirtschaftsvertreter zeigen sich irritiert über eine ungewöhnliche Einladung: Die Party zum 70. Geburtstag des grünen Urgesteins Rezzo Schlauch sollten die Firmen der Gäste offenbar selbst zahlen. Von Frank Dohmen
11.10.17: Zuwanderung: Grüne erklären Familiennachzug zur zentralen Frage der SondierungenSondierungsgespräche 2017

"Linke Spinnereien", "nicht besonders klug": Vor den Jamaika-Sondierungen teilen die möglichen Koalitionspartner aus. Streitpunkt ist der Nachzug von Flüchtlingsfamilien.

11.10.17: Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmengen mit den Grünen ►CSU  ►Sondierungsgespräche 2017

Der CSU-Landesgruppenchef fürchtet "linke Spinnereien" in einer Jamaika-Koalition. Merkel ermahnte die Parteien dagegen, bei den Verhandlungen Kompromisse einzugehen.

09.10.17: CDU/CSU und die Flüchtlingsfrage: Ein Kompromiss, der Jamaika möglich macht ►CDUCSU  ►FDPSondierungsgespräche 2017

Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin

04.10.17: Immobilien: Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer  ►CDUCSUFDP ►Sozialpolitik

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller

28.09.17: Ringen um Jamaika: Sondiert wird schon mal ohne die KanzlerinFDP  ►Koalitionsverhandlungen 2017

Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat. Von Annett Meiritz

28.09.17: Regierungsbildung: Grüne fordern Union zu Einigkeit auf ►CDUCSUKoalitionsverhandlungen 2017

CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.

27.09.17: Regierungsbildung: FDP und Grüne treiben den Preis für Jamaika in die Höhe  ►FDP  Wahl 2017

Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün, eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Doch nun stellen die hofierten Koalitionspartner erst mal Bedingungen auf.

27.09.17: Koalitionsverhandlung: Grüne Roth sieht geringe Chancen für Jamaika  Wahl 2017

Dass die CSU ihre rechte Flanke schließen will, wäre ein Problem für eine Jamaikakoalition, sagte Claudia Roth der ZEIT. Die Grünen wollten einen echten Politikwechsel.

26.09.17: Grüne nach der Wahl: Plötzlich in der PflichtWahl 2017

Zwölf lange Jahre sehnten die Grünen das Regieren im Bund herbei, jetzt könnte es dazu kommen: in einer Jamaika-Koalition. Doch schon bei der Personalfrage fangen die Probleme an. Von Annett Meiritz

22.09.17: Bilanz von Linken und Grünen: Oppositiönchen ►Die LinkeWahl 2017

Was tut eine Opposition gegen eine Regierung, die übermächtige 80 Prozent der Abgeordneten stellt? Linke und Grüne hatten es unter der Großen Koalition nicht leicht. Was sie geschafft haben - und was nicht. Die Bilanz. Von Kevin Hagen, Max Holscher und Annett Meiritz

21.09.17: Bundestagswahl 2017: Die Parteien in Zahlen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD Wahl 2017

Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.

20.09.17: Grüne im Umfragetief: Die Fehler von Deutschlands hochoberster KlimaschutzparteiWahl 2017

Das Klima schlägt Kapriolen, die Autoindustrie kriselt: Trotzdem torkeln die Grünen, Deutschlands hochoberste Klimaschutzpartei, bei der Bundestagswahl auf den wohl letzten Platz im Parlament zu. Warum? Ein Kommentar von Thomas Fricke

18.09.17: Angela Merkel: Die Mutter der AfD ►Ein offener Brief  ►Medien ►CDUSPD ►CSU ►Die Linke  ►FDP ►AfD Wahl 2017

Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein

Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?

xxxxxxxxxxxxxxxx17.09.17: Grüne im Wahlkampf-Endspurt: Letzte Hoffnung Wechselwähler  ►Wahl 2017

Die Grünen wollten in diesem Wahlkampf alles richtig machen. Der Begeisterungskick blieb bislang aus - trotzdem glaubt die Partei noch an einen "Überraschungscoup". Von Annett Meiritz

15.09.17: BundestagswahlGabriel: Ampel unter SPD-Führung wäre "die richtige Koalition"SPDFDPWahl 2017

Außenminister Sigmar Gabriel glaubt noch immer an einen Wahlsieg der SPD. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan für seine Partei. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, wie weit Gabriels Wunsch von der Realität entfernt ist.

15.09.17: FDP-Chef Lindner: "Die Grünen haben sich von Jamaika verabschiedet"FDPWahl 2017

Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag führen. Und künftig mitregieren? "Wir zwingen uns niemandem auf", sagt der FDP-Chef und zieht rote Linien - vor allem in der Euro-Politik. Ein Interview von Severin Weiland

14.09.17: Wahlprogramme im Check: Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die Parteien ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfDWahl 2017

Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann

13.09.17: Wahlprogramme: Was die Parteien wollen - und was sie ablehnen ►CDUSPD ►CSU ►Die Linke  ►FDP ►AfDWahl 2017

Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger

13.09.17: Wahlprogramme im Vergleich: Alle gleich? Eben nicht! ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfDWahl 2017

Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz

12.09.17: Steuerrechner: Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist ►Steuerpolitik  CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD Wahl 2017

Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.

Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.

12.09.17: Bundestagswahl: Grüne, FDP und die Frage: Wer kann mit wem?FDPWahl 2017

Beide Parteien wollen eine neue große Koalition verhindern und beide sind wohl zu klein, um mit der Union allein zu regieren. Was jetzt? Analyse von Stefan Braun, Berli

11.09.17: Landespolitik Hessen: Schwarz-Grüne Baustellen ►Hessen ►CDU

In Hessen haben sich CDU und Grüne fast immer an die Koalitionsvereinbarung gehalten. Einige Punkte sind aber noch offen.

10.09.17: Wahlkampf: Die Nichtregierungskoalition ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfDWahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs

10.09.17: Wahl 2017: Was muss ich wählen, wenn ich legal kiffen will? ►Drogen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD Wahl 2017

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.

Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.

09.09.17: Günstige Wahlkampfflüge: Untreue-Anzeige gegen Merkel ►CDUWahl 2017

Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt. Von Matthias Gebauer

09.09.17  Bundestagswahl: CDU-Vize Laschet schließt Koalition mit Grünen aus ►CDUWahl 2017

Armin Laschet wirft den Grünen "Irrationalität" und "Ausstiegsrausch" vor. Deswegen ist der CDU-Vize zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.

07.09.17: Grüne vor der Bundestagswahl: Das größte Risiko ist eine RevoluzzerinWahl 2017

Eine Berliner Grünen-Kandidatin wird in ihrer eigenen Partei als "nicht wählbar" geschmäht. Der Fall zeigt, wie schnell die Harmonie-Show der Bundesspitze kollabieren kann. Von Annett Meiritz und Ann-Katrin Müller

06.09.17: Wahlprogramme: Die Wirtschaftspläne der Parteien im Check ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD Wahl 2017 ►Wirtschaftspolitik

Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking

05.09.17: TV-Debatte der Kleinparteien: Angriff der Giftzwerge ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD Wahl 2017

Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz

31.08.17: CSU: Seehofer lehnt Koalition mit den Grünen ab ►CSU  ►Wahl 2017

Die Union liegt in den Umfragen klar vorne - aber mit wem soll sie nach der Wahl regieren? Die Grünen haben laut CSU-Chef Seehofer ihre Eignung "verspielt". Kanzlerin Merkel sieht das offenbar anders.

27.08.17: Verkehrswende: Grüne wollen jedes Elektroauto mit 6000 Euro fördernMobilität ►Wahl 2017

Elektroautos, Radwege und eine zentrale App für Busse, Bahnen, Car2Gos und Citybikes: Falls die Grünen an die Macht kommen, wollen sie nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro in die Verkehrswende stecken.

24.08.17: Grüne: Gabriel soll Treffen mit Putin erklärenSPD

Die Grünen fordern, dass sich der Außenminister zu einem Treffen mit Altkanzler Schröder und Russlands Präsident äußert. Es könnte ein Interessenskonflikt vorliegen.

21.08.17: Autoindustrie: Merkel wagt den Versuch einer Annäherung ►CDUMobilität ►Wahl 2017

Exklusiv In der Abgasaffäre nähert sich die Bundeskanzlerin der Position der Grünen - zumindest augenscheinlich. Doch die gehen prompt auf Distanz.

19.08.17: Wolfgang Kubicki: "Diese moralische Impertinenz geht mir auf den Senkel" ►CDUFDPWahl 2017

In Schleswig-Holstein regiert die Jamaikakoalition recht harmonisch. Im Bund wäre ein solches Bündnis aber viel schwieriger, sagt FDP-Vize Kubicki.

15.08.17: Neu-CDU-Politikerin: Twesten wollte Landesfrauenbeauftragte in Bremen werden ►Niedersachsen ►CDU

"Die Aufgabe hätte sehr gut zu mir gepasst": Elke Twesten wollte vor ihrem Wechsel zur CDU ein neues Amt in Bremen - doch daraus wurde nichts. Ob das ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, will sie nicht sagen.

Q. meint: Twesten und die CDU passen prima zusammen.

12.08.17: Abgasaffäre: Kretschmann nimmt Autoindustrie in SchutzAbgas-Skandal ►Industrie ►Gesundheit

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht eine Mitverantwortung des Staates bei der Diesel-Krise. Er sagt: "Das ist schwerstes Politikversagen".

12.08.17: Neuwahlen in Niedersachsen: Merkel wusste vorab von Wechsel Twestens ►Niedersachsen ►CDU

Mit ihrem überraschenden Wechsel zur CDU sprengte die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Kanzlerin Angela Merkel war vorab darüber informiert.

10.08.17: Landtag in Niedersachsen: Rot-Grün rechnet mit Twesten ab ►Niedersachsen ►SPD CDU  ►Die LinkeDie Grünen

"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.

Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:

 

09.08.17: Bundestagswahl: Der Wahlkampf wird zum Kulturkampf  ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►Wahl 2017

Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.

Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.

08.08.17: Grüne: Twesten soll schon früher mit Wechsel gedroht haben ►NiedersachsenCDU  ►Politikverdrossenheit

In der Fraktion galt Elke Twesten bereits 2013 als mögliche Überläuferin. Mit der Drohung, zur CDU zu wechseln, soll sie sich einen Posten im Landtag gesichert haben.

Q. meint: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt jemand über die Liste der Grünen in den Landtag von Niedersachsen, um dann postwendend damit zu drohen, die Partei zu wechseln, wenn nicht gewisse "Vorteile" herausspringen würden. Das sind genau die Politiker/innen, eigentlich Brunnenvergifter/innen, die man in der Politik nicht brauchen kann, in der CDU allerdings schon. Und hinterher wundert man sich allerorten über die steigende Politikverdrossenheit.

07.08.17: SPD-Ministerpräsident Weil: Ausgebremst  ►Niedersachsen ►SPD CDU Wahl 2017 ►Journalismus

Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?

Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.

07.08.17: Ex-Grüne Elke Twesten: Niedertracht in Niedersachsen ►NiedersachsenCDU

Die Zollbeamtin Elke Twesten gibt mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU ein Beispiel für den diskreten Charme der Bourgeoisie.

Q. meint: Schmierentheater.

07.08.17: Dieselskandal: Kein Anschluss unter Kretschmanns Nummer ►Abgas-Skandal NGOs

Eigentlich duzen sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch seit Jahrzehnten. Doch der Dieselskandal treibt die beiden Männer auseinander.

07.08.17: Bundestagswahl: Die Grünen stehen zu nah beim konservativen Lager  ►CDUCSU ►Wahl 2017 ►Niedersachsen

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU weist auf ein Problem der Grünen. Für Wähler von links wird die Partei unattraktiver.

Q. meint: Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Es sei denn, der Kern der Grünen hat eine andere Farbe.

06.05.17: Ministerpräsident in der Krise Der Fall Niedersachsen ►Niedersachsen ►SPDCDU 

Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?

06.05.17: Ex-Grüne: Twesten soll "unmoralisches Angebot" der CDU erhalten haben ►NiedersachsenCDU 

Elke Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.

06.05.17: Grünen-Überläuferin: Twesten nennt Ex-Parteifreunde "niederträchtig und menschlich unanständig" ►Niedersachsen

Die abtrünnige Grünen-Abgeordnete Twesten legt nach: Ihren Rückzug aus der Partei begründet sie inhaltlich. Die Grünen hätten etwa die Sorge der Bürger vor Wölfen ignoriert. Kritik weist sie zurück.

06.05.17: Die Linke: Gysi fordert Kompromisse für Rot-Rot-Grün ►SPDDie LinkeWahl 2017

Um eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen, ruft Gregor Gysi die Linke zu Zugeständnissen auf – etwa in der Außenpolitik. Die Linke wolle regieren, stellt er klar.

04.08.17: Niedersachsen: Das Fanal von Hannover ►Niedersachsen ►SPDWahl 2017

Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt?

04.08.17: Abgeordnete wechselt zur CDU Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit ►Niedersachsen ►CDUSPD

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

04.08.17: Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDU: "Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut" ►Niedersachsen

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU": Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag - und bringt die rot-grüne Koalition um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Warum?

03.08.17: Boris Palmer: Alles Geisterfahrer außer ihm ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Mit seinem Buch "Wir können nicht allen helfen" will der Grünen-Politiker Boris Palmer in der Flüchtlingsdebatte provozieren. Lösungsvorschläge bleibt er schuldig.

01.08.07: Bundestag: Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste ►Bundestag  ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeWahl 2017

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.

01.08.07: Parteien: Wohlhabende Geldgeber favorisieren CDU und FDP ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►Wahl 2017

Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.

Q. meint: Das wird seine Gründe haben.

31.07.17: Union, SPD, Grüne und Co.: Was die Parteien unter sozialer Gerechtigkeit verstehen ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke FDP ►AfD Wahl 2017

Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.

23.07.17: Grünen-Ministerpräsident Kretschmann: Der Auto-Krisenmanager ►Baden-WürttembergAbgas-Skandal

Drohende Fahrverbote und Abgasskandale verunsichern den deutschen Autofahrer. Im Zentrum der Krise: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es geht um Geld, Arbeitsplätze - und Wahlkampf.

22.07.17: Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern ►CDU SPD ►CSU FDP ►Wahl 2017

Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.

Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

18.07.17: Dieselskandal: Dicke Luft für Kretschmann und Dobrindt  ►Abgas-SkandalCSU ►Gesundheit

Der grüne Ministerpräsident und der CSU-Verkehrsminister kämpfen gegen Fahrverbote. Mit den Abgas-Vorwürfen gegen Daimler wird ihre Nähe zur Autobranche zur Gefahr für sie.

18.07.17: Bundestagswahl 2017: Linke zu Sondierungsgesprächen mit der SPD bereit ►SPDDie Linke  ►Wahl 2017 ►Politikverdrossenheit

Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.

Q. meint: Mit den Forderungen von Sahra "Hyperlinks" Wagenknecht ist Die Linke nicht regierungsfähig. Das weiß sie auch und blockiert damit wissentlich und mit voller Absicht durch ihre Taktik den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, denn dadurch wird lediglich Politikverdrossenenheit transportiert und geschürt.

18.07.17: Weiterbildung: Bieten Bildung, suchen Wählerstimmen ►Bildungspolitik  ►CDUSPD ►CSU ►Die Linke  ►FDP  ►Wahl 2017

Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.

Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU)  und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

12.07.17: Links-Debatte nach G20: "Wir brauchen mehr Protest" ►G20 ►CDUSPD ►CSU ►Die Linke

Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.

10.07.17: Nach G-20-Krawallen: Scholz bestreitet Regierungskrise im rot-grünen Senat ►Hamburg ►SPD

In Hamburg nimmt die Opposition den Ersten Bürgermeister in die Zange. Die FDP stellt Olaf Scholz ein Ultimatum. Der erlebt nach den G-20-Krawallen seine „schwerste Stunde“. Rückendeckung kommt aus dem Kanzleramt.

30.06.17: Ehe für alle: Merkel’sche Kehrtwenden ►CDUSPD ►CSU ►Die Linke  ►FDP ►AfD ►Wahl 2017

Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.

Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.

30.06.17: Ehe-Abstimmung im Bundestag: Altmaier und von der Leyen sagten Ja  ►CDUSPD ►CSU ►Die Linke  ►Familienpolitik

Die Kanzlerin stimmte dagegen - aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle, darunter einige Parteipromis. Wer im Parlament wie votiert hat, erfahren Sie im Bundestagsradar.

29.06.17: Bundestagswahl 2017: Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►Wahl 2017 ►Unternehmen ►Lobbyismus

Exklusiv 2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.

Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.

27.06.17: Grundeinkommen: Jamaika-Koalition flirtet mit dem Grundeinkommen ►Grundeinkommen ►Schleswig-Holstein ►CDUFDP

In Schleswig-Holstein diskutieren Grüne, CDU und FDP über das Grundeinkommen. Auf ein konkretes Modell konnten sich die Politiker bisher aber nicht einigen.

26.06.17: Reaktionen: SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten ►SPDCDU  ►CSU ►Die Linke  ►FDP ►Wahl 2017

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.

Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.

26.06.17: Regierungsbündnis: Schleswig-Holsteins Grüne stimmen für "Jamaika"-Koalition ►Schleswig-Holstein ►CDUFDP

Die Grünen-Basis macht den Weg für eine gemeinsame Regierung mit CDU und FDP frei. Nun fehlt nur noch das Votum der Liberalen.

24.06.17: Auto-Zoff bei den Grünen: Hofreiter widerspricht Kretschmann  ►Wahl 2017

Die Grünen fordern ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2030. "Schwachsinn", empörte sich Realo Winfried Kretschmann. Der Partei-Linke Anton Hofreiter hält dagegen.

23.06.17: Wirbel um Parteitagsvideo: Kretschmann lästert über die GrünenWahl 2017

"Macht euren Wahlkampf selber!": Ein Videomitschnitt vom Parteitag zeigt, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über die Grünen herzieht. Sein Sprecher beklagt einen "sittenwidrigen Lauschangriff".

Q. meint: Grünes Allerlei.

18.06.17: Parteitag: Grüne TodessehnsuchtWahl 2017

Möchten die Grünen aus dem Bundestag fliegen? Wer angesichts der Weltlage die Homoehe zur Koalitionsbedingung macht, zeigt, dass er nicht gewählt werden will.

17.06.17: Grünen-Parteitag in Berlin: Hallo, wir sind auch noch daWahl 2017

Sie tanzten, schwitzten, rangen um Beschlüsse - und motivierten sich gegenseitig: Die Grünen wollen mit Forderungen zu Kohlekraft, Supermärkten und der Ehe für Alle in den Wahlkampf ziehen. Einiges ist überraschend.

17.06.17: Grünen-Parteitag in Berlin: Hofreiters WutredeWahl 2017

Die Grünen wissen nicht mehr, warum sie Grüne sind? Denkste. In einem spektakulären Auftritt macht der Fraktionschef seinem Zorn über die Not der Natur und die Regierung Luft. Der Parteitag jubelt.

16.06.17: Parteitag der Grünen: Ökologisch-korrekte LangweilerWahl 2017

Die ehemalige Anti-Parteien-Partei ist erwachsen geworden. Nun befinden sich die Grünen in einer Identitätskrise: Sind sie selbst so spießig wie ihre einstigen Gegner?

13.06.17: CDU einigt sich mit Grünen und FDP: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht  ►Schleswig-Holstein ►CDUDie Grünenen. In Berlin wird die Konstellation genau beobachtet.

13.06.17:  FDP und Grüne in Regierung: Ego + Öko = Macht FDP ►Wahl 2017

Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?

12.06.17: Linkspartei: Die Linke - Wohlfühlen im Off ►Die Linke  SPDWahl 2017

Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.

Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:

11.06.17: Rot-Rot-Grün: Game over ►Die Linke  SPD Wahl 2017

Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.

Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Salonoberlinks" nicht mit?

10.06.17: Innere Sicherheit: Die Linken lassen die Bürger allein ►Terrorismus ►Menschenrechte ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke FDP ►Wahl 2017

Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.

07.06.17: Kritik an 10-Punkte-Plan: Linksgrüne schimpfen über SpitzenduoWahl 2017

"Eine Frechheit!": Im linken Flügel der Grünen regt sich Kritik am Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Deren Eckpunkte für den Wahlkampf sorgen für massiven Ärger.

03.06.17: Bundestagswahl: Wagenknecht hält Rot-Rot-Grün für tot ►SPD Die LinkeWahl 2017

Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.

Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:

01.06.17: Nach Anschlag in Kabul: Politiker von SPD und Grünen fordern Abschiebestopp ►SPDAfghanistan ►Flüchtlingspolitik

Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.

31.05.17: Kernpunkte der Grünen: Zehn Gebote statt VerboteWahl 2017

Kaum jemand begreift noch, wofür die Grünen stehen. Das will die Partei jetzt mit einem "verdichteten" Parteiprogramm ändern. Eine gute Idee - in der Theorie.

22.05.17: Trotz Abgas-Skandals: Die treuen Freunde des DieselsAbgas-Skandal

Alle machen den Diesel schlecht? Nein, so ist es nicht. Der Grüne Winfried Kretschmann verteidigt die Antriebstechnik leidenschaftlich. Und er hat starke Verbündete.

21.05.17: Partei in der Krise: Das grüne Elend Wahl 2017

Früher hatten die Grünen Selbstbewusstsein, heute wirken sie wie Selbstdarsteller: Die Partei streitet sich und irritiert damit die Wählerschaft - doch aus ihren Fehlern lernt sie nicht. Ein Kommentar von Annett Meiritz

21.05.17: Partei im Umfragetief: Die Grünen wissen nicht, was sie tunWahl 2017

Der Ärger zwischen Özdemir und Kretschmann legt die ganze Malaise der Grünen offen: Die Parteispitze entfaltet keine Anziehungskraft - und alle anderen funken dazwischen, statt zu helfen.

19.05.17: Kretschmann kritisiert NRW-Grüne: "Gesinnungsethischer Überschuss"NRW ►Bildungspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt nach der Niederlage der Grünen in Nordrhein-Westfalen Kritik: Die Partei müsse sich auf Kernthemen konzentrieren - und aufhören, Koalitionen auszuschließen.

18.05.17: Berlin: Schulz muss nach links ►SPDDie Linke ►Wahl 2017

Will Martin Schulz noch ernsthaft Kanzler werden, dann muss er alles auf Rot-Rot-Grün setzen. Ab sofort!

Q. meint: Dann lieber SPD pur. Zur Erinnerung: 03.04.17: Horrorszenario Rot-Rot-Grün: Das Kabinett des Martin Schulz

Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.

15.05.17: NRW-Wahldebakel: Wie die Grünen in der Schulpolitik versagtenNRW ►Wahl 2017

Sieben Jahre war die Grüne Sylvia Löhrmann Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit viel Idealismus und Ehrgeiz wollte sie Schule neu erfinden. Warum sie krachend scheiterte und an den Wählern vorbeidirigierte.

15.05.17: Grüne: "Wir sollten den Schulterschluss mit der FDP wagen"FDP NRW ►Wahl 2017

Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.

15.05.17: Landtagswahl in NRW: Wie Schulpolitik die NRW-Wahl entschieden hat ►NRW  ►Bildungspolitik

Rot-Grün hat an den Schulen viel experimentiert, aber den Wählern kaum Erfolge präsentieren können. Ein Überblick über die drei größten Baustellen.

15.05.17: Die Grünen in NRW: Lernen vom Lieblingsgegner ►NRW

Wenn es nichts mehr zu verlieren gibt, offensiv zu den eigenen Werten stehen: Die FDP hat es vorgemacht. Die NRW-Niederlage könnte die Grünen wieder linker werden lassen.

15.05.17: Martin Schulz: Gelb-grün ist die Hoffnung ►SPD ►FDPWahl 2017

Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.

15.05.17: Grüne in der Krise: Halbiert und schockiert ►NRW

Die Grünen verdorren in ganzen Regionen. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen verspricht die Bundespartei einen Neustart - doch vor radikalen Änderungen schreckt man offenbar zurück.

14.05.17: Rot-Grün in NRW abgewählt: Krafts Absturz ►SPDNRW

Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?

09.05.17: Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt SPD  ►Wahl 2017 Bildungspolitik

Steuerpolitik Hartz-IV-Debatte ►Medien ►CDU SPD ►CSU ►Die Linke  FDP ►AfD

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?

09.05.17: SPD: Gerhard Schröder rät seiner Partei zur Ampelkoalition ►SPDFDP ►Wahl 2017

Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".

09.05.17: Neue Welt: Grün und GelbFDP ►Wahl 2017

Es gibt viele Gründe, warum FDP und Grüne nicht zusammenpassen. Aber viele mehr, warum sie es trotzdem versuchen müssen. Mit Trump, Brexit und AfD braucht die Demokratie ein neues Denken.

08.05.17: Grüne in Schleswig-Holstein: Heiß auf Jamaika Schleswig-HolsteinCDU ►FDP

In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.

05.05.17: Umfrage zu Koalitionsoptionen: Das rot-rot-grüne Schreckgespenst lebt ►Wahl 2017 ►SPD Die Linke

Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.

02.05.17: Facebook: Von AfD bis Linkspartei - so politisch ist Facebook ►Wahl 2017  ►Soziale Netzwerke ►CDUSPD ►CSU ►Linke FDP ►AfD

Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.

26.04.17: Union und SPD zittern um die Grünen: Schmiert uns bloß nicht ab!Wahl 2017

Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der Niedergang alarmiert auch Union und SPD - ein möglicher Partner droht zu verschwinden.

25.04.17: Rot-Rot-Grün: SPD-Ärger wegen Linken-Treffen ►SPD ►Die Linke  ►Wahl 2017

SPD-Politiker treffen sich am Abend mit Linken und Grünen - das sorgt in der Partei für Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren.

20.04.17: Bundestagswahl: Vier gute Gründe, warum die Grünen nicht mehr wählbar sindWahl 2017

Der jüngste Wahltrend des stern spricht eine ziemlich klare Sprache: Die Grünen stecken wenige Monate vor der Bundestagswahl knietief in der Krise. Doch warum eigentlich? Vier gute Gründe.

18.04.17: AfD in Darmstadt: Brauner Shitstorm gegen Grünen-Stadtverordneten ►Hessen ►AfD

Ein Stadtverordneter der Grünen in Darmstadt geht mit rechtlichen Schritten gegen die AfD vor. Die Partei macht auf Facebook Stimmung gegen den Politiker.

13.04.17: Wahlkampf: Parteien umwerben Familien mit Milliardenversprechen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD  ►Familienpolitik ►Wahl 2017

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?

12.04.17: Bundestagwahlkampf: Wie sich die Parteien eine Steuerreform vorstellen ►CDUSPD ►CSU ►Die LinkeFDP ►AfD ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Im Wahljahr haben alle die Steuergerechtigkeit für sich entdeckt. Die Positionen, von der Abschaffung des Soli bis zur Erhöhung der Erbschaftsteuer.

04.04.17: Grüne und FDP: Das verbindet die KanzlermacherFDP ►Wahl 2017

FDP und Grüne waren lange regelrecht verfeindet. Nun zeigt ein Blick in die Wahlprogramme überraschende Übereinstimmungen. Reicht das für ein Bündnis?

03.04.17: Koalitionsoptionen: Abgrenzen, offenhalten, lavieren ►CDU ►SPD ►Die LinkeCSU  ►AfD  ►FDP ►Wahl 2017

Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?

02.04.17: Bundestagswahl: Das rot-rote Schreckgespenst ►SPDDie LinkeWahl 2017

Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.

02.04.17: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: FDP schließt Ampelkoalition aus ►NRWFDP ►SPDWahl 2017

Auf einem Parteitag erteilen die Liberalen einem Bündnis mit SPD und Grünen für NRW eine klare Absage. Das Ziel: drittstärkste Fraktion im Landtag

02.04.17: Bundestagswahl: Wo die Ampel leuchtet ►SPDFDP ►Wahl 2017

Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.

01.04.17: Debatte über Linksbündnis: Altkanzler Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün ►SPD ►Die LinkeWahl 2017

Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.

Q. meint: Wohl wahr.

01.04.17: Bündnis 90/Die Grünen: Was ist grün und hat keine Wähler?Wahl 2017

Die Ideen der Grünen haben Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Doch statt zur Volkspartei zu werden, kämpfen sie jetzt um ihr parlamentarisches Überleben.

31.03.17: Koalition: Rot-Rot-Grün, das wird nichts ►SPD ►Die LinkeWahl 2017

Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.

Q. meint: Zur Freude der Union ("Cui bono").

31.03.17:  Dreierbündnis Spitzen von SPD und FDP werben für Ampelkoalition ►SPD  ►FDP  ►Wahl 2017

Wer mit wem nach der Bundestagswahl? Führende Politiker von SPD und FDP sprechen sich im SPIEGEL für eine gemeinsame Koalition mit den Grünen aus.

28.03.17: Martin Schulz und Rot-Rot-Grün: Nicht drüber reden, vielleicht machen ►SPD ►Die LinkeWahl 2017

Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?

27.03.17: SPD: Rot-Rot-Grün: Machtoption für Schulz, Schreckgespenst für viele Wähler ►SPD ►Die LinkeWahl 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.

17.03.17: TV-Duell vor der Wahl im Saarland: Die Saar-SPD hofft auf den Schulz-Effekt - und hadert mit ihm ►Saarland ►SPD ►CDU ►Die LinkeFDP

Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.

14.03.17: Verbraucherschutz: Grüne fordern Mindestlebensdauer für IndustrieprodukteObsoleszenz ►Wahl 2017

Hersteller von Toastern, Handys oder Fernsehern sollen dem Willen der Partei nach bald angeben, wie lange die Geräte mindestens funktionieren sollen. Auch beim Mietrecht planen die Grünen Reformen.

11.03.17: Sozialdemokratie: Das Schulz-Gefühl ►SPDWahl 2017

Der jüngste Höhenflug der SPD ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass politische Konjunkturen nur sehr bedingt etwas mit dem Tagesgeschäft zu tun haben müssen.

11.03.17: Sozialdemokrat Thomas Oppermann: "Ich traue den Grünen das Regieren zu" ►SPDWahl 2017

SPD-Fraktionschef Oppermann sieht seine Partei vor den Bundestagswahlen inhaltlich den Grünen am nächsten. Eine klare Koalitionsaussage im Wahlkampf lehnt er aber ab.

10.03.17: Grüne: Özdemir für Koalition mit SPDSPD ►Wahl 2017

Union oder die SPD? Sollte es nach der Bundestagswahl beide Optionen geben, werden sich die Grünen laut ihrem Spitzenkandidaten für die Sozialdemokraten entscheiden.

08.03.17:  Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen ►Bundesländer ►CDUCSU ►SPDDie Linke ►FDP ►AfD

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

07.03.17: Maghreb-Staaten: Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung  ►Flüchtlingspolitik

Die Grünen wollen Marokko, Tunesien und Algerien auch weiterhin nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Damit ist eine Einigung im Bundesrat vorerst gescheitert.

26.02.17: Asylrecht: Söder fordert deutlich mehr Abschiebungen ►CSUFlüchtlingspolitik

Sammelabschiebungen mit nur 20 Menschen hat der CSU-Politiker als "Witz" bezeichnet. Die Grünen fordern einen pauschalen Stopp der Rückführungen nach Afghanistan.

23.02.17: Grüne und SPD: Alte LiebeSPD

Jahrelang spotteten die Grünen über die darbenden Genossen - doch plötzlich spricht Parteichef Özdemir wieder von einer Koalition mit der aufgepumpten Schulz-SPD. Die schaut aber erst mal nur auf sich selbst.

16.02.17:  Bundestagswahl 2017: Grüne KriseWahl 2017 

Zu Beginn des Wahljahrs steht es schlecht um die Grünen. Machtoptionen fehlen, die Wähler laufen davon. Wie konnte das passieren?

16.02.17: Pensionen im Schnellverfahren: So machen sich Abgeordnete die Taschen voll ►Baden-Württemberg CDU  ►SPD

Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.

14.02.17: Flüchtlinge: Grüne und Linke warnen Merkel vor Abkommen mit TunesienTunesien ►Flüchtlingspolitik

"Einhaltung der Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr": Die Opposition spricht sich gegen ein Abkommen mit der tunesischen Regierung aus. Kanzlerin Merkel dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei der Türkei machen.

05.02.17: Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen TrumpCeta

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

31.01.17: Linke: Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün ►Die Linke  ►SPD  Schwachsinn ►Fake News

Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen? Oskar Lafontaine gibt sich skeptisch. Die programmatischen Unterschiede seien zu groß, sagt der Fraktionschef der Linkspartei.

Q. meint: "Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine. - Diese Einschätzung ist so weit jenseits der Realität, dass man sich fragt, was Lafontaine damit bezweckt und für wie verblödet er uns, die Wähler, eigentlich hält? Mit diesen Aussagen erreicht er nur eines, er stärkt des rechten Rand. Will er das wirklich?

18.01.17: Grüne: Der Klassenkampf ist abgesagtWahl 2017

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind das personifizierte Angebot für Schwarz-Grün. Doch nur mit Pragmatismus ist keine Wahl zu gewinnen.

13.01.17: Kehrtwende: Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach AfghanistanFlüchtlingspolitik ►Afghanistan

Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanistan - doch in den Ländern grenzt sich die Partei ab: Rückführungen in die frühere Kriegsregion will man unter Bedingungen mittragen.

10.01.17: Soziale NetzwerkeGrüne fordern Transparenzpflicht für MeinungsroboterFake News Fake Olds ►Soziale Medien

Meinungsroboter, Hass- und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken sind "Gift für die Demokratie", warnen die Grünen. Die Bundestagsfraktion regt jetzt ein Verbot verdeckter Social-Bot-Einsätze an.

08.01.17: Grüne zu Terrorgefahr: Göring-Eckardt will Identität von Asylsuchenden nachträglich prüfen lassen  ►Terrorismus ►Flüchtlingspolitik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass islamistische Gefährder besser überwacht werden. Für Asylsuchende solle es zudem eine rückwirkende Identitätsprüfung geben, sagte sie der "Welt".

08.01.17: Staatliche Förderung: Grüne schlagen Sexdienste für Pflegefälle vorSexualität

Auch pflegebedürftige und behinderte Menschen haben sexuelle Bedürfnisse. An sie wenden sich die Dienste von Sexualassistentinnen. Die Grünen schlagen nun eine staatliche Finanzierung solcher Angebote vor.

07.01.17: Grüne Wahlkämpfer: Zutiefst verunsichertWahl 2017

Weil die Grünen in Zeiten von Terrorgefahr und Populismus in Umfragen absacken, zimmern sie sich hektisch ein Krisenprofil. Die vier Urwahl-Kandidaten versuchten sich in Berlin als Sicherheitsexperten - überzeugen konnten sie nicht wirklich.

07.01.17: Wahl 2017: Gabriel peilt Ampelkoalition im Bund an ►SPDFDPWahl 2017

SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.

28.12.16: Politische Einstellungen: Deutschland 2016 - die gespaltene Gesellschaft ►Deutschland ►Gesellschaft ►CDUSPDCSULinke ►FDP ►AfD

Haben Flüchtlingskrise und Terrorangst Rechtspopulisten genutzt? Die politischen Einstellungen der Deutschen in Zahlen und Grafiken.

14.12.16: Dunkle Vergangenheit: Grüne legen Bericht zu Pädophilie-Verstrickung vorSexualität

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 wurde der Wahlkampf der Grünen durch Pädophilie-Vorwürfe aus den Anfangsjahren der Partei belastet. Nun legt die Parteispitze einen Untersuchungsbericht vor, der „bittere Erkenntnisse“ enthält.

08.12.16: Berlin: Michael Müller zum Regierungschef wiedergewählt ►Berlin ►SPDDie Linke

Als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition ist der SPD-Chef Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

30.11.16: CDU: "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"  ►CDU

Das sagt Kanzlerin Merkel vor der Basis in Münster. Dafür seien die Unterschiede zu deutlich. In der Flüchtlingsfrage sendet sie eine eindeutige Botschaft an Horst Seehofer.

28.11.16: Verbrechen in Aleppo: Schwarz-grüne Allianz fordert Sanktionen gegen Russland  ►CDU  ►Russland

Assads Truppen und Putins Jets bringen Aleppo Tod und Zerstörung. Nun fordern CDU-Außenpolitiker Röttgen und die Grüne Brantner neue EU-Sanktionen gegen Russland - und eine Luftbrücke für die syrische Stadt.

28.11.16: Positionspapier: CDU-Vize Strobl provoziert mit Abschiebeforderungen  ►Baden-Württemberg  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Zuwanderung begrenzen und niedrig halten: Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Regeln für Einwanderung verschärfen. Sein Positionspapier gefällt sogar der CSU. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer.

23.11.16: Die Linke: Wagenknecht redet Rot-Rot-Grün kaputt   ►Die Linke  SPD

In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump.

Q. meint: Dazu ist sie da, das ist ihre Aufgabe und das macht sie prima.

13.11.16: Daimler-Chef bei Frünen-Parteitag: Team Cemtsche  ►Industrie

Grünen-Chef Cem Özdemir und Daimler-Chef Dieter Zetsche? Sind ein super Team - auf dem Parteitag in Münster brachten sie tatsächlich so etwas wie Spannung in die Veranstaltung. 

12.11.16: Grünen-Parteitag: So links wie nötig  ►Die Grünen  ►Steuerpolitik

Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag stundenlang über eine Vermögenssteuer, die bewusst nicht mehr als eine Worthülle ist. Was ist da los?

11.11.16: Grünen-Parteitag: Verkrampft in den Kampf

Ja zur EU, Nein zum Populismus: Beim Parteitag wollen die Grünen furchtlose Botschaften setzen und sich als Anti-AfD profilieren. Dabei könnten sie sich selbst im Weg stehen.

09.11.16: Drogenpolitik: Rot-rot-grün will Cannabis in Berlin teilweise legalisieren  ►Berlin  ►SPD  ►Die Linke   ►Drogen

In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können.

05.11.16: Grüne: Boris Palmer fordert Toleranz für die AfDAfD

Tübingens grüner Oberbürgermeister wirbt um einen anderen Umgang mit den Rechten. Auch müsse zwischen Alltagsrassismus und Rassismus unterschieden werden.

03.11.16:  Baden-Württemberg: Kretschmann ermutigt Merkel zu vierter Kanzlerkandidatur

Der Ministerpräsident der Grünen spricht sich für eine weitere Amtszeit von Angela Merkel aus. Er kenne niemanden, der den Job besser machen könne als sie.

31.10.16: Über den Bundesrat: Grüne wollen Ceta noch stoppen  ►Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.

29.10.16: Streit in der Partespitze: Grünen-Chefin ermahnt "Ich-AG" Özdemir

Der Konflikt an der Grünen-Doppelspitze droht den anstehenden Parteitag zu überschatten. Im SPIEGEL fordert Simone Peter ihren Ko-Chef Cem Özdemir auf, sich endlich teamfähiger zu verhalten.

27.10.16: Streit bei den Grünen: Alternativlos in Grün

Die Partei schwankt zwischen öko-sozialer Profilierung und Anpasssung an konservativ-liberale Politikmodelle. Was sagt das über die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund?

23.10.16: Urwahl: Wenn zwei Grüne sich streiten

Die Grünen suchen ihre Spitzenkandidaten für die Wahl 2017. Von den vier Bewerbern haben nur zwei Lust, sich wirklich zu streiten.

21.10.16: Realo-Vorstoß: Grüne kriegen Steuerstreit nicht in den Griff  ►Steuerpolitik

Führende Grüne aus Baden-Württemberg stellen sich gegen das Steuerkonzept ihrer Bundespartei. Sie fürchten, damit bürgerliche Wähler zu verschrecken.

18.10.16: Rot-Rot-Grün: Im Wein liegt die Hoffnung  ►SPDDie Linke

So nah waren sich SPD, Linke und Grüne selten: Etwa 100 Abgeordnete verbrachten den Abend gemeinsam hinter verschlossenen Türen. Können sie zueinander finden?

18.10.16: Gabriel beim rot-rot-grünen Trilog: Nach den Linken schauen  ►SPDDie Linke

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist überraschend beim großen Treffen von SPD, Linken und Grünen in Berlin aufgetaucht. Die Parteien wollen gemeinsame Perspektiven ausloten - davon hält die Union gar nichts.

12.10.16: DDR:  Stasi forschte die Grünen intensiv aus  ►Stasi  ►DDR 

Die DDR hat jahrelang versucht, die politische Entwicklung der Grünen zu beeinflussen. Einer neuen Studie zufolge waren zwei Fraktionsmitglieder Agenten der Stasi.

09.10.16: Daimler-Boss Zetsche: Darf dieser Mann zum Grünen-Parteitag?  ►Energiewende

Auf dem Bundesparteitag der Grünen soll Daimler-Chef Zetsche als Gastredner sprechen - über Klima- und Verkehrspolitik. Die Parteilinke ist empört.

07.10.16: SPD-Fraktionschef: Oppermann sieht Chancen für Rot-Rot-Grün  ►SPD  ►Die Linke

Der SPD-Fraktionschef befeuert die Rot-Rot-Grün-Debatte. Sozialdemokraten, Linke und Grüne sollten über ein Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken, sagte Thomas Oppermann dem SPIEGEL.

07.10.16: Kritik an Kretschmanns Ehe-Äußerung: Und das war nicht gut so  ►Konservatismus  ►Familienpolitik

Der baden-württembergische Ministerpräsident hat mit einem einzigen Satz zur Ehe Schwule und Lesben vor den Kopf gestoßen. Die Grünen sind in Aufruhr - und Winfried Kretschmann gibt sich ungewohnt reumütig.

06.10.16: Wahlen in Berlin: Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin  ►Berlin  ►SPD  ►Die Linke

Die Grünen haben der Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Linken zugesagt. Das erste Treffen steht unmittelbar bevor.

29.09.16: Ex-Außenminister zur Kanzlerfrage: Joschka Fischer hält erneute Amtszeit von Merkel für wichtig

Der Westen und Europa sind ohne eine Kanzlerin Merkel ernsthaft in Gefahr, sagt Joschka Fischer. Der langjährige Grünen-Politiker spricht sich auch gegen Rot-Rot-Grün im Bund aus.

29.09.16: Keine Neuzulassung ab 2030: Grüne wollen neue Benzin- und Dieselautos verbieten

Mit einem drastischen Plan wollen die Grünen die Energiewende erzwingen. Ab 2030 sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

22.09.16: Rot-Rot-Grün: Operation Merkel-Vertreibung  ►SPD  ►Die Linke

Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?

10.09.16: "Die Basis ist der Boss": Grüne wählen Spitzenkandidaten - "Die Basis ist Boss"

Vielfalt und Leidenschaft der Grünen sollen in der Urwahl sichtbar werden. Zu sehen ist aber auch ihre Suche nach einer neuen Rolle im Parteiengefüge.

08.09.16: Daniel Cohn Bendit: "Ich wollte provozieren"  ►68er  ►Sexualität

„Die Sexualität von Kinder war eines der größten Tabus“: Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit spricht im Interview mit der FR über den Vorwurf der Pädophilie und zu seiner widersprüchlichen Vita.

06.09.16: Handelsabkommen: Öffnet Ceta eine Hintertür für TTIP?  ►TTIP

Von Renate Künast. Internationale Handelsabkommen wie Ceta müssen grundsätzlich korrigiert werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast antwortet in ihrem Gastbeitrag auf BDI-Präsident Grillo.

06.09.16: Wahlschlappe der Grünen: Der Ost-Schock  ►Mecklenburg-Vorpommern

Mehr als 20.000 Stimmen verloren die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern - und sind dort auf einen Schlag bedeutungslos. Ist das der Beginn eines bundesweiten Abstiegs?

01.09.16: Vermögensberater Wermuth: Grünen-Großspender überweist erneut Riesensumme

Erst im Frühjahr hatte der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth den Grünen 300.000 Euro überwiesen - jetzt beglückt er die Partei erneut mit einer ungewöhnlich hohen Spende.

29.08.16: Bundestagswahl: Es riecht nach Schwarz-Grün in Berlin  ►CDU  ►CSU

Ein solches Bündnis wünschen sich derzeit mehr Menschen als eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Für sie wäre Schwarz-Grün ein Vitalisierungsprogramm - und selbst für die SPD böte es eine Chance.

29.08.16: Debatte um Steuersenkungen: Grüne zweifeln an Finanzkompetenz der CDU  ►CDU

Exklusiv Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken.

29.08.16: Cem Özdemir: "Ich will, dass wir regieren"

Grünen-Chef Özdemir spricht im Interview mit der FR über Schwarz-Grün im Bund und Kretschmann als möglichen Bundespräsidenten.

27.08.16: Bundestagswahl 2017: So realistisch ist Schwarz-Grün  ►CDU  ►CSU

Deutschlands populärster Grüner, Winfried Kretschmann, drängt auf Schwarz-Grün auf Bundesebene. Aber könnten sich die Partner überhaupt inhaltlich einigen? Der Check.

26.08.16: Bundestagswahl 2017: Kretschmann plädiert für Schwarz-Grün im Bund  ►CDU  ►CSU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich im SPIEGEL für eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Die Kanzlerin empfing den Grünen-Politiker jüngst zum vertraulichen Abendessen.

Q. meint: Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Die Linke auch glaubt, ihre Ziele am besten mit der Union verwirklichen zu können.

26.08.16: Winfried Kretschmann: Der Mann mit dem falschen Parteibuch  ►CDU  ►CSU

Winfried Kretschmann sieht die Zeit für Schwarz-Grün gekommen. Was müssen das für trübe Zeiten sein, in die nichts Besseres passt als ein Bündnis der „Weiter-so“-Propheten! Ein Kommentar.

22.08.16: Baden-Württemberg: Die seltsamen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt.

20.08.16: Baden-Württemberg: Alles deutet auf Schwarz-Grün  ►Baden-Württemberg  ►CDU  ►CSU

In Stuttgart regiert Winfried Kretschmann nun seit 100 Tagen mit der CDU. Das könnte der Vorlauf für den Bund sein – allerdings mit der Union an der Spitze und Angela Merkel als Kanzlerin.

12.08.16: Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Thüringens Justizminister weist Kritik zurück  Thüringen

Die Opposition in Thüringen wirft Grünen-Justizminister Lauinger Amtsmissbrauch vor. Der Politiker hatte sich für die Versetzung seines Sohnes eingesetzt. Er habe als Vater und nicht als Minister gehandelt, verteidigt er sich.

09.08.16: Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag  ►Bundestag  ►CDU  ►CSU  ►SPD   ►Die Linke

Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.

09.08.16: Nebenjobs der Abgeordneten: Außerparlamentarische Millionen  ►Bundestag  ►CDU  ►CSU  ►SPD  ►Die Linke

Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.

07.08.16: Winfried Kretschmann: "Man siezt sich"  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Grün-Schwarz ist in Baden-Württemberg seit fast hundert Tagen im Amt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Start der Vernunftehe.

06.08.16: Tübingens Oberbürgermeister: Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben  ►Flüchtlingspolitik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer provoziert erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Jetzt sagt er: Wer sein Aufenthaltsrecht verwirke, dürfe abgeschoben werden - auch nach Syrien.

04.08.16: Vermogenssteuer: Grüne streiten um Vermögensteuer  ►Steuerpolitik

Anton Hofreiter und Simone Peters sind dafür, Winfried Kretschmann dagegen: Die Vermögensteuer sorgt für Ärger vor dem Bundestagswahlkampf.

17.07.16: Familienarbeitszeit: Schwesig pocht auf 32-Stunden-Woche für Eltern   ►BundesregierungFamilienpolitik

Eltern sollen weniger arbeiten und als Ausgleich staatliches Familiengeld erhalten. Mit dem Vorschlag hat sich die Ministerin schon einmal Ärger eingehandelt.

17.07.16: Baden-Württemberg: Was im grün-schwarzen Geheimvertrag steht  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Auch wenn das Geld knapp wird, wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg bestimmte Projekte auf jeden Fall umsetzen. Welche das sind, sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren.

14.07.16: Linksbündnis: So realistisch ist Rot-Rot-Grün  ►SPD  ►Die Linke

Der Codename lautet R2G, aber wollen SPD, Linke und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wirklich zusammen regieren? Inhaltlich passt einiges - und manches gar nicht. Der Check.

Außerdem dürfte auuch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, was , dass Europa enger zusammenwaxasen würd, die Frage einer gemeinsamen Verfassung

11.07.16: Rot-Rot-Grüne Regierung: SPD und Grüne fordern Linke zu Kompromissen auf   ►SPD  ►Die Linke

Politiker der SPD und Grüne zeigen sich grundsätzlich bereit für eine rot-rot-grüne Regierung. Allerdings müsse die Linkspartei ihnen entgegenkommen.

23.06.16: Atteste für Flüchtlinge: Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières  ►Bundesregierung  ►CDU  ►Die Linke   ►Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière steht unter Druck, weil er falsche Zahlen zu krankgeschriebenen Flüchtlingen nannte, die abgeschoben werden sollen. Es hagelt Kritik - auch vom Koalitionspartner.

19.06.16: Aussage von Anton Hofreiter: Grüne wollen Massentierhaltung komplett verbieten  ►Fleischindustrie  ►Tierschutz

Ställe mit mehreren tausend Tieren sollen in Deutschland abgeschafft werden - zumindest, wenn es nach Anton Hofreiter geht.

17.06.16: Erbschaftssteuer: Grüne wollen einheitlichen Steuersatz für alle Erben  ►Steuerpolitik

Die Grünen legen ein eigenes Konzept für die Erbschaftssteuerreform vor. Der nominale Steuersatz soll bei 15 Prozent liegen. Union und SPD verhandeln derweil weiter.

01.06.16: Umstrittene Kooperation: Grüne machen Werbung für Airbus

Die Grünen brechen mit früheren Prinzipien: Ihre Stiftung knüpft enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, Spitzenpolitiker tauchen in einer PR-Broschüre auf

17.05.16: Steuerpolitik: Hofreiter plädiert für Einführung einer Vermögensteuer  ►Steuerpolitik

Exklusiv Die Mittelschicht mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80 000 Euro soll nach dem Willen des Grünen-Politikers dagegen nicht zusätzlich belastet werden.

13.05.16: Baden-Württemberg: Kretschmanns Politik des Stillstands  ►Baden-Württemberg  ►CDU

In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bürgertum, das im Weiter so seine Zukunft sieht, jetzt die passende Regierung. Aber die Politik des Stillstands ist hochgefährlich und beschert der AfD weiteren Zulauf. Der Leitartikel.

12.05.16: Kretschmanns Wahl: Liebesentzug schon in Stunde null  ►Baden-WürttembergCDU

Sechs Stimmen fehlten: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fand Winfried Kretschmann nicht den vollen Rückhalt des Regierungslagers. Vorher hatte es beim Partner CDU gekracht.

12.05.16: Baden-Württemberg: Kretschmann kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Kretschmann galt als großer Verteidiger Merkels. In einem Interview sagt der Grüne nun, in der Flüchtlingskrise müsse man langfristig denken - und das sei "nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin".

29.04.16: Koalition in Baden-Württemberg: Was im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Historisches aus Baden-Württemberg: die erste grün-schwarze Regierung Deutschlands. Wenn denn alles gutgeht.

16.04.16: CDU, SPD, Grüne: Sachsen-Anhalt bekommt erste Kenia-Koalition   ►Sachsen-Anhalt   ►CDU  ►SPD

Novum in der deutschen Politik: Das Bundesland wird künftig von einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen regiert.

15.04.16: Geschäfte mit Diktatoren: Grüne kritisieren Gabriels Ägypten-Reise  ►BundesregierungÄgypten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.

08.04.16: Nach Nein der Niederländer: Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab  ►Demokratie

Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.

20.03.16: Landtagswahl: Seehofer für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg  ►CDU CSU

Der CSU-Chef hat die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit den Grünen nachzudenken. Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf warnte vor Farbenspielen.

19.03.16: Baden-Württemberg: Union gespalten, Grüne optimistisch  ►Baden-Württemberg  ►CDU

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist kompliziert. Doch wahrscheinlich wird Wahlsieger Kretschmann am Ende mit der Union koalieren. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen.

14.03.16: Mögliche Koalitionen: Deutschlands neue Farbenlehre  ►CDU   ►CSU  ►SPDFDP  ►Flüchtlingspolitik

Rot-Grün, Schwarz-Gelb - das war einmal. Nach den Landtagswahlen ist fast alles möglich: die Kenia-Koalition, die Ländle-Ampel oder das Deutschland-Bündnis. Die Übersicht.

09.03.16: Flüchtlingspolitik: Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Man dürfe den CSU-Chef nicht in die rechtsextreme Ecke schieben, sagt der grüne Ministerpräsident. Er preist Bayern als vorbildlich.

02.03.16: Grünen-Politiker: Volker Beck legt Ämter nieder  ►Drogen

Bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck sind bei einer Polizeikontrolle offenbar Drogen gefunden worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang - "er hat sich der Kontrolle nicht widersetzt".

14.02.16: Härtere Politik gegen Flüchtlinge: Grünen-Spitze distanziert sich von Boris Palmer  ►Flüchtlingspolitik

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer plädiert im SPIEGEL für eine striktere Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Parteispitze geht auf Distanz, der linke Flügel reagiert entsetzt.

13.02.16: Tübingens Oberbürgermeister: Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen  ►Flüchtlingspolitik

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.

03.02.16: Nahostreise des Außenministers: Linke kritisiert Steinmeiers Reise in "saudische Kopf-ab-Diktatur"  ►Bundesregierung  ►Die Linke

Außenminister Steinmeier reist von Iran nach Saudi-Arabien weiter und besucht dort auch ein Kulturfest. Die Grünen kritisieren "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht wird noch deutlicher.

Q. meint: "Steinmeier feiert ein fröhliches Fest mit einer "Kopf-ab-Diktatur" und legitimert sie dadurch." - Geht es eigentlich noch dümmer? Da versucht Frank-Walter Steinmeier die tickende Zeitbombe zwischen Saudi-Arabien und Iran, der vorherigen Station seiner Reise, zu vermitteln, und Wagenknecht geht mit einer derartig unterirdischen Aussage an die Öffentlichkeit. Wer so argumentiert hat absolut keine Ahnung vom Weltgeschehen und halt daher besser die Klappe!!

08.01.16: Benziner und Diesel: Grüne wollen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2036 verbietenEnergiewende

Die Grünen starten einen Frontalangriff gegen Benzin- und Dieselmotoren: Geht es nach der Ökopartei, soll es ab 2036 keine neu zugelassenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr geben.

20.12.15: Künast will Rücktritt von Senator Czaya:"Der Mann muss weg"  ►Berlin  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

"Wir sind im Katastrophenmodus": In der Berliner Flüchtlingskrise schlägt die Grünen-Politikerin Renate Künast Alarm. CDU-Senator Mario Czaja müsse sein Amt niederlegen.

08.12.15:  Hass auf Grünen-Politikerin:  Shitstorm gegen Claudia Roth - Facebook-Streit zwischen Grünen und CSU eskaliert  ►CSU

Auf der Facebookseite der bayerischen CSU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen ein übler Shitstorm gegen die grüne Politikerin Claudia Roth getobt. Jetzt haben die Grünen Strafanzeige erstattet.

25.11.15: Hans-Jürgen Irmer: Irmer legt Trittin Falsches in den Mund  ►CDU  ►Propaganda

CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer muss ein angebliches Zitat des Grünen-Bundespolitikers Jürgen Trittin korrigieren, das auch schon von der AfD benutzt wurde.

22.11.15: Cem Özdemir: Cems Stunde  ►Die Grünen

Grünen-Chef Özdemir galt lange als dröge, das ist vorbei. Er fordert Waffenlieferungen im Kampf gegen den IS und einen modernen Islam – und hat damit Erfolg wie nie.

21.11.15: Parteitag der Grünen: ...denn sie wissen nicht, was sie wollen

Auf ihrem Parteitag haben die Grünen alle zur Flüchtlingsfrage reden lassen: Pragmatiker, Idealisten, Zweifler, Enthusiasten. Der Entscheidungsfindung half es kaum. Nur ein bemerkenswerter Satz schaffte es in einen Beschluss.

07.11.15: Flüchtlinge: Cem Özdemir plädiert für Sanktionen gegen Ungarn   ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Der Grünen-Chef fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Fanatikern. Ungarn dürfe für seine Flüchtlingspolitik nicht noch mit EU-Mitteln belohnt werden, so Özdemir.

05.11.15: Landgericht Berlin: Trittin erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker  ►AfD

Weil sie Jürgen Trittin mit einem Satz zitierten, den er nie gesagt hat, müssen die Vize-AfD-Chefs Alexander Gauland und Albrecht Glaser eine Gegendarstellung abgeben.

Q. meint: Lügenbold!

30.10.15: Streit um Flüchtlingspolitik: Grüne Jugend will Palmer aus der Partei werfen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt in der Flüchtlingskrise kontroverse Positionen - nun drängt die Grüne Jugend auf seinen Rauswurf. Sprecherin Theresa Kalmer sagte dem SPIEGEL, er widerspreche grüner Politik.

29.10.15: Grundeinkommen: "Ohne soziale Sicherheit ist Freiheit wenig wert"  ►Grundeinkommen Die Linke

Hartz IV abschaffen und jedem Bürger 1000 Euro im Monat zahlen: Macht das bedingungslose Grundeinkommen frei? Oder macht es faul? Ein Streitgespräch mit dem Linken Riexinger und dem Grünen Strengmann-Kuhn.

21.10.15: Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie - mit der CSU  ►Flüchtlingspolitik

"Wir schaffen das nicht": Der Grüne Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und warnt vor Zeltstädten in Deutschland. Damit bringt er die eigene Partei gegen sich auf.

15.10.15: Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage: Schwarz-grünes Kuscheln im Bundestag  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise lässt im Parlament die Fraktionsgrenzen verschwimmen: Die Linke klingt plötzlich wie die CSU - und Merkels engste Verbündete sind die Grünen.

14.10.15: Asylstreit: Die Grünen sehen schwarz  ►Flüchtlingspolitik

Der neue Stil der Grünen ist: kein klares Ja, kein klares Nein. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Flüchtlingskrise. Beim Kernthema Asylrecht wirkt die Partei widersprüchlich, blass - und wird von Kanzlerin Merkel in den Schatten gestellt.

24.09.15: Asylpolitik: Die Kompromissbereitschaft der Grünen  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik lassen die Grünen mit sich handeln und zeigen sich gerade in der Frage der sicheren Herkunftsländer kompromissbereit. Bei den anstehenden Verhandlungen muss nur das „Gesamtpaket“ stimmen.

11.09.15: Hass E-Mails gegen Göring-Eckardt: "Ihr gehört alle am nächsten Baum aufgehängt"  ►Flüchtlingsdebatte   ►Rechte Gruppierungen

01.09.15: Flüchtlinge in Deutschland: Es gibt viel wiedergutzumachen    ►Bundesregierung   ►Migrationspolitik   ►CDU   ►CSU  ►FDP  ►SPD

04.08.15: Affäre um Netzpolitik.org: Grüne und Linke protestieren gegen Range  ►Die Linke  ►Bundesanwaltschaft

04.08.15: Netzpolitik-Affäre: Opposition macht Druck auf Maas und de MaizièreDie Linke  ►Bundesregierung   ►Medien

03.08.15: Nebenjobs im Bundestag: Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu  ►Bundestag  ►CSU  ►CDU  ►SPD   ►Die Linke

01.08.15: Nebeneinkünfte der Politiker: Die 14 Nebenjobs des Volker Bouffier  ►Hessen  ►CDU

29.07.15: Energiewende: Al-Wazir stellt Förderprogramm vor  ►Hessen   ►Energiewende

22.07.15: Flüchtlinge: Horst Seehofer findet Freunde    ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

11.07.15: Bremen: SPD und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu  ►Bremen  ►SPD

20.06.15: Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht: Wie Rot-Rot-Grün im Bund möglich werden kann    ►Die Linke 

15.06.15: Grüne Steuerpolitiker: Realos brechen mit dem Robin-Hood-Prinzip  ►Steuerpolitik

14.06.15: Engagements prominenter Ex-Politiker: Hofreiter und Gysi fordern Klärung der Kasachstan-Connection  ►KasachstanDie Linke

02.06.15: Homo-Ehe: Rot-grüne Länder wollen "Ehe für alle" durchsetzen   ►SPD   ►Homosexualität

24.05.15: Nach Referendum in Irland: Grüne fordern Homo-Ehe auch in Deutschland  ►Homosexualität

22.05.15: Bundestag: Selten war Rot-Rot-Grün so fern   ►SPDDie Linke

22.05.15: Streikrecht: Opposition nennt neues Tarifgesetz verfassungswidrig  ►Bundesregierung    ►Die Linke  ►Gewerkschaften

21.05.15: Bündnis 90/Die Grünen: Berliner Grüne räumen völliges Versagen ein  ►Pädophilie

20.05.15: Pädophile in Achtzigern und Neunzigern: Bericht deckt sexuellen Missbrauch bei Berliner Grünen auf  ►Pädophilie

16.05.15: Pläne der EU-Kommission: Grüne warnen vor Folgen eines Militäreinsatzes gegen Schlepper  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

13.05.15: Drogenpolitik: Sprecher von CDU und Grünen fordern Cannabis-Freigabe  ►CDU  ►Drogen

Q. meint: gegen Einfältigkeit ist ein Kraut gewachsen!!

09.05.15: NSA-Listen: Grüne drohen in BND-Affäre mit Verfassungsklage  ►BND

08.05.15. Römer: Cannabis nur für Kranke  ►Hessen  ►CDUDrogen

03.05.15: Entschädigung für Griechen: Grüne unterstützen Gauck-Vorstoß zu Reparationszahlungen   ►Griechenland

30.04.15: Flügelkampf: Linke Grüne trommeln für die Öko-Revolution  ►Sozialpolitik

23.04.15: Opposition im Bundestag: Wir hätten da mal 1313 Fragen  ►Bundestag  ►Die Linke

22.04.15: Flüchtlinge: Grüne werfen Innenminister Inkaufnahme von Todesfällen vor  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

10.04.15: Otto Schily: "Mich duzt man eben nicht so einfach"  ►SPD

07.04.15: Hamburg: SPD und Grüne einigen sich   ►Hamburg   ►SPD

03.04.15: Daniel Cohn-Bendit: Terminal 3 ist kein Atomkraftwerk  ►Populismus

Q. meint: Der "Rote Dany" ist eigentlich im Kern schon immer eher populistisch gewesen. Eine typische Karriere vom revolutionären Politwirrkopf zum Salonlinken!!!

05.04.15: Die Grünen: Schlachtfest in Bullerbü  ►Lebensmittel

03.04.15: Tarek al-Wazir: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, zu regieren"

30.03.15: Projekt Rot-Rot-Grün: Linke sind enttäuscht von der SPD - und von sich selbst  ►Die Linke  ►SPD  ►Populismus

Q. meint: Die Linke stellt mal wieder Forderungen, die zwar verständlich sind und noch viel besser klingen, aber lassen mal wieder fahrlässig ausser Acht, ob man damit auch Mehrheiten erzielen kann. Dabei ist ist es hilfreich und zielführend, einen kurzen Blick auf die letzte Bundestagswahl zu werfen. Da hat die SPD moderate Steuererhöhungen für Reiche propagiert, die Grünen haben ein Pfund draufgelegt, die Linke deren zwei (Das Ergebnis lässt sich hier ablesen).  - Und die Moral von der Geschicht, das eigene Klientel ist berauscht, die breite Masse nicht!

26.03.15: Edathy-Ausschuss: Grüne wollen Innenminister de Maizière befragen  ►Fall Edathy

20.03.15: Cannabis-Legalisierung: Die grüne Kiffer-Initiative  ►Drogen

17.03.15: Streit um Reparationen: SPD- und Grünen-Politiker fordern Entschädigung für Griechenland  ►SPD  ►Griechenland

17.03.15: Grüne: Störfall Winfried Kretschmann

15.03.15: Theresia Bauer: Die Grüne, die Tierversuche und Studiengebühren will

11.03.15: Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Wenn der Partner Oberwasser hat   ►Hamburg  ►SPD

10.03.15: Fukushima: Grüne werfen Regierung Untätigkeit beim Katastrophenschutz vor  ►Bundesregierung  ►Atomdebatte

04.03.15: Freigabe von Cannabis: Die Grünen und das Gras  ►Drogen

Q. meint: Gegen Einfältigkeit ist ein Kraut gewachsen!!!!

02.03.15: Hessen: Ärger im schwarz-grünen Paradies  ►Hessen  ►CDU

02.03.15: Rot-Rot-Grün im Bund: Rot-rot-grüne Koalition im Bund eine Option  ►SPD  ►Die Linke

27.02.15: Energiesteuer: Grüne brechen das Energiepreis-TabuEnergiewende

23.02.15: Streit um Stromtrasse: Kretschmann bezeichnet Seehofer als unverantwortlich  ►CSU   ►Energiewende

17.02.15: Hessen-Koalition: Schwarz-grüner Stromkonflikt  Hessen  ►CDU  ►Energiewende

08.02.15: Ukraine-Krieg: Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu WaffenlieferungenUkraine-Krise

Q. meint: Da werden McCain und seine Republikaner jetzt aber feixen!!!!!!

02.02.15. Kathrin Oertel: Pegida-Abtrünnige gründen "Bündnis rechts von der CDU"  ►PegidaCDU  ►SPD

Q. meint: Ein Bündnis rechts von der im Kern immer noch konservativen CDU setzt sich für ein politisches Ziel der noch nie konservativ gewesenen SPD ein. Sage da noch einer das 21. Jahrhundert sei langweilig und spaßfrei. Wenn also das erklärte Ziel direkte Demokratie sein soll, so müsste doch eigentlich schon aufgefallen sein, wer dieses Ziel in der aktuellen politischen Landschaft der BRD verfolgt und wer nicht. Ausser der SPD kann man das durchaus den Grünen zugestehen. Die Linke hat allerdings eine seltsame Auffassung zum Thema. Hierzu der Auszug aus einer Stellungsnahme der Linken: CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern. (2. Abschnitt des Textes) - Wetten, dass die das besser wissen!!!!!!!!!!

28.01.15: Antje Hermenau: "Politisch heimatlos"

Q. meint: Konservativ mit grünem Anstrich. Unterm Strich kein Verlust für die Politik!

22.01.15: Reaktionen auf Bachmann-Rücktritt: Grüne und Linke sehen Pegida entlarvtDie Linke  ►Pegida

19.01.15: Hanfanbau: Özdemir kritisiert "widersinnige Drogenpolitik"  ►Drogen

17.01.15: Hanfpflanze auf Balkon: Drogen-Ermittlung gegen Grünen-Chef Özdemir  ►Drogen

Q. meint: Lachnummer!

06.01.15: Rot-Rot-Grün: SPD erteilt Gysi eine Absage  ►SPD  ►Die Linke

04.01.15: Partei in Erklärungsnot: Metallverband spendet Grünen 100.000 Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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