INGLOP
Datenschutzerklärung
Inhaltsverzeichnis
Aktuelles
Der große Knall
Ein offener Brief
Fernsehtipps
Finanzkrise
Hintergründe
Hoimar von Ditfurth
Impressum
Kapitalismus
Klimawandel
Mediathek
Plastikmüll
Thesen
Umwelt
Wirtschaftswachstum
Brexit

                                                                                                                                                                                                                                                                                      

 

 

 

Initiative Neue Globale Perspektive

INGLOP 

♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

CSU

 

Zu Guttenberg

 

Affäre Haderthauer 

 

Videos

 

Eins rauf mit Mappe!

 

 

Eins rauf mit Mappe! - Heribert Prantl gegen Markus Söder CSU - Nr. 1 von allen

(Am 01.10.17 bei Anne Will)

 

  

Der unvergleichliche Herr Stoiber

 

 

Report Mainz vom 12.08.14

Der Fall Haderthauer: Neue Vorwürfe gegen Seehofers Ministerin      ► Affäre Haderthauer   ► CSU

Q. meint: Christine Haderthauer war vom 30.10.2008 bis zum 09.10.2013 Staatsministerin für ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, Familien und Frauen ! ! ! - Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen ! ! !

 

Fall Mollath

 

ZDF-Affäre

 

Drehhofer

 

Videos

 

 

 

Die Rechenkünste eines Politikers:

 

Seehofer soll eine Zahl vorlesen!

Q. meint: Das ist doch ein Gag, das kann doch nicht wahr sein.

 

Dazu passt eine Doku zur BayernLB und zur Finanzkrise:

Bayern LB - Zocken auf Bayerisch - Das Desaster einer Landesbank

 

Artikel Seite 6

Artikel Seite 5  Artikel Seite 4  Artikel Seite 3   Artikel Seite 2  Artikel Seite 1

 

 

25.11.18: Asylbewerber: Dobrindt widerspricht Seehofer bei Abschiebestopp für Syrer ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch kriminelle Flüchtlinge nicht nach Syrien abschieben. In seiner Partei ist die Entscheidung umstritten.

22.11.18: Verkehrsministerium: Scheuer lässt EU-Dieselgipfel platzen ►BundesregierungAbgas-Skandal ►EU

Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".

12.11.18: Abtritt von Horst Seehofer: Was für ein Gewürge ►BundesregierungPolitikverdrossenheit

Die wichtigsten Ölförderer der Welt denken darüber nach, ihre Produktion zu kürzen - und den Preis für den weltweit wichtigsten Rohstoff in die Höhe zu treiben. Der Markt reagiert bereits.

05.11.18: Koalition von CSU und Freien Wählern: Bayern droht ein neues Biedermeier ►Bayern Konservatismus

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern liest sich so, als wolle die neue Regierung in den nächsten Jahren einfach nur ihre Ruhe haben. Auf die großen Fragen der Zukunft gibt er keine Antworten. Kommentar von Sebastian Beck

03.11.18: Große Koalition: Die To-do-Liste ►Bundesregierung 2018 ►CDUSPD

Union und SPD wollen nach vielem Streit zur "Sacharbeit" zurückkehren. Doch was hat die große Koalition bisher geleistet? Und welche Vorhaben sind liegen geblieben? Von Lisa Caspari

01.11.18: Privatisierung von Autobahnen: Ausverkauf auf kosten des Autofahrers ►BundesregierungPrivatisierung

Das Verkehrsministerium will weitere Autobahnstrecken an Private vergeben. Grüne und Rechnungshof sehen darin einen Rechtsverstoß. Das Ministerium ignoriert die Kritik. Von Matthias Breitinger

01.11.18: Niedrige Arbeitslosigkeit: Die SPD hat für Arbeit gesorgt - nicht Merkel ►Deutschland ►Arbeitsmarkt  ►CDUSPD

Die SPD verliert immer mehr Stimmen. Dabei hat sie viel für einen funktionierenden Arbeitsmarkt getan.

30.10.18: CDU-Politiker über den CSU-Chef: "Das Desaster der Union hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer" ►Bundesregierung ►CDU

In der Union wächst der Druck auf CSU-Parteichef Horst Seehofer. Seine Kritiker fordern: Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz solle auch Seehofer über Konsequenzen nachdenken. Die CSU will eigentlich erst nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern über Konsequenzen diskutieren.

26.10.19: Lkw-Maut: Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect ►Bundesrechnungshof ►Bundesregierung Privatisierung

Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden. Von Sven Becker

21.10.18: Fragwürdige Polizeibehörde: Gutachten hält Bayerische Grenzkontrollen für verfassungswidrig ►Bayern Flüchtlingspolitik

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.

20.10.18: CSU-Personaldebatte: Seehofer droht Söder mit Abrechnung

In der Führungsfrage wollte sich die CSU eigentlich zurückhalten, bis die Koalitionsverhandlungen in Bayern durch sind. Doch nun hat Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen selbst ausgeteilt. Von Peter Müller und Ralf Neukirch

15.10.18: GroKo nach der Bayern-Wahl: Größtmögliche Verunsicherung ►Bundesregierung ►CDUSPD

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht. Von Christian Teevs

12.10.18: CSU und Kirche: Wo ist das C geblieben? ►Bayern  Katholische Kirche

Kirche und Partei gehörten in Bayern immer zusammen. Von den Kanzeln wurde oft zur Wahl der CSU aufgerufen – das ist nun vorbei. Erkundungen bei zweifelnden Gläubigen. Von Dirk Gieselmann

03.10.18: Chemnitz: Thema verfehlt ►Bundesregierung Rechte Gruppierungen ►Terrorismus

Nachdem in Chemnitz mutmaßlich eine rechte Terrorzelle ausgehoben wurde, warnte Horst Seehofer vor einem Terrorismus "von allen Seiten". Das gleicht einer Verharmlosung.

27.09.18: Meinung am Mittag: Wahlkampf in Bayern Schwarz-grüne Unterschiede sind kaum zu überbrücken ►Bayern  ►Die Grünen

Das TV-Duell zwischen Markus Söder und Ludwig Hartmann lässt tief blicken. Wie CSU und Grüne nach der Landtagswahl in Bayern miteinander regieren sollen, ist völlig offen. Kommentar von Katja Auer

21.09.18: Hans-Georg Maaßen: irre, aber nötig ►Bundesregierung ►CDUSPD

Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet.

21.09.18: Horst Seehofer: 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers ►BundesregierungPromis

"Wir sind entsetzt": In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.

21.09.18: Nach Nahles-Vorstoß: Merkel und Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal ►Bundesregierung ►CDUSPD

In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit.

21.09.18: Asylpolitik: So zaubert die CSU aus ihrem Asylplan ein Zahlenwunder  ►Flüchtlingspolitik ►Irreführung

Die CSU erweckt den Eindruck, dass es wegen ihres Aktionsplans weniger Asylbewerber gäbe. Dabei lässt sie jedoch relevante Informationen weg. Von Claudia Henzler

19.08.18: Nach Maaßen-Versetzung: Horst Seehofer - der "Vater aller Probleme" für diese Koalition ►Bundesregierung   Verfassungsschutz

Der Satz klingt immer noch nach. "Wir haben verstanden", kommentierte CSU-Chef Seehofer das für die Union geradezu desaströse Ergebnis der Bundestagswahl. Das ist ein Jahr her. Was er verstanden haben will, ist nach der Maaßen-Beförderung unklarer denn je.

16.09.18: CSU-Parteitag: Der Anti-AfD-Kurs ist unglaubwürdig AfD ►Rechte Gruppierungen

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern will sich die CSU von der AfD abgrenzen. Doch der Schritt kommt spät und droht, zur Posse zu verkommen.

14.09.18: Flüchtlingsdeal: Offenbar Unstimmigkeiten bei Seehofers Abkommen mit Italien ►Bundesregierung Italien

Bei dem Flüchtlingsdeal mit Italien fehlen nur noch zwei Unterschriften, sagt Innenminister Seehofer. Tatsächlich scheint die italienische Regierung doch noch mehr Klärungsbedarf zu sehen.

14.09.18: Seehofer attackiert AfD: "Die stellen sich gegen diesen Staat"  ►AfD

Innenminister Horst Seehofer rechnet in aller Schärfe mit der AfD ab. Die Partei habe sich radikalisiert und sei "übermütig" geworden. Die schwelende Koalitionskrise sieht der CSU-Chef betont gelassen.

13.09.18: Innenminister stützt Verfassungsschutz-Chef: Maaßen darf das ►Bundesregierung Verfassungsschutz

Er bleibt im Amt: CSU-Innenminister Seehofer nimmt Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach dessen Auftritten in zwei Bundestagsgremien in Schutz. Doch der Regierungspartner SPD bleibt bei seiner Kritik. Eine Analyse von Florian Gathmann und Valerie Höhne

13.09.18: Asylpolitik: Seehofers 69 ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Am 69. Geburtstag des Innenministers Horst Seehofer wurden 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Wer waren diese Menschen? Und was ist aus ihnen geworden?

12.09.18: Nach Zweifel an Hetzjagd-Video: Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen ►CDU FDP ►Verfassungsschutz

Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.

11.09.18: Nordrhein-Westfalen: Laschet wirft Seehofer "Saddam-Hussein-Sprache" vor ►NRW ►CDU

Der Ministerpräsident von NRW hat den CSU-Chef für die Formulierung zur angeblichen "Mutter aller Probleme" kritisiert. Auch den Chef des Verfassungsschutzes griff er an.

11.09.18: Abgasbelastung: Verkehrsministerium findet Software-Updates effektiver als Nachrüstung ►Bundesregierung 2018 Abgas-Skandal

Andreas Scheuers Ministerium hat eine Berechnung vorgelegt: Durch technische Nachrüstung von Dieselautos ließe sich weniger Stickoxid einsparen als durch neue Software.

08.09.18: Hans-Georg Maaßen: Auf einer Linie mit der CSU ►Bundesregierung  ►Verfassungsschutz ►Rechte Gruppierungen

Der Präsident des Verfassungsschutzes agiert immer wieder politisch. Damit ist er schon häufig angeeckt. Aber die politische Landschaft im Bund hat sich zu seinen Gunsten entwickelt. Von Ronen Steinke

Q. meint: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

07.09.18: Straftaten von Ausländern: Diese Bierzeltrede wird für Seehofer jetzt zum Problem ►Bundesregierung Hetze ►Kriminalität ►Flüchtlingspolitik

Anfang August hielt Horst Seehofer in Bayern eine Rede. Ein Satz fiel kaum jemandem auf - bis jetzt. Der CSU-Chef sagte, er freue sich über straffällige Ausländer. Was hat er damit gemeint?

Q. meint: Hier ist der O-Ton von Seehofer.

07.09.18: Bundesregierung: Wie Chemnitz das Kabinett spaltet SPD ►CSU ►Sachsen

Franziska Giffey und Horst Seehofer gehören zur selben Koalition, zur selben Regierung. Aber ihr Umgang mit Chemnitz offenbart politische und persönliche Unterschiede, die größer nicht sein könnten. Von Stefan Braun, Berlin

07.09.18: SPD: Thomas Oppermann bezeichnet Innenminister Seehofer als Fehlbesetzung  SPD ►CSU

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident kritisiert Horst Seehofer. Dessen Äußerung über Migranten sei nicht tragbar, der CSU-Chef als Innenminister eine Zumutung.

06.09.18: Seehofer vs. Merkel: Der Riss ►BundesregierungCDU Flüchtlingspolitik

Die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union. Von Florian Gathmann

06.09.18: Seehofer zu Chemnitz: Verheerender kann die Stellungnahme kaum ausfallen ►Bundesregierung Sachsen ►Rechte Gr. ►Flüchtlingspolitik

Seehofers Äußerung zu Migration ist so falsch wie gefährlich. Er befeuert damit die Propaganda von Rechtsextremisten. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

06.09.18: Chemnitz: Horst Seehofer äußert Verständnis für Demonstranten ►Bundesregierung  ►Sachsen ►Rechte Gr. ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister kritisiert laut Medien, dass in der Debatte um Chemnitz das eigentliche Verbrechen keine Rolle spiele. Die Migration sei die "Mutter aller Probleme".

03.09.18: Wahlkampf in Bayern: Söder warnt vor "versteckter, geheimer Agenda" der AfD  ►AfD ►Populismus ►Rechte Gruppierungen

Der bayerische Ministerpräsident lobt die CSU und lässt an der Opposition kein gutes Haar - wie es sich für den Gillamoos gehört. Aber einmal, da wird er richtig ernst. Reportage von Ingrid Fuchs, Abensberg

27.08.18: Abgasstreit: Bayerns Justiz prüft Beugehaft gegen Politiker ►Bayern ►Justiz  Abgas-Skandal

Im Abgasstreit erwägt der bayerische Verwaltungsgerichtshof offenbar eine Erzwingungshaft gegen Amtsträger. Sogar der Ministerpräsident könnte davon betroffen sein.

27.08.18: Große Koalition: Sozialdemokraten beharren auf stabilem Rentenniveau ►Bundesregierung ►CDUSPD Rentenpolitik

Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. Dazu müssten Löhne für Geringverdiener steigen, fordert Parteivize Stegner. Eine Reichensteuer schließt er nicht aus.

27.08.18: Rentenstreit: Stegner: "Große Vermögen kommen zu gut weg"

SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.

27.08.18: Rentenstreit: "Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt"

In der Debatte um eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus setzt SPD-Generalsekretär Klingbeil darauf, dass CDU und CSU einlenken. Zur möglichen Finanzierung sagt Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als "Verzweiflungstat" kritisiert.

26.08.18: Asylpolitik: Immer mehr CSU-Politiker für Bleiberecht  Flüchtlingspolitik

In der Diskussion steht eine Stichtagsregelung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Ministerpräsident Söder ist dagegen.

25.08.18: Fachkräftemangel: Bayern weitet Abschiebeschutz auf Pflegeschüler aus ►BayernFlüchtlingspolitik

Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren, werden vor einer Abschiebung geschützt. Das soll in Bayern künftig auch in der Pflege gelten.

23.08.18: "Durch Grüne ersetzt": Söder schreibt SPD als politischen Gegner ab

Die Umfragewerte der SPD in Bayern sind wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Keller. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder sieht in den Sozialdemokraten keine Konkurrenz mehr

23.08.18: Wahlkampfslogan gekapert: CSU versucht, den PR-Coup der SPD wieder wettzumachen - und blamiert sich wieder

Nachdem die SPD den Wahlkampfslogan der CSU gekapert hat, versuchen die Christsozialen sich nun an einem Gegenschlag. Doch der geht mächtig nach hinten los.

21.08.18: Kabinettsbeschluss vertagt: Heil wirft Union Renten-Blockade vor ►Bundesregierung ►CDUSPDRentenpolitik

Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".

20.08.18: Kretschmers umstrittener Tweet: Die Union hat Angst  ►Sachsen ►CDU

Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das "seriös". Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union. Ein Kommentar von Valerie Höhne

20.08.18: Alterssicherung: Angela Merkel bremst Olaf Scholz bei der Rente  Bundesregierung ►CDUSPD Rentenpolitik

Die Kanzlerin reagiert auf den Rentenvorstoß des SPD-Finanzministers ausweichend. Eine stabile Alterssicherung sei wichtig, Basis sei aber der Koalitionsvertrag.

19.08.18: Kritik an Finanzminister: Union weist Rentenvorstoß von Scholz zurück ►Bundesregierung ►CDUSPDRentenpolitik

Die Reaktion auf den Rentenvorschlag von Finanzminister Scholz folgte prompt: Der SPD-Politiker agiere unverantwortlich, kritisiert Unionsfraktionsvize Gröhe - und sieht die Arbeit der Rentenkommission in Gefahr.

17.08.18: Familiengeld: Ein vergiftetes Geschenk  ►Bayern Familienpolitik

In Bayern ist Wahlkampf: Die CSU-Regierung will ein Familiengeld einführen. Doch ist die Idee ungerecht und rechtlich unausgegoren. Gerade den Ärmsten hilft es nicht.

17.08.18: CSU-Politikerin: Dorothee Bär beschwert sich über Bahn - und erntet Spott

Wenn die eigene Partei den Verkehrsminister stellt, sollte man sich lieber nicht über die Deutsche Bahn aufregen. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär entfachte mit ihrer Beschwerde Empörung auf Twitter.

16.08.18: CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

16.08.18: Joachim Herrmann: CSU gegen Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber  Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister lehnt eine Öffnung des Arbeitsmarktes für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber ab. Er warnt vor einem Anstieg der illegalen Zuwanderung.

14.08.18: Markus Söder: Verwandlungskünstler in der KriseBayern

Markus Söder kann sich an jede Situation anpassen, doch die Umfragen im Wahlkampf sind schlecht. Unterwegs mit Deutschlands unbeliebtestem Ministerpräsidenten.

10.08.18: Toll Collect: Nach Maut-Recherchen steigt Druck auf Verkehrsminister Scheuer ►Bundesregierung Betrug

Die Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung um falsche Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect. Das Verkehrsministerium entziehe sich demokratischer Kontrolle.

10.08.18: Politik in Bayern: Bund bremst Söder beim Familiengeld aus ►Bundesregierung Familienpolitik

Das neue bayerische Familiengeld sollte vor allem ärmere Familien unterstützen. Laut Bundesregierung müssen sich Sozialhilfeempfänger den neuen Zuschuss jedoch auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Die SPD hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste.

08.08.18: Flüchtlingspolitik: Seehofers Sein, Seehofers Schein ►Bundesregierung Flüchtlingspolitik

Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik. Kommentar von Heribert Prantl

06.08.18: Christliche Werte: Wie sich Kirche und CSU entfremdet habenKatholische Kirche ►Evangelische Kirche

Die Partei beruft sich auf christliche Werte - doch die geraten derzeit aus Sicht vieler Glaubensvertreter in Gefahr. Ist das einst enge Verhältnis noch zu retten? Von Matthias Drobinski

05.09.18:  Nach Schulabschluss: Junge Union und Mittelstandsvereinigung fordern "Gesellschaftsjahr" ►CDU

Ein Jahr bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung – aus der Union kommt die Forderung nach einem Pflichtdienst für Schulabgänger. Das fördere den Zusammenhalt.

03.08.18: Besuch an der CSU-Basis: Unmut am Stammtisch Betonköpfe

Der CSU droht bei den Landtagswahlen ein Desaster, in Umfragen liegt die Partei unter 40 Prozent. Der Asylstreit mit der CDU-Schwester wühlt die Basis noch immer auf. Ein Besuch in Oberbayern. Aus Bad Wiessee berichtet  Anna Reimann

03.08.18: CSU-Chef Seehofer: 41 Minuten Machtanspruch  ►Betonköpfe

Bei seinem Wahlkampfauftritt für die CSU im oberbayerischen Töging demonstriert der 69-jährige Horst Seehofer, dass er keineswegs politikmüde ist. Der Bundesinnenminister verteidigt seine Flüchtlingspolitik und greift Teile der Medien an, die ihn diffamieren würden. Kanzlerin Angela Merkel attackiert er nicht. Sein Auftritt erhöht allerdings den Druck auf seinen parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Von Oliver Das Gupta, Töging am Inn

02.08.18: Nach Ablehnung von Initiativen: Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis ab

Zwei Einrichtungen hatten den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt - weil Horst Seehofer Schirmherr war. Jetzt zieht der Innenminister Konsequenzen.

01.08.18: EU-Asylpolitik: Zahl der von Horst Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen: null ►BundesregierungEU Flüchtlingspolitik

In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. Will der Minister das Problem auf die Kanzlerin abwälzen? Von Florian Gathmann

01.08.18: Flüchtlingspolitik: Das sind die sieben neuen Ankerzentren in Bayern Bayern ►Flüchtlingspolitik

Am heutigen Mittwoch gehen die Einrichtungen offiziell in Betrieb, damit will Bayern Vorbild bei der schnellen Entscheidung von Asylverfahren sein. Abschiebungen sollen direkt aus der Einrichtung erfolgen. Ein Überblick. Von Andreas Glas, Claudia Henzler, Matthias Köpf und Christian Rost

31.07.18: Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger  ►Deutschland  Gesellschaft ►Hetze AfD ►Rechte Gruppierungen ►Faschismus

Die Rechte vergiftet die Stimmung im Land, einer Mehrheit der Bürger macht das Sorge. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht länger von einer radikalen Minderheit diktieren lässt. Ein Kommentar von Maximilian Popp

Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger DPA

#ausgehetzt-Demonstration (im Juli in München)

27.07.18: CSU: Bayern gründet Landesamt für Asyl und Rückführungen ►Bayern Flüchtlingspolitik

Das Amt soll Abschiebungen beschleunigen und die freiwillige Rückkehr von Migranten fördern. Opposition und der Flüchtlingsrat sehen es als Maßnahme für den Wahlk

24.07.18: Austritte bei der CSU: "Ist das noch meine Partei?"Populismus

Der Asylstreit mit der Schwesterpartei und der scharfe Umgangston haben viele CSU-Anhänger verstört. Altgediente Lokalpolitiker und langjährige Mitglieder wenden sich von der Partei ab - eine gefährliche Entwicklung. Von Tobias Lill, München

Q. meint: Frontal 21-Satire - Toll! Geschichte wiederholt sich

22.07.18: #ausgehetzt-Kundgebung in München: Zehntausende demonstrieren gegen CSU ►Bayern Politikverdrossenheit ►Betonköpfe

#ausgehetzt-Kundgebung in München: Zehntausende demonstrieren gegen CSU  LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mindestens 20.000 Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. SPD-Oberbürgermeister Reiter sieht den "sozialen Frieden in Bayern" gefährdet.

22.07.17: CSU will Protest verbieten: Die Orbáns von München ►BayernMeinungsfreiheit

Kulturschaffende rufen zum Protest gegen eine Politik der Angst auf - doch die CSU will das verbieten. Dabei ist freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie. Eine Kolumne von Georg Diez

22.07.17: Bayern: Die Qualen des CSU-Mannes ►Bayern  ►Gesellschaft

Lutz Quester ist 59, männlich, selbstständig und damit statistisch das perfekte CSU-Mitglied. Was denkt so einer in diesen Tagen?

20.07.18: Streit über sichere Herkunftsstaaten: Union erhöht Druck auf die Grünen ►CDU  ►Die Grünen ►Flüchtlingspolitik

In der Asyldebatte will die Regierung die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausweiten. Doch im Bundesrat könnte der Plan erneut an den Grünen scheitern. In der Union wird der Ton nun rauer.

20.07.18: Evangelische Kirche: Bedford-Strohm kritisiert CSU für Flüchtlingspolitik ►Evangelische Kirche Flüchtlingspolitik

Die CSU muss sich in der Flüchtlingsdebatte deutliche Kritik der Kirchen gefallen lassen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Bedford-Strohm sagt, man habe eine "humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme" von Flüchtlingen. Das Verschieben des Grundtons in der Debatte in Richtung der AfD sei "erfolglos" und "unangemessen" zugleich.

19.07.18: Neue Gruppierung in der Union: Jetzt feuern die Merkel-Fans zurück ►CDU

Sie nennen sich "Union der Mitte" - und wollen den lautstarken Merkel-Gegnern in CDU und CSU etwas entgegensetzen. Entsteht da ein linker Flügel? Von Florian Gathmann

19.07.18: Geplanter Protest: Münchner CSU will Theatern das Demonstrieren verbietenMeinungsfreiheit

Tausende Menschen wollen am Sonntag in München gegen "die verantwortungslose Politik" der CSU protestieren. Auch städtische Theater rufen zur Demo auf - was die Christsozialen besonders empört.

Demo-Aufruf auf Facebook

Demo-Aufruf auf Facebook

19.07.18: CSU: Horst Seehofer ist nicht an allem Schuld

Die CSU fürchtet eine Wahlniederlage in Bayern und sucht schon mal einen Verantwortlichen. Horst Seehofer ist aber nicht das Kardinalproblem. Es ist die Planlosigkeit

18.07.17: CSU in Bayern: Söders WendePopulismus

Nach dem Streit mit Angela Merkel rutscht die CSU in den Umfragen ab. Bayerns Ministerpräsident Söder versucht es nun in der Rolle des landesväterlichen Mahners - und setzt sich von Parteichef Seehofer ab. Von Jan Friedmann, München

Datei:2018 Fastnacht in Franken - Markus Soeder - by 2eight - 8SC3241.jpg

Markus Söder mit Frau (Fastnacht 2018)

Q. meint: Wendehals!

18.07.17: Kardinal Marx zur CSU: "Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht" ►Katholische KircheMenschenrechte

Kardinal Reinhard Marx hat die CSU erneut kritisiert: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz nennt den zunehmenden Rechtskurs der Partei einen Fehler - und fordert ein Einwanderungsgesetz.

16.07.18: GBW-Verkauf: Söder gerät weiter in BedrängnisPrivatisierung

Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW an einen privaten Investor ist nach wie vor umstritten. Die zentrale Frage lautet: Hätte der Freistaat damals zumindest versuchen sollen, seiner Landesbank die Wohnungen abzukaufen? Im Januar 2012 hatte der damalige Finanzminister öffentlich erklärt: "Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft." In einem der SZ vorliegenden Papier heißt es dagegen: "Ein ausdrückliches Verbot des Anteilserwerbs durch den Freistaat hat die EU-Kommission nicht ausgesprochen." Von Klaus Ott

Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte DPA

Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

12.07.18: Gastbeitrag von Norbert Blüm: Wo, C, bist du geblieben?  ►CDUFlüchtlingspolitik

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

10.07.18: "Masterplan Migration": Seehofers Welt ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Horst Seehofer hat endlich seinen "Masterplan Migration" präsentiert - die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD spielen dabei keine Rolle. Die Botschaft des CSU-Chefs: Das wäre möglich, wenn ich das Sagen hätte. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Bildergebnis für seehofer

Horst Seehofer und Sabastian Kurz in Wien

10.07.18: Innenminister stellt Migrationskatalog vor: Der Desaster-Plan ►Bundesregierung  Flüchtlingspolitik

Jetzt aber wirklich: Innenminister Seehofer will am Vormittag seinen "Masterplan Migration" vorstellen, wegen dem sich CSU und CDU fast entzweit hätten. Doch schon gibt es neuen Ärger. Von Florian Gathmann

10.07.18: Kritik am Masterplan: "Der Plan vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen" ►Bundesregierung ►CSU  Uno ►Flüchtlingspolitik

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk reagiert verärgert auf den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer. Statt sich zum Schutz bedrohter Flüchtlinge zu bekennen, solle die Verwaltung verschärft werden.

10.07.18: Zusatzverdienste im EU-Parlament: Nebulöse Nebenjobs ►Transparency_InternationalEU

Angelika Niebler ist Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nun wenige Abgeordnete sind bei Zusatzverdiensten umtriebiger - und die inhaltliche Nähe zwischen Parlments- und Nebenjobs der Bayerin lässt aufhorchen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

08.07.18: Besuch an der Basis: Was die Bayern von Seehofers Asylstreit halten ►Bayern

Hat sich die Regierungskrise für die CSU gelohnt? Horst Seehofer wollte mit seiner harten Haltung im Asylstreit auch enttäuschte Wähler auf dem bayerischen Land zurückgewinnen. Funktioniert das? Aus Vaterstetten und Landau an der Isar berichtet Tobias Lill

07.07.18: Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte ►Bundesregierung ►CDUBetonköpfe  ►Propaganda ►Flüchtlingspolitik

Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung. Von Valerie Höhne

06.07.18: CDU und CSU: Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits CDU   ►CSU

Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".

 

Ein Vorgang, zwei Sichtweisen und zwei erhellende Nachschläge:

06.07.18: Asylpaket: Der kleine Coup der SPD

Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich am Ende dieser Woche regierungsfähiger als die Union. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

06.07.18: Asylkompromiss: Merkel sticht SPD

Es war die Kanzlerin, die an den entscheidenden Stellen die CSU entgiftet hat – nicht die SPD. Im Asylstreit haben die Sozialdemokraten sich plan- und mutlos gezeigt.

06.07.18: CDU/CSU: Fünf Fälle pro Tag - wie ein Detail den Asylstreit endgültig zur lächerlichen Komödie macht

Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!

06.07.18: Asylpolitik: Was diese nebensächliche Szene über das Elend in der Union verrät

Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.

 

 

04.07.18: Merkel und Seehofer im Bundestag: Szenen einer Ehe ►Bundesregierung ►CDU

Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. Von Severin Weiland

03.07.18: stern-Interview zur Lage bei der Union Der Asylstreit weckt im Politologen Münkler "ungute Erinnerungen an Weimar" ►BundesregierungCDU Weimarer Republik

Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.

03.07.18: CSU: Was, wenn es so weiter geht? ►Bundesregierung Betonköpfe ►Rechte Gruppierungen

Die CSU hat wegen Nebensächlichkeiten die Regierung gefährdet. Die Partei verliert ihren Realitätssinn. Bald könnte sie so politikunfähig sein wie die US-Republikaner.

Q. meint: Dunkle Wolken ziehen auf. Im Windschatten der Rechtspopulisten mutieren so manche Konservativen mehr und mehr zu Demokratiefeinden. Aber war das früher anders? Wer hat im März 1933 das deutsche Volk ans Messer geliefert durch die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz?

03.07.18: Seehofers Strategie: Die graue Renitenz ►Bundesregierung Betonköpfe 

"Ich bin Schachspieler, die anderen spielen alle nur Mühle": Horst Seehofer hat eine Regierungskrise ausgelöst, Angela Merkels Kanzlerschaft beschädigt und die CSU verunsichert. Warum macht er das? Von Sebastian Fischer

03.07.18: Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung ►Bundesregierung  CDUSPDFlüchtlingspolitik

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

02.07.18: Koalitionskrise: Was jetzt, Union? ►Bundesregierung  ►CDU Politikverdrossenheit

Aus einem Detail der Asylpolitik ist eine Regierungskrise geworden. Wie geht es weiter zwischen CDU und CSU? Was macht die SPD? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

02.07.18: Horst Seehofers: Rücktrittsdrohung Am Ende ►Bundesregierung  ►CDU Politikverdrossenheit

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls. Ein Kommentar von Ralf Neukirch

Q. meint: Außen Minister, innen sinister.

02.07.18: Regierungskrise: Was, wann, wo - Agenda und Zeitplan des Unionsstreits ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU ►Politikverdrossenheit

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.

02.07.18: Hans-Peter Friedrich: EX-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als "Linksfaschisten"  ►AfD ►Rechte Gruppierungen

Bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD wurde der Augsburger Oberbürgermeister von Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen. Er zeigt sich gelassen – im Gegensatz zum Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

 

Weiter
INGLOP
hasta@quantologe.de