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Bundesregierung

 (CDU/CSU/SPD 2013)

 

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25.05.17: Außenminister Gabriel zu Besuch in China: Gabriel kann auch Diplomatie ►SPD ►China

Bei seinem Besuch in Peking zeigt der Außenminister, dass er dazu gelernt hat, was diese hohe Kunst angeht. Kritik an der chinesischen Regierung übt er nur in Maßen - und versüßt sie stets mit einem Lob.

25.05.17: Vor Gipfel mit Trump: Gabriel warnt vor Nato-Kampfeinsätzen gegen IS ►SPD ►Nato ►ISIS

Die Nato wird offiziell Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Das unterstützt auch der deutsche Außenminister. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen dürfe es aber nicht geben, mahnt Sigmar Gabriel.

24.05.17: Griechenland: Griechenland wird zum Opfer des deutschen Wahlkampfs ►Griechenland ►Finanzkrise ►Wahl 2017

Die Union sperrt sich aus taktischen Gründen gegen Schuldenerleichterungen. Das Gezerre gefährdet die bisherigen Reform-Erfolge.

24.05.17: Chinareise: Gabriel warnt vor gefährlicher Situation in Nordkorea ►Nordkorea

Der Außenminister hat bei seinem Antrittsbesuch in China an dessen Verantwortung im Konflikt mit Nordkorea erinnert. Die Regierung müsse auf das Regime einwirken.

24.05.17: China: Außenminister Gabriel verkündet Deal zur umstrittenen Quote für Elektroautos ►SPD ►China ►Wirtschaft

Können die deutschen Autokonzerne aufatmen? China kommt Deutschland laut Außenminister Gabriel bei einer umstrittenen Produktionsquote für Elektroautos entgegen.

23.05.17: Medienbericht: Von der Leyen lässt Militärgeheimdienst gegen Kritiker ermitteln ►Bundeswehr ►MAD

Seit Ursula von der Leyens Pauschalkritik wegen rechter Tendenzen brodelt es in der Bundeswehr, viele Soldaten fühlen sich diskreditiert. Gegen einen, der das ausgesprochen haben soll, ermittelt nun offenbar der Truppen-Geheimdienst MAD.

22.05.17: Treffen der Eurofinanzminister: Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland  ►SPD ►Griechenland ►Finanzkrise

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen": Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens - und gegen seinen Kollegen Schäuble.

20.05.17: Bundestagswahlkampf: Seehofer verspricht "kräftige" Steuersenkung ►CSU   ►Steuerpolitik

Profitieren sollen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen: Die CSU zieht mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Bundestagswahlkampf. Über die Summe müsse aber noch diskutiert werden.

20.05.17: SPD: Die wundersame Wandlung des Sigmar Gabriel ►SPD

Als Außenminister hat der SPD-Politiker nach einigen Schwierigkeiten zu neuer Stärke gefunden. Doch kann davon auch seine Partei profitieren?

20.05.17: CDU und CSU: Samma wieder gut ►CDU ►CSU

Horst Seehofer und Angela Merkel treffen binnen weniger Tage gleich drei Mal aufeinander. Die Schelte der vergangenen Monate ist einem allgemeinen Jubel auf die Kanzlerin gewichen.

Q. meint: Kasperletheater für Ahnungslose.

19.05.17: Identitäre Bewegung: Identitäre versuchen Sturm auf Justizministerium ►Identitäre Bewegung ►Rechte Gruppierungen

Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigen Transparente mit den Aufschriften „Zensurministerium“ und „Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Die Polizei stoppt die unangemeldete Versammlung.

19.05.17: Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas' Internetgesetz ►Internet ►Soziale Medien ►Fake News

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse - und kritisiert den Justizminister.

19.05.17: Asylrecht: Ende der Willkommenskultur ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung hat die Rechte von Flüchtlingen Schritt für Schritt eingeschränkt. Ein Überblick über die aktuellen Maßnahmen.

19.05.17: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit im Neuland ►Internet ►Soziale Medien ►Fake News

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

19.05.17: Asylpaket: Populistische Gesetzesverschärfung ►Flüchtlingspolitik

Das neue Asylpaket schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge. Mehr Sicherheit vor Terror bringt es nicht, denn der hat ganz andere Wurzeln. Der Leitartikel.

18.05.17: Umstrittenes Gesetz: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts ►Flüchtlingspolitik

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Opposition und Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen heftig.

18.05.17: Sigmar Gabriel in Washington: Tillerson traut sich nicht vor die Presse  ►USA ►Republikanische_Partei

Zum zweiten Mal besucht Sigmar Gabriel Washington, und zum zweiten Mal verweigert sich der US-Außenminister den Journalisten. Das zeigt, wie es um das Selbstverständnis der Trump-Regierung bestellt ist.

17.05.17: Bund-Länder-Finanzreform: Koalition räumt Streit über Autobahn-GmbH ab  ►Bundesländer ►Privatisierung ►SPD ►CDU ►CSU

Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.

Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.

17.05.17: Autobahngebühr: EU-Kommission stoppt Mautverfahren gegen Deutschland ►EU

Bahn frei für die deutsche Pkw-Maut: Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr. Nun drohen allerdings Klagen aus einzelnen EU-Ländern.

17.05.17: Kinderbetreuung: In Deutschland fehlen fast 300.000 Kitaplätze  ►Bundesländer ►Bildungspolitik ►Sozialpolitik

Das Angebot an Kitaplätzen ist laut einer Studie des IW Köln weiterhin zu gering. In NRW und Bremen sind die Betreuungslücken besonders groß.

15.05.17: Erneuter Incirlik-Eklat: Pokern um den "Tornado"-Abzug ►Türkei ►Bundeswehr

Wieder einmal will die Türkei Abgeordnete nicht nach Incirlik lassen. Die Bundesregierung hofft noch auf ein Einlenken, scheint aber zum Abzug der Bundeswehr bereit. Mögliche Alternative: Jordanien.

15.05.17: Deutsch-französische Beziehungen: Gabriel will rasche Reformen für Macron ►Frankreich ►EU

Heute trifft Frankreichs neuer Präsident Macron die Kanzlerin in Berlin. Im Gegensatz zur Union fordert Außenminister Gabriel zeitnah konkrete Vorschläge für europäische Vereinbarungen.

15.05.17: Kritik an Bundesregierung: IWF drängt Deutschland zu höheren Löhnen und niedrigeren Steuern ►IWF  ►Steuerpolitik

Der Internationale Währungsfonds plädiert für kräftige Lohnsteigerungen in Deutschland. Zudem spricht sich der Fonds für Steuerentlastungen und eine weitere Rentenreform aus - eine deutliche Kritik an der Regierung.

14.05.17: Vorhaben von Nahles: Wirtschaftsweise kritisieren Pläne zur Rentenangleichung ►SPD ►Rentenpolitik

Das Gesetz zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist umstritten. Kritik kommt nun auch vom Sachverständigenrat: Von einer Angleichung könne nicht die Rede sein – im Gegenteil.

13.05.17: Außenminister: Gabriel schlägt deutsch-französischen Europapakt vor ►Frankreich ►EU

Der Außenminister erhöht die Erwartungen an den Besuch des neuen französischen Präsidenten. Nicht weniger als eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages will Gabriel.

12.05.17: Handelsstreit: Schäuble hält deutschen Exportüberschuss für zu hoch ►Deutschland  ►Weltwirtschaft

Donald Trump und Emmanuel Macron kritisieren den deutschen Exportüberschuss. Er sei tatsächlich zu hoch, sagt nun auch Finanzminister Schäuble im SPIEGEL. Doch dafür könne die Politik nichts.

12.05.17: Türkei: Verhaftung einer Übersetzerin verschärft Spannungen mit der Türkei ►Türkei

Türkische Behörden haben Ende April die Deutsche Mesale Tolu verhaftet. Und dabei alle internationalen Pflichten missachtet. Die Bundesregierung reagiert verärgert.

11.05.17: Spionage: Deutschland und Schweiz schließen No-Spy-Abkommen ►Schweiz ►Geheimdienste

Die deutsche und die Schweizer Regierung wollen auf geheimdienstliche Aktivitäten verzichten. Medien berichten, dass das Abkommen bereits seit Januar gelte.

11.05.17: 54 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Warum wir jetzt keine große Steuersenkung brauchen  ►Steuerpolitik

54 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwarten die Steuerschätzer: Davon wollen alle etwas abbekommen. Doch wer jetzt nach großen Steuersenkungen ruft, macht es sich zu einfach. Das Geld lässt sich sinnvoller einsetzen.

10.05.17: Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wird jetzt schon ausgeweitet ►Datenschutz

Es tritt ein, wovor Aktivisten immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei deren Verfolgung Vorratsdaten abgefragt werden dürfen.

09.05.17: Nordkorea: Bundesregierung will Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen ►Nordkorea

Exklusiv Der Botschaft Pjöngjangs in Berlin soll das Erwirtschaften von Devisen untersagt werden. Konkret geht es um ein Hostel und ein Kongresszentrum, die seit Jahren auf dem Gelände der Botschaft in der Mitte Berlins betrieben werden.

09.05.17: Erwerbstätigenkonto: Andrea Nahles' Antwort auf das Grundeinkommen ►Grundeinkommen

Einem bedingungslosen Grundeinkommen kann die Arbeitsministerin nichts abgewinnen. Sie wirbt für ein Guthaben von bis zu 20.000 Euro, etwa für ein Sabbatical.

08.05.17: Koalitionsstreit: SPD attackiert Schäuble in Schweizer Spionage-Affäre ►SPD ►CDU ►NRW ►Schweiz ►SG-EOKS ►Geheimdienste

Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.

08.05.17: Cum-Ex-Skandal: Blockiert die Koalition die Aufklärung? ►SPD ►CDU ►NRW ►Schweiz ►SG-EOKS ►Geheimdienste  ►Bankensystem

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen. 

08.05.17: Martin Schulz: "Mit mir gibt es keine unerfüllbaren Sozialversprechen" ►SPD ►Wahl 2017

Mehr Investitionen, keine Steuergeschenke: In einer Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Wirtschaftspläne erläutert – und ging auf Distanz zur Linkspartei.

07.05.17: Staatsbesuch: Steinmeier bringt klare Botschaft nach Israel  ►Israel

Von den politischen Querelen zwischen Berlin und Jerusalem lässt sich der Bundespräsident bei seinem Besuch nicht beirren. Seine Haltung ist klar: Deutschland redet, mit wem es will.

07.05.17: Nach Eklat in Israel: Steinmeier stellt sich hinter Gabriel  ►SPD ►Israel

"Wir sollten Vertrauen haben": Bundespräsident Steinmeier hat sich in Israel zum Eklat um das abgesagte Treffen zwischen Premier Netanyahu und Sigmar Gabriel geäußert - und sich auf die Seite des Außenministers gestellt.

05.05.17: Bundeswehr-Skandal: Von der Leyen entschuldigt sich bei ihren Generälen ►Bundeswehr

Im Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. startet Ursula von der Leyen ein Entlastungsmanöver: Nach SPIEGEL-Informationen bedauerte die Ministerin vor Bundeswehr-Führungskräften ihre öffentliche Kritik an der Truppe.

05.05.17: Gabriel und Israel: Sigmar Gabriel kritisiert Netanjahu ►SPD ►Israel

Außenminister Gabriel verteidigt sein Treffen mit regierungskritischen Gruppen in Israel vehement.

05.05.17: Israel-Besuch: Danke, Sigmar Gabriel ►SPD ►Israel

Der Außenminister hat dem Friedenslager in Israel Hoffnung gegeben. Bundespräsident Steinmeier sollte bei seinem Besuch am Wochenende dieselbe Botschaft haben.

05.05.17: Spitzelei: Union und SPD empört über Schweizer Steuerspione ►Schweiz ►Steueroasen ►SG-EOKS ►Geheimdienste

Keine Kavallerie, aber ernsthafte Gespräche: Politiker aus Union und SPD fordern nach der Affäre um Spionagevorwürfe gegen die Schweiz Konsequenzen. Der Schweizer Ex-Botschafter warnt vor einer Eskalation.

04.05.17: Teurer Aussstieg: Atomkonzerne müssen 300 Millionen Euro mehr zahlen  ►Energiekonzerne

Der Ausstieg aus der Kernkraft wird für E.on, RWE und Co. teurer: Nach SPIEGEL-Informationen müssen die Stromkonzerne nun insgesamt 24,4 Milliarden Euro in den Atomfonds einzahlen.

04.05.17: Innenminister zur Leitkultur: Warum aus de Maizière ein Provokateur wird ►CDU ►Ewiggestrige

Dass der Innenminister gerade jetzt mit Thesen zur Leitkultur polarisiert, ist kein Zufall. Der Grund dürfte in Bayern liegen.

04.05.17: Diesel-Affäre: Koalition will sich im Abgas-Skandal freisprechen  ►Abgas-Skandal

Exklusiv Wer ist schuld an der Diesel-Affäre? Im Bundestag ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Der Entwurf des Abschlussberichts empört bereits jetzt die Opposition.

02.05.17: "Bundeswehr hat ein Haltungsproblem" Empörung über von der Leyens Soldaten-Kritik ►CDU►Bundeswehr

Der Bundeswehrverband reagiert entsetzt auf Vorwürfe der Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen hatte der Truppe Führungsschwäche attestiert. "Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich beleidigt", kritisiert die SPD.

02.05.17: CDU-Unterstützung für Leitkultur-Vorstoß: "Wer zu uns kommt, muss sich anpassen" ►CDU  ►Populismus ►Unfug

Was ist deutsch? Innenminister de Maizière hat die Leitkultur-Debatte neu entfacht. Die Kritik aus anderen Parteien ist groß - jetzt melden sich immer mehr konservative Unterstützer aus der CDU zu Wort.

02.05.17: Thomas de Maizière: Ein Wahlkampfphantom namens Leitkultur  ►CDU  ►Populismus ►Unfug

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Leitkultur (wieder) entdeckt. Was tragen seine Ideen zur Lösung der Probleme zwischen den Kulturen bei?

01.05.17: Außenminister in Somalia: Gabriel am Horn des Hungers ►Somalia ►Leid und Elend

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen besucht Außenminister Gabriel den Krisenherd Somalia. Der Region droht eine dramatische Hungersnot. Gabriel verspricht mehr Geld, verfolgt aber auch seine innenpolitische Agenda.

01.05.17: De Maizières Leitkultur-Thesen: Die Kirche soll im Dorf bleiben  ►CDU  ►Populismus ►Unfug

Der Innenminister formuliert Thesen zur Leitkultur, und die Aufregung ist groß. Genau so war es geplant. Schließlich geht es vor allem um Wahlkampf - und womöglich auch um Thomas de Maizières Job.

01.05.17 CDU: "Fischen am rechten Rand"  ►CDU  ►Populismus ►Unfug

Mit seinen Thesen zur deutschen Leitkultur stößt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf heftige Kritik.

30.04.17: Merkel in Saudi-Arabien: Kanzlerin auf heikler Mission in Saudi-Arabien ►Saudi-Arabien

Zum ersten Mal seit sieben Jahren besucht Angela Merkel Saudi-Arabien und wird von wichtigen deutschen Vorstandschefs begleitet. Die Kanzlerin spricht auch die Menschenrechtssituation in dem arabischen Land an.

30.04.17: Hohe Tagessätze: Teure Praktikanten von McKinsey für das Flüchtlingsamt  ►Flüchtlingsdebatte

McKinsey soll dem Flüchtlingsamt BAMF hohe Tagessätze für Praktikanten berechnet haben - laut "Bild"-Zeitung mehr als 2000 Euro pro Tag. Die Beraterfirma spricht von einem Versehen und Einzelfällen.

30.04.17: Leitkultur: Antreten zum Integrieren! ►CDU ►Unfug

Was ist deutsch? Der Innenminister schreibt über die Regeln der Leitkultur und will so Toleranz stärken. Doch seine Vorschläge sind verlogen und bewirken das Gegenteil. 

Q. meint: Kehrwoche für alle.

29.04.17: Rüstungsindustrie: Rechnungsprüfer kritisieren von der Leyens Panzerdeal ►Waffenindustrie

Ministerin von der Leyen wollte die Rüstungsindustrie zu tadellosen Lieferungen zwingen. Doch Rechnungsprüfer werfen ihr nach SPIEGEL-Informationen vor, einen Panzerdeal schlecht ausgehandelt zu haben.

29.04.17: Außenminister Gabriel: "Ich habe gar nichts eskaliert" ►Israel

Sigmar Gabriel wehrt sich gegen den Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht - und verweist auf ein Ultimatum Netanjahus.

29.04.17: Wissenschaftsförderung: 37 Steuermillionen für ein Institut ohne Konzept ►CDU

Forschungsministerin Wanka soll nach dem Willen der Union ein Institut mit 37 Millionen Euro finanzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es ein Problem: Es existiert kein wissenschaftliches Konzept.

28.04.17:Netanyahu-Eklat: Ex-Geheimdienstchef warnt vor deutsch-israelischer Krise ►Israel

Benjamin Netanyahus Absage des Treffens mit Sigmar Gabriel sorgte in Deutschland für Empörung. Im SPIEGEL warnt der israelische Außenpolitiker Avi Dichter vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen

28.04.17: Nach abgesagtem Treffen: Netanyahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor ►Israel

Nach dem abgesagten Treffen mit Gabriel tritt Israels Premier Netanyahu in einem Zeitungsinterview nach. Zudem hätte der deutsche Außenminister ein klärendes Gespräch verweigert. Das Auswärtige Amt widerspricht.

27.04.17: Mahnung an London Merkel warnt Briten vor "Illusionen" beim Brexit ►Großbritannien ►Brexit ►Türkei

Vor dem Brexit-Gipfel der EU hat Kanzlerin Merkel eine deutliche Botschaft in Richtung London gesandt. Ein Drittstaat könne nicht besser gestellt werden als die Mitgliedsländer. Kritik äußerte sie auch an der Türkei.

26.04.17: Abgesagtes Treffen: Wie es zum Eklat mit Israel kommen konnte ►Israel ►NGOs

In der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen gab es manche Krise. Gegenüber Gabriel zeigt Israels Regierung ihren Unmut so offen wie lange nicht. Bundespräsident Steinmeier wird die Wogen glätten müssen.

26.04.17: Netanyahu-Eklat: Merkel verteidigt Gabriel ►Israel

Israels Premier Netanyahu sagte ein Gespräch mit Sigmar Gabriel ab, weil der während seines Besuchs auch mit regierungskritischen Gruppen sprechen wollte. Jetzt äußerte sich der Sprecher der Bundeskanzlerin.

26.04.17: Gabriels Israel-Reise: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht"  ►SPD ►Israel ►NGOs

Nach der Absage von Netanjahu gibt es in der politischen Landschaft eine kontroverse Debatte über die Gabriel-Reise. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert sein Vorgehen.

26.04.17: Pressestimmen "Mit dieser Entscheidung hat Gabriel Israel ins Gesicht gespuckt"  ►SPD ►Israel ►NGOs

Respekt für Gabriels Entscheidung, deutliche Kritik von anderen: So reagieren israelische Medien auf die Konfrontation zwischen Außenminister Gabriel und Ministerpräsident Netanjahu.

25.04.17: Netanyahu lädt Gabriel aus: Affront mit Ansage ►Israel ►NGOs

Er macht tatsächlich ernst: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagt ein Treffen mit Sigmar Gabriel ab, weil sich der deutsche Außenminister mit regierungskritischen Organisationen trifft. Und nun?

25.04.17: Gabriel in Israel: Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu►Israel ►NGOs

Viel zu lange hat die Bundesregierung zugesehen, wie Israel zu einem intoleranten und autoritären Staat mutiert. Jetzt hat es geknallt - höchste Zeit war es dafür.

25.04.17: Abgasaffäre: Umweltministerin fordert Nachrüstungen von Dieselautos ►Abgas-Skandal ►Umweltverschmutzung ►Gesundheit

Die Ergebnisse der jüngsten Abgastests lassen Barbara Hendricks verzweifeln: Die Umweltministerin gibt Pläne einer blauen Plakette auf. Stattdessen sollen Hersteller die Diesel-Pkw ihrer Kunden umrüsten - gratis.

25.04.17: Israel-Besuch des Außenministers: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen ►Israel ►NGOs

Hintergrund ist eine Zusammenkunft des deutschen Außenministers mit Vertretern zweier regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen in Israel.

25.04.17: Israel: Gabriel verteidigt Treffen mit Regierungskritikern in Israel ►Israel ►NGOs

Es wäre "bedauerlich", wenn der Ministerpräsident ihm deshalb ein Treffen verweigern würde, sagt der deutsche Außenminister. Eine "Katastrophe" sei es nicht.

25.04.17: Rechnungshof: So verschwendet der Staat Ihr Steuergeld ►Bundesrechnungshof ►Bundesländer

Soldaten im Freibad, immer teurere Atomendlager: Der Bundesrechnungshof hat eine neue Übersicht erstellt, in welchen Bereichen der Staat das meiste Steuergeld verschwendet. Der Überblick in Bildern.

24.04.17: Abgas-Affäre: Berlin blockiert strengere Abgastests ►Abgas-Skandal ►Umweltverschmutzung ►Gesundheit

Exklusiv Die EU will die Abgas-Werte neuer Autos stärker kontrollieren. Ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich dagegen.

24.04.17: Sipri-Institut: Rüstungsausgaben steigen weltweit ►Stiftungen ►Militär  ►USA ►Russland ►China

Für Kriegsgerät wird immer mehr Geld ausgegeben. Die USA führen, den größten Zuwachs haben China und Russland. In einigen Regionen sind die Investitionen aber rückläufig.

24.04.17: Flüchtlinge: Immer weniger Afghanen erhalten Asyl ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

Laut einem Bericht wird nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling als Asylbewerber anerkannt. Die Opposition kritisiert die Entwicklung als politisch motiviert.

24.04.17: Autobahnen: Eine Privatisierung der Autobahn droht ►Privatisierung

Allen Beteuerungen der Sozialdemokraten zum Trotz: In Deutschland droht eine Privatisierung der Autobahnen. Der Gastbeitrag.

23.04.17: Vermittlerrolle im Nahostkonflikt: Israel lässt Gabriel abblitzen ►Israel ►Palästina ►Nahostkonflikt

Dämpfer für Außenminister Sigmar Gabriel vor Nahostreise: Seine Vermittlungsversuche im Friedensprozess mit Palästina stoßen auf wenig Gegenliebe - zumindest bei Israel.

23.04.17: Autobahnprivatisierung: Wie Wolfgang Schäuble bei der Maut doppelt kassieren möchte ►CDU ►CSU ►Abzocke

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

22.04.17: Umstrittenes Verfassungsreferendum: Gabriel will EU-Perspektive für Türkei ►SPD ►Türkei

Sigmar Gabriel sucht den Dialog mit der Türkei. In einem Zeitungsinterview warnt der Bundesaußenminister vor "Kurzschlussentscheidungen" und spricht sich gegen ein Ende des EU-Beitrittsprozesses aus.

22.04.17: Integration in der Schule: Wanka für begrenzten Anteil von Migranten in Klassen ►CDU  ►Flüchtlingspolitik ►Bildungspolitik

Keine feste Quote, aber ein ausgewogenes Verhältnis: Bildungsministerin Wanka hat sich gegen einen zu hohen Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen ausgesprochen.

20.04.17: Intergration: Der große Job-Flop ►Arbeitsmarkt ►Flüchtlingspolitik
Exklusiv Arbeitsministerin Andrea Nahles wollte 100 000 Jobs für Flüchtlinge schaffen, doch das funktionierte nicht. Jetzt lässt Nahles das Programm eindampfen und schiebt das übrige Geld den Jobcentern zu.

19.04.17: Handelsbilanzüberschüsse: Deutsche Nachhilfe für Donald Trump ►USA ►Republikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik ►Wirtschaft

"Sehr unfair" findet Donald Trump, dass Deutschland in den USA mehr Waren verkauft als umgekehrt. Nun reist Finanzminister Schäuble mit einem Papier in die USA, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Botschaft: Überschüsse sind kein Problem.

18.04.17: Referendum: Gabriel gegen Bundeswehr-Abzug aus der Türkei ►Türkei ►Bundeswehr

Außenminister Sigmar Gabriel lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ab. Die Opposition hatte dies nach Erdoğans Erfolg im Verfassungsreferendum gefordert.

16.04.17: Syrien: Von der Leyen plädiert für UN-Blauhelmsoldaten in Syrien ►UN ►Syrien

An einer UN-Mission in dem Land müsse sich auch Europa beteiligen, fordert die Verteidigungsministerin – allerdings erst nach einem Ende des Bürgerkriegs.

15.04.17: Referendum in der Türkei: Erdogan will Deutschland "Lektion erteilen" ►Türkei ►Deutschland

Am Sonntag soll das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums feststehen. Bei einer letzten Wahlkampfveranstaltung wettert Präsident Erdogan Richtung Deutschland - und verknüpft die Abstimmung mit dem Thema Todesstrafe.

14.04.17: Von der Leyen: Bundeswehr hat "gigantisches Personalproblem" ►Bundeswehr

Exklusiv Die Organisation müsse zudem 100 Jahre gesellschaftliche Entwicklung nachholen, sagt die Verteidigungsministerin im SZ-Interview.

12.04.17: Armuts- und Reichtumsbericht: So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmu ►Armut/Reichtum ►Deutschland

Die Bundesregierung sagt, im gerade beschlossenen Armutsbericht werde nichts verschwiegen. Doch tatsächlich beschönigt sie die Armut von Kindern - ihre Lage ist prekärer, als sie im Bericht erscheint.

12.04.17: Erdogan über Deutschland "Sie drehen durch" ►Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hält an seinen Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland fest. Der Bundesregierung warf er vor, die Auslieferung gesuchter "Terroristen" zu verweigern.

11.04.17: Hass im Netz: Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz ►Soziale Medien ►Hetze ►Wirtschaft  ►Journalisten ►Justiz

Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Journalisten, Juristen und Wirtschaftsverbänden kritisiert den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz. Die Gruppe warnt vor "katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit".

11.04.17: Abgaben-Debatte: Deutschland ist Vizeweltmeister beim Steuernzahlen ►Steuerpolitik

Fast 50 Prozent des Einkommens wird einem deutschen Arbeitnehmer laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Nur in Belgien ist der Wert höher. Für den Wahlkampf taugt die Quote aber nur bedingt.

09.04.17: SPD-Kritik an Schäubles Steuerkonzept: "Die Union kann nicht mit Geld umgehen" ►Finanzpolitik

Willkommen im Wahlkampf: Finanzminister Schäuble erntet mit seinem Steuerkonzept harsche Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Vize Stegner wirft der Union unhaltbare Versprechen vor.

08.04.17: Ursula von der Leyen: Keine deutsche Beteiligung an US-Missionen in Syrien ►Syrien 

Die Verteidigungsministerin hat ein deutsches Engagement an möglichen weiteren US-Angriffen in Syrien ausgeschlossen. Die Bundeswehr kläre im Kampf gegen den IS nur auf.

06.04.17: Familiennachzug: Familienpolitische Doppelmoral ►CDU ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Die Union will Familien fördern, doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge hört die Großzügigkeit auf. Dabei brauchen gerade diese Menschen – etwa aus Syrien – Hilfe.

06.04.17: Flüchtlinge: Wenn Bürokratie in den Tod führt ►Flüchtlingspolitik

Salah L. hat es von Aleppo nach Deutschland geschafft, aber durfte seine Familie nicht nachholen. Jetzt ist es dafür zu spät.

05.04.17: Gesetz gegen Hassrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen ►Soziale Medien ►Hetze

Will Heiko Maas soziale Netzwerke zu Zensurmaschinen machen? Sein Gesetz gegen Hassrede gerät von allen Seiten unter Beschuss. Die Bundesregierung wird es jetzt trotzdem beschließen, mit einer interessanten Änderung.

05.04.17: Geldwäsche: So will Schäuble die Schwarzgeld-Flut stoppen ►Geldwäsche

Geldwäscher lieben Deutschland. Hier werden sie selten erwischt. Das will Finanzminister Schäuble nun ändern - mit einer neuen Spezialeinheit.

05.04.17: Krankenhausreform: Kliniken müssen in Zukunft ausreichend Pfleger beschäftigen  ►Medizin

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will deutsche Krankenhäuser verpflichten, genügend Pflegekräfte einzustellen. Dies soll der Sicherheit der Patienten dienen.

05.04.17: Gesetzentwurf: Keine Ausnahmen mehr bei Kinderehen ►Familienpolitik

Justizminister Heiko Maas will Hochzeiten von unter 18-Jährigen verbieten. Auch bestehende Ehen von Minderjährigen sollen einem Gesetzentwurf zufolge aufgehoben werden. 

05.04.17: Flüchtlinge: Rund 268.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug ►Flüchtlingspolitik  ►Syrien

Etwa 268.000 Syrer in Deutschland haben laut einem Medienbericht das Recht, ihre Familie nachzuholen. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen, lässt sich aber nur schwer vorhersagen.

04.04.17: Grundgesetz: Maas macht sich für Kinderrechte stark ►SPD ►Familienpolitik

Der Justizminister will die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern. Unterstützung bekommt er von Familienministerin Schwesig und SPD-Vize Kraft.

04.04.17: Familie: Schwesigs richtiges Signal ►SPD ►Familienpolitik

Die Bundesfamilienministerin sendet ein gesellschaftspolitisches Signal: Ihr Vorschlag zur Familienarbeitszeitbestärkt bestärkt junge Paare und macht es Arbeitgebern schwerer.

03.04.17: Türkei: Erdogan provoziert mit neuem Nazi-Vergleich ►Türkei ►Deutschland ►Hetze

In einer Wahlkampfrede wählt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut drastische Worte.

03.04.17: Inhaftierter Journalist in der Türkei: Deutsche Botschaft erhält Zugang zu Yücel ►Türkei ►Pressefreiheit

Seit rund sieben Wochen sitzt Deniz Yücel in Istanbul in einem Gefängnis. Jetzt bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem inhaftierten "Welt"-Korrespondenten.

01.04.17: US-Handelspolitik: Zypries warnt Trump vor Protektionismus ►USA ►Republikanische_Partei ►Weltwirtschaft

Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt über die Handelspolitik des US-Präsidenten. Wirtschaftsministerin Zypries kritisierte den jüngsten Erlass, mit dem Trump "unfaire Handelspraktiken" überprüfen lässt.

31.03.17: Nato-Verteidigungsausgaben: Gabriel rebelliert gegen Tillerson ►USA ►Republikanische_Partei ►Militär ►Nato

"Weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen": Außenminister Gabriel hat seinem US-Kollegen Tillerson eine Abfuhr erteilt. Dieser fordert einen Zeitplan, wie Deutschland seine Militärausgaben erhöht.

31.03.17: MİT-Spionage in Deutschland: Der merkwürdige Umgang mit der türkischen Spionageliste ►Türkei ►Verfassungsschutz ►Geheimdienste

Exklusiv Das Dossier des Geheimdienstes MİT gelangte an mehrere deutsche Behörden - Betroffene wie Michelle Müntefering wurden erst Wochen später informiert. Die Bundesregierung räumt ein, nicht sorgsam genug gewesen zu sein.

31.03.17: Fall Deniz Yüzel: Gabriel verschärft Kritik an Erdogan ►Türkei ►Pressefreiheit

Noch immer verwehrt die Türkei deutschen Diplomaten den Besuch des inhaftierten "Welt"-Journalisten Yücel. Im SPIEGEL wirft Außenminister Gabriel dem türkischen Präsidenten vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

31.03.17: Maut auf Autobahnen: Die Pkw-Maut oder: Wenn Stumpfsinn Politik wird ►CSU

Dobrindts Sieg ist beeindruckend. Am Ende wird das Projekt des Verkehrsministers trotzdem nur Verlierer hervorbringen.

31.03.17: Diskriminierungsvorwurf: Österreich will gegen Pkw-Maut klagen ►Österreich

Unmittelbar nachdem der Bundesrat die Pkw-Maut abgesegnet hat, kündigt die österreichische Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Sie sieht die Gebühr als Benachteiligung ihrer eigenen Bürger.

30.03.17: Union: Volker Kauder wirft SPD Blockade vor

Beim Koalitionsgipfel bleiben Streitthemen offen. Für das Scheitern von SPD-Themen macht der Unionsfraktionschef die Sozialdemokraten selbst verantwortlich.

30.03.17: F.A.Z. exklusiv: Kanzlerin erst spät über Inhalt der türkischen Spionage-Liste informiert►BND ►Türkei ►Geheimdienste

Tagelang wird die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT nicht gründlich ausgewertet. Die Regierung bleibt hinsichtlich der Bespitzelung einer Bundestagsabgeordneten völlig ahnungslos und ärgert sich über den BND-Chef.

30.03.17: Flüchtlinge aus Afghanistan: Abgeschoben auf ein Schlachtfeld ►Flüchtlingspolitik ►Afghanistan

Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist höchst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind – trotzdem erhöht die Bundesregierung den Druck.

29.03.17: Geheimdienst MIT: Deutsche Politikerinnen stehen auf türkischer Spionageliste ►Türkei ►Geheimdienste

Der türkische Geheimdienst MIT hat dem BND eine Liste mit 300 Namen übergeben: angeblich alle Anhänger des Predigers und Erdogan-Kritikers Gülen. Darunter ist auch die SPD-Abgeordnete Müntefering sowie eine ehemalige Staatssekretärin.

Q. meint: Schon allein die Anfrage des türkischen Geheimdienstes MIT lässt tief blicken. Da hat man wohl damit gerechnet, dass es nicht publik wird! Das ist sehr beunruhigend.

29.03.17: SPD-Vorstoß: Gewerkschaftschef gegen Deckel für Managergehälter ►SPD ►Gewerkschaften

In der Koalitionsklausur will die SPD noch einmal für ihr Konzept zur Begrenzung der Gehälter für Manager werben. Der Widerstand ist groß - auch in Teilen der Gewerkschaften.

29.03.17: Ausspähung von Gülen-Anhängern: Oppermann wirft Spionageabwehr Versäumnisse vor ►Türkei ►Geheimdienste

In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT wächst auch die Kritik an den deutschen Nachrichtendiensten. Beim Schutz der Bürger sei „wahrscheinlich einiges versäumt“ worden, kritisiert SPD-Fraktionschef Oppermann.

29.03.17: Gesetzentwurf: Maas begräbt umstrittenen Vorab-Filter für Hassbotschaften ►Hetze ►Soziale Medien

Kurz bevor die Bundesregierung das Gesetz gegen Hass im Netz beschließen will, nimmt der Justizminister mehrere Änderungen vor. Eine viel kritisierte Forderung fällt weg, dafür werden die zu löschenden Inhalte ausgeweitet.

28.03.17: Homo-Ehe: SPD will die Ehe für alle noch vor der Bundestagswahl ►SPD ►Familienpolitik

Die SPD will die Union beim Koalitionsgipfel davon überzeugen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Doch die hält die eingetragene Lebenspartnerschaft für genug.

24.03.17: Änderung von Gesetzentwürfen: SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließen ►SPD ►Privatisierung

Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.

24.03.17: PKW-Maut: Wer die Maut jetzt noch stoppen kann ►Bundesländer

Mehrere grenznahe Bundesländer kündigen Widerstand gegen die Straßengebühr an. Unterstützung bekommen sie von europäischen Nachbarn. In der CDU diskutiert man offenbar schon Alternativen.

24.03.17: Steuereinnahmen: Rentenerhöhung spült 625 Millionen Euro in Staatskasse ►Steuerpolitik

Dank der guten Lohnentwicklung erhalten Rentner im Sommer mehr Geld. Davon profitiert auch der Fiskus: Die Steuerzahlungen steigen, mehr Ruheständler werden überhaupt erst steuerpflichtig.

24.03.17: SPD-Chef: Schulz kommt doch zum Koalitionsgipfel ►SPD

Seine Absage verärgerte die Union, nun kommt er doch: SPD-Chef Martin Schulz wird nach SPIEGEL-Informationen kommende Woche am Koalitionsgipfel teilnehmen.

23.03.17: Türkei-Referendum: Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen ►Türkei

"Hätte er solch eine Erklärung nur nicht abgegeben." Der türkische Staatschef Erdogan hat die Rede des neuen Bundespräsidenten Steinmeier kritisiert. Seine Nazi-Vergleiche will er nicht stoppen. 

23.03.17: Armutsbericht: Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft ►CDU ►SPD ►Gesellschaft ►Armut/Reichtum ►Wahl 2017

Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.

Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.

22.03.17: Gegen Hasskriminalität: Kritiker befürchten nach Maas-Gesetz "Löschorgien"  ►Hetze ►Soziale Medien ►Internet

Der lange erwartete Gesetzentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität stößt auf viel Kritik. Insbesondere die Fristen und Strafandrohungen kommen bei den Kritikern nicht gut an.

22.03.17: Deutsch-türkischer Streit: Darum gelingt es Erdoğan, unsere verschwisterten Nationen zu spalten ►Türkei ►Gesellschaft

Deutschland und die Türkei sind seit Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter in den 1960er-Jahren besonders verbunden. Derzeit spaltet das Erdoğan-Regime die verschwisterten Nationen. Der Streit macht jahrzehntelange Versäumnisse deutlich.

Q. meint: Divide et impera.

22.03.17: Bundesregierung: Kabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller ►Sexualität

Frühere Urteile des inzwischen gestrichenen Paragrafen 175 werden per Gesetz aufgehoben. Dies hat die Regierung beschlossen und spricht den Opfern eine Entschädigung zu.

22.03.17: Islamverband: Bundesregierung hält an Zusammenarbeit mit Ditib fest ►Islam

Trotz der Spitzelaffäre hält die Bundesregierung an einer Kooperation mit dem Islamverband Ditib fest. Es wird keine Überwachung durch den Verfassungsschutz und auch weiterhin finanzielle Förderungen geben.

21.03.17: Grenzregionen: Der Streit um die Pkw-Maut eskaliert ►CSU

Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt verweigert Ausnahmen von der geplanten Maut in Grenzregionen, die mehrere Bundesländer gefordert hatten. Sein Veto ist brisant: Nicht nur auf die Wahl im Saarland könnte es sich auswirken.

21.03.17: Türkei: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab ►Türkei 

Exklusiv Berlin befürchtet offenbar, dass die Rüstungsgüter zur Repression im Inland eingesetzt werden könnten. Eine solche Weigerung gegenüber einem Nato-Partner ist ungewöhnlich.

21.03.17: Türkische Regierungspartei: AKP sagt alle Ministerauftritte in Deutschland ab ►Türkei

Bis zum Referendum in der Türkei Mitte April sollen keine türkischen Minister in Deutschland auftreten. Alle geplanten Auftritte wurden abgesagt.

21.03.17: F.A.Z. exklusiv: Gabriel will mehr Geld für Europa ausgeben ►SPD  ►EU

Deutschland sei größter Netto-Zahler, aber auch größter Netto-Gewinner der EU: In der F.A.Z. fordert Außenminister Gabriel, mehr Geld an die EU zu überweisen. Es handele sich um Investitionen in die Zukunft.

21.03.17: F.A.Z. exklusiv: Steuerzahlerbund sieht Schuldenbremse in Gefahr ►Steuerpolitik ►Vereine

Der Steuerzahlerbund hat Schäubles Etat durchforstet. Das Ergebnis: Aus dem Haushalt des Bundes fließt viel Geld für fragwürdige Zwecke - zum Beispiel in ein Kräuterkompetenzzentrum.

20.03.17: Wehretat: Trumps Forderung nach Aufrüstung spaltet Koalition  ►USA ►Republikanische_Partei ►Militär

Die SPD kritisiert die Zusage der Kanzlerin, mehr für Verteidigung auszugeben. CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt die Sozialdemokraten vor Wahlkampf mit dem Thema.

20.03.17: SPD-Fest statt Koalitionsgipfel: Kauder wirft Schulz "Arbeitsverweigerung" vor ►CDU

"Ihm ist die SPD-Party wichtiger": Kanzlerkandidat Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss nächste Woche kommen. Die Union ist empört.

Q. meint: Ein alberner Vorwurf.

19.03.17: Neue Provokation: Erdogan attackiert Merkel persönlich ►Türkei

Im Konflikt mit Deutschland verschärft der türkische Präsident Erdogan nochmals den Ton. Der inhaftierte Journalist Denis Yücel sei ein "terroristischer Agent". Bundeskanzlerin Merkel warf er erstmals persönlich "Nazi-Methoden" vor.

19.03.17: Türkei: Erdogans Sprecher wirft Deutschland Unterstützung des Putschversuchs vor ►Türkei ►Putsch 2016

Im SPIEGEL bezweifelt BND-Chef Bruno Kahl, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Umsturzversuch 2016 in der Türkei steckte. Ein Sprecher des Präsidenten Erdogan interpretiert Kahls Worte auf seine Weise.

19.03.17: Weißes Haus: Trump will Merkels Handschlagfrage nicht gehört haben ►USA ►Republikanische_Partei

Bei einem Fototermin im Oval Office reichte Donald Trump der Kanzlerin nicht die Hand. Viele Beobachter hielten das für ein bewusstes Manöver des US-Präsidenten - dem SPIEGEL gegenüber beschwichtigt Trumps Sprecher.

18.03.17: Türkei: Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot ►Türkei

Der Außenminister hält einen EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch. Türkischen Politikern, die in Deutschland Wahlkampf machen wollen, könnte dies untersagt werden.

17.03.17: Merkel trifft Trump: Dissens statt Konsens ►USA ►Republikanische_Partei

So viel Unterschied war nie. Daran hat das Treffen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump wenig geändert. Immerhin haben sie miteinander und nicht übereinander gesprochen.

17.03.17: Fall Deniz Yücel: Türkei verweigert deutschen Diplomaten Gefängnisbesuch ►Türkei

Trotz persönlicher Zusagen verhindert Ankara noch immer jeglichen Kontakt deutscher Diplomaten zum inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. "Bis heute ist nichts passiert", sagte Außenminister Gabriel dem SPIEGEL.

16.03.17: Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen ►Soziale Medien ►Hetze

Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

16.03.17: Problem Erderwärmung: Adieu Klimaziel ►Klimaschutz ►Ölindustrie ►Mobilität

Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht voran. Das zeigt ein neues Gutachten. Die Grünen sprechen von einem "Offenbarungseid für die Klimapolitik der Bundesregierung" - doch im Kanzleramt will man es ruhig angehen lassen.

15.03.17: Streit um Wahlkampfauftritte: Deutschland verschärft Ton gegenüber der Türkei ►Türkei

Bloß nicht provozieren lassen - das war die Taktik Angela Merkels im Streit mit Präsident Erdogan. Bis jetzt. Nun wählt die Regierung eine härtere Gangart - und droht an drei Fronten gleichzeitig.

15.03.17: Türkei: Gabriel dringt auf konsularische Betreuung von Yücel ►Türkei ►Pressefreiheit

Noch immer hat das Auswärtige Amt keinen Zugang zum verhafteten Journalisten Deniz Yücel. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu will sich nun "der Sache annehmen".

15.03.17: Erdogans Referendum: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale  ►Türkei

Die Bundesregierung hat Ankara nach SPIEGEL-Informationen offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

15.03.17: Peter Altmaier: Kanzleramtschef droht türkischen Politikern mit Einreiseverbot  ►Türkei

Die Bundesregierung behält sich vor, türkische Politiker vom Wahlkampf in Deutschland abzuhalten. "Auch Deutschland hat eine Ehre", sagte Kanzleramtschef Altmaier.

14.03.17: Rüstungsexport: Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien ►Saudi-Arabien ►Waffenindustrie ►Militär

Exklusiv Die Opposition zeigt sich enttäuscht. Auch nach dem Wechsel im Wirtschaftsressort habe sich nichts geändert. Die Lieferung sei "skrupellos".

14.03.17: Hasskommentare: Es reicht, Facebook ►Soziale Medien ►Hetze

Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz wird das Problem nicht lösen. Aber er ist besser, als auf eine Reaktion der Internetkonzerne zu warten.

13.03.17: Polen: Gegen Deutschland und die EU ►Polen ►EU

Merkel erpresse die EU, während in Deutschland Krieg herrsche: Das PiS-nahe Polen versucht, die gescheiterte Verhinderung Tusks als Sieg zu verkaufen.

13.03.17: Streit um Minister-Auftritte: Erdogan heizt Stimmung gegen Deutschland weiter auf ►Bundesregierung

Die Stimmung zwischen der EU und der Türkei ist bereits auf dem Tiefpunkt. Doch Präsident Erdogan legt weiter nach, attackiert Merkel persönlich. Die Kanzlerin lässt ausrichten, sie mache das Spiel nicht mit.

13.03.17: Aufgeheizte Stimmung: Auswärtiges Amt mahnt Türkei-Reisende zur Vorsicht ►Bundesregierung

Die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist angespannt, seit Tagen verschärft sich die Rhetorik. Das Auswärtige Amt rät Touristen in der Türkei zu erhöhter Vorsicht.

13.03.17: Streit mit der Türkei: Merkel verspricht den Niederlanden Unterstützung ►Niederlande ►Türkei

Kanzlerin Merkel stellt sich im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden voll auf die Seite des Nachbarlandes. Nazi-Vergleiche wie von Präsident Erdogan führten "völlig in die Irre". Die Nato mahnte zur Beilegung des Konflikts.

12.03.17: Türkische Provokationen: Deutschlands Dilemma  ►Türkei

Der türkische Präsident Erdogan provoziert und exportiert seine Konflikte nach Westeuropa - weil ihm das im Wahlkampf nutzt. Die Niederlande eskalieren, Deutschland hält noch still. Und jetzt?

12.03.17: Deutschland vs. USA: Konflikt mit Ansage ►USA ►Republikanische_Partei ►Wirtschaftspolitik

Die US-Regierung baut Druck auf und zeichnet ein krasses Zerrbild deutscher Wirtschaftspolitik. Aber wahr ist auch: Berlin hat schwelende Probleme viel zu lange ignoriert.

12.03.17: Konflikt mit der Türkei: CSU fordert Abzug der Bundeswehr-Tornados aus Incirlik  ►Türkei ►CSU

Immer wieder gibt es Streit um die deutschen Soldaten am türkischen Stützpunkt Incirlik. Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara fordert die CSU einen radikalen Schritt: den Abzug der Bundeswehr.

12.03.17: Minderjährige Flüchtlinge: Bundesregierung erwägt Bau von Jugendheimen in Marokko ►Marokko ►Flüchtlingspolitik

Jugendheime sollen Straßenkindern in Marokko eine Perspektive geben. Kritiker befürchten, dass die Regierung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abschieben will.

11.03.17: Recep Tayyip Erdoğan: Die Methode Merkel ►Türkei

Erdoğan droht. Aber viel hat er gegen Deutschland nicht in der Hand. Die Bundesregierung hat auch Instrumente im Arsenal, doch nutzt sie nicht. Warum?

11.03.17: Gut für Lobbyisten, teuer für Patienten: Hermann Gröhe, der Apothekenminister ►CDU ►Gesundheitsreform

CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe verteilt Milliarden und umgarnt die Lobbyisten. Er ist vermutlich der teuerste Amtschef im Kabinett von Angela Merkel. Die Patienten haben wenig davon.

10.03.17: Anti-Terror-Übung: Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ bedroht Schutzrechte ►Bundeswehr ►Polizei

Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam die Zusammenarbeit bei einer Anschlagsserie - eine gefährliche Aufweichung der Grenzen für Bundeswehreinsätze im Innern. Ein Kommentar.

10.03.17: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer ►Flüchtlingspolitik

Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

09.03.17: Gabriel-Besuch in Moskau: Gabriels gutes und konstruktives Gespräch mit Putin ►Russland

Der russische Präsident erweist dem deutschen Außenminister eine seltene Ehre. Zuvor lieferten sich Gabriel und sein Amtskollege Lawrow einen Schlagabtausch.

09.03.17: Atomausstieg: Energiekonzerne halten an Klagen fest  ►Atomdebatte ►Energiekonzerne ►Energiewende

Niederlage für die Politik: Bei den Verhandlungen um den Atomausstieg hatten die Koalitionsfraktionen auf eine Rücknahme aller Klagen durch die Atomkonzerne gepocht - vergeblich.

09.03.17: Außenminister in Moskau: Gabriel warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg ►Russland ►Kalter Krieg

Sigmar Gabriel reist nach Moskau. Ein Ziel des Besuchs: Deeskalation im Streit zwischen Russland und dem Westen. Vor der Ankunft drängt der deutsche Außenminister zur Abrüstung.

09.03.17: Teure Krebsmedikamente: Mehr Korruption wagen - Gröhes Kniefall vor den Apothekern ►CDU ►Gesundheitsreform ►Pharmaindustrie

Gesundheitsminister Gröhe, CDU, beschenkt mal wieder die Apotheker. Der undurchsichtige Markt für Krebsmedikamente, in dem Ärzte, Pillenhersteller und Pharmazeuten miteinander mauscheln, wird in Zukunft noch undurchsichtiger.

08.03.17:  Polen-Besuch: Außenminister Gabriel lobt deutsch-polnische Freundschaft ►Polen

Bei seinem Besuch in Warschau bezeichnete Sigmar Gabriel die Beziehungen zu Polen als "großen Schatz." Es gab jedoch auch Differenzen mit seinem polnischen Amtskollegen.

08.03.17: Atommüll: Gesetz soll Endlagersuche regeln ►Atomdebatte

Koalition und Grüne stellen rechtliche Bedingungen für die deutsche Atommüllkippe vor, in der Reaktorreste für eine Million Jahre sicher gelagert werden sollen

08.03.17: Abgasaffäre: Merkel will aus den Medien vom VW-Skandal erfahren haben ►CDU ►Abgas-Skandal

Als letzte Zeugin hat Angela Merkel im VW-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Geklärt werden sollte, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Zum Teil berief sich die

Kanzlerin auf Erinnerungslücken.

08.03.17: Sigmar Gabriel trifft Mevlüt Çavuşoğlu: "Schritt für Schritt" zurück zu freundschaftlichem Umgang ►Türkei

Deutschland und die Türkei wollen an ihrer Beziehung arbeiten, sagt Außenminister Gabriel. Türken sollten sich willkommen fühlen, Nazi-Vergleiche verböten sich aber.

08.03.17: Frauen in Führungsjobs: Schwesig droht Firmen mit harter Quote ►SPD

Tausende Firmen müssen sich seit vergangenem Jahr selbst Ziele stecken, wie viele Führungsjobs sie mit Frauen besetzen wollen. Doch nicht alle ziehen mit. Nun droht die Familienministerin mit einer verbindlichen Quote.

07.03.17: Streit um Tabakwerbeverbot Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen ►CDU ►CSU  ►Drogen ►Gesundheit

Deutschland ist der einzige EU-Staat, in dem Tabakkonzerne auf Plakaten werben dürfen. CSU-Minister Christian Schmidt will ein Werbeverbot - doch das Vorhaben wird von Teilen der Union blockiert.

07.03.17: Handelspolitik: Bundesregierung lässt Trump-Berater abblitzen ►USA ►Republikanische_Partei ►Wirtschaft

Hier sind Sie falsch, bitte wenden Sie sich an die EU! Die Bundesregierung hat einen US-Vorschlag zu bilateralen Handelsgesprächen klar abgelehnt - inklusive Seitenhieb auf die amerikanische Wirtschaft.

05.03.17: Absage von Auftritten türkischer Minister: Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor ►Türkei ►Hetze

Der türkische Präsident verschärft den Ton noch einmal: Nach den Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland vergleicht Staatschef Erdogan das Vorgehen der Behörden mit Aktionen in der Nazi-Zeit.

Q. meint: Wie bei Donald Trump steckt hinter seiner Äußerung Kalkül. Trump (Steve Bannon) und Erdogan haben die Demokratie im Visier. Dazu gilt es, die Menschen zu spalten, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Divide et impera. Trump spaltet die amerikanische Gesellschaft in Anhänger und Gegner seiner "Bewegung". Erdogan versucht wohl einen Keil zwischen die in Deutschland lebenden Türken und die Deutschen zu treiben, was letztlich auch die Bevölkerung in ganz Deutschland spalten kann. Die gezielte Provokation über "Nazi-Praktiken" ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Erdogan kein Interesse daran hat, die Wogen zu glätten. Ganz im Gegenteil, er will die Eskalation; was wiederum darauf schließen lässt, dass er sie braucht.

05.03.17: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Gabriel warnt vor Eskalation  ►Türkei

In Istanbul sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in Haft, in Deutschland sagen Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ab. Außenminister Gabriel sorgt sich um eine weitere Zuspitzung.

05.03.17: Gleichstellung für Schwule und Lesben: SPD will "Ehe für alle" in Koalition durchsetzen ►SPD ►Sexualität

Beim nächsten Koalitionsgipfel wird die SPD auf die Umsetzung der "Ehe für alle" pochen. Fraktionschef Oppermann sagte dem SPIEGEL: "CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen."

04.03.17: Griechenland: Bundesregierung angeblich bereit zu weiteren Schuldenerleichterungen ►Griechenland ►Finanzkrise

Deutschland weicht offenbar von seiner harten Linie ab, um die Griechenland-Verhandlungen bald abzuschließen. Nach Angaben aus Athen ist die Bundesregierung offen für neue Zugeständnisse.

04.03.17: Auftritte türkischer Politiker in Deutschland: Oppermann wirbt für Toleranz ►Türkei

Erdogans Justizminister Bozdag wirft Deutschland nach dem untersagten Auftritt vor, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". SPD-Fraktionschef Oppermann plädiert dennoch für Toleranz bei Auftritten türkischer Politiker.

04.03.17: Austerität: Eine Politik der Zerstörung ►EU ►Austeritätspolitik ►Finanzkrise

Studien zeigen, dass das Sparen die Länder der Eurozone weit zurückgeworfen hat.

03.03.17: Inhaftierter "Welt"-Journalist: Erdogan nennt Deniz Yücel einen "deutschen Agenten" ►Türkei

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt in der Türkei in Haft. Präsident Erdogan hat ihm nun in einer Rede Spionage vorgeworfen und ihn als kurdischen Aktivisten bezeichnet.

03.03.17: Nach geplatztem Deutschlandauftritt: Maas schreibt Brandbrief an türkischen Justizminister ►Türkei ►Demokratie

Ein persönliches Treffen verweigerte sein türkischer Amtskollege - jetzt schickt Justizminister Heiko Maas einen Brief an Bekir Bozdag: Nach SPIEGEL-Informationen wirft Maas der Türkei darin einen "Abbau des Rechtsstaats" vor.

03.03.17: Türkei: Außenminister Çavuşoğlu droht Deutschland mit Konsequenzen ►Türkei  ►Terrorismus

Will Deutschland Erdoğans angestrebtes Präsidialsystem verhindern? Den Vorwurf erhebt die türkische Regierung. Im Rathaus Gaggenau ging eine Bombendrohung ein.

03.03.17: Nordafrika-Reise: Das eigentliche Ziel umkreist Merkel nur  ►Ägypten ►Tunesien  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin will Ägypten und Tunesien als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Schwierige Deals zeichnen sich ab.

03.03.17: Pläne von Justizminister Maas Zypries warnt vor zu strengen Regeln für Facebook und Co. ►SPD ►Fake News ►Soziale Medien

Der Druck auf Justizminister Maas steigt: Union und SPD drängen ihn, sein Gesetz gegen Hate Speech und Fake News vorzulegen. Jetzt mischt sich nach SPIEGEL-Informationen Wirtschaftsministerin Zypries ein.

28.02.17: Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts.

27.02.17: Streit um die Nato: Mit Gabriel zieht ein neuer Ton im Außenministerium ein

Schon immer waren Außen- und Verteidigungsministerium natürliche Konkurrenten. Doch mit dem neuen Ressortchef droht sich das Verhältnis noch einmal zu verschlechtern.

26.02.17: Neues Gesetz: Bundesregierung startet letzten Anlauf zur WLAN-Offensive ►Internet

Die Koalition will WLAN-Netze ohne Passwörter. Dazu wird ein gerade erst beschlossenes Gesetz nachgebessert: Die Wirtschaftsministerin will WLAN-Betreiber noch stärker aus der Haftung entlassen.

26.02.17: Israel-Kritik: Das böse Land, in dem Orangen blühen ►Israel ►Nahostkonflikt ►Antisemitismus

Wer Israels Regierung kritisiert, tappt schnell in die Antisemitismusfalle. Jüdische Verschwörungen werden überall gesehen. Aber auch die Isralis machen es nicht leicht.

26.02.17: Einkommen: Koalition uneins über Begrenzung von Managergehältern  ►SPD ►CDU  ►CSU ►Wahl 2017

CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.

26.02.17: Verteidigung: Aufrüsten für Amerika? ►Militär

Es ist ein Wahlkampfthema, das es in sich hat: US-Präsident Trump hat von Deutschland gefordert, mehr Geld fürs Militär auszugeben. Für Union und SPD ist das ein Problem.

25.02.17:  VW-Abgasaffäre Porsche durfte Untersuchungsbericht schönen ►CSU  ►Abgas-Skandal ►Lobbyismus

Wie groß ist der Einfluss der Autolobby auf das Verkehrsministerium? Interne Unterlagen aus der Behörde zeigen: Porsche durfte im Untersuchungsbericht zur Dieselaffäre ganze Passagen ändern.

25.02.17: Energiewende: Mieter sollen für Solaranlagen Geld bekommen ►Energiewende

Von Solaranlagen auf dem Dach profitieren bisher nur Vermieter. Das soll sich nach SPIEGEL-Informationen ändern: Das Wirtschaftsministerium will einen Teil der Förderung auch Mietern zukommen lassen.

24.02.17: Abschottung gegen Flüchtlinge Gabriel lehnt Lager in Nordafrika ab ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zurückschicken. Außenminister Gabriel und sein Luxemburger Kollege Asselborn kritisieren die Pläne im SPIEGEL.

23.02.17: SPD-Vorstoß: CSU zeigt sich offen für Begrenzung von Managergehältern ►CSU

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will einen entsprechenden SPD-Vorschlag prüfen. Die derzeitigen Gehaltsexesse seien einer sozialen Marktwirtschaft nicht angemessen.

23.02.17: Rekordplus: Staat erzielt höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung ►Finanzpolitik

Der deutsche Haushaltsüberschuss ist größer als gedacht. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben ein Rekordplus erzielt. Sie nahmen 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

22.02.17: Gesetzentwurf: So will die SPD Managergehälter begrenzen ►SPD

Die SPD macht Managergehälter zum Wahlkampfthema. Sie will Exzesse mit einem neuen Gesetz stoppen. Die Bezüge der Bosse sollen unter anderem an das Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeiter gekoppelt werden.

22.02.17: Migration: Milliardenkosten für junge Migranten  ►Migrationspolitik 

Laut einem Bericht des Familienministeriums kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 175 Euro pro Tag. 61.893 junge Migranten leben derzeit in Deutschland.

21.02.17: Nato-Mission: Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen ►Bundeswehr ►Nato ►Litauen

Deutschland schickt Panzer vom Typ "Marder" und "Leopard 2" in das Nato-Land Litauen. Sie sollen 100 Kilometer vor der russischen Grenze stationiert werden - zur Abschreckung.

21.02.17: Fahrverbote für Diesel-Pkw: Danke, Herr Dobrindt! ►CSU ►Gesundheit

Baden-Württembergs Landesregierung will ab 2018 bei Feinstaubalarm Dieselfahrzeuge aus Stuttgart verbannen. Das hätte verhindert werden können - doch die Politik vertrat lieber die Interessen der Autohersteller.

21.02.17: Afghanistan: De Maizière verärgert über Abschiebestopp  ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister kritisiert die Entscheidung mehrerer Bundesländer, vorerst keine Afghanen abzuschieben. "So sollten wir nicht zusammenarbeiten."

20.02.17:  Deutsche Sicherheitspolitik: "Trump will nicht nur Geld von uns" ►USA ►Republikanische_Partei  ►Bundeswehr

Offiziell gibt sich die Bundesregierung beruhigt: Die ersten Treffen mit dem Team von US-Präsident Trump liefen passabel. Intern aber rechnet man mit erheblichem Ärger - vor allem mit Blick auf die Bundeswehr.

20.02.17: Kleine Anfrage der Grünen: Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über "Reichsbürger" ►Reichsbürger

Exklusiv Den Behörden sind etwa 10 000 Mitglieder der Szene bekannt. Diese habe eine "hohe Waffenaffinität". Als rechtsextrem wollen die Behörden die Anhänger aber nicht einstufen.

18.02.17: Sicherheitskonferenz in München: Zwei Ideen von Stärke ►USA ►Republikanische_Partei

Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence sehen die Welt sehr unterschiedlich. Das zeigen ihre Auftritte in München.

17.02.17: Eurokrise: Die Tücken der Schäublonomics ►Griechenland ►Finanzkrise  ►Austeritätspolitik

Die Sorge vor einer neuen Eurokrise ist zurück. Das ist keineswegs ein Schicksal, das uns verschwenderische Südeuropäer bescheren, sondern vor allem ein Managementproblem. Und zwar ein deutsches.

Q. meint: Da hilft nur ein Schuldenschnitt. Nicht nur für Griechenland.

17.02.17: Absage an NGOs: Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln ►NGOs ►Atomdebatte

Die Bundesregierung lehnt ein unmittelbares Verbot von Nuklearwaffen ab. Mit dieser Begründung hat sie nach SPIEGEL-Informationen die Teilnahme an Verhandlungen abgesagt. Atomwaffengegner reagieren empört.

16.02.17: Cum-Ex-Ausschuss: Schäubles teure Wissenslücken ►CDU  ►Bankensystem ►Betrug

Die dubiosen Steuertricks von Banken bei Aktiengeschäften wurden unter Wolfgang Schäuble zwar gestoppt. Doch der Auftritt des Finanzministers im Cum-Ex-Ausschuss zeigt: Wichtige Informationen erreichten den Minister zu spät.

16.02.17: Steuern: Wolfgang Schäubles Milliarden-Fehler ►CDU  ►SPD ►Bankensystem  ►Betrug ►Steuerpolitik

Ausgerechnet der sonst so akribische Finanzminister war im Umgang mit den Banken erstaunlich nachlässig. Wolfgang Schäuble muss vor einem Untersuchungsausschuss die Frage beantworten: Warum unterband er nicht frühzeitig Steuertricks von Firmen?

16.02.17: Cum-Ex-Affäre Schäuble wurde vor Aktientricks bei DekaBank gewarnt ►CDU  ►SPD ►Bankensystem  ►Betrug ►Steuerpolitik

Mit umstrittenen Dividendengeschäften knöpften Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden ab. Nach Informationen des SPIEGEL wurde Finanzminister Schäuble früh auf Deals der DekaBank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung.

16.02.17: Kanzlerin vor NSA-Ausschuss: Angela Merkel und das Kartell der Ahnungslosen ►Datenskandale ►NSA

Freunde abhören gehe gar nicht, hat die Kanzlerin gesagt. Der NSA-Ausschuss hat gezeigt: Es geht doch. Nun muss sich Merkel erklären - Antworten auf die wichtigsten Fragen.

16.02.17:Abhörskandal: Alles Wichtige zur NSA-Affäre ►Datenskandale ►NSA

Der Abhörskandal um die Geheimdienste NSA und BND hat die Öffentlichkeit über Jahre beschäftigt. Worum ging es da eigentlich noch? Ein Überblick.

16.02.17: Schuldenkrise in Griechenland: Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um ►CDU ►CSU ►Griechenland ►Finanzkrise

Exklusiv CSU-Vize Weber will nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF beharren. Und auch in der Bundestagsfraktion deutet sich ein Umdenken an.

16.02.17: Nato: Deutschland plant militärische Großverbände in Europa ►Nato

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der US-Forderung nach höheren EU-Rüstungsausgaben nachkommen. Die SPD kritisiert ihre Pläne als "abenteuerlich".

15.02.17: Rentenpolitik: Viel Kritik an Reformvorschlägen von Andrea Nahles ►Rentenpolitik

Das Kabinett berät heute über Gesetzesvorschläge zur Erwerbsminderungsrente und zur Angleichung der Ost-West-Renten. Sozialverbände und Opposition kritisieren die Pläne.

14.02.17: Flüchtlingskrise: Merkel rückt von Auffanglagern in Tunesien ab ►Tunesien  ►Flüchtlingspolitik

Flüchtlingslager in Tunesien? Gerade noch hat Angela Merkel solche Einrichtungen selbst ins Gespräch gebracht. Beim Besuch ihres Amtskollegen Chahed aber will die Kanzlerin nichts mehr davon wissen.

13.02.17: NSA-Skandal: Kanzleramt erklärt NSA-Affäre endgültig für beendet ►NSA ►Datenskandale

Wer ist verantwortlich für die Spionage von NSA und Bundesnachrichtendienst? Die Kultur im Nachrichtendienst, sagt der oberste BND-Kontrolleur. Und damit niemand.

13.02.17: Union: Die CSU ist zerrissen wie lange nicht  ►CSU

Während die Parteispitze demonstrativ die neue Einigkeit mit der CDU proklamiert, rumort es an der Basis. Schuld sind der Friedensschluss, die SPD und die CSU-Führungsdebatte.

Q. meint: Ewiggestrige.

11.02.17: Abschiebungen: Die Willkommenskanzlerin macht still die Tür zu ►Flüchtlingspolitik

Ist die Willkommenskultur am Ende? Kanzlerin Merkel hat die Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einer Weise verschärft, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

11.02.17: Schuldenkrise: Tsipras warnt Schäuble vor "Spiel mit dem Feuer" ►Griechenland ►Finanzkrise

Griechenlands Regierungschef hat den deutschen Finanzminister scharf kritisiert. Alexis Tsipras forderte die Kanzlerin auf, dessen "abfällige Äußerungen" zu unterbinden.

10.02.17: Druck auf Schäuble: SPD will mit Hilfe des Fiskus Managergehälter zügeln ►SPD ►Steuerpolitik

Das Steuerrecht als Hebel gegen hohe Managervergütungen: Damit sorgt die SPD für Stirnrunzeln. Aber sie erhöht auch spürbar den Druck auf die Union.

10.02.17: Unternehmensteuern: Schäuble plant "steuerprotektionistische Maßnahmen"  ►CDU ►Steuerpolitik

Wolfgang Schäuble will Deutschland gegen niedrige Unternehmensteuern in den USA und Großbritannien schützen. Dafür plant der Bundesfinanzminister, "steuerprotektionistische Maßnahmen" einzuführen.

10.02.17: Kritik an SPD-Kanzlerkandidat: Schäuble vergleicht Schulz mit Trump ►CDU ►SPD ►Schwachsinn

"Fast wortwörtlich Trump": Finanzminister Wolfgang Schäuble übt im SPIEGEL-Interview scharfe Kritik an Martin Schulz. Dem SPD-Kanzlerkandidat wirft er "Dampfplauderei" vor.

Q. meint: Lächerlich, dumm und entlarvend.

09.02.17: Maut: ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust ►CSU ►Unfug

Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.

08.02.17: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen ►Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen "Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden.

06.02.17: Konsumentenrechte: Union blockiert Sammelklagen für VW-Fahrer ►CDU ►CSU ►Abgas-Skandal

Exklusiv Volkswagen verkaufte Millionen manipulierte Diesel-Autos. Doch deutsche Kunden haben kaum Aussicht auf Entschädigung. Schuld ist auch Finanzminister Schäuble.

06.02.17: Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Thomas Oppermann ►SPD ►Flüchtlingspolitik

Der SPD-Fraktionschef wird für seine Aussagen zu Mittelmeerflüchtlingen attackiert. Selbst aus den eigenen Reihen heißt es, die Vorschläge seinen menschenverachtend.

06.02.17: Asylbewerber: Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten ►Flüchtlingspolitik ►Nordafrika

2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.

05.02.17:Außenminister: Gabriel sieht Nähe zwischen USA und Russland als Chance ►USA ►Republikanische_Partei  ►Russland

Außenminister Gabriel hofft auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland - solange eine solche Entspannungspolitik nicht zulasten Europas oder der Ukraine gehe. Das betonte er in einem TV-Interview.

05.02.17: Kampf gegen Schleuserbanden: SPD-Fraktionschef will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen ►SPD ►Flüchtlingspolitik

Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière - Auffanglager in Tunesien zu errichten.

04.02.17: Brief an die Justizminister: Bundesanwaltschaft bittet wegen vieler Terrorverfahren um Hilfe ►Bundesanwaltschaft ►Terrorismus

Deutschlands Chefermittler sieht die "Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht": Nach Informationen des SPIEGEL hat der Generalbundesanwalt die Justizminister der Länder eindringlich um Unterstützung gebeten.

03.02.17: Cum-Cum-Geschäfte: Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken ►CDU ►SPD ►Steuerpolitik

Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.

03.02.17: Ärger um "Neue Bauernregeln" Bauern werfen Umweltministerin Hendricks Mobbing vor ►Landwirtschaft  ►Fleischindustrie

"Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein": Umweltministerin Hendricks (SPD) will "neue Bauernregeln" plakatieren. Bauern und Unions-Politiker sind empört - können aber auch nicht besser reimen.

02.02.17: Angela Merkel in der Türkei: Enttäuschte Liebe ►Türkei

Viel bewegen kann Angela Merkel in der Türkei nicht. Die Kanzlerin muss retten, was zu retten ist. Doch das Vertrauen zwischen den Ländern ist zerstört.

02.02.17: Gabriel in Washington: Seitenhieb auf Trump bei Gabriels Besuch in Washington ►USA ►Republikanische_Partei

Der Außenminister erinnert die neue US-Regierung von Präsident Trump demonstrativ an die amerikanischen Werte Freiheit und Gleichheit. Dennoch: Er komme mit "einer ausgestreckten Hand"'.

02.02.17: Angela Merkel: Merkel mahnt bei Erdoğan Meinungsfreiheit an ►Türkei ►Meinungsfreiheit ►Demokratie

Opposition gehöre zu einer Demokratie dazu, sagt die Kanzlerin beim Besuch des türkischen Präsidenten. Für das Verfassungsreferendum im April fordert sie OSZE-Beobachter.

02.02.17: Türkei-Besuch: Warum Merkel bei Erdoğan nichts zu gewinnen hat ►Türkei

Die türkische Regierung verfügt über den Tag der Kanzlerin, die Opposition wirft ihr Wahlkampfhilfe für den autokratischen Präsidenten vor - selbst im Auswärtigen Amt rätselt man über den Sinn der Reise.

01.01.17: Innere Sicherheit: Kabinett beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder ►Terrorismus

Die Regierung zieht Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag: Extremistische Gefährder sollen schon bald mit einer Fußfessel überwacht werden können.

30.01.17: Euro-Politik: Trumps Berater wirft Deutschland Ausbeutung anderer Länder vor ►USA ►Republikanische_Partei ►EU

Berlin drücke den Kurs des Euro und profitiere so vom Exportüberschuss, sagt Peter Navarro in einem Interview. Kanzlerin Merkel widerspricht - doch der Vorwurf ist politisch brisant.

Q. meint: Was Trump und seine Jungs da veranstalten, lässt sich längst nicht mehr mit Übereifer oder Unerfahrenheit abtun, da scheint ein Plan dahinter zu stecken, nämlich Verwirrung und Unruhe zu stiften, damit sich die Spaltung in die Gesellschaft frisst; frei nach dem Motto "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns". Das ist brandgefährlich und verspricht unsichere Zeiten. Jetzt heißt es wachsam sein und den Anfängen zu wehren. Da sind Despoten am Werk.

30.01.17: Türkei: Minister warnt Deutschland vor Aufnahme von Soldaten ►Türkei ►Putsch 2016 (Türkei)

Verteidigungsminister Işık fordert die Bundesregierung auf, Asylgesuche türkischer Militärs abzulehnen. Deutschland will die Anträge bearbeiten wie alle anderen auch.

29.01.16: Nato: Merkel und Trump betonen "fundamentale Bedeutung" der Nato ►USA ►Republikanische_Partei ►Nato

Nach einem Telefonat zwischen der Kanzlerin und dem US-Präsidenten zeigen sich beide Seiten kooperationsbereit. Die transatlantischen Beziehungen sollen vertieft werden.

27.01.17: Jahresbilanz: Regierung gibt 22 Milliarden für Flüchtlinge aus ►Flüchtlingspolitik

Aufnahme, Integration, Unterkunft: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil des Geldes floß weiter in die Wirtschaft.

25.01.17: Künftiger Außenminister Sigmar Gabriel: Das Experiment ►SPD

Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und wechselt vom Wirtschafts- ins Außenministerium. Das könnte die Tonlage in der Außenpolitik verändern.

24.01.17: Falschmeldungen im Netz: Union will Facebook zur Richtigstellung von Fake News verpflichten ►Fake News

CDU und CSU wollen Nutzer vor Verleumdungen und Falschinformationen auf sozialen Netzwerken schützen - und erheben neue Forderungen an die Plattformen. Justizminister Heiko Maas bremst.

22.01.17: US-Präsident Donald Trump: Für Steinmeier ist die Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber  ►USA ►Republikanische_Partei(USA) ►Weltordnung

Mit der Wahl Donald Trumps sieht Außenminister Steinmeier eine Zäsur gekommen. In einem Gastbeitrag prophezeit er unruhige Zeiten - mit ungewissem Ausgang.

21.01.17: Wahlprogramm:  SPD will auf Vermögensteuer verzichten ►SPD ►Wahl 2017

Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit - eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.

21.01.17: Pkw-Abgabe: Bundesregierung will europaweite Maut ►CSU ►EU

Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet - das versprechen Kanzlerin und Verkehrsminister in punkto Pkw-Maut. Wie lange die Zusage gilt, ist jedoch fraglich. Pläne einer europaweiten Abgabe könnten die Zusage konterkarieren.

20.01.17: Vorläufige Zahlen: Deutsche Rüstungsexporte 2016 gesunken ►SPD ►Waffenindustrie ►Militär

Die Zahlen bleiben auf hohem Niveau - trotzdem kann die Bundesregierung einen Rückgang der Rüstungsexporte verkünden. Ausfuhren an Drittländer brachten knapp eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr.

20.01.17: Bundesanleihen: Deutschland verdient 1,2 Milliarden Euro durch Negativzinsen

Wer Deutschland zehn Jahre Geld leiht, zahlt drauf. Denn Bundesanleihen werden inzwischen negativ verzinst. Für den deutschen Staat erweist sich das als Milliardengeschäft.

19.01.17: Deutscher Bundestag: Endlich darf Cannabis helfen ►Bundestag ►Medizin ►Drogen

Krankenkassen müssen Cannabis für Schwerkranke als Schmerzmittel bezahlen. Das hat der Bundestag in einem neuen Gesetz beschlossen. Gut so!

Q. meint: Na endlich.

19.01.17: Energiewende: CDU debattiert Ausstieg aus Ökostrom-Hilfe  ►CDU ►Energiewende

Die CDU will offenbar das endgültige Ende der EEG-Förderung einleiten. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

19.01.17: VW-Diesel-Skandal: E-Mail-Gate im Verkehrsministerium  ►CSU ►Abgas-Skandal

Im Untersuchungsausschuss muss sich Ex-VW-Chef Winterkorn wegen des Diesel-Skandals rechtfertigen. Doch nach stern-Recherchen gibt es auch drängende Fragen ans Verkehrsministerium. Interne Mails zum Skandal gingen über private Accounts - und lagen dem Ausschuss nicht vor.

18.01.17: Managergehälter: Schäuble attackiert Gabriel im Streit um Manager-Boni ►Steuerpolitik 

Der SPD-Chef hatte Gesetze gegen zu hohe Gehälter gefordert. Der Finanzminister hält die Vorschläge für Symbolpolitik.

16.01.17: Klimaziele: Das Ende der Kohle ist absehbar ►Energiewende  ►Fossile_Energieträger

Exklusiv Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, müssten 60 Prozent aller Kohlekraftwerke verschwinden, sagt das Umweltbundesamt. Das klingt dramatisch - wäre aber nicht mal teuer.

15.01.17: Nach Berliner Anschlag: Union gegen Sonderermittler im Fall Amri ►Terrorismus

Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.

15.01.17: Union: CSU legt sich mit Schäuble an ►CDU ►CSU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Exklusiv Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert zügige Steuersenkungen, der Bundesfinanzminister hat andere Pläne. Das könnte das Verhältnis der Schwesterparteien weiter belasten.

15.01.17: Erika Steinbachs CDU-Austritt: Auf dem Rechtsweg ►CDU ►Flüchtlingspolitik

"Das ist nicht mehr meine Partei": Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, rechnet mit Angela Merkel ab - und lobt die AfD. Denkt die erzkonservative Politikerin über einen fliegenden Wechsel nach?

14.01.17: Soziale Netzwerke: Verbreitung von Hasskommentaren soll bestraft werden ►Soziale Medien ►Fake News Fake Olds

Die Regierung will härter gegen Verleumdungen und Fake-News im Internet vorgehen. Bundestagspräsident Lammert fordert auch Strafen für die Verfasser von Hasskommentaren.

13.01.17: Verkehrsprojekt: Schäuble fürchtet Dobrindts Minus-Maut ►CSU

Alexander Dobrindt dachte, seiner umstrittenen Maut stehe nichts mehr im Wege. Doch nun gibt es eine Schreckensnachricht für den CSU-Mann: Finanzminister Schäuble glaubt, dass der Staat dabei mittelfristig draufzahlt.

13.01.17: Anschlag in Berlin: Maas kündigt Bericht über Fehler im Fall Amri an ►Terrorismus ►Islamismus

Der Staat hat laut Justizminister Maas im Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Fehler gemacht. Ein Bericht soll nun klären, wie es dazu kommen konnte.

11.01.17: Manuela Schwesig: "Das ist ein echter Durchbruch" ►SPD

Familienministerin Manuela Schwesig will mit einem neuen Gesetz mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen schaffen. Heute soll ihr Gesetz das Kabinett passieren.

10.01.17: Innere Sicherheit: Maas und de Maizière einigen sich auf schärfere Regeln für Gefährder ►Terrorismus

Strengere Wohnsitzauflagen, mehr Überwachung, neue Möglichkeiten für die Abschiebehaft: Die Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas haben ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit vereinbart.

09.01.17: Sicherheitsgipfel nach Berlin-Anschlag: Merkels Minister müssen liefern ►Terrorismus

Videoüberwachung, Abschiebehaft, Fußfesseln: Innenminister de Maizière und Justizkollege Maas beraten über Konsequenzen aus dem Fall Amri. Vieles ist umstritten - doch schärfere Gesetze sind wahrscheinlich.

09.01.17: Verkehr: Pkw-Maut bringt noch weniger als gedacht ►CSU ►Politikverdrossenheit

Weil es immer mehr abgasarme Autos gibt, werden die von Minister Dobrindt geplanten Einnahmen wohl unterschritten. Steht dem CSU-Prestigeprojekt eine neue Debatte bevor?

09.01.17: Gauland-Vergleich: Scharfe Kritik an Tauber►CDU ►Politikverdrossenheit

Der Vergleich des FDP-Chefs Christian Lindner mit der AfD bringt den CDU-Generalsekretär in die Bredouille: Peter Tauber schade der Union, heißt es.

09.01.17: Abschiebung: SPD fordert Sanktionen bei Abschiebeproblemen ►SPD ►Terrorismus

Falls Staaten zu langsam auf Abschiebegesuche reagieren, müssten sie bestraft werden, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Die Grünen wollen Anreize zur Kooperation setzen.

09.01.17: Hessens Justizministerin kritisiert Entwurf von Heiko Maas: "Wir laufen Gefahr, tickende Zeitbomben zu entlassen" ►Terrorismus ►Justiz ►Hessen

Justizminister Maas will islamistische Gefährder besser kontrollieren, etwa mit einer Fußfessel. Scharfe Kritik äußert seine hessische Amtskollegin: Sein Gesetzentwurf greife zu kurz, solle die Öffentlichkeit nur beruhigen.

08.01.17: Hektische Sicherheitsdebatte: Das große Ab- und Zuschieben ►Terrorismus ►Wahl 2017

Frühstart in den Wahlkampf: Die Parteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit - und schieben sich gegenseitig die Schuld an bisherigen Versäumnissen zu.

08.01.17: Terrorabwehr: Maas will Abschiebehaft für Gefährder ausweiten ►SPD  ►Terrorismus ►Flüchtlingspolitik

Der Terrorist Anis Amri sollte vor seiner Tat abgeschoben werden - doch weil seine Heimat Tunesien die Aufnahme ablehnte, durfte er in Deutschland bleiben. So eine Situation will Justizminister Maas künftig verhindern.

08.01.17: Innere Sicherheit: CDU attackiert Gabriel als unzuverlässig ►CDU  ►SPD  ►Terrorismus

Wie schützt sich Deutschland besser gegen Terror? Die große Koalition streitet über Konzepte, führende CDU-Politiker beklagen vor allem die mangelnde Kooperation von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

06.01.17: SPD-Chef: Gabriel will Kulturkampf gegen Islamismus  ►SPD ►Islamismus ►Terrorismus

Der SPD-Chef verschärft in der Sicherheitsdebatte den Ton: Sigmar Gabriel fordert im SPIEGEL einen "kulturellen Kampf" gegen Islamismus und Terrorismus. Gegenüber Hasspredigern dürfe es "null Toleranz" geben.

05.01.17: Klimaschutz: Regierung gegen höhere Steuer auf Fleisch ►Klimaschutz ►Lebensmittel ►Fleischindustrie

Das Umweltbundesamt hat höhere Steuern auf Milch und Fleisch gefordert, weil die Produktion dem Klima schadet. Mehreren Ministerien geht das zu weit.

05.01.17: Winterklausur in Seeon: Ein Brief beschäftigt die CSU ►CDU  ►CSU ►Flüchtlingspolitik

In dem Schreiben an Angela Merkel und Horst Seehofer fordern Unionspolitiker ihre Parteichefs auf, den Streit zur Obergrenze beizulegen - inklusive Kompromissvorschlag.

05.01.17: Thomas Maizière: Diese Zeit ruft nach Staat ►Terrorismus

Innenminister de Maizière will die Sicherheitspolitik beim Bund konzentrieren. Keine seiner Ideen wird unverändert kommen. Aber einen Punkt hat der Mann.

04.01.17: Kloster Seeon: Die CSU benimmt sich wie ein weiß-blaues Rumpelstilzchen►CSU ►Flüchtlingspolitik

Mit Härte in der Flüchtlingspolitik will Seehofer seine Partei gegen die AfD immun machen - auf Kosten der CDU. Bei der Klausur in Seeon wird sich zeigen, ob von einer Einheit der Union noch die Rede sein kann.

03.01.17: Vorstoß in Sicherheitspolitik: Allianz von CSU bis Linke gegen de Maizière ►Terrorismus

Im Kampf gegen den Terror will Innenminister de Maizière mehr Macht für den Bund und weniger für die Länder. Kollegen von Union und SPD sind empört, die Linke spricht von einem "autoritären Polizeistaat".

03.01.17: Terrorismusbekämpfung: Gabriel kritisiert de Maizères Vorstoß zur Terrorabwehr ►Terrorismus

Bei einer Reform würden sich die Sicherheitsbehörden "ein paar Jahre mit sich selbst beschäftigen", sagt der SPD-Vorsitzende.

03.01.17: Kohle aus Kolumbien: Die dunkle Seite der Energiewende ►Kolumbien ►Fossile_Energieträger ►Umweltverschmutzung ►Energiewende

In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bald eingestellt, der Strom soll ja sauber werden. Doch die Kraftwerke sollen weiterlaufen - mit Importkohle. Länder wie Kolumbien baden die Energiewende aus.

03.01.17: Regierungsbericht: Grundwasser durch Nitrat verseucht ►Umweltverschmutzung ►Pharmaindustrie

An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Das steht in einem neuen Regierungsbericht. In zu hohen Konzentrationen gefährdet das Düngemittel Schwangere und Kleinkinder.

03.01.17: Güterverkehr: Der Lang-Lkw ist ein Geschenk für die Autoindustrie ►Industrie

In einem dreisten Manöver hat Alexander Dobrindt die sogenannten Gigaliner zugelassen. Das wird den Straßenverkehr verändern und der Umwelt massiv schaden.

31.12.16: Türkei: CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen  ►CSU ►Türkei

In der Union wächst der Widerstand gegen einen Beitritt Ankaras. Die CSU will auch EU-Gelder nur noch dann überweisen, wenn sie Flüchtlingen oder Zivilisten zugutekommen.

29.12.16: Beschlusspapier: CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika bringen lassen ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr "automatisch" in Europa abgesetzt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut Medienbericht. Dafür soll mit afrikanischen Staaten zusammengearbeitet werden.

28.12.16: Seehofer und die innere Sicherheit: Er fordert und fordert und fordert ►CSU ►Flüchtlingspolitik ►Populismus

Horst Seehofer nutzt die Merkel-Lücke: Während sich die Kanzlerin in der Debatte nach dem Terroranschlag zurückhält, macht der CSU-Chef immer neue Vorstöße. Damit hatte er schon öfter Erfolg.

27.12.16: Innere Sicherheit: CSU fordert härteren Umgang mit Gefährdern - die SPD sagt "Ja, aber" ►CSU ►SPD ►Flüchtlingspolitik

Die CSU will auf die Terrorgefahr mit längerer Abschiebehaft und Videoüberwachung reagieren. Ihre Landesgruppenvorsitzende stellt zufrieden fest: Viel Kritik an den Forderungen falle derSPD nicht ein.

Q. meint: Es mag durchaus notwendig sein, die Sicherheitstrutur an der einen oder anderen Stelle neu zu justieren um die Bevölkerung besser zu schützen. Dieses wird aber auf Dauer nicht viel nützen, geschweige denn das Problem lösen. Vielmehr gilt es die Fluchtursachen zu bekämpfen. Siehe hierzu folgenden Artikel und Kommentar:

27.12.16: Naher Osten: "Die Salafisten sind überproportional gefährlich" ►Naher Osten ►Salafisten ►Global Change

Die nahöstliche Staatenwelt befindet sich in Auflösung, sagt der Islamwissenschaftler und UN-Experte Wilfried Buchta. Europa wird die Folgen spüren.

Q. meint: "Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht. Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.

Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen. Dies ist eine der Hauptwurzeln des globalen Terrorismus.

Hier sind daher dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Spielräume für Nationalismus, Rassismus,  leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe zu verengen, damit der Weg in eine friedliche Zukunft freigemacht werden kann. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive ohnegleichen. - Volker Zorn  (Quantologe)

27.12.16: Sanierungsstau an Schulen: Landkreise wollen Geld vom Bund nicht annehmen ►Kommunen

Das Finanzministerium stellt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulgebäuden bereit. Doch die Landkreise wollen das Geld nicht abrufen. Sie fürchten den Verlust von Kompetenzen.

26.12.16: Antwort auf Terrorismus: CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Die CSU fordert nach dem Anschlag in Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Sie will mehr Videoüberwachung - und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten.

22.12.16: Rüstungsexporte: Gabriel bremst Panzerlieferung ►Waffenindustrie

Wirtschaftsminister Gabriel verzögert Rüstungsexporte, auch in das Nato-Land Litauen. Nach SPIEGEL-Informationen vermuten Industrievertreter, der SPD-Chef wolle die Statistik für das Wahljahr schönen.

21.12.16: CSU gegen CDU: Schwesternstreit in Zeiten des Terrors ►CDU ►CSU ►Terrorismus ►Flüchtlingspolitik

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

18.12.16: Riesenwirbel um BILD-Interview: Union geht in Reichen-Debatte auf Nahles los!  ►CDU   ►SPD ►CSU ►Armut/Reichtum

Jetzt geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Reichen los! Im großen BILD-Interview sagte sie: „Der Abstand der unteren Einkommensgruppen zur Mitte wird größer. Und der zu den Top-Verdienern sowieso.“ Hintergrund der Debatte ist der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.

17.12.14: Luftverschmutzung: Ministerium will Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos ermöglichen ►Mobilität►Umweltverschmutzung

Im Kampf gegen Stickoxide plant das Bundesumweltministerium, den Kommunen Fahrverbote für Innenstädte zu erlauben. Das Autofahren könnte stark eingeschränkt werden. Drei Szenarien.

17.12.14: SPD: Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer  ►SPD ►EU

Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sollte das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagt der SPD-Chef. "Seit Monaten" warte er auf eine entsprechende Gesetzesänderung.

16.12.16: Gestrichene Passage aus Armutbericht: Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt ►CDU   ►SPD ►CSU  ►Armut/Reichtum

Das Kanzleramt streicht Passagen über den politischen Einfluss von Gutverdienern aus dem Armutsbericht. Im Sozialministerium will man das nicht hinnehmen - denn die Folgen sind auch für den Bundestagswahlkampf relevant.

16.12.16: Transparenz: Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen? ►CDU  ►CSU ►Abgas-Skandal

Mit einer irreführenden Behauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Papier zum Lobby-Einfluss von BMW unter Verschluss zu halten. Die Behörde tat so, als sei das Dokument nicht auffindbar.

16.12.16: Fake News: Koalition will Facebook zum schnellen Löschen zwingen ►Soziale Medien ►Fake News

500.000 Euro Bußgeld für zu spät gelöschte Fake News und die Pflicht zur Verbreitung von Gegendarstellungen – das plant die Regierung nach Angaben des SPD-Fraktionschefs.

16.12.16: Islam: Kein Glaube ohne Reflexion ►Islam ►Religion

16.12.16: EU-Gipfel: Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Aleppo vor ►EU ►Russland ►Iran ►Syrien

Erst nach Stunden konnten sich die EU-Staaten auf eine Sprachregelung zu Aleppo einigen. Merkel erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und Iran. Tusk versicherte: "Uns ist das Leiden nicht egal."

15.12.16: Reichen-Einfluss auf die Politik: Bundesregierung streicht Passage aus Armutsbericht ►SPD ►CDU ►CSU ►Armut/Reichtum ►Demokratie

Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.

Q. meint: Lässt tief blicken.

15.12.16: Atomausstieg: Die fetten Gewinne sind längst verteilt ►Energiewende ►Energiekonzerne ►Atomdebatte

Viel zu spät kommt das Gesetz zur Beteiligung der Energiekonzerne am Atomausstieg. Jetzt ist bei ihnen nicht mehr viel zu holen, das Geld ist weg.

15.12.16: Länderfinanzausgleich: Deutschland wird zentralistischer ►Bundestag ►Bundesrat ►Finanzpolitik

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

15.12.16: Deutsche Technologien: Angst vor dem Ausverkauf ►China ►Wirtschaft ►Industrie

Deutschland droht China indirekt mit Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen. Werden deutsche Unternehmen von China als Werkzeuge benutzt?

15.12.16: Abschiebungen nach Afghanistan: Das postfaktische Zeitalter von de Maizière ►Afghanistan ►Flüchtlingspolitik

14.12.16: Bundesregierung: Deutschland verfehlt wohl sein Klimaschutzziel  ►Klimaschutz ►Mobilität ►Industrie ►Landwirtschaft

Bis 2020 sollten die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Daraus wird wohl nichts – und das liegt vor allem an einem Bereich.

14.12.16: Steinmeier zu Moskau: "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr" ►Russland ►Syrien

Die von Moskau unterstützten syrischen Truppen haben Aleppo erobert. Außenminister Steinmeier verlangt vom Kollegen Lawrow, dass Russland die Verantwortung für die humanitäre Lage übernimmt.

12.12.16: Atommüll: Einig bei Atommüll-Entsorgung ►Atomdebatte ►Energiewende

Die große Koalition und die Grünen präsentieren einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Entsorgung des Atommülls. Die Lagerung könnte noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

11.12.16: Waffenexport: Deutsche Panzer für das Königreich ►Saudi-Arabien ►Militär ►Waffenindustrie

Mit Exporten von Kriegsgerät wollen deutsche Politiker möglichst nichts zu tun haben. Bei Jordanien macht Verteidigungsministerin von der Leyen eine Ausnahme.

11.12.16: Kampf gegen IS: Deutschland liefert Abhörtechnologie nach Jordanien ►Jordanien ►IS

Mit Schützenpanzern rüstet die Bundesregierung Jordanien für den Kampf gegen den IS auf. Was Berlin nicht sagt: Die IS-Jäger bekommen nach SPIEGEL-Informationen auch hochmoderne Spionagetechnik für Lauschattacken.

09.12.16: CDU: Laschet warnt vor Rechtsruck der CDU ►CDU ►Konservatismus

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef möchte nicht, dass sich seine Partei stärker rechts positioniert. Um Wahlen zu gewinnen, müsse die Union die Sorgen der Mitte erkennen.

09.12.16: Wahlkampf-Pläne: SPD will Sozialabgaben senken ►SPD ►Steuerpolitik

Steuersenkungen? Ach was, die Sozialabgaben müssen runter! Mit dieser Botschaft will die SPD nach SPIEGEL-Informationen in den Wahlkampf ziehen. Geringverdiener sollen massiv entlastet werden.

09.12.16: VW-Abgasaffäre: Kritische Passagen aus Untersuchungsbericht getilgt ►CSU ►Abgas-Skandal ►Betrug

Seit Beginn der Dieselaffäre inszeniert sich Verkehrsminister Dobrindt als schonungsloser Aufklärer. Doch Akten aus seinem Ministerium beweisen das Gegenteil: Aus einem Untersuchungsbericht wurden kritische Passagen gestrichen.

08.12.16: Gesundheitsministerium: Krankenkassen erwirtschaften Milliarden-Plus ►Krankenkassen

Gute Konjunktur, weniger Ausgaben: Nach den ersten drei Quartalen sitzen die gesetzlichen Krankenkassen auf Finanzreserven von 16 Milliarden Euro – ein enormer Anstieg.

08.12.16: Essener Parteitagsbeschluss: Lob aus Bayern für Rechtsschwenk der CDU ►CDU ►CSU ►Konservatismus

Die CSU ist zufrieden nach dem Parteitag der CDU. Mit Burkaverbot, verschärfter Asylpolitik und Doppelpass-Beschluss sieht Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Schwesterpartei auf einem guten Weg.

08.12.16: Verärgerte CDU-Anhänger: Konrads Erben machen Stimmung gegen Merkel  ►CDU  ►Konservatismus

Angela Merkel erzürnt mit ihrer Flüchtlingspolitik so manch Konservative aus der CDU und ihrem Umfeld. Einige von ihnen haben Konrads Erben gegründet. Die Gruppe wettert ungeniert gegen die Parteichefin.

07.12.16: Parteitag in Essen: Merkel lehnt CDU-Beschluss zum Doppelpass ab ►CDU ►Wahl 2017

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon nichts - sie stellt sich gegen ihre Partei.

07.12.16: Doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU nimmt Rache an Merkel ►CDU ►Wahl 2017

Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik.

07.12.16: Angela Merkel und die CDU: Das letzte Mal ►CDU ►Wahl 2017

Die CDU zieht mit Angela Merkel in den Wahlkampf. Doch die Partei tut es müde und ohne Euphorie. Der lange Abschied von der ewigen Chefin hat begonnen.

07.12.16: Von der Leyen: Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden ►Saudi-Arabien ►Militär

Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr.

07.12.16: Verkehr: Autobahnen könnten doch privatisiert werden ►Privatisierung

Finanzminister Schäuble wollte private Investoren an Autobahnen beteiligen. Die SPD konterte, die Pläne seien vom Tisch. Nun liegt ein Gutachten vor, das einige hoffen lässt.

07.12.16: Immobilienmarkt:  Finanzindustrie wehrt sich gegen Schäubles Regulierungsversuch ►Spekulation

Der Bundesfinanzminister will Finanzkrisen durch Immobilienspekulation verhindern und deshalb die Kreditvergabe regulieren. Bankenvertreter lobbyieren dagegen in Berlin.

07.12.16: VDU-Parteitag: Wie die CDU ihre Flüchtlingspolitik verschärft ►CDU  ►Flüchtlingspolitik ►Wahl 2017

Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.

06.12.16: Merkel-Wahl beim Parteitag: Noch mal geschafft ►CDU ►Wahl 2017

Kampfansage? Fehlanzeige. Angela Merkel inszeniert sich beim Parteitag als personifizierte Verlässlichkeit und bittet die CDU fast demütig um Unterstützung. Das funktioniert. Fürs Erste.

05.12.16: CDU-Parteitag:  Über dem CDU-Parteitag liegt ein Hauch von Heuchelei ►CDU ►Wahl 2017

Die Partei hat in diesem Jahr eine Wahl nach der anderen verloren. Angesichts einer solchen Bilanz müsste jeder Parteichef mit einem Tribunal rechnen. Nicht aber in der CDU. Kommentar von Robert Roßmann

05.12.16: Vor dem Parteitag: CDU-Flügel gegen jede Steuererhöhung ►CDU ►Steuerpolitik

Auf dem Parteitag bahnt sich ein Konflikt um die Steuerpolitik an. Die CDU-Mittelständler fahren Merkel und Schäuble nach Informationen der F.A.Z. mit einem Initiativantrag in die Parade.

05.12.16: Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu ►Türkei ►Waffenindustrie

Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, in diesem Jahr nahmen die Lieferungen sogar zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände sind dabei für die Bundesregierung kein Hinderungsgrund.

04.12.16: Obergrenze für Flüchtlinge: Schäuble weist CSU-Forderung scharf zurück ►CDU  ►CSU ►Flüchtlingspolitik

"Die Symboldebatte  braucht kein Mensch": Bundesfinanzminister Schäuble erteilt CSU-Forderungen nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage. Da deren Zahl zurückgehe, stelle sich die Frage nicht mehr.

03.12.16: Flüchtlingen: Bundesregierung will Hotspots in Tunesien►Tunesien ►Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge sollen nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst über das Mittelmeer gelangen. Laut Medienbericht sollen die Menschen nach Tunesien gebracht werden.

02.12.16: NSA-Ausschuss: Dokument könnte WikiLeaks-Informanten im Bundestag verraten  ►WikiLeaks ►NSA

Woher stammen die vertraulichen Unterlagen zum NSA-Ausschuss, die WikiLeaks veröffentlicht hat? Einen Hack schließen IT-Experten des Bundestags nach SPIEGEL-Informationen aus. Ein einzelnes Dokument deutet auf ein anderes Leck hin.

02.12.16: Syrien: Steinmeier verspricht zusätzlich 50 Millionen Euro für Aleppo ►Syrien

Die Versorgungslage ist katastrophal, zehntausende Menschen sind auf der Flucht: Angesichts des Dramas in der syrischen Stadt Aleppo hat Bundesaußenminister Steinmeier den Bewohnern zusätzlich 50 Millionen Euro zugesagt.

01.12.16: Kommentar zur Maut: Dobrindts Murks ►CSU

Kümmerlichen Einnahmen aus der Maut steht ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Den jetzt gefundenen Kompromiss wird die CSU als Erfolg verkaufen - und die Autofahrer für dumm.

30.11.16: Wohnen: Bauministerin Hendricks will Familien helfen, Wohneigentum zu kaufen  ►Familienpolitik 

Familien mit einem Einkommen unter 70 000 Euro sollen nach dem Willen der SPD-Politikerin bis zu 20 000 Euro Zuschuss bekommen. Die Union hat allerdings eine andere Idee.

30.11.16: Geheimdienst-Kontrolle: Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern  ►Bundestag  ►Geheimdienste

Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet.

29.11.16: Staatsverschuldung: Gabriel stellt Schäubles Spardiktat infrage  ►Finanzpolitik

Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel pochen in der EU auf Haushaltsdisziplin - jetzt rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel von diesem Kurs ab: Stures Sparen helfe vielen Ländern nicht weiter.

29.11.16: Bundesrechnungshof: Bundesregierung verschleiert Berater-Kosten   ►Bundesrechnungshof

Exklusiv Eine Stichprobe reicht dem Bundesrechnungshof - und der Beraterbericht der Regierung ist Makulatur. Offenbar ist deutlich mehr Geld an externe Berater geflossen als bisher bekannt. Die Opposition ist entsetzt.

29.11.16: Energiewende: CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung  ►CDU  ►Energiewende  ►Klimaschutz

Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen.

29.11.16: Arbeiten in der Zukunft: So will Nahles den Acht-Stunden-Tag ablösen  ►SPD  ►Arbeitswelt

Weil sich die Arbeitswelt rasant verändert, will Ministerin Nahles flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Für das Grundeinkommen gibt es dagegen eine Absage.

28.11.16: 100 Euro pro  Einwohner: Deutschland zahlt so viele Subventionen wie nie  ►Bundesländer   ►Kommunen  ►Subventionen

Mehr als 168 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr an Subventionen verteilt - ein neuer Rekord. Ökonomen sind entsetzt.

28.11.16:  Auch ohne die Reformvorschläge: Rentenausgaben steigen bis 2045 um eine halbe Billion Euro  ►Rentenpolitik

Nach den Prognosen sollen die Ausgaben von derzeit 282,7 Milliarden Euro um 177 Prozent auf 783,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Kritik kommt von der Union.

Q. meint: Nicht auszudenken, wie das weitergehen soll, wenn die Problematik des Klimawandels das Rentenproblem überlagert und verschärft bzw. das Ende des stetigen Wirtschaftswachstums naht, das die Grundlage und Stütze der globalen Ökonomie bildet; ganz abgesehen davon, dass weitere Faktoren, Artenschwund, Endlichkeit der Rohstoffe etc., diesen Irrweg in absehbarer Zeit beenden werden. Jedenfalls werden Kapitalismus und Ellenbogenmentalität dieser Probleme nicht Herr werden.

28.11.16: TV-Kritik: "Da kann doch selbst die Linkspartei nicht meckern"   ►Rentenpolitik

Bei der Union ist Arbeitsministerin Nahles mit ihrem Rentenkonzept abgeblitzt. Im Talk bei Anne Will hat sie dagegen leichtes Spiel - mit dem Koalitionspartner und der Opposition. TV-Kritik von Stephan Radomsky: Video vom 27.11.2016 aus Anne Will - Renten-Reförmchen statt Reform - Ist die Regierung schon im Ruhestand? - Über die Rente diskutieren Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Carsten Linnemann und Elisabeth Niejahr.

28.11.16: "Reichsbürger": Maas schlägt Verschärfung des Waffenrechts vor  ►Reichsbürger

Bundesjustizminister Heiko Maas will unter anderem den sogenannten Reichsbürgern den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Der Verfassungsschutz soll stärker einbezogen werden.

28.11.16: Flüchtlinge: Strobl fordert drastische Verschärfung der Abschiebepraxis  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Baden-Württembergs Innenminister will Hürden für Abschiebungen senken, Sozialleistungen kürzen und Rückführungszentren in Afrika errichten. Aus der SPD kommt Kritik.

27.11.16: Baukindergeld: Staatshilfe für das Familienglück  ►Familienpolitik

Der Immobilienmarkt boomt. Doch jungen Familien fehlt oft das Geld, um ein Eigenheim zu finanzieren. Jetzt diskutiert die Bundesregierung Zuschüsse wie ein Baukindergeld. Kann damit das Problem gelöst werden?

26.11.16: Nach Trump-Wahl: Schäuble fürchtet Stillstand bei G-20-Gesprächen 

►US-Wahl 2016  ►Republikanische Partei (USA)  ►Steueroasen  ►Bankensystem  ►Börse/Aktien/Fonds  ►Finanzkrise ►Populismus

Die Bundesregierung sorgt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass der Machtwechsel in den USA ihre Pläne für den G-20-Vorsitz durcheinanderbringt. Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen könnte Stillstand drohen.

Q. meint: Wenn sogar Wolfgang Schäuble meint, der ja bekanntlich nicht Deutschlands oberster Steuersünderjäger ist, dass Trumps Mannen kein Interesse daran haben, Steuerschlupflöcher zu stopfen, sondern, wie es scheint, das glatte Gegenteil im Sinn haben, wird wohl ein Fünkchen Verdacht berechtigt sein, welcher Geist im Weißen Haus einzieht.

26.11.16: Entschädigung nach Straftaten: Regierung will Rechte von Hinterbliebenen stärken  ►Kriminalität  ►Justiz

Angehörige von Menschen, die durch einen fremd verschuldeten Unfall oder eine Straftat ums Leben gekommen sind, können bisher kaum auf Entschädigungen hoffen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Große Koalition dies nun ändern.

26.11.16: Kriminalität: Maas plant härtere Strafen für Einbrecher  ►Kriminalität  ►Justiz

Der Justizminister will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen vorlegen. Einbrecher sollen demnach mindestens sechs Monate ins Gefängnis.

25.11.16: Steuertricks: Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992  ►Bundesbank  ►Börse/Aktien/Fonds  ►Kapitalismus  ►Armut/Reichtum

  ►Finanzkrise   ►Bundesregierung 09-13 (CDU/CSU/FDP)   ►Bundesregierung 05-09 (CDU/CSU/SPD)  ►Bundesregierung 98-05 (SPD/Die Grünen)

Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein jetzt entdecktes Papier.

25.11.16: Rentenkonzept: Dieser Rentenplan ist unbezahlbar   ►Bundesregierung  ►Rentenpolitik

Arbeitsministerin Nahles macht viele kluge Vorschläge. Nur ihr Plan für das Rentenniveau ist zu teuer. Kommentar von Thomas Öchsner

25.11.16: Gipfel im Kanzleramt: Arbeitgeber loben Rentenkompromiss ►Rentenpolitik  ►Populismus  ►Die Linke   ►FDP  ►Arbeitgeber

Gleiche Renten in Ost bis West bis 2025, Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente - die Ergebnisse des Rentengipfels finden ein unterschiedliches Echo. Kritik kommt - aus ganz verschiedenen Gründen - von FDP und Linken, Lob von den Arbeitgebern.

Q. meint: An diesem Beispiel lässt sich glänzend demonstrieren, zwischen welchen Mühlsteinen Politik zerrieben wird. Den einen Menschen geht der ausgehandelte Rentenkompromiss nicht weit genug, den anderen dagegen viel zu weit. Populisten springen lediglich als Sprachrohre auf diese in gegensätzlicher Richtung fahrenden Züge auf und verstärken diese Trends; sie sind lediglich Trittbrettfahrer, die sich trickreich der Masse bedienen. Ergebnis ist eine zunehmende Politikverdrossenheit, die den Radikalinskis jeglicher Couleur Tür und Tor öffnet, die dann den Trend nochmals verstärken und die Gesellschaft noch mehr spalten. Betrachtet man die Aussagen von Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) näher, stellt man fest, dass es leicht verdauliche und austauschbare Plattitüden sind, die sich problemlos auch jedem anderen Kompromiss hätten überstülpen lassen und lediglich das eigene Klientel im Visier haben. Ein wahrlich schablonenhaftes Vorgehen, das auf die Dauer langweilt. So ist Opposition sinnentleert, steigert dafür aber kontinuierlich die Politikverdrossenheit.

24.11.16: Seehofer zur Flüchtlingspolitik: Obergrenze oder nix  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer erwartet im Bundestagswahlkampf die "schwierigsten zehn Monate" für die Union seit Jahrzehnten. Für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei stellt der CSU-Chef eine Bedingung.

23.11.16:  Straßen-Privatisierung: Autobahnen bleiben in Bundeshand ►Privatisierung

Exklusiv Darauf haben sich Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsminister geeinigt. Der von Schäuble favorisierte Verkauf an private Unternehmen ist damit vom Tisch.

22.11.16: Haushalt: Was Trump mit Schäubles schwarzer Null zu tun hat ►Finanzpolitik  ►US-Wahl 2016 ►Republikanische Partei (USA)

Der Finanzminister rechnet für 2017 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Doch ausgerechnet der designierte US-Präsident könnte ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen.

21.11.16: Autobahnen: Gabriels späte Abkehr vom Privatisierungswahn   ►SPD  ►Privatisierung

Sigmar Gabriel will die geplante Privatisierung der Autobahnen verhindern. Das ist gut. Doch die Einsicht des Wirtschaftsministers kommt reichlich spät. Ein Kommentar von Andreas Wassermann

Q. meint: Was soll das denn nun wieder einmal? Warum werden wir wir so offensichtlich hinter das Licht geführt von Medien? Da wird rotzfrech behauptet, die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hätte alle Weichen auf Privat vor Staat gestellt hat, stets hätte die Maxime gegolten, dass Privatunternehmen effizienter und letztlich kostengünstiger seien. Das kann aber nicht so gar nicht gewesen sein, denn bei der Regierung unter Schröder handelte es sich, wie allerdings richtig festgestellt, um eine Bundesregierung. Für die Bereiche Strom und Gas, Trinkwasser, Straßen oder Wohnungen sind aber die Länder bzw. Kommunen zuständig: Was machen eigentlich Bund, Länder und Kommunen?

21.11.16: Bundeswirtschaftsminister: Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung  ►SPD  ►Privatisierung

Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.

21.11.16: Brexit: Schäuble warnt Briten vor Steuerdumping  ►Großbritannien  ►Brexit  ►Steuerpolitik

Großbritannien wappnet sich für den Brexit: Premierministerin Theresa May hat eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt - um europäische Firmen anzulocken. Die Bundesregierung ist alarmiert.

Volker Zorn Reutlingen