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31.08.17: Großbritannien: May und ihre Minister taumeln ahnungslos in den Brexit ►Großbritannien  ►Brexit

Egal, was man von Großbritanniens Ausstieg aus der EU hält: Um seine Regierung ist das Land nicht zu beneiden. Die Premierministerin und ihre Helfer agieren wie Witzfiguren. Kommentar von Christian Zaschke

31.08.17: Brief an Brüssel: Orbán will für Grenzzaun 400 Millionen Euro von der EU ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik

Teure Post: Ungarn schickt der EU eine Rechnung über 400 Millionen Euro - für den Bau seines Grenzzauns. Budapest fordert von Brüssel eine Kostenbeteiligung und spricht von "europäischer Solidarität".

31.08.17: Brexit-Verhandlungen: Weit auseinander ►Großbritannien ►Brexit 

Die Verhandlungen über den Brexit Großbritanniens kommen in zentralen Bereichen nicht voran. "Die Zeit drängt", sagt EU-Chefunterhändler Barnier - London verlangt "fantasievolle Lösungen".

Q. meint: Da gewinnt man allmählich den Eindruck, dass die Drahtzieher des Brexits nicht mehr so recht weiter wissen. Kommt da am Ende noch ein Brexit-Exit?

29.08.17: Flüchtlingsgipfel in Paris: Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika ►Afrika ►Flüchtlingspolitik

Der kleine Flüchtlingsgipfel von Paris zeigt, wohin es geht: Bald wird in Afrika geprüft, wer Asyl bekommt. Die EU findet zu einer realistischen Migrationspolitik.

29.08.17: EU-Kommissionspräsident: Juncker erteilt britischen Brexit-Wünschen klare Absage ►Großbritannien  ►Brexit

Rundumschlag in Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker ist unzufrieden mit Großbritannien. Gleichzeitig greift er den türkischen Präsidenten Erdogan an. Der spiele bei den Beitrittsverhandlungen ein falsches Spiel.

28.08.17: Vom Finanzberater zum Flüchtlingsretter: Extremerfahrung auf dem Seenotkreuzer "Minden"  ►NGOs ►Flüchtlingspolitik

Als Finanzberater Gorden Isler das Foto des toten Aylan Kurdi am Strand sieht, will er Flüchtlinge in Seenot retten. Er heuert auf der "Minden" an. Was er und seine Kollegen auf dem Mittelmeer erleben, zeigt der Film von Maik Lüdemann.

28.08.17: Mittelmeer-Route: Warum plötzlich viel weniger Migranten übers Mittelmeer kommen ►Libyen ►Flüchtlingspolitik

Nicht nur Italien rätselt, weshalb sich nur noch wenige Boote zu seinen Küsten aufmachen. Ein Grund dafür könnte eine dubiose Brigade sein, die an Libyens Stränden Patrouille läuft.

27.08.17: Neuer Brexit-Kurs von Labour: Raus und drinnen bleiben ►Großbritannien  ►Brexit

Labour grenzt sich beim Brexit erstmals klar von den regierenden Tories ab: Die Partei will Großbritannien auch nach dem EU-Aus in Binnenmarkt und Zollunion halten. Der Druck auf Premier May wächst.

27.08.17: Flüchtlinge: Italien ist der zynische Handlanger Europas  ►Italien ►Flüchtlingspolitik

Das Land nutzt die guten Verbindungen in seine ehemalige Kolonie Libyen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein. Kommentar von Oliver Meiler

27.08.17: Menschenhandel: Aus dem Elend in die Sklaverei ►Nigeria►Sklaverei

Tausende junger Frauen werden aus Nigeria im Flüchtlingsstrom nach Europa geschleust, um hier als Prostituierte zu arbeiten. Ein Team des stern hat das Schicksal einiger von ihnen rekonstruiert.

26.08.17: Emmanuel Macron: Kampf gegen die Dumpinglöhner ►Frankreich ►La République en Marche ►Arbeitsmarkt

Der französische Präsident will den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa beschränken. Für viele Franzosen ist diese Freizügigkeit Inbegriff einer ungerechten EU.

26.08.17: EU-Austritt: Die Briten zocken beim Brexit ►Großbritannien  ►Brexit

Fast 87 Milliarden Euro könnte der Brexit kosten. Eine gewaltige Summe, die London auf keinen Fall zahlen will. Den Verhandlern in Brüssel dämmert: Sie könnten den Gegner unterschätzt haben.

24.08.17: Brexit: Albtraum für die Brexit-Hardliner  ►Großbritannien  ►Brexit

Die EU könnte nach dem Brexit dauerhaften Einfluss auf die britische Rechtsprechung behalten. Für die Anti-EU-Fraktion wäre ein solches Zugeständnis ein Sakrileg.

24.08.17: Streit über EU-Entsenderichtlinie: Wie Lohndumping Europa zerreißt ►Arbeitsmarkt ►Ausbeutung

Hunderttausende Osteuropäer arbeiten zu Billigtarifen in westlichen EU-Ländern. Frankreichs Präsident Macron sucht in Balkanstaaten Verbündete im Kampf gegen das Lohndumping. Doch die haben eine eigene Agenda.

20.08.17: Flüchtlinge: Festung Europa ►Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, sinkt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die schärfere Grenzüberwachung.

18.08.17: Studie: EU-Bürger wollen mehr Europa ►Gesellschaft

Vor allem in Deutschland ist die Europäische Union wieder beliebt. Doch bei Flüchtlingen und Finanzhilfen hört die Solidarität in manchen Ländern auf.

16.08.17: Brexit: Nichts als Luftschlösser ►Großbritannien  ►Brexit

Die britische Regierung stellt in den Brexit-Verhandlungen immer neue unrealistische Forderungen. Fast wirkt es so, als wolle man die Gespräche scheitern lassen.

13.08.17: Diesel-Abgase: "Wir in Europa leisten uns ziemlich hohe Grenzwerte" ►Abgas-Skandal

Annette Peters vom Helmholtz Zentrum München erforscht, wie Luftschadstoffe die Gesundheit gefährden. Sie sprach als Sachverständige vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss und warnt: Die geltenden Luftreinhaltewerte sind zu lasch, um Menschen in Ballungsräumen wirksam zu schützen.

13.08.17: Brexit-Strategie: Britische Minister plädieren für zeitlich begrenzte Übergangsphas ►Großbritannien  ►Brexit

Die britische Regierung will jetzt endlich detaillierte Positionen für die Brexit-Verhandlungen vorstellen. Zwei zerstrittene Minister haben sich auf einen Plan für die Zeit direkt nach dem EU-Austritt geeinigt.

10.08.17: Jemen:  Schlepper soll Migranten ins Meer gestoßen haben ►Jemen ►Flüchtlingspolitik

Vor der Küste Jemens habe er die Menschen von einem Boot geworfen, weil er fürchtete, erwischt zu werden. Mindestens 29 von ihnen ertranken - viele waren Kinder.

09.08.17: Flüchtlinge in Libyen: Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit ►Libyen ►Folter ►Sklaverei ►Flüchtlingspolitik

Das Hilfswerk Oxfam hat afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach ihren Erlebnissen in Libyen befragt. Sie erleben Gewalt, Zwangsarbeit und Folter.

07.08.17: Flüchtlingsretter im Mittelmeer: Das Moraldilemma ►Flüchtlingspolitik

Woche für Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, trotz des Engagements vieler Seenotretter. Wer hat Schuld? Im Streit über Recht, Politik und Moral gehen die Ansichten weit auseinander. Ein Überblick.

06.05.17: Ausstehende EU-Zahlungen: Großbritannien will bis zu 40 Milliarden Euro für Brexit zahlen ►Großbritannien ►Brexit

Großbritannien hat laut Brüssel mit der EU eine 100-Milliarden-Euro-Rechnung offen. Nun soll London bereit sein, etwa die Hälfte zu überweisen - stellt dafür aber Bedingungen.

04.08.17: Flüchtlinge: Es darf nie wieder passieren ►Italien ►Flüchtlingspolitik

Über das Mittelmeer kommen Zehntausende Migranten, Italien ist überfordert. Der Anspruch an die Politik lautet, das Problem zu lösen. Doch was ist seit 2015 geschehen?

04.08.17: Wegen Siemens-Turbinen auf Krim: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland ►Russland

Die EU hat Sanktionen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Die Personen hatten trotz eines bestehenden EU-Embargos Siemens-Turbinen auf die annektierte Krim geliefert.

01.08.07: Dieselskandal: EU-Fahnder empfehlen Ermittlungen gegen Volkswagen ►Abgas-Skandal

Hat Volkswagen für die Entwicklung von Dieselmotoren EU-Kredite verwendet? Brüsseler Betrugsbekämpfer äußern diesen Verdacht - und raten der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu rechtlichen Schritten.

27.07.17: Trump und die Wirtschaft: Schwacher Dollar, Gefahr für Europa ►USA ►Republikanische_Partei ►Wirtschaft

Der Dollar fällt und fällt - seit Jahresbeginn um 12 Prozent. An den Finanzmärkten glaubt kaum noch jemand an Donald Trumps Reformversprechen. Für Europas Wirtschaft verheißt das nichts Gutes.

27.07.17: Hilfe für Bauern: EU bunkert größten Milchpulvervorrat seit 20 Jahren ►Subventionen

Für ihre Milch bekommen Bauern immer weniger Geld. Um die Preise zu stützen, lagert die EU Milchpulver ein - und hat jetzt so viel wie seit 20 Jahren nicht. Nun soll China helfen.

26.07.17: Autoindustrie: EU weiß offenbar seit Jahren von Kartellverdacht ►EU ►Kartelle ►Industrie/Konzerne

Die geheimen Absprachen in der Autoindustrie sind der EU-Kommission offenbar seit Jahren bekannt. Laut einem Zeitungsbericht hat Daimler bereits 2014 eine Selbstanzeige erstattet.

26.07.17: Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen" ►CDU ►SPD ►CSU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

Q. meint:

 

 

26.07.17: EU-Türkei-Gespräche: So steht es um das Verhältnis der EU zur Türkei ►Türkei

Ankara entferne sich von europäischen Werten, heißt es aus Brüssel - doch den Gesprächsfaden will die EU nicht abreißen lassen. Die fünf wichtigsten Verhandlungspunkte im Überblick.

24.07.17: Türkei-Konflikt: EU droht Erdogan mit wirtschaftlichen Konsequenzen ►Türkei

Die Anfeindungen aus Ankara sorgen für Unmut in der Europäischen Union: Die EU-Kommission erwägt, wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen die Türkei einzuleiten. Im Fokus: die gemeinsame Zollunion.

23.07.17: Einigung im Kongress: USA wollen neue Russland-Sanktionen, EU zeigt sich alarmiert ►USA ►Russland

Kämpfe in der Ukraine, Annexion der Krim, Unterstützung für Assad - das sind die offiziellen Gründe der USA für neue Russland-Sanktionen. Kritiker in der EU vermuten: Es geht auch um etwas anderes.

23.07.17: Justizreform: Noch ist Polen nicht verloren ►Polen

Viele junge Polen wählen radikal und finden die EU überflüssig. Doch auf einer der größten Antiregierungsdemonstrationen zeigt sich, dass die Gleichgültigkeit bröckelt.

23.07.17: Vereinigtes Königreich: London druckst um den Brexit herum ►Großbritannien ►Brexit

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum geht es der britischen Wirtschaft schlecht. Viele Menschen leben auf Pump. Es braucht dringend Klarheit in den Verhandlungen, doch Londons Politik ist sich uneins.

22.07.17: Türkei-Hilfe der EU: Die verschwundene Klausel ►Türkei

Exklusiv Deutsche Politiker wollen die Hilfen stoppen, die die Türkei von der EU bekommt. Doch eine rechtliche Voraussetzung dafür fehlt.

21.07.17: Abgasskandal: EU-Kommissarin droht mit Stilllegung aller manipulierten VW-Diesel ►Abgas-Skandal

Die EU-Industriekommissarin hat offenbar die Verkehrsminister der Mitgliedsländer aufgerufen, manipulierte Diesel-Pkw von VW schleunigst umzurüsten - sonst dürften die Autos schon 2018 nicht mehr auf die Straße.

19.07.17: Streit um Justizreform: EU-Kommission droht Warschau mit Entzug der Stimmrechte ►Polen ►Justiz ►Demokratie/Rechtsstaat

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz - und die EU-Kommission will das unbedingt verhindern. In Brüssel wird inzwischen schon die Höchststrafe erwogen.

19.07.17: Massive EU-Kritik: Mikrofonpanne offenbart Netanyahus Lästerei ►Israel ►Schwachsinn

Es sollte ein privater Besuch werden - aber ein Mikrofon war angeschaltet, als sich Israels Premier Netanyahu mit seinem ungarischen Kollegen Orbán traf. Es wurde heikel.

19.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Europa sendet fatale Botschaften aus ►Flüchtlingspolitik

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik nicht nur zerstritten. Wo sie handelt, setzt sie auch auf falsche Partner. Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner.

18.07.17: Flüchtlinge im Mittelmeer: Strafen für Seenotretter gefordert ►Bundesregierung ►CDU  ►Österreich ►ÖVP ►Flüchtlingspolitik

Bisher sucht die EU erfolglos nach Wegen, die Migration einzudämmen. Der Blick richtet sich erneut auf die Seenotretter. Insbesondere Österreichs Innenminister erhebt schwere Vorwürfe, de Maizière schließt sich an.

18.07.17: EU prüft Ermittlungen: Verbotene Abgas-Absprachen? Brüssel fahndet nach Diesel-Kartell ►Abgas-Skandal ►Gesundheit

Die EU-Kommission geht dem Verdacht nach, dass sich die großen Autohersteller bei der Abgasreinigung ihrer Diesel abgesprochen haben. Warum verbrauchen die Motoren so wenig "AdBlue"?

18.07.17: Unrealistische Brexit-Erwartungen: Englands ewiger Wunsch nach der Extrawurst ►Großbritannien ►Brexit

Die britischen Konservativen scheinen überzeugt: Die EU wird in den Brexit-Verhandlungen schon nachgeben. Warum glauben die das?

17.07.17: EU-Austritt: Die Brexit-Dämmerung ►Großbritannien ►Brexit

Den Briten schwant, wie kompliziert die Scheidung von der EU wird. Die Kritiker eines harten Ausstiegs werden lauter.

17.07.17: Flüchtlinge: Italien blockiert Militäreinsatz der EU ►Italien ►Flüchtlingspolitik

93.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon in Italien gelandet - auch wegen der EU-Operation "Sophia". Rom verweigert nun die Verlängerung des Einsatzes, bis die Partner bei der Verteilung der Migranten helfen.

14.07.17: Brexit-Rechnung Britische Regierung räumt EU-Verpflichtungen ein ►Großbritannien ►Brexit

Wie kostspielig wird der Brexit für die Briten? Die EU fordert 100 Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen am Montag signalisiert London Verhandlungsbereitschaft.

12.07.17: EU-Beitritt: Der Westbalkan wird von der EU isoliert ►Armut/Reichtum ►Sozialisation  ►Balkan ►Albanien ►Bosnien-Herzegowina

►Mazedonien ►Montenegro  ►Kosovo ►Serbien

Länder wie Serbien und Albanien können sich ohne europäische Perspektive kaum friedlich entwickeln. Das könnte für alle gefährlich werden. Was hindert uns, endlich zu handeln? Der Gastbeitrag.

11.07.17: Beschluss des EU-Parlaments: Entwicklungshilfe fürs Militär ►Entwicklungshilfe ►Militär

Die Europäische Union will die Streitkräfte in Krisenländern stärken - mit vielen Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe. Das EU-Parlament hat den Plan jetzt abgenickt, trotz der Warnung vieler Juristen.

11.07.17: EU-Landwirtschaftspolitik: Der Agrar-Wahnsinn  ►Landwirtschaft ►Subventionen

Für nichts gibt die EU mehr aus als für die Landwirtschaft: Die Agrarpolitik verschlingt fast 40 Prozent des Budgets. Ausgerechnet der Brexit könnte bei überfälligen Reformen helfen.

06.07.17: Jefta: TTIPs asiatischer Bruder ►Japan ►Freihandelsabkommen

Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt die gleichen Probleme.

06.07.17: Freihandel: Abkommen zwischen EU und Japan ist längst nicht sicher  ►Japan ►Freihandelsabkommen

Exklusiv Interne Dokumente zeigen, wie viele in Brüssel über den Freihandelspakt mit Japan wirklich denken. Und verdeutlichen: Er kann immer noch scheitern.

06.07.17: Straßburg: EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ►Türkei

Es ist ein Signal an Präsident Erdogan: Das EU-Parlament dringt erneut auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

04.07.17: Europaparlament: Großkonzerne sollen weltweite Gewinne offenlegen ►Steuerpolitik

Das EU-Parlament plant eine Richtlinie zur Steuertransparenz: Multinationale Unternehmen sollen veröffentlichen, in welchem Land sie Steuern in welcher Höhe zahlen.

02.07.17: Großbritannien: Der Brexit-Trennungsschmerz kommt erst noch ►Großbritannien ►Brexit

Großbritannien wird durch den Brexit viel verlieren, die EU ebenso. Aber es gibt ein Leben nach der Scheidung - und oft beginnt das richtige Leben erst nach dem Ende einer unglücklichen Beziehung

01.07.17: Streit über Ostseepipeline Nord Stream: "Die USA nutzen ihr Gas als außenpolitisches Instrument" ►USA ►Republikanische_Partei ►Bundesregierung 

 ►Energieversorgung ►Weltwirtschaft

Die USA keilen gegen die Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Energieexpertin Kirsten Westphal vermutet dahinter Kalkül - und rät der Bundesregierung zu einem Kompromiss.

28.06.17: Fehlende Unterstützung: Italien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsschiffe ►Italien ►Flüchtlingspolitik

Mehr als 10.000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet. Italien nimmt die meisten der Bootsflüchtlinge auf - und versucht nun mit einem Anlaufverbot Hilfe von der EU zu erzwingen.

28.06.17: Kein Rechtsstaat, kein Geld: Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen ►Demokratie  ►Polen ►Ungarn

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.

28.06.17: EU-Kommissar Oettinger: Brexit reißt Milliardenlücke in EU-Haushalt ►Großbritannien ►Brexit

Brexit, Flüchtlinge, Verteidigung: Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Budget. Die Union müsse mehr Geld auftreiben - oder bescheidener werden.

27.06.17: Europol-Chef: Terrorgefahr in Europa steigt ►Europol ►Terrorismus

Europol warnt vor einer steigenden Terrorgefahr in Europa - obwohl diese bereits auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren ist. Die Behörde fordert schnelle Anti-Terror-Kräfte in jedem europäischen Land.

27.06.17: Missbrauch von Marktmacht: EU verhängt Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google  ►Soziale Medien

Benachteiligt Google in seinen Suchergebnissen die Konkurrenz? Ja, sagt die EU-Kommission - und verhängt eine Rekordstrafe gegen den US-Konzern.

27.06.17: Lange Verfahren: EU-Staaten nehmen Türkei fünf Mal mehr Flüchtlinge ab ►Türkei ►Flüchtlingspolitik

Laut dem Abkommen der EU mit der Türkei sollen im Verhältnis Eins zu Eins Flüchtlinge ausgetauscht werden. Doch die Realität sieht anders aus.

25.06.17: Fischerei: Japan jagt Wale - und die EU-Kommission schaut zu ►Japan ►Tierschutz

Noch immer ziehen japanische Schiffe bedrohte Arten aus dem Wasser. Im neuen Handelsabkommen mit der EU soll das Problem ausgeklammert werden.

24.06.17: Handelsabkommen zwischen der EU und Japan: Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen  ►Freihandelsabkommen  ►Japan

Das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan würde die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten.

23.06.17: Europa: Das Duo Merkel-Macron wirkt bereits   ►Bundesregierung  ►Frankreich

Das neu aufgeblühte deutsch-französische Verhältnis vertreibt beim EU-Gipfel die depressive Stimmung der letzten Zeit. Aber der Brexit wirft Schatten und es gibt noch viele offene Fragen. 23.06.17: Donald Tusk: EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück ►Brexit ►EU

Die britische Premierministerin hatte angeboten, EU-Bürger könnten nach dem Brexit Bleiberecht ersuchen. So würde die "Situation verschlechtert", kritisiert Donald Tusk.

22.06.17: Brexit-Kosten: Oettinger will Klimasteuern für die EU►Europäische Volkspartei (EVP)  ►Brexit ►Energiewende

Durch den Brexit und neue Aufgaben fehlen der EU bald 25 Milliarden Euro. Als neue Einnahmequelle schlägt Haushaltskommissar Oettinger im Gespräch mit dem SPIEGEL die CO2-Besteuerung vor. Deutschland könne davon profitieren.

20.06.17: EU: Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten  ►Polen ►Tschechien ►Ungarn ►Slowakei ►Flüchtlingspolitik

Die Visegraá-Länder verweigern sich auch künftig einer Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Grünen-Politikerin Keller schlägt derweil vor, große Gruppen nach Osteuropa zu schicken.

19.06.17: Bekämpfung der Steuerflucht: EU will Anwälte zur Meldung "aggressiver" Steuerdeals zwingen ►Steuerflucht

Exklusiv Steuerschlupflöcher sollen damit schneller geschlossen werden können. Anwälte oder Banker, die Steuervermeidungsstrategien von Klienten nicht melden, würden sich künftig strafbar machen.

18.06.17: Entwicklungsminister: Müller warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen aus Afrika ►Flüchtlingspolitik ►Afrika ►Armut/Reichtum

Wenn die Erderwärmung nicht begrenzt wird, drohe eine riesige Fluchtbewegung aus Afrika. Davor warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Er spricht von bis zu 100 Millionen Menschen.

18.06.17 Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet ►Flüchtlingspolitik

Freiwillige Retter, Küstenwache und Marineschiffe haben an diesem Wochenende erneut mehr als 3.000 Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken

17.06.17: Nord-Stream-Pipeline: Worum es im Gasstreit wirklich geht ►Bundesregierung ►USA ►Republikanische_Partei ►Russland ►Energieversorgung

Russland will mit einer neuen Pipeline seine Vormacht auf dem europäischen Gasmarkt festigen. Die EU-Kommission und die USA sind gegen das Projekt, die Bundesregierung ist dafür. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konflikt.

16.06.17: Einigung über neue Finanzhilfen: Griechenlands kleiner Sieg ►Griechenland ►Finanzkrise

In Athen kann man aufatmen, aber keinesfalls jubeln. Griechenland erhält weitere Milliarden, auf Schuldenerleichterungen muss es aber weiter hoffen. Vor- und Nachteile der Einigung im Überblick.

16.06.17: Griechenland: Der Wahnsinn geht weiter ►Griechenland ►Finanzkrise

Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es jedoch nicht – weil sich die Bundesregierung vor einer unangenehmen Wahrheit drückt

15.06.17: Einigung der Euro-Finanzminister: Neue Milliardenkredite für Griechenland ►Griechenland ►Finanzkrise

Durchbruch in Luxemburg: Die Eurogruppe hat sich auf die Auszahlung einer neuen Kredittranche an Griechenland geeinigt. Athen erhält 8,5 Milliarden Euro.

13.06.17: Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor ►Ungarn ►Polen ►Tschechien ►Flüchtlingspolitik

Drei osteuropäische Länder haben bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen. Die EU-Kommission leitet deshalb ein Verfahren ein.

13.06.17: Wirtschaftskrise in Italien: Europas neuer großer Wackelkandidat ►Italien ►Finanzkrise

Die Wirtschaft lahmt, die Schulden sind gewaltig, und Schutzpatron Mario Draghi zieht sich zurück. Während der Rest der Eurozone im Aufschwung ist, hängt Italien hinterher - und wird zum größten Sorgenkind.

06.06.17: Krim-Annexion: Russland verweigert Zahlungen an den Europarat  ►Russland

Elf Millionen Euro müsste Russland an den Europarat überweisen. Doch der russische Parlamentsvorsitzende sagt: Es gibt vorerst kein Geld mehr aus Moskau.

Nach Anschlag in London

06.06.17: Europäischer Drogenbericht: Europa hat ein Heroin-Problem – aber ein altes ►Drogen

Mehr Drogentote durch Heroin und neue Opioide: Europas Drogenwächter fürchten einen gefährlichen Trend wie in den USA. Doch der Vergleich geht zu weit.

06.06.17: Guy Verhofstadt: "Wir müssen die EU-Kommission abschaffen"

Die EU muss jetzt reformiert werden, fordert Guy Verhofstadt. Statt der EU-Kommission brauche es eine EU-Regierung, eine Vertragsänderung und mehr Mut zum Wandel.

05.06.17: Europäische Union: Chefkontrolleur oder Geldverteiler? Es ist kompliziert ►Finanzpolitik

Merkel, Macron, Juncker: Alle wollen einen europäischen Finanzminister – aber jeder versteht etwas anderes darunter. Es könnte trotzdem etwas dabei herauskommen.

03.06.17: Währungsunion: Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro ►Bundesregierung  ►CDU ►SPD ►Finanzkrise

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

02.06.17: Handelszwist: EU und China scheitern an gemeinsamer Klimaerklärung►China ►Klimaschutz ►Handel

Auf dem EU-China-Gipfel wollten die Teilnehmer ein deutliches Zeichen gegen den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen setzen. Doch der symbolische Akt scheiterte an Differenzen über Handelsfragen.

31.05.17: Reformideen für die EU: Euro für alle

Eine Währung, ein Finanzminister, eine starke Gemeinschaft - so sieht die EU-Kommission die Zukunft der Europäischen Union in einem Entwurf. Der Ruf nach einer Revolution bleibt aber aus, die Risse sind zu tief.

30.05.17: Bei Missachtung von EU-Grundprinzipien: Berlin will Osteuropäern Gelder entziehen ►Bundesregierung ►Polen ►Ungarn

Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld - so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten.

29.05.17: Panama Papers: Schwere Vorwürfe gegen Juncker ►Luxemburg ►Steueroasen ►Panama Papers

Exklusiv Der EU-Kommissionspräsident soll als Regierungschef von Luxemburg nicht verhindert haben, dass sein Land die Steuerflucht erleichterte. Nun muss er vor dem Panama-Papers-Ausschuss aussagen.

27.05.17: Donald Trump und die EU: Trump zerstört Europas Illusionen ►USA ►Republikanische_Partei

Nato und EU hatten darauf gesetzt, dass sich der US-Präsident schon bändigen lasse. Diese Hoffnung hat sich in Luft aufgelöst. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.

26.05.17: Polen: Szydło beschimpft die "Brüsseler Eliten" ►Polen

Die polnische Ministerpräsidentin hat eine flammende Rede gegen die EU gehalten. "Wir machen da nicht mit", war der Tenor. Die Opposition sagt: schlimmer als Le Pen.

18.05.17: Palästinensergebiete: EU-Parlament fordert Stopp von Israels Siedlungspolitik ►Israel ►Nahostkonflikt

Das EU-Parlament hat die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten scharf kritisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte einen sofortigen Baustopp.

18.05.17: EU-Prognose: Europas Atomstrom kommt bald aus Uraltmeilern ►Atomdebatte

Dutzende AKW in Europa sollen nach dem Willen ihrer Betreiber weit länger laufen als geplant. Laut einer EU-Prognose werden solche Uraltmeiler 2030 gut die Hälfte des Atomstroms produzieren.

17.05.17: Autobahngebühr: EU-Kommission stoppt Mautverfahren gegen Deutschland ►Bundesregierung

Bahn frei für die deutsche Pkw-Maut: Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr. Nun drohen allerdings Klagen aus einzelnen EU-Ländern.

16.05.17: Wirtschaftswachstum: Eurozone hängt USA deutlich ab ►USA ►Wirtschaftswachstum ►Weltwirtschaft

Der Euroraum hat sein robustes Wirtschaftswachstum in den ersten drei Monaten des Jahres fortgesetzt. Das hochverschuldete Griechenland rutschte allerdings zurück in die Rezession.

15.05.17: Deutsch-französische Beziehungen: Gabriel will rasche Reformen für Macron  ►Bundesregierung ►Frankreich

Heute trifft Frankreichs neuer Präsident Macron die Kanzlerin in Berlin. Im Gegensatz zur Union fordert Außenminister Gabriel zeitnah konkrete Vorschläge für europäische Vereinbarungen.

15.05.17: Militär-Zusammenarbeit: Briten blockieren EU-Hauptquartier ►Großbritannien ►Brexit ►Militär

Die Briten sträuben sich gegen das geplante EU-Militärhauptquartier. Außenminister Johnson sagt, es gebe noch Probleme bei der Formulierung - doch in der EU vermuten viele einen anderen Grund.

14.05.17: Seidenstraßen-Gipfel: EU riskiert Eklat in China ►China ►Weltwirtschaft

Putin und Erdogan sind dabei, die EU sträubt sich: Zu einem von Chinas Prestigeprojekten wollen die Europäer offenbar eine gemeinsame Erklärung in Peking nicht unterschreiben.

13.05.17: Britischer Außenminister: Boris Johnson will Brüssel Brexit-Kosten aufbürden ►Großbritannien ►Brexit

Der Wahlkampf-Sound des Boris Johnson ist zurück. Der britische Außenminister sieht im Streit um die Brexit-Kosten die EU im Nachteil: Großbritannien habe "sehr gute Argumente", Geld aus Brüssel zurückzufordern.

13.05.17: Außenminister: Gabriel schlägt deutsch-französischen Europapakt vor ►Bundesregierung ►Frankreich

Der Außenminister erhöht die Erwartungen an den Besuch des neuen französischen Präsidenten. Nicht weniger als eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages will Gabriel.

12.05.17: Flüchtlingshelfer im Mittelmeer: "Was hier draußen passiert, ist einfach nur krank" ►Flüchtlingspolitik

Wenn Menschen ertrinken, schaut Europa weg. Aber ein paar Freiwillige kämpfen weiter verzweifelt um das Überleben der Flüchtenden. Auf völlig überfüllten Schiffen treffen sie Entscheidungen über Leben und Tod.

10.05.17: Europäische Union: Martin Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euroländer ►SPD ►Wahl 2017 ►La République en Marche ►Finanzkrise

Damit schwenkt der SPD-Kanzlerkandidat auf den Kurs des künftigen französischen Präsidenten Macron ein. Im Bundestagswahlkampf will er wie der Franzose einen Pro-Europa-Kurs fahren.

10.05.17: Emmanuel Macron: Eurobonds hat er nie gefordert ►Frankreich ►La République en Marche ►Finanzkrise

In Deutschland werden Macrons Pläne eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone samt Finanzminister kritisiert. Dabei sind sie nicht so radikal, wie Gegner befürchten.

09.05.17: Frankreich: Macrons Reformpläne für die Eurozone stoßen auf Kritik ►Frankreich ►La République en Marche

Ein EU-Finanzminister? Eurobonds? Politiker von Union und FDP lehnen die Vorschläge des künftigen französischen Präsidenten ab. Sie erwarten von ihm eigene Anstrengungen.

04.05.17: Brexit-Verhandlungen: Die nächste Brexit-Provokation der EU ►Großbritannien ►Brexit ►Bankensystem

Es ist ein Angriff auf den Finanzstandort London: Der Handel mit Euro-Wertpapieren soll nicht mehr in Großbritannien abgewickelt werden. Banken fürchten um ihr Milliardengeschäft.

04.05.17: Britische Medien zu EU-Streit: "Finger weg von unserer Wahl" ►Großbritannien ►Brexit ►Medien ►Propaganda

Zwischen Brüssel und London ist ein heftiger Streit entbrannt - und Premierministerin May lässt sich für ihre harte Haltung feiern. Die britische Presse packt schon die bekannte Kriegsrhetorik aus.

03.05.17: Verhandlungslinie der Kommission: Barniers Brexit-Giftliste►Großbritannien ►Brexit

Jetzt wird es richtig ungemütlich: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat seine Linie für die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London vorgestellt - und die verheißt für die Briten wenig Gutes.

02.05.17: Reaktion auf türkische Drohungen: EU lässt Erdogan abblitzen ►Türkei

Der türkische Präsident Erdogan droht der EU mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Brüssel reagiert gelassen: Manch einem würde das Ende der Gespräche wohl gelegen kommen.

02.05.17: Brexit-Verhandlungen: Das Desaster-Dinner und seine Folgen ►Großbritannien  ►Brexit

Offiziell war die Stimmung beim Abendessen zwischen Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker "gut". Doch jetzt sind unangenehme Details über das Brexit-Gespräch publik geworden.

01.05.17: Europäische Union: Nicht ohne meine Nation ►Nationalismus

Ob nun Frankreich, Großbritannien oder Polen: Die Europäer wollen ihre Identitäten nicht aufgeben. Nur die Deutschen träumen von neoliberaler Grenzenlosigkeit.

29.04.17: Brexit-Leitlinien beschlossen: 27 gegen London ►Großbritannien ►Brexit

Das Scheidung kann beginnen: Die EU hat ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Der Inhalt war schon vorher klar - doch die Partner nutzten die Gelegenheit, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren.

29.04.17: EU-Kommission: Orbán will Auflagen aus Brüssel erfüllen ►Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt dem Druck der EU-Kommission offenbar nach. Er kündigte an, der Wissenschaft in seinem Land mehr Freiheit einzuräumen.

28.04.17:Referendum in der Türkei: Berlin gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei ►Bundesregierung ►Türkei

Man habe kein Interesse daran, die Türkei "in Richtung Russland zu drängen", sagt Außenminister Gabriel. Präsident Erdoğan warnt die EU davor, den Wahlsieg beim Referendum infrage zu stellen.

27.04.17: Osteuropa: Ode an den Zorn ►Demokratie ►Korruption ►Rumänien ►Serbien ►Ungarn

Ob in Rumänien, Serbien oder Ungarn: In Südosteuropa protestieren immer mehr Menschen gegen ihre Regierungen. Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Union.

26.04.17: EU-Parlament: "Wir Ungarn geben den Kampf nie auf" ►Ungarn

Ungarns Regierungschef Orbán hat das umstrittene Hochschulgesetz im EU-Parlament verteidigt. Den Politikern in Brüssel empfahl er, Vorurteile gegen sein Land abzubauen.

26.04.17: Nach Referendum: Wieviel Geld die Türkei aus Brüssel bekommt ►Türkei

Die Türkei habe für den EU-Beitritt zuletzt kaum noch Geld bekommen, betont die Kommission. Tatsächlich sind Mittel in Milliardenhöhe schon fest zugesagt.

26.04.17: Migration Libyen bittet EU um bewaffnete Patrouillenboote ►Libyen ►Flüchtlingspolitik

Libyen hat eine lange Wunschliste nach Brüssel geschickt: Die EU soll bewaffnete Boote zum Küstenschutz liefern. Der vor dem Zerfall stehende Staat gilt als Transitland für Migranten aus Afrika.

26.04.17: EU: "Wir brauchen einen europäischen Soli" ►Armut/Reichtum ►Global_Change

Die EU steckt in der Falle, auch wenn der Sieg von Macron Hoffnung gibt, sagt der Wissenschaftler Claus Offe. Im Interview entwirft er eine Vision für ein neues Europa.

24.04.17: Populismus: Europas nationalistische Internationale ►Nationalismus ►Populismus ►AfD ►Front National ►FPÖ ►Rechte Gruppierungen

Ideenaustausch, Imitation von Strategien, direkte Kooperation: Nationalistische Parteien arbeiten so systematisch zusammen wie noch nie. Kann dieses Netzwerk halten?

24.04.17: Migrationspolitik: Die EU verweigert ihre Hilfe ►Flüchtlingspolitik ►Armut/Reichtum

Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen. Die Zahl der Ertrunkenen steigt.

23.04.17: Nordafrika: EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer ►Afrika ►Armut/Reichtum ►Flüchtlingspolitik ►Entwicklungshilfe ►Global_Change

Überfüllte Migrantenboote und Tausende Tote: Im Mittelmeer droht im Sommer erneut eine Katastrophe. Die EU versucht mit Hochdruck, die Ursachen zu bekämpfen. Doch sie kommt damit nur schleppend voran.

23.04.17: Reportage über Flüchtlinge (2006): Die afrikanische Odyssee ►Afrika ►Armut/Reichtum ►Flüchtlingspolitik ►Entwicklungshilfe ►Global_Change

John Ampan brauchte vier Jahre, um von Ghana bis nach Spanien zu kommen. Im Treck der Verzweifelten begann er immer wieder von vorn - eine preisgekrönte Reportage, wiederentdeckt zum 70. SPIEGEL-Geburtstag.

23.04.17: Arbeitsrecht: Europaweit flexible Arbeitszeiten für Eltern geplant ►Arbeitswelt

Eltern in Europa sollen einen Anspruch auf Teilzeit bekommen. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen will auch ein Recht auf Rückkehr in den alten Vollzeitjob durchsetzen.

21.04.17:  Europäische Union: Trump plädiert für ein starkes Europa ►USA ►Republikanische_Partei

Noch vor wenigen Monaten bezeichnete US-Präsident Trump den Brexit als "wunderbare Sache". Nun will er die EU dabei unterstützen, stark zu sein.

21.04.17: Forderung vor Brexit Großbritannien soll Schulden begleichen - in Euro ►Großbritannien ►Brexit

Die EU-Kommission fordert, dass Großbritannien seine Schulden bei der EU begleicht - noch bevor das Land die Europäische Union verlässt. Angesichts der Kursschwankungen will man jedoch kein britisches Pfund.

20.04.17: Wahl in Frankreich: Notenbanken fürchten radikale Euro-Gegner ►Frankreich►Finanzindustrie

Zwei scharfe Euro-Gegner könnten die Stichwahl ums Präsidentenamt in Frankreich erreichen. Für die Banken könnte das sehr ungemütlich werden. Manch Notenbanker ist "hochbesorgt".

16.04.17: Küste Libyens: Helfer retten 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ►Flüchtlingspolitik

"Wir mussten uns noch nie um so viele Menschen gleichzeitig kümmern", sagt eine Helferin. Am Samstag haben Hilfsorganisationen etwa 3000 Menschen vor der Küste Libyens geborgen.

10.04.17: Nach Einigung in der Eurozone: Tsipras' schmerzhafter Deal ►Griechenland ►Finanzkrise

Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf weitere Einschnitte geeinigt. Was Athen im Gegenzug bekommt, ist unklar. Für die Stimmung im Land ist das gefährlich - Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

10.04.17:  Salzgitter: Erster deutscher Konzern zahlt Trumps Strafzoll ►USA ►Republikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

Der Stahlhersteller Salzgitter bezahlt seit Ende März einen Strafzoll von 22,9 Prozent für bestimmte Exporte in die USA. Gleichzeitig weist der Konzern die Dumpingvorwürfe zurück. Greift jetzt die EU ein?

10.04.17: Großbritannien: EU befürchtet Chaos bei hartem Brexit ►Großbritannien ►Brexit

Zwei Jahre haben Großbritannien und die EU Zeit, sich auf einen Trennungsdeal zu einigen. Gelingt dies nicht, könnte das zu Chaos an Großbritanniens Grenzen führen, fürchtet offenbar die EU-Kommission.

08.04.17: Schuldenkrise: Die Griechen geben sich geschlagen ►Griechenland ►EZB ►IWF ►Finanzkrise

Die Gläubiger setzen sich in den Verhandlungen fast auf ganzer Linie durch. Athen wird zu weiteren Einsparungen gezwungen.

07.04.17: Griechenland: Durchbruch bei Verhandlungen zu Griechenland-Hilfen ►Griechenland ►Finanzkrise

Die Eurofinanzminister haben sich auf einen Kompromiss für Griechenland geeinigt. Das Land sagte Reformen zu, um weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu erhalten.

06.04.17: Orbáns Rechtspopulisten in der EU: Der Spalter ►Ungarn ►Rechte Gruppierungen ►CDU ►CSU ►Populismus

Der autoritäre und EU-feindliche Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die Europäische Volkspartei vor eine Zerreißprobe. Das wird auch zum Problem für CDU und CSU.

04.04.17: Rede vor EU-Parlament: Steinmeier kritisiert Brexit  ►Bundespräsident ►Brexit

In seiner ersten größeren Auslandsrede als Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der EU aufgerufen. Den Brexit bezeichnete er indirekt als "unverantwortlich".

03.04.17: Nach Brexit-Referendum: Trump findet die EU jetzt doch gut ►USA ►Republikanische_Partei

Mitte Januar hatte Donald Trump den Brexit als "großartige Sache" bezeichnet und weitere EU-Austritte prophezeit. Jetzt hat der US-Präsident seine Meinung offensichtlich geändert.

01.04.17: Mögliche Brexit-Folgen: Oettinger stimmt EU-Mitglieder auf höhere Beiträge ein ►Brexit

Rund zehn Milliarden Euro steuern die Briten jedes Jahr zum EU-Budget bei. Was passiert nach dem Brexit? Haushaltskommissar Oettinger erwartet im SPIEGEL höhere Zahlungen.

31.03.17:  Brexit: Europa bleibt hart ►Großbritannien ►Brexit

Die EU will über den Austritt Großbritanniens anders verhandeln, als sich das Premierministerin May vorstellt. Auch auf ein Scheitern stellt sich Ratspräsident Tusk ein.

30.03.17: Brexit-Resolution: EU-Parlament droht Großbritannien mit Veto ►Großbritannien ►Brexit

Das Europaparlament stellt harte Forderungen: Großbritannien soll seine Rechnungen bezahlen und nach dem Brexit schlechter gestellt sein als zuvor. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren.

30.03.17:  EU-Ausstieg: In den Brexit-Verhandlungen bahnt sich der erste Clinch an ►Großbritannien ►Brexit

Die EU will zunächst klären, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten vor dem Austritt zu erfüllen haben. London betont eher die künftige Beziehung - in Brüssel reagiert man gereizt.

26.03.17: Kernenergie: Euratom, die nukleare Ruine der EU ►Atomdebatte

Energie für alle, ohne Risiko - so euphorisch wurde die Atomkraft in Europa einst begrüßt. Seit 60 Jahren gibt es eine Institution, die ihr eine herausragende Stellung beschert. Sie scheint immun gegen Veränderung.

25.03.17:  EU-Beitrittsgespräche: Erdogan bringt zweites Referendum ins Spiel ►Türkei

Erst die Abstimmung über die neue Verfassung, dann über die EU-Beitrittsgespräche: Laut Präsident Erdogan könnte die Türkei schon bald ein weiteres Referendum abhalten. Ein Affront gegen die Europäische Union.

24.03.17: 60 Jahre Römische Verträge: Neue Lust auf mehr Europa

60 Jahre gemeinsames Europa: Mit großem Pomp werden am Samstag die Römischen Verträge gefeiert. Ein Grund zum Jubel - aber auch Anlass, sich über so manchen Irrsinn aus Brüssel aufzuregen.

24.03.17: Fünf Beispiele: Der Irrsinn der EU-Bürokraten

Die EU ist toll? Ja, im doppelten Sinn: Sie brachte Jahrzehnte Frieden, Freiheit, Wohlstand - aber auch wilde Bürokratie. Fünf verrückte Beispiele.

24.03.17: Neonicotinoide: EU-Kommission will Bienen-schädliche Pflanzenschutzmittel verbieten ►Tierschutz ►Landwirtschaft

An der frischen Luft sollen Bienen vor umstrittenen Insektiziden geschützt werden. Brüssel plant, den Einsatz außerhalb von Gewächshäusern komplett zu untersagen.

24.03.17: Juncker warnt USA: Brexit-Euphorie kann zu Krieg führen  ►USA ►Republikanische_Partei ►Balkan ►Brexit

US-Präsident Trump solle aufhören, EU-Staaten zum Austritt zu ermuntern, sagt der EU-Kommissionspräsident. Sonst drohe der Zerfall der EU - und damit Krieg auf dem Balkan.

Q. meint: Da hat Jean-Claude Juncker wohl recht mit seiner Einschätzung. Ein Auseinanderfallen der EU gefährdet uns alle.

23.03.17: Europäische Union: Der Skandal heißt Dublin ►Flüchtlingspolitik ►Griechenland

Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.

23.03.17: SPD: Schulz' unglückliche Unterschrift ►SPD ►Wahl 2017

Die CDU nutzt die unkluge EU-Personalpolitik des SPD-Kanzlerkandidaten während seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident aus. Die wichtigsten Fakten zu dem Streit.

23.03.17: Rom-Erklärung und Verfassungskrise: EU-Abgeordnete fordern harten Kurs gegen Polen ►Polen

Der Streit zwischen der EU und Polen spitzt sich zu: Warschau droht mit einem Boykott der Rom-Erklärung, Europaabgeordnete fordern eine klare Antwort - bis hin zum Einsatz der "nuklearen Option".

23.03.17: EU-Forderung: Griechenland wehrt sich gegen Rücknahme von Flüchtlingen ►Griechenland ►Flüchtlingspolitik

Weder Kapazitäten noch finanzielle Mittel: Griechenland könne keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, sagt Außenminister Kotzias. Zudem fordert er mehr Unterstützung.

22.03.17: EU-Parlament: Ausschuss rügt Personalentscheidungen von Schulz ►SPD

Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.

22.03.17: Türkischer Präsident: Erdoğan droht Europäern ►Türkei ►Terrorismus

Der türkische Präsident spitzt den Streit mit der EU weiter zu: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein."

Q. meint: Das sind die Worte eines Terroristen.

21.03.17: F.A.Z. exklusiv: Gabriel will mehr Geld für Europa ausgeben ►Bundesregierung ►SPD

Deutschland sei größter Netto-Zahler, aber auch größter Netto-Gewinner der EU: In der F.A.Z. fordert Außenminister Gabriel, mehr Geld an die EU zu überweisen. Es handele sich um Investitionen in die Zukunft.

21.03.17: Italien: Italien erwartet Rekordzahl von Flüchtlingen ►Italien ►Flüchtlingspolitik

In den ersten Monaten des Jahres ist die Zahl der Fahrten über das Mittelmeer stark gestiegen. In Rom tagten deshalb Innenminister aus mehreren Ländern. Ihre größte Sorge: Libyen.

21.03.17: Umfrage zur EU: Junge Osteuropäer wollen Freizügigkeit, aber keine Flüchtlinge ►Polen ►Slowakei ►Tschechien ►Ungarn ►Flüchtlingspolitik

In Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn begrüßen junge Menschen laut einer Umfrage die Freizügigkeit der EU. Einwanderer aber sehen sie als Gefahr.

20.03.17: Europäische Union: Und niemand schaut nach Italien ►Italien

Europa lebt wieder, glauben viele nach der Niederlande-Wahl und anderen guten Nachrichten. Doch die Zukunft der EU entscheidet sich in Italien. Da sieht es nicht gut aus.

20.03.17: Flüchtlinge: Das Abschreckungsabkommen ►Türkei ►Flüchtlingspolitik

Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingsdeal, und es ist nicht die Türkei, die sich nicht daran hält, sondern die EU. Die Leidtragenden: Griechenland und die Flüchtlinge.

20.03.17: Mittelmeer: Helfer retten mehr als 3000 Menschen vor libyscher Küste ►Flüchtlingspolitik

In Rom beraten die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise. Währenddessen wagen immer mehr Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer.

18.03.17: EU-Türkei-Deal: Ein Jahr Flüchtlingsdeal - die Bilanz  ►Türkei ►Flüchtlingspolitik

Die Türkei droht immer, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

17.03.17: Diplomatische Krise: Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken ►Türkei ►Flüchtlingspolitik

Die Türkei richtet eine neue Warnung an die EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.

17.03.17: Wahlkampfrede: Erdogan ruft Türken in Europa auf: "Macht fünf Kinder" ►Türkei ►Gesellschaft

Präsident Erdogan hat den Streit mit Europa zu seinem bestimmenden Wahlkampfthema vor dem Referendum gemacht. Jetzt fordert er seine Landsleute in der EU dazu auf, mehr Nachwuchs zu zeugen - als "Antwort" auf angebliche Ungerechtigkeiten, die Türken dort erfahren.

Q. meint: Divide et impera.

16.03.17: Streit mit der Türkei: Vom Reformer zum Autokraten - warum auch die EU schuld an Erdogans Wandel ist ►Türkei

"Privilegierte Partnerschaft" statt Beitritt - das ist die Perspektive, die die EU seit Jahren der Türkei geboten hat. Der Frust darüber hat nicht nur Recep Tayyip Erdogan verändert, sondern das ganze Land.

16.03.17: Wahlkampfauftritt Türkischer Außenminister warnt vor "Religionskriegen" in Europa ►Türkei

Nach der Wahlschlappe der Rechtspopulisten in den Niederlanden zeigen sich viele europäische Politiker erleichtert. Anders in der Türkei: Außenminister Cavusoglu, der Wahlkampf für das Referendum macht, versteigt sich zu immer wilderen Drohungen.

15.03.17: Türkei: Noch mehr Drohgebärden aus Ankara ►Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Europa erneut Faschismus vor. Und weist Istanbul an, die Städtepartnerschaft mit Rotterdam zu beenden.

15.03.17: Reaktion auf Angriffe EU-Spitze knöpft sich Erdogan vor ►Türkei

Die EU verliert die Geduld mit der Türkei: Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker kontern die Attacken aus Ankara scharf. Andere prominente Politiker fordern das Ende der Beitrittsgespräche.

14.03.17: Neue Verbote: EU-Parlament verschärft Waffenrecht - offener Streit auf Pressekonferenz ►Waffenindustrie

Vertreter von Jägern und Sportschützen haben ganze Arbeit geleistet: Sie bekommen beim schärferen Waffenrecht des EU-Parlaments großzügige Ausnahmen. Auf der Pressekonferenz nach dem Beschluss wurde es laut.

13.03.17: Polen: Gegen Deutschland und die EU ►Polen ►Bundesregierung

Merkel erpresse die EU, während in Deutschland Krieg herrsche: Das PiS-nahe Polen versucht, die gescheiterte Verhinderung Tusks als Sieg zu verkaufen.

13.03.17: Möglicher Euro-Austritt: Frankreichs "De facto wäre das ein Staatsbankrott" ►Frankreich

Frankreich, Italien, die Niederlande: In gleich mehreren Ländern liebäugeln Populisten mit dem Euro-Austritt. Der Ökonom Guntram Wolff warnt vor verheerenden Folgen - auch für Deutschland.

12.03.17: Boris Johnson über Brexit: "Kein Abkommen mit der EU wäre vollkommen okay" ►Großbritannien ►Brexit

Wenn Großbritannien offiziell den Brexit erklärt, bleiben zwei Jahre, um mit der EU neue Abkommen zu schließen. Sonst drohen Zölle und Handelsschranken. Der britische Außenminister nimmt es gelassen.

11.03.17: Beitrittsverhandlungen: EU schraubt Fördergelder für Türkei zurück ►Türkei

Offiziell ist ein EU-Beitritt der Türkei noch nicht vom Tisch, deshalb fließt weiter Geld nach Ankara. Die Förderungen werden allerdings deutlich reduziert.

09.03.17: Streit um Tusk-Wiederwahl: EU an Polen: Es reicht ►Polen

So einig wie in der Personalie Donald Tusk, ist sich die EU selten - und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits.

09.03.17: Handelspolitik zwischen EU und USA: Europa gibt Trump Kontra ►USA ►Republikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

Der EU-Gipfel will der "America-first-Politik" des Präsidenten entgegentreten. Japan soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

08.03.17: EU-Parlament: Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderung ►SPD

Die Verwaltung des EU-Parlaments rügt Martin Schulz: Als Präsident des Gremiums wollte er Mitarbeitern rückwirkend lukrative Jobtitel verleihen. Durchgekommen ist er damit nicht.

08.03.17: Brexit: In London ticken die Uhren lauter ►Großbritannien ►Brexit

Beim Scheidungsfall Brexit müssen mehr als 100 000 Seiten gemeinsamer Vorschriften wieder auseinanderdividiert werden. Die Zeit drängt - und Brüsseler Beamte staunen über die Briten.

08.03.17: Textilien zu günstig importiert EU-Betrugsbehörde fordert Milliarden von Großbritannien  ►Großbritannien

Großbritannien hat jahrelang nichts gegen den Betrug von deutlich unter Wert importierten Textilien unternommen. Der Schaden geht in die Milliarden. Das Geld fordert die EU nun zurück.

08.03.17: US-Importsteuer: Wie sich Europa auf einen Handelskrieg mit den USA vorbereitet ►USA ►Republikanische_Partei ►Steuerpolitik

Exklusiv Regierungen diskutieren, wie sich Trumps geplante Strafzölle abwehren lassen. Europäische Konzerne könnten geschont werden - zulasten der Staatskassen.

04.03.17: Austerität: Eine Politik der Zerstörung ►Bundesregierung ►Austeritätspolitik ►Finanzkrise

Studien zeigen, dass das Sparen die Länder der Eurozone weit zurückgeworfen hat.

02.03.17: Marine Le Pen: Dunkle Flecken auf der weißen Weste ►Front National

Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Damit aber treten auch ihre anderen Affären ans Licht.

01.03.17: Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers Plan für Europa

Die Zukunft Europas in fünf Szenarien: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert in seinem mit Spannung erwarteten Weißbuch, wie die EU die Krise überwinden kann. Doch eine Festlegung vermeidet er.

28.02.17: Abschlussbericht: Dieselgate war laut EU-Untersuchungsausschuss vermeidbar ►Abgas-Skandal

Hätte die Manipulation von Abgaswerten früher entdeckt werden können? Ja, lautet das Fazit eines Untersuchungsausschusses im EU-Parlament. Schon 2004 habe es ausreichende Hinweise gegeben.

28.02.17: Vergleich: Mindestlöhne in der EU steigen kräftig ►Mindestlohn ►Deutschland

Die Mindestlöhne sind in 22 EU-Ländern zuletzt deutlich gestiegen. In Deutschland ist die gesetzliche Gehaltsuntergrenze niedriger als in vielen anderen westeuropäischen Staaten - auch die Erhöhung war unterdurchschnittlich.

28.02.17: Neue Regel: Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren►Rechte Gruppierungen

Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten - und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. Kritiker halten das für ein Geschenk an rechte Populisten. 

27.02.17: Eurokrise: Sechs Länder, sechs Probleme, sechs Strategien►Finanzkrise

Kehrt die Eurokrise zurück? Manchen Staaten geht es heute besser, in anderen ist die Lage so lala. Das größte Sorgenkind ist nicht mehr Griechenland.

24.02.17: Abschottung gegen Flüchtlinge Gabriel lehnt Lager in Nordafrika ab ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zurückschicken. Außenminister Gabriel und sein Luxemburger Kollege Asselborn kritisieren die Pläne im SPIEGEL.

24.02.17: Kerneuropa plus Rest Juncker will EU radikal reformieren

Die EU-Staaten sollen nicht mehr alle Wege gemeinsam gehen: Kommissionschef Juncker plädiert für ein Kerneuropa - die übrigen Länder könnten sich dann aussuchen, bei welchen Themen sie mitmachen.

24.02.17: Marine Le Pen: Au revoir, Europa ►Frankreich ►Front National

Raus aus der EU, dem Euro und der Nato: So sieht Marine Le Pen Frankreich, sollte sie Präsidentin werden. Es wäre die Aufkündigung der deutsch-französischen Freundschaft.

Q. meint: Populistische Spalterin.

22.02.17: Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU moniert Deutschlands Exportrekorde ►Deutschland  ►Wirtschaft

Beim Export ist Deutschland spitze - doch dieser Erfolg geht zulasten anderer Staaten. Von der EU-Kommission gab es deshalb schon wieder eine Ermahnung.

22.02.17: Sanktionen: Das steckt hinter der deutsch-russischen Handelsflaute ►Deutschland ►Russland ►Wirtschaft

Seit die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat, ist der Handel mit Deutschland um fast die Hälfte eingebrochen. Doch sind daran tatsächlich die Strafmaßnahmen schuld? Die Zahlen deuten auch auf andere Gründe hin.

22.02.17: Körperschaftssteuer: EU erschwert Steuervermeidung von Großkonzernen ►Steuerpolitik

Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen – klingt einleuchtend, doch so mancher Großkonzern nutzte Steuertricks, um dies zu umgehen. Die EU will dem nun ein Ende setzen.

22.02.17: Polen: Polens Regierung schickt scharfe Worte nach Brüssel ►Polen ►Justiz

Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.

21.02.17: EU-Außengrenzen: Der Sprung in ein neues Leben ►Afrika ►Armut/Reichtum ►Flüchtlingspolitik

Über 800 Afrikaner überwinden die Zäune zu den Exklaven Ceuta und Melilla. Die Grenzbeamten sind machtlos.

17.02.17: Ceuta: Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave ►Marokko ►Flüchtlingspolitik

In der Hoffnung, in die EU zu gelangen, haben offenbar Hunderte Flüchtlinge die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Nach Polizeiangaben gab es mehrere Verletzte.

17.02.17: EU-Kommissionspräsident Juncker nennt Brexit-Zeitplan unrealistisch ►Großbritannien ►Brexit

Binnen zwei Jahren will Großbritannien die Europäische Union verlassen. EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet das als unmöglich. Mehr als 20.000 britische Gesetze müssten geändert werden.

16.02.17: CO2-Zertifikate:  Niederlage für das Klima►Klimaschutz

Das EU-Parlament hat einer Reduktion der Verschmutzungsrechte zugestimmt - der CO2-Ausstoß soll teurer, der Klimaschutz verbessert werden. Doch der Beschluss greift viel zu kurz.

16.02.17: Atomwaffen: Braucht die EU die Bombe? ►Atomdebatte 

Die nukleare Abschreckung der Nato ist seit Donald Trump nicht mehr glaubwürdig. Nun wird die EU-Bombe diskutiert. Worauf beruht Europas Abschreckung zukünftig?

16.02.17: Europäisches Parlament: EU verschärft Antiterrorgesetz ►Terrorismus

Reisen in Terrorcamps oder die Finanzierung von Anschlägen sollen künftig in allen EU-Staaten strafbar sein. Kritik gibt es an dem weit gefassten Terrorbegriff

15.02.17: Freihandelsabkommen: Das EU-Parlament stimmt Ceta zu - und das ist gut so ►Ceta

Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt.

15.02.17: Pesitzide: Die Biene als Beweis ►Tierschutz  ►Pharmaindustrie  

Die EU-Kommission hat drei Pestizide verboten, weil sie Bienen schädigen. Chemiekonzerne klagen jetzt dagegen. Die Richter müssen klären, was schwerer wiegt: Naturschutz oder Investitionsschutz.

07.02.17: Schuldenstreit: EU-Parlamentsvize fordert Euro-Austritt Griechenlands ►Griechenland ►Finanzkrise

Die Griechenland-Krise ist zurück: Im Ringen um Milliardenkredite droht ein Streit unter den Gläubigern zu eskalieren. Und plötzlich steht ein möglicher Euro-Austritt wieder zur Debatte.

07.02.17: Flüchtlingskrise: Container der Ohnmacht ►Griechenland►Elend ►Flüchtlingspolitik

62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist hoffnungslos überfordert.

07.02.17: Polen: Kaczyński würde "Atom-Supermacht Europa" begrüßen ►Polen ►Atomdebatte

Der polnische Politiker denkt laut über eine Aufrüstung nach. Vor Merkels Besuch in Warschau sagt Kaczyński, Merkel sei die "absolute Nummer eins der EU". Positiv meint er das nicht.

Dämpfer für die deutsche Wirtschaft: Das produzierende Gewerbe hat im Dezember überraschend 3,4 Prozent weniger hergestellt als im Vormonat. Es ist das größte Minus seit der Finanzkrise. Doch Experten haben eine Erklärung.

06.02.17: EU-Pläne für Verbriefungen:  Forscher fürchten Comeback von Giftpapieren ►Börse/Aktien/Fonds ►Finanzkrise

Kreditverbriefungen waren ein Auslöser der jüngsten Finanzkrise. Nun will die EU den Markt dafür wieder vergrößern. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigt sich alarmiert.

Q. meint: Die nächste Blase kommt, die nächste Blase platzt. Bis zur finalen Blase.

05.02.17: Populisten in Europa: Das Virus der totalitären Demokratie ►Populismus

Marine Le Pen macht die Präsidenten-Wahl in Frankreich zur Abstimmung über den „Frexit“. Ein Erfolg wäre die Fortsetzung der Entwicklungen in Moskau und Washington. Europa würde das in eine Existenzkrise stürzen.

03.02.17: Flüchtlingspakt mit Libyen: Europa schottet sich weiter ab ►Flüchtlingspolitik ►Libyen

Das Bürgerkriegsland Libyen soll bei der Abschottung gegen Flüchtlinge helfen: Beim EU-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschef auf einen Plan, der die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen soll.

03.02.17: Die USA und Europa: Der Mann, der die EU in die Nähe der Sowjetunion rückt ►USA ►Republikanische_Partei

Ted Malloch gilt als Trumps heißester Kandidat für das Amt des US-Botschafters bei der EU. Er lobt den Brexit und Nigel Farage. Die Parlamentarier in Brüssel protestieren.

03.02.17: Flüchtlingselend in Griechenland Wo Menschen an Europa sterben ►Griechenland ►Flüchtlingspolitik

Innerhalb einer Woche sind fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern gestorben. Europa nimmt das Elend kaum noch zur Kenntnis. Stattdessen beraten die EU-Regierungschefs, wie sich der Kontinent weiter abschotten lässt.

01.01.17: Europaparlament: Le Pen verweigert Rückzahlung von 300.000 Euro ►Front National

Die Chefin des rechtsextremen Front National soll Mitarbeiter mit Geld des Europaparlaments bezahlt haben, obwohl sie gar nicht dort arbeiteten. Eine Frist zur Rückzahlung ließ Marine Le Pen verstreichen - nun drohen Sanktionen.

30.01.17: Euro-Politik: Trumps Berater wirft Deutschland Ausbeutung anderer Länder vor ►USA ►Republikanische_Partei ►Bundesregierung

Berlin drücke den Kurs des Euro und profitiere so vom Exportüberschuss, sagt Peter Navarro in einem Interview. Kanzlerin Merkel widerspricht - doch der Vorwurf ist politisch brisant.

Q. meint: Was Trump und seine Jungs da veranstalten, lässt sich längst nicht mehr mit Übereifer oder Unerfahrenheit abtun, da scheint ein Plan dahinter zu stecken, nämlich Verwirrung und Unruhe zu stiften, damit sich die Spaltung in die Gesellschaft frisst; frei nach dem Motto "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns". Das ist brandgefährlich und verspricht unsichere Zeiten. Jetzt heißt es wachsam sein und den Anfängen zu wehren. Da sind Despoten am Werk.

31.01.17 EU-Ratspräsident: Tusk warnt EU vor Trumps Politik ►USA ►Republikanische_Partei

Der EU-Ratspräsident distanziert sich scharf von der neuen US-Regierung. Für die Europäische Union sei sie gefährlich wie China, Russland und der Terror im Nahen Osten.

Q. meint: Mit Recht.

31.01.17: EU und Donald Trump: Zu schwach für ein Bollwerk  ►USA ►Republikanische_Partei

Die EU kann derzeit kein Gegengewicht zu Trumps Politik bilden. Sie muss erst einmal ihre existenziellen Probleme lösen, die Mitgliedsländer müssen sich entscheiden

28.01.17: Serbien: Zwischen Müll und bröckelnden Mauern ►Serbien ►Elend ►Flüchtlingspolitik

Lange war Serbien für Flüchtende nur ein Durchgangsland. Doch die Zahl der Gestrandeten steigt, die Sorge vor einem Slum der Heimatlosen mitten in Europa wächst.

27.01.17: Handel mit Amerika: Briten sichern EU Vertragstreue zu ►Großbritannien ►Brexit

Schließen die Briten noch vor dem Brexit neue Handelsverträge - zum Beispiel mit den USA? In der Bundesregierung besteht genau diese Sorge. Finanzminister Hammond versucht zu beschwichtigen.

25.01.17: Europäische Union Fake News - echte Stratege ►Russland  ►Fake News

"Niemand ist mehr Angriffen ausgesetzt als Angela Merkel": Eine Arbeitsgruppe der EU sammelt und entkräftet Fake News aus Russland. In den Lügen stecken oft Hinweise auf kommende Bedrohungen.

25.01.17: Freihandelsabkommen: Ceta als Antwort auf Donald Trump ►Ceta ►USA ►Republikanische_Partei

Der Machtwechsel in den USA erfordert eine Neubewertung des Handelsabkommens. Denn jetzt steht die regelbasierte Globalisierung steht auf dem Spiel.

24.01.17: Abkommen zwischen EU & Kanada: Ceta passiert Handelsausschuss im EU-Parlament ►Ceta

Der Freihandel hat es nicht leicht dieser Tage. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat allerdings am Dienstag eine weitere Hürde genommen.

24.01.17: Europäische Rechte: Das neue Gefühl der Macht ►Rechte Gruppierungen ►Populismus

Die internationale Rechte schwört sich ein auf den politischen Kampf gegen die europäische Demokratien. Sie stößt auf nicht mehr als ungläubiges Staunen der Öffentlichkeit.

Q. meint: Sage hinterher niemand, man hätte nicht wissen können .......

23.01.17: EZB: Draghi warnt Europas Populisten ►EZB

Der EZB-Präsident stellt klar: Wer die Euro-Zone verlassen wollte, müsse vorher seine Rechnungen begleichen. Für manche Länder ginge es um dreistellige Milliardenbeträge.

22.01.17: Rechtspopulismus: Europa soll angesteckt werden  ►Rechte Gruppierungen ►Populismus

Die europäischen Nationalisten wollen Trumps Erfolg auf die EU übertragen. Ihre Rhetorik ist pure Beschwörung.

21.01.17: Pkw-Abgabe: Bundesregierung will europaweite Maut ►Bundesregierung ►CSU

Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet - das versprechen Kanzlerin und Verkehrsminister in punkto Pkw-Maut. Wie lange die Zusage gilt, ist jedoch fraglich. Pläne einer europaweiten Abgabe könnten die Zusage konterkarieren.

19.01.17: Dublin-Verordnung: Deutschland nahm aus EU-Staaten 12.000 Flüchtlinge zurück ►Deutschland ►Flüchtlingspolitik

Deutschland nahm im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurück. 4000 Asylsuchende wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere Staaten der Union überstellt.

18.01.17: Abkehr vom EuGH: Nobelpreisträger Stiglitz kritisiert Mays Brexit-Plan ►Großbritannien ►Brexit ►EuGH

Großbritannien will mit dem Brexit auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlassen. Nobelpreisträger Stiglitz findet das bedenklich. Donald Trump kritisiert er scharf - und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Europa.

17.01.17: Mays Brexit-Pläne: Ich will, ich will, ich will ►Großbritannien ►Brexit

Theresa May wollte nett und hart sein zu den europäischen Freunden. Doch ihre Brexit-Rede zeigt vor allem eins: Die britische Premierministerin ist realitätsblind.

17.01.17: Martin-Schulz-Nachfolge: Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments

Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments - dank eines Deals mit den Liberalen, die dafür mit Posten belohnt werden. Verlierer sind die Sozialdemokraten - und womöglich EU-Kommissar Günther Oettinger.

17.01.17: Brexit: Wie May die EU das Fürchten lehren will ►Großbritannien ►Brexit ►Steuerpolitik

Die britische Premierministerin kämpft für den harten Brexit. Und will trotzdem Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie das gehen soll? Mit Druck.

17.01.17: Brexit: Zehn Brexit-Folgen, die gewaltig nerven werden ►Großbritannien ►Brexit

Teurer Fisch und teures Frankfurt: Kommt es wie von der Premierministerin angekündigt zum harten Brexit, kann das heftige Folgen für EU-Bürger und Briten haben.

17.01.17: Assoziierungsabkommen: Moldau will Annäherung zur EU rückgängig machen ►Moldau ►Russland

Der neue Präsident Igor Dodon hat einen prorussischen Kurs eingeschlagen. Er kündigte an, sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einzusetzen.

17.01.17: Brexit-Plan der Premierministerin: Mays Wunschkonzert ►Großbritannien ►Brexit

Theresa May hat im Poker mit der EU vorgelegt: Mit einem Zwölf-Punkte-Plan setzt die britische Regierungschefin die europäischen Partner unter Druck. Die Brexit-Rede in der Übersicht.

15.01.17: Libyen: Boot mit mehr als 100 Menschen im Mittelmeer gekentert ►Flüchtlingspolitik

Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste sind mindestens acht Menschen gestorben. Die Zahl könnte steigen, die Küstenwache konnte nur wenige Menschen retten.

13.01.17: Österreich: "Schlawinerpolitik" des Sebastian Kurz ►Österreich

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gerne fordert er, was sein Land nicht betrifft

12.01.17: Brexit: Briten erwägen Sonderabgabe für EU-Arbeitnehmer ►Großbritannien ►Brexit ►Arbeitsmarkt

Egal ob italienischer Informatiker oder deutscher Ingenieur: Unternehmen in Großbritannien, die qualifizierte Einwanderer aus der EU einstellen, könnten dafür nach dem Brexit zur Kasse gebeten werden.

12.01.17: Nach Brexit: Britische Banken verzichten auf vollen EU-Zugang ►Großbritannien ►Brexit ►Bankensystem

Die britische Finanzbranche hat offenbar ihre Bemühungen aufgegeben, nach dem Brexit einen vollständigen Zugang zur EU zu behalten. Stattdessen streben die Banken und Versicherer nur eine Art Handelsvereinbarung an.

11.01.17: Straßburg: Der Machtkampf im EU-Parlament ist Ausgangspunkt, nicht Ende der Demokratie

Die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zerbricht im Streit um die Nachfolge von Martin Schulz. Dennoch sollten die proeuropäischen Kräfte zusammenarbeiten, um die EU-Feinde zu stoppen.

11.01.17: Polen und Ungarn: Europas Problem mit dem Osten►Polen ►Ungarn

Immer Ärger mit dem Osten: Nach Ungarn gleitet auch Polen in die Autokratie ab - und das restliche Europa kann kaum mehr tun, als zuzusehen. Oder hat es doch Möglichkeiten zur Sanktionierung?

11.01.17: Privatsphäre im Netz: Was Brüssel mit Ihren Cookies vorhat►Internet ►Datenschutz

Dürfen Webseitenbetreiber mein Verhalten im Internet tracken? Und welche Datenschutzregeln gelten eigentlich für Skype oder WhatsApp? Die EU-Kommission will solche Fragen in einer neuen Verordnung regeln.

10.01.17: Video über Flüchtlinge auf dem Balkan: Eiskaltes Europa ►Flüchtlingspolitik ►Elend

Trotz Minus-Temperaturen harren mehr als tausend Flüchtlinge in Serbien aus. Es gibt zu wenige Unterkünfte, die Grenzen sind dicht. Es sind Bilder, die an die Not nach dem 2. Weltkrieg erinnern.

10.01.17: Schulz-Nachfolge: Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung  ►Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Die Europäische Volkspartei und ihr deutscher Fraktionschef Manfred Weber haben eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung veröffentlicht. Darin steht, wie die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz geregelt werden soll.

08.01.17: Westbalkan wendet sich von EU ab: Realpolitik statt Rechtsstaat ►Balkan ►Korruption ►Demokratie

In jedem Land des Westbalkans herrschen autoritäre Politiker und korrupte Cliquen, sie wenden sich immer mehr von Demokratie und Rechtsstaat ab. Die EU braucht sie dennoch - stabile Partner sind wichtiger als Prinzipien.

08.01.17: Europaparlament: Russland soll draußen bleiben ►Europäische Volkspartei (EVP) ►Russland

Jeder darf mit jedem: Im EU-Parlament ist dem Zusammenschluss von Parteien zu Fraktionen kaum Grenzen gesetzt - das wollen die Konservativen nun ändern. Auch die Einflussnahme von Ländern wie Russland soll unterbunden werden.

06.01.17: Asselborn gegen Kurz: Luxemburg wirft Österreich "rechtsnationales Gedankengut" vor ►Österreich ►Flüchtlingspolitik

Der EU-Flüchtlingsstreit bricht wieder aus: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn greift seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz für dessen Abschottungspläne an. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe.

05.02.27: Reform der Sozialversicherung zum 1. Januar 2017: Europartner belohnen Griechenlands Steuerbetrüger ►Griechenland ►Steuerbetrug ►Finanzkrise

Auf Druck der internationalen Gläubiger hat Griechenland ein neues Sozialabgaben-System eingeführt. In der Praxis profitieren Steuerbetrüger. Wer ehrlich ist, muss dagegen bluten.

05.01.17: Bericht des Frontex-Chefs: EU-Staaten schieben 43 Prozent abgelehnter Asylbewerber nicht ab ►Flüchtlingspolitik

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex informiert auf der Klausurtagung der bayerischen Regierungspartei über die Abschiebepraxis der EU. Seine Bilanz ist ernüchternd. Ein erster CSU-Politiker fordert Konsequenzen.

02.01.17: Nach Terroranschlag: Europas Angst vor Erdogans Ostkurs ►Türkei  ►EU

Der Terroranschlag in Istanbul zeigt erneut, wie zerrissen die Türkei ist. In der EU wächst die Sorge, dass das Land aus dem Bündnis mit dem Westen ausscheren könnte - und stattdessen Wladimir Putin präferiert.

30.12.16: Migrationspolitik: Europa verschiebt seine Außengrenze nach Afrika ►Flüchtlingspolitik

Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück.

23.12.16: Mittelmeer: Zahl der ertrunkenen Migranten auf Rekordstand ►Flüchtlingspolitik

In diesem Jahr ertranken im Mittelmeer etwa 5000 Migranten - so viele wie noch nie. Allein am Donnerstag verloren offenbar 100 Menschen ihr Leben.

21.12.16: Polen und die EU Letztes Druckmittel: Geld  ►Polen

Pressezensur, Proteste, Parlamentsblockade: Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Derzeit kann die EU nur zusehen - in einigen Monaten aber dürfte sie Warschau finanziell abstrafen

18.12.16: Kroatien: 62 Männer aus überfülltem Lastwagen gerettet  ►Kroatien  ►Flüchtlingspolitik ►Organisierte_Kriminalität

Sie waren bei einer Routinekontrolle in Kroatien entdeckt worden. Die meisten waren unterkühlt, einige bewusstlos, berichten Ärzte.

17.12.14: SPD: Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer  ►Bundesregierung  ►SPD

Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sollte das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagt der SPD-Chef. "Seit Monaten" warte er auf eine entsprechende Gesetzesänderung.

16.12.16: Demokratie: Europa ist nicht länger sicher ►Demokratie ►Fake News ►Brexit ►US-Wahl 2016 ►Bildung ►Bildungspolitik ►Thesen ►Terrorismus

Alles kaputt: Nato, EU und auch der liberale Konsens. Die Pfeiler der europäischen Sicherheit sind unreparierbar beschädigt, und die Europäer wollen es nicht wahrhaben.

Q. meint: Bildung, Bildung, Bildung!!!! - "Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern vielmehr das zentrale Menschenrecht. Somit gehört es zu

den größten und vordringlichsten Aufgaben der Menschheit, die "Ressource Bildung" allen Menschen zur Verfügung zu stellen." - Volker Zorn (Quantologe)

16.12.16: EU-Gipfel: Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Aleppo vor ►Bundesregierung ►Russland ►Iran ►Syrien

Erst nach Stunden konnten sich die EU-Staaten auf eine Sprachregelung zu Aleppo einigen. Merkel erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und Iran. Tusk versicherte: "Uns ist das Leiden nicht egal."

15.12.16: Streit über EU-Beitritt: Türkei droht Österreich mit Konfrontation "auf allen Ebenen" ►Türkei ►Österreich

Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei nimmt nochmals an Schärfe zu. Wien will die EU-Beitrittsgespräche einfrieren, Ankara reagiert jetzt mit einer Drohung.

15.12.16: EU-Kommissionspräsident: "Es brennt an allen Ecken und Enden"

Ukraine, Aleppo, Brexit - die Staats- und Regierungschefs erwarten beim EU-Gipfel in Brüssel äußerst schwierige Themen. Juncker spricht von einer "Polykrise".

13.12.16: Beitrittsverhandlungen: Österreich blockiert Türkei-Erklärung der EU ►Österreich ►Türkei

Eigentlich wollten sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel auf eine gemeinsame Position einigen. Doch Österreich beharrt darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara komplett einzufrieren.

12.12.16: Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen: EU verstärkt Schutz der griechischen Grenze ►Flüchtlingspolitik

Die EU bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verstärkt sie den Grenzschutz - mit Frontex-Beamten in Griechenland.

08.12.16: Flüchtlinge: Zurück zum Dublin-Verfahren ►Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission schlägt vor, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken - angeblich hat sich die Lage in den dortigen Lagern verbessert. Kritiker sagen das Gegenteil.

08.12.16: EU-Verfahren gegen Deutschland: Schluss mit Luftig►Abgas-Skandal

Die EU hat von den Ausweichmanövern im Abgasskandal genug und leitet gegen sieben Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Warum genau? Und was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

08.12.16: Handelspolitik: China sperrt die Gewinne europäischer Firmen ein ►China ►Wirtschaft ►Wirtschaftspolitik

Großkonzerne aus Deutschland können sich Dividenden in China nur noch sehr eingeschränkt auszahlen lassen. Die Unsicherheit unter europäischen Firmen ist groß.

08.12.16: Waffengesetz in der EU: Verschärfung des Waffenrechts aufgeweicht►Lobbyismus ►Waffenindustrie

Lobbyverbände und Traditionsvereine verhindern strengere Regelungen in der EU. Auch in Deutschland ist die Waffenlobby traditionell besonders einflussreich.

08.12.16: VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland ►Abgas-Skandal
Im Abgasskandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.

06.12.16: Neue Richtlinie: EU kurz vor Einigung über neues Waffenrecht ►Waffenindustrie

Die umstrittene Schusswaffen-Richtlinie der EU steht kurz vor dem Abschluss: In einer Marathonverhandlung wurden die meisten Streitpunkte ausgeräumt. Dennoch könnte das Vorhaben noch scheitern.

05.1216: Schuldenkrise: Eurogruppe gewährt Griechenland Schuldennachlass ►Griechenland ►Finanzkrise 

Griechenland bekommt etwas mehr Zeit, seine Schulden zurückzuzahlen. Die Eurogruppe lobt die Fortschritte in dem Land.

04.12.16: Italien und Österreich: Steht die EU nicht zusammen, droht ihr Ende ►Populismus

Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn Österreich, Italien und Frankreich dem Populismus widerstehen. Rückt die Union zusammen, ist vieles möglich - der Leitartikel der Frankfurter Rundschau. Von Thorsten Knuf.

01.12.16: Der Schulz-Abgang und seine Folgen: Verbrannte Erde ►Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ►Europäische Volkspartei(EVP)

Martin Schulz verlässt Brüssel - und die Suche nach einem Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz führt zum Bruch zwischen Sozial- und Christdemokraten. Nun droht ein Erstarken der Extremisten.

01.12.16: Klima: Im EU-Energiepaket gilt auch Atomstrom als sauber ►Atomdebatte  ►Klimaschutz  ►Energiewende

Die Mitgliedsländer verweigern sich einer gemeinsamen Energiepolitik. Dabei wäre eine Lösung einfach - wenn es nicht um viel Geld ginge.

01.12.16: Vorwurf der Kungelei: Abschaffung der Roaming-Gebühren in Gefahr

Die vom EU-Parlament geplante Abschaffung von Roaming-Gebühren ist in Gefahr. Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert die Kungelei der Staaten mit den Telekomkonzernen.

30.11.16: Populismus in Europa: Was die neuen Rechten stark macht  ►Populismus  ►Globalisierung  ►AfD  ►Front National  ►FPÖ  ►Rechte Gruppierungen

Frankreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande - der Zulauf zu Europas neuen Rechten ist ungebrochen. Eine Studie aus 28 Ländern zeigt: Der Erfolg der Populisten speist sich vor allem aus der Angst vor Globalisierung.

30.11.16: Gescheiterter Beitrittsprozess: Zollunion soll EU-Türkei-Verhältnis retten  ►Türkei

Die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei gelten als gescheitert. Nun richtet sich der Fokus auf die Zollunion: Ihre Ausweitung könnte den Bruch zwischen der Türkei und Europa verhindern.

29.11.16: Gabriel in Österreich: Sozis unter sich  ►SPD

Europas Sozialdemokraten wollen sich dem Populismus entgegenstellen. Helfen soll ihr „Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“. Darum geht es in dem Zehn-Punkte-Programm.

28.11.16: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Plan B? Fehlanzeige  ►Türkei ►Flüchtlingspolitik

"Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet": Seit der erneuten Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, herrscht Unruhe. Was kann die EU tun?

27.11.16: Verfassungsreferendum: Italiens Schuldendrama wird zur Bedrohung für Europa  ►Italien  ►Finanzkrise

Beim Verfassungsreferendum in Italien geht es diese Woche nicht nur um die Zukunft des Landes. Sollte Premier Matteo Renzi scheitern, droht ein Schuldenkollaps - und womöglich das Ende für die gesamte Eurozone.

27.11.16: EU-Kommissar Oettinger: Verdacht der Mauschelei  ►CDU  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Ausgerechnet vor dem nächsten Karrieresprung verheddert sich EU-Kommissar Oettinger in Affären. Wegen eines Gratisflugs und seiner "Schlitzaugen"-Rede steht er unter Druck. Seinem Chef Juncker kommt das nicht ungelegen.

25.11.16: Streit mit EU: Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Erst verlangt das EU-Parlament ein Aussetzen der Beitrittsgespräche, jetzt sagt Erdogan: "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das."

24.11.16: Türken empört über EU-Parlamentsbeschluss: "Wir hätten mehr Dankbarkeit erwartet"  ►Türkei

Das Europaparlament will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen. Präsident Erdogan reagiert empört, bezeichnet das Votum als "bedeutungslos". Auch türkische Oppositionelle kritisieren die Resolution.

24.11.16 Signal an Erdogan: EU-Parlament fordert Stopp der Türkei-Beitrittsverhandlungen  ►Türkei

Es ist ein deutliches Signal an den türkischen Präsidenten Erdogan: Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen.

23.11.16: Türkei: Die EU darf vor Erdoğan nicht kuschen  ►Türkei

Freiheit, Demokratie, Gleichheit: Seit Monaten tritt der türkische Präsident diese EU-Werte mit Füßen. Doch nur wenn das Bündnis gegenüber Ankara Haltung zeigt, wird man es respektieren.

22.11.16: EU-Beutrittsgespräche: Europaparlament riskiert Bruch mit der Türkei ►Türkei

Die Türkei rutscht in die Autokratie. In der EU fordern deshalb immer mehr Spitzenpolitiker die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen - auch wenn das den Flüchtlingsdeal sprengen würde.

21.11.16: Steuern für Konzerne: Der britische Steuerkrieg zieht die EU in den Brexit-Abgrund  ►Großbritannien ►Brexit  ►Steuerpolitik

Donald Trump hat US-Konzernen 15 Prozent Steuern versprochen. Die britische Premierministerin May will nachziehen - mit fatalen Folgen für den Rest der Welt. Kommentar von Bastian Brinkmann

18.11.16: EU-Beitritt: Europas Sozialdemokraten steuern auf Bruch mit der Türkei zu  ►Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)  ►Türkei ►Putsch 2016 (Türkei)

Kommende Woche soll das EU-Parlament beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß sind Europas Sozialdemokraten.

16.11.16: EU-Kommissar: Oettinger flog im Privatjet eines Lobbyisten nach Ungarn►Europäische Volkspartei (EVP)  ►CDU  ►Lobbyismus

Günther Oettinger könnte gegen Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen haben. Der Politiker muss sich damit Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Beleidigung erneut erklären.

14.11.16: Preisabsprachen: Lkw-Kartell droht 100-Milliarden-Klage  ►Betrug

14 Jahre lang haben europäische Lkw-Hersteller ihre Preise abgesprochen und so Kunden betrogen. Jetzt bereiten Anwälte eine Sammelklage vor - es geht um rund 100 Milliarden Euro.

14.11.16: Sozialkluft: 118 Millionen EU-Bürgern droht Armut  ►Armut/Reichtum

Europas Wirtschaft erholt sich. Dennoch ist laut einer Studie der Anteil der Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, deutlich gewachsen.

12.11.16: Interen Unterlagen: EU widmet Türkei-Beitrittshilfen für Flüchtlinge um ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die EU gibt viel Geld aus, um die Türkei für den Beitritt fit zu machen. Weil der längst unrealistisch ist, setzt Brüssel die Mittel nach SPIEGEL-Informationen inzwischen anders ein: für Flüchtlinge.

10.11.16: Europa und Donald Trump: Das orange Phantom   ►US-Wahl 2016   ►Republikanische Partei (USA)

Was genau können sie in Brüssel vom neuen Präsidenten erwarten? Klar ist, dass es ungemütlich werden kann. Nigel Farage bietet sich schon mal als Botschafter Trumps an.

07.11.16: Schwarze Liste: EU-Staaten streiten über Steueroasen ►Großbritannien  ►Brexit  ►Steueroasen

Die EU will endlich eine eigene schwarze Liste von Steueroasen erstellen. Doch insbesondere die Briten blockieren das Vorhaben - sie sorgen offenbar schon für die Zeit nach dem Brexit vor.

07.11.16: Streit mit der EU: Türkischer Minister nennt Kritik "rassistisch"  ►Türkei

Der Streit zwischen der Türkei und der EU geht in die nächste Runde. Die Regierung in Ankara wehrt sich gegen Sanktionsdrohungen - und vergleicht ihr Vorgehen gegen die Opposition mit "dem Kampf gegen die Nazis".

07.11.16: Wasserqualität: Zu hohe Nitrat-Belastungen - EU klagt gegen Deutschland  ►Bundesregierung  ►Bundesländer   ►Umweltverschmutzung

Spätestens seit 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat verschärfen müssen - aber die Wasserqualität hat sich sogar verschlechtert.

06.11.16: EU und Türkei: Sehr, sehr, sehr besorgt  ►Türkei  ►Putsch 2016 (Türkei)

Europa tue zu wenig gegen Erdoğan, heißt es. Jetzt wird die Kritik aus Brüssel deutlicher. Aber welche konkreten Hebel hätte die EU über die Worte hinaus?

06.11.16: Ceta: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung ►Ceta

Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.

05.11.16: Deutschland: Deutschlands Nachbarn sind empört über möglichen Maut-Deal   ►Deutschland  ►CSU

EU-Kommissionschef Juncker hat das Reizthema Pkw-Maut an sich gezogen, um eine Lösung zu finden. Österreich behält sich "weitere Schritte" gegen den "Kuhhandel" vor.

03.11.16: Türkei: Europa trägt eine Mitverantwortung  ►Türkei  ►Menschenrechte  ►Justiz

Die EU muss darauf dringen, dass in der Türkei wieder Menschenrechte und der Rechtsstaat beachtet werden. Denn die Richter machen dort nur noch, was die Regierung sagt.

02.11.16: EU-Komissar unter Druck: Oettingers Knieschuss  ►China  ►CDU  ►Schwachsinn

Günther Oettinger hat sich mit seiner "Schlitzaugen"-Rede viel Ärger eingehandelt. Die Affäre überschattet seine Beförderung zum EU-Haushaltskommissar. Politiker in Brüssel gehen auf Distanz.

02.11.16: Peking: Chinas Wirtschaftspläne machen Europa Angst   ►China ►Wirtschaft

Für deutsche Unternehmen ist es schwierig, in China zu investieren. Damit sich das ändert, müsste auch Deutschland Zugeständnisse machen - doch der Preis ist hoch.

30.10.16: Europäische Union: Nehmen wir den Kampf für Europa an!  ►Ceta  ►Demokratie

Wurde die EU einst bewundert, wird sie nicht nur wegen des erst heute unterzeichneten Freihandelsabkommens Ceta kritisiert. Es ist an der Zeit, dass die Pro-Europäer in die Offensive gehen. Die Alternativen führen in den Untergang.

29.10.16: Handelsabkommen: EU-Staaten billigen Ceta-Vertrag  ►Ceta

Die 28 Mitgliedstaaten stimmen dem Handelsabkommen zu, teilt der EU-Ratspräsident mit. Nun ist der Weg frei für den Pakt mit Kanada. Er soll schon am Sonntag unterzeichnet werden.

29.10.16: Asylchaos in Griechenland: EU-Staaten verweigern Entsendung ihrer Beamten  ►Griechenland  ►Flüchtlingspolitik

Überfüllte Lager, wütende Flüchtlinge - ein internes Papier zeichnet ein düsteres Bild der Zustände auf den griechischen Inseln. EU-Staaten wollen daher nach SPIEGEL-Informationen keine Beamten schicken.

27.10.16: Ceta-Verhandlungen: Der Wallone, der Ceta verändert hat  ►EU  ►Belgien  ►Ceta

Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann. Von Paul Munzinger mehr...

Q. meint: Und Sigmar Gabriel?!!

27.10.16: Ceta-Abkommen: Das nötige Drama  ►Belgien  ►Ceta

Das Hin und Her um das Freihandelsabkommen Ceta hat viele abgeschreckt, und doch war es wichtig. Es hat den Vertrag besser gemacht und Europa geholfen. Ein Kommentar von Andreas Hoffmann.

Q. meint: Und Sigmar Gabriel?!!

27.10.16: Handelsabkommen mt Kanada: Ceta-Einigung im innerbelgischen Streit  ►Belgien  ►Ceta

Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen Ceta.

27.10.16: Freihandelsabkommen: Kanada sagt Ceta-Gipfel in Brüssel ab  ►Kanada  ►Ceta

Mit allen Kräften hat die EU versucht, die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen. Seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta wird nicht wie geplant stattfinden.

27.10.16: Kanada: Justin Trudeau, der Geduldige  ►Kanada  ►Ceta

Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen - und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer.

Q. meint: Zur Erinnerung: 16.10.16: Kanada ist für Europa ein Traumpartner

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

26.10.16: Handelsabkommen mit Ceta: Das Ceta-Schlamassel  ►Ceta

Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.

26.10.16: Belgische Blockade: Ein Lob den Ceta-Feilschern  ►Ceta

Indem sie Ceta blockieren, schädigen belgische Politiker angeblich die Demokratie. Doch ohne Widerstand wäre das Abkommen nie so fortschrittlich geworden, wie es ist. Ein Kommentar von David Böcking

26.10.16: Ceta: Heimliche Aktionen verstärken Skepsis der Bürger  ►Ceta

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange gibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Mitschuld am Ceta-Debakel.

26.10.16: Flüchtlinge in Seenot: Unterwegs auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt  ►Flüchtlingspolitik

Nirgendwo sterben so viele Flüchtlinge wie vor der Küste Libyens, nirgendwo sind sie so auf Hilfsorganisationen wie "Jugend Rettet" angewiesen. Ein Boot mit 140 Flüchtlingen erreichen die Helfer in letzter Sekunde. Eine Reportage in Virtual Reality.

25.10.16: "Safe the Link": Kampagne gegen europäisches Leistungsschutzrecht   ►Europäische Volkspartei (EVP)  ►Internet

Die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht bekommen Gegenwind aus dem Europa-Parlament. Abgeordnete aus verschiedenen Parteien beteiligen sich an der Kampagne "Save The Link".

25.10.16: Calais: Der "Dschungel" von Calais ist Europas Guantanamo  ►Flüchtlingspolitik

Das Lager am Ärmelkanal ist eine Schande für die ganze EU. Sie schafft es nicht, die in Europa ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen.

25.10.16: UN-Bericht: So viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ertrunken  ►UN  ►Flüchtlingspolitik

Die Zahl der in Italien angekommenen Geflüchteten erreicht dieses Jahr einen neuen Höchststand. Einer von 47 kommt auf der Fahrt von Libyen nach Italien um.

24.10.16: Ceta-Veto der Wallonie: "Ein Schritt zur Zerstörung der EU"  ►Belgien  ►Ceta

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

24.10.16: Drohung mit Steuerdumping: Nicht die feine englische Art  ►Großbritannien  ►Brexit  ►Steuerpolitik  ►Neoliberalismus

Dann halbieren wir halt die Unternehmensteuer: Mit hartem Dumping könnte London die Brexit-Gespräche befeuern. Die EU-Partner sind besorgt. Meinen die Briten die Drohung wirklich ernst?

Q. meint: Grüße aus der Wiege des Raubtierkapitalismus!!

24.10.16: Widerstand gegen Ceta: Der Möchtegern-Asterix  ►Belgien  ►Ceta

Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.

23.10.16: Mittelmeer: Bundeswehr rettet fast 850 Flüchtlinge aus Seenot   ►Flüchtlingspolitik  ►Bundeswehr

Bei zwei Rettungsaktionen vor der Küste Libyens hat die Bundesmarine knapp 850 Flüchtlingen vor dem Tod bewahrt. Ein Versorgungschiff brachte die Verunglückten nach Italien.

23.10.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: EU setzt Belgien Ultimatum  ►Belgien   ►Ceta

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.

23.10.16: Streit um Ceta: Gabriel rügt "neunmalkluge EU-Technokraten wie Oettinger"   ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU  ►Ceta

Wer hat Ceta verbockt? Die SPD und ihr Chef, hatte EU-Kommissar Oettinger gesagt. Gabriel schimpft zurück.

23.10.16: Brexit-Poker mit EU: Briten erwägen Steuerdumping  ►Großbritannien ►Brexit  ►Steuerpolitik

Die britische Regierung rüstet sich für die Brexit-Verhandlungen mit der EU: Berater von Premierministerin Theresa May schlagen vor, Firmensteuern drastisch zu senken, berichtet die "Sunday Times.

23.10.16: Donald Trump: Außerirdisch: Europa, du hast es besser  ►US-Wahl 2016  ►Demokratie

Auf dem alten Kontinent kann es keinen Trump geben. Das Parteiensystem und der Koalitionszwang würden es verhindern. Wären da nicht Österreich, Ungarn, Polen...

22.10.16: Konzequenzen aus Ceta-Debakel: Nicht mehr alle alles fragen►Ceta  ►Demokratie

Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.

22.10.16: Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Oettinger gegen Gabriel - wer hat Ceta verbockt?  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU   ►Ceta

"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.

Q. meint: Jetzt wird's albern.

22.10.16: Rettungsversuch für Ceta: Kanada will weiterverhandeln  ►Kanada  ►Ceta

Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.

22.10.16: Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt  ►Ceta ►Belgien  ►Demokratie

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

22.10.16: Armut und soziale Ausgrenzung: Wie die Krise Europa gespalten hat  ►Armut/Reichtum

Die Armut in Europa ist auf Vorkrisenniveau gesunken. Doch hinter der guten Nachricht verbirgt sich ein besorgniserregender Befund: In einigen EU-Staaten hat sich die soziale Lage drastisch verschlechtert

21.10.16: Widerstand gegen Ceta: In Geiselhaft der Wallonen ►Belgien  ►Ceta

Nur die belgische Wallonie legt sich beim Handelsabkommen Ceta noch quer. Der Chef der Regionalregierung will nun selbst mit Kanada reden - und schwingt sich zum Verhandlungsführer für 500 Millionen Europäer auf.

21.10.16: Europäische Union: Höchste Richter warnen vor Verfall der Demokratie in Europa  ►Demokratie

Exklusiv Voßkuhle und Fabius, die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie überraschend deutliche Worte.

21.10.16: Mittelmeer: Bewaffnete sollen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer getötet haben ►Flüchtlingspolitik

Mehrere Tote, mehr als ein Dutzend Vermisste: Nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch haben bewaffnete Angreifer vor der Küste Libyens Bootsflüchtlinge angegriffen - während einer Rettungsaktion.

21.10.16: Krieg in Syrien: EU schwächt Sanktionsdrohungen gegen Russland ab ►Russland

Zunächst ist in der Erklärung zum EU-Gipfel explizit von "restriktiven Maßnahmen" wegen der russischen Angriffe auf Aleppo die Rede. Doch Italien hält davon nichts.

19.10.16: Vergleichende Studie: US-Amerikaner arbeiten mehr als Europäer  ►USA  ►Arbeitswelt

Mehr Wochenstunden, weniger Urlaub, späterer Ruhestand: US-Amerikaner arbeiten laut einer Studie deutlich länger als ihre EU-Kollegen. Aber auch die Unterschiede zwischen den EU-Staaten sind deutlich.

18.10.16: Ceta: Kanada verliert die Geduld mit der EU  ►Kanada   ►Ceta

Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.

18.10.16: Ceta: Wallonen blockieren Handelsabkommen mit Kanada  ►Belgien  ►Ceta

Das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada droht auf den letzten Metern zu scheitern. Widerstand leistet ein Teil von Belgien, in dem nicht mal ein Prozent der EU-Bürger lebt.

18.10.16: Freihandel: Die EU-Kommission hat bei Ceta Chaos verursacht   ►Belgien  ►Ceta

Eine kleine belgische Provinz konnte das Freihandelsabkommen vorerst stoppen. Darüber sollte sich niemand freuen - nicht einmal die Ceta-Hasser.

18.10.16: Nach Brexit-Votum: Absturz des Pfunds reißt EU-Haushalt ins Minus  ►Brexit   ►Wirtschaft

Der EU-Haushalt darf kein Defizit aufweisen. Tut er aber. Mehrere hundert Millionen Euro beträgt das Minus mittlerweile. Grund ist der Absturz des britischen Pfunds.

17.10.16: Streit um Marktwirtschaftsstatus: EU-Staaten fürchten sich vor Chinas Billigware  ►China  ►Wirtschaft

Die EU-Kommission will China offiziell den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen - und stößt damit auf heftige Kritik. Länder wie Italien und Spanien fürchten, dass Europa bald wehrlos gegen Billigpreise sein könnte.

16.10.16: Gefahren eines harten Brexit: Auf Kollisionskurs  ►Brexit  ►Wirtschaft

Beide Seiten geben sich unnachgiebig, Brüssel wie London. Die Aussicht auf einen harten Bruch zwischen Großbritannien und der EU macht allmählich die Börsen nervös. Zu Recht.

16.10.16: Wirtschaftskrieg: Transatlantische Feindschaft ►USA  ►Wirtschaft

Milliardenstrafen für VW in Amerika wegen Abgasmanipulation, europäische Steuerforderungen gegen Google: Befinden sich die USA und Europa in einem Wirtschaftskrieg?

12.10.16: Verteidigung: Größte EU-Armeen sollen zusammenarbeiten  ►Militär 

Bislang blockierten die Briten jeden Fortschritt, doch nun drückt die EU aufs Tempo: Die Länder mit den vier größten Armeen wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Die Blaupause dafür schickten sie jetzt nach Brüssel.

13.10.16: Sozialleistungen: Nahles enttäuscht die EU-Ausländer  ►Bundesregierung ►Hartz-IV-Debatte

Die Bundesregierung will EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Sozialhilfe zahlen. Die CSU fühlt sich als Sieger. Was regelt das neue Gesetz?

08.10.16: Kaliningrad: Russland stationiert Iskander-Raketen nahe EU-Grenze  ►Russland   ►Militär 

Das russische Militär hat atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt - von dort könnten sie womöglich auch Berlin erreichen. Die Nachbarstaaten Litauen und Polen zeigen sich entsetzt.

08.10.16: Mahnung aus Brüssel: "Dann muss Merkel schauen, wie sie das Geld zusammenbekommt"  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin preist ihren Türkei-Deal als Vorbild für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten und Co. Das gefällt der EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen gar nicht.

07.10.16: Abgas-Skandal: EU-Kommission plant Verfahren gegen Deutschland ►Abgas-Skandal

EU-Kommissarin Bienkowska will im VW-Skandal offenbar ernst machen: Deutschland und anderen Ländern drohen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Die Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich.

06.10.16: Europäischer Grenzschutz: Mehr Macht für Frontex ►Flüchtlingspolitik

Europas Sicherheitsagentur bekommt mehr Befugnisse. Künftig soll Frontex mit eigenem Personal die europäischen Außengrenzen schützen. Rettungen gehören nicht zum Mandat.

06.10.16: Nobelpreisträger Stiglitz: Nobelpreisträger Stiglitz erwartet Zerfall der Eurozone  ►Weltbank  ►Finanzkrise

Dass die Währungsunion in zehn Jahren noch 19 Mitglieder haben werde, sei sehr unwahrscheinlich, sagt der frühere Chefökonom der Weltbank. Für die Zukunft malt Joseph Stiglitz ein düsteres Szenario – und weiß einen ersten Ausstiegskandidaten.

05.10.16: Flüchtlinge: Die gefährliche Odyssee nach Europa  ►Afrika   ►Elend  ►Flüchtlingspolitik

Die Küstenwache hat in den vergangen zwei Tagen mehr als 10.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor der Küste Libyens gerettet. Wir zeigen Bilder der Rettungsaktionen.

26.09.16: Flüchtlingsgipfel in Wien: CSU-General Scheuer lobt Merkel-Auftritt  ►Bundesregierung  ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Ungewöhnliche Töne der CSU in der Flüchtlingskrise: Generalsekretär Andreas Scheuer lobt Aussagen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte sich beim Flüchtlingsgipfel in Wien für eine härtere Linie eingesetzt.

25.09.16: Analyse: Ceta kommt schneller als gedacht  ►Ceta 

Beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava zeichnet sich ab, dass das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta die nötige Unterstützung hat. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen.

24.09.16: Flüchtlingsgipfel: Nun stranden sie in Serbien  ►Serbien  ►Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsgipfel hat eine weitere Abschottung der Balkanroute beschlossen. Das hat Folgen: Schon jetzt hängen Migranten in Serbien fest, das wird sich verstärken.

23.09.16: Nach Bootsunglück mit vielen Toten: EU befürchtet Fluchtwelle aus Ägypten  ►Ägypten  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Nach einem Bootsunglück vor der Küste Ägyptens sterben mindestens 43 Menschen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz will mit Kairo ein Abkommen wie mit der Türkei.

23.09.16: EU-Parlament: Schulz fordert Flüchtlingsabkommen mit Ägypten  ►Ägypten ►Flüchtlingspolitik

Viele Flüchtlinge versuchen von Nordafrika aus nach Europa zu kommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält deshalb ein Abkommen wie mit der Türkei für nötig.

23.09.16: Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen  ►Bundesregierung  ►Ceta

In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?

22.09.16: Bahama-Leaks: Fall Kroes stellt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission in Frage  ►Bahama-Leaks

Exklusiv Die frühere Kommissarin hat nicht öffentlich gemacht, dass sie Direktorin einer Firma auf den Bahamas war. Damit hat sie gegen geltende Regeln verstoßen.

20.09.16: Griechenland: Die dunkle Seite des Flüchtlingsdeals  ►Griechenland   ►Elend  ►Flüchtlingspolitik

Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen Tausende Migranten fest. Ihr Frust im Lager Moria schlägt in verzweifelte Wut um. Der Bürgermeister sieht seine Gemeinde vor dem Zerreißen.

17.09.16: Nach dem EU-Gipfel: Die Forderung nach einer "flexiblen Solidarität" in der EU ist unverschämt   ►Visegrád-Länder  ►Flüchtlingspolitik

Was vier osteuropäische Länder auf dem Gipfel in Bratislava für den Umgang mit Flüchtlingen vorgeschlagen haben, müsste dann auch für die Zahlungen gelten, die sie aus Brüssel bekommen. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

17.09.16: EU-Gipfel: Renzi zerpflückt Ergebnisse von Bratislava

Man solle nicht so tun, "als wären wir uns einig": Italiens Premier Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava scharf kritisiert. Mit Merkel und Hollande wollte er nicht vor die Presse treten.

16.09.16: Flüchtlinge in Italien: Not, die bleibt  ►Italien  ►Flüchtlingspolitik

Die Italiener haben sich daran gewöhnt, dass Tausende Flüchtlinge an ihren Küsten ankommen. Ihre Versorgung ist besser geworden. Dennoch tut die Politik so, als würde das Problem von selbst verschwinden.

16.09.16: Gipfel in Bratislava: Das Ende der EU?

Im slowakischen Bratislava kommen die Regierungschefs der Europäischen Union zusammen, um die drängenden Themen zu diskutieren – und das faktische Aus für die Union.

15.09.16: Europaparlamentschef Schulz: "Trump ist ein Problem für die ganze Welt"   ►US-Wahl 2016  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Die EU gerät immer tiefer in die Krise: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, warnt vor dem weiteren Vormarsch der Rechtspopulisten. Ein möglicher US-Präsident Trump macht ihm Angst.

15.09.16: Störerhaftung: Offenen Wlans droht Passwortzwang  ►Internet

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Störerhaftung im Sinne eines klagenden Piraten - und gegen die Abmahnindustrie. Überraschend verkündet er aber eine neue Hürde für Hotspots.

15.09.16: Ungarn: Großoffensive gegen "Brüsseler Reichsbürokratie"  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liegt im Dauerstreit mit der EU. In der Flüchtlingsdebatte benutzt er die Ressentiments gegen Flüchtlinge und die europäische Wut auf seinen Rechtspopulismus.

14.09.16: EU-Kontroverse um Ungarn: Danke für diesen Affront! ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Freiheiten hat Viktor Orbán viele in der EU gegen sich aufgebracht. Nun erhält Ungarns Premier plötzlich Zuspruch - weil Luxemburgs Außenminister der Kragen geplatzt ist.

14.09.16: Europäisches Parlament: Christdemokraten wollen Martin Schulz ablösen  ►Europäische Volkspartei (EVP)

Die EVP-Fraktion wird einen eigenen Kandidaten für die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten benennen. Damit stellt sie sich gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

14.09.16: EU-Digitalpaket: Oettinger gefährdet das Internet    ►Europäische Volkspartei (EVP)   ►Internet

Mit neuen Regeln zum Urheberrecht will EU-Kommissar Günther Oettinger den Druck auf Tech-Konzerne wie Google erhöhen. Er wärmt dafür eine Idee auf, die am Ende den einzelnen Nutzer benachteiligen könnte.

13.09.16: Europäische Union: Luxemburgs Außenminister Asselborn will Ungarn aus EU ausschließen  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Der ungarische Ministerpräsident Orbán missachte die Grundwerte der Gemeinschaft - auch mit dem Zaun, der Flüchtlinge abhalten soll.

12.09.16: Vor EU-Gipfel: Die neue Macht des "Club Med"

Weniger Sparen und keine "Festung Europa": Die Regierungschefs des Südens schließen sich zusammen und könnten tatsächlich wichtige EU-Entscheidungen blockieren. Aus dem Norden kommen hämische Reaktionen.

12.09.16: Streit über Uno-Generalsekretär: Bundesregierung wirft Russland Lügen vor  ►Bundesregierung  ►Russland

Das Außenministerium ärgert sich über die russische Regierung. Moskau solle aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten, sagt Steinmeiers Sprecher. Es geht um die Nachfolge von Uno-Generalsekretär Ban.

12.09.16: Job bei Goldman Sachs: Juncker stuft Barroso zum simplen Lobbyisten ab  ►Lobbyismus

Sein Job bei Goldman Sachs hat für Empörung gesorgt. Nun entzieht die EU-Kommission ihrem früheren Chef José Manuel Barroso den privilegierten Zugang. Er wird künftig als Interessenvertreter empfangen.

11.09.16: Brexit: Briten erwägen Arbeitsvisa für EU-Bürger  ►Brexit  ►Arbeitsmarkt

Die Briten wollen die Einwanderung aus der Europäischen Union reduzieren. Das war einer der Gründe für das Brexit-Votum. Innenministerin Amber Rudd prüft nun die Einführung eines Arbeitsvisums für EU-Bürger.

08.09.16: Breit: EU-Ratspräsident Tusk drängt May zur Eile  ►Brexit

"Der Ball liegt bei euch": EU-Ratschef Donald Tusk fordert in London, dass Großbritannien den Brexit endlich umsetzt. Doch Premierministerin Theresa May zeigt keine Eile.

08.09.16: Brexit: Europa meint es ernst beim Brexit  ►EU

Die EU macht in der Brexit-Krise eine ordentliche Figur. Ihre harte Haltung gegenüber den Briten ist der Vernunft geschuldet. Jetzt muss London für Klarheit sorgen.

07.09.16: EU-Vergleich: Flüchtlinge in Deutschland sind oft überqualifiziert  ►Deutschland  ►Flüchtlingspolitik

Sie haben eine vergleichsweise gute Ausbildung - und arbeiten oft in Jobs für Geringqualifizierte: Flüchtlinge sind in Deutschland schlechter integriert als in anderen Ländern. Eine OECD-Studie nennt dafür zwei wichtige Gründe.

07.09.16: Erdoğan und die EU: Warum sich der Westen und die Türkei wieder annähern  ►Türkei

Die Beziehungen der Türkei zu EU und USA waren lange schlecht. In den vergangenen Wochen kam man wieder miteinander ins Gespräch, doch jeder behält die eigenen Interessen im Blick.

07.09.16: Fisch: Warum Norwegens Öko-Lachs jetzt das Bio-Siegel verliert ►Lebensmittel

Norwegen ist der wichtigste Lieferant für Biolachse in Europa. Doch jetzt gibt es ein Problem. Skurrilerweise nicht mit Fischen, sondern mit Schafen.

06.09.16: Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA ►Steuerpolitik

EU-Kommissarin Vestager kämpft im Fall Apple gegen starke Interessen. Läuft es gut, könnte daraus ein neues, transparentes internationales Steuersystem entstehen.

06.09.16: Brexit: Brexit-Minister will EU-Binnenmarkt verlassen  ►Brexit

Um Einwanderung zu kontrollieren, will der britische Minister Davis den EU-Binnenmarkt verlassen, aber trotzdem handeln. Sein Druckmittel ist die deutsche Autoindustrie.

05.09.16: Dieselgate: EU-Kommission beklagte intern Druck der Autolobby  ►Abgas-Skandal  ►Lobbyismus

Warum sah die EU-Kommission der Mogelei von Autokonzernen bei Abgaswerten jahrelang tatenlos zu? Das sollen zwei Kommissare erklären, die damals das Sagen hatten. Offenbar gab es früh Druck der Industrie.

03.09.16: Brexit: Juncker stellt Großbritannien harte Bedingungen ►Brexit

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt nur gestatten, wenn das Land seine Grenzen für EU-Bürger offen lässt. Das EU-Parlament hat er dabei auf seiner Seite. 

02.09.16: Apple: Irland will kein Geld von Apple - jetzt sollte Deutschland zugreifen  ►Irland  ►Steuerpolitik

Der iPhone-Konzern soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Wenn Irland sich dagegen wehrt, braucht es eben Razzien in München und Frankfurt.

01.09.16: EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Türken müssen vorerst auf Visafreiheit verzichten  ►Türkei

In Ankara gelingt es Parlamentspräsident Schulz, die Funkstille zwischen der EU und der Türkei zu beenden. Dennoch soll es Visaliberalisierungen für Türken zunächst nicht geben. Hat das Folgen für den Flüchtlingsdeal?

01.09.16: Steuernachforderung: Apple-Chef nennt EU-Argumente "totalen politischen Mist"  ►Steuerpolitik

Angesichts der milliardenschwere Steuernachforderung lässt Apple-Chef Tim Cook alle Diplomatie fahren: Die Argumentation der EU-Kommission sei "Mist" und möglicherweise ein Zeichen von Antiamerikanismus.

31.08.16: Flüchtlinge an Ungarns Grenze: Ein Jahr später - dasselbe Elend  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

An der ungarisch-serbischen Grenze stauen sich die Flüchtlinge, auch ein Jahr nach "Wir schaffen das". Die Regierung Orbán tut alles, um sie abzuschrecken - von mangelnder Versorgung bis hin zu Misshandlung.

30.08.16: Entscheidung in Brüssel: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen  ►Steuerpolitik

Das wird teuer für Apple: Die EU-Kommission fordert, dass der Konzern in Irland für einen Steuerdeal bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlt. Die Regierung in Dublin erwägt Einspruch vor Gericht.

27.08.16: Streit um Großkonzerne: Warum die USA Europa mit Steuerkrieg drohen  ►USA►Steuerpolitik

Ob Apple oder Starbucks: Viele amerikanische Konzerne sparen in Europa Steuern. Das soll eigentlich bald vorbei sein - doch Washington droht offen mit Konsequenzen, falls Brüssel die US-Firmen hart anfasst.

27.08.16: Flüchtlingstragödie von Parndorf: Die Zäsur  ►Flüchtlingspolitik

71 Menschen, zusammengepfercht in einem Lastwagen - ihr Ziel: Deutschland. Alle sterben. Mit der Tragödie kam die Flüchtlingskrise vor einem Jahr endgültig bei den Deutschen an.

27.08.16: Merkels Not-Operation für Europa  ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik

Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise. Angela Merkel ist in diesen Tagen unterwegs wie die Spinne im Netz - mit teils brisanten Vorschlägen im Gepäck. Kann sie die Europäer wieder vereinen?

25.08.16. Mittelmeer: Die tödlichste Fluchtroute der Welt  ►Flüchtlingspolitik

Nirgendwo sterben so viele Migranten wie im Mittelmeer. Und die Zahl der Toten steigt weiter, wie unsere Grafik zeigt. Trotz aller Rettungsmissionen.

25.08.16: Apple & Co.: USA drohen EU-Kommission wegen Steuerermittlungen►USA  ►Steuerpolitik 

Die EU-Kommission könnte bald hohe Steuernachzahlungen von amerikanischen Konzernen fordern. Das will das US-Finanzministerium verhindern - und droht Brüssel unverhohlen.

23.08.16: Im Club der Atomfreunde  ►Bundesregierung  ►Atomdebatte

Die Bundesrepublik ist weiterhin Mitglied von Euratom – trotz des längst beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die aktuelle Merkel-Regierung will am Euratom-Vertrag nicht rütteln.

21.08.16: Flüchtlingstransport: Schlepperbande für Dutzende weitere Taten verantwortlich  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv In Österreich erstickten vor einem Jahr 71 Flüchtlinge in einem Kühl-LKW. Recherchen von SZ, NDR und WDR decken nun die Machenschaften der Schlepper auf.

19.08.16: EU-Verhandlungen: Türkei will den EU-Beitritt zum 100. Geburtstag  ►Türkei 

Im Jahr 2023 feiert die Türkei hundertjähriges Bestehen. Es wäre die "Krönung" für sein Land, wenn es bis dahin EU-Mitglied wäre, sagte der türkische EU-Botschafter.

19.08.16: Staatsbürgerschaft für Reiche: Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass  ►Malta  ►Flüchtlingspolitik

Malta verkauft EU-Pässe an reiche Investoren - und nimmt hunderte Millionen Euro ein. Eine Liste der Neubürger befeuert die Kritik an dem Handel.

10.08.16: Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn mit Kürzung von Geldern bestrafen  ►Polen  ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn kassieren dagegen Milliarden. Politiker von Union und FDP fordern, ihnen wegen des Streits in der Flüchtlingsfrage künftig weniger zu überweisen.

09.08.16: Mehr Flüchtlinge: Mittelmeer wird wieder zum Massengrab  ►Flüchtlingspolitik

Die EU fürchtet ein Scheitern des Flüchtlingspakts mit der Türkei - doch das größere Drama findet auf der zentralen Mittelmeerroute statt. Dort bahnt sich eine Wiederholung der Katastrophe von 2015 an.

07.08.16: Italien: Sie wollen nach Frankreich, egal wie ►Flüchtlingspolitik

Dass Flüchtlinge aus dem Auffangzentrum im italienischen Ventimiglia die Grenzen nach Frankreich zu überqueren suchen, ist Dauerzustand. Doch jetzt eskaliert die Lage.

07.08.16: Spannungen nach Putsch-Versuch: EU-Abgeordnete wollen weiter mit Türkei über Beitritt verhandeln  ►Türkei

"Diplomatischer Unsinn", "verantwortungslos": Führende deutsche EU-Parlamentarier sprechen sich gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Eine Mehrheit der Wähler sieht das offenbar anders.

07.08.16: EU-Türkei-Abkommen: Was vom Türkei-Deal übrig ist  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wackelt – aber wurde es überhaupt je richtig umgesetzt und was hat es gebracht? Eine Übersicht

05.08.16: Zukunft der EU:  Europa braucht bessere Bürger  ►Populismus

Apathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen. Das ist das wahre Demokratiedefizit der EU.

04.08.16: Ein Aussteiger berichtet: Der IS ist in Europa viel enger vernetzt als bisher angenommen

Der IS baut sein globales Netzwerk an Kämpfern und Killern weiter aus - auch und gerade in Europa. Dies bestätigt ein deutscher Ex-Dschihadist: Hunderte Kämpfer aus Europa seien nach der Ausbildung in Syrien bereits wieder zurückgeschickt worden.

04.08.16: Jens Weidmann: "Wir brauchen eine stärkere Entkopplung von Banken und Staaten"  ►Bankensystem

Bundesbankpräsident Jens Weidmann über niedrige Zinsen, die Lage der Banken und die Frage: Sollen die EU-Länder nach dem Brexit zusammenrücken oder auf Abstand gehen?

03.08.16: EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Griechenland verlangt Plan B von Brüssel ►Flüchtlingspolitik

Die Türkei droht der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sollte bis Oktober nicht die Visumspflicht fallen. Jetzt reagiert die griechische Regierung.

02.08.16: Europa: Der Markenkern der EU ist kaputt  ►Armut/Reichtum

Die Idee von Europa ist zu gut, um sie aufzugeben. Nur hat das Image der Union stark gelitten. Wie man es wieder aufbaut, kann die EU von der Wirtschaft lernen.

01.08.16: Gabriel zur Türkei: "Europa darf sich nicht erpressen lassen"  ►Bundesregierung  ►Putsch 2016 (Türkei)

Ankara verlangt für Türken eine leichtere Einreise nach Europa, sonst soll der Flüchtlingsdeal platzen. SPD-Chef Gabriel wirft Präsident Erdogan "absolutistischen Machtanspruch" vor.

01.08.16: Europäische Sicherheitspolitik: Der Stärkste steigt aus  ►Brexit

Durch den Brexit verliert die EU einen zentralen Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne die Briten müssen sich die Europäer militärisch neu koordinieren.

01.08.16: Westafrika:  Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst ►Afrika   ►Elend  ►Flüchtlingspolitik

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.