Initiative Neue Globale Perspektive
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EU
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31.01.16: Grenzen: Macht Orbáns Zaun bald Schule? ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik
Ungarn sieht mit Genugtuung, dass auch andere Länder Grenzzäune bauen. Und beobachtet vergnügt, wie Angela Merkel im Kampf um europäische Quoten ins Hintertreffen gerät.
28.01.16: Grenzschließung Griechenland-Mazedonien: Eine Lehre für die Europäische Union ►Mazedonien ►Flüchtlingspolitik
Zehn Stunden lang war die griechisch-mazedonische Grenze dicht. Die Zeit hat gereicht, um eins vor Augen zu führen: Was passiert, wenn die EU ihre Drohung wahr macht und Griechenland aus dem Schengenraum wirft.
27.01.16: EU-Bericht zu Grenzsischerung: Griechenland droht Schengen-Rauswurf ►Griechenland ►Flüchtlingspolitik
Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter massiven Druck der EU: Die Kommission will Athen Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden die nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
25.01.16: Terror: Europol warnt vor weiteren IS-Anschlägen in Europa ►Europol ►IS
Die Anschlagsgefahr in Europa ist so groß wie seit zehn Jahren nicht mehr: Das sagt die Polizeibehörde Europol. Ein neues Anti-Terror-Zentrum soll Anschläge verhindern helfen.
Q. meint: "Links-, Rechts- und Glaubensterrorismus haben eines gemeinsam, sie geben vor, für eine übergeordnete und/oder gerechte Sache, oftmals gar zum Wohle aller, zu kämpfen. In Wirklichkeit aber hat bisher jegliche Art von Terrorismus das Gegenteil bewirkt und das vorgegebene Ziel behindert bzw. verhindert." - Volker Zorn (Quantologe)
24.01.16: Kontinent der Krisen: Was passiert, wenn Europa scheitert ►Wirtschaft ►Flüchtlingspolitik
Vor Kurzem noch undenkbar: Ernst zu nehmende Politiker warnen vor einem Auseinanderbrechen der EU. Tatsächlich steckt der Kontinent in einer selbstzerstörerischen Spirale - die Folgen wären dramatisch.
23.01.16: Wirtschaftsforum in Davos: Die Welt bangt um Europa ►Wirtschaft ►Flüchtlingspolitik
Wie steht es um Europa? Schlimm, wenn man der Stimmung beim Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt. In den Augen vieler droht der Kontinent auseinanderzudriften. Die letzte Hoffnung ruht auf Angela Merkel.
22.01.16: Flüchtlingskrise: Türkei verlangt mehr Geld von der EU ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Ministerpräsident Davutoğlu hat vor seinem Treffen mit Merkel die drei Milliarden Euro der EU nur als Anfang bezeichnet. Im PKK-Konflikt zeigt er sich unnachgiebig.
21.01.16: Brief ans Europaparlament: Polen will Namen aller EU-Journalisten wissen ►Polen ►Medien
Die Unabhängigkeit der eigenen Medien hat Polen bereits beschnitten. Jetzt sorgt ein Schreiben an das EU-Parlament für Befremden: Das Warschauer Justizministerium fordert eine Liste aller dort akkreditierten Journalisten.
19.01.16: Europäische Union: Hotspots zur Verteilung von Flüchtlingen bald einsatzbereit ►Flüchtlingspolitik
EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos hat versichert, dass die Hotspots in vier Wochen funktionieren. Dort sollen alle Flüchtlinge registriert und EU-weit verteilt werden.
16.01.16: Brexit und Co.: Riskante Ausstiegspläne ►Wirtschaft
Die EU-kritischen Töne mehren sich in vielen Ländern. Eines übersehen „Exit-Parteien“ häufig: Ökonomisch ist die Europäische Union inzwischen so etwas wie ein Sachzwang. Ein Austritt hätte für Großbritannien & Co. gravierende Folgen.
16.01.16: Zukunft der EU: Merkels schwerstes Jahr ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
Flüchtlingskrise? Keine Entspannung. Geld für die Türkei? Noch nicht da. Schengen? In Gefahr. Und im Zentrum: die Kanzlerin. Für Angela Merkel haben entscheidende Monate begonnen.
16.01.16: EU-Kommissarin Malmström: TTIP soll bis Jahresende stehen ►TTIP
Jetzt soll es schnell gehen: Noch vor November will die EU-Handelskommissarin sich mit den USA über TTIP einigen. Den Widerstand in der deutschen Bevölkerung versteht sie nicht.
13.01.16: Rechtsruck in Polen: EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen ►Polen
Die EU-Kommission reagiert auf den Rechtsruck der neuen Regierung Polens: Sie leitet eine umfassende Prüfung ein. Zum ersten Mal wird damit ein solches Verfahren gegen ein Mitgliedsland gestartet.
10.01.16: USA: Möge die Macht mit dir sein! ►USA ►Naher Oster/Mittlerer Osten ►Flüchtlingspolitik
Die Folgen der US-Politik stürzen den Mittleren Osten ins Chaos und gefährden die Existenz Europas. Und doch geht es nicht ohne Amerika.
10.01.16: Europäische Union: EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens ►Polen
Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.
08.01.16: Unterstützung aus Polen: Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen ►Ungarn ►Polen
Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen - jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.
07.01.15: Streit in der EU: Orbáns Verbündete blasen zum Kampf gegen liberales Europa ►Ungarn ►Polen
Osteuropäische Spitzenpolitiker machen die EU für Misserfolge und Stagnation in ihren Ländern verantwortlich, sie sehen Brüssel als "neues Moskau". Jetzt rufen sie auf zum Kampf gegen das liberale Europa. Ihr Anführer ist Ungarns Orbán.
07.01.16: Polen: Im Land der fallenden Messer ►Polen
Etwa 80 Milliarden Euro an Fördermitteln hat Polen bisher aus Brüssel erhalten und einen Boom erlebt. Jetzt haben EU-Kritiker das Sagen, und die Wirtschaft wird nervös.
06.01.16: Grenzkontrollen: Schengen gerät unter Druck ►Flüchtlingspolitik
Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bittet die EU-Kommission Dänemark und Schweden zum Gespräch. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet indes um europäische Freiheiten.
04.01.16: Europapolitik: CSU will nationalen Parlamenten Veto-Recht gegen EU geben ►CSU
Mit einer „roten Karte“ sollen nationale Parlamente EU-Gesetze stoppen können und so gegenüber der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden, fordert die CSU-Landesgruppe vor der Klausur in Kreuth.
03.01.16: Polen: EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung: Europa, Polen und die "Atombombe" ►Polen
Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.
03.01.16: Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen ►Polen
Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hoch umstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Konsequenzen an.
03.01.16: Europa: Der zerbrechliche Kontinent ►Flüchtlingspolitik ►Finanzkrise
Europa ist von der Flüchtlings- und Finanzkrise zerrissen, die Stimmung ist denkbar schlecht. Was bleibt eigentlich noch vom Gemeinschaftsprojekt?
02.01.15: Polen: Die EU muss Warschau in die Schranken weisen ►Polen ►Demokratie
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer
02.01.15: Euro-Wirtschaft: Immer noch nicht genesen ►Wirtschaft
2016 dürfte sich die Konjunktur der Euro-Zone wohl wieder verbessern. Der Dauerpatient bleibt aber anfällig für negative Schocks. Experten sind sich uneinig, wie die Euro-Zone stabilisiert werden kann.
02.01.16: Terror: Der neue Kampf um Rom ►IS
Nach Niederlagen im Nahen Osten will der „Islamische Staat“ nun Europa zu einem Schlachtfeld machen. Dafür kann er auf mehrere tausend Schläfer zurückgreifen.
02.01.15: Polen: Die EU muss Warschau in die Schranken weisen ►Polen ►Demokratie
Polen ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat und verrät damit europäische Werte. Es ist die Pflicht der EU, gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen. Kommentar von Alexander Mühlauer
02.01.15: Euro-Wirtschaft: Immer noch nicht genesen ►Wirtschaft
2016 dürfte sich die Konjunktur der Euro-Zone wohl wieder verbessern. Der Dauerpatient bleibt aber anfällig für negative Schocks. Experten sind sich uneinig, wie die Euro-Zone stabilisiert werden kann.
02.01.15: Energiepolitik: Bröckel-Reaktor? Bröckel-Brüssel! ►Atomdebatte ►Energiewende ►Belgien
Belgiens Pannen in Atomkraftwerken zeigen: Europa fehlt eine koordinierte Atompolitik.
1.01.16: Autoabgase: EU wusste früh von Manipulationsgefahr ►Abgas-Skandal
Schon vier Jahre vor der VW-Abgasaffäre wusste die EU, dass Dieselfahrzeuge erheblich mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt, berichtet der SPIEGEL. Warum das folgenlos blieb, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Parlaments klären.
01.01.16: SPD-Vize: Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken ►SPD ►Hartz-IV-Debatte
Arbeitsministerin Nahles plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz unterstützt sie nun mit einem konkreten
31.12.15: Krisenprognose 2016: Amerikas Politikexperten fürchten unsichere Lage in Europa ►USA
Amerikas außenpolitische Elite hat die Hoffnung verloren, dass Europa zunehmend selbst die Verantwortung für sich selbst und die angrenzenden Regionen übernehmen kann. Die Fachleute in Washington sorgen sich vielmehr vor Unruhen in den EU-Staaten selbst.
30.12.15: Europa: Wie es zum Rechtsruck in den neuen EU-Ländern kommen konnte ►Ungarn ►Kroatien ►Polen ►Nationalismus
Ungarn, Kroatien, Polen: In immer mehr ehemals sozialistischen EU-Ländern dominieren nationalkonservative Ideen die Politik.
30.12.15: Kommentar: Das polnische Dilemma ►Rumänien ►Ungarn ►Polen ►Nationalismus
Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen.
29.12.15: Für EU-Ausländer: Für EU-Ausländer Nahles will Sozialhilfe-Anspruch einschränken ►Bundesregierung ►Hartz-IV-Debatte
Bürger aus anderen EU-Ländern sollen künftig schwerer Sozialhilfeleistungen in Deutschland bekommen können. Die SPD-Arbeitsministerin reagiert auf einen Vorstoß der CSU.
28.12.15: Linke Parteien: Europas Herz schmerzt links ►Linke Gruppierungen
Die größten Verlierer der Wahlen 2015 waren die moderaten Linken. Ihre Euro- und Flüchtlingspolitik wirkte abschreckend. Triumphiert haben Links- und Rechtsextreme.
24.12.15: Smog-Alarm in Mailand, Barcelona, Sarajevo: Dicke Luft über Europa ►Umweltverschmutzung ►Klimawandel ►Wirtschaftswachstum
Dieses Bild der italienischen Modehauptstadt Mailand ist man nicht gewohnt: Die Skyline eingehüllt in dicken Smog – so weit das Auge reicht
Q. meint: Die Grenzen des Wirtschaftswachstums auf unserem Planeten sind schon längst überschritten. Allüberall!!
23.12.15: Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien weist Vorwurf mangelnder Solidarität zurück ►Tschechien ►Flüchtlingspolitik
Ja, Tschechien sei in der Flüchtlingskrise solidarisch. Nein, man brauche dafür keinen Zwang aus Brüssel. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat in einem Interview Kritik an seiner Regierung zurückgewiesen - und gegen Angela Merkel ausgeteilt.
23.12.15: Europäische Union: Asselborn fordert notfalls Sanktionen gegen Polen ►Polen
Der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.
22.12.15: Brexit-Diskussion: Warum ein britischer EU-Austritt so riskant wäre ►Großbritannien
Der Brexit würde die Probleme Großbritanniens mitnichten lösen - aber zusätzliche schaffen.
22.12.15: Flüchtlingskrise: UN-Flüchtlingskommissar nimmt Europa in die Pflicht ►UN ►Flüchtlingspolitik
Mehr Geld und keine weiteren Einschränkungen im Asylrecht: In seiner letzten großen Ansprache hat UNHCR-Chef Guterres einen New Deal für syrische Flüchtlinge gefordert.
22.12.15: Umfrage: Finnen verlieren die Lust am Euro ►Finnland
In Finnland sinkt die Zustimmung für den Euro. In einer Umfrage sprach sich nur noch eine knappe Mehrheit von 54 Prozent für den Verbleib in der Gemeinschaftswährung aus. Im kommenden Jahr wird das Parlament darüber debattieren.
21.12.15: Neo-Nationalismus: Wenn der Neo-Nationalismus die EU zerstört ►Nationalismus
Noch ist es möglich, die Union zu retten. Doch für den Fall, dass der Neo-Nationalismus das Ende der EU bedeutet, gibt es eine Alternative.
21.12.15: Martin Schulz: "Europa steht am Abgrund" ►Flüchtlingspolitik
Martin Schulz warnt vor der Spaltung der EU.
21.12.15: EU-Einigung: Diese Datenschutzreform hat Weltgeltung ►Internet ►Datenschutz
Das beweist auch der Lobbyistenschwarm, der die Verhandlungen bedrohlich umschwirrte. Endlich können Bürger sich wehren.
20.12.15: Flüchtlinge: Obergrenze für Asylbewerber würde gegen EU-Recht verstoßen ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
Die Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge entzweit die Union seit Wochen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält sie für rechtlich kaum zulässig.
19.12.15: Streit über Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht EU-Partnern ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingsverteilung stockt, vor allem osteuropäische EU-Staaten weigern sich, mehr Migranten aufzunehmen. Im SPIEGEL warnt Außenminister Steinmeier: "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge juristisch geklärt."
19.12.15: EU-Gipfel: Cameron spielt mit dem Feuer ►Großbritannien
Es ist unklar, was der britische Premier von Brüssel tatsächlich will. Auf jeden Fall wünscht sich Cameron eine Sonderrolle für sein Land, sonst könnte der Abschied aus der EU folgen.
18.12.15: EU-Gipfel: Ärger um russisch-deutsche Gaspipeline ►Energieversorgung ►Russland ►Bundesregierung
Neue Rohre durch die Ostsee sollen die Kapazität für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln - und damit das Konfliktland Ukraine umgehen. Nicht jeder in der EU ist einverstanden.
18.12.15: Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Russland ►Ukraine-Krise
Die Staats- und Regierungschefs der EU verlängern die Strafmaßnahmen gegen Russland. Der Friedensplan in der Ukrainekrise sei noch nicht erfüllt.
18.12.16: EU-Kommission: Juncker operiert mit fragwürdigen Flüchtlingszahlen ►Flüchtlingspolitik
Haben sich die Flüchtlingszahlen aus der Türkei halbiert? Eine Grafik, mit der EU-Kommissionschef Juncker hantiert, sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Ärger. Sie widerspricht anderen Darstellungen.
18.12.15: Flüchtlingskrise: Juncker macht sich keine Illusionen ►Flüchtlingspolitik
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist hinsichtlich einer europäischen Flüchtlingspolitik nicht optimistisch. Insbesondere glaubt er nicht, dass die EU bei der Umverteilung der Flüchtlinge große Fortschritte macht.
18.12.15: EU-Gipfel in Brüssel Merkel macht Cameron Hoffnung ►Großbritannien ►Flüchtlingspolitik
Kein großer Fortschritt in der Flüchtlingskrise, weiteres Tauziehen mit den Briten - die Gipfelnacht von Brüssel brachte wenig gute Neuigkeiten. Doch Kanzlerin Merkel ist voller Optimismus. Kurz nach Mitternacht verriet sie, warum.
17.12.15: Flüchtlingskrise: Die Festung streitet ►Flüchtlingspolitik
Auf ihrem Gipfel wollen viele EU-Staaten die Grenztruppe aufwerten. Sie soll in Mitgliedsstaaten auch gegen deren Willen eingreifen dürfen. Doch der Widerstand ist groß.
Auf dem EU-Gipfel wird sich abermals fast alles um Flüchtlinge drehen. Insbesondere die Verteilung von 160.000 Migranten birgt jede Menge Konfliktstoff. Österreichs Bundeskanzler Faymann hat die Debatte jetzt weiter angeheizt.
17.12.15: Energieeffiziens: EU duldet Schummelei bei Lampen ►Industrie ►Schummelei
Exklusiv Haushaltsgeräte verbrauchen oft mehr Energie als versprochen - und liefern weniger Leistung. Die EU weiß das schon lange - tut aber nichts.
16.12.15: Flüchtlingskrise: Merkel warnt Europa vor Rückfall in Nationalstaaterei ►Bundesregierung ►Nationalismus ►Flüchtlingspolitik
Die CDU hat sie auf dem Parteitag gefeiert, nun geht es für Angela Merkel zurück in die Mühen der Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel mahnt sie die Partner: Die Verteilung der Flüchtlinge komme "viel zu langsam" voran.
16.12.15: Volkswagen: Neuer Verdacht gegen VW ►Abgas-Skandal
Exklusiv Die europäische Antikorruptionsbehörde OLAF ermittelt gegen Volkswagen: Der Konzern könnte Milliardenkredite zweckentfremdet haben.
16.12.15: Inspektionen von Chemiebetrieben: Außer Kontrolle ►EU ►Chemische Industrie
Unternehmen, die mit gefährlichen Chemikalien arbeiten, sollen laut EU-Vorschrift einmal pro Jahr vor Ort inspiziert werden. Doch viele Betriebe in Deutschland bekommen nicht einmal alle drei Jahre Besuch. Was heißt das für die Sicherheit?
15.12.15: Straßburg: Wie das EU-Parlament für Bürgerinteressen kämpft ►Umweltschutz
Die Umweltexperten des Parlaments stoppen eine geplante Abgasrichtlinie, weil sie zu lax ist. Das ist kein Einzelfall.
14.12.15: Reaktion auf Rechtsruck: EU droht Polens neuer Regierung ►Polen
Die EU will Flüchtlinge in Europa verteilen, wenigstens ein paar. Doch die neue polnische Regierung will da nicht mitmachen - jetzt bringt Ratspräsident Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren ins Gespräch.
13.12.15: Flüchtlinge: EU-Staaten lassen Merkel mit Kontingentplan auflaufen ►Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Merkel will Flüchtlinge direkt aus der Türkei in EU-Länder umsiedeln. Nach zwei Wochen Verhandlungen ist klar, kaum ein Staat will bei dem Plan mitmachen. Keine gute Nachricht zum Start des CDU-Parteitags.
13.12.15: Großbritannien: Cameron signalisiert Entgegenkommen in EU-Verhandlungen ►Großbritannien ►Flüchtlingspolitik
Bei den Verhandlungen für einen EU-Verbleib zeigt Großbritannien Kompromissbereitschaft: Der Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer soll nicht beschränkt werden.
11.12.15: Flüchtlinge: EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen ►Flüchtlingspolitik
Exklusiv Im Extremfall könnte die EU auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen.
11.12.15: Deutscher Top-Spion koordiniert EU-Geheimdienste: Mr. Hisbollah in neuer Mission ►Geheimdienste ►Nahostkonflikt
Als BND-Agent wurde Gerhard Conrad berühmt, streng geheim verhandelte er zwischen den Erzfeinden Hisbollah und Israel. Nun bekommt der Top-Spion eine neue Aufgabe: Ab 2016 soll er die Geheimdienste der EU besser koordinieren.
08.12.15: EU-Ministertreffen: Kleinstaaten blockieren Regeln gegen Steuerflucht ►Steuerflucht
Fragwürdige Steuerdeals für Konzerne schmälern die Einnahmen von EU-Staaten um Milliarden. Jetzt sollen die Wirtschafts- und Finanzminister Gegenmaßnahmen beschließen - doch die bisherigen Profiteure der Praxis leisten Widerstand.
08.12.15:Rechtspopulismus in Europa: Was AfD und Front National verbindet ►AfD ►Front National ►Rechte Gruppierungen ►Populismus
Die AfD-Chefin Frauke Petry sagt, der Front National sei eine linke Partei, Kontakte zu Marine Le Pen gebe es nicht. Dabei nähern beide Parteien sich inhaltlich an.
07.12.15: Asylanträge: EU-Parlamentspräsident wirft de Maizière Versagen vor ►Bundesregierung ►CDU ►Flüchtlingspolitik
Der Minister müsse endlich dafür sorgen, dass zügig über Asylanträge entschieden werde, sagte Schulz wie auch Grüne und SPD. Mehr als 300.000 Anträge sind unbearbeitet.
06.12.15: Klimawandel in Europa: Steigende Pegel, überall ►Europa ►Klimawandel
Die Europäer spüren schon jetzt dem Klimawandel. In Italien bleibt der Schnee aus, in Spanien leiden die Olivenbäume, in Großbritannien gibt es Überschwemmungen. Doch Europa handelt zögerlich.
06.12.15: Ost-Mitgliedstaaten gegen die EU: Wenn die EU-Fahnen entfernt werden ►Polen ►Tschechien ►Ungarn ►Slowakei
Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei machen Stimmung gegen die EU. In der Flüchtlingskrise ist das so einfach und wirkungsvoll wie nie zuvor – aber für alle Beteiligten auch gefährlicher denn je.
06.12.15: Bankbesuch von tschechischem EU-Abgeordneten: Das 350-Millionen-Euro-Rätsel ►Tschechien
Der EU-Parlamentarier Miloslav Ransdorf will mit offenbar falschen Papieren bei einer Schweizer Bank Hunderte Millionen Euro abheben. Er wird von der Polizei verhaftet. Nun versucht sich der tschechische Kommunist an einer Erklärung.
04.12.15: Kontingente für Einwanderer: Schweiz will Zuwanderung aus der EU notfalls im Alleingang drosseln ►Schweiz ►Flüchtlingspolitik
Ab 2017 will die Schweiz die Zuwanderung aus der EU begrenzen. Noch verhandelt die Regierung in Bern mit Brüssel über eine einvernehmliche Lösung. Sollte dies scheitern, will die Schweiz im Alleingang handeln.
04.12.15: Flüchtlinge: EU erwägt Syriens Nachbarländer zu entlasten ►Flüchtlingspolitik
Mehrere EU-Länder planen angeblich Jordanien und den Libanon in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Die Nachbarländer haben einen Großteil der Fliehenden aufgenommen.
04.12.15: Referendum: Dänemark stimmt gegen engere Zusammenarbeit mit der EU ►Dänemark
Die Dänen haben in einem Referendum über EU-Regeln zur Polizeiarbeit mehrheitlich mit Nein votiert. Damit könnte das Land die Mitgliedschaft bei Europol verlieren.
02.12.15: Protest gegen Quote: Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein ►Slowakei ►Flüchtlingspolitik
Am Morgen ging die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein: Die Slowakei wehrt sich juristisch gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa.
02.12.15: Eu-Ratspräsident: Tusk: Neuer Deal mit Briten im Eilverfahren - um Brexit zu vermeiden ►Großbritannien
Exklusiv Schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen könnte eine Einigung mit Großbritannien erzielt werden. "Wenn Cameron bereit ist, das Risiko einzugehen", sagt EU-Ratspräsident Tusk.
30.11.15: Einigung mit der EU: Die Türkei kann zufrieden sein ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Geld, Visafreiheit, die Aussicht auf den EU-Beitritt - das soll die Türkei bekommen, wenn sie den Zuzug von Flüchtlingen schnell begrenzt. Doch dass das gelingt, scheint äußerst fraglich. Es blieben nur drastische Maßnahmen.
30.11.15: Volksbegehren: Dürfen die Finnen bald über den Euro abstimmen? ►Finnland
Nach „Grexit“ und „Brexit“ steht nun der „Fixit“ im Raum, der Austritt Finnlands aus dem Euro. Die erste Hürde für ein Volksbegehren ist bereits genommen.
27.11.15: EU-Türkei-Gipfel: Nehmt das Geld, behaltet die Flüchtlinge ►Flüchtlingspolitik ►Türkei
Die EU ködert die Türkei mit Milliardenhilfen, Visa-Deals, Beitrittsverhandlungen: Dafür soll Ankara den Flüchtlingszug begrenzen. Wen stört da die Festnahme eines Chefredakteurs, angezeigt von Präsident Erdogan persönlich?
26.11.15: Infografik der Woche: Dafür gibt die EU ihr Geld aus ►Finanzpolitik ►Wirtschaftspolitik
Das EU-Parlament hat den Haushalt 2016 verabschiedet. Unsere Grafik zeigt, wo die Milliarden hinfließen - und welche Staaten wie viel zahlen.
24.11.15: Umfrage: Mehrheit der Briten will raus aus der EU ►Großbritannien
Soll Großbritannien die EU verlassen? Laut einer Umfrage würde bei einer Volksabstimmung erstmals eine Mehrheit der Briten dafür stimmen. Das hat nicht nur mit der Flüchtlingskrise zu tun.
22.11.15: Ukraine: Der Westen will die Sanktionen gegen Russland verlängern ►Russland ►USA
Im Kampf gegen den IS ist Wladimir Putin für Europa und die USA wieder ein Gesprächspartner. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sollen offenbar dennoch fortgesetzt werden.
21.11.15: Terror,Flucht Krisen: Europa in seiner schwächsten Stunde ►Terrorismus
Terror, Flüchtlingskrise, wankende Wirtschaft: 2015 wird als Epochenjahr in die Geschichte Europas eingehen. Warum es mehr denn je auf Deutschland ankommt.
17.11.15: Terror in Paris: Frankreich ruft "EU-Bündnisfall" aus - von der Leyen sichert deutsche Hilfe zu ►Frankreich ►Terrorismus
Hilferuf aus Paris: Frankreich bittet nach dem Terror offiziell um Unterstützung der europäischen Partner. Der EU-Vertrag lässt das zu - aber was heißt das konkret?
13.11.15: Reformen: EU will Blockadehaltung von Steueroasen brechen ►Steuerflucht
Im Kampf gegen Steueroasen wollen mehrere EU-Mitgliedsländer die Hürden für strengere Regelungen senken. Nach Informationen des SPIEGEL fordern sie, dass die EU in Steuerfragen nicht mehr einheitlich entscheiden muss.
12.11.15: EU-Afrika-Gipfel: EU setzt milliardenschweren Hilfsfonds für Afrika auf ►Afrika ►Flüchtlingspolitik
Die Europäische Union hat auf Malta einen milliardenschweren Fonds für afrikanischen Staaten beschlossen. So sollen die Ursachen der Flucht bekämpft werden.
12.11.15: Pestizid: Bauern in Europa dürfen wohl weiter Glyphosat versprühen ►Landwirtschaft ►Pharmaindustrie
Trotz Bedenken stuft die zuständige EU-Behörde das Pestizid als wahrscheinlich nicht krebserregend ein - und möchte sogar den Grenzwert erhöhen.
11.11.15: Flüchtlingsgipfel: Afrika sträubt sich gegen Minusgeschäft ►Afrika ►Flüchtlingspolitik
Mit Geld will die EU die Zahl von Flüchtlingen aus Afrika reduzieren. Doch die afrikanischen Länder sehen in ihren Migranten auch Devisenbringer. Jetzt wird gefeilscht.
11.11.15: EU-Afrika-Gipfel: Schulz warnt vor EU-Hilfe für Diktaturen ►Flüchtlingspolitik ►Afrika
Vom EU-Afrika-Gipfel erwarten die Europäer Entlastung beim Zuzug von Migranten. Dafür soll Geld in den Süden fließen. EU-Parlamentspräsident Schulz und Amnesty International warnen davor, Menschenrechte zu opfern.
11.11.15: Streit um EU-Richtlinie: Israel wirft EU Antisemitismus vor ►Israel ►Antisemitismus
Israel reagiert empört auf die von der EU erlassene Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte aus den besetzten Gebiete. EU-Botschafter Lars Faaborg-Anderson wird ins israelische Außenministerium einbestellt.
10.11.15: Flüchtlinskrise: Steinmeier fordert bessere Sicherung von Europas Grenzen ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
Bundesaußenminister Steinmeier hat einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen angemahnt. In Berlin rief er die EU-Länder auch dazu auf, ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachzukomme
10.11.15: Abgasaffäre: EU-Kommission setzt VW offenbar Zehntages-Frist ►Abgas-Skandal
Der politische Druck auf Volkswagen nimmt zu. Die EU-Kommission hat dem Konzern laut einem Bericht eine Frist für die Übermittlung weiterer Details gesetzt - in einem persönlichen Brief an Konzernchef Müller.
10.11.15: Großbritannien: Cameron will Freizügigkeit in der EU einschränken ►Großbritannien
Der britische Premier reklamiert innerhalb der EU eine Sonderrolle für sein Land. In einer Grundsatzrede stellte er Bedingungen für die Niederlassungsfreiheit.
09.11.15: Flüchtlingskrise: Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU ►Flüchtlingspolitik
Angesichts der Flüchtlingskrise steht der Europäischen Union eine düstere Zukunft bevor - davor warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU könne "unheimlich schnell" zerbrechen. Im schlimmsten Fall drohe sogar Krieg.
09.11.15: Ukraine-Konflikt: EU will offenbar Sanktionen gegen Russland verlängern ►Ukraine-Krise ►Russland
Die russische Führung kann offenbar nicht auf ein baldiges Ende der EU-Sanktionen hoffen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die laufenden Strafmaßnahmen verlängern.
09.11.15: Störerhaftung: EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz ►Bundesregierung ►Internet
Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben – aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.
08.11.15: Europa: Tusk verlangt von Deutschland mehr Strenge ►Flüchtlingspolitik
Die Außengrenzen Europas müssten "notfalls energisch" kontrolliert werden, sagt EU-Ratspräsident Tusk in einem Interview. Und hat konkrete Vorstellungen, wer das tun soll.
08.11.15: Trotz Drängen der EU: Iran hält Diktator Assad die Treue ►Iran ►Syrien
Nach dem erfolgreichen Atom-Deal setzen Europas Spitzenpolitiker auf den Einfluss Irans, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Doch der Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Teheran zeigt, wie weit der Weg noch ist.
08.11.15: Kinofilm "Democracy": Hinter den Kulissen der EU ►Kino
Wie in Europa Gesetze entstehen, lässt sich für die Bürger kaum nachvollziehen. Die Kino-Dokumentation "Democracy - im Rausch der Daten" zeichnet nun den Weg eines wichtigen EU-Gesetzes nach - mit erstaunlich offenen Akteuren.
07.11.15: Flüchtinge: Pakistan setzt Rücknahme-Abkommen mit EU aus ►Pakistan ►Flüchtlingspolitik
EU-Staaten dürfen wohl vorerst keine Flüchtlinge mehr aus Pakistan in ihre Heimat zurückschicken. Das Land erklärte eine entsprechende Vereinbarung für ungültig. Europa brandmarke die Migranten vorschnell als Terroristen.
06.11.15: Luxleaks: Interne EU-Dokumente Luxemburg und Niederlande blockierten Steuergesetze ►Luxemburg ►Niederlande ►Steuerflucht
Jahrelang versuchten EU-Länder, Steuerschlupflöcher zu schließen, die am Ende zur Luxleaks-Affäre führten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Benelux-Länder eine Neuregelung jedoch massiv behindert.
04.11.15: Aufnahme in Luxemburg: EU startet Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland ►Flüchtlingspolitik
Insgesamt 160.000 Flüchtlinge sollen von Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt werden. Nun sind die ersten Syrer und Iraker auf dem Weg von Athen nach Brüssel.
04.11.15: Studie zu Wurst in der EU: Verbraucherschützer warnen vor Mogelfleisch ►Fleischindustrie
Verbraucherschützer haben Fleisch in der EU untersucht. Oft enthalten Produkte demnach Inhaltsstoffe, die dort nicht hingehören. Und: Einige Lammgerichte enthielten kein Gramm Lamm.
03.11.15: Ungarn: Parlament lehnt EU-Quote für Flüchtlinge ab ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik
Das ungarische Parlament hat eine Resolution gegen die Verteilungspläne der Europäischen Union verabschiedet. Ähnliche Schritte prüft die Slowakei.
02.11.15: EU: Gewerkschaften gegen "Wettbewerbsräte" ►Gewerkschaften
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die von der Europäischen Union geplanten „nationalen Wettbewerbsräte“. DGB-Chef Reiner Hoffmann interveniert in der Angelegenheit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
31.10.15: Europäische Union: Millionenhilfe für Landwirte soll Mitte November starten ►Subventionen ►Landwirtschaft
Wegen des Preisverfalls bei Milch und Schweinefleisch hat die EU umfangreiche Hilfspakete für Landwirte versprochen. Deutsche Bauern sollen 70 Millionen Euro erhalten.
30.10.15: Geld für Medien: Europa tritt gegen Putins Propaganda an ►Russland ►Propaganda
Will die EU in Russland Propaganda betreiben? Ein Papier der Bundesregierung wirft Fragen auf - und offenbart ein Dilemma: Der Westen will die Desinformations-Kampagnen des Kreml kontern, ohne sich selbst zu korrumpieren.
29.10.15: Netzneutralität: Das eskaliert ja schnell ►Internet
Kaum beschließt das EU-Parlament neue Netzneutralitäts-Regeln, erklärt die Telekom, wie sie Start-ups künftig zur Kasse bitten will. Das hat beinahe Slapstick-Qualität.
27.10.15: Nach Hitlergruß: Europaparlament bestraft rechte Abgeordnete ►Flüchtlingspolitik
3060 Euro und eine mehrtägige Sperre: Weil sie im Europäischen Parlament den Hitlergruß zeigten, werden zwei Abgeordnete aus Italien und Polen bestraft. Abstimmen dürfen sie trotzdem noch.
27.10.15: Netzneutralität: Das Internet ist kein Ponyhof ►Internet
Mit seiner Entscheidung, die Netzneutralität aufzuweichen, bekräftigt das EU-Parlament, was aus dem Internet geworden ist: ein durch und durch kommerzialisierter Raum.
27.10.15: Reaktion auf EU-Drohung: Thailand zieht Tausende Fischerboote aus dem Verkehr ►Thailand ►Umweltschutz
Die EU hatte ein Importstopp angedroht, jetzt reagiert die thailändische Regierung: Die Marine des asiatischen Staates hat 8000 Boote von Fischern festgesetzt. Sie stehen im Verdacht, illegale Treibnetze genutzt zu haben.
27.10.15: Soziale Kluft: 26 Millionen jungen EU-Bürgern droht Armut ►Armut/Reichtum
Europas Wirtschaft erholt sich, doch die junge Generation profitiert davon nicht. Laut einer Studie wird die Kluft zwischen Alt und Jung immer größer - selbst in Deutschland.
26.10.15: EU-Sondertreffen: Notfallplan für die Balkanroute ►Balkan ►Flüchtlingspolitik
Der 17-Punkte-Plan aus Brüssel sieht 100.000 Plätze für Flüchtlinge und besseren Grenzschutz durch Frontex vor. EU-Kommissionschef Juncker spricht von "Grenzmanagement".
25.10.15: Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise: EU hält offenbar kritischen Bericht zur Türkei zurück ►Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingskrise setzt Europa auf die Hilfe der Türkei und treibt die Verhandlungen über einen EU-Beitritt voran. Laut einem Bericht wird ein kritischer Report über die Lage der Bürgerrechte dort zurückgehalten - kurz vor den Wahlen.
24.10.15: Balkanstaaten zu Junckers Flüchtlingsplan: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht" ►Balkan ►Flüchtlingspolitik
EU-Kommissionspräsident Juncker will das Chaos auf der Balkanroute eindämmen, er verlangt ein Ende der Politik des Durchwinkens. Doch Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen keinesfalls Flüchtlinge langfristig aufnehmen.
24.10.15: Netzneutralität: Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Internet ►Internet
Ebnet eine EU-Verordnung den Weg für teure Überholspuren und Diskriminierung im Internet? Am Dienstag stimmt das Parlament über die Zukunft der Netzneutralität ab.
21.10.15: Millionen-Nachzahlungen: EU erklärt Steuerhilfen für Starbucks und Fiat für illegal ►Steuerflucht
Die Niederlande und Luxemburg haben nach Einschätzung der EU-Kommission den Konzernen Starbucks und Fiat illegale Steuervorteile gewährt. Die Unternehmen müssen nun Millionen Euro nachzahlen.
21.10.15: Berufsausbildung: Wie Europas Jugendliche im Stich gelassen werden ►Arbeitsmarkt
Jeder fünfte Jugendliche in Europa hat keine Arbeit, dabei fehlen überall Fachkräfte. Eine neue Studie zeigt, was schiefläuft.
20.10.15: Zunehmende Gewalt: EU-Parlamentspräsident warnt vor deutschen Rechtsextremen ►Rechte Gruppierungen
Er spricht von Angstrhetorik, die weit in die Mitte der Gesellschaft reicht: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders brutal und gefährlich.
20.10.15: Vermögensstudie: Wo die reichsten Europäer wohnen ►Armut/Reichtum
Bargeld in der Euro-Zone. Deutschland rangiert viel weiter hinten.
19.10.15: Asylpolitik: Verteilung der Flüchtlinge in der EU droht zu scheitern ►Flüchtlingspolitik
160.000 Flüchtlinge wollten die EU-Staaten untereinander verteilen. Doch der Plan stockt: Bislang wurden genau 19 Menschen in ein anderes Land gebracht. Viele Flüchtlinge ziehen auf eigene Faust weiter - Richtung Deutschland.
18.10.15: Europa und China: Wie die EU-Länder um die Gunst Chinas buhlen ►China
Lauter beste Freunde: Geschickt spielt Peking mit seiner Wirtschaftsmacht die Länder der EU gegeneinander aus.
16.10.15: EU-Gipfel: EU stellt Türkei Milliardenhilfe in Aussicht ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Auf dem EU-Gipfel haben sich die Mitglieder auf einen Aktionsplan mit der Türkei geeinigt. Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex über Abschiebungen entscheiden.
16.10.15: EU-Gipfel: Gegenwind von ganz rechts ►Rechte Gruppierungen ►Flüchtlingspolitik
Europas Regierungen versuchen auf dem EU-Gipfel eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden - doch der Widerstand in den einzelnen Ländern wächst. Rechte Populisten profitieren von der Krise.
15.10.15: Aktionsplan gegen Migrationskrise: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlings-Aktionsplan ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Wie lässt sich der Strom von Flüchtlingen nach Westeuropa bremsen? Jetzt gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Plan: Die Türkei soll helfen und dafür finanzielle Hilfen bekommen - allerdings deutlich weniger, als von Ankara gefordert.
15.10.15: Energiewende: In diese Länder fließt der deutsche Strom ►Deutschland ►Energiewende
Die Energiewende setzt Deutschland bisher im Alleingang um, doch der Strommarkt ist längst europäisch. Die Infografik der Woche zeigt, wo unser Strom herkommt und wohin wir ihn verkaufen.
14.10.15: Eu-Gipfeltreffen: Planmäßige Planlosigkeit ►Flüchtlingspolitik
Europa will dicht machen: Die Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem Gipfeltreffen vor allem darüber, wie die EU ihre Grenzen schützen kann. Die Osteuropäer schaffen schon mal Fakten - und stellen ihre eigene Grenzschutztruppe auf.
14.10.15: EU und Türkei: Die Türkei muss liefern ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Die Verhandlungen mit der Türkei sind an rückläufige Flüchtlingszahlen gekoppelt - das betont EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Thema wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag bestimmen, ebenso wie die umstrittenen Transitzonen.
12.10.15: Flüchtlingspolitik: Die EU sollte das Asylsystem finanzieren ►Flüchtlingspolitik
Die Dublin-Regeln funktionieren nicht mehr, die Umverteilung der Flüchtlinge sorgt für Streit. Eine grundlegende Reform tut Not: Die EU muss einspringen.
11.10.15: Nach Abgas-Skandal: Förderbank der EU untersucht Milliardenkredite für VW ►Abgas-Skandal
Exklusiv Erst Kredite, nun heftige Kritik: Auch die Europäische Investitionsbank könnte von VW geschädigt worden sein. Sie hatte dem Konzern 4,6 Milliarden Euro geliehen - unter anderem für die Entwicklung sauberer Motoren.
12.10.15: Syrien: EU fordert Ende der russischen Angriffe auf Opposition ►Syrien ►Russland
Die EU-Außenminister haben das Vorgehen des russischen Militärs in Syrien scharf kritisiert. Die Zukunft des Landes sehen sie ohne Machthaber Baschar al-Assad.
12.10.15: Zukunft Europas: Warum jetzt ständig Krise herrscht ►Europa ►Zukunft
Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise - die Politik ist gefangen in einer Abfolge von Ausnahmezuständen. Zufall ist das nicht: Die großen Probleme Europas hängen miteinander zusammen.
12.10.15: Referendum in Grossbritannien: Kampf um die Unentschlossenen ►Großbritannien
In Großbritannien liegen Gegner und Befürworter eines EU-Austritts etwa gleichauf. Beide Seiten rechnen mit einem frühen Termin für das Referendum.
11.10.15: Großbritannien: Cameron verlangt "rote Karte" für EU-Gesetze ►Großbritannien
Die britische Regierung stellt vier Bedingungen für den Verbleib in der EU. Das Land soll künftig das Recht haben, Direktiven aus Brüssel abzulehnen.
Q. meint: Queen samt Entourage und die "City of London" werden zufrieden sein, zukünftige Generationen jedoch werden die nationalen Egoismen verfluchen!!!!!!!!
07.10.15: EU-Parlament: Hollande fürchtet "totalen Krieg" im Nahen Osten ►Syrien ►Naher Osten
Angela Merkel hat im Europaparlament vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Frankreichs Staatschef Hollande warnt, dass der Krieg in Syrien sogar Europa erreichen könnte
07.10.15: Rede in Straßburg: Zu schwach, um Europa zu stärken ►Bundesregierung ►Frankreich ►Flüchtlingspolitik
Viel Richtiges, wenig Mutiges: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande blieben im Europäischen Parlament im Ungefähren. Die leidenschaftliche Rede für das Europa der Zukunft hielt ein anderer.
07.10.15: Flüchtlinge: EU weitet Jagd auf Schleuser im Mittelmeer aus ►Flüchtlingspolitik
Schlepper zwängen Flüchtlinge in veraltete, überfüllte Boote. Zugleich sind sie die einzige Hoffnung der Verzweifelten, irgendwie nach Europa zu kommen. Jetzt sollen EU-Schiffe Jagd auf die Schleuser machen, die Bundeswehr beteiligt sich.
06.10.15: Europäische Kommission: Türkei soll "sicherer Herkunftsstaat" werden ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Droht in der Türkei politische Verfolgung? Die EU-Kommission sagt nein. Das Argument von Präsident Juncker: Die EU führe schließlich Beitrittsverhandlungen.
05.10.15: Flüchtlinge in der Türkei: Erdoğan nennt Brüssel seinen Preis ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Die EU verhandelt heute mit dem türkischen Präsidenten darüber, gemeinsam den Andrang syrischer Flüchtlinge nach Europa zu stoppen. Er wird Gegenleistung verlangen.
05.10.15: Flüchtlinge: EU-Politiker fordern von Erdoğan besseren Schutz der Grenzen ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
CDU-Außenpolitiker Elmar Brok möchte, dass die Türkei die Grenze zu Syrien wieder schließt. Der Chef von Frontex verlangt Verstärkung für Italien und Griechenland.
04.10.15: Flüchtlinge: EU und Türkei wollen Ägäis gemeinsam abriegeln ►Türkei ►Flüchtlingspolitik
Laut einem Bericht planen EU und Türkei, die griechische Grenze durch Frontex-Einsätze zu sichern. Die Türkei soll bis zu zwei Millionen weitere Flüchtlinge aufnehmen.
04.10.15: Versorgung der Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident für Lockerung des Stabilitätspakts ►Flüchtlingspolitik ►Finanzpolitik
Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitätspakts reißt nicht ab. Jetzt stellt sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in die Reihe der Befürworter.
04.10.15: Gentechnik: 19 EU-Länder wollen Genpflanzen verbieten ►Gentechnik
Bei der EU-Kommission haben zwei Drittel der Mitgliedsstaaten ein Anbauverbot für Genpflanzen beantragt. Nun müssen die Hersteller entscheiden, ob sie sich fügen.
04.10.15: Rom versus Brüssel: Der Käsekrieg ►Italien ►Nahrungsmittel
Italien boykottiert eine Vorgabe der EU, die Käseherstellung auch aus Milchpulver zulässt. Der Kampf um die Reinheit von Pecorino und Parmigiano dürfte letztlich vergeblich sein - und trifft dann auch Deutschland.
02.10.15: EU-Datenaustausch: Steuervorbescheide für Konzerne bleiben geheim ►Steuerpolitik
Konzerne wie Ikea, Amazon oder Apple haben durch Absprachen mit einzelnen EU-Regierungen Milliarden Euro an Steuern gespart. Die EU-Kommission wollte dagegen vorgehen. Der Plan wurde nun in einem entscheidenden Punkt verwässert.
01.10.15: Plan der EU-Kommission: Flüchtlingsausgaben sollen bei Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden ►Finanzpolitik ►Flüchtlingspolitik
EU-Kommission plant Ausnahmen für den Stabilitätspakt: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Mehrausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen bei der Berechnung Haushaltsdefizite unberücksichtigt bleiben. In Berlin regt sich Widerstand.
01.10.15: Debatte im Bundestag: De Maizière dringt auf einheitliche Asylregeln in Europa ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
Wer darf bleiben, wer muss Deutschland verlassen? Über eine Verschärfung des Asylrechts debattiert zur Stunde der Bundestag.
01.10.15: Europäische Union: Entreißt den Technokraten die Herrschaft über Europa ►SPD ►Sozialpolitik
Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein "europäisches" Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan
30.09.15: Warnung von EU-Beauftragtem: Terrormiliz IS breitet sich in Afghanistan aus ►Afghanistan ►IS(Isis)
Die EU sieht eine neue Gefahr für Afghanistan: Der Sonderbeauftragte warnt, dass sich neben den Taliban auch der IS am Hindukusch ausbreite. Der Westen dürfe nicht die gleichen Fehler wie in Syrien machen.
25.09.15: VW-Affäre: USA und EU kündigen schärfere Abgastests an ►USA ►Abgas-Skandal
Der VW-Skandal um manipulierte Autos hat auch für alle Hersteller Folgen. USA und EU wollen künftig die Emissionstests verschärfen. Teile der SPD verlangen einen Massenrückruf der in Deutschland betroffenen Fahrzeuge.
25.09.15: Luxemburg-Steuerskandal: Juncker soll Parlament belogen haben ►Luxemburg ►Steuerflucht
Hat Jean-Claude Juncker das Europaparlament getäuscht? Vor einem Sonderausschuss erklärte der EU-Kommissionschef, brisante Details zu Steuerdumping in Luxemburg nie erhalten zu haben. Der Autor des Berichts behauptet das Gegenteil.
24.09.15: Neue Abgasverordnung: VW unter Einflussnahmeverdacht in Brüssel ►CSU ►Abgas-Skandal ►Lobbyismus
Ein CSU-Abgeordneter im EU-Parlament wollte Kleinbusse vor verschärften EU-Abgasregeln bewahren. Nun kommt heraus, dass bei dem Antrag anscheinend ein Autohersteller die Feder führte - ausgerechnet VW.
24.09.15: EU-Krisengipfel: Die Entgiftung der EU ►Flüchtlingspolitik
Der EU-Regierungschefs haben sich zusammengerauft und mit heißer Krisennadel Maßnahmen für Flüchtlinge gestrickt. Zum ersten Mal seit Wochen hat die EU eine Art Plan.
23.09.15: Flüchtlingskrise: Überstimmte Osteuropäer wehren sich gegen EU-Aufnahmequote ►Flüchtlingspolitik
Gegen verbindliche Aufnahmequoten: Die osteuropäischen Visegrád-Staaten wollen sich mit der EU-Mehrheitsentscheidung vom Dienstagabend nicht abfinden. Die Slowakische Republik würde darum sogar ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren.
22.09.15: Sondertreffen in Brüssel: EU-Innenminister beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ►Flüchtlingspolitik
Die EU-Innenminister haben sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa verständigt. Vier osteuropäische Länder stimmten beim Sondertreffen in Brüssel dagegen.
22.09.15: Studie zu Flüchtlingen in Europa: Fast eine halbe Million kann mit Asyl rechnen ►Flüchtlingspolitik
Hunderttausende Flüchtlinge werden dauerhaft in Europa bleiben können, ein Ende des Andrangs ist nicht absehbar. Das geht aus einer neuen OECD-Untersuchung hervor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
20.09.15: EU-Hilfe: Brüssel will Flüchtlinge aus Kroatien umverteilen ►Kroatien ►Flüchtlingspolitik
Ungarn macht dicht, deshalb soll den anderen Staaten an der Balkanroute geholfen werden: Die Europäische Kommission plant laut einem Zeitungsbericht, Flüchtlinge aus Kroatien auf die EU-Staaten zu verteilen.
20.09.15: Flüchtlinge in Deutschland und Europa: Willkommenskultur alleine ist zu wenig ►Deutschland ►Flüchtlingspolitik
Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wie Deutschland die vielen Flüchtlinge gerecht verteilen soll, wissen trotzdem weder die Anhänger einer liberalen Flüchtlingspolitik noch die Seehoferisten.
19.09.15: Flüchtlinge in Europa: Berlins Ton wird schärfer ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen, sagt die Bundesregierung. Lange hat sie um eine Quote gebeten, nun droht sie mit Mehrheitsentscheidungen.
19.09.15: Syrien: Die Hoffnung auf den Westen ist längst erloschen ►Syrien ►Nato ►Militär
Nein, nicht wir müssen vor Flüchtlingen aus Syrien geschützt werden, sondern die Syrer vor Assads Gewalt. Das ist kein Ruf nach Militarismus, sondern nach Humanität.
18.09.15: Zäune in Europa: Eine tödliche Gefahr für Europas Zukunft ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik
18.09.15: Treibhausgase: EU einigen sich auf Position für Pariser Klimagipfel ►Klimawandel
17.09.15: Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident Tusk kündigt Sondergipfel an ►Flüchtlingspolitik
16.09.15: EU-Kommission: Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung ►Bundesregierung ►Datenschutz
15.09.15: Steueraffäre: Lobbyisten sollen aus dem EU-Parlament fliegen ►Lobbyismus
15.09.15: Syrien: "Europa muss sich die Hände schmutzig machen" ►Syrien ►Militär
15.09.15: EU-Innenminister ohne Konzept: Europa in der Sinnkrise ►Flüchtlingspolitik
15.09.15: Hartz-IV: Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern ►Bundesregierung ►Hartz-IV-Debatte
14.09.15: Debatte um Flüchtlingsquote in der EU: Das große Feilschen ►Flüchtlingspolitik
14.09.15: Ministertreffen zur Flüchtlingskrise: Europa droht die Blamage ►Flüchtlingspolitik
14.09.15: Klimaschutzgesetz: Gabriels Braunkohle-Reserve droht Aus durch EU ►Bundesregierung ►Energiewende
14.09.15: EU-Vergabeverordnung: Soziale Standards in Gefahr
13.09.15: Ungarn und die Flüchtlinge: EU plant Lösung ohne Orbán ►Ungarn ►Flüchtlingsdebatte
12.09.15: Demonstranten für und gegen Flüchtlinge: Europas Größe, Europas Hass ►Flüchtlingsdebatte
12.09.15: Widerstand gegen Euro-Gruppe: Lafontaine und Varoufakis rufen zu zivilem Ungehorsam auf ►Die Linke
11.09.15: Innenminister-Treffen: EU-Flüchtlingsplan droht zu scheitern ►Flüchtlingspolitik
10.09.15: Füchtlingskrise: Bereiten Sie der humanitären Tragödie ein Ende ►Medien ►Global Change ►Flüchtlingsdebatte ►Elend
10.09.15: Asylpolitik: Schulz kritisiert das "Europa der Egoisten" ►Flüchtlingspolitik
09.09.15: Jean-Claude Juncker: Europa muss ein Einwanderungskontinent werden ►Migrationspolitik
08.09.15: Polen: Polen wehrt sich gegen europäische Quote ►Polen ►Flüchtlingspolitik
08.09.15: Flucht nach Deutschland: Die fatale EU-Richtlinie 2001/51/EG ►Flüchtlingspolitik
08.09.15: Europäische Union: Briten bringen Referendum über EU-Austritt auf den Weg ►Großbritannien
07.09.15: Milchpreis: Zusammenstöße zwischen Bauern und Polizei ►Landwirtschaft ►Marktwirtschaft
07.09.15: Flüchtlinge: Merkel fordert Kraftanstrengung der EU ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
06.09.15: Zuwanderung: Osteuropas vertane Chance ►Flüchtlingspolitik
05.09.15: Nationalismus: Dunkler stolz ►Nationalismus ►Konservatismus ►Rechte Gruppierungen
Q. meint: Dumpf, rückwärtsgewand und brandgefährlich, denn die grossen Herausforderungen, denen sich die Menschheit zu stellen hat, lassen sich nicht auf nationaler Ebene lösen. Was in früheren Zeiten im Gewand des "Gutmenschentums" daher kam und als unrealisitsche "Spinnerei" von Utopisten verunglimpft wurde und immer noch wird, hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zu einer überlebensnotwendigen Strategie gemausert:
"Der sich immer stärker abzeichnende und vom Menschen verursachte Klimawandel, die Endlagerung des Atommülls und die Eindämmung der Bevölkerungsexplosion einhergehend mit rücksichtsloser Plünderung lebensnotwendiger Ressourcen, sind die mächtigsten Herausforderungen vor denen wir Menschen jemals gestanden sind. Die Aufgaben haben eine derartige Dimension und Tragweite, dass sie nur gelingen können, wenn alle zur Verfügung stehenden Kräfte gebündelt und diesen ehrgeizigen Zielen untergeordnet werden. Die Spielräume für Nationalismus, Rassismus, Terrorismus, leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe verengen sich in gleichem Maße und müssen so schnell wie irgend möglich beendet werden, damit der Weg in eine menschliche Zukunft freigemacht werden kann.
Der drohende Klimakollaps, Atommüllendlagerung und Bevölkerungsexplosion sind daher globale, jeden einzelnen von uns bedrohende Gefahrenzonen, die einem finalen Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte gleichkommen. Einem weiter so, das die Lebensgrundlagen der Menschheit stetig schrumpfen lässt mit allen fürchterlichen Folgen eines weltumspannenden Überlebenskampfes um Nahrung, Rohstoffe und Raum, bis hin zu einer vollständigen Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen für eine lange, lange Zeit. Oder die Menschheit kommt zur Besinnung, versteht die Krisenherde als Wendepunkt zu nutzen, hin zu einer Öffnung des menschlichen Bewusstseins durch eine weltumspannende Bildungsoffensive einschl. eines umfassenden Marshallplans für die Dritte Welt, hin zu einem erheblich erweiterten Wertekanon gegenüber Natur und Kreatur, hin zu nachhaltigem Denken und Handeln, hin zu einer neuen globalen Perspektive.
Wir sind aller Voraussicht nach die allerletzte Generation, die überhaupt noch die Chance hat, das Blatt zu wenden!"
Volker Zorn (Quantologe)
05.09.15: Heiko Maas: "Europa versagt im Augenblick grandios" ►Bundesregierung ►Flüchtlingsdebatte
04.09.15: Europäische Linke: Die Linken entdecken den Nationalismus ►Linke Gruppierungen ►Nationalismus
03.09.15: An den Strand gespült: Ein Foto erschüttert die Welt ►Syrien ►Elend ►Flüchtlingsdebatte
03.09.15: Toter Flüchtlingsjunge: Vater schildert Tod seiner Familie im Mittelmeer
02.09.15: EU in der Flüchtlingskrise: Führungsnation steht alleine da ►Bundesregierung ►Flüchtlingsdebatte
02.09.15: Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen jährlich für Lobbyarbeit ►Lobbyismus
31.08.15: EU-Flüchtlingspolitik: Jeder gegen jeden ►Flüchtlingsdebatte
31.08.15: Klimapolitik: EU plant Strafen für übermäßigen CO2-Ausstoß ►Klimaschutz
31.08.15: Eurokrise: Frankreich will Währungsunion mit Finanzausgleich ►Frankreich ►Finanzkrise ►Finanzpolitik
30.08.15: Studie: Europa versagt bei der Elektroschrott-Entsorgung ►EU ►Recycling ►Umweltschutz
29.08.15: Flüchtlingsmisere: Europas Schuld ►Flüchtlingspolitik
29.08.15: Flüchtlingskrise: Eine Woche, die Europa verändern wird ►Flüchtlingspolitik
Q. meint: Wochen und Monate, die die Welt für immer verändern werden!!!!!
29.08.15: Europa und die Flüchtlinge: Ein mörderisches Versagen ►Flüchtlingspolitik
29.08.15: Gegen Rücknahme von Flüchtlingen: EU will Afrika mehr als eine Milliarde Euro anbieten ►Flüchtlingspolitik
29.08.15: Reaktion auf Flüchtlingskrise: EU-Parlamentspräsident prangert EU-Länder an ►Flüchtlingspolitik
28.08.15: Vor Libyen: Hunderte Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot befürchtet ►Flüchtlingsdebatte
27.08.15: Zuwanderung: Zahl der Flüchtlinge auf Balkanroute versiebenfacht ►Armut/Reichtum ►Flüchtlingsdebatte
Q. meint: Nur ein allumfassender Marshallplan kann das globale Flüchtlingsproblem wirksam und nachhaltig bekämpfen. Es wäre einfacher, weitaus sinnvoller gewesen und hätte obendrein unendliches Leid verhindert, wenn die Weichen dafür vor Jahrzehnten gestellt worden wären, aber das wollte die neoliberale Kaste Anfang der Achtzigerjahre nicht!!!!!!!!
25.08.15: Börsenkurse: Das Beben an der Börse erreicht Europa ►Börse
22.08.15: Mittelmeer: Tausende Bootsflüchtlinge in Seenot geraten ►Flüchtlingspolitik
21.08.15: TTIP: Mehr Transparenz bei geheimen TTIP-Verhandlungen ►TTIP
18.05.15: Foto von Flüchtlingen auf Kos: "Noch nie hat mich eine Situation so berührt" ►Griechenland ►Elend ►Flüchtlingspolitik
17.08.15: Asylpolitik: Sicher ist überhaupt nicht sicher ►Flüchtlingspolitik
16.08.15: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Mazedonien kapituliert vor Flüchtlingsansturm ►Balkan ►Flüchtlingsdebatte
13.08.15: Freihandel: TTIP, jetzt noch geheimer ►TTIP
11.08.15: Schuldenkrise: Brüssel bestätigt Einigung mit Griechenland auf Hilfspaket ►Griechenland ►Finanzkrise
11.08.15: Migration: Exodus aus der Hoffnungslosigkeit ►Elend ►Migrationspolitik
10.08.15: Flüchtlinge: Gabriel warnt mauernde EU-Staaten ►Bundesregierung ►SPD ►Flüchtlingspolitik
07.08.15: Europa: Mächtig, böse, deutsch ►Bundesregierung
05.08.15: Migranten aus Südosteuropa: Die Irrtümer in der Debatte über Balkan-Flüchtlinge ►Flüchtlingspolitik ►Balkan
04.08.15: Ausblick gesenkt: Ratingagentur sieht wachsende Finanzrisiken für EU ►Finanzkrise
03.08.15: Afd, Front National, Geert Wilders & Co.: "Rechtspopulisten stoßen in die Lücke" ►AfD ►CDU ►CSU ►Rechte Gruppierungen ►SPD
Q. meint: Überhaupt die Konservativen profitieren davon, allen voran Horst Seehofer!!!!
01.08.15: Krisen-Karte: Die Brennpunkte der Flüchtlingskatastrophe ►Flüchtlingspolitik
30.07.15: Europäische Union: Juncker widerspricht Schäuble ►Bundesregierung
30.07.15: Flüchtlinge: Tod oder England ►Flüchtlingspolitik
30.07.15: Euro: Friedmann hatte recht
30.07.15: Europäische Union: Schäuble will EU-Kommission entmachtet ►Bundesregierung
28.07.15: Russland: Putin fordert unabhängigere EU ►Russland
27.07.15: Zukunft der Euro-Zone: Schäubles Europa ist brandgefährlich ►Bundesregierung
27.07.15: Malmström: "Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP" ►TTIP
26.07.15: Flüchtlinge: Balkanländer brauchen Hilfe der EU ►Flüchtlingspolitik
26.07.15. Flüchtlinge am Brenner: Passkontrolle ►Flüchtlingspolitik
26.07.15: EU-Referendum: David Cameron will 2016 abstimmen lassen ►Großbritannien
24.07.15: Reaktion auf Wirtschaftskrise: Troika mildert Sparvorgaben für Griechenland ab ►EZB ►IWF ►Griechenland ►Finanzkrise
22,07.15: Deutsche Euro-Politik: Schäuble und Merkel auf Zickzack-Krisenkurs ►Bundesregierung ►CDU
Q. meint: Im Gegensatz zu Sigmar Gabriel!!!
17.07.15: Angela Merkel in der EU: Vom Gipfelengel zum Racheengel ►Bundesregierung
16.07.15: Europäische Union: Wie Deutschland an Europas Krisen verdient ►Bundesregierung ►Finanzkrise
16.07.15: EU-Reformen: Europa erlahmt ►Griechenland ►Finanzkrise
15.07.15: Regelwut oder Schuldengemeinschaft: Wie Deutschland und Frankreich die Eurozone spalten ►Bundesregierung ►Frankreich
14.07.15: TTIP: Im Paradies der Lobbyisten ►TTIP ►Lobbyismus ►Luxemburg
13.07.15: Voraussetzungen für neue Kredite: Bittere Pillen für Griechenland ►Griechenland ►Finanzkrise
13.07.15: 97 Milliarden für Griechenland: So viele Nullen ►Griechenland ►Finanzkrise
13.07.15: Griechenland-"Rettung": Verrat an der europäischen Idee ►Griechenland
13.07.15: Schuldenstreit mit Griechenland: Die alten Freunde sind genervt ►USA ►Griechenland
12.07.15: Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten ►Griechenland ►Finanzkrise
12.07.15: Zukunft der Eurozone: Fünf Lehren aus der Griechenlandkrise ►Griechenland ►Kapitalismus
Q. meint: "Der satanische Bruch verläuft nicht zwischen Ländern, nicht zwischen Ethnien, nicht zwischen Kulturen und auch nicht zwischen Religionen. Die trennende und unmenschliche Kluft verläuft zwischen oben und unten. Daher ist die Zukunft der Menschheit entweder solidarisch und friedfertig, ermöglicht jedem Menschen den Zugang zur Ressource "Bildung", gibt dadurch dem Wort "Menschenrechte" eine noch tiefere Bedeutung, begreift Tier- und Umweltschutz als Menschenrechte, ist im Rahmen des Machbaren gerecht oder überhaupt nicht!" - Volker Zorn (Quantologe)
12.07.15: Griechenland-Krise: Der europäische Traum, tausendfach verraten ►Griechenland ►Kapitalismus
12.07.15: Prüfung des ESM: Antrags: Griechenland ist Gefahr für gesamte Euro-Zone ►Griechenland ►Finanzkrise
11.07.15: Griechenland: Im kapitalistischen Realismus ►Griechenland ►Kapitalismus ►Finanzkrise
11.07.15: Reformen: EU nimmt neuen Anlauf für Kapitalmarktunion ►Wirtschaft
09.07.15: Zuwanderung: EU kritisiert ungerechte Verteilung von Flüchtlingen ►Flüchtlingspolitik
08.07.15: Panoramafreiheit: Panoramafreiheit in Gefahr ►Internet
08.07.15: Eurogipfel: Griechenland bekommt genau fünf Tage ►Griechenland
Q. meint: The final countdown?
08.07.15: Freihandelsabkommen: EU-Parlament einigt sich auf Position zu TTIP ►TTIP
07.07.15: Griechenland: EU-Politiker warnen vor Versorgungsengpässen ►Griechenland ►Finanzkrise
06.07.15: Griechenland-Referendum: Was nun, EU? ►Griechenland
03.07.15: Schuldenkrise: Was Europa den Griechen schuldet ►Griechenland ►Finanzkrise ►Elend ►Menschenrechte
30.06.15: Roaminggebühren und Netzneutralität: Falsch verbunden ►Europäische Volkspartei (EVP) ►Internet
Q. erinnert: Oettinger stammelt Englisch
29.06.15: Euro-Krise: Diesen Deal wollte Tsipras nicht ►Griechenland
29.06.15: Energiekonzern: EU-Kommission erlaubt Siemens Milliardendeal ►Energiekonzerne
28.06.15: Politische Dauerkrise: Merkels Euro-Strategie ist gescheitert ►Bundesregierung ►Finanzkrise
28.06.15: Griechenland: Was Athen anbietet, was die Gläubiger fordern ►Griechenland ►IWF
27.06.15: Griechenlandkrise: Offener Bruch ►Griechenland
24.06.15: Reaktion auf EU-Strafe: Russland verlängert Handelssanktionen gegen Europa ►Russland
24.06.15: EU-Zukunft Großbritanniens: Alles muss sie selbst machen ►Großbritannien ►Königshäuser
Q. meint: Ob ein geeintes Europa Monarchien brauchen kann, gar dulden wird, ist äusserst fraglich! Da weiss die multibehütete Lady auch, folglich dürfte von ihr und anderen Königshäusern kein gesteigertes Interesse an einem weiteren Zusammenwachsen von Europa zu erwarten sein!!!
24.06.15: Günther Oettinger: Der Telekommissar ►Europäische Volkspartei (EVP) ►Internet
Q. meint: Zur Erinnerung: Oettinger Rede (englisch)- Oettinger Talking English
23.06.15: Schuldenkrise in Griechenland: Nun geraten auch Athens Gläubiger aneinander ►Griechenland ►IWF
23.06.15: Tsipras' Reformliste: Beifall in Brüssel, Ärger in der Heimat ►Griechenland ►Finanzkrise
23.06.15: Flüchtlinge in Europa: Ungarn schottet sich ab ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik
20.06.15: 50 Milliarden-Dollar-Urteil wegen Jukos: Russland droht wegen Kontensperrungen mit Vergeltung ►Russland
Q. meint: Die Spirale der Gewalt!!!
20.06.15: Appell an Europa und USA: Putin ruft zum Kampf gegen das "absolut Böse" auf ►Russland ►USA
20.06.15: Flüchtlingsdrama: Juncker kritisiert Tatenlosigkeit der EU-Regierungschefs ►Flüchtlingspolitik
18.06.15: Nord Stream: Gazprom baut zwei neue Leitungen für Ostseepipeline ►Russland ►Energieversorgung
18.06.15: PKW-Maut: Ein Dobrindt kann doch scheitern ►Bundesregierung ►CSU
18.06.15: Alexander Dobrindt: EU-Kommission geht gegen Pkw-Maut vor ►Bundesregierung ►CSU
18.06.15: Lobbyismus im EU-Parlament: Und für wen arbeiten Sie so? ►Lobbyismus
17.06.15: Beratungen der EU-Aussenminister: Sanfte Annäherung bei der Flüchtlingsquote ►Flüchtlingspolitik
15.06.15: Europäische Einheit: Schrebergärtner Schäuble ►Bundesregierung ►CDU ►DDR ►Griechenland ►SED
15.06.15: Griechenland: Euro-Länder beschließen Griechenland-Notfallplan ►Griechenland
15.06.15: Europäische Einheit: Schrebergärtner Schäuble ►Bundesregierung ►CDU ►DDR ►Griechenland
15.06.15: Verteilung der Flüchtlinge: Italien will Europa der zwei Barmherzigkeiten ►Italien ►Flüchtlingspolitik
15.06.15: Datenschutz-Grundverordnung: Showdown um Europas Datenschutz ►Datenschutz
13.06.15: Debatte um Grexit: Verheerend für Griechen, große Nachteile für EU ►Griechenland ►Finanzkrise
13.06.15: Schuldenkrise in Greichenland: IWF torpediert offenbar Kompromiss zwischen Athen und EU ►IWF ►Griechenland ►Finanzkrise
13.06.15: Flüchtlinge im Mittelmeer: Start der EU-Mission gegen Schleuser droht zu scheitern ►Flüchtlingspolitik
13.06.15: Griechenland: Gut genervt, Tsipras ►Griechenland ►Finanzkrise
12.06.15: Griechenlands Schuldenkrise: Euro-Länder planen erstmals für möglichen Grexit ►Griechenland ►Finanzkrise
10.06.15: Internet in Deutschland: Sie haben die Zukunft verbockt ►Internet ►Bundesregierung
10.06.15: Freihandelsabkommen: Mein TTIP, dein TTIP ►TTIP ►SPD
10.06.15: Verschobene TTIP-Abstimmung: Deutsche Industrie freut sich ►Wirtschaft ►TTIP
10.06.15: Freihandelsabkommen: Streit über TTIP im EU-Parlament eskaliert ►TTIP
10.06.15: Rohstoffpreise: Mars warnt vor teuren Schokoriegeln ►Wirtschaft ► Rohstoffe
09.06.15: EU-Parlament: Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab ►TTIP
09.06.15: Mittelmeer: Flüchtlingsstrom nach Europa erreicht 100.000-Marke ►Afrika ►Elend ►Flüchtlingspolitik ►Global Change
Q. meint: Da hilft nur ein globaler "Marschall-Plan" anstatt Ausbeutung!!!!
09.06.15: Neue "Economist"-Chefredakteurin: "Sorry! Wir Briten halten mit niemandem Händchen" ►Wirtschaft ►Finanzkrise
07.06.15: Streit um Reformprogramm: Juncker wirft Tsipras Fehlinformationen vor ►Griechenland
03.06.15: EU-Parlament: Hausverbot für russischen Botschafter ►Russland
02.06.15: Europa: Mindestlöhne europaweit ►Mindestlohn
02.06.15: Korrution in der EU: Betrugsbekämpfer bekommen Rekordzahl an Hinweisen ►Korruption ►Global Change
02.06.15: Reformverhandlungen: Schuldenstreit mit Athen - das sind die Knackpunkte ►Griechenland
02.06.15: Eurozone: Merkel strebt radikale Euroreform an ►Bundesregierung
02.06.15: Grundrechte: Ausbeutung in Europa weitverbreitet ►Sklaverei ►Menschenrechte
01.06.15: Korruption bei der Fifa: Europas letztes Druckmittel gegen Blatter ►Korruption
31.05.15: Europäische Union: Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss ►Ungarn ►Menschenrechte
31.05.15: Parteiensysteme in Europa: Überwiegend unruhig ►Linke Gruppierungen ►Rechte Gruppierungen
30.05.15: Energiewende in Deutschland: Brüssel drängt zu schnellerem Netzausba ►Bundesregierung ►Energiewende
30.05.15: Europäische Kommission: EU geht rechtlich gegen Pkw-Maut vor ►Bundesregierung
30.05.15: Ungarn: Die EU muss endlich gegen das Orbán-Regime einschreiten ►Ungarn
29.05.15: Zwei-Klassen-Internet: EU-Staaten wollen Netzneutralität kassieren ►Internet ►EVP
29.05.15: TTIP: EU-Parlament zieht rote Linien ►TTIP ►SPE ►ECR-Fraktion
29.05.15: Cameron trifft Kanzlerin: Merkel muss Mister Referendum bändigen ►Bundesregierung ►Großbritannien
29.05.15: Britischer Premier auf EU-Tour: Zu diesen Kompromissen will Cameron die Europäer überreden ►Großbritannien
29.05.15: Menschenrechte: Der Europarat rügt Ungarn ►Ungarn ►Menschenrechte
28.05.15: EU-Reform: Cameron fordert Phantasie von EU-Partnern ►Großbritannien
28.05.15: Referendum in Großbritannien: Reformen oder Austritt - Londons Außenminister warnt EU ►Großbritannien
27.05.15: Jobsuche und Zeitverträge: Unter 30 in Europa? Viel Glück! ►Arbeitsmarkt
27.05.15: Queen Elizabeth II: Großbritannien plant EU-Referendum bis Ende 2017 ►Großbritannien
27.05.15: EU-Verteilungsplan: Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen ►Deutschland ►Flüchtlingspolitik
26.05.15: Armut: EU einigt sich auf Quote für Entwicklungshilfe ►Entwicklungspolitik
26.05.15: Schuldenstreit mit Griechenland: Juncker rechnet mit Varoufakis ab ►Griechenland
26.05.15: Schuldenverhandlungen mit der EU: Griechen erwarten von Tsipras maximale Härte ►Griechenland
26.05.15: Gerechtigkeitsdebatte: EU-Kommission erwägt Mindeststeuer für Firmen ►Steuerpolitik
25.05.15: Schuldenkrise: ESM-Chef warnt vor Staatspleite Griechenlands ►Griechenland ►Finanzkrise
24.05.15: Auf der Flucht nach Europa: Libysche Behörden setzen 600 Flüchtlinge fest ►Libyen ►Flüchtlingspolitik
22.05.15: EU und Russland: Doppelte Aggression an der östlichen Grenze ►Russland
21.05.15: Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus ►Bundesregierung ►Ukraine-Krise
21.05.15: Treffen in Riga: Varoufakis soll Euro-Verhandlungen mitgeschnitten haben ►Griechenland
21.05.15: EU-Gipfel: Zurückhaltung gegenüber Russland ►Russland
20.05.15: NSA-Selektoren: BND suchte gezielt nach EU-Regierungsstellen ►BND ►Datenskandale
20.05.15: EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt ►Lobbyismus ►Gesundheit ►Umwelt ►Gesundheit ►Pharmaindustrie
19.05.15: Mindestlohn: EU-Verfahren gegen Deutschland ►Bundesregierung ►Mindestlohn
18.05.15: EU-Flüchtlingspolitik: Entwicklungsminister warnt vor Militäreinsatz gegen Schlepper ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
16.05.15: Britisches Referendum Über EU-Austritt: Das Feilschen kann beginnen ►Großbritannien
16.05.15: Pläne der EU-Kommission: Grüne warnen vor Folgen eines Militäreinsatzes gegen Schlepper ►Die Grünen ►Flüchtlingspolitik
15.05.15: Möglicher EU-Austritt: Auch Irland könnte die EU verlassen ►Irland
14.05.15: Geplantes Referendum: Bank of England will schnell Klarheit über EU-Austritt ►Großbritannien
14.05.15: Karlspreis Aachen: Schulz wirft EU-Regierungen Egoismus vor ►SPD
14.05.15: Konzept der EU-Kommission: Berlin bremst bei der Schleuser-Jagd ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
13.05.15: Flüchtlinge: Die Schlüsselfrage ►Flüchtlingspolitik
13.05.15: Streit über EU-Quote: Britische Ministerin will Flüchtlingsboote zurückschicken ►Großbritannien ►Flüchtlingspolitik
12.05.15: Flüchtlingspolitik in Ungarn: Wie Ungarn die Flüchtlingspläne der EU sabotiert ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik
12.05.15: Umstrittene Straßengebühr: Österreich macht gegen deutsche Maut mobil ►Bundesregierung ►Österreich
11.05.15: Vorschlag aus Brüssel: Wie die Flüchtlingsquote die EU entzweit ►Flüchtlingspolitik
11.05.15: Drohender Staatsbankrott: Troika plant mit drei Negativ-Szenarien für Griechenland ►Griechenland
11.05.15: Flüchtlinge: EU wirbt für Militäreinsatz gegen Schlepperboote ►Flüchtlingspolitik
08.05.15: Camerons Wahlsieg: Bad News für Europa ►Großbritannien
07.05.15: Kritik an Schiedgerichtsplänen für TTIP: Reformen reichen nicht ►Bundesregierung ►TTIP
05.05.15: Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommissarin schlägt Reform der Schiedsgerichte vor ►TTIP
29.04.15: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Das sichere Geschäftsmodell der Schlepper ►Armut/Reichtum ►Organisierte Kriminalität
29.04.15: BND-Affäre: BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung ►BND ►NSA ►Frankreich
29.05.15: Lob für Deutschland, Kritik an Europa: Gutachten lobt deutsche Einwanderungspolitik ►Deutschland ►Migrationspolitik
28.04.15: Umweltschutz: EU-Parlament beschließt Anti-Plastiktüten-Richtlinie ►Plastikmüll
Q. meint: Zeit wird's!!
27.04.15: Eurokrise: Stirbt Europa an seinen Politikern? ►Finanzkrise
24.04.15: BND-Affäre: EU und Frankreich auf NSA-Spionageliste ►BND ►Datenskandale ►Frankreich
24.04.15: Griechenland Eurogruppe: Varoufakis wird beschimpft ►Griechenland
24.04.15: EU-Flüchtlingspolitik: Das zynische Spiel muss aufhören ►Flüchtlingspolitik
23.04.15: EU-Staatsbank: Das Geschäft mit der Steuerflucht ►Steuerflucht
23.04.15: Sondergipfel zu Flüchtlingen: EU will sich auf Zehn-Punkte-Plan beschränken ►Flüchtlingspolitik
23.04.15: Flüchtlinge im Mittelmeer: EU-Abgeordnete wollen neue Rettungsmission erzwingen ►Flüchtlingspolitik
22.04.15: EU-Flüchtlingspolitik: Ein lächerlicher Katalog ►Flüchtlingspolitik
Q. meint: An die Ursachen herangehen kann nur bedeuten, Hunger, Elend, Ausbeutung, Sklaverei zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Schlepper ist lediglich ein fadenscheiniges herumdoktern an den Symptomen. Die Menschen in Afrika brauchen jetzt und sofort Hilfe!!!
22.04.15: Kartellstrafe: EU droht Gazprom mit Bußgeld in Milliardenhöhe ►Russland
21.04.15: Defizit-Bericht: Europa rechnet seine Schulden schön ►Finanzkrise
21.04.15: Flüchtlinge: Ein Dokument der Unentschlossenheit ►Flüchtlingspolitik
20.04.15: Asylpolitik: Wie die EU Schleusern in die Hände spielt ►Flüchtlingspolitik ►Organisierte Kriminalität
20.04.15: Wettbewerbsverfahren: EU knöpft sich Gazprom vor ►Russland ►Energieversorgung
20.04.15: Lampedusa: "Am dritten Tag stirbt der erste Mann" ►Elend ►Flüchtlingspolitik
20.04.15: Unglück im Mittelmeer: EU beruft Krisentreffen der Außenminister ein ►EU
20.04.15: Mittelmeer: Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum ►EU
19.04.15: Flüchtlingskatastrophe: Was die EU gegen das Massensterben im Mittelmeer tun muss ►Afrika ►Elend ►Flüchtlingspolitik
Q. meint: Um einen Eindruck davon zu bekommen, was sich für Tragödien auf dem Mittelmeer und anderswo abspielen, hat sich Jean Grandclément auf ein Flüchtlingsboote begeben. Hierzu der Beitrag des Magazins "kulturzeit" aus dem Jahr 2008.
19.04.15: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: "Eine Schande für Europa und uns alle" ►Bundesregierung ►Afrika ►Flüchtlingspolitik ►Elend
Q. meint: Eine Schande für Europa und uns ALLE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
19.04.15: Schiffsunglück im Mittelmeer: Erneut Hunderte tote Flüchtlinge befürchtet ►Afrika ►Elend
18.04.15: Asylpolitik: Wie die EU Flüchtlinge tötet ►Flüchtlingspolitik ►Elend ►Menschenrechte
17.04.15: Fracking: Umweltschützer: EU-Beratungsgremium von Lobbyisten unterwandert ►Fracking ►Lobbyismus
17.04.15: Mittelmeer: Ein gut bewachtes Massengrab ►Afrika ►Flüchtlingspolitik ►Elend
16.04.15: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer: Dutzende Tote nach neuem Schiffsunglück befürchtet ►Afrika ►Armut/Reichtum
16.04.15: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Menschen sterben, die EU schaut weg ►Flüchtlingspolitik ►Menschenrechte
16.04.15: Flüchtlinge: Europa lässt Italien im Stich ►Italien ►Flüchtlingspolitik ►Menschenrechte
16.04.15: Völkermord an Armeniern im Ersten Weltkrieg: Türkei wirft EU-Parlament "Fanatismus" vor ►Türkei ►Ethnien ►Erster Weltkrieg
16.04.15: Flüchtlinge: Griechenland will Flüchtlinge verteilen ►Griechenland ►Flüchtlingspolitik
15.04.15: Wettbewerbsverzerrung: EU-Kommission erhöht den Druck auf Google ►Internet
14.04.15: EU: Griechenland erhält im April wohl kein Geld der Eurozone ►Griechenland ►Finanzkrise
14.04.15: Folgen der Eurokrise: IWF sagt lange Schwächephase in Europa voraus ►IWF ►Finanzkrise
14.04.15: Energie aus Russland: Gazprom fremdelt mit Europa ►Russland ►Energieversorgung
09.04.15: Steueroase Niederlande: Europas Doppelmoral im Kampf gegen die Steuerflucht ►Niederlande ►Steueroasen
09.04.15: Tsipras trifft Putin: Die Andeutung einer Provokation ►Griechenland ►Russland
08.04.15: Brüssel: EU-Kommission rügte vor Monaten lasche Aufsicht über Flugtauglichkeit von Piloten ►Amok
07.04.15: Unsichere Bilanzen: EU stellt staatliche Bürgschaften für griechische Banken infrage ►Griechenland ►Bankenlobby
04.04.15: Griechenland: Schulz warnt vor einer Spaltung der EU ►Griechenland ►Russland
02.04.15: US-Medienberichte: Google droht offenbar neues EU-Verfahren ►Internet
01.04.15: Schlupflöcher für Konzerne: EU lässt Steuertrickser gewähren ►Steuerflucht
31.03.15: TTIP: Europa absurd ►TTIP
31.03.15: Ukraine: Europarat verurteilt Kiewer Maidan-Ermittlungen ►Ukraine-Krise
30.03.15: EU-Milchquote: Droht der Welt die Milchflut? ►Lebensmittel ►Wirtschaftspolitik
30.03.15: Griechische Reformliste: So will Tsipras die Geldgeber überzeugen ►Griechenland
30.03.15: Kreditgespräche in Brüssel: Neuer Ärger über griechische Regierung ►Griechenland
30.03.15: Gesperrte Videos im Internet: Oettinger gegen schnelles Ende von Geoblocking ►CDU ►Internet
30.03.15: Kommentar: EU-Projekt in Not: Macht endlich etwas aus dem Gehirn ►Künstliche Intelligenz
29.03.15: Ende der EU-Milchquote: Jetzt darf gemolken werden ►Wirtschaftspolitik
28.03.15: Linke Proteste in Europa: Die neuen Revolutionäre ►Linke Gruppierungen
26.03.15: Willkommenszentren: Das zynische Willkommen ►Bundesregierung ►Afrika ►Flüchtlingspolitik
26.03.15: Laxer Umweltschutz: EU verklagt Deutschland wegen Kohlekraftwerk in Hamburg ►Deutschland ►Tierschutz ►Umwelt
26.03.15: Arbeitslosigkeit: Südeuropa ohne Jobs ►Arbeitsmarkt
26.03.15: Europa-Parlament: Ex-NPD-Chef Voigt soll Immunität verlieren ►NPD
25.03.15: Geoblocking: Gesperrtes Youtube-Video? -Weg damit! ►Internet
25.03.15: Haushaltsausschuss: Management von EU-Forschungsprojekten in der Kritik ►Subventionen
23.03.15: Verbraucher-Warnung: EU-Kontrolleure entdecken 2400 gefährliche Produkte ►Gesundheit ►Wirtschaft ►Umwelt
23.03.15: Ausbau der Verkehrswege: Dobrindt fordert Milliarden-Zuschuss aus Brüssel ►CSU
23.03.15: Wegfall der EU-Quoten: Wird Milch für die Verbraucher teurer? ►Lebensmittel
22.03.15: Halogenlampen: Licht aus für Energieschleuder ►Energiewende
20.03.15: Treffen zur Griechenland-Krise: Immerhin kein neuer Streit ►Griechenland
20.03.15: EU-Gipfeltreffen: Sanktionen gegen Russland sollen verlängert werden ►Russland ►Ukraine-Krise
18.03.15: Fiskalpolitik: So will Brüssel gegen die Steuertricks der Konzerne vorgehen ►Steuerflucht ►Steuerpolitik
18.03.15: Eurozone: EU-Währungskommissar schließt Griechenland-Austritt nicht mehr aus ►Griechenland
17.03.15: Regenwälder: EU-Importe befeuern illegale Abholzung in den Tropen ►Regenwald ►Wirtschaftswachstum
16.03.15: EU-Aussenminister: EU bereitet Militäreinsatz in Libyen vor ►Libyen
12.03.15: Exil in Russland: Ex-Premier der Ukraine rechnet mit Merkel und EU ab ►Ukraine-Krise ►Bundesregierung
12.03.15: Flüchtlinge: Maas sieht Asylzentren auf afrikanischem Boden kritisch ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
11.03.15: Deutschland und EU: Flüchtlingszentren in Nordafrika geplant ►Flüchtlingspolitik
10.03.15: Drohung aus Griechenland: Zynisches Spiel mit Flüchtlingen ►Griechenland
10.03.15: TTIP: "Mit TTIP schafft sich Europa ab" ►TTIP
10.03.15: Schuldenkrise in Athen: Was Griechenland wirklich hilft ►Griechenland ►Finanzkrise
09.03.15: EU-Frust über Griechenland: "Es war komplette Zeitverschwendung" ►Griechenland
09.03.15: Europäische Pharmaforschung: Bürger zahlen, Konzerne profitieren ►Pharmaindustrie ►Subventionen ►Gesundheitsreform
08.03.15: Verteidigung: Juncker spricht sich für EU-Armee aus ►Bundeswehr
07.03.15: Griechenland: Juncker: "Grexit? Niemals!" ►Griechenland ►Finanzkrise
06.03.15: Schuldenkrise in Griechenland: Tsipras bittet Juncker um Hilfe ►Griechenland ►Finanzkrise
05.03.15: Roma: Die ganz legale Diskriminierung ►Ethnien
05.03.15: Vorschlag der EU-Kommission: Warum Gabriel die Energieunion ablehnt ►Bundesregierung ►Energiewende
05.03.15: Juncker und Merkel: Brüssler Irritationen ►Bundesregierung
04.03.15: Klima- und Umweltziele: EU verfehlt Umwelt-Ziele ►Klimawandel ►Umwelt ►Tierschutz
04.03.15: Freihandelsabkommen: Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende des Jahres abschließen ►Bundesregierung ►TTIP
04.03.15: Atomsubventionen: Britisches AKW könnte deutschen Ökostrom verteuern ►Grossbritannien ►Energiewende ►Atomdebatte
02.03.15: Vergleich der EU-Länder: Deutscher Mindestlohn liegt nur im Mittelfeld ►Deutschland ►Mindestlohn
01.03.15: Flüchtlingspolitik: Europas offene Flanke ►Flüchtlingspolitik
28.02.15: Staatenbund: Eurovision 1814 ►Geschichte
Schlappe für Premier Cameron: Britisches Parlament bremst EU-Referendum aus ► England
