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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Inspiriert 1995  ♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦


 Die Seiten im Internet für Wissenwoller

 

Der Platz zwischen allen Stühlen ist einer der honorigsten, die man heutzutage einnehmen kann.

Hoimar von Ditfurth (1921 - 1989)

 

 Bundesländer/Bundesrat/Kommunen

 

Artikel

 

05.12.18: Digitale Schule: Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung Bildungspolitik

Die Grundgesetzänderung für eine bessere Digitalausstattung von Schulen ist erst einmal vom Tisch. Die Bundesländer wollen ein Vermittlungsverfahren - der Start des Digitalpakts Anfang 2019 ist damit nicht mehr möglich.

20.08.18: Warnung vor Lehrermangel: "Eine ganze Schülergeneration nimmt Schaden" ►Deutschland Bildungspolitik

Zum Schuljahresanfang rufen Verbände und Gewerkschaften den "Bildungsnotstand" aus - sie beklagen fehlende Lehrer und Unterrichtsausfall. Zu Recht?

06.06.18: Neuer Rekord in 2017: Kirchen bekommen jährlich eine halbe Milliarde extra - wegen eines 200 Jahre alten Deals ►Katholische Kirche ►Evangelische Kirche

Im vergangenen Jahr haben die Länder den beiden Kirchen mehr als eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein Abkommen, das laut Verfassung schon seit 100 Jahren abgeschafft werden soll.

25.03.18: Überforderung vermeiden: Städtebund rät Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge ►DeutschlandFlüchtlingspolitik

Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung

27.02.18: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte können Fahrverbote verhängen ►BundesverwaltungsgerichtAbgas-Skandal

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht nötig.

02.02.18: Steuergeld: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg freiNPD

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.

09.11.17: Kohleausstieg: Schnell und schmutzig  ►Deutschland ►Bundesregierung   Klimaschutz ►Energiewende

Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele? Am schnellsten mit stillgelegten Kohlekraftwerken. Für die FDP ist das tabu, für die Grünen ein Muss. Kommen sie noch zusammen?

13.10.17: Bundesweites Bildungsniveau: Grundschüler schlechter in Mathe und DeutschBildung  ►Bildungspolitik

Bei einem bundesweiten Test unter Grundschülern haben sich die Viertklässler in Rechnen und Lesen deutlich verschlechtert. In einzelnen Bundesländern fällt der Trend besonders stark aus.

13.10.17: Zahlen der Bundesregierung: Asyl-Quoten der Bundesländer unterscheiden sich starkFlüchtlingspolitik

Bremen erkennt vergleichsweise viele Asylsuchende an, Brandenburg eher wenige: Die Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer mit Anträgen von Flüchtlingen umgehen.

17.09.17: Bund-Länder-Finanzpakt: Ökonomen kritisieren Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ►Bundesregierung Finanzpolitik

Der ab 2020 geplante Bund-Länder-Finanzpakt wird die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern erhöhen, warnt eine Studie. Der Bund werde zum "weißen Ritter".

14.09.17: Lehrermangel: So viele Lehrer fehlen in Deutschland ►DeutschlandBildungspolitik

Tausende Pädagogen gehen in Pension, den übrigen Kollegen wird immer mehr abverlangt. Grundschulen trifft es besonders hart. Von Paul Munzinger

07.09.17: Interaktive Karte: Hier zerbröseln Deutschlands Eisenbahnbrücken ►Deutschland ►Bundesregierung

Mehr als 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind laut einer Datenerhebung der Grünen so baufällig, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Hier können Sie nachschauen, welche Brücken in Ihrer Nähe betroffen sind. Von Stefan Schultz, Patrick Stotz und Caroline Wiemann

04.09.17: Dieselgipfel mit Kommunalvertretern: Gabriel bittet Autokonzerne zur Kasse ►Bundesregierung  ►SPD Abgas-Skandal

Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.

04.09.17: Dieselgipfel für Kommunen: Missglückter Harmonieversuch ►BundesregierungAbgas-Skandal

Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts: Fahrverbote drohen noch immer und die

04.09.17: Deutschland in Zahlen: Steckt der Staat genug Geld in die Infrastruktur? ►Bundesregierung

Schlaglöcher, bröckelnde Brücken, geschlossene Bahnhöfe: Deutschlands Infrastruktur scheint marode. Investiert der Staat zu wenig - oder ist das Bild verzerrt? Von Nicolai Kwasniewski und Alexander Trempler (Grafik)

04.09.17: Dieselgipfel im Kanzleramt: Kommunen fordern wegen Luftverschmutzung Hilfe vom Bund ►BundesregierungAbgas-Skandal

Wegen zu hoher Schadstoffwerte drohen in vielen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote. Am Montag steht wieder ein Gipfel mit Kanzlerin Merkel an - die Kommunen fordern Geld vom Bund.

23.08.17: Erbschaftsteuer: Ein Herz für Firmenerben  ►CSU  Bayern ►Steuerpolitik

Eigentlich hatten sich die Bundesländer mühsam auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer geeinigt. Doch jetzt weigert sich Bayern einfach, diese neuen Vorschriften umzusetzen.

09.08.17: Städtefinanzen  Reiches Deutschland, verschuldete KommunenBundesregierung ►Steuerpolitik

Der Staat schwimmt förmlich im Geld. In vielen Städten ist davon allerdings wenig zu spüren. Die hohen Schulden sind für ganze Regionen zum Teufelskreis geworden.

08.08.17: Pforzheim: Der Casino-Kapitalismus auf der Anklagebank  ►Kapitalismus ►Bankensystem ►Betrug ►BörseFinanzkrise

Durch windige Finanzgeschäfte verlor die Stadt Pforzheim Millionen. Nun muss sich die ehemalige Bürgermeisterin vor Gericht verantworten.

08.08.17: Swap-Geschäfte: Auftakt im Prozess um Pforzheims verzockte MillionenBankensystem ►Betrug ►Börse/Aktien/Fonds ►Finanzkrise

Mit hoch riskanten Wertpapieren wollte die Stadtverwaltung von Pforzheim ihre Geldsorgen lösen. Die Wetten aber platzten. Nun steht die Ex-Oberbürgermeisterin vor Gericht.

07.08.17: Swaps: Pforzheims Finanzwetten beschäftigten die StrafjustizFinanzkrise ►Börse/Aktien/Fonds

In Mannheim beginnt der Untreue-Prozess gegen die frühere Oberbürgermeisterin und die ehemalige Kämmerin der Stadt Pforzheim. Sie sollen mit ausufernden Spekulationsgeschäften einen Millionenschaden verursacht haben.

01.08.07: Politische Hilfe und Fehlsteuerung: Warum zu viel Schutz den Autobauern schadet ►BundesregierungAbgas-Skandal

Die deutschen Autobauer stecken in ihrer wohl größten Krise, und Schuld daran ist auch die Politik. Die Bundesregierung schützt die Branche bislang, wo sie kann - das bremst Innovationen aus und gefährdet Jobs.

17.07.17: Frankreich: Macron will stärker in Kommunen sparen ►FrankreichLa République en MarcheIWF

Französische Regionen, Städte und Gemeinden sollen ihre Ausgaben nach dem Willen der Regierung um 13 Milliarden Euro reduzieren. Der IWF lobt Macrons Sparpläne.

17.07.17: Rechtspopulisten in Landtagen: Studie offenbart Methoden der AfDAfD ►Rechte Gruppierungen

Die AfD zieht in einen Landtag nach dem anderen ein. Welche Folgen hat das? Eine neue Studie zeigt, wie die Rechtspopulisten in den Parlamenten arbeiten.

12.07.17: Firmengründung: Stadtwerke München planen Milliardendeal mit britischem Energiekonzern  ►BayernEnergieversorgung

Das Unternehmen könnte sein komplettes Gasgeschäft in ein Joint Venture verlagern - vor allem, um weiter Erdgas in der Nordsee ohne finanzielle Risiken zu fördern.

03.07.17: Kritik an Finanzspritze: Krankenhäusern fehlen Milliarden EuroGesundheitsreform ►Medizin

Weil die Länder Kliniken Geld vorenthalten, müssen die bei Investitionen Gelder nutzen, die eigentlich für Behandlungen von Patienten vorgesehen sind. Bund und Länder wollen jetzt aufstocken. Dem TK-Chef reicht das nicht.

01.06.17: Finanzbeziehungen: Helft den Kommunen! ►Bundesregierung

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

17.05.17: Bund-Länder-Finanzreform: Koalition räumt Streit über Autobahn-GmbH ab ►BundesregierungPrivatisierung SPD CDUCSU

Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.

Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.

17.05.17: Kinderbetreuung: In Deutschland fehlen fast 300.000 Kitaplätze ►BundesregierungBildungspolitik ►Sozialpolitik

Das Angebot an Kitaplätzen ist laut einer Studie des IW Köln weiterhin zu gering. In NRW und Bremen sind die Betreuungslücken besonders groß.

25.04.17: Rechnungshof: So verschwendet der Staat Ihr Steuergeld ►Bundesrechnungshof ►Bundesregierung

Soldaten im Freibad, immer teurere Atomendlager: Der Bundesrechnungshof hat eine neue Übersicht erstellt, in welchen Bereichen der Staat das meiste Steuergeld verschwendet. Der Überblick in Bildern.

24.03.17: PKW-Maut: Wer die Maut jetzt noch stoppen kann ►Bundesregierung

Mehrere grenznahe Bundesländer kündigen Widerstand gegen die Straßengebühr an. Unterstützung bekommen sie von europäischen Nachbarn. In der CDU diskutiert man offenbar schon Alternativen.

17.03.17: Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht: 1000 Seiten Vorwürfe ►NRWPolizei

In überraschend scharfen Formulierungen listet der Untersuchungsausschuss schwere Fehler von Polizei und Stadt auf. So habe das Präsidium in jener Nacht möglichst viele Beamte vom Dienst verschonen wollen.

10.03.17: Tunesien, Marokko und Algerien: Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuftFlüchtlingspolitik

Der Bundesrat lässt das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen.

08.03.17:  Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienenCDUCSU ►SPD ►Die GrünenDie Linke ►FDP ►AfD

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

27.12.16: Sanierungsstau an Schulen: Landkreise wollen Geld vom Bund nicht annehmen ►Bundesregierung

Das Finanzministerium stellt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulgebäuden bereit. Doch die Landkreise wollen das Geld nicht abrufen. Sie fürchten den Verlust von Kompetenzen.

15.12.16: Länderfinanzausgleich: Deutschland wird zentralistischer ►Bundesregierung ►BundestagFinanzpolitik

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

08.12.16: Hohe Preise: Der Gebührentrick mit dem TrinkwasserPrivatisierung

Immer mehr Kommunen übernehmen die Versorgung mit Wasser selbst. Damit wird es für die Verbraucher aber nicht billiger – im Gegenteil. Vielerorts haben die Menschen jahrelang zu viel gezahlt.

28.11.16: 100 Euro pro  Einwohner: Deutschland zahlt so viele Subventionen wie nie  ►Bundesregierung  ►Subventionen

Mehr als 168 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr an Subventionen verteilt - ein neuer Rekord. Ökonomen sind entsetzt.

27.11.16: Afghanistan: Landesinnenminister hat "Bauchschmerzen" bei Abschiebungen  ►Afghanistan   ►Flüchtlingspolitik

Ist Afghanistan sicher genug, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken? Schleswig-Holsteins Innenminister Studt ist sich dabei nicht so sicher wie die Bundesregierung.

26.11.16: Flüchtlinge: Bundesländer schließen viele ErstaufnahmestellenFlüchtlingspolitik

Die Flüchtlingszahlen sinken, viele Bundesländer fahren deshalb ihre Kapazitäten in den Erstunterkünften zurück. Die Zahl der Plätze hat sich zum Teil fast halbiert.

07.11.16: Wasserqualität: Zu hohe Nitrat-Belastungen - EU klagt gegen Deutschland  ►EU  ►Bundesregierung  ►Umweltverschmutzung

Spätestens seit 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat verschärfen müssen - aber die Wasserqualität hat sich sogar verschlechtert.

05.11.16: Finanzen: Bayern kann sich seine Schwimmbäder nicht mehr leisten  ►Bayern  ►Finanzkrise

Seit 2005 mussten 44 Bäder schließen, die Kosten überfordern viele Kommunen. Viele Bürger sind erzürnt - aber auch seit Jahren nicht mehr beim Schwimmen gewesen.

05.11.16: Rekommunalisierung: Der Irrglaube an die Privatisierung  ►Privatisierung

Der Staat erlebt eine Renaissance. Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.

28.10.16: Bildungstest in den Bundesländern: Der Norden holt auf, Baden-Württemberg schmiert ab  ►Bildungspolitik

Wie gut sind Neuntklässler in Deutsch und Englisch? Der Bildungstrend, eine große Studie zum Schulerfolg, zeigt: Schleswig-Holstein macht einen Sprung nach vorn, Baden-Württemberg fällt stark zurück.

15.10.16: Staatsfinanzen: Schäubles Fehler und Kalkül  ►Bundesregierung  ►Finanzpolitik

Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?

14.10.16: Neuer Finanzausgleich: Geberländer gibt's nicht mehr  ►Bundesregierung  ►Finanzpolitik

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tief greifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.

14.10.16: Überlastete Verwaltung: Städte und Gemeinden lassen Milliarden Fördergelder liegen  ►Deutschland

3,5 Milliarden Euro hat Finanzminister Schäuble für Investitionen in Straßen, Schulen und Kliniken bereitgestellt. Laut "Handelsblatt" haben die Gemeinden bisher nur 38 Millionen Euro abgerufen. Grund: die Flüchtlingskrise.

11.10.16: Syrienkrieg: Ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen neue Russland-Sanktionen ab  ►Russland

Russland bombardiert unablässig syrische Städte, führende Politiker von CDU und Grünen fordern neue Sanktionen gegen den Kreml. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen dies kategorisch ab.

08.10.16: Ab 2030: Ab 2030 Bundesländer wollen Benzin- und Dieselautos verbieten  ►Energiewende

Der Bundesrat verlangt nach SPIEGEL-Informationen das Aus für Diesel- und Benzinautos. Schon in 14 Jahren sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge eine Zulassung erhalten.

06.10.16: Schwarzbuch 2016/17: Wie der Staat Steuergeld verschwendet  ►Bund der Steuerzahler  ►Bundesregierung

Eine Brücke ohne Straße, eine Fledermaus-Unterkunft ohne Fledermäuse: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern vor. Hier ist die Liste.

03.10.16: Grunderwerbsteuer: Länder wollen Steuerschlupfloch bei Immobilien-Deals schließen  ►Steuerflucht  ►Steuerpolitik

Nur Normalbürger zahlen Grunderwerbsteuern - Großinvestoren drücken sich mit raffinierten "Share Deals" um die Abgabe. Dem Staat entgehen deshalb Milliardeneinnahmen. Das soll sich ändern.

29.08.16: Dieselaffäre: VW-Krise reißt Löcher in Gemeindefinanzen  ►Abgas-Skandal

Mit der Krise des VW-Konzerns verlieren zahlreiche Städte und Gemeinden Steuereinnahmen. Emden kürzt bei der Schulreinigung, der Porsche-Standort Weissach verdreifacht die Gebühren für Urnenbestattungen.

07.08.16: Soziale Medien: Justizminister fordern schnellere Datenherausgabe von Facebook  ►Justiz  ►Internet  ►Datenschutz

Wenn die Polizei anfragt, reagierten Internetdienste bisher viel zu träge, beklagen Politiker. Facebook soll künftig innerhalb einer Stunde antworten.

29.07.16: Unmoralische Investitionen: Bundesländer stecken Pensionsgelder in Kohle- und Tabakfirmen

Vom Bergbau-Riesen Rio Tinto bis zum Königreich Bahrein: Bundesländer investieren Millionen in Klimasünder und fragwürdige Regimes. Das ergaben Recherchen von Correktiv und SPIEGEL.

14.07.16: Energieversorgung: Wind- und Solarenergie bescheren den Stadtwerken Millionenverluste  ►Energieversorgung  ►Energiewende

Das bringt dem Versorger nun Ärger im Rathaus ein. Dort will man Geld sehen.

16.06.16: Städtische Anlagen: Topmanager der GWG wohnen in kommunalen Wohnungen  ►Vetternwirtschaft

Die beiden zahlen Mieten, die nach dem Mietspiegel gebildet wurden - und verdienen offenbar mehr als 180.000 Euro pro Jahr.

14.06.16: GWG: Wohnungen für Stadtrat und Geschäftsführer - Familien gehen leer aus   ►Bayern  ►CSU 

"Das riecht nach Mauschelei": Ein interner Bericht der Rechnungsprüfer enthält schwere Vorwürfe gegen die Münchner städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG.

05.06.16: Ökostrom: Bund und Länder einigen sich auf Teilung Deutschlands - in zwei Windkraftzonen  ►Bundesregierung  ►Energiewende

Bund und Länder haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, Deutschland in zwei Windkraftzonen aufzuteilen. Damit sollen die Stromnetze entlastet werden.

28.04.16: Schule: Studie zu Ganztagsschulen prangert Mängel im System an  ►Bildungspolitik

Ob Geld, Personal oder Stundenpensum: Die Ganztagsangebote in den Bundesländern könnten unterschiedlicher kaum sein.

26.02.16: Flüchtlinge: Umfrage: Viele Kommunen fühlen sich wegen Flüchtlingen nicht überfordert   ►Flüchtlingspolitik

373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands beteiligten sich an de Umfrage des WDR-Magazin "Monitor". Einige könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

26.02.16: Vor den Landtagswahlen: Das Ende der stabilen Republik  ►Deutschland  ►Bundesregierung

Deutschland steht vor einem Wandel: Bisher ist die Große Koalition aus Union und SPD oft der letzte Ausweg für eine Regierungsbildung. Bei den drei anstehenden Landtagswahlen könnte diese Rettungsoption ihr Ende finden.

17.02.16: Dividende gestrichen: RWE-Krise wird für Kommunen zum Albtraum  ►EnergiekonzerneEnergiewende

Der Energiekonzern RWE gehört zum großen Teil Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nun streicht das Krisenunternehmen Hunderte Millionen Euro an Dividende. Kämmerer sind entsetzt.

14.02.16: Asylpolitik: Länder bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor  ►Flüchtlingspolitik

In mehreren Bundesländern sind Erstaufnahmeunterkünfte nicht einmal zur Hälfte belegt. Doch im Frühling werden wieder mehr Flüchtlinge erwartet.

10.02.16: TTIP: Wie sich TTIP auf Frankfurt auswirkt

Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden.

05.02.16: 500 Millionen Euro pro Jahr: Der Staat und seine ewige Millionen-Rente an die Kirche  ►Evangelische Kirche  ►Katholische Kirche

Die Länder haben der evangelischen und katholischen Kirche 2015 in Deutschland zirka eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein zweihundert Jahre alter Deal, den die Bundesregierung nicht antasten will.

16.01.16: Abschiebungen: Deutsche Behörden beschweren sich über Maghreb-Staaten  ►Flüchtlingspolitik

Die Innenbehörden der Bundesländer schlagen Alarm: Nach SPIEGEL-Informationen werfen sie den Staaten Nordafrikas "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.

16.01.16: Abschiebungen: Deutsche Behörden beschweren sich über Maghreb-Staaten    ►Nordafrika  ►Flüchtlingspolitik

Die Innenbehörden der Bundesländer schlagen Alarm: Nach SPIEGEL-Informationen werfen sie den Staaten Nordafrikas "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.

29.12.15: Haushalte: Länder beziffern Ausgaben für Flüchtlinge auf 17 Milliarden EuroFlüchtlingspolitik

Einem Bericht zufolge rechnen die Länder wegen des Zuzugs von Flüchtlingen 2016 mit hohen Kosten. Sie fordern mehr Hilfe – und streiten darüber, wer bezahlen soll.

21.12.15: Flüchtlingskrise: Länder schieben deutlich mehr Asylbewerber ab  ►Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat drastisch zugenommen. Manche Bundesländer haben die Zahl dieses Jahr verdreifacht - ganz vorn dabei ist Bayern.

21.12.15: Video über Turnhallen als Notunterkünfte: Sportvereine in der Klemme  ►Flüchtlingspolitik

9.000 Flüchtlinge sind in Berliner Turnhallen untergebracht. Rechte Gruppen demonstrieren, der Senat rechtfertigt die Beschlagnahmungen. Sportvereine geraten unter Druck - und finden überraschende Lösungen.

21.12.15: Studie: Schulden der Großstädte steigen auf 83 Milliarden Euro   ►Deutschland  ►Finanzkrise

Deutsche Großstädte geraten trotz steigender Steuereinnahmen immer stärker in die Schuldenfalle. Besonders betroffen seien die Städte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

16.12.15: Studie zu Finanzen: Bundesländer sind finanziell gut gerüstet für die FlüchtlingskriseFinanzpolitik  ►Flüchtlingspolitik

Befürchtungen von CSU-Chef Seehofer, die Länder könnte die Schuldenbremse nicht einhalten, sind Experten zufolge grundlos.

04.12.15: Bundesländer: Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat   ►Bundesregierung  ►Finanzpolitik

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.

09.11.15: Flüchtlingskrise: Die meisten Kommunen kommen ohne neue Schulden aus  ►Flüchtlingspolitik

Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Flüchtlinge unterbringen - und bewältigen diese Herausforderung erstaunlich gut. Drei von fünf Kommunen rechnen laut einer Umfrage damit, auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen.

07.11.15: Franziska Giffey: Neuköllner Bürgermeisterin warnt vor sozialer Krise  ►Flüchtlingspolitik

Bei der Belegung von Turnhallen sei Schluss mit der Akzeptanz für Flüchtlinge, warnt Franziska Giffey. Die Situation in der Hauptstadt sei schon jetzt hochproblematisch.

06.11.15: Fracking: Ohne Fracking verspielt Deutschland seine Zukunft  ►Bundesregierung  ►Fracking

Weil die große Koalition sich nicht über ein Fracking-Gesetz einigt, leidet die Kleinstadt Celle, schreibt deren Oberbürgermeister. Celle gilt als Bohrmetropole Europas.

04.11.15: Streit mit Bundesregierung: Länder wollen Hürden für freie WLAN-Netze abschaffen  ►Bundesregierung  ►Internet

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen das WLAN-Gesetz der Bundesregierung: Mehrere Länder wollen die ungeliebte Störerhaftung für Hotspot-Betreiber komplett abschaffen - so soll Deutschland endlich mehr offene WLAN-Zugänge bekommen.

30.10.15: Flüchtlingsunterbringung: "Wir wissen, dass es falsch ist"  ►Flüchtlingspolitik  ►Sozialisation

Städte planen Großsiedlungen für Flüchtlinge. So schaffen sie soziale Probleme, kritisiert der Stadtsoziologe Jürgen Friedrichs. Doch bessere Optionen bräuchten Zeit.

21.10.12: Unterkünfte für Flüchtlinge: Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief an Merkel  ►Flüchtlingspolitik

Die Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft, das Personal ausgelastet: In einem Brief wenden sich mehr als 200 Verwaltungschefs aus Nordrhein-Westfalen an Angela Merkel. Sie fordern strengere Kontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge.

20.15.10: Städte-Umfrage zu Flüchtlingen: Deutschlands Bürgermeister sind entspannt  ►Deutschland   ►Flüchtlingspolitik

Der Bund diskutiert, die Städte handeln. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigen sich die Oberbürgermeister der 30 größten Metropolen Deutschlands in Sachen Flüchtlinge überraschend entspannt.

16.10.15: Zuwanderung: Bundesländer registrieren in 40 Tagen 409.000 Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

Rund 10.000 Flüchtlinge sind nach Informationen des SPIEGEL zuletzt täglich in Deutschland erfasst worden. Die Verwaltungsgerichte sind angesichts der vielen Asylverfahren überfordert.

06.10.15: Flüchtlingskrise: Beschlagnahmung von Immobilien - so weit dürfen Städte gehen  ►Deutschland  ►Flüchtlingspolitik

Kommunen beschlagnahmen leerstehende Lagerhallen und Wohnungen, sie kündigen langjährigen Mietern: Wie weit darf der Staat gehen, um Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen? Der Überblick.

05.10.15: Flüchtlinge: Kommunen warnen vor Überforderung  ►Deutschland   ►Flüchtlingspolitik

Für 2015 ist mittlerweile von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen die Rede. Laut dem Städte- und Gemeindebund drohen Engpässe bei der Versorgung und Unterbringung.

30.09.15: Neue Schwarzbuch: So verschwendet der Staat das Steuergeld  ►Bundesregierung  ►Bund der Steuerzahler

Millionenteure Treppen, nutzlose Aussichtsplattformen, Oktoberfestbesuche für die NSA: Der Steuerzahlerbund stellt in seinem neuen Schwarzbuch 133 Fälle von Steuerverschwendung vor. Sehen Sie selbst.

25.09.15: Tierschutz: Bundesrat will Tötung von Eintagsküken verbiete  ►Tierschutz

Jährlich werden 50 Millionen Eintagsküken in der Legehennenhaltung getötet. Der Bundesrat will diese Praxis verbieten, allerdings muss der Bundestag zustimmen.

24.09.15: Mieten: Wie Vermieter von Flüchtlingen profitieren  ►Flüchtlingspolitik

2300 Euro für ein Zimmer: Private Vermieter können horrende Preise für die Unterkünfte verlangen - die Kommunen zahlen.

22.09.15: Debatte um Finazierung: Kommunen sollen Pauschale pro Flüchtling erhalten  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

Im Streit um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung zeichnet sich eine Lösung ab. Details wollen Bund und Länder diese Woche festklopfen.

21.09.15: Flüchtlingskrise: Bund verspricht Ländern deutlich mehr Geld  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

Die Länder fühlen sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen und überfordert. Jetzt kündigt Innenminister de Maizière an: Ihr bekommt mehr Geld. Was er nicht verrät: wie viel es sein soll.

15.08.15: Debatte über Asylleistungen: Kommunen offen für de Maizières Vorstoß   ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

27.07.15: Flüchtlingsdebatte: Politiker wollen Zuzug vom Balkan bremsen  ►Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

22.07.15: Förderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas  ►Familienpolitik

19.07.15: Nördliche Bundesländer: Nachbarn wollen keine Hamburger Asylbewerber aufnehmen  ►Flüchtlingspolitik

10.07.15: Länderkammer: Bundesrat ändert Bleiberecht und Abschiebepraxis  ►Migrationspolitik

12.06.15: Rot-rot grüne Mehrheit: Bundesrat drängt auf Gleichstellung der Homo-Ehe   ►Homosexualität

08.06.15: Deutsche Wirtschaft: Sozialausgaben belasten Kommunen  ►Deutschland   ►Sozialpolitik

16.05.15: Kita-Streik: Gabriel will Kommunen höhere Gehälter für Erzieher ermöglichen  ►Bundesregierung

09.05.15: Neue Belege: Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach  ►Rechte Gruppierungen

08.05.15: Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch  ►Bundesregierung  ►CSU

29.04.15: Reform der Länderfinanzen: Schäuble lockt Bundesländer mit Milliardenpaket  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

23.04.15: Zoff um Klimaabgabe: 75 Stadtwerke stützen Gabriels Kohlepläne  ►BundesregierungEnergiewende

10.04.15: Mehr Geld für Kommunen: De Maizière blockt Gabriel-Vorstoß ab  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

09.04.15: Brandanschlag von Trüglitz: Gabriel will Kommunen bei der Flüchtlingshilfe entlasten  ►Bundesregierung   ►Flüchtlingspolitik

07.04.15: Gesamthaushalt: Bund, Länder, Sozialversicherungen machen 6,4 Milliarden Euro Überschuss  ►Bundesregierung  ►Finanzpolitik

24.03.15: NPD: CSU-Politiker verteidigt Alleingang der LänderCSU  ►NPD  ►Bundesverfassungsgericht

22.03.15: Verfassungsschutz: CDU-Minister drohen Thüringen mit Isolation  ►Thüringen  ►Verfassungsschutz

22.03.15: Flüchtlinge: Länder erwarten deutlich mehr Asylanträge  ►Flüchtlingspolitik

19.03.15: Länder-Finanzausgleich: Grün-Rot will Blockade lösen

18.03.15: Politiker-Dienstwagen: CSU-Politiker fahren die übelsten Dreckschleudern  ►CSU   ►Bundesregierung

18.03.15: Urteil gegen CSU-Politiker: Strafpredigt für Georg Schmid

17.03.15: Castor-Behälter: Verhandlungen über Atommüll gescheitert  ►Bundesregierung  ►Atomdebatte

06.02.15: Einwanderung: Bundesländer fordern mehr Rechte für junge Flüchtlinge  ►Migrationspolitik

25.01.15: Debatte um Islam: Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Zuwanderung   ►Migrationspolitik

23.01.15: Gebühren auf Landstrassen: Länder kritisieren Pkw-Maut

19.01.15: Aufwertung des Franken: Schulden der Kommunen explodieren   ►Schweiz  ►Finanzkrise

14.01.15: Umstrittene Umverteilung: Länderfinanzausgleich erreicht Rekordwert

07.01.15: Flüchtlinge: Abschiebungen in die Kälte   ►Flüchtlingspolitik

05.01.15: Demonstrationen: Städte schalten Pegida das Licht ab  ►Pegida

03.01.15: Unterstützung für die CSU: Kommunen fordern auch beschleunigtes Asylverfahren   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

25.12.14: Schuldenbremse vorgezogen: Sieben Bundesländer kommen 2015 ohne neue Kredite aus  ►Finanzpolitik

25.12.14: Schuldenbremse vorgezogen: Sieben Bundesländer kommen 2015 ohne neue Kredite aus

01.12.14: Überschuldung: "Du unterschreibst einen Pakt mit dem Teufel"  ►Deutschland   ►Finanzkrise

28.11.14: Länderfinanzausgleich: Städte im SchuldensumpfFinanzkrise

27.11.14: Asylpolitik: Bundesländer lehnen Altmaiers Flüchtlingsplan ab  ►BundesregierungFlüchtlingspolitik

27.11.14: Mindeslohn: DGB droht Schäuble mit Klage  ►Bundesregierung    ►CDU  ►Gewerkschaften

11.11.14: Länderfinanzausgleich: NRW-Chefin stellt sich quer    ► NRW    ► SPD

24.10.14: Föderalismus in Deutschland: "Nur noch sechs oder acht Bundesländer"

23.10.14: Flüchtlingsgipfel: Was Flüchtlinge brauchen    ► Flüchtlingspolitik      ► Bundesregierung

17.10.14: Kampf gegen IS: Innenminister wollen Dschihadisten den Ausweis entziehen     ► Bundesregierung    ► IS (Isis)

19.09.14: Grüne: Baden-Württemberg trägt Asyl-Kompromiss im Bundesrat mit    Die Grünen   ► Asylpolitik

13.09.14: Gemeinsame Anleihen: Schäuble verhandelt mit Ländern über Deutschland-Bonds    ► Bundesregierung  Finanzkrise

21.07.14: CSU: Die Pkw-Maut könnte am Bundesrat scheitern     ► CSU

11.07.14: Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht      ► Die Grünen   ► CDU   ► CSU

09.05.14: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat bremst Ökostromreform aus   ► Bundesregierung    ► Energiewende

 

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