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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

SPD

 

Willy Brandt: 29 März 1983 Eröffnungsrede des Bundestages 10 Wahlperiode

 

 

23.05.1863 - 23.05.2013

150 Jahre Sozialdemokratie

Zitate aus 150 Jahren SPD "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht!"

Otto Wels, Kurt Schumacher oder Helmut Schmidt - viele große Sozialdemokraten fanden in historischen Momenten die richtigen Worte. Die wichtigsten Zitate aus der 150-jährigen Geschichte der SPD. mehr...

 

Helmut Schmidt (1918 - 2015)

 

Artikel

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13.04.19: Scholz' Ambitionen aufs Kanzleramt: Nicht verzagen, Olaf fragen

Olaf Scholz macht aus seinem Ziel keinen Hehl: Der Finanzminister möchte Kanzler werden, spätestens im Jahr 2021. Bei seinem Trip nach Washington hat er die nächste Stufe der Kampagne gezündet. Aus Washington berichtet Michael Sauga

Q. meint: Keine schlechte Wahl.

12.04.19: SPD-Fraktion: Schulz fährt aus der Haut

Unruhe in der SPD: Hinter den Kulissen ist nach SPIEGEL-Informationen zu einem Wutausbruch von Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz gekommen. Der Fall legt Spannungen bei den Genossen offen.

Q. meint: Und in China ist ein Reissack umgefallen.

10.04.19: Appell: Klima schützen - statt schimpfen ►campact Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Klimakatastrophe

  Quelle: campact

Verkehr, Energie, Landwirtschaft: SPD-Umweltministerin Schulze will den Klimaschutz im Gesetz verankern. Die Ministerien müssten die Klimaziele dann endlich einhalten. Doch das Gesetz droht zu scheitern – wegen der Union. Die schimpft und pfeift lieber weiter aufs Klima. Um sie zu überzeugen, brauchen wir Ihre Unterschrift.

10.04.19: Das Klimakabinett tagt - taugt das was?: Jetzt also die Profis ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Klimakatastrophe

Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch. Von Valerie Höhne

07.04.19: Nahles über Pflegeversicherung: "Wir müssen das System umdrehen" ►Bundesregierung Pflege ►Bürgerversicherung

Die SPD pocht auf eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung: Parteichefin Nahles warnt, dass vielen Menschen sonst das Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb weniger Jahre auf Null schrumpfe.

07.04.19: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben EU ►CDU  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD

Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was? Von Florian Gathmann, Kevin Hagen, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland

Q. meint: Klimaschutz: Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt". - AfD = Ausgeflippte für Durchgeknallte.

07.04.19: Linke-Fraktionschef Bartsch: "SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ost-Programm ernst nimmt" ►Die Linke Populismus  DDR

Mehr Tarifverträge, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Anerkennung: SPD-Chefin Nahles wirbt mit einem Zukunftsprogramm um Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus der Linken gibt es dafür Lob.

Q. meint: Die Linke soll zuerst ihre Vergangenheit aufarbeiten, dämlichen Populismus unterlassen, bevor sie mitreden kann. Wer braucht schon eine Gruppierung, die zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann? - Richtig! Wer braucht schon Salonlinke.

07.04.19: Gratulationen zum 75. Geburtstag: Gerhard Schröders "Sie können auch Otto zu mir sagen" ►SPD

Gerhard Schröder wird 75 Jahre alt. Für den SPIEGEL erinnern sich Weggefährten, Freunde und Kritiker an schöne, schräge und besondere Erlebnisse mit dem früheren Bundeskanzler.

06.04.19: Vorstoß des Bundesarbeitsministers: Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten ►Bundesregierung Bürgerversicherung

Rund drei Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter. Arbeitsminister Heil will sie jetzt per Gesetz in den Kreis der Abgesicherten aufnehmen - und in das System einzahlen lassen.

05.04.19: Energiewende: Scholz will Subventionen für Elektromobilität ausweiten ►Bundesregierung Energiewende ►Subventionen

Um die Energiewende zu beschleunigen, will der Vizekanzler und Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen weitere Subventionen verteilen. Und mischt sich nebenbei in die Zuständigkeiten von Kabinettskollegen ein. Von Christian Reiermann

05.04.19: 75. Geburtstag des Altkanzlers: Nahles zollt Schröder "großen Respekt"

Im Gespräch mit dem SPIEGEL kritisierte Gerhard Schröder Andrea Nahles jüngst scharf. Vor dessen 75. Geburtstag wendet sich die SPD-Chefin nun an den Ex-Kanzler - mit deutlich großzügigeren Worten.

05.04.19: 75. Geburtstag des Altkanzlers: Nahles zollt Schröder "großen Respekt"

Im Gespräch mit dem SPIEGEL kritisierte Gerhard Schröder Andrea Nahles jüngst scharf. Vor dessen 75. Geburtstag wendet sich die SPD-Chefin nun an den Ex-Kanzler - mit deutlich großzügigeren Worten.

03.04.19:  Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Bundesrechnungshof ►CDUCSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Röbel und Andreas Wassermann

03.04.19: Asylpolitik: Union bietet SPD im Streit um Migration Kompromiss an ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Migrationspolitik

Kanzlerin Merkel will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. In einem Kompromissvorschlag bietet die Union an, der SPD bei der sogenannten Beschäftigungsduldung entgegenzukommen. Die SPD soll im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.

02.04.19: SPD und CDU in Berlin: Führungslos und intrigant ►BerlinCDU

In der Hauptstadt manövrieren sich CDU und SPD immer weiter in die Krise. Das geht auf Kosten der Bundesparteien - und Berlin hilft es erst recht nicht. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

31.03.19: Thüringen: Wie ein SPD-Politiker mit Thilo Sarrazin seine Partei in die Bredouille bringt  ►Thüringen

Einst gehörte Oskar Helmerich zu den Mitgründern der AfD in Thüringen, dann wechselte er zur SPD. Nun will er Thilo Sarrazin zu einer Buchlesung einladen. Das empört viele Genossen. Von Severin Weiland

30.03.19: Thilo Sarrazin: Thüringens SPD-Chef distanziert sich von Sarrazin-Lesung ►Thüringen

Mit einer Einladung an Thilo Sarrazin sorgt der SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich für Kritik aus seiner Partei. Das Ex-AfD-Mitglied will so Wähler zurückgewinnen.

30.03.19: Ralf Stegner Rückzug unter Tränen ►Schleswig-Holstein

Serpil Midyatli folgt auf Ralf Stegner als erste Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Seine Abschiedsrede ist emotional. Ganz von der politischen Bühne verschwinden will Stegner nicht, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Von Peter Burghardt, Norderstedt

29.03.19: Rüstungspolitik: SPD: Embargo gegen Saudi-Arabien wichtige Botschaft an EU-Partner ►Bundesregierung EU ►Waffenexporte

SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen. Zugeständnisse machte die SPD bei Gemeinschaftsprodukten, bei denen deutsche Teile für europäische Projekte geliefert werden. Von Mike Szymanski, Berlin

28.03.19: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden ►Bundesregierung ►Saudi-Arabien Waffenexporte

Im Streit um Waffenexporte an Saudi-Arabien muss sich vor allem die SPD entscheiden: mehr Europa bei den Armeen oder weniger Deutschland beim Export. Beides geht nicht.

28.03.19: Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wenn ich eines nicht ausstehen kann, dann ist es Hochmut"

War er zu nett für die Politik? Hessens scheidender SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht übers Verlieren, Kränkungen und die schwierige Konkurrenz zu den Grünen.

27.03.19: Exportstopp: CDU-Wirtschaftsrat greift Rüstungspolitik der SPD scharf an ►Bundesregierung CDU Waffenexporte

Wieder ist es die SPD, die in der Großen Koalition den Unmut auf sich zieht. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft ihr eine allzu kleinliche Auslegung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter vor.

27.03.19: Rastloser Politiker: Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob

Als einfacher Abgeordneter ist Sigmar Gabriel offenbar nicht ausgelastet. Nach SPIEGEL-Informationen will der Ex-SPD-Chef neben seinem Autorenjob künftig einen der wichtigsten Wirtschaftsprüfer weltweit beraten. Von Matthias Gebauer

27.03.19: Simon Vaut: SPD stelllt Wahlkampf für EU-Kandidaten ein ►Brandenburg

Simon Vaut sollte für die Brandenburger SPD ins Europaparlament ziehen, doch er hat seine Partei über Wohnsitz und Partnerschaft belogen. Die zieht nun Konsequenzen.

27.03.19: Ex-Außenminister: Sigmar Gabriel und seine "private Reise" nach Nordkorea Nordkorea

Noch nie war ein deutscher Außenminister in Nordkorea. Jetzt ist immerhin ein ehemaliger Chefdiplomat dort unterwegs: Sigmar Gabriel. Er wolle nur "mal gucken", sagt er, und deklariert die Reise als privat. So ganz trifft das dann aber doch nicht zu.

26.03.19: Brandenburg: SPD-Europakandidat räumt Täuschung ein Irreführung

Der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut inszenierte sich als lokal verankerter Politiker - dabei wohnt er in Berlin-Mitte. "Es tut mir leid", sagt er dem SPIEGEL. Seinen Wahlkampf stoppt er nun. Von Christian Teevs und Veit Medick

24.03.19: Glyphosat-Zulassung: "Das geht nicht" – Schulze greift Klöckner an ►Bundesreg.CDU Pharmaindustrie ►Landwirtschaft ►Gesundheit

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat ein Pflanzenschutzmittel zugelassen, das Glyphosat enthält. Laut Umweltministerium wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts missachtet. Das BVL wehrt sich.

23.03.19: SPD-Europakonvent in Berlin: Genossen genießen ihren Linkskurs ►Bundesregierung  EU

Die SPD beschwört das Wirgefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen. Von Christian Teevs

22.03.19: Schuldenbremse: Aufstand gegen die schwarze Null ►Bundesregierung Finanzpolitik/Steuerpolitik

In der SPD-Fraktion rebellieren Abgeordnete gegen den Kurs von Finanzminister Scholz. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, damit der Bund mehr investieren kann. Von Christian Reiermann

22.03.19: Staatshaushalt: Wann wird Deutschland rot? ►Bundesregierung Finanzpolitik/Steuerpolitik

Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten. Eine Kolumne von Thomas Fricke

20.03.19: Bundeshaushalt: Woran Olaf Scholz sparen will ►Bundesregierung  Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Das Kabinett verabschiedet den Haushalt für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Kritik gibt es an den Budgets für Rüstung, Entwicklung und Flüchtlinge.

19.03.19: SPD Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen

Während Christen, Muslime und Juden eigene Foren in der Partei haben, ist für Atheisten kein Platz. Sie dürfen auch nicht als „Sozialdemokraten“ auftreten.

19.03.19: Mögliche Bankenfusion: Warum Olaf Scholz die Gründung einer Superbank gut fände ►Bundesregierung Bankensystem

Der Niedergang der beiden großen deutschen Privatbanken ist so dramatisch, dass der Bundesfinanzminister nicht länger zusehen kann. Olaf Scholz fürchtet, dass die Deutsche Bank aus dem Abstiegskampf nicht mehr herausfindet. Für das Geldhaus reift derweil das nächste Problem heran: Die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Krediten der Deutschen Bank an Donald Trump. Von Cerstin Gammelin, Berlin

19.03.18: Pläne von Finanzminister Scholz: SPD-Politiker hadern mit Bankenfusion ►Bundesregierung  ►Bankensystem

Finanzminister Scholz sorgt mit seiner Rolle bei der Bankenfusion für Unruhe in der SPD. Wenn er seine Gründe nicht besser erkläre, habe die Partei ein Problem, sagt Ex-NRW-Minister Walter-Borjans. Von Christian Teevs

19.03.19: Rückzug aus der Politik: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel gibt alle Ämter auf ►Hessen

Abschied von der Polit-Bühne: Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt seine Ämter auf. Dreimal war er als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen gescheitert.

18.03.19: "Aufstehen"-Bewegung: Lafontaine sondierte bei der SPD ►"Aufstehen"

Nachdem seine Frau Sahra Wagenknecht von Unterstützern der "Aufstehen"-Bewegung kritisiert wurde, meldet sich nun Co-Gründer Oskar Lafontaine zu Wort - und kritisiert die Kritiker - vor allem aber seine frühere Partei.

Q. meint: Rotzfrech oder saudumm. Je nach Blickwinkel.

18.03.19: Bundeshaushalt 2020: Kritik am Haushaltsplan von Finanzminister Scholz ►Bundesregierung Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Haushaltsstreit: Entwicklungsminister Müller von der CSU fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Hauses, das SPD-geführte Finanzressort findet das nicht nachvollziehbar.

15.03.19: Stephan Weil: "Man verlässt keine Regierung aus taktischen Erwägungen" ►Bundesregierung

Die große Koalition hält bis 2021, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Den Dieselskandal sieht er als notwendigen "Tritt in den Hintern" der Branche. Interview: Lisa Caspari und Marlies Uken

15.03.19: Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen

SPD-Fraktionschefin Nahles will einen ihrer härtesten Kritiker abstrafen: Der bayerische Abgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren. In der Partei rumort es.

14.03.19: Finanzminister von der SPD: Union wirft Scholz beim Haushalt Wahlkampftaktik vor ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU

Ein Sprecher der Union wirft Finanzminister Scholz vor, den Haushalt nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. Laut dem Plan des Finanzministers soll weniger Geld als gefordert in das Verteidigungsministerium fließen. Die von der SPD geforderte Grundrente ist ebenfalls nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Von Cerstin Gammelin, Berlin

14.03.19: Ein Jahr große Koalition: In dieser Regierung steckt mehr Ende als Anfang ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU

Lange hat es keine Koalition gegeben, die zu den Menschen so nett sein wollte wie die amtierende; das Geld fließt wieder. Atmosphärisch aber macht die Regierung daraus: gar nichts. Das liegt vor allem an ihrer Chefin. Kommentar von Nico Fried, Berlin

11.03.19: Rüstungsexporte: SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien ►Bundesregierung Waffenexporte ►Saudi-Arabien

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

11.03.19: Buch des Ex-SPD-Chefs: Müntes Weisheiten

Was macht eigentlich Franz Müntefering? Der Ex-SPD-Chef hat ein Buch geschrieben - über seine Partei, Willy Brandt, Oskar Lafontaine und "Adolfittla". Von Christian Teevs

09.03.19: Unterhalt: Giffey will Väter nach einer Trennung besserstellen ►Bundesregierung Familienpolitik

Die Familienministerin will Vätern von Trennungskindern mehr Rechte einräumen. Wer viel Zeit mit seinem Kind verbringe, soll nicht den vollen Unterhalt zahlen müssen.

08.03.19: Merkel-Nachfolge: Erste SPD-Politiker schließen Wahl von Kramp-Karrenbauer aus ►Bundesregierung

Fliegender Wechsel? Niemals. Im SPIEGEL warnen führende Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel davor, ihr Amt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben: "Das wird niemand in der SPD mitmachen." Von Veit Medick

07.03.19: Schulze vs. Klöckner: Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig ►Bundesregierung ►CDU Pharmaindustrie ►Gesundheit

Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner (CDU) sind kürzlich Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Schulze (SPD) ist irritiert.

05.03.19: Nebenkosten von Immobilien: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten verbieten ►Bundesregierung Sozialpolitik

Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht. Fraktionsmanager Carsten Schneider fordert, dass Eigentümer die Abgabe nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen.

04.03.19: Baden-Württemberg: Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita ►Baden-Württemberg ►Die Grünen ►CDU Bildungspolitik

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik.

03.03.19: Klimaschutzgesetz: Klare Ansage für die Wirtschaft ►Bundesregierung  ►Klimaschutz ►Industrie/Konzerne/Unternehmen

Ein Klimaschutzgesetz, wie Ministerin Schulze es plant, hülfe nicht nur dem Klima, sondern auch den Unternehmen. Es gäbe ihren Investitionen einen sicheren Rahmen.

03.03.19: Stickoxide: Svenja Schulze lässt Abgasmessstationen überprüfenBundesregierung Abgas-Skandal ►Gesundheit

Unabhängige Experten werden die Messstationen für Stickoxide in deutschen Städten untersuchen. An den geltenden Grenzwerten will die Bundesumweltministerin festhalten.

03.03.19: Olaf Scholz: Unterwegs mit dem Mr. Cool der SPD ►Bundesregierung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hadert mit seinem Ruf als seelenloser Macher. In Portugal und Spanien versucht er sich als Kümmerer der Südländer.

02.03.19: Pflanzenschutzmittel: Zulassung für Glyphosat bis zum Jahresende verlängertBundesregierung ►CDU  ►CSU ►Gesundheit

Die Regierung will die Verwendung von Glyphosat beenden – doch das zuständige Amt hat ein Mittel mit dem umstrittenen Gift neu zugelassen. Von den Grünen kommt Kritik.

Q. stellt fest: CDU für Glyphosat, SPD dagegen.

02.03.19: Rüstungsexporte: "Völlig den moralischen Kompass verloren" ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Waffenexporte

Die SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hatte gefordert, die deutschen Exportregeln bei EU-Rüstungsprojekten zu lockern.

Q. stellt fest: CDU für Lockerung der Rüstungsexporte, SPD dagegen.

02.03.19: Bundesarbeitsminister: Hubertus Heil will gegen Ausbeutung von Paketboten vorgehen ►Bundesregierung Arbeitsmarkt

Der Bundesarbeitsminister plant ein Gesetz gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Auch Subunternehmen sollen demnach künftig Sozialbeiträge zahlen.

01.03.19: Rüstungsexporte: CDU-Chefin verlangt Kompromisse von der SPD ►Bundesregierung ►CDUWaffenexporte

Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutschen Exportregeln bei europäischen Rüstungsprojekten aufweichen. Sie warnt die SPD davor, auf den Vorschriften zu beharren.

26.02.19: Neue Berechnungen: Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen ►Bundesregierung Armut/Reichtum ►Sozialstaat

In den USA wird sie heiß diskutiert: Eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. In Deutschland könnte sie laut DIW mehr einbringen als der Soli. Doch es gibt einen Haken. Von David Böcking und Florian Diekmann

25.02.19: Umweltpolitik: Die SPD treibt die Union vor sich her ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Klimaschutz ►Umweltschutz ►Global_Change

Die Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Der Entwurf bringt die Koalition an ihre Grenze. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Q. meint: Gut so. Die Union weiß spätestens seit den Koalitionsverhandlungen 2013, wo der Hammer hängt, mehr noch seit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Groko. Es wird jetzt allmählich Zeit, dass die Wähler reagieren und die Pläne der SPD honorieren, sonst bleibt das weiterhin eine extrem zähe Angelegenheit. So ist das nun mal in einer Demokratie.

25.02.19: Krach im Münchner Rathaus: SPD zweifelt an "Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit" der CSU  ►Bayern  CSU

Mit einer sogenannten "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" (SEM) kann die Stadt als letztes Mittel über das Eigentum von Privatleuten verfügen - zur Not gegen deren Willen Der Planungsausschuss des Stadtrats hatte Mitte Februar beschlossen, die SEM für einen neuen Stadtteil im Münchner Nordosten voranzutreiben und dafür einen Wettbewerb auszuschreiben. Viele Anwohner protestieren, bei einer Podiumsdiskussion hat die CSU ihre Haltung zur SEM überraschend geändert - und den Koalitionspartner SPD verärgert. Von Dominik Hutter

24.02.19: Paul Ziemiak: "Die SPD versucht, sich auf Kosten des Landes selbst zu therapieren" ►BundesregierungCDURentenpolitikSozialpolitikBetonköpfe

Der Generalsekretär der CDU kritisiert die sozialpolitischen Pläne der SPD als nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Grundrente würde zu mehr Ungerechtigkeit führen.

Q. meint: Die CDU ist mal wieder eifrig dabei, sich auf Kosten von SPD und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu profilieren. Ganz nebenbei wird durch das Herabwürdigen dieses Themas durch die konservativ/liberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) Politikverdrossenheit geschürt, die den Populisten jeglicher Couleur in die Karten spielt. Die lauern ja längst insgeheim nur darauf, unter anderem versteckt unter gelben Westchen, dass sich die Wut über die Ungleichverteilung Bahn bricht, damit sie wieder ihr unheilvolles Süppchen kochen können, wie schon so oft in der Vergangenheit.

24.02.19: Sozialdemokratie: Mehr Revolution wagen?

Mangelnder Radikalismus ist nicht das Problem der Sozialdemokratie. Eine Entgegnung auf Matthias Geis und Bernd Ulrich. Von Heinrich August Winkler

23.02.19: Steuer- und Sozialreform: Scholz drückt bei Soli-Abschaffung aufs Tempo ►Bundesregierung Sozialpolitik ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Soli vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab.

22.02.19: Stadtentwicklung: Neubaupläne: CSU lässt SPD auflaufenBayern  ►CSU

Überraschend will Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Pretzl das SEM-Projekt im Nordosten nicht weiter verfolgen - ganz anders als der Regierungspartner im Rathaus. Von Heiner Effern und Dominik Hutter

21.02.19: Klimaschutzgesetz: Schulze will 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►LinkeGrüne Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.

19.02.19: Bundesregierung: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor ►Bundesregierung 2018  ►CSU ►Klimaschutz

Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt. Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. CSU-Politiker Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Q. meint: Die Fronten klären sich.

15.02.19: Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Sozialstaat ►Rentenpolitik ►Hartz-IV-Debatte

Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke

15.02.19: SPD-Vorschlag: Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab ►Bundesregierung  Hartz-IV-Debatte

Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.

15.02.19: Europawahlprogramm: SPD plant Spezialeinheit gegen Steuertrickser ►EU Steuerflucht

Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Von David Böcking und Christian Teevs

15.02.19: Asyl: SPD kritisiert Horst Seehofers Abschiebepläne ►Bundesregierung CSU ►Flüchtlingspolitik

Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.

13.02.19: CSU-Chef Söder zu SPD-Rentenplänen: "Das ist eine toxische Kombination" ►Bundesregierung  ►CSU ►Rentenpolitik ►Sozialstaat

Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt." Ein Interview von Sebastian Fischer

13.02.19: Sozialpolitik: Wirtschaftsweise kritisieren SPD-Reformpläne ►Bundesregierung Sozialstaat ►Neoliberalismus

Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stört vor allem, dass ältere Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld I nach Willen der SPD drei Jahren lang beziehen dürfen sollen. Die SPD schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagt Schmidt. Wirtschaftsweise Peter Bofinger meint, man solle auch beim Mindestlohn behutsamer vorgehen und erst mal einen Mindestlohn von zehn Euro erreichen.  Von Hendrik Munsberg

13.02.19: SPD-Konzept: Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ►Bundesregierung Sozialstaat

SPD und CDU streiten über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.

12.02.19: Hartz IV: Gabriel lobt Sozialreformpläne der SPD ►Bundesregierung

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die sozialpolitischen Reformpläne seiner Partei gelobt. Auch die Vorschläge seiner Nachfolgerin Nahles zur Lockerung von Hartz IV nannte er richtig.

12.02.19: CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch" ►Bundesregierung ►CDU Neoliberalismus ►Sozialstaat ►Betonköpfe

Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.

Q. meint:  Back to the roots. Neoliberalismus vs. Sozialstaat.

11.02.19: SPD-Pläne: Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern ►Bundesregierung Finanzpolitik/Steuerpolitik ►Armut/Reichtum  ►Global_Change

Die Ideen der SPD zur Reform des Sozialstaats haben Sprengkraft. Die Unternehmen müssen dabei helfen, weil sie in den vergangenen 15 Jahren glänzend verdient haben. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

11.02.19: Finanzierung der Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen ►Bundesregierung Finanzpolitik/Steuerpolitik ►Fake News

Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.

Q. meint: Heike Göbel von der FAZ: "Die SPD ist ein politischer Sozialfall - Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt." - Soweit das Zitat. In Wirklichkeit will die SPD ihre Rentenpläne durch eine stärkere  Besteuerung von Vermögenden gegenfinanzieren, die übrigens nicht durchgehend abgeneigt sind, z.B. durch die Beibehaltung des Soli für Besservediener. Das ist Fake-News-Journalismus am Rande der Volksverhetzung. Dabei ist es immer die gleiche Leier. Die SPD will die Vermögenden im Lande stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen. Das Wahlvolk kriegt es nicht mit, unter anderem weil die Mainstream-Medien das Anliegen der SPD übertönen, auch durch trickreiche Suggestionen, dass es sich um Steuererhöhungen zu Lasten des eh schon ausgequetschten Mittelstandes handeln würde, wobei ausgequetschter Mittelstand zutrifft. Derweil bleibt die SPD im Umfragekeller gefangen und die Linke streut die Mär, die Genossen seien mal wieder vor den Reichen eingeknickt und soll sich in der Opposition erneuern. Der deutsche Michel fühlt sich seiner Meinung über die Politik im Lande mal wieder bestätigt, dreht sich rum, denkt mal wieder 'Wer hat uns verraten?' und pennt weiter.

11.02.19: SPD-Abkehr von Hartz IV: Genossen berauschen sich am Linksruck ►Bundesregierung CDUCSU ►Hartz-IV-Debatte ►Wirtschaftsverbände

Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen

Q. meint: Ein Stich in das Wespennest der Neoliberalen.

11.02.19: 11.02.19: Reaktionen auf SPD-Reformpaket"Das ist sicher Quatsch" ►Bundesregierung Finanzpolitik/Steuerpolitik

Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.

Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.

11.02.19: Bürgergeld statt Hartz IV: "Gruppentherapeutischer Linksruck der SPD" ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSUFDP ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.

10.02.19: Koalition: Union warnt vor Linksruck der SPD ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Global_Change

Kurz bevor die SPD ein Paket zur Sozialpolitik verabschiedet, kommt Kritik von der Union. Als Regierungspartei dürfe die SPD keine unrealistischen Konzepte beschließen.

Q. warnt Union vor Rechtsruck.

10.02.19: Hartz IV: Ein neuer Sound soll her ►Bundesregierung

Die SPD-Spitze beschließt eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Hilft das der angeschlagenen Partei und der Autorität von Parteichefin Andrea Nahles? Eine Analyse von Lisa Caspari

10.02.19: Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin Der Fall Giffey ist eine Reifeprüfung für die Wissenschaft

Wirken all die neuen Brandmauern gegen die Pest des Plagiierens? Der Umgang der Freien Universität Berlin mit der Doktorarbeit ihrer prominenten Absolventin wird es zeigen. Kommentar von Roland Preuss

09.02.19: SPD-Vorschlag: Söder hält Grundrenten-Konzept für "nicht finanzierbar" ►Bundesregierung  ►CSU ►Rentenpolitik

Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise.

Q. meint: Hier irrt Söder gewaltig. Das Grundrenten-Konzept ist spielend finanzierbar durch Beibehaltung des Soli für Besserverdiener.

09.02.19: SPD-VorstoßDie Grundrente schafft neue Ungleichheit ►Bundesregierung INSM ►Neoliberalismus ►Rentenpolitik ►Nebelkerzenwerfer

Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst. Dietrich Creutzburg, Berlin

Q. meint: Dass die Grundrente der SPD neoliberale Kreise aufscheucht, ist nicht weiter verwunderlich, allen voran die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ihr bürgerlich/konservatives Klientel. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der Autor unsauberen Journalismus nach alter Väter Sitte betreibt, indem er zwei Gesichtspunkte irreführend verwebt, durch den gebetsmühlenartig wiederholten Verweis, dass die Bürger keine Steuererhöhungen wollen, aber wissentlich verschweigt, dass sie sehr wohl für die Beibehaltung des Soli für Spitzenverdiener sind. Diese Taktik der konservativen Meinungsbildner, die die Grenze zu Fake News verschwimmen lässt, ist so leicht durchschaubar, dass die Schmerzgrenze längstens erreicht ist und wohl alsbald auf die Nebelkerzenwerfer zurückfallen wird.

09.02.18: Datenaffäre bei Südwest-Jusos: "Aktivitäten unter der Decke" ►Baden-Württemberg

Die Juso-Spitze in Baden-Württemberg wollte ihre Mitglieder für die Wahl eines neuen SPD-Landeschefs auf Linie bringen - und gab dafür sensible Informationen über Genossen weiter. Von Felix Bohr, Stuttgart

09.02.19: Sozialsystem: Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV ►Bundesregierung Rentenpolitik ►Hartz-IV-Debatte

Vor der Vorstandsklausur erhält die SPD-Chefin Unterstützung für eine Neuausrichtung der Partei. Auch der Finanzminister will den Sozialstaat grundlegend reformieren.

08.02.19: Plagiatsvorwürfe gegen GiffeyEin Verdacht ist schnell in der Luft

Wegen eines Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. Bei genauem Hinsehen sind die Vorwürfe gegen die Dissertation allerdings keinesfalls mit bekannten Plagiatsfällen vergleichbar.

08.02.19: Gasstreit: Gerhard Schröders Kuckucksei EU ►Russland ►Energieversorgung

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der zu strengeren Auflagen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 führen soll. Gut ist er nicht. Ein Kommentar von Michael Thumann

08.02.19: Große Koalition: Alles muss raus! ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU

Endlich hat die große Koalition angefangen zu regieren. Oder scheint es nur so? In Berlin wird auffallend oft über Neuwahlen gesprochen. Eine Analyse von Tina Hildebrandt

Q. meint: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

08.02.19: Ex-SPD-Chef: Gabriel stellt Große Koalition infrage ►Bundesregierung

Was wird aus der SPD? Im SPIEGEL rät der frühere Parteichef den Sozialdemokraten, notfalls aus der Großen Koalition auszusteigen. Und zu seiner eigenen Zukunft äußert er sich auch.

08.02.19: Neues System oder nur neuer Name? So weit rückt die SPD von Hartz IV ab  ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte
Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse. Von Florian Diekmann

07.02.19: Sozialleistungen: Wie die SPD den Sozialstaat reformieren will ►Bundesregierung  ►Sozialstaat

Zwölf Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Recht auf Homeoffice und "Bürgergeld" statt Hartz IV: darüber diskutiert die SPD-Spitze. Die Vorschläge im Überblick.

07.02.19: Grundrente vs. Soliabbau: Das Geld wird knapper, die Positionen werden schärfer ►Bundesregierung ►CDUCSU ►Sozialstaat ►Neoliberalismus

Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. Von David Böcking und Florian Diekmann

Q. meint: Sozialstaat vs. Neoliberalismus

07.02.19: Sozialstaatskonzept: So will die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden  ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick. Von Florian Diekmann und Christian Teevs

06.02.19: 100 Jahre Weimarer Republik: Warum Weimar? ►Weimarer Republik Demokratie

Am 6. Februar 1919 tagte erstmals die deutsche Nationalversammlung - im beschaulichen Weimar statt in der Hauptstadt. Es war keine Flucht aus Berlin: Die Entscheidung für die thüringische Provinz hatte andere, gute Gründe. Von Heiko Holste

Q. meint: Welchen Verlauf hätte wohl das Nachkriegsdeutschland genommen, wenn die Deutschen über die Gründung der Weimarer Republik, deren Verlauf und das unrühmliche Ende aufgeklärt worden wären und - welche Parteien bzw. Politiker (Thoedor Heuss z.B.) sie am 24.03.1933 durch das Ermächtigungsgesetz Hitler ans Messer geliefert haben? Wie wären die Studentenunruhen verlaufen, wenn die 68er ebenfalls darüber im Bilde gewesen wären? Hätte es sie womöglich überhaupt nicht gebraucht? Es ist daher allerhöchste Zeit, einen möglichst objekten Blick auf die Ereignisse jener Zeit zu werfen, denn die Schatten der Geschichte lasten noch immer bleischwer auf der Gegenwart.

06.02.19: "Sozialstaatsreform 2025": SPD-Chefin Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern  ►BundesregierungHartz-IV-Debatte

Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in "Bürgergeld" umbenennen will.

05.02.19: Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern ►Bundesregierung Rentenpolitik

Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.

Q. meint: Womit die notorischen SPD-Basher, die wahren Verursacher des sogenannten Niedergangs der SPD, gründlichst widerlegt und überführt wären als das, was sie sind: Nebelkerzenwerfer, die wohl die SPD vor 100 Jahren als "Sozialfaschisten" bezeichnet hätten.

04.02.19: Diskussion um die Rente: SPD gegen Union: Auf der Suche nach dem großen Unterschied ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Rentenpolitik

Der Streit über die Grundrente zeigt: SPD und die Union schärfen ihre Profile und rüsten sich bereits für einen neuen Wahlkampf. Dabei will unter anderem Finanzminister Scholz demonstrieren, dass auch ein Sozialdemokrat gut wirtschaften kann. Und die Union versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

04.02.19: Vier Beispiele: Wer von Heils Grundrente profitieren würde - und wer nicht ►Bundesregierung Rentenpolitik

Hubertus Heil hat ein milliardenschweres Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Wer lange eingezahlt hat, soll mehr Geld rauskriegen. Doch wem würde das konkret nutzen? Vier Rechenbeispiele. Von Florian Diekmann

04.02.19: Grundrente: Union kritisiert hohe Kosten von Grundrente ►Bundesregierung ►CDU CSU ►Rentenpolitik

In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil.

Q. meint: Das war nicht anders zu erwarten.

04.02.19: Altersarmut: Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch ►Bundesregierung ►CDU CSU ►Rentenpolitik

Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein.

04.02.19: Vorstoß des Arbeitsministers: Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt Heils Grundrente ►Bundesregierung ►CDU Rentenpolitik

Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als "vernünftige Diskussionsgrundlage".

03.02.19: Rentenpolitik: Arbeitsminister legt Konzept für Grundrente vor  ►Bundesregierung Rentenpolitik

Hubertus Heil hat Details der neuen Grundrente vorgestellt. Geringverdiener könnten demnach bis zu 447 Euro mehr bekommen. Die Bedürftigkeit soll nicht geprüft werden.

Q. meint: Das wird ein Kraftakt werden, die vorwiegend neoliberalen Kräfte in der Union zu überwinden.

02.02.19: Parteichefin: SPD-Politiker weisen Kritik an Andrea Nahles zurück

Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder haben sich mehrere Parteikollegen hinter ihre Vorsitzende gestellt. Heiko Maas warnte vor Personaldebatten.

01.02.19: Krise der SPD: Schröder wirft Nahles "Amateurfehler" vor

Ex-Kanzler Gerhard Schröder schaltet sich in die Krise der SPD ein: Im SPIEGEL rügt er Parteichefin Nahles für ihre Neigung zu flapsiger Wortwahl - und regt ein Comeback Sigmar Gabriels an.

30.01.19: Belastung für Besserverdiener: Scholz erwägt Spitzensteuersatz von 45 Prozent  Bundesregierung ►Finanzpolitik/Steuerpolitik

Finanzminister Scholz kann sich offenbar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Dabei wollte die GroKo eigentlich auf Steuererhöhungen verzichten.

30.01.19: Kritik an CSU-Verkehrsminister: SPD sieht Scheuer auf den Spuren von Trump ►Bundesregierung  ►CSU Klimaschutz Abgas-Skandal Medizin

Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.

28.01.19: SPD in den neuen Ländern: Tief im OstenDDR(Neue Bundesländer)

Die SPD regiert in allen ostdeutschen Bundesländern, doch bei den Wahlen in diesem Jahr droht ein Debakel. Jetzt kämpft die Partei mit einer neuen Ost-Offensive um ihr Überleben. Von Christian Teevs

25.01.19: Studie: Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr ►Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) EU Steuerflucht

825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern.

Q. meint: Immer wieder die Sozialdemokraten, die das soziale Gefüge durcheinanderwirbeln (Wer hat uns verraten, gelle?), die denen die Suppe versalzen wollen, die die Verantwortung schultern und in die Hände spucken, statt in der sozialen Hängematte rumzulungern (Quantologen und solches Zeugs); die für Wirtschaftswachstum und damit für Arbeitsplätze sorgen. Obendrein ermöglichen die Reichen durch überbordenden Konsum erst, die würden auch lieber alle Fünfe gerade sein lassen, dass bei den unteren Schichten der Gesellschaft überhaupt Wohlstand ankommen kann, in etwas beischeidenerem Rahmen versteht sich (Trickle-down-Theorie).

24.01.19: Herbert Kickl: Barley wirft Österreichs Innenminister Sabotage des Rechtsstaats vor

Bundesregierung ►ÖsterreichFPÖ Diktatur  ►Demokratie/Rechtsstaat ►Rechte Gruppierungen ►Populismus   ►Hetze

Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta

Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).

24.01.19: USA: Wohnen: Barley will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern ►Bundesregierung Sozialpolitik

Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre verlängert werden. Justizministerin Barley sagte, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten verlangsame. Dies wird durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt. Zwar liege in vielen Großstädten eine hohe Zahl der Mietangebote oberhalb der zulässigen Mietobergrenze. Trotzdem gebe es eine "messbare Bremswirkung". Von Robert Roßmann, Berlin

Q. meint: SPD wirkt mal wieder.

24.01.19: Luftqualität: SPD-Politiker bestehen auf FeinstaubgrenzwertAbgas-Skandal ►Gesundheit

Wie viel Feinstaub verträgt der Mensch? Die SPD hat die bestehenden EU-Grenzwerte gegen die Kritik einiger Lungenärzte verteidigt. Die CSU bezweifelt ihre Notwendigkeit.

23.01.19: Als Blackrock-Vertreter: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben ►Bundesregierung CDU ►BlackRock ►Politikverdrossenheit

Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie.

Q. meint: So schürt man ganz subtil Politikverdrossenheit. Erstens ist es unwahrscheinlich, dass sich Friedrich Merz nicht auch mit Vertretern anderer Parteien getroffen hat, zumal er mit Wolfgang Schäuble und dem neoliberalen Zirkel in der Union unter einer Decke steckt. Zweitens kommt man gerade mal auf müde drei Termine mit SPD-Ministern (2 x Gabriel, 1 x Scholz) in zwei Jahren. Und warum sollen Gabriel und Scholz nicht mit Merz reden. Und das sind dann enge Kontakte der Bundesregierung zur Finanzindustrie? Nein, das ist Journalismus zum Fremdschämen und gehört in den Bereich der Propaganda. Da wird man die Frage aufwerfen müssen, wem derartige Suggestionen nützen sollen und welcher Zweck damit verbunden ist. Cui bono?

23.01.19: Tempoverstöße: Boris Pistorius will Bußgelder für Raser an Einkommen koppeln ►Niedersachsen Mobilität

Niedersachsens Innenminister fordert soziale Kriterien bei der Ahndung von Tempoverstößen: Wer zu schnell fährt und viel verdient, soll mehr zahlen als Geringverdiener.

22.01.19: SPON-Umfrage: Bürger sehen keine klare Kompetenz bei der SPD

Soziales, Familie, Europa - all das versteht die SPD als ihre Kernthemen. Aber eine SPON-Umfrage zeigt: Bei diesen Themen traut die Bevölkerung anderen Parteien immer mehr zu. Vor allem die Union überzeugt. Von Andreas Evelt

Q. meint: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung." - Immanuel Kant

22.01.19: Linksextremismus: Die Sache mit dem linken Auge ►Bremen Linke Gruppierungen

Bremens Regierungen hätten schon immer ein laxes Verhältnis zu Linksextremen gepflegt. Das zumindest behauptet die Opposition in der SPD-Stadt. Stimmt das?

21.01.19: Gesundheitspolitik: Karl Lauterbach fordert Impfpflicht bei Masern ►Bundesregierung Medizin

Die Zahl der Masernfälle ist laut WHO deutlich gestiegen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt Impfgegner deshalb unverantwortlich.

17.01.19: "Mangelnde Unterstützung" Umweltministerin Schulze attackiert Agrarministerin Klöckner ►Bundesregierung ►CDULandwirtschaft ►Umweltschutz

In Berlin öffnet mit der Grünen Woche die wichtigste Schau der Agrarbranche in Deutschland. Vor Beginn zeigen sich erneut deutliche Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition.

Q. meint: Umweltministerin Schulze (SPD) attackiert Agrarministerin Klöckner (CDU) und legt sich mit der Forderung nach einer nachhaltiugen Landwirtschaft mit dem deutschen Bauernverband an. Eine richtige, notwendige und mutige Attacke.

16.01.19: Wahljahr 2017: Parteien nehmen 90 Millionen Euro Spenden ein ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU ►Die LinkeDie Grünen  ►FDP ►AfD

Wahljahr 2017: Parteien nehmen 90 Millionen Euro Spenden ein

Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft erstmals die SPD. Von Marcel Pauly

13.01.19: Tod Luxemburgs und LiebknechtsNoske, der wird schießen ►Weimarer Republik

Am 15. Januar jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum hundertsten Mal. Hatte ein Sozialdemokrat etwas damit zu tun? SPD-Chefin Andrea Nahles überrascht mit einem Eingeständnis. Von Uwe Soukup

12.01.19: "Gemeinsam in der Pflicht": Linke sucht Schulterschluss mit SPD und GrünenDie LinkeDie Grünen

Die Linke sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss mit SPD und Grünen. «Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen», sagte Parteichefin Katja Kipping beim politischen Jahresauftakt in Berlin.

12.01.19: Arbeit: Hubertus Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an ►Bundesregierung EU ►Hartz-IV-Debatte

Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.

12.01.19: SPD: Nahles' Autorität wird systematisch untergraben ►Bundesregierung

Wenn die Autorität der Parteichefin weiter erodiert, ist es eine Frage der Zeit, bis die Partei sie opfern muss. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

11.01.19: Steuersenkungen: Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion Neoliberalismus ►Finanzpolitik/Steuerpolitik ►CDU  ►CSUDie Grünen  ►FDP ►AfD ►Die Linke

Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke

Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.

11.01.19: Ermordete Linken-Ikone: SPD will keine Schuld an Rosa-Luxemburg-Mord tragen ►Weimarer Republik Rechte Gruppierungen

SPD-Chefin Nahles lehnt es nach SPIEGEL-Informationen ab, dass ihre Partei Verantwortung für die Ermordung von KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg im Jahr 1919 übernimmt. Jüngst hörte sich das noch anders an.

Q. meint: Welches Interesse hätte die SPD am Tod von Rosa Luxemburg haben sollen? Obendrein war vorhersehbar, welches Echo die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben würde. Daran konnten nur die Feinde der Demokratie, die Feinde der Weimarer Republik ein Interesse haben. Daher ist genau hier das Motiv für die abscheuliche Tat zu suchen.

10.01.19: Kinderarmut: SPD will Grundsicherung für Kinder ►Bundesregierung Familienpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion geht in Klausur, um Wege aus der Krise der Partei zu finden. Ein Themenschwerpunkt soll der Kampf gegen Kinderarmut werden.

10.01.19: SPD im Siechtum: The Walking Red ►Bundesregierung

Olaf Scholz, Wahlen, GroKo: Die Sozialdemokraten kommen nicht raus aus ihrer Problemspirale. Ihr Niedergang scheint im Jahr 2019 kaum mehr zu stoppen. Oder könnten zwei Frauen die Rettung sein? Von Christian Teev

Q. meint: Das kann man getrost anders sehen.

07.01.19: SPD: Das Fundament bröckelt bedrohlich ►Bundesregierung

Im Bund liegt die SPD laut Umfragen bei 15 Prozent. Und auch in einzelnen Ländern sieht es nicht viel besser aus. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg wird in diesem Jahr gewählt. Laut Umfragen kann es etwa der AfD gelingen, die CDU oder die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Von Mike Szymanski und Max Ferstl, Berlin

06.01.19: Olaf Scholz zu Steuereinnahmen: "Die fetten Jahre sind vorbei" ►Bundesregierung CDUCSU ►Steuerpolitik ►Wirtschaft/Ökonomie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".

Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.

"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".

06.01.19: Steuerdebatte zwischen Union und SPD: Soli nur noch für Besserverdiener - oder ganz abschaffen? ►Bundesregierung CDUCSU ►Steuerpolitik

Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser

06.01.19: Justizministerin: Barley spricht sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus ►Bundesregierung  Flüchtlingspolitik

Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern - Widerstand kommt nun von der Justizministerin.

02.01.19: SPD: Irgendwas muss doch zünden

Für die SPD wird 2019 ein entscheidendes Jahr: Wie schafft sie es, ihr Loserimage abzustreifen? Mehrere Wege sind denkbar, richtig attraktiv ist keiner davon.

30.12.18: Zuwendungen für Parteien: Union bekommt die meisten Großspenden - vor allem aus der Industrie ►CDUCSUDie LinkeDie GrünenFDPAfD

2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte niemand was spenden - zumindest nicht offiziell.

28.12.18: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen ►Bundesregierung Finanzpolitik ►EU

Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin

28.12.18: Spartakusaufstand Januar 1919: Als in Berlin der Bürgerkrieg tobte ►Weimarer Republik

Die SPD will zur Jahreswende 1918/19 die Revolution in Deutschland beenden - für die Linksradikalen geht es erst richtig los. Rückblick auf einen blutigen Winter. Von Robert Probst

27.12.18: Martin Schulz: Der Brexit als Chance für die SPD

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview mit der FR über eine Internetsteuer für Großkonzerne und warum man mit der SPD noch rechnen muss.

25.12.18: FDP-Vizechef: Kubicki wirbt für Bündnis mit SPD und sagt über die AfD: "Hat ihren Zenit erreicht" ►FDP

Wolfgang Kubicki nennt in einem "Welt"-Interview die Vorzüge einer sozialliberalen Regierung - und spricht darüber, wie er die AfD im Bundestag sieht.

17.12.18: SPD: Neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin Brunnenvergifter

Thilo Sarrazin verbreitet aus Sicht der SPD Thesen, die der Partei schaden. Der Ex-Finanzsenator soll ausgeschlossen werden. Es ist bereits der dritte Versuch.

Q. meint: Brunnenvergifter.

14.12.18: SPD: Den Genossen geht das Geld aus

Die SPD ist zum finanziellen Sanierungsfall geworden, nachdem eine Wahl nach der anderen verloren gegangen ist. Strukturen, die aus der Zeit der Ergebnisse um 30 Prozent und mehr stammen, kann sich die Partei nicht mehr leisten. Von Mike Szymanski, Berlin

12.12.18: Revolutions-Regierung 1918: Deutschland unter der roten Fahne ►Weimarer Republik

Vor 100 Jahren: Die erste deutsche Volksregierung aus SPD und USPD erreicht in den sieben Wochen ihres Bestehens einiges. Aber sie lässt doch zu viel alte Obrigkeit bestehen - mit fatalen Folgen. Von Robert Probst

11.12.18: Familienministerin Giffey: Hier ist die SPD ►Bundesregierung

Ministerin mit Seltenheitswert: Franziska Giffey gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern der Sozialdemokraten. Ihre direkte Art kommt an. Doch bei ihrem bisher wichtigsten Projekt knirschte es gewaltig. Von Valerie Höhne

11.12.18: Gute-Kita-Gesetz: Familienministerin will Förderung des Bundes auch über 2022 hinaus ►Bundesregierung Bildungspolitik

Die Koalition hat ihr Gute-Kita-Gesetz fertig, Bundestag und Bundesrat sollen zügig zustimmen. Franziska Giffey plant bereits weiter und will Erzieher entlasten.

09.12.18: Streit um Gemeinnützigkeit: Bundesministerin Schulze fördert Umwelthilfe weiter ►Bundesregierung NGOs

Die CDU zieht die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe beim Parteitag in Zweifel - für das SPD geführte Bundesumweltministerium spielt das keine Rolle. Man werde Projekte des Vereins prüfen und fördern wie bislang.

08.12.18: Streit über Berliner Ex-Senator: SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin Brunnenvergifter

Steht die SPD vor einem neuen Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin? Eine Kommission hat nach SPIEGEL-Informationen ihren Prüfbericht vorgelegt. Parteichefin Nahles will rasch handeln.

Q. meint: Sarrazin verhält sich wie ein alimentierter Intrigant, der im Rahmen des Möglichen parteischädigendes Verhalten an den Tag legt. Seine Vorgehensweise lässt jedenfalls kaum Spielraum für eine anderweitige Interpretation zu. Ein justiziabler Nachweis ist allerdings schwer zu erbringen.

02.12.18: SPD-Krise in Süddeutschland: Ist da noch jemand? ►Baden-Württemberg Bayern

In Baden-Württemberg und Bayern geht es der SPD noch schlechter als im Bund, die Partei bangt ums Überleben. Statt mit dem politischen Gegner ringen die Genossen mit sich selbst. Von Felix Bohr und Jan Friedmann, Stuttgart und München

01.12.18: Kongress der SPD-Jugend: Nahles attackiert Jusos für ständige GroKo-Kritik

SPD-Parteichefin Andreas Nahles ist genervt von der Nörgelei des Parteinachwuchses an der Großen Koalition. Bei jedem Problem forderten die Jusos den Austritt. "Damit kann ich nicht leben."

30.11.18: Bundesregierung Angriff auf Wohnhaus von Olaf Scholz in Hamburg ►BundesregierungTerrorismus

14 noch unbekannte Täter sollen vor dem Mehrfamilienhaus einen Autoreifen angezündet und es mit mit Farbe gefüllten Marmeladegläsern beworfen haben. Der Finanzminister ist derzeit auf dem Weg zum G-20-Gipfel.

29.11.18: Svenja Schulze: "Ich mache rote Umweltpolitik" ►Bundesregierung Umweltschutz  ►Klimaschutz ►Sozialpolitik

Die Umweltministerin warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Wer die sozialen Folgen von Umweltpolitik vergesse, verliere den Rückhalt der Bevölkerung. Interview: Alexandra Endres

27.11.18: Kampf um Parteivorsitz: Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU ►Bundesregierung ►CDU

Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.

Q. meint: Friedrich Merz warnt vor einer Soziademokratisierung der CDU und Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das muss nicht mehr kommentiert werden.

27.11.18: SPD-Austritt: Marco Bülow – der Mann, der zu viel wollte ►Bundesregierung

Der ausgetretene SPD-Abgeordnete wollte vieles, was die SPD auch will. Aber im Zwiespalt zwischen Erneuerung und Koalition kann sie es nicht durchsetzen. Von Tilman Steffen

Q. meint: Q. meint: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. So sind sie halt die Linken. Geht es nicht nach ihrem Willen bzw. nicht schnell genug und Kompromisse sind gefragt, übrigens das trocken Brot in einer Demokratie, dann rennen sie davon und träumen womöglich mal wieder von der Revolution, die erfahrungsgemäß ihre Kinder zu fressen pflegt.

25.11.18: Sozialstaatsreform: Hubertus Heil gegen komplette Abkehr von Hartz IV ►Bundesregierung  Hartz-IV-Debatte

Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Nicht so ihr Parteikollege Hubertus Heil. Der Bundesarbeitsminister fordert, zu differenzieren, welche sinnvoll sind.

19.11.18: 100 Jahre Revolution: Der "vorwärts" 1918: Eine Parteizeitung schreibt Geschichte Weimarer Republik ►Demokratie

Kein Blatt ist während der deutschen Revolution 1918/19 wichtiger und damit auch umkämpfter als das "Zentralorgan" der SPD. Über Erfolg oder Misserfolg der jungen deutschen Demokratie entscheidet auch der "vorwärts".

17.11.18: Grundsicherung: Nahles fordert "Bürgergeld" statt Hartz IV ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Chefin konkretisiert ihre Pläne für eine neue Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt Widerstand an: "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich."

17.11.18: Debatte über Grundsicherung: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen"  ►Bundesregierung  ►Hartz-IV-Debatte

Nach einem Vorschlag von Grünen-Chef Habeck für eine "Grundsicherung" ohne Bedingungen für Arbeitslose ist eine erneut eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich". SPD-Chefin Nahles möchte das Hartz-IV-System mit einem "Bürgergeld" ersetzen und kritisiert Sanktionen gegen Arbeitslose.

17.11.18: SPD: Die Panik-Partei ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte

Die SPD will Hartz IV abschaffen, um sich selbst zu retten. Dieses Manöver führt aber ins soziale Abseits. Von Kolja Rudzio

12.11.18: 100 Jahre Frauenwahlrecht: Wie Vereinsmeierinnen ein Grundrecht erkämpften ►Weimarer RepublikMenschenrechte

Am 12. November 1918 wird in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Wegbereiterinnen, ihr jahrzehntelanges Ringen und die Lage in der Bundesrepublik 100 Jahre später: ein Überblick. Von Jana Anzlinger, Katharina Brunner und Benjamin Reibert

12.11.18: Interview mit SPD-Finanzminister: Scholz verteidigt Zögern bei Digitalsteuer ►BundesregierungEU ►Global Player ►Steuerpolitik

Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs

10.11.18: Grundsicherung: Andrea Nahles fordert Abschaffung von Hartz IV ►Bundesregierung Hartz-IV-Debatte

Die SPD-Vorsitzende plädiert für eine Reform des Sozialstaates. Profitieren sollen Bedürftige.

10.11.18: Streit über Abtreibungsaufklärung: NRW-SPD will ohne Fraktionszwang über Paragraf 219a abstimmen ►NRW Bundesregierung

Der Streit um den Paragrafen 219a in der SPD verschärft sich. Die Juso-Frauen fordern nach SPIEGEL-Informationen die Fraktion auf, die Abstimmung freizugeben. Das würde einem Koalitionsbruch gleichkommen.

07.11.18: Von der Leyens Berateraffäre: SPD verlangt Abzug von McKinsey  ►Bundesregierung ►McKinsey

In der Affäre um krumme Berater-Deals im Verteidigungsministerium verlangt die SPD nun Konsequenzen: Alle McKinsey-Leute müssten abgezogen werden, sonst sei eine Aufklärung der Missstände kaum möglich.

07.11.18: "Grundeinkommensjahr": Klingbeil will bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer  ►Bundesregierung

Den Kopf freibekommen, Stress abbauen, Dinge erledigen, die man schon lange anpacken wollte: SPD-Generalsekretär Klingbeil will es für Beschäftige leichter machen, Auszeiten zu nehmen - mit einem Sabbatical-Sparplan.

03.11.18: Große Koalition: Die To-do-Liste ►Bundesregierung 2018 ►CDU  ►CSU

Union und SPD wollen nach vielem Streit zur "Sacharbeit" zurückkehren. Doch was hat die große Koalition bisher geleistet? Und welche Vorhaben sind liegen geblieben? Von Lisa Caspari

03.11.18: Nahles über Kritiker in der SPD: "Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn"Bundesregierung 2018

Die SPD-Chefin will den Vorstoß einiger Parteimitglieder abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen. Ihre Kritiker in der Partei fordert Nahles zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit auf. Von Mike Szymanskiv

02.11.18: Das Jahr 1918: Sturm im November ►Weimarer Republik

Vor 100 Jahren meutern die kriegsmüden Matrosen, das Kaiserreich stirbt den Erschöpfungstod, die Revolution verläuft unblutig. Ein positiver Gründungsmythos ist mit dem 9. November lange nicht verbunden gewesen - doch das scheint sich gerade zu ändern. Von Robert Probst

01.11.189: Kommentar zum neuen Gesetz Eine Musterklage? ►Bundesregierung  ►Abgas-Skandal

Wieder einmal hat sich die SPD durchgesetzt. Entscheidend aber wäre es, wenn am Ende der Rechtsstaat gewinnt. Von Reinhard Müller

Q. meint: Ob es die Wähler honorieren? Dazu müssen sie es erst einmal mitbekommen.

01.11.18: Niedrige Arbeitslosigkeit: Die SPD hat für Arbeit gesorgt - nicht Merkel ►Deutschland ►Arbeitsmarkt  ►CDUCSU

Die SPD verliert immer mehr Stimmen. Dabei hat sie viel für einen funktionierenden Arbeitsmarkt getan.

30.10.18: Große Koalition: Gabriel rechnet mit Ende von Merkels Kanzlerschaft bis Mai 2019

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich die Große Koalition bald auflöst. Was dann kommt, steht für ihn offenbar fest.

29.10.18: Grüne und SPD: Überflügelt ►Hessen ►Die Grünen

Die Grünen haben in Hessen knapp 20 Prozent geholt - und die Sozialdemokraten überholt. Von der SPD wenden sie sich nun ab. Sie brauchen den ehemaligen Partner nicht mehr. Von Valerie Höhne

29.10.18: Nach der Wahl in Hessen "Die SPD sollte sich jetzt nicht aus dem Staub machen" Bundesregierung

der SPD wird heftig über die Ursachen der katastrophalen Wahlergebnisse diskutiert. Soll die Partei raus aus der großen Koalition im Bund? Wir haben bei der Basis nachgefragt Protokolle von Markus C. Schulte von Drach und Leila Al-Serori

26.10.19: INF-Vertrag: Neun frühere SPD-Chefs warnen vor atomarem Aufrüsten Atomdebatte ►Kalter Krieg

Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Prominente SPD-Politiker wenden sich in einem Aufruf gegen einen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland. Zwei bekannte Namen fehlen aber.

26.10.19: Die Grünen: Der Gegner heißt SPD  ►Die Grünen

Robert Habecks Dreijahresplan: Zusammen mit Annalena Baerbock hat er den Aufstieg der Grünen genau geplant. Ausgerechnet der schnelle Erfolg bedroht ihre Strategie.

20.10.18: Andrea Nahles: "Ich bin entschlossen, die Ärmel hochzukrempeln und zu kämpfen" ►Bundesregierung

Parteichefin Andrea Nahles ruft die SPD vor der Wahl in Hessen dazu auf, nach vorne zu schauen. Die Partei könne Erfolge vorweisen – "es spricht nur keine Sau darüber".

19.10.18: Mietpreisbremse: SPD fordert weitere Verschärfung des Mietrechts ►BundesregierungSozialpolitik

Der Bundestag diskutiert die Reform der Mietpreisbremse. Justizministerin Katarina Barley verteidigte das neue Gesetz und forderte noch strengere Regeln für Vermieter.

17.10.18: "Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" Scholz legt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung vor ►Bundesregierung Sozialpolitik

Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.

15.10.18: GroKo nach der Bayern-Wahl: Größtmögliche Verunsicherung ►Bundesregierung ►CDU  ►CSU

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die GroKo ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht. Von Christian Teevs

15.10.18: SPD nach der Landtagswahl: Ein Sturm zieht auf

Die SPD sinkt in Bayern auf einen historischen Tiefpunkt - nicht zuletzt, weil die Partei im Bund ein so miserables Bild abgibt. Sie erreichen nur knapp unter 10 Prozent, das sind nur noch halb so viel wie 2013. Die Stimmung unter den Genossen dreht in Richtung: raus aus der Groko. Von Mike Szymanski, Berlin

10.10.18: Dieselfahrverbote: SPD droht Autoherstellern mit Bußgeldern in Milliardenhöhe ►Bundesregierung Abgas-Skandal

Verschärft sich - nach dem Urteil zu Fahrverboten in Berlin - die Gangart der Politik gegenüber den Autokonzernen? Die SPD erwägt ein Bußgeld für manipulierte Dieselautos - das könnte die Hersteller teuer zu stehen kommen.

07.10.18: Koalitionen in Deutschland: Dem linken Lager fehlt eine gemeinsame Botschaft  ►Die LinkeDie Grünen ►"Aufstehen"

Die neue Rechte, die EU-Krise und das Klima: Diese Themen schreien geradezu nach einer kraftvollen linken Gegenbewegung. Doch die ist zersplittert. Kommentar von Joachim Käppner

06.10.18: Landtagswahl in Hessen: Der anständige Genosse

Die Deutschen wünschen sich redliche Politiker. Trotzdem hat Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat in Hessen, im Wahlkampf ein Problem: Er gilt als zu nett. Von Lisa Caspari, Frankfurt am Main

05.10.18: Rüstungsexporte: SPD-Politiker wollen härteren Kurs bei Saudi-Deals durchsetzen ►Bundesregierung Saudi-Arabien ►Waffenexporte

Der Koalition droht neuer Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nach SPIEGEL-Informationen fordern SPD-Politiker, die Fraktion über einen härteren Kurs abstimmen zu lassen. Von Matthias Gebauer, Christoph Schult und Veit Medick

04.10.18: Sigmar Gabriel zur Krise der SPD: Die Sozialdemokratie braucht mehr Buschkowskys

Der Ex-Bürgermeister von Neukölln passt manchen in der SPD nicht. Aber Buschkowsky ist wichtig. Er sieht Dinge, die in Politikerbüros nicht sichtbar werden. Von Sigmar Gabriel

03.10.18: SPD-Vize Stegner: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial  ►Grundeinkommen ►Bildung  ►Bildungspolitik ►Global_Change

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist im besten Falle eine irreführende Utopie und im schlimmsten Falle ein trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau. Die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt muss ein wirklich progressiver Sozialstaat der Zukunft anders lösen.

Q. meint: Sehr kluge Gedanken!

 

 

 

 

 

 

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