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Initiative Neue Globale Perspektive

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Demokratie/Rechtsstaat

 

 

 

Artikel

 

30.11.18: G-20-Gipfel in Buenos Aires: Die Wirtschaft wird zur Geisel der Machtpolitik ►G20 ►Weltwirtschaft ►Neoliberalismus ►Populismus

Die G-20-Staaten sollten Demokratie und Marktwirtschaft fördern. Doch inzwischen dominieren Populisten und Autokraten die Gruppe. Eine gefährliche Entwicklung für die Weltwirtschaft.

Kommentar von Claus Hulverscheidt, New York

30.11.18: Pressefreiheit in Ungarn: Orbán höhlt die Demokratie aus ►Ungarn ►Medien

Die Gründung einer "Stiftung" regierungsfreundlicher Medien könnte die Pressefreiheit noch weiter einschränken. Kommentar von Peter Münch

19.11.18: 100 Jahre Revolution: Der "vorwärts" 1918: Eine Parteizeitung schreibt Geschichte ►SPD ►Weimarer Republik

Kein Blatt ist während der deutschen Revolution 1918/19 wichtiger und damit auch umkämpfter als das "Zentralorgan" der SPD. Über Erfolg oder Misserfolg der jungen deutschen Demokratie entscheidet auch der "vorwärts".

15.11.18: Wachsender Autoritarismus: "Die Eindunkelungen in Europa machen mir große Sorgen" EU ►Rechte Gruppierungen ►Diktatur

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum der Kapitalismus ein Problem für die Demokratie ist und wie die AfD aus individuellen Ohnmachtsgefühlen kollektive Machtphantasien erschafft. Interview von Sebastian Gierke

07.11.18: Autoritarismus-Studie: 40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen  ►Deutschland ►Gesellschaft ►Diktatur

Deutschland sei überfremdet und eine Diktatur keine schlechte Idee: Einer Studie der Uni Leipzig zufolge teilen vor allem autoritär veranlagte Menschen solche Ansichten.

02.11.18: Bundeskriminalamt: Ermittler fürchten "Gefährdung des Rechtsstaats" durch armenische Mafia ►BKA ►Organisierte_Kriminalität

Kriminelle aus dem Kaukasus haben in Deutschland ein mächtiges Netzwerk aufgebaut. Nach Informationen von SPIEGEL und MDR haben Ermittler drei Jahre lang versucht, der Mafiosi habhaft zu werden - mit wenig Erfolg.

19.10.18: EuGH-Entscheidung: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen ►EuGH ►Polen ►Justiz

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.

19.10.18: Mord im Gouverneurspalast: Taliban wollen Wahlen in Afghanistan mit Terror stoppen ►Afghanistan ►Taliban

Am Wochenende sollen die Afghanen ein neues Parlament wählen. Die Taliban haben aber zu einem Boykott aufgerufen - und einen folgenschweren Anschlag auf einen verhassten General verübt. Von Dominik Peters

13.10.18: Demokratie und Angst vor der Krise: Deutschland auf dem Weg nach Weimar? ►Deutschland

Nicht die Volkswirtschaft, wohl aber die Gesellschaft befindet sich unterschwellig im Krisenmodus. Die latente Gesellschaftskrise könnte evident werden, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld zum Negativen verändert. Eine Analyse des Handelsblatt Research Institute.

12.1018: Demokratie: Wie viel damals ist schon wieder?  ►Diktatur ►Weimarer Republik

Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Autoritäre die Macht ergreifen. Ihre Erosion beginnt mit Tabubrüchen. Das lehren die Jahre von Weimar. Ein Gastbeitrag von Shimon Stein und Moshe Zimmermann

26.09.18: Rede vor Politikwissenschaftlern: Bundespräsident Steinmeier warnt vor "Lust am Untergang" ►Bundespräsident

"Öffentliche Abgesänge" auf die Demokratie sollten zu einem "Weckruf für alle Demokraten" werden, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er warnte vor einer "Verächtlichmachung" der politischen Institutionen.

22.09.18: Populismus und Demokratie: Er steckt hinter allem ►Populismus

Die liberalen Demokratien stehen am Abgrund, davon ist der Yale-Professor Timothy Snyder überzeugt - in seinem neuen Buch benennt er einen Schuldigen. Eine aufwühlende Lektüre, die Angst macht. Von Peter Maxwill

17.09.18: US-Regierung: Hillary Clinton macht Donald Trump für Demokratiekrise verantwortlich ►USA Demokraten  ►Donald Trump

Fast zwei Jahre nach ihrer Wahlniederlage wendet sich Hillary Clinton mit einem Essay an die Öffentlichkeit. Sie analysiert die Schwächen der Demokratie in den USA.

12.09.18: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen ►EU ►Ungarn

Die Parlamentarier ergreifen die Initiative gegen die illiberalen Kräfte in der Union und wollen Viktor Orbán in die Schranken weisen. Der Anfang eines langen Konflikts.

12.09.18: Türkei: Der Stachel, den Erdoğan entfernen musste  ►Türkei ►Pressefreiheit

Die "Cumhuriyet" war die kritischste Stimme gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan. Nun bringt er die Zeitung auf AKP-Linie. Die Demokratie ist endgültig tot.

11.09.18: Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle ►EU ►Ungarn

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. Von Markus Becker und Peter Müller, Straßburg

10.09.18: Ungarischer Premier: CDU ändert Kurs gegen Orbán ►CDU ►Ungarn

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Der Bericht einer Europaabgeordneten stellt eine "systemische Bedrohung der Demokratie" in dem Land fest, die vor allem auf die Politik der Fidesz-Partei zurückzuführen sei. Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".

08.09.18: Sozialpolitik: Armut ist eine Gefahr für die Demokratie  ►Armut/Reichtum ►Sozialpolitik

Sie ist bestens erforscht und bleibt doch genauso unsichtbar wie die Menschen in prekärer Lage, die aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden. Wie sagt man relativer Armut den Krieg an? Von Jagoda Marinic

08.09.18: Rechten die Welt erklären: Die Mutter aller Probleme: Demokratiedefizit ►Rechte Gruppierungen

Besorgte Bürger und Nazis in Chemnitz gehen für ein Opfer mit Migrationshintergrund auf die Straße. Was zeigt, wie naiv das Weltbild Rechter ist. Eine Kolumne von Ferda Ataman

05.09.18: Familienministerin: Franziska Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie ►Bundesregierung ►SPD ►Bildungspolitik

Die Familienministerin warnt vor einer Entpolitisierung der Gesellschaft. Mit einem Demokratieförderungsgesetz will sie bei der politischen Bildung ansetzen.

05.09.18: Buchauszug: Die Wissenschaft hinter Harry Potter: Sind Voldemorts Todesser Faschisten? ►Literatur ►Faschismus ►Diktatur

In ihrem Buch "Die Wissenschaft hinter Harry Potter“ beleuchten Mark Brake und Jon Chase die magische Welt der J.K. Rowling. Bei NEON könnt ihr das Kapitel zum Thema Todesser lesen.

29.08.18: Haftbefehl im Internet: Der vorgeführte Rechtsstaat ►Sachsen ►Rechte Gruppierungen ►Polizei

Hetzjagden auf Migranten, eine überforderte Polizei, ein im Internet veröffentlichter Haftbefehl: Die rechtsextreme Szene gibt sich stark in diesen Tagen - und die Sicherheitsbehörden lassen sie gewähren. Ein Kommentar von Jean-Pierre Ziegler

25.08.18: Prinzip von Recht und Ordnung: Gebt den Rechtsstaat zurück!

Um die Herrschaft der Willkür zu beenden, haben wir Deutschen einst den Rechtsstaat erfunden. Doch manche Politiker und Behörden stellen sich über das Gesetz. Das geht nicht. Eine Kolumne von Ferda Ataman

18.08.18: Sami A.: NRW-Ministerium verschwieg bewusst Abschiebungstermin ►NRW ►CDUFDP

Integrationsministerin Serap Güler ließ im Fall von Sami A. das Gericht im Unklaren über das Datum der Abschiebung. Sie hätte versucht, "Schaden vom Land abzuwenden".

17.08.18: Sami A.: "Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig" ►NRW ►CDUFDP

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Q. meint: Das riecht nach einem Anschlag auf den Rechtsstaat.

16.08.18: Aktion #Freepress: Trump ist der größte Feind der amerikanischen DemokratieUSA ►Donald Trump ►Pressefreiheit

300 US-Zeitungen wehren sich gegen Trumps Vorwurf, sie seien der Feind des amerikanischen Volkes. Der reagiert via Twitter. Und beweist umgehend, wie Recht sie haben.

Q. meint: Wehret den Anfängen!

16.08.18: Sami A.: Druck auf Nordrhein-Westfalens Landesregierung wächst ►NRWCDU  ►FDP ►Flüchtlingspolitik

Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.

07.08.18: US-Präsident Trump und die Lügen: Commander in schief ►USA ►Donald Trump ►Fake News

Der amerikanische Präsident verbreitet Lügen, immer öfter und immer schamloser. Damit überrollt Trump die Faktenchecker - und bringt die Demokratie in höchste Gefahr. Von Marc Pitzke, New York

05.09.18:  Demokratie in der Demografie-Falle: Landluft macht unfrei

Die zunehmenden Gegensätze zwischen Metropolen und Peripherie bringen enorme Spannungen mit sich. Sie haben das Potenzial, die Demokratie zu unterminieren. Eine Kolumne von Henrik Müller

03.08.18: EuGH-Urteile: EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen ►EuGH ►Polen

Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein? Von Markus Becker und Thomas Dudek, Brüssel und Warschau

26.07.18: Appell von Roberto Saviano "Ohne euch ist Italien verloren" ►Italien

Der Schriftsteller Roberto Saviano prangert das Schweigen in seinem Land an und appelliert an Italiens Intellektuelle, gegen die Angriffe auf Demokratie und Bürgerrechte aufzustehen. Gastbeitrag von Roberto Saviano

28.06.18: Vor 90 Jahren: Die letzte Chance der Demokraten ►Weimarer Republik SPD

Am 28. Juni 1928 übernimmt die SPD in einer großen Koalition Regierungsverantwortung. Es ist die letzte demokratisch gewählte Regierung der Weimarer Republik. Thomas Horsman

05.06.18: Martin Schulz über Europa: Es ist Zeit zu kämpfen ►SPD ►EU

Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um "das Überleben der liberalen Demokratie" - und nicht um "Milliarden mehr oder weniger in Haushalten", schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Ein Gastbeitrag von Martin Schulz

05.06.18: Italien: Die Pläne der neuen Regierung sind utopisch ►Italien ►Populismus

Italiens Superminister Di Maio will Arbeit für alle schaffen. Seine Pläne würden das Land in die Schulden stürzen - eine abenteuerliche Vorstellung. Kommentar von Ulrike Sauer

Q. meint: Bei den Populisten jedweder Couleur stellt sich unweigerlich die Frage, auf welcher Payroll (Netzwerke) sie stehen. Zu ähnlich sind die Vorgehensweisen und das Verhalten dieser "Politiker". Noch ducken sich zu viele weg, die die Zusammenhänge kennen. Aber das war in der Weimarer Republik und anderswo ähnlich. Und immer bleibt die Demokratie auf der Strecke. Cui bono?

03.06.18: Zukunft der Eurozone: Zeit des Irrsinns ►EU Rechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen ►Fake News ►Hetze ►Populismus

Demokratie paradox: Ganze Nationen entscheiden inzwischen systematisch gegen ihre eigenen Interessen. Jüngstes Beispiel: Italien. Bröckelt die Basis der Demokratie oder gibt es Hoffnung? Eine Kolumne von Henrik Müller

03.06.18: Politische Einflussnahme Anfang vom Ende des ORF ►ÖsterreichFPÖ ►Medien

Die rechte FPÖ mischt den Österreichischen Rundfunk auf. Neu ist nicht, dass die Regierung politischen Einfluss nimmt, neu ist, dass sie dem ORF schadet. Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß

Q. meint: Wehret den Anfängen!

25.05.18: Trolle beim Referendum in Irland: Es geht darum, die Demokratie als solche zu schwächen ►Irland ►Soziale Medien

Beim irischen Referendum über das Abtreibungsverbot zeigt sich, wie leicht Social-Media-Trolle inzwischen eine Gesellschaft spalten können. Und warum das in erhitzten politischen Landschaften von den USA bis Bayern besonders gut geht.  Kommentar von Andrian Kreye

03.05.18 Geldentzug: Wie die EU Polen und Ungarn abstrafen will ►EU ►Polen ►Ungarn

Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern. Von Markus Becker, Brüssel

12.04.18: Ungarn: EU-Bericht beklagt "systemische Bedrohung von Demokratie" ►Ungarn

Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte: All das ist in Ungarn laut einem Bericht aus dem Europaparlament ernsthaft bedroht. Das Papier listet Maßnahmen auf, wie das Land sanktioniert werden könnte.

11.04.18: "Washington Post", CNN, "New York Times": Trumps Krieg gegen die Medien - das Autokraten-Drehbuch ►Donald Trump ►Medien ►Soziale Medien Blogger

Donald Trump verschärft seine Angriffe auf kritische Medien: Jetzt will der US-Präsident unliebsame Journalisten offenbar sogar überwachen lassen. Die ständigen Attacken zeigen erste Wirkung. Von Marc Pitzke

05.04.18: Verschwörungstheorien: Das müssen sie mir erst mal beweisen ►Verschwörungstheorien ►Fake News Schwachsinn ►Literatur

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Für manche nicht einfach nur Kondensstreifen, sondern gefährliche Chemtrails

Was die Leute so glauben! Man sollte wirre Spekulationen widerlegen, nicht pathologisieren. Michael Butter hat das erste gute Buch über Verschwörungstheorien geschrieben.

25.03.18:  Digitale Privatsphäre: Datensammelwut gefährdet die Demokratie ►DatenschutzDiktatur

Jeden Tag werden viele Terabytes von Daten über Milliarden Menschen verarbeitet und gespeichert. Internetgiganten wie Google und Facebook könnten dadurch ein totalitäres Netzwerk schaffen. Von Dirk Helbing

22.03.18: Medien: Regierungsnaher Konzern kauft größte Mediengruppe der Türkei ►Türkei ►Medien

Die türkische Zeitung "Hürriyet" und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk wechseln den Besitzer. Kritiker befürchten ein Ende der unabhängigen Berichterstattung.

20.03.18: China: Der große Irrtum ►China ►Wirtschaft/Ökonomie

Marktwirtschaft und offene Grenzen führen nicht automatisch in die Demokratie. Chinas Volkskongress hat der KP ihr neues Zwangsregime abgesegnet. Was kann der Westen tun?

19.03.18: Branko Milanović: "Es profitieren längst nicht alle von diesem Boom" ►Armut/Reichtum Diktatur

Der Ökonom Branko Milanović sieht in einer ungleichen Verteilung des Wohlstands eine Gefahr für die Demokratie. Die Politik vieler Nationalstaaten verstärke das Problem.

13.03.18: Türkei: Türkisches Parlament verabschiedet Änderung des Wahlgesetzes ►Türkei

Die Abgeordneten haben ein Gesetz gebilligt, dass die Macht des Präsidenten stärken könnte. Die Opposition spricht von Missachtung des Volkswillens. Von Alexander Armbruster

13.03.18: Mexiko: Dutzende Kandidaten vor Wahl getötet ►Mexiko

Im Sommer stehen in Mexiko Wahlen an - schon jetzt überschatten Gewalttaten die anstehende Abstimmung. Mindestens 30 Kandidaten um lokale Ämter wurden bislang ermordet.

06.03.18: Polen: Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung ►PolenJustiz

Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit.

28.02.18: Rundfunk in Europa: Generalangriff auf die Öffentlich-Rechtlichen ►EU ►Medien Diktatur

In Deutschland eskaliert die Abgabedebatte, die Schweiz stimmt über den Rundfunk ab - und in ganz Europa werden die Öffentlich-Rechtlichen heftig attackiert. Was passiert da gerade? Was lässt sich dagegen tun? Von Christian Buß

Q. meint: Generalangriff auf die Demokratie mit dem Ziel der Gleichschaltung.

15.02.18: Interview mit Populismusforscher: "Die liberale Demokratie bricht gerade auseinander" ►Populismus

Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: Noch ist das System reformierbar. Zum Beispiel durch einen neuen Nationalismus. Interview von Sebastian Gierke

08.02.18: Repressionen gegen türkische NGOs: Wie Erdogan die Zivilgesellschaft demontiert  TürkeiPutsch 2016

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Die türkische Regierung lässt unabhängige Organisationen schließen und drangsaliert deren Mitarbeiter. Betroffen sind selbst Projekte, die von der Europäischen Union gefördert werden. Von Maximilian Popp, Istanbul

05.02.18: Republikaner: Das bisschen Rechtsstaat ►USA Republikaner

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Die Republikaner wehren sich nicht mehr gegen Trumps Angriffe auf die Demokratie. Zu verlockend sind kurzfristige Erfolge, zu groß die Angst vor seinen Unterstützern.

02.02.18: Wahlforschung: Wie die USA ihre Demokratie zerschneiden ►USA

Die Parteien ziehen die Grenzen von Wahlkreisen häufig so, dass ihre Kandidaten davon profitieren. Gerade nimmt das Problem überhand und bedroht das politische System des Landes. Von Patrick Illinger (Text), Christian Endt und Julian Hosse (Grafiken)

28.01.18: Verschwörungstheorien: Verschwörungstheorien bedrohen die Demokratie ►Verschwörungstheorien ►Fake News

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Macron, Kim Jong-un und die Freimaurer: Ein plumpes Buch voller scheinlogischer Argumente steht auf der "Spiegel"-Bestsellerliste. Es ist ein Symptom für eine tief liegende gesellschaftliche Krise. Von Alex Rühle

29.12.17: Polen: Opfermythen und Heldentaten ►PolenBetonköpfe

Polens Regierung lässt in Museen und Theatern ihr rückwärtsgewandtes Geschichtsbild feiern. Sie fährt eine strikte Politik gegen Medien, Kulturinstitutionen und Künstler.

29.12.17: Rechtsstaat: In dunkler Nacht

Von Warschau bis Ankara wächst der politische Druck auf die Justiz. Viele Richter wehren sich gegen die Angriffe auf ihre Unabhängigkeit – aber längst nicht alle.

26.12.17: Soziale Netzwerke: "Facebook zerstört die Demokratie" ►Soziale Medien

Die Macht sozialer Netzwerke ist gefährlich, sagt Niall Ferguson. Der renommierte Historiker sieht nur einen Ausweg.

20.12.17: Antwort auf EU-Strafverfahren: Polens Präsident unterzeichnet zwei umstrittene Justizreformen ►Polen ►EUJustiz

Die EU-Kommission sieht durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte gefährdet. In Warschau bleibt man erst stur - und geht nun in die Offensive. Präsident Duda hat zwei Justizreformen in Kraft gesetzt.

20.12.17: Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein ►Polen ►EU

Die EU-Kommission fordert eine förmliche Verwarnung für Polen. Der Grund: Die umstrittene Justizreform sei eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union.

20.12.17: Nach EU-Entscheidung Polen kritisiert Sanktionsverfahren ►Polen ►EU

Widerstand in Warschau: Polens Außenminister Waszczykowski erklärt, sein Land werde an der umstrittenen Justizreform festhalten. Im Streit mit Brüssel wird er nun offensiv von Ungarn unterstützt.

20.12.17: Polen: Europa als Feind des Vaterlands ►Polen ►EU

Mit der umstrittenen Justizreform fordert Polen die EU heraus. Die Abkehr von den gemeinsamen Werten wird womöglich sanktioniert werden. Doch würde das etwas ändern?

19.12.17: EU: Die Aushöhlung des Rechtsstaats zerfrisst die EU ►EU ►Visegrád-LänderDiktatur ►Rechte Gruppierungen

Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. Die Europäische Union bleibt tatenlos und verspielt dabei alle Glaubwürdigkeit - die Hürden für harte Strafen müssen gesenkt werden. Kommentar von Florian Hassel, Warschau

17.12.17: Ende der Netzneutralität: Die Abschaffung der Demokratie ►USARepublikanische_Partei ►Internet ►Fake NewsRechte Gruppierungen

Die Entscheidung der US-Regierung, die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet aufzugeben, ist ein weiterer Schritt, den Kapitalismus endgültig zur alleinigen Ideologie zu machen. Ein Kolumne von Georg Diez

Q. meint: Wehret den Anfängen.

08.12.17: Polen: Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform  ►Polen

Trotz Kritik aus der EU treibt Polens Regierung die Justizreform voran. Zwei neue Gesetze werden es der PiS ermöglichen, bei der Ernennung von Richtern mitzubestimmen.

Q. meint: Rechtsstaat in Gefahr.

06.12.17: Polen: Zeit der AbrechnungPolen Betonköpfe 

Polens Regierung schafft die Gewaltenteilung ab. Einem Großteil der Menschen im Land gefällt das. Auch proeuropäische Medien könnten dann zerschlagen werden.

21.10.17: Wartburg-Fest 1817: Freiheit und Feuerstank ►Geschichte ►Deutschland

Das berühmte Wartburg-Fest vor 200 Jahren war ein Meilenstein der demokratischen Bestrebungen - aber auch eines eifernden Nationalismus: Schon dort brannten Bücher von vermeintlichen Verrätern. Von Gustav Seibt

15.09.17: US-Politik: Trumps verwirrender Flirt mit den Demokraten - die Republikaner schäumen vor Wut ►USARepublikanische_Partei

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten treffen sich zum Abendessen. Anschließend folgt ein öffentliches Hickhack um die Einwanderungspolitik. Es geht um den Schutz von jungen Migranten. Bei den Republikanern kommt das überhaupt nicht gut an.

10.09.17: Rechtsruck in Deutschland: Die geistig-moralische Wende zum Schlechten ►Rechte Gruppierungen ►HetzeDiktatur

Erst waren es nur Einzelne wie Martin Walser oder Thilo Sarrazin. Mittlerweile befeuert ein ganzer Chor von Intellektuellen und Politikern die Sprache der Angst und der Ausgrenzung. Die Folgen sind verheerend. Eine Kolumne von Georg Diez

Q. meint: Die geistig-moralische Wende hat bereits unter Helmut Kohl 1982 begonnen.

08.08.17: Google Home: Googles schlauer Datenschlucker ►Datenschutz ►InternetDiktatur ►Zukunft

Nach Amazons Echo kommt nun Googles smarter Lautsprecher nach Deutschland. Wir haben ihn ausgefragt und die Wohnung steuern lassen. Am Ende hatte er Trennungsschmerzen.

Q. meint: Man stelle sich folgendes vor: in einer Diktatur zu leben mit so einem Ding in jedem Zimmer. - Was für ein Segen ist die Demokratie (Rechtsstaat). Wir dürfen sie uns nicht nehmen lassen, durch Trump, Erdogan, Orbán und Konsorten. Was für ein Segen für die Menschheit wäre ein global vernetzter und demokratischer (rechtsstaatlicher) Planet. Wir müssen ihn durchsetzen gegen die Ewiggestrigen, Nationalisten, Fundamentalisten jeglicher Couleur, Protektionisten, ...... - Wenn wir die Probleme auf unserem Planeten lösen wollen.

03.08.17: Streit um Urwald-Abholzung: Polen sägt an Europas Rechtssystem ►Polen ►Umweltzerstörung

Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß - Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft.

24.07.17: Nein zur Justizreform: Dudas Veto erschüttert Polen ►Polen ►Justiz

Erst hatte er nur gedroht, jetzt blockiert Polens Präsident die umstrittene Justizreform - und stürzt die Regierung in eine Krise. Doch was macht das mit den Zehntausenden auf den Straßen des Landes?

23.07.17: Demokratie: Wenn Politiker Kritiker fressenUSA Republikanische_Partei ►Türkei ►Polen ►Ungarn

Weil sie demokratisch gewählt wurden, reißen Autokraten wie Trump, Erdoğan und Kaczyński das Recht auf die letzte Entscheidung an sich. Mit Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun. Kommentar von Heribert Prantl

19.07.17: Streit um Justizreform: EU-Kommission droht Warschau mit Entzug der Stimmrechte ►EU ►Polen ►Justiz

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.

19.07.17: Medienkrieg in Polen: "Nach dem Sommer seid ihr dran" ►Medien ►Polen ►Justiz

In Polen eskaliert der Streit über die umstrittene Justizreform. Mitten drin: die Medien. Staatliche TV-Sender verbreiten Halbwahrheiten und Drohungen - Hunderttausende Zuschauer wenden sich entsetzt ab.

19.07.17:  Polen: Präsident Duda droht mit Blockade der Justizreform ►Polen ►Justiz

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich im Streit um die Justizreform gegen die PiS-Regierung gestellt: Wenn nicht nachgebessert wird, will er das Vorhaben blockieren. Die Regierungschefin schaltet auf stur.

Q. meint: Noch ist Polen nicht verloren.

19.07.17: Debatte über Justizreform: Kaczynski beschimpft Opposition als Verräter ►Polen ►JustizBetonköpfe

Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde

17.07.17: Umstrittene Justizreform: Gabriel kritisiert polnische Regierung ►Bundesregierung ►Polen ►Justiz

"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.

15.07.17: Türkei: Ein Jahr Entdemokratisierung ►Türkei  ►Putsch

Am Jahrestag des gescheiterten Putsches feiert die Türkei offiziell die Demokratie und Einheit. Zehn Gründe, warum beides seit einem Jahr mehr und mehr verloren geht.

13.07.17: Verfassungskrise in PolenDer "Juli-Putsch" ►Polen  Justiz

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.

04.07.17: G20-Gipfel: Die heuchlerischen G20 ►G20Uno ►NGOs

Die Beschränkung demokratischer Rechte ist auch die Folge von Globalisierung. Viele der G20-Staatschefs beteiligen sich systematisch daran – und bedrohen so den Frieden.

28.06.17: Kein Rechtsstaat, kein Geld: Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen  ►EU   Polen ►Ungarn

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.

26.05.17: USA: "Die Demokratie wird es schwer haben" ►USARepublikanische_Partei

Donald Trump sei das Symptom einer tief gehenden Krise der USA, sagt Historiker Volker Berghahn. "Ich bin besorgt, wenn ich die widersprüchliche Außenpolitik betrachte."

27.04.17: Osteuropa: Ode an den Zorn ►EUKorruption ►Rumänien ►Serbien ►Ungarn

Ob in Rumänien, Serbien oder Ungarn: In Südosteuropa protestieren immer mehr Menschen gegen ihre Regierungen. Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Union.

27.04.17: Wahlrecht: Ein Schuss gegen demokratische Illusionen, der danebengehtBildung  ►Bildungspolitik ►CSU

Der Philosoph Jason Brennan geißelt die Schwächen der Demokratie und fürchtet dumme Wähler. Doch was er im Gegenzug vorschlägt, ist haarsträubend.

Q. meint: Die Lösung aus dem Dilemma ist eine umfassende Bildung. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU)  und vielleicht wiederkehrende Hoffnungsträger der CSU in seinem damaligen "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) als Richtlinie vorgegeben hat: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

26.04.17: Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr – auch in Demokratien ►NGOs ►Pressefreiheit

Wie aus einer Rangliste hervorgeht, hat sich in zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder die Situation für freie Medien verschlechtert. Auch die USA werden kritisiert.

25.04.17: Demokratie: Realität wird zum GlaubenskriegPopulismus ►Fake News Fake Olds

Die Ideologie hat ausgedient. Stattdessen werden Realitäten zum Herrschaftsinstrument. Macron? Le Pen? Macht hat, wer die Deutungshoheit über die Wirklichkeit besitzt.

20.04.17: Studie: Viele Österreicher wünschen sich einen starken Führer ►ÖsterreichDiktaturSchwachsinn

Im Nachbarland zeigt sich ein alarmierender Trend: Einer Studie zufolge wenden sich immer mehr Menschen von der Demokratie ab, 31 Prozent sehen auch Gutes in der NS-Zeit.

19.04.17: Erstes Interview nach Referendum: Erdogan weist Diktatoren-Vorwürfe zurück ►Türkei ►Diktatur

"Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört": Der Staatschef dementiert, die Türkei in eine Diktatur führen zu wollen. Den Kritikern wirft er "große Respektlosigkeit" vor.

19.04.17: Referendum in der Türkei Wahlkommission prüft Beschwerden über Manipulationen ►Türkei

Die türkische Wahlkommission reagiert auf den Vorwurf möglicher Verstöße beim Verfassungsreferendum. Für Kritik hatte vor allem die Annahme von ungestempelten Wahlzetteln gesorgt.

19.04.17: Türkei-Experte Yasar Aydin: "Sie haben während des Spiels die Regeln geändert" ►Türkei

Der Türkei-Experte Yaşar Aydın kritisiert Manipulationen beim Referendum - und sieht das Vertrauen in Erdoğan auch auf der AKP-Seite bröckeln.

19.04.17: Wahlverhalten von Deutsch-Türken: "Die glauben ja nicht, antidemokratisch zu sein" ►Deutschland ►Türkei ►Gesellschaft

Beim Referendum haben viele türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland mit Ja gestimmt. Das liegt nicht an gescheiterter Integration, sondern am primitiven Demokratieverständnis, sagt Migrationsforscher Serhat Karakayali.

17.04.17: Präsidialsystem in der Türkei: Vielleicht seine erste wirklich gestohlene Wahl ►TürkeiDiktatur

Erdogan wollte erreichen, dass ihm niemand mehr seine Macht nehmen kann. Dazu war jedes Mittel recht. Offenbar sogar fragwürdige Wahlmethoden.

Q. meint: Wer Wind sät.........................

17.04.17: Erdogans Zittersieg: Das Ende der türkischen Republik ►TürkeiDiktatur

Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt. Europa muss darauf reagieren - mit zwei konkreten Schritten.

17.04.17: Präsidialsystem: 63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für Erdogans Reform ►TürkeiDiktatur

Auch im Ausland durften Türken über die neue Verfassung abstimmen. In Deutschland sagte eine große Mehrheit Ja zu den Plänen von Präsident Erdogan. Aus anderen Ländern kam ein klares Nein.

Q. meint: Diviede et impera. Da ist die Strategie von Erdogan voll aufgegangen.

30.03.17: Demokratie: Der Populismus ist ein AbstiegskandidatPopulismus

Wenn Populismus auf die Realität trifft, verliert er. In den USA, in Großbritannien, Frankreich, überall wird klar: Seine Versuchung hat ihren Höhepunkt überschritten.

28.03.17: Endlich verständlich - die türkische Verfassungsreform: Wie sich Erdogan seinen Ein-Mann-Staat bauen will ►TürkeiDiktatur

Seit Montag dürfen im Ausland lebende Türken über Erdogans Präsidialreform abstimmen. Was plant der Staatspräsident? Welche Folgen hätte ein Ja? Verwandelt sich die Türkei in eine Diktatur?

18.03.17: Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Versammlungsrechtsnovelle ►Polen ►Meinungsfreiheit

In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.

17.03.17:  Demokratie: Der Populismus ist nicht überwunden ►NiederlandePopulismus

Zwar wurde Geert Wilders bei der Wahl in den Niederlanden leicht geschwächt. Doch der Preis seiner Niederlage wird uns noch lange beschäftigen: eine Partei für Migranten.Diplomatische Krise:

17.03.17: Integration: Die anderen Deutschtürken ►Deutschland ►Türkei ►Gesellschaft

In den Medien dominieren Erdoğan-Anhänger das Bild der Deutschtürken. Das ist unfair und falsch. Denn unter uns gibt es auch viele glühende Anhänger der Demokratie.

04.03.17: UN-Sonderermittler: Vereinte Nationen warnen vor Fake-News ►UN ►Fake News ►Meinungsfreiheit

Die UN haben die Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert und davor gewarnt, Journalisten zu verunglimpfen. Gezielte Fake-News könnten die Demokratie gefährden.

03.03.17: Nach geplatztem Deutschlandauftritt: Maas schreibt Brandbrief an türkischen Justizminister ►Bundesregierung ►Türkei

Ein persönliches Treffen verweigerte sein türkischer Amtskollege - jetzt schickt Justizminister Heiko Maas einen Brief an Bekir Bozdag: Nach SPIEGEL-Informationen wirft Maas der Türkei darin einen "Abbau des Rechtsstaats" vor.

21.02.17: Erdogans Referendum Land ohne Nein ►TürkeiPutsch 2016 (Türkei)

Präsident Erdogan will die Türkei mit einer Verfassungsänderung in einen Ein-Mann-Staat verwandeln. Doch Umfragen über das Referendum sehen die Opposition im Aufwind. Die Regierung reagiert nervös.

07.02.17: Trumps Amerika: Wenn Demokratien kippen ►USARepublikanische_Partei

Über den bedrohlichen Präsidenten Donald Trump und die Medien. Ein Kommentar von Klaus Brinkbäumer

Q. meint: Drumherumreden hilft jetzt wirklich nicht mehr weiter: Donald Trump, sein Chefstratege Bannon und wohl ein Großteil seines Gefolges haben die Demokratie im Visier. Da bekommen manche Verschwörungstheorien ein Gesicht.

02.02.17: Angela Merkel: Merkel mahnt bei Erdoğan Meinungsfreiheit an ►Bundesregierung ►Türkei ►Meinungsfreiheit

Opposition gehöre zu einer Demokratie dazu, sagt die Kanzlerin beim Besuch des türkischen Präsidenten. Für das Verfassungsreferendum im April fordert sie OSZE-Beobachter.

21.01.17: Türkei: Verfassungsreferendum: Worüber Erdogan die Türken abstimmen lassen will ►TürkeiPutsch 2016 (Türkei)

In der Türkei soll nach Willen der Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem eingeführt werden. Befürworter argumentieren, das sei vergleichbar mit den USA und Frankreich. Kritiker befürchten eine Diktatur. Ein Überblick.

19.01.17: Donald Trump: Amerika schafft sich abUSA  ►US-Wahl 2016Demokratische_Partei(USA) ►Republikanische_Partei(USA)

Schon vor Trumps Aufstieg zweifelten viele US-Bürger an der Demokratie ihres Landes. Aus guten Gründen. Reise durch ein verstörtes Land

19.01.17: Demokratie: Türkische Abrissarbeiten ►TürkeiPutsch 2016 (Türkei)

Prügelnde Politiker, ein verängstigtes Volk und ein Präsident, der zum Alleinherrscher wird: Warum demontieren die Türken ihre Demokratie so gnadenlos?

18.01.17: Abschiedsrede von Joachim Gauck: Der ernüchterte Präsident ►BundespräsidentNationalismus ►Rechte Gruppierungen

Nach fünf Jahren als Bundespräsident zieht Joachim Gauck Bilanz. Er bleibt Optimist und muss doch eingestehen: Das Land hat sich anders entwickelt als erhofft. Auch er selbst hat sich verändert.

10.01.17: Verfassungsreform in der Türkei: Ein Staat namens Erdoğan Türkei  ►Putsch 2016 (Türkei)

Die Verfassungsänderung würde den türkischen Präsidenten auch formal zu dem machen, was er faktisch längst ist: zu einem Alleinherrscher. Nichts scheint ihn davon abhalten zu können.

18.12.16: Warschau: Polen erlebt die Eliminierung des Rechtsstaats ►Polen

Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Q. meint: Eigentlich ist schwer zu begreifen, mit welcher Leichtgläubigkeit und Wonne sich viele in Polen bereitwillig entmündigen lassen.

16.12.16: Demokratie: Europa ist nicht länger sicher ►EUFake News ►Brexit ►US-Wahl 2016BildungBildungspolitik ►Thesen ►Terrorismus

Alles kaputt: Nato, EU und auch der liberale Konsens. Die Pfeiler der europäischen Sicherheit sind unreparierbar beschädigt, und die Europäer wollen es nicht wahrhaben.

Q. meint: Bildung, Bildung, Bildung!!!! - "Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern vielmehr das zentrale Menschenrecht. Somit gehört es zu

den größten und vordringlichsten Aufgaben der Menschheit, die "Ressource Bildung" allen Menschen zur Verfügung zu stellen." - Volker Zorn (Quantologe)

15.12.16: Reichen-Einfluss auf die Politik: Bundesregierung streicht Passage aus Armutsbericht ►Bundesregierung ►SPD ►CDUCSU ►Armut/Reichtum

Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.

Q. meint: Lässt tief blicken.

10.12.16: Putin-Gegner unter Druck: Aufruhr und Konterrevolution ►Russland Propaganda

Vor fünf Jahren straften die Russen den Kreml bei der Parlamentswahl ab, 100.000 Moskauer demonstrierten für Wandel. Heute sitzt Wladimir Putin fester denn je im Sattel. Wie konnte das passieren?

10.12.16: Polen: Wo die Macht über dem Recht steht ►Polen ►Justiz

Er war der Lieblingsfeind der Regierung. Nun geht Polens Verfassungsgerichtspräsident in Rente. Mit unabsehbaren Folgen für den Rechtstaat.

06.12.16: Türkei: Erdogan will per Dekret regieren ►Türkei ►Putsch 2016 (Türkei)Diktatur

Wie groß wird die Macht Erdogans in einem geplanten Präsidialsystem? Ministerpräsident Yildirim hat Details bekannt gegeben: Der Ausnahmezustand in der Gesetzgebung soll offenbar zum Normalfall werden.

05.12.16: Rechtspopulismus: Gegen das Monster des IrrationalenPopulismus  ►Lügengeschichten  Rechte Gruppierungen ►Linke Gruppierungen

Wenn die Demokratie von der neuen Rechten in Frage gestellt wird, sollte sie von den Demokraten verteidigt werden. Mit einem hohen Maß an Rationalität. Die Kolumne.

Q. meint: Die in diesem Artikel geschilderten Zusammenhänge sind nicht neu, auch nicht für Redaktionen und Medienleute jenseits der großen Pfütze. Warum haben sie so lange geschwiegen bzw. allenfalls halbherzig berichtet? Das was jetzt endlich zum Vorschein kommt, war bisher mehr oder weniger zwischen den Zeilen versteckt bzw. erschloss sich nur durch das Studium verschiedener Quellen. Mit der Wahl von Trump ist die Büchse der Pandora endgültig geöffnet, jetzt steigt das Gespenst der "Fake News" höher und höher und verdichtet sich in bedrohlicher Weise zum Meinungshorizont der breiten Masse. Es wird es sehr schwer werden, dieses unheilbringende, Demokratie fressende Monster zu bändigen und noch aufwändiger, es zu bezwingen. Jetzt gilt es, die Demokratie zu verteidigen. Packen wir es an.

22.11.16: Rechtspopulismus: Die Demokratie zerstört sich selbst  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus  ►Propaganda

Der weltweite Rechtsruck könnte dabei helfen, die Demokratie zu reformieren. Das braucht aber Zeit, die wir vielleicht nicht mehr haben.

20.11.16:  Gesellschaft: Wenn Fakten in der Politik nicht mehr zählen   ►Soziale Medien  ►Populismus  ►Propaganda

Taugen soziale Medien als Waffe, mit der scheinbar stabile Demokratien zerschossen werden können? Das wäre furchtbar traurig.

20.11.16: Trump-Wähler: "Die Demokratie wird zum Feind des Marktes erklärt"  ►US-Wahl 2016 Republikanische Partei (USA)Wirtschaft

Warum haben die Amerikaner einen Geschäftsmann gewählt? Die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown macht den Neoliberalismus für Trumps Sieg verantwortlich - und erklärt, warum Protest gegen Trump nicht reichen wird.

16.11.16: Barack Obama: "Demokratie ist nicht perfekt"  ►USA

Der US-Präsident hat in seiner letzten großen internationalen Rede vor den Folgen der Globalisierung gewarnt. Zugleich warb er eindringlich für die Demokratie.

08.11.16: USA: Die Demokratie bröckelt  ►USA

Das politische System der USA ist kaputt, die Kontrolle der Institutionen funktioniert nicht mehr. Donald Trump ist Produkt dieser Krise – und ihr Beschleuniger.

07.11.16: Kampf um den Kongress: Hier finden die echten Machtspiele statt  ►US-Wahl 2016

Clinton vs. Trump, dieses Duell beherrscht alles. Dabei steht am Dienstag auch ein Großteil des US-Kongresses zur Wahl. Hier spielen sich die wahren - oft wichtigeren - Politdramen ab. Ein Überblick. Von Marc Pitzke, New York

01.11.16: Wahlkampfspenden in den USA: Ausverkauf von Amerikas Demokratie  ►US-Wahl 2016

Interessensgruppen erkaufen sich mit Millionenspenden Zugang zu amerikanischen Politikern - darüber sind sich Wähler aller Lager einig. An dieser Praxis wird sich auch nach der Wahl nichts ändern.

30.10.16: Europäische Union: Nehmen wir den Kampf für Europa an!  ►EU  ►Ceta

Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.

23.10.16: Streit um Ceta: Lasst die Bürger handeln  ►Ceta

Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.

23.10.16: Freihandelsabkommen: Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft  ►Freihandelsabkommen

TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.

23.10.16: Donald Trump: Außerirdisch: Europa, du hast es besser  ►EU  ►US-Wahl 2016

Auf dem alten Kontinent kann es keinen Trump geben. Das Parteiensystem und der Koalitionszwang würden es verhindern. Wären da nicht Österreich, Ungarn, Polen...

22.10.16: Konzequenzen aus Ceta-Debakel: Nicht mehr alle alles fragen  ►EU Ceta

Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.

22.10.16: Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt  ►EU  ►CetaBelgien

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

21.10.16: Europäische Union: Höchste Richter warnen vor Verfall der Demokratie in Europa  ►EU

Exklusiv Voßkuhle und Fabius, die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie überraschend deutliche Worte.

20.10.16: Ungarn: Viktor Orbans Putsch von oben  ►Ungarn

Ungarns Regierungschef Orban errichtet in aller Ruhe eine Demokratur und agiert gegen die Pressefreiheit. Wo bleibt der laute Protest der Europäer?

06.10.16: Direkte Demokratie: Sind die Völker verrückt geworden?

Die Volksabstimmungen in Kolumbien, Ungarn und Großbritannien wecken Zweifel an der direkten Demokratie. Volksinitiativen von unten sind jedoch etwas ganz anderes.

04.10.16: Referenden: Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann

Referenden und Volksentscheide klingen verlockend. In jüngster Zeit zeigt sich jedoch, dass sie ohnehin zerstrittene Gesellschaften noch mehr spalten können.

17.09.16: Donald Trump: Die Tyrannei der Massen  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus  ►Republikanische Partei (USA)

Donald Trump ist ein Bullshit-Artist im philosophischen Sinn. Sein Erfolg beweist, dass sich die Demokratie von innen zerstören lässt: durch das reine Mehrheitsprinzip.

17.09.16: Parlamentswahl auf Russisch: Demokratie auf Russisch  ►Russland

Wer die meisten Sitze bekommt, steht bereits fest, wenn Russland am Sonntag ein neues Parlament wählt. Das Ergebnis wird trotzdem spannend.

07.09.16: Justizminister: Immer drauf auf Heiko Maas  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Justiz

Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.

23.08.16: Demokratie: Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz  ►Diktatur  ►Populismus

Jahrelang haben die liberalen Eliten die da unten und ihre Sorgen heimlich verachtet. Jetzt wählen die Abgehängten die Rassisten, und der Schreck ist groß.

18.08.16: Studie über Asylbewerber "Das Wertebild vieler Flüchtlinge ähnelt dem von AfD-Anhängern"  ►AfD  ►Flüchtlingspolitik  ►Diktatur

Demokratie ist toll, autoritäre Führer sind besser: Laut einer Studie haben viele Flüchtlinge rechtspopulistische Einstellungen. Warum?

13.08.16: Extremismus: Westliche Demokratien sind bedroht  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Die Türkei, Russland, Polen und Ungarn vollziehen derzeit einen dramatischen Übergang zur Autokratie. Doch auch im Westen sind die Demokratien in ernster Gefahr.

12.08.16: Demokratie: Politik in Schwarz-Weiß  ►Rechte Gruppierungen

Vom Rechtspopulisten bis zum Islamisten, von Trump bis Erdogan: Die Demokratieverächter unserer Tage haben mehr gemeinsam, als sie denken. Und was tun Demokraten dagegen?

30.07.16: Großdemo in Köln: Erdogan unterstellt Deutschland Defizit bei Meinungsfreiheit  ►Putsch 2016 (Türkei)  ►Deutschland  ►MeinungsfreiheitDiktatur

Vor der großen Erdogan-Demo in Köln ist die Stimmung aufgeheizt. Die Grünen sprechen von einer "Jagd auf Oppositionelle" in der Bundesrepublik, der türkische Präsident attackiert Deutschland und Österreich.

Q. meint: So tickt ein krankes Hirn. Frei nach dem Motto: Nur eine Diktatur ist stark genug, die Demokratie zu verteidigen und zu bewahren.

11.07.16: Balkanstaaten: Perspektivloser Balkan  ►BalkanWirtschaft

21 Jahre nach Srebrenica muss die Politik für den Balkan grundlegend neu überdacht werden. Die Staaten bleiben fragil, von einem EU-Beitritt sind viele Länder weit entfernt.

10.07.16: Sorge um Demokratie: Polnisches Fernsehen manipuliert Obama-Aussage  ►Polen

In einem Statement kritisiert US-Präsident Obama Polens Justizreform - und sorgt sich um die Demokratie. Doch als seine Rede abends im polnischen Fernsehen ausgestrahlt wird, bekommen die Zuschauer nur Lob zu hören.

09.07.16: Japan: Demokratie, das kann weg   ►Japan

Bei der Oberhauswahl am Sonntag stimmen die Japaner womöglich über ihre Freiheit ab. Premier Abe möchte sie einschränken. Nur scheinen das viele Wähler nicht zu merken.

30.06.16: Cameron-Nachfolge: Boris Johnson will nicht britischer Premier werden  ►Brexit  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Er war das Gesicht des Brexit-Wahlkampfs und galt als sicherer Kandidat für die Cameron-Nachfolge. Doch Boris Johnson traut sich überraschend nicht, sich als Premierminister zu bewerben.

Q. meint: Typisch Populisten mit nationalistischem Zungenschlag à la UKIP, FPÖ, AfD, FN etc. pp., wenn es ernst wird, zieht man sich zurück und den Schwanz ein. In diesem speziellen Fall gilt es gar, die von ihnen selbst eingebrockte Suppe auszulöffeln. Da hat doch dieser präpotente Hanswurst Boris Johnson geglaubt, sich mit seinen plumpen Brexit-Lügen in eine starke Position zu hieven, um den ebenfalls irrlichternden David Cameron aus dem Amt hebeln zu können. Und siehe da, ein Gutteil des Wahlvolks hat sich doch tatsächlich zu einem stark fremdenfeindlich eingefärbten "Denkzettel"-Wahlkampf hinreißen lassen. Jetzt, nachdem das Wahlvolk langsam aus dem nationalistischen Delirium erwacht, auch das Lügengebäude der Rechtspopulisten pünklich nach der Wahl zu realisieren beginnt, macht sich das Sprachrohr der Brexit-Bewegung aus dem Staub. Sollen doch andere die eingebrockte Suppe auslöffeln. Geht es noch schändlicher? Bleibt nur zu hoffen, dass weit über Großbritanniens Grenzen hinaus das Wahlvolk begreift, welch ruchloses und menschenverachtendes Spiel die Populisten rechter und linker Couleur mit ihnen treibt!

29.06.16: Realitätscheck nach dem Brexit: Die Umfaller  ►Brexit  ►Rechte Gruppierungen  ►Populismus

Der Brexit-Wahlkampf war geprägt von Lügen und falschen Versprechen. Nun räumen führende Leave-Politiker ihre wichtigsten Positionen. Drei Slogans - und was aus ihnen wurde.

Q. meint: Demokratie ist halt keine Spielwiese für naive Kindsköpfe, die von weltfremden Träumern erstritten und erkämpft wurde, sondern ein Platz für Erwachsene mit Verantwortungsbewusstsein.

28.06.16: Brexit-Antreiber Johnsen: Das Rumdrucksen des Tricksers  ►Großbritannien  ►EU  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel - weil vielen Briten erst jetzt dämmert, was er ihnen da eingebrockt hat.

Q. meint: Brunnenvergifter: Das sind die Typen, die den Menschen suggerieren, dass wir von einer korrupten Clique ohne nennenswerte Ausnahme regiert werden, ausser selbsternannten Rebellen; dass kein wirklicher Unterschied zwischen den Parteien besteht, daher es keine Rolle spielt, wo man sein Kreuzchen in der Wahlkabine macht. Das sind die Typen, die den sozialen Fortschritt und vieles mehr blockieren durch Schüren von Politikverdrossenheit; die Menschen, denen durch das tägliche Hamsterrad die Zeit fehlt, einen tieferen Blick auf politische Geschehen zu werfen, die Sicht vernebeln. In Wirklichkeit sind das die Totengräber der Demokratie und des menschlichen Miteinanders. Allerhöchste Zeit, denen die rote Karte zu zeigen, hüben wie drüben, ob es nun links- oder rechtspopulistische Trickser sind. Weg mit den Karriereristen à la Johnson, die Politik als Vehikel lediglich für ihre eigene Karriere und Selbstbefriedigung benutzen, ohne ein Interesse am Gemeinwohl. Hin zu Politikern, die den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen, da die Früchte ihres Tuns für die Allgemeinheit erst dann geerntet werden, wenn sie als Urheber an der Wahlurne dank der Brunnenvergifter dafür bereits ihren "Denkzettel" bekommen haben. In Großbritannien dämmert erst jetzt einer breiteren Masse, dass sie von UKIP & Co. hinters Licht geführt wurden. Warum dämmert das erst jetzt, nach der Wahl? Sicherlich, wer hätte wissen wollen, der hätte es wissen können. Aber ist es nicht Aufgabe der Medien, sogar deren oberste Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die letzte Schlafhaube mitbekommt, was das Kreuz auf dem Wahlzettel in der Praxis bedeutet? Oder sind auch da teilweise reine Karrieristen oder Brunnenvergifter am Werk? Und welche unrühmliche Rolle auch diesseits des Kanals spielen die Moderatoren, die gerade in Talk-Shows durch gezieltes Nachfragen die Brunnenvergifter entlarven und an den Pranger stellen könnten? Glauben die wirklich, sie können auf Dauer so tun, als würde oberes Stammtischniveau ausreichen, um nicht in die Kritik zu geraten? Sollten sie das wirklich glauben, wäre wohl ein tiefer Blick ins Archiv ratsam. Es ist teilweise zutiefst beschämend, für wie naiv und dumm die Zuschauer von Anne Will & Co. da verkauft werden.

27.06.16: Volksentscheide: Das Brexit-Referendum war das falsche Mittel  ►Großbritannien  ►EU  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben.

26.06.16: Referendum-Wiederholung: Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren  ►Großbritannien  ►EU

Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf - drei Millionen Briten haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.

Q. meint: Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Jetzt erst scheinen viele in Großbritannien und das Geschehen rund um die Brexit-Abstimmung Boabachtende in anderen Ländern, zu begreifen, dass demokratische Wahlen keine Juxveranstaltungen sind, denen man getrost fernbleiben kann, da es eh wurscht ist, wo man sein Kreuzchen macht; oder per „Denkzettel“ mal die Sau rauszulassen, um Parteien zu wählen, die man eigentlich beschissen findet, wohl das naivste und allerdümmste Verhalten an der Wahlurne. Wenn die Folgen eines Brexits nicht so gravierend wären, auch auf Ebenen, die viele noch nicht auf dem Schirm haben, dann müsste Großbritannien mit aller Macht gezwungen werden, den Austritt schnellstmöglich zu vollziehen. Das würde dann allerdings bedeuten, dass es gerade die schmerzlich spüren würden, die sich von einem Brexit Vorteile verprochen haben („Nur die dümmsten Kälber.....“). Die Ironie dabei ist dann obendrein, dass gerade die Politiker, denen man gerade eine „Denkzettel“ verpassen wollte, diejenigen sind, die versuchen werden, den Brexit doch noch zu verhindern, zumindest aber die schlimmsten Folgen abzufedern.

03.06.16: Politisches System: Ist die Demokratie am Ende?

Mündige Bürger und wachsender Wohlstand: Unser politisches System kann nicht mehr alle Verheißungen einlösen. Das begünstigt den Vormarsch der Autoritären.

01.06.16: Streit über Justizreform: EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Polen  ►EuGH  ►Polen

Polen und die EU-Kommission können sich nicht über die umstrittene Justizreform verständigen: Jetzt geht Brüssel härter gegen Warschau vor und will eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

27.05.16: Krise des Liberalismus: Die Demokratie wählt ihre Totengräber  ►Liberalismus  ►Finanzkrise  ►Global Change

Bislang glaubte man, die liberale Gesellschaft sei der Sieger der Weltgeschichte. Warum eigentlich? Der Aufstieg rechter Politiker zeigt: Sie könnte ebenso gut wieder verschwinden.

20.05.16: Entscheidung in Ankara: Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität  ►Türkei

Die Mehrheit fiel überraschend deutlich aus: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Demokratie.

28.04.16: Norbert Hofer: Hindenburg lässt grüßen  ►Österreich

In Österreichs Verfassung schlummert ein gewaltiges autoritäres Potenzial. Wenn der Rechtspopulist Norbert Hofer Präsident wird, könnte er per Notverordnungen regieren.

09.04.16: Referendum in den Niederlanden: Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen  ►EU

"Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagt Luxemburgs Außenminister nach dem Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen.

08.04.16: Nach Nein der Niederländer: Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab  ►Die Grünen

Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.

02.01.15: Polen: Die EU muss Warschau in die Schranken weisen   ►EU  ►Polen

Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer

02.01.15: Polen: Die EU muss Warschau in die Schranken weisen   ►EU  ►Polen

Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer

24.12.15: Neuer Nationalismus: Ein Polen ganz nach seinem Geschmack   ►Polen  ►Nationalismus

Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.

23.12.15: Polen: Kaczyński zerstört den polnischen Rechtsstaat  ►Polen  ►Diktatur

Die Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten.

20.12.15: Polen: Die Kulturrevolution  ►Polen  ►Konservatismus  ►Rechte Gruppierungen

In großer Geschwindigkeit gestaltet die polnische Regierung das Land um und hebelt demokratische Strukturen aus. Jetzt formiert sich Widerstand. Ein Besuch in Warschau

19.12.15: Proteste in mehr als 20 Städten: Tausende Polen demonstrieren gegen ihre Regierung  ►Polen  ►Nationalismus

Polen droht die Spaltung: Die Nationalkonservativen bauen den EU-Staat um, dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand. In zwei Dutzend Städten sind nun Tausende Menschen auf die Straße gegangen - in Warschau gab es eine Bombendrohung.

19.12.15: Osteuropa: Rasanter Demokratieabbau  ►Polen  ►Ungarn  ►Nationalismus

Autoritäre Führung, Abschottung, Verweigerung: Warschaus neue Regierung eifert dem "Modell Ungarn" nach. Nur: die Polen werden da nicht mitmachen.

17.12.15: Polen: Die Demokratie ist in Gefahr  ►Polen

Die regierenden Rechten wollen das polnische Verfassungsgericht gefügig machen. Doch die Zivilgesellschaft demonstriert bereits massiv gegen die Angriffe auf die Demokratie. Der Leitartikel.

12.12.15: Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert  ►Deutschland  ►Gesellschaft

Abendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anhängern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Veränderung und das Misstrauen gegen Eliten.

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