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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Privatisierung

Artikel


01.11.18: Privatisierung von Autobahnen: Ausverkauf auf kosten des Autofahrers ►Bundesregierung ►CSU

Das Verkehrsministerium will weitere Autobahnstrecken an Private vergeben. Grüne und Rechnungshof sehen darin einen Rechtsverstoß. Das Ministerium ignoriert die Kritik. Von Matthias Breitinger

26.10.19: Lkw-Maut: Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect ►Bundesrechnungshof ►Bundesregierung ►CSU

Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden. Von Sven Becker

22.08.18: Toll Collect: Mit Vollgas ins nächste Debakel? ►Bundesregierung

Verkehrsminister Scheuer will den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect abermals privatisieren. Und schon wieder gibt es Streit, der für den Steuerzahler teuer werden könnte.

21.08.18: Strafvollzug: Privatgefängnis in Birmingham wieder unter staatlicher Kontrolle ►Großbritannien Justiz

Die britische Regierung hat einem privaten Gefängnisbetreiber in Birmingham die Verantwortung entzogen. Inspekteure berichteten von Gewalt, Drogen und Kontrollverlus

17.08.18: Brückeneinsturz in Genua: Kaputtgespart ►Italien Neoliberalismus Kapitalismus

Selten wurde so dramatisch an der Erneuerung öffentlicher Substanz gespart wie zuletzt im Euroraum - und dort nirgendwo so viel wie in Italien. Auch diese Tatsache gehört auf die Liste möglicher Gründe für die Genua-Tragödie. Eine Kolumne von Thomas Fricke

16.08.18: Italien: Der Staat gegen die Benettons ►Italien

Die italienische Regierung wirft der Industriellenfamilie Benetton vor, an dem katastrophalen Einsturz der Autobahnbrücke in Genua schuld zu sein.Der Familie ist wichtigste Aktionärin des Mautunternehmens Autostrade per l'Italia, zu dessen Netz auch die Autobahn A10 und die eingestürzte Brücke gehören. Die Benettons, hauptsächlich bekannt wegen ihres Modegeschäfts, profitierten in den vergangenen Jahrzehnten enorm von der Privatisierung in Italien. Von Ulrike Sauer, Rom

16.07.18: GBW-Verkauf: Söder gerät weiter in Bedrängnis ►CSU

Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW an einen privaten Investor ist nach wie vor umstritten. Die zentrale Frage lautet: Hätte der Freistaat damals zumindest versuchen sollen, seiner Landesbank die Wohnungen abzukaufen? Im Januar 2012 hatte der damalige Finanzminister öffentlich erklärt: "Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft." In einem der SZ vorliegenden Papier heißt es dagegen: "Ein ausdrückliches Verbot des Anteilserwerbs durch den Freistaat hat die EU-Kommission nicht ausgesprochen." Von Klaus Ott

Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit: Der Kampf der Worte DPA

Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

14.07.18: US-Migrantenkrise: Diese Firmen verdienen Millionen mit Trumps Kinderknästen ►USARepublikanerNeoliberalismus ►Flüchtlingspolitik

Tausende Migrantenkinder sitzen von ihren Eltern getrennt in US-Lagern. Privatkonzerne, die die "Detention Center" managen, scheffeln Geld - auch dank ihrer engen Verbindungen zu Präsident Trump. Von Marc Pitzke, New York

07.07.18: US-Einwanderungspolitik: Das Geschäft mit dem WegsperrenUSA Republikaner ►Kapitalismus ►Neoliberalismus Flüchtlingspolitik

Mit der Inhaftierung von Migranten werden in den USA Milliarden Dollar umgesetzt. Und es könnten noch weit mehr werden, die Aktienkurse der Unternehmen steigen.

21.05.17: Brüchiges Dogma Privatisierung: Warum die britische Regierung jetzt wieder Zugstrecken verstaatlicht ►Großbritannien

Die britische Regierung muss die Zugstrecke zwischen London und Edinburgh wieder verstaatlichen - ein peinlicher Rückschlag für die konservativen Tories. Die Opposition und große Teile der Bevölkerung fühlen sich bestätigt. Von Sascha Zastiral, London

05.05.18: Bundeswehr: Studie empfiehlt, Rüstungskäufe an Privatfirma auszulagern ►Bundeswehr Unfug

Bei der Beschaffung neuer Technik für die Bundeswehr hapert es - nun schlagen Wirtschaftsberater nach Informationen des SPIEGEL die Gründung eines neuen Unternehmens vor. Es soll bei großen Rüstungsprojekten helfen. Von Sven Becker, Matthias Gebauer und Gerald Traufetter

Q. meint: Vielleicht tut es auch ein(e) fähige(r) Minister(in)?

23.02.18: CSU Immobiliendeal könnte für Söder ungemütlich werden ►CSU

Medien berichten über Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW. In der CSU spricht man noch von einem Scherz, die Opposition fordert Aufklärung. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Q. meint: Aktueller Beitrag des Magazins Monitor vom 22.02.2018 zum Thema:

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder?

PlayMonitor

03.02.18: Jeremy Corbyn: Labour-Chef verspricht "kommunalen Sozialismus" ►Großbritannien ►Labour Party

Jeremy Corbyn: Labour-Chef verspricht "kommunalen Sozialismus"

Die britische Labour-Partei will die Privatisierung öffentlicher Gebäude und Dienstleistungen stoppen und rückgängig machen. Parteichef Corbyn sieht ein altes Dogma am Ende

11.09.17: Lkw-Maut: Neue Maut-Panne belastet Dobrindt ►CSUUnfug

Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern. Von Markus Balser, Berlin

Q. meint: Immer wieder dieser limitierte Möchtegernpolitiker Dobrindt. Es ist einfach kein gescheites Personal bei der CSU, nur Zierrat und Blendwerk. Bei so einer löchrigen Personaldecke ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Lügenbaron wieder aktiviert wird, der punktet wenigstens am Stammtisch und bei einsamen Frauenherzen.

09.09.17: Drohende Betreiber-Pleite: Hedgefonds schalten sich in Streit um A1 ein ►Hedgefonds ►Bundesregierung ►CSU

Der Streit zwischen dem Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Bundesregierung droht sich zu verschärfen. Laut einem Bericht wollen Hedgefonds versuchen, die Millionen-Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzuholen.

08.09.17: Autobahn: Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn ►Hedgefonds ►Bundesregierung ►CSU

Wegen der drohenden Pleite der größten Betreibergesellschaft interessieren sich plötzlich Hedgefonds für die Finanzierung der Straßen. Für die Steuerzahler kann das teuer werden. Von Markus Balser

06.09.17: Erik Prince: Ein Söldnerführer für Trump ►USARepublikanische_Partei ►AfghanistanMilitär

Erik Prince war Chef des weltweit größten Kriegsdienstleisters Blackwater. Jetzt wittert er ein neues Geschäft: Donald Trump will mehr Kämpfer nach Afghanistan schicken.

05.09.17: A1 Mobil: Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in Bedrängnis ►Bundesregierung ►CSUUnfug

Schon im November 2013 haben offenbar Vertreter des Autobahnbetreibers A1 Mobil auf eine mögliche Insolvenz hingewiesen. Wenig später wurde Alexander Dobrindt Verkehrsminister - und schwieg bis vor Kurzem. Von Markus Balser, Berlin

29.08.17: Betriebsmodell für Wasserstraßen: Dobrindts private Kanäle ►Bundesregierung ►CSU

Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnban.

27.08.17: Alexander Dobrindt: Bundesverkehrsminister soll von Pleite gewusst haben ►Bundesregierung ►CSU

Verkehrsminister Dobrindt soll über die drohende Pleite eines privaten Autobahnbetreibers informiert gewesen sein. Angeblich waren Finanzprobleme schon 2009 bekannt.

26.08.17: Konsortium A1 Mobil: Das lange Siechtum der privaten Autobahn ►Bundesregierung ►CSU

Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.

23.08.17: A1-Privatisierung: Der Staat ist dank Dobrindt erpressbar ►Bundesregierung  ►CSU

Weil die Autobahn-Gesellschaft „A1 Mobil“ ins Schlingern gerät, soll der Staat einspringen. Dem bleibt wohl nichts anderes übrig - ein Kommentar.

23.08.17: Streit um A1: Das öffentlich-private Autobahn-Desaster ►Bundesregierung

Die Erneuerung der A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für privaten Autobahnbau. Jetzt das dicke Ende: Dem Betreiber droht angeblich die Pleite, der Staat soll draufzahlen. Was also taugt dieses Geschäftsmodell?

09.08.17: Staatsbeteiligung am Autobauer: FDP-Chef Lindner will VW komplett privatisieren ►FDP  Industrie/Konzerne

Die mit VW abgestimmte Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil hat eine Debatte über die Staatsbeteiligung am Konzern ausgelöst. FDP-Chef Lindner fordert den Ausstieg des Staats. Die Linke will eine andere Lösung.

30.06.17: Amerikakolumne: Der Ausverkauf Amerikas ►USAKapitalismus

Feuerwehr, Rettungsdienste, Gefängnisse: In den USA wird vieles privatisiert. Wozu das führen kann, zeigt das Beispiel eines Mannes aus Tennessee, dessen Haus abbrannte.

16.06.17: Strafvollzug: Amerikas profitables Geschäft mit der Gefangenschaft ►USA ►Justiz ►Kapitalismus

60 Jahre Haft für einen Banküberfall: Über die Auswüchse des amerikanischen Justizsystems, seine Folgen und die Profiteure.

02.06.17: Wasser-Privatisierung: Nur 200 Dollar Entnahmegebühr – so saugt Nestlé eine Gegend trockenKapitalismus ►Neoliberalismus ►Global Player

Wasser ist ein Mega-Geschäft. In Michigan zahlte Nestlé 200 Dollar für 500.000 Tonnen vom besten "Frühlingswasser" und macht daraus Millionen. Die Anwohner sind über den Wasser-Raubzug empört.

17.05.17: Bund-Länder-Finanzreform: Koalition räumt Streit über Autobahn-GmbH ab ►Bundesregierung  ►Bundesländer SPD CDUCSU

Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.

Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.

24.04.17: Autobahnen: Eine Privatisierung der Autobahn droht ►Bundesregierung

Allen Beteuerungen der Sozialdemokraten zum Trotz: In Deutschland droht eine Privatisierung der Autobahnen. Der Gastbeitrag.

24.03.17: Änderung von Gesetzentwürfen: SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließen ►SPD ►Bundesregierung

Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.

23.02.17: Vergleich: Gebührenfreies Studium gibt's fast nur noch in Deutschland ►Deutschland ►Bildungspolitik

Hochschulbildung wird weltweit immer stärker privatisiert - und immer teurer. Eine große Ausnahme in diesem Trend ist Deutschland.

08.02.17: USA: Amerikas Schulsystem droht der Ausverkauf ►USARepublikanische_ParteiEvangelikale_Christen

Betsy DeVos ist neue Bildungsministerin der Trump-Regierung. Sie will die umstrittene Privatisierung von Schulen beschleunigen.

Q. meint: Das ist vermutlich die Handschrift von Mike Pence, ein bekennender evangelikaler Christ und Evolutionsleugner. Dann können fundamentalistische Religionsfanatiker völlig ungehemmt die Evolutionstheorie bekämpfen.

08.12.16: Hohe Preise: Der Gebührentrick mit dem Trinkwasser ►Kommunen

Immer mehr Kommunen übernehmen die Versorgung mit Wasser selbst. Damit wird es für die Verbraucher aber nicht billiger – im Gegenteil. Vielerorts haben die Menschen jahrelang zu viel gezahlt.

07.12.16: Verkehr: Autobahnen könnten doch privatisiert werden  ►Bundesregierung

Finanzminister Schäuble wollte private Investoren an Autobahnen beteiligen. Die SPD konterte, die Pläne seien vom Tisch. Nun liegt ein Gutachten vor, das einige hoffen lässt.

28.11.16: Nilaus von Bombard: "Wir Versicherer könnten neue Autobahnen finanzieren und betreiben"

Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re hat keine Angst vor Fintechs. Nikolaus von Bomhard unterstützt zudem Schäubles Pläne, Autobahnen zu privatisieren.

23.11.16:  Straßen-Privatisierung: Autobahnen bleiben in Bundeshand ►Bundesregierung

Exklusiv Darauf haben sich Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsminister geeinigt. Der von Schäuble favorisierte Verkauf an private Unternehmen ist damit vom Tisch.

21.11.16: Autobahnen: Gabriels späte Abkehr vom Privatisierungswahn  ►Bundesregierung   ►SPD

Sigmar Gabriel will die geplante Privatisierung der Autobahnen verhindern. Das ist gut. Doch die Einsicht des Wirtschaftsministers kommt reichlich spät. Ein Kommentar von Andreas Wassermann

Q. meint: Was soll das denn nun wieder einmal? Warum werden wir wir so offensichtlich hinter das Licht geführt von Medien? Da wird rotzfrech behauptet, die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hätte alle Weichen auf Privat vor Staat gestellt hat, stets hätte die Maxime gegolten, dass Privatunternehmen effizienter und letztlich kostengünstiger seien. Das kann aber nicht so gar nicht gewesen sein, denn bei der Regierung unter Schröder handelte es sich, wie allerdings richtig festgestellt, um eine Bundesregierung. Für die Bereiche Strom und Gas, Trinkwasser, Straßen oder Wohnungen sind aber die Länder bzw. Kommunen zuständig: Was machen eigentlich Bund, Länder und Kommunen?

21.11.16: Bundeswirtschaftsminister: Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung  ►BundesregierungSPD

Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.

19.11.16: Zwist in der Bundesregierung: Privatisierung von Autobahnen hat kaum noch Chancen  ►Bundesregierung

In der Regierung schwindet die Unterstützung für die Pläne von Finanzminister Schäuble, Autobahnen zu privatisieren. Nach SPIEGEL-Informationen stößt selbst ein Kompromissvorschlagauf erbitterten Widerstand.

14.11.16: Hickhack im Koalitionsplan: Niemand hat die Absicht, Autobahnen zu privatisieren!  ►Bundesregierung

Nach dem SPIEGEL-Bericht über die geplante Privatisierung der Autobahnen fällt das Dementi der Regierung dünn aus. SPD und Union treiben das Projekt seit zwei Jahren voran. Doch wie sinnvoll ist es? Ein Überblick über die Fakten.

12.11.16: Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren  ►Bundesregierung

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

05.11.16: Rekommunalisierung: Der Irrglaube an die Privatisierung  ►Kommunen

Der Staat erlebt eine Renaissance. Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.

21.10.16:  SPD: Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung  ►Bundesregierung  ►SPD

"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird", schreibt der SPD-Chef seinen Genossen. Klingt gut, stimmt aber nicht.

07.09.16: Warschau: Wie zwei Journalistinnen Polens Opposition in Bedrängnis bringen  ►Polen

Der Kulturpalast von Warschau steht auf Polens wohl teuerstem Baugrund. Reporterinnen haben jetzt Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Grundstücks aufgedeckt. Der regierenden Pis dürfte das dabei helfen, ihre Macht weiter auszubauen.

30.06.16: Flughafen Hahn: Hahngate setzt Malu Dreyer unter Druck  ►Rheinland-Pfalz  ►SPD

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Verkauf des Flughafen Hahns vorerst gestoppt. Der chinesische Investor zahlt nicht. Die Opposition verlangt Aufklärung.

04.06.16: Verkehrspolitik: Auf zur Autobahn AG!

Banken und Versicherungen könnten in Zukunft den Autobahnbau finanzieren. Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Droht eine Privatisierung?

16.05.16: Brasilien: Rousseff-Nachfolger erwägt Privatisierungen  ►Brasilien

Die brasilianische Interimsregierung will laut einem Bericht möglicherweise Anteile an staatlichen Firmen verkaufen. Rousseff-Anhänger protestierten gegen die Regierung.

03.02.16: Flüchtlinge: Frontex-Direktor schlägt Einsatz von Privatfirmen vor  ►EU  ►Schwachsinn   ►Flüchtlingspolitik

Müssen an der EU-Außengrenze wirklich Beamte die Flüchtlinge registrieren? Frontex-Chef Leggeri kann sich auch vorstellen, dafür private Dienstleister zu engagieren.

Q. meint: So ein Schwachsinn! Wie denn? Schießbereite Söldner etwa?

03.01.16: Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten  ►Bundesrechnungshof

Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.

10.09.15: Bundeswehr: Private Söldner unterwandern die Truppe  ►Bundeswehr

13.07.15: Privatisierungen in Griechenland: Seid erfunden, Milliarden  ►Griechenland

22.06.15: Bundeswehr-Kleiderkammer vor Inslovenz: Teures Grünzeug  ►Bundeswehr

06.04.15: Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes  ►Bundesregierung

15.02.15: Sigmar Gabriel: Private Investoren sollen Straßen und Schulen finanzieren  ►Bundesregierung  ►Wirtschaftspolitik

12.11.14: Deutsche Bahn: Die Bahn bremst sich aus    ► Kapitalismus    ► Gemeinwohl

15.10.14: Misshandlungen von Flüchtlingen: "Wir wussten das alle"     ► NRW     ► SPD

07.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber: NRW zieht European Homecare aus Flüchtlingsheim ab     ► NRW   ► SPD

02.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber in NRW: Jäger gerät ins Schlingern      ► NRW     ► SPD

02.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber: Kraft räumt nach Misshandlungsskandal Fehler ein      ► NRW   ► SPD

02.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber in NRW: Nachts suchte der "SS-Trupp" Streit      ► NRW 

01.10.14: Asyl-Praxis in Grossbritannien und USA: Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle     ► USA   ► Grossbritannien

30.09.14: Wachmann im Flüchtlingsheim Burbach: Ich bin kein Schlägertyp    ► NRW 

30.09.14: Übergriffe auf Asylbewerber: Bund verweigert Geld für Flüchtlingsheime     ► NRW 

30.09.14: Gewalt gegen Asylbewerber: NRW will Flüchtlingsheime stärker überwachen    ► NRW

29.09.14: Übergriffe: CDU-Landeschef Laschet macht Rot-Grün für Wachleute-Skandal mitverantwortlich     ► CDU   ► SPD   Grüne    ► NRW

29.09.14: Übergriffe in NRW-Flüchtlingsheimen: Auch gegen Wachleute in Essen laufen Ermittlungen    ► NRW

28.09.14: NRW: NRW-Innenminister fordert nach Gewaltvorfall in Asylbewerberheim Härte     ► NRW

 

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