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Bundesregierung

 (CDU/CSU/SPD 2013)

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30.07.16: Flüchtlingsdebatte nach Anschlägen: Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"  ►Flüchtlingspolitik   ►CSU

Die Kanzlerin zeigte sich nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bewusst besonnen. Der CSU-Chef geht einen anderen Weg.

28.07.16: Angela Merkel: "Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat" ►Flüchtlingspolitik  ►Terrorismus

Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub für eine Pressekonferenz unterbrochen. Nach den Gewalttaten in Deutschland kündigt sie einen Neun-Punkte-Plan an, spricht von einem "Krieg gegen den IS" - und wiederholt ihren berühmten Satz: "Wir schaffen das."

22.07.16: Heiko Maas: Der Lieblingsfeind der Rechten  ►SPD  ►Rechte Gruppierungen

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas polarisiert und punktet mit seiner klaren Positionierung gegen Pegida & Co. Für die ist er einer ihrer größten Feinde.

21.07.16: Gestoppte Fusion: Gabriel widerspricht Befangenheits-Vorwurf  ►SPD  ►Justiz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft dem Wirtschaftsminister vor, bei der Tengelmann-Übernahme seine Pflicht verletzt zu haben. Der weist das von sich - und will nun Unterlagen veröffentlichen.

21.07.16: Sigmar Gabriel: Alles muss raus  ►SPD

Sigmar Gabriels Zukunft scheint ähnlich unsicher zu sein wie die der 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. Obwohl – für die sieht es vielleicht sogar besser aus.

21.07.16: Flüchtlinge: CSU fordert nach Axt-Angriff strengere Grenzkontrollen ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge ohne Ausweis künftig an der Grenze festhalten. Österreich schließt die Vorbereitungen für einen 100 Kilometer langen Zaun ab.

21.07.16: Wahl in USA: CDU sucht die Distanz zu Trump  ►Bundesregierung ►Republikanische Partei (USA)

Deutsche Konservative quittieren Trumps Nominierung mit Schweigen. Der Kandidat der Schwesterpartei aus den USA erhält keine Unterstützung aus Deutschland.

20.07.16: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland   ►Ceta  ►EU 

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.

20.07.16: Ursula von der Leyen: 300 Millionen für externe Berater  ►Bundeswehr

Nach Informationen der ZEIT ist es der wohl größte Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte. Das Projekt ist teurer, als das Verteidigungsministerium einräumt.

19.07.16: Familienarbeitszeit: Union lehnt Schwesigs Familiengeld ab  ►CDU  ►SPD

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld plädiert für mehr steuerliche Entlastung von Familien. SPD-Ministerin Schwesig will dagegen berufstätige Eltern fördern.

19.07.16: Fünf vor acht/Sigmar Gabriel: Wo Gabriel aber recht hat  ►SPD  ►Wirtschaftspolitik

Sollte Gabriels Ministererlaubnis Schlamperei gewesen sein, haben die Richter zu Recht die Tengelmann-Übernahme gestoppt. Aber dienen Tarifverträge nicht dem Gemeinwohl?

18.07.16: Intergrationsbeauftragte: Özoguz wirft AfD Hilfe für Salafisten vor ►SPD  ►AfD

Aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz nützt die Politik der AfD religiösen Radikalen. Die Rechtspopulisten machten es Salafisten leicht, neue Leute anzuwerben.

17.07.16: SPD-Fraktionschchef zu Türkei: Oppermann wirft Erdogan "Angriff auf Rechtsstaat" vor ►SPD  ►Türkei

Die Absetzung von Tausenden Richtern in Reaktion auf den missglückten Putschversuch in der Türkei stößt auf harsche Kritik: SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Präsident Erdogan einen "Angriff auf den Rechtsstaat" vor.

17.07.16: Familienarbeitszeit: Schwesig pocht auf 32-Stunden-Woche für Eltern  ►SPD  ►Familienpolitik

Eltern sollen weniger arbeiten und als Ausgleich staatliches Familiengeld erhalten. Mit dem Vorschlag hat sich die Ministerin schon einmal Ärger eingehandelt.

13.07.16: Gestoppte Übernahme: Gabriel attackiert Tengelmann-Richter  ►SPD  ►Justiz

Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.

13.07.16: Weißbuch zur Sicherheitspolitik: IS, Putin und Co. - die neuen Aufgaben für das deutsche Militär  ►Bundeswehr  ►Terrorismus 

Die Welt hat sich in den letzten zehn Jahren radikal verändert, jetzt legt die Bundesregierung ihr neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik vor. Was auf die Bundeswehr zukommt.

13.07.16: Theresa May und der Brexit: Merkels kühle Botschaft  ►Brexit

Die befürchtete Hängepartie bleibt aus, Theresa May übernimmt die Macht in Großbritannien. Kanzlerin Merkel signalisiert, dass die designierte Premierministerin nicht mit Zugeständnissen rechnen darf.

12.07.16: Tengelmann: Gabriel in der Edeka-Falle  ►SPD  ►Justiz

Der Befangenheitsvorwurf gegen Sigmar Gabriel führt zu unterschiedlichen Reaktionen: Die Grünen fragen, ob er einem Buddy half – ausgerechnet die Linke verteidigt ihn.

12.07.16: Edeka: Oberlandesgericht stoppt Tengelmann-Übernahme  ►SPD  ►Justiz

Wirtschaftsminister Gabriel hätte die Erlaubnis für die Übernahme durch Edeka nicht geben dürfen, urteilen die Richter in Düsseldorf. Sie zweifeln an seiner Neutralität.

09.07.16: Streit mit der Türkei: Merkel blitzt bei Erdogan ab   ►Türkei

Der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei wird zum peinlichen Eklat. Kanzlerin Merkel konnte Präsident Erdogan keinerlei Zusagen abringen, er wiederum forderte Unmögliches.

09.07.16: Flüchtlinge in Deutschland: Jetzt will die CSU keine Obergrenze mehr  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Monatelang hatte Horst Seehofer von der Bundesregierung vehement eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert - vergeblich. Nun sagt Parteivize Christian Schmidt: "Eine Obergrenze ist unnötig geworden."

09.07.16: Unionsstreit: CSU düpiert CDU mit eigenem Rentenkonzept    ►CDU   ►CSU  ►Rentenpolitik

Die Unionsparteien wollten endlich wieder Geschlossenheit demonstrieren. Doch Horst Seehofer hat andere Pläne: Die CSU bastelt an einem eigenen Rentenkonzept - zum Ärger der CDU.

08.07.16: Neue Asylzahlen: De Maizière meldet deutliche Entspannung in der Flüchtlingskrise  ►Flüchtlingspolitik

Im Vergleich zum Vorjahr kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr etwa 220.000 Asylsuchende registriert.

07.07.16: Regierungserklärung: Merkel verspricht Nato-Truppen für Polen und das Baltikum  ►Nato

Bundeskanzlerin Merkel verspricht vier östlichen Nato-Mitgliedern dauerhaft stationierte Truppen - und kritisiert erneut Russlands Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

07.07.16: Altersversorgung: SPD-Linke will Rentenniveau auf 50 Prozent anheben  ►SPD  ►Rentenpolitik

Die SPD-Linke will das Rentenniveau in alte Höhen zurückbringen: Sie fordert eine Erhöhung auf 50 Prozent. Das würde viele Milliarden Euro kosten - und die eigene Arbeitsministerin Nahles wohl nicht erfreuen.

07.07.16: Flüchtlinge: Integrationsbeauftragte rügt Integrationsgesetz ihrer Regierung  ►Flüchtlingspolitik

Die Integrationsbeauftragte hält Teile des geplanten Integrationsgesetzes für kontraproduktiv. Man dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen, warnte Özoguz.

06.07.16: Merkel, Steinmeier und der Brexit: Die Entfremdung

Lange harmonierten sie prächtig, nun kühlt sich das Verhältnis ab: Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel gehen in der Brexit-Krise auf Distanz.

05.07.16: Klimawandel: "Die Bremserindustrie hat uns im Schwitzkasten"  ►WWF  ►Klimawandel  ►Energiewende

Angela Merkel lädt zum Klimadialog und fordert alle auf, sich noch mehr anzustrengen. Im eigenen Land herrscht derweil Stillstand, sagt WWF-Klimaexpertin Regine Günther.

05.07.16:  Rüstungsexporte: Regierung genehmigt Waffen-Deal mit Saudi-Arabien  ►Waffenindustrie

Die Bundesregierung hat weiteren Waffen-Exporten in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien, Pakistan und die Emirate zugestimmt. Pikant: Wirtschaftsminister Gabriel wurde wohl bei einer heiklen Entscheidung überstimmt.

05.07.16: Merkels Klimatreffen in Berlin: "Alle Staaten sollten auf null CO2-Emissionen kommen"  ►Klimawandel  ►Energiewende  ►Wirtschaft

Der Petersberger Klimadialog verschweigt gravierende Probleme: Der Brexit erschüttert den Weltklimavertrag, es drohen globale Verteilungskämpfe, Windräder und Solaranlagen könnten für den Klimaschutz uninteressant werden.

Q. meint: Je höher der CO2-Anteil und weiterer Treibhausgase in der Atmosphäre, desto größer ist die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe. - Der CO2-Ausstoss steigt, das Klima verändert sich bereits merklich. Eile ist geboten!!!!

05.07.16: Koalition: Nie war Streiten so sinnvoll wie heute  ►EU  ►Wirtschaftspolitik  ►Sozialpolitik

Die große Koalition führt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas – und das ist auch gut so. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

05.07.16: Merkels Klimatreffen in Berlin: "Alle Staaten sollten auf null CO2-Emissionen kommen"  ►Klimawandel  ►Energiewende  ►Wirtschaft

Der Petersberger Klimadialog verschweigt gravierende Probleme: Der Brexit erschüttert den Weltklimavertrag, es drohen globale Verteilungskämpfe, Windräder und Solaranlagen könnten für den Klimaschutz uninteressant werden.

05.07.16: Handelsvertrag mit Kanada: SPD lobt EU-Entscheidung zu Ceta  ►SPD  ►Ceta

Die EU-Kommission hat ihre Meinung geändert, das Freihandelsabkommen mit Kanada wird den nationalen Parlamenten vorgelegt. Die SPD begrüßte die Entscheidung.

05.07.16: Tabakwerbung: Werbeverbot für Zigaretten steht auf der Kippe  ►Gesundheit

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Verbot von Tabakwerbung. Die geplante erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wird verschoben.

05.07.16: Sexualstrafrecht:  "Nein heißt Nein" - ein Gesetz im Maximaltempo  ►Sexualität

Was ist rechtlich eine Vergewaltigung? Die Union will das Sexualstrafrechts so sehr verschärfen, dass selbst die SPD bremst.

05.07.16: Sichere Herkunftsländer:  Ein guter Vorstoß ins Nichts  ►Flüchtlingspolitik

Die Koalition will die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Grünen haben einen besseren Vorschlag – auch wenn der wohl erst mal folgenlos bleibt.

04.07.16: Brexit-Folgen: Briten-Votum spaltet die Große Koalition  ►EU   ►Brexit

Die Briten haben sich gegen die EU entschieden - das sorgt auch in Berlin für Streit innerhalb der Regierung. Die Kernfrage: Wie soll es weitergehen mit Europa?

04.07.16: Rüstungsindustrie: Gabriel verteidigt Anstieg bei Waffenexporten  ►Waffenindustrie

Die hohen Rüstungsexporte erklärt der Wirtschaftsminister mit Altlasten der Vorgängerregierung. Die könne er nicht rückgängig machen. Die Opposition widerspricht.

03.07.16: Klimapolitik im Alltag: Wunsch und Wirklichkeit  ►Klimawandel  ►Wirtschaft

Wenn Klimapolitik den Alltag erreicht, gibt es Zoff. Die Fleischproduktion soll halbiert werden. Doch wie kann das den Bauern gelingen? Sie arbeiten für Märkte, nicht für das Umweltministerium. Vom Aufeinanderprallen zweier Welten.

03.07.16: Rechtsextremismus: Maas sieht Demokratie in Gefahr  ►Rechte Gruppierungen

Rechte Hetze habe in Deutschland ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht, warnt Justizminister Heiko Maas. Eine Mitschuld sieht er bei der AfD.

02.07.16: EU- und Russland-Politik: Schäuble knöpft sich Steinmeier vor  ►EU    ►Russland

"Es ist genau das geschehen, was viele befürchtet haben": Finanzminister Schäuble kritisiert in ungewohnt scharfer Form seinen Kabinettskollegen Steinmeier. Es geht um den Brexit - und um Russland.

02.07.16: EU-Politik: Gabriel will richtig Geld ausgeben ►SPD  ►EU    ►Finanzpolitik

Der Wirtschaftsminister sieht in der jahrelangen Sparpolitik die Ursache für die Krise der EU. Investitionen seien notwendig. Nicht jeder hält das für einen guten Plan.

30.06.16: SPD-Chef in Griechenland: Gabriels Internationale  ►SPD

Auf seiner Griechenlandreise umgarnt Vizekanzler Gabriel den sozialistischen Premierminister Tsipras. Damit sendet er auch ein Zeichen in die Heimat - für einen Schulterschluss mit der Linkspartei.

29.06.16: Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"  ►SPD  ►EU  ►Ceta

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

27.06.16: Ärger in Berlin: Genossen halten Merkels Brexit-Kurs für "total blauäugig"  ►CDU  ►SPD  ►Großbritannien  ►EU

Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.

27.06.16: Brexit Gabriel fordert von Merkel mehr Druck auf Briten  ►SPD  ►Großbritannien  ►EU

Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.

24.06.16: Erdgasförderung: Bundestag beschließt weitgehendes Fracking-Verbot  ►Bundestag  ►Fracking

Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Erlaubt bleiben nur wenige Probebohrungen, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen.

24.06.16: Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag soll über Ceta mitbestimmen  ►Ceta

Das deutsche Parlament wird nach Informationen des SPIEGEL über das europäische Ceta-Abkommen mit Kanada mitentscheiden. Kanzlerin Merkel hält diese Regelung für nötig - die EU-Kommission sieht das anders.

22.06.16: Bundeswehr in Incirlik: Türkei untersagt Besuch von deutschem Staatssekretär  ►Türkei

Im Streit über die Armenien-Resolution sorgt die Türkei für den nächsten Eklat. Ankara verbietet einer hochkarätigen Delegation aus Berlin den Besuch bei deutschen Soldaten.

22.06.16: Wirtschaftstag der CDU: Merkel will mehr Geld fürs Militär  ►CDU  ►Militär 

Kanzlerin Merkel will sich in den Rüstungsausgaben den USA annähern und mehr fürs Militär ausgeben. Weiter sieht die Kanzlerin Afrika als die größte Herausforderung in der Migrationspolitik.

21.06.16: Erdgas: Koalition will Fracking nun doch noch verbieten  ►Fracking

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, dabei ist jahrelang nichts passiert. Verantwortlich für die Eile ist auch eine Offensive der Energiekonzerne.

20.06.16: SPD: Gabriel sinniert über "alte Nazis" in der Union  ►CDU  ►SPD  ►Nachkriegszeit

SPD-Chef Gabriel fordert ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und erwähnt die Union in einem Zug mit Altnazis. Peter Tauber spricht von einer "Unverschämtheit".

20.06.15: Russland: CDU attackiert Steinmeier als "Putin-Versteher"  ►CDU   ►SPD  ►Russland  ►Nato

Mit seiner Kritik an der Nato löst Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Koalitionsstreit aus. Trotz heftigen Gegenwinds bekräftigt er seinen Vorwurf gegenüber der Nato.

20.06.16: Kommentar zu Nato-Kritik von Julian Reichelt (BILD): Falsch, Falscher, Steinmeier!  ►SPD  ►Russland  ►Nato

Frank-Walter Steinmeier ist auf dem besten Weg, der beliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegsgeschichte zu werden – in Moskau.

20.06.16: Neues Gesetz: Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform  ►Steuerpolitik

Union und SPD haben ihren Streit um die Erbschaftsteuer beigelegt. Der Kompromiss soll vor allem mittelständische Unternehmen schützen und den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren.

19.06.16: Kritik an Nato-Militärmanöver: Steinmeier provoziert Koalitionskrach  ►SPD  ►Nato

Der Dialog mit Russland scheint festgefroren - ausgerechnet jetzt beschwert sich Frank-Walter Steinmeier heftig über Militärmanöver der Nato. Nun steht der Außenminister selbst in der Kritik.

19.06.16: SPD: Gabriels Abschied von der großen Koalition  ►SPD

Der SPD-Chef hat die Mitte-Links-Parteien dazu aufgerufen, miteinander regierungsfähig zu sein. Das ist ein Appell, so ein Bündnis anzustreben.

19.06.16: Krankenkassen: Krankenkassen skeptisch über zusätzliche Milliarden im Wahljahr ►Flüchtlingspolitik

Zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen will Gesundheitsminister Gröhe Geld aus dem Gesundheitsfonds nehmen. Das aber halten die Krankenkassen für unnötig.

18.06.16: Rechtspopulismus: Gabriel wirft Merkel Entkernung der Union vor  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen

Wie dem Rechtspopulismus begegnen? SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert im SPIEGEL ein Bündnis der progressiven Kräfte. Die CDU unter Merkel könne das national-konservative Milieu nicht mehr einbinden.

18.06.16: Steinmeier kritisiert Nato-Manöver: "Säbelrasseln und Kriegsgeheul"  ►Nato

Bundesaußenminister Steinmeier hat die Nato-Manöver in Osteuropa scharf kritisiert. Durch "symbolische Panzerparaden an der Ostgrenze" würde nicht mehr Sicherheit geschaffen, im Gegenteil.

18.06.16: Waffengeschäfte: Bundesregierung erlaubt Investitionen in Streumunition  ►Bankensystem  ►Waffenindustrie

Die für Zivilisten hochgefährliche Munition darf in Deutschland nicht produziert werden. In Herstellerfirmen investieren dürfen deutsche Banken jedoch – und tun es auch.

17.06.16: Flüchtlinge: Wie de Maizière aus Zahlenschnipseln Argumente zimmert  ►Flüchtlingspolitik  ►Propaganda

Der Innenminister wirft Flüchtlingen vor, mit Attesten ihre Abschiebung zu verhindern. Er nennt eine Zahl, die er nicht belegen kann. Die Ärzteschaft ist empört.

17.06.16: Deutschland: Merkel ist die beste Lobbyistin der deutschen Autoindustrie  ►Abgas-Skandal

Die Autopolitik der Bundesregierung ist verkehrt und schadet auf Dauer allen: dem Land, dem Klima, selbst den Konzernen.

16.06.16: Automobilindustrie: So schützt die Regierung die Autokonzerne vor Umweltauflagen   ►Abgas-Skandal   ►Umweltschutz

Was unter Gerhard Schröder galt, gilt auch für die Regierung Merkel: Politik wird immer zum Wohle des Autos gemacht.

16.06.16: SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir brauchen keine Billigpolizei"  ►Polizei

Innenminister de Maizière will Hilfspolizisten gegen Einbrecher einsetzen. Die SPD protestiert scharf, Fraktionschef Oppermann nennt den Vorstoß "hilflos".

16.06.16: Thomas de Maizière: Ärzte sollen bei Abschiebung Härte zeigen  ►Flüchtlingspolitik 

Innenminister de Maizière will der Kriminalität mit einer Wachpolizei begegnen, die über eine Kurzausbildung verfügen soll. Außerdem fordert er mehr Härte von Ärzten bei Abschiebungen.

15.06.16: Umstrittene Fördertechnick: Energiekonzerne wollen Fracking in Deutschland erzwingen  ►Energiekonzerne  ►Fracking

Ein Gesetz, das die umstrittene Erdgas-Förderung regulieren soll, hängt fest. Nun verliert die Gas-Industrie die Geduld. Der Regierung droht eine peinliche Schlappe.

15.06.16: Außenpolitik: Deutschland ist eine "nachdenkliche Macht"

Unter dem Titel "Deutschlands neue globale Rolle" erklärt Außenminister Steinmeier, warum die Macht der Bundesrepublik in der vergangenen Zeit gewachsen ist.

15.06.16: Gerüchte im Bürgerkrieg: Berlin dementiert Einsatz deutscher Soldaten in Syrien  ►Bundeswehr    ►Syrien

Deutsche Spezialkräfte operieren heimlich in Syrien - das hat das Assad-Regime behauptet und von einer "ungerechtfertigten Aggression" gesprochen. Jetzt reagiert die Bundesregierung.

13.06.16: Rüstungsindustrie: Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteu  ►Waffenindustrie

Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Ägypten sind die wichtigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Ihre Bestellungen lassen Rückschlüsse auf ihre strategischen Ziele zu.

12.06.16: SPD-Chef Gabriel zur Präsidentenfrage: "Die Parteizugehörigkeit ist mir egal"  ►SPD  ►Bundespräsident

SPD-Chef Gabriel will offenbar verhindern, dass die Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten die große Koalition belastet. Und schließt einen Christdemokraten als Staatsoberhaupt nicht aus.

12.06.16: Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union  ►SPD  ►CDU  ►CSU    ►Sexualität

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt nein".

10.06.16: Strukturschwache Regionen: Gabriel will gesamtdeutschen Soli ab 2019  ►SPD

Der Solidarpakt zum Aufbau Ost läuft 2019 aus. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel, wird er dann von einem gesamtdeutschen Fördersystem abgelöst.

09.06.16: Vermögenssteuer: Neuer Anlauf auf die Reichensteuer  ►SPD  ►Rentenpolitik

SPD-Chef Gabriel hat eine neue Debatte über die Vermögensteuer angestoßen. Soll eine solche Abgabe wieder eingeführt werden? Die Meinungen gehen auseinander

08.06.16: Reaktion auf Armenien-Resolution: Türkei bereitet "Aktionsplan" gegen Deutschland vor  ►Türkei
Im Streit über die Armenien-Resolution verschärft die türkische Regierung die Gangart - und kündigt Maßnahmen gegen die Bundesrepublik an.

08.16.16: Attentat in Istanbul: Türkische Zeitung macht Deutschland für Anschlag verantwortlich  ►Türkei

"Deutsches Werk": Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" gibt Deutschland die Schuld am tödlichen Anschlag in Istanbul. Die Begründung ist haarsträubend.

08.16.16: EEG: Das ändert sich bei Deutschlands Energiewende  ►Energiewende

Das neue Ökostrom-Gesetz wird die Förderung der erneuerbaren Energie komplett umstellen. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

08.06.16: Sozialdemokratie: Gabriel offen für Vermögensteuer  ►SPD  ►Steuerpolitik

Vor knapp 20 Jahren wurde sie abgeschafft. Nun will der SPD-Chef die Vermögensteuer wiederbeleben – und könnte seine Partei damit auf linken Kurs bringen.

08.16.16: Energiewende: Kein Anschluss unter dieser Merkel  ►Energiewende

Wie kommt der von der Bundesregierung geförderte Ökostrom in die Steckdose? Von 6100 Kilometern Kabel sind gerade mal sechs verlegt. Den Erzeugern kann es egal sein: Sie kassieren selbst dann, wenn kein Strom fließt.

07.06.16: Beamtenpension: Fünf Jahre Arbeit, 1.573 Euro Pension ►Rentenpolitik

Alle reden über Rentenreformen – aber warum packt keiner die Pensionen der Beamten an? Deren Altersbezüge sind hoch. Nur sie selber streiten das gern ab.

06.06.16: Ministerstreit um Glyphosat: Chemie gestört  ►SPD  ►CDU  ►CSU  ►Pharmaindustrie  ►Gesundheit

Die EU-Staaten beraten am Montag über die Zukunft von Glysophat. In der Bundesregierung sorgt der Unkrautvernichter für Streit. Die zuständigen Minister werfen sich "Taktik" und "Ideologie" vor.

06.06.16: Armenien-Resolution: Merkel antwortet auf Erdogans Abgeordneten-Schelte  ►Türkei   ►Armenien

Was Erdogan sagt, findet Merkel "nicht nachvollziehbar": Nach der Beschimpfung deutscher Abgeordneter schaltet sich nun die Kanzlerin ein.

06.06.16: CDU gegen CSU: Das kleine ABC des großen Unionsstreits  ►CDU  ►CSU

Streiten, streiten, streiten: Was ist bloß los zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel? War das schon immer so in der Union? Die Hintergründe des Schwesternkampfes - von A bis Z.

06.06.16: Drogen: Drogenpolitik? Eine Katastrophe!  ►Drogen

Veraltet, realitätsfern, ohne wissenschaftliche Grundlage: Suchtforscher und Strafrechtler erheben schwere Vorwürfe. Deutschlands Drogenpolitik versage auf ganzer Linie.

05.06.16: Heiko Maas: "Unterirdisch und voller Hass"  ►SPD  ►AfD  ►Pegida  ►NPD

Justizminister Heiko Maas wird massiv bedroht, in seinem Briefkasten fand er eine Pistolenkugel. Seit er "Pegida" als Schande bezeichnete, häuften sich die Attacken.

05.06.16: Ökostrom: Bund und Länder einigen sich auf Teilung Deutschlands - in zwei Windkraftzonen  ►Bundesländer  ►Energiewende

Bund und Länder haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, Deutschland in zwei Windkraftzonen aufzuteilen. Damit sollen die Stromnetze entlastet werden.

04.06.16: Geforderte Anerkennung: Gabriel sieht China nicht als Marktwirtschaft  ►SPD  ►China  ►Marktwirtschaft

China würde gerne von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden. Dann könnten Schutzzölle nicht so leicht gegen das Land verhängt werden. Wirtschaftsminister Gabriel erteilt dem Ansinnen im SPIEGEL eine Absage.

04.06.16: SPD-Chef: Gabriel sieht durch Zerwürfnis der Union Koalition gefährdet  ►SPD  ►CDU  ►CSU

Das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU sei eine "ernsthafte Belastung der Arbeit in der Koalition", sagt SPD-Chef Gabriel. Nun  fordert er die Kanzlerin auf, für Ordnung zu sorgen.

03.06.16: Medikamententests: Wanka verteidigt Arzneitests an Demente  ►CDU  ►Medizin  ►Pharmaindustrie

Die Forschungsministerin Johanna Wanka hält Arzneistudien für unverzichtbar. Pharmafirmen sehen jedoch keine Notwendigkeit, die Medikamententests zu erweitern.

03.06.16: Demenz: "Keine Demenzkranken als Versuchskaninchen"  ►Medizin  ►Pharmaindustrie

Die Bundesregierung will Arzneimitteltests an Demenzkranken erlauben. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält das im Interview für eine Verletzung der Menschenwürde.

03.06.16: Erbschaftssteuer: Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik  ►CSU  ►CDU  ►Steuerpolitik

Die CSU gab sich vor dem wichtigen Treffen zur Erbschaftsteuer-Reform erst versöhnlich. Doch dann meldete sich Horst Seehofer nochmal zu Wort.

03.06.16: Horst Seehofer: "Mich wird niemand mundtot machen"  ►CSU

Der CSU-Chef reagiert auf die Kritik am unionsinternen Streit. Trotz Forderungen nach mehr Geschlossenheit wolle er seine Überzeugung nicht aufgeben.

02.06.16: Ex-CDU-Generalsekretär Geißler droht CSU mit Bruch der Union  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Jetzt hat sich auch Heiner Geißler in den unionsinternen Streit eingemischt: Wenn die CSU so weitermache, bleibe der CDU nur der Bruch mit der Schwesterpartei - und womöglich ein eigener Wahlkampf in Bayern.

01.06.16: Streit in der CDU/CSU: Eine Gruppentherapie für die Union ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU bräuchten dringend einen Therapeuten – falls der noch helfen könnte. Da es sich aber um Parteien handelt, könnte ihr Streit bis zum Machtverlust weitergehen.

02.06.16: Erneuerbare Energie: Koalition einigt sich auf Ökostrom-Reform  ►Energiewende

CSU-Chef Seehofer setzt sich mit seinem Wunsch nach weiterer Biomasse-Förderung durch. Bei der Reform der Erbschaftsteuer finden Union und SPD keine gemeinsame Linie.

01.06.16: Andrea Nahles: Kabinett will Leiharbeit strenger regeln  ►Arbeitsmarkt

Monatelang haben Union und SPD über neue Regeln für die Leiharbeit gestritten. Jetzt brachte die Regierung den Gesetzentwurf von Andrea Nahles auf den Weg.

01.06.16: Roboterindustrie: Deshalb ringt Gabriel um Roboterbauer Kuka  ►Industrie

Exklusiv Die "Perle der deutschen Industrie" wird vom chinesischen Konzern Midea umworben. Längst nicht alle finden, dass das ein Grund zur Sorge ist. 31.05.16: Erneuerbare Energieträger: Koalition will den Windstromausbau zähmen  ►Energiewende

Die Reform der Ökostromförderung kommt voran. Nach langen Verhandlungen herrscht Einigkeit in wichtigen Punkten. Jetzt treffen die Länderchefs die Kanzlerin.

30.05.16: Sanktionen gegen Russland: Steinmeier will Russland-Sanktionen lockern  ►Russland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für einen Strategiewechsel gegenüber Russland ein. Der Außenminister möchte weniger auf Strafsanktionen und mehr auf den Dialog setzen.

30.05.16: Wohnungsbau: Koalition streitet über Wohnungsbau

Mit einer Sonderabschreibung soll Investoren der Bau günstiger Mietwohnungen schmackhaft gemacht werden. Doch es hakt seit Wochen. Union und SPD sowie die Länder streiten über Details. Es geht um Soziakomponenten - und natürlich Kosten.

30.05.16: Digitale Wirtchaft: Gabriel plant neue Regeln für Internetunternehmen  ►Internet

Der Wirtschaftsminister will die Macht von Onlinekonzernen begrenzen. In einem Grünbuch schlägt er vor, dass Firmen wie Amazon ihre Preispolitik offenlegen.

28.05.16: Freihandelsabkommen: Gabriel will sich mit TTIP nun doch nicht beeilen  ►SPD   ►TTIP

Wirtschaftsminister Gabriel geht bei den TTIP-Verhandlungen überraschend auf Distanz zu Kanzlerin Merkel. Die will das Abkommen noch dieses Jahr abschließen.

28.05.16: Landwirtschaft: Union lehnt Lidl-Forderung nach Milchsteuer ab  ►CDU  ►CSU    ►Landwirtschaft  ►Marktwirtschaft

Vor dem Milchgipfel mehren sich Forderungen, die Politik solle etwas gegen die niedrigen Lebensmittelpreise tun. Der Wunsch eines Discounters wird sich nicht erfüllen.

28.05.16: Diplomatie: Steinmeiers schwieriger Trip ins Baltikum ►Ukraine-Krise

Eine Reise mit reichlich Frust und wenig Hoffnung: Außenminister Steinmeier erhält viel Lob, doch kaum Hilfe für die aktuellen Krisen.

28.05.16: CDU gegen CSU: Mehr Zwietracht als Union  ►CDU  ►CSU

"Es ist etwas passiert, was wir uns früher nicht hätten vorstellen können": Aus der Flüchtlingsdebatte hat sich ein Grundsatzstreit zwischen CSU und CDU entwickelt. Und nun?

28.05.16: Panama-Affäre der Bundesdruckerei: Schäubles leere Worte  ►Panama Papers

Auf dem Höhepunkt der Panama-Enthüllungen hatte Finanzminister Schäuble versprochen, die Briefkasten-Affäre der staatlichen Bundesdruckerei aufzuklären. Doch daraus wird wohl nichts.

27.05.16: Schiedsgerichte: Gabriels zweifelhafte Kehrtwende  ►SPD  ►TTIP

Also doch: Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist unnötig – und gefährlich.

27.05.16: Ängste der Verbraucher: Wer industriekritisch sein will, muss nicht allen Fortschritt verhindern  ►SPD  ►Gesundheit   ►Pharmaindustrie

Nahezu alle Experten sagen, der Einsatz des Pestizids Glyphosat sei zu verantworten. Politiker wie Sigmar Gabriel bedienen die Ängste der Bürger trotzdem. Kommentar von Kathrin Zinkant

26.09.16: Migration: SPD kündigt Einwanderungsgesetz für Herbst an  ►SPD  ►Migrationspolitik

Ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge hat die Bundesregierung beschlossen. Der SPD reicht das nicht: Sie will die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten ermöglichen.

23.05.16: Union: Seehofer und Merkel streiten über Strauß-Dogma  ►CDU  ►CSU

Exklusiv Vom früheren CSU-Chef stammt die Regel: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Angesichts der AfD entzweit die Parteichefs nun die Frage, ob das noch gilt.

23.05.16: Stickoxid und Feinstaub: Europameister im Luft verpesten ►EU ►Abgas-Skandal  ►Umweltverschmutzung  ►Gesundheit

22.05.16: Flüchtlingspakt: Seehofer greift Merkel wegen Türkei-Politik scharf an  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer setzt den offenen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel fort. In einem Interview wirft der CSU-Chef der Bundeskanzlerin vor, sich erpressbar gemacht zu haben.

20.05.16: affenhandel: Sprengstoff für die Koalition  ►Saudi-Arabien  ►Waffenindustrie

Saudi-Arabien will in großem Umfang Waffen aus Deutschland kaufen - und bringt damit Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Gabriel in Not. Ärger macht auch die Waffenschmiede Heckler & Koch.

20.05.16: Islamistischer Terror: Datenaustausch mit USA weckt Sorge  ►USA  ►Geheimdienste

Welche Verabredungen zum Anti-Terror-Kampf hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner USA-Reise getroffen? Die Opposition kritisiert, „dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen.“

19.05.16: Pflanzengift: Glyphosat-Abstimmung in Brüssel geplatzt  ►SPD  ►CDU  ►CSU  ►EU   ►Gesundheit  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft

Die EU-Staaten können sich bei der Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat nicht einigen. Das hat weitreichende Folgen.

18.05.16: TTIP: Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten  ►TTIP

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.

17.06.16: Pestizid: Koalition streitet um Zukunft von Glyphosat  ►Gesundheit

Krebserregend oder nicht: Union und SPD machen sich in der Debatte um das Pflanzengift gegenseitig Vorwürfe. Am Donnerstag will die EU über die Zulassung entscheiden.

14.05.16: Visa-Abkommen: Rückhalt für Merkels Türkei-Deal bröckelt  ►Flüchtlingspolitik

Die Verhandlungen zur EU-Visafreiheit drohen zu scheitern. Im SPIEGEL äußert sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch. SPD-Spitzenpolitiker warnen die Kanzlerin vor einem devoten Umgang mit Erdogan.

13.05.16: Flüchtlinge: Gabriel sieht 180-Grad-Wende in Merkels Politik   ►Flüchtlingspolitik

Der SPD-Chef kritisiert, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ihre Haltung geändert hat. Gabriel glaubt nicht, dass der Vertrag mit der Türkei das Problem löst.

13.05.16: Bundestag: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft  ►Algerien  ►Marokko  ►Tunesien  ►Flüchtlingspolitik

Die Maghreb-Staaten sollen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen. Das hat der Bundestag beschlossen. Asylverfahren sollen dadurch verkürzt werden.

12.05.16: Umverteilung nach oben: Ökonom Fratzscher gibt Regierung Mitschuld am AfD-Erfolg  ►Armut/Reichtum

40 Prozent der Deutschen haben kein Vermögen, viele profitieren nicht von der Politik der Bundesregierung. Kein Wunder also, dass die AfD Zulauf erhält, meint Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher.

12.05.16: Pestizid: Weitere Zulassung von Glyphosat wackelt  ►SPD  ►Pharmaindustrie  ►EU  ►Landwirtschaft  ►Lebensmittel   ►Gesundheit

Deutschland muss sich bei der EU-Abstimmung über das umstrittene Pestizid wohl enthalten - und könnte so die Verlängerung der Zulassung stoppen.

12.05.16: Große Koalition: Die SPD ist besser als ihr Ruf  ►SPD  ►CDU   ►CSU

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben.

12.05.16: SPD-Minister Heiko Maas: Der Lieblingsfeind der AfD  ►SPD  ►AfD

Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.

12.05.16: Erneuerbare Energien: Bund will Förderung von Windrädern reduzieren  ►Energiewende

Betreiber von Windkraftanlagen erhalten garantierte Abnahmepreise. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Windräder an Land künftig weniger gefördert werden.

11.05.16: Debatte im Bundestag: Gabriel zweifelt an TTIP-Abschluss in diesem Jahr  ►TTIP

Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.

11.05.16: Schutz von Arbeitnehmern: Leiharbeit, Werkverträge, Flexi-Rente - darauf hat sich die Koalition geeinigt  ►Arbeitsmarkt

Leiharbeiter als Niedriglöhner im Dauereinsatz - das soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits geeinigt. Die Ergebnisse im Überblick.

11.05.16: Papier des "Berliner Kreises": CDU-Politiker fordern drastische Kurskorrektur von Merkel  ►CDU

Die „Linksdrift“ führe die Partei ins Verderben, findet eine Gruppe konservativer CDU-Politiker. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der „Berliner Kreis“ Angela Merkel zu einem radikal neuen Kurs auf – und prophezeit Schlimmes, wenn dies nicht geschieht.

11.05.16: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab ►Internet

Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei.

10.05.16: Flüchtlingspolitik: "Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt"  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Die Unionsparteien legen ihren Streit über die Grenkontrollen bei, im Gegenzug verzichtet die CSU vorerst auf eine Verfassungsklage. Seehofer fühlt sich als Sieger über Angela Merkel.

10.05.16: Umweltpolitik: Brisante Vorschläge zur Rettung des Klimas ►Klimaschutz  ►Umweltschutz  ►Wirtschaftswachstum

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Deutschland sei nur in Teilen ein Umweltvorreiter und nicht so fortschrittlich, wie häufig gedacht. Vor allem in einem Bereich sieht der Rat Nachholbedarf.

10.05.16: CSU vs. Kanzlerin: Seehofers Provokations-Prinzip  ►CDU  ►CSU ►Flüchtlingspolitik

Eigene Wahlkampagne, eigene Spitzenkandidatur: CSU-Chef Seehofer liebäugelt mit dem Solo bei der Bundestagswahl. Was kann Kanzlerin Merkel tun?

Q. empfielt hierzu folgendes Video, läuft auch heute in der ARD um 22.45 + 03.15: #BECKMANN - Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland

09.05.16: CDU und CSU: Söder spricht von schlimmsten Differenzen seit Jahrzehnten  ►CDU  ►CSU

CDU und CSU seien inhaltlich weiter voneinander entfernt als 1976 bei der Debatte in Kreuth, sagt der bayerische Finanzminister Söder. Schuld daran sei Merkel - wie auch am Erstarken der AfD.

09.05.16: Freihandel: Auch Ceta ist gefährlich ►Ceta  ►SPD  ►Kanada  ►EU

Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.

Q. empfielt hierzu folgendes Video: Sigmar Gabriel: Mit CETA Standard für den Welthandel setzen (Pressestatement mit deutscher Übersetzung)

08.05.16: Verteidigungsministerium: Bundeswehr soll wieder wachsen  ►Bundeswehr

Exklusiv Verteidigungsministerin von der Leyen sieht bis 2023 einen Zusatzbedarf von 14 300 Dienstposten. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges würde der Schrumpfungsprozess umgekehrt.

07.05.16: SPD-Chef: Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Der IWF, Frankreich und nun auch Wirtschaftsminister Gabriel: Die Forderungen nach einer Verringerung der Schulden Griechenlands werden lauter. Finanzminister Schäuble lehnt den Plan bislang ab.

07.05.16: Eurozone: Schuldenerlass für Athen entzweit Deutschland und Frankreich  ►Frankreich  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Deutschland und Frankreich sind nach SPIEGEL-Informationen beim Thema Griechenland-Hilfen tief gespalten. An der Frage der Schuldenerleichterungen könnte eine Einigung der Euro-Gruppe scheitern.

04.05.16: Klimaschutzplan: 2050: Umweltministerium plant raschen Kohle-Ausstieg  ►Klimaschutz  ►Energiewende

Nach dem Atomausstieg soll nun die Kohle folgen: Das Umweltministerium will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen rasch raus aus der fossilen Energie.

02.05.16: Freihandelsabkommen: Merkel will TTIP schnell abschließen  ►TTIP

Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei "einhellige Meinung" der gesamten Regierung.

29.04.16: Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer verzichtet offenbar auf Verfassungsklage  ►CSU

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit Bayerns Ärger über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin befassen müssen. Der CSU-Chef gibt sich kompromissbereit.

29.04.16: Islamgesetz: Kauder will Predigten in Moscheen staatlich kontrollieren  ►Islam

Der Fraktionschef der Union fordert eine staatliche Kontrolle radikaler Botschaften in deutschen Moscheen. Eine Deutschpflicht für Imame lehnt Volker Kauder ab.

29.04.16: Bundestag: Maas' Pläne zum Sexualstrafrecht greifen zu kurz  ►Sexualität

Gegen die Reform des Justizministers bildet sich breiter Widerstand. Selbst die CSU fordert einen "Grapschparagrafen". Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt.

28.04.16: US-Außenpolitik: Steinmeier wirft Trump Planlosigkeit vor ►Republikanische Partei (USA)

Amerika zuerst - unter dieses Motto will Donald Trump als Präsident seine US-Außenpolitik stellen. Bei Außenminister Steinmeier kam die Grundsatzrede gar nicht gut an.

28.04.16: Sozialhilfe: Nahles will EU-Ausländern Hartz IV streichen  ►Hartz-IV-Debatte

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Arbeitsministerin Nahles legt eine Gesetzesänderung vor.

28.04.16: Geplantes BND-Gesetz: Wie Schäuble gegen die BND-Reform kämpft   ►BND

Der Auslandsgeheimdienst muss reformiert werden, da ist man sich in der Koalition weitgehend einig. Nur einer hat offenbar eigene Vorstellungen.

27.04.16: Kahl folgt Schindler: Der seltsame Wechsel an der BND-Spitze  ►BND

BND-Chef Gerhard Schindler muss gehen. Das Kanzleramt hievt den Schäuble-Vertrauten Bruno Kahl ins Amt, will einen Neustart für den Geheimdienst. Was soll die Rochade?

27.04.16: Panama Papers: Schäuble will deutsche Steuergesetze massiv verschärfen  ►Steuerflucht

Banken müssten nach dem Willen des Finanzministers jede Briefkastenfirma melden, die sie vermitteln - sonst drohen Sanktionen.

26.04.16: CSU: Seehofers Lose-lose-Situation  ►CSU

Nach Angela Merkels Antwortschreiben muss der CSU-Chef nun entscheiden, ob er gegen ihre Flüchtlingspolitik klagt oder weiterhin nur droht. Beides kann Seehofer schaden.

25.04.16: Flüchtlingspolitik: Merkel antwortet der CSU - nach drei Monaten  ►Flüchtlingspolitik

Seehofer hatte der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht. Den Antwortbrief will der CSU-Chef erst "im Laufe der Tage" lesen.

24.04.15: Altersvorsorge: Staat garantiert Riester-Rente  ►Rentenpolitik

In einem Zeitungsinterview versucht die Arbeitsministerin, die Sparer zu beruhigen. Und attackiert Horst Seehofer.

23.04.16: Merkels Türkeibesuch: Die Revanche des Sultans  ►EU  ►Türkei

Europa hat Ankara lange Zeit wie einen Bittsteller behandelt. Nun reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Ihr Besuch zeigt, wie sehr sich das Kräfteverhältnis verschoben hat.

22.04.16: Merkel in der Türkei: Der Flüchtlingsdeal ist eine Farce  ►EU  ►Türkei

Am Wochenende reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie will den Flüchtlingsdeal feiern. Doch der entpuppt sich als Katastrophe - längst nicht nur wegen der Affäre Böhmermann.

21.04.16: Alternde Gesellschaft: Schäuble plädiert für späteren Rentenbeginn  ►Rentenpolitik

Die Gesellschaft wird immer älter, Finanzminister Schäuble fordert deshalb einen späteren Rentenbeginn. Das größte Problem jedoch und "bitter schwer": die Kostenexplosion im Gesundheitssystem.

21.04.16: Europäische Zentralbank: Der Schäuble-Draghi-Pakt bröckelt  ►EZB  ►Finanzkrise

Um den Euro zu retten, hat die Bundesregierung mit der Europäischen Zentralbank eine geheime Übereinkunft geschlossen. Kündigt Wolfgang Schäuble den Pakt jetzt auf?

20.14.16: Innere Sicherheit: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig  ►Bundesverfassungsgericht  ►BKA  ►Datenschutz

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

20.14.16: Bundesrechungshof: Wie Bundeswehr und Regierung Steuergelder verschwenden   ►Bundeswehr

Zum Beispiel für Schiffe mit Raketen, die nicht treffen. Der Bundesrechnungshof prangert die schlimmsten Fälle von Geldverschwendung an.

20.14.16: Angst vor Gau: Bundesregierung: Belgien soll Bröckel-Reaktoren vom Netz nehmen  ►Belgien  ►Atomdebatte

Zwei Atomreaktor-Blöcke in Belgien geraten immer wieder mit Zwischenfällen in die Schlagzeilen. Umweltministerin Hendricks bittet Brüssel jetzt, Tihange 2 und Doel 3 erst einmal herunterzufahren.

16.04.01: Altersarmut: CDU-Wirtschaftsflügel lehnt Rentenpläne der SPD rundum ab  ►CDU    ►SPD   ►Rentenpolitik

Unionspolitiker haben die Rentenreformpläne der SPD zur Vermeidung von Altersarmut massiv kritisiert. Sie wollen die private Vorsorge stärken.

16.04.16: Streit in der Union: CDU stemmt sich gegen Seehofers Rentenpläne  ►CDU  ►CSU  ►Rentenpolitik

Nicht nur Wirtschaftsexperten, auch CDU-Politiker stellen sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Horst Seehofers Rentenpläne. Der CSU-Chef hoffe auf "kurzfristigen Applaus", verschärfe aber die Probleme.

5.04.16: Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung  ►SPD  ►Medien

Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

15.04.16: Geschäfte mit Diktatoren: Grüne kritisieren Gabriels Ägypten-Reise  ►Die Grünen  ►Ägypten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.

4.04.16: Große Koalition: Merkel und Gabriel nennen Integrationsgesetz "historisch"  ►Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer sehen ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als großen Erfolg. Alle betonten: Wer sich nicht integriert, dem drohen Sanktionen.

13.04.16: Fall Böhmermann: Wie Erdogan die Bundesregierung austrickste   ►Türkei  ►Medien

Präsident Erdogan hat Berlin überrumpelt: Während man noch das Strafverlangen seiner Regierung prüft, hat er auch noch einen Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt. Was bedeutet das?

12.04.16: Rentenpolitik: Nahles will die Rente reformieren ►SPD  ►Rentenpolitik

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat massive Reformen angekündigt. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das für jeden gelten müsse.

12.04.16: Glyphosat: Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben  ►Pharmaindustrie  ►Landwirtschaft  ►Lebensmittel  ►Gesundheit

Exklusiv Nach langem Streit ist die Entscheidung über die Neuzulassung des umstrittenen Pestizids gefallen. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen für ein Verbot.

11.04.16: Panama Papers und die Bundesdruckerei: Schäubles Ausflüchte  ►Panama Papers

Durch die Affäre um die Panama Papers geraten viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Kritik. Nun geht es auch um die Berliner Bundesdruckerei - und mit ihr um Finanzminister Schäuble.

11.04.16: Böhmermann-Schmähgedicht: Türkisches Strafbegehren bringt Merkel in die Bredouille  ►Türkei  ►Medien

Die Bundesregierung gerät im Fall Jan Böhmermann immer stärker unter Druck. Der Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot.

09.04.16: Panama Papers: Steuerparadies Deutschland  ►Panama Papers  ►CDU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet die Enthüllungen durch die Panama-Papers als Bestätigung seines Kurses. Dabei hat er selbst den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland ausgebremst.

09.04.16: Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen  ►Panama Papers  ►CDU

Mehrmals wandte sich ein Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an den Bundesfinanzminister. Der Insider wollte über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken - wurde aber abgewiesen.

09.04.16: CDU und CSU: Ausgeschwestert  ►CDU  ►CSU

Das Erfolgsmodell CDU/CSU behindert sich gegenseitig. Nun denken einige Christsoziale darüber nach, zur Bundestagswahl einen eigenen Spitzenkandidaten aufzustellen.

08.04.16: De Maizière: Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland sinkt drastisch  ►Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Registrierungen von Asylsuchenden ist im ersten Quartal 2016 deutlich gesunken. Das gab Bundesinnenminister de Maizière bekannt. Zudem habe es mehr Rückführungen gegeben.

06.04.16: Koalitionsgipfel: Trio mit zwei Fäusten

Endlich wieder normal regieren: Die Flüchtlingszahlen sinken, Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen Projekte jenseits der Krise vorantreiben. Doch CSU-Chef Seehofer ist nicht nach Harmonie.

05.04.16: Abgasaffäre: Rechtsgutachten bringt Autohersteller in Erklärungsnot  ►Abgas-Skandal

Die Abgasreinigung in Autos wird oft abgeschaltet. Die Hersteller rechtfertigen das mit angeblichen Ausnahmen im Gesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht nun - und belastet damit auch das Verkehrsministerium.

01.04.16: Verkehrsminister: Fluggesellschaften können auf Millionen-Entlastung hoffen  ►CSU

Das Verkehrsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen offenbar, deutsche Fluglinien und die Betreiber von Flughäfen finanziell besserzustellen. Das dürfte für Passagiere und Steuerzahler teuer werden.

01.04.16: Koalitionsvereinbarungen: Wirtschaftsflügel der Union protestiert gegen geplante Mindestrente  ►CDU ►CSU    ►Rentenpolitik

Gerade erst haben sich SPD und Union auf Mittel für die geplante Lebensleistungsrente geeinigt. Doch der Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU hält an. Die Reform sei nicht finanzierbar.

28.03.16: Flüchtlinge: Steinmeier kritisiert Schließung der Balkanroute  ►Balkan  ►Flüchtlingspolitik

Die Balkanstaaten lassen viele Flüchtlinge nicht mehr passieren. Außenminister Steinmeier wirft ihnen nun mangelnde Solidarität vor. Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verteidigt er.

25.03.16: Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen  ►SPD  ►Justiz

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

25.03.16: Misslungene Integration: Antwerpens Bürgermeister wirft Merkel "epochalen Fehler" vor  ►Belgien  ►Flüchtlingspolitik

Bei der Integration muslimischer Jugendlicher hat Belgien versagt, sagt Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, im SPIEGEL-Gespräch. Angesichts dessen gehe die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die falsche Richtung.

25.03.16: Lebensmittel: Ernährungsminister Schmidt will Haltbarkeitsdatum abschaffen  ►Lebensmittel

Pro Kopf schmeißen wir jährlich zwei volle Einkaufswagen mit Lebensmitteln weg - obwohl die Produkte häufig noch gut sind. Ernährungsminister Schmidt will nun das Haltbarkeitsdatum durch eine neue Technologie ersetzen.

20.03.16: Union: Seehofer an der Untergrenze der Glaubwürdigkeit  ►CDU  ►CSU

Der CSU-Chef behauptet, keine Alternative zu Merkel zu sehen. Und kritisiert sie trotzdem. Es wird zu einem der peinlichsten Politik-Spektakel kommen, das Deutschland je erlebt hat.

20.03.16: Bundeshaushalt: SPD feiert Mehrausgaben als "starkes Signal" ►SPD  ►Finanzpolitik

Die SPD wertet die Aufstockung des Bundeshaushalts für 2017 als wichtigen Schritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CDU sieht das anders.

19.03.16: Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Ihr Erfolg, ihre Verantwortung ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel kann das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als ihren Erfolg feiern. Doch jetzt beginnt erst die wahre Herausforderung: Die Kanzlerin trägt die Verantwortung dafür, dass der Deal wirklich funktioniert.

18.03.16: Per Twitter: Ex-Minister Friedrich legt Merkel Parteiaustritt nahe  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Hans-Peter Friedrich ist Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, hält aber wenig vom Kurs der CDU. In einem Tweet hat der CSU-Politiker nun der Kanzlerin den Wechsel ins rot-grüne Lager empfohlen.

17.03.16: CDU und CSU: : Geschwisterhiebe  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Gehen CDU und CSU bald getrennte Wege? Natürlich nicht. Aber man kann ja mal damit kokettieren, denkt sich Parteichef Seehofer. Seine Kraftmeierei in der Flüchtlingskrise wirkt nur noch wie Folklore.

17.03.16: Flüchtlingspolitik: Vereint gegen Merkel  ►Bundesregierung  ►Österreich

Österreich hat sich mit den Gegnern der Bundeskanzlerin verbündet. Damit beeinflusst das österreichische Regierungstrio zunehmend die deutsche Innenpolitik.

17.03.16: Ministererlaubnis: Wie aus der Edeka-Tengelmann-Fusion ein Eklat wurde  ►SPD  ►Wirtschaftspolitik

Der Chef der Monopolkommission tritt zurück, die Bauern sind unglücklich und der Rewe-Chef will klagen. Nur Sigmar Gabriel ist offenbar zufrieden.

17.03.16: Geschlossene Botschaft in der Türkei: Steinmeier spricht von konkreter Terrorgefahr  ►Türkei

Die deutschen diplomatischen Vertretungen in Ankara und Istanbul sind geschlossen. Es gibt laut Außenminister Steinmeier "sehr konkrete Hinweise" auf geplante Terroranschläge.

17.03.16: Einzelhandel: Gabriel erlaubt Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann  ►Wirtschaftspolitik

Damit hebelt der Wirtschaftsminister ein Veto des Kartellamts aus. Seine Genehmigung knüpft er aber an Auflagen.

16.03.16: Flüchtlingsdebatte im Bundestag: Merkel verteidigt Deal mit der Türkei ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin will die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausbauen - obwohl Ankara die Meinungsfreiheit einschränkt. Nur so könne das "grausame Sterben in der Ägäis" beendet werden.

16.03.16: Rüstungsprojekte: Von der Leyen engagiert teure Berater-Armee  ►Bundeswehr 

Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert.

15.03.16: Landtagswahlen: Flüchtlingspolitik entzweit große Koalition  ►CDU  ►CSU  ►SPD   ►Flüchtlingspolitik

Nach den Landtagswahlen wird der Ton in Berlin rauer. CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn bezeichnet den SPD-Vorschlag zum Solidarprojekt als "gaga".

15.03.16: Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker heizen Richtungsstreit an  ►CDU  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Ohne gemeinsame Linie stärke man die AfD weiter, kritisierte Fraktionschef Volker Kauder. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin monierte "Querschüsse aus Bayern".

14.03.16: Wahlen: Seehofer macht Flüchtlingspolitik verantwortlich für CDU-Verluste  ►CDU  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident sieht eine "tektonische Verschiebung der politischen Landschaft". Politiker von CDU und CSU fordern eine Kursänderung von Kanzlerin Merkel.

14.03.16: Hubschrauber und Gewehre: Regierung genehmigt Waffendeals mit Saudi-Arabien  ►Saudi-Arabien

Mehr als 1200 Schusswaffen und 23 Airbus-Hubschrauber dürfen deutsche Rüstungskonzerne in den Nahen Osten liefern. Die größten Aufträge kamen aus Saudi-Arabien und dem Oman.

08.03.16: Flüchtlingsgipfel: Das Durchbrüchlein  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel spricht von einem "Durchbruch" beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel. Tatsächlich jedoch hat er mehr Fragen als Antworten geliefert.

08.03.16: EU-Gipfel: CSU kündigt Widerstand gegen Türkei-Deal an   ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

In der Koalition bahnt sich nach dem EU-Gipfel Streit an. Die CSU will die Visafreiheit für türkische Bürger nicht akzeptieren. Auch europäische Nachbarn blockieren.

07.03.16: Flüchtlingskrise: Merkels härtester Gipfel  ►EU  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die Türkei erhöht den Preis, der Flüchtlingsgipfel der EU geht in die Verlängerung. Kanzlerin Merkel kämpft in Brüssel um ihren Kurs in der Krise - und um ein Signal für den Superwahlsonntag.

07.03.16: Vor dem Gipfel: Faymann gegen Merkel: "Alle Routen schließen, die Balkanroute auch"  ►Österreich  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Auf dem EU-Gipfel wird um Formulierungen gerungen. Ratspräsident Tusk verlängert die Verhandlungen bis in den Abend. Die Türkei, heißt es, habe "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.

06.03.16: Landtagswahlen: Heiko Maas will an liberaler Flüchtlingspolitik festhalten   ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Der Justizminister hat der SPD geraten, ihren liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik auch nach den Landtagswahlen beizubehalten. Laut Umfragen drohen der SPD Verluste.

05.03.16: CSU: Eine Partei voller Fragen  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Wähler wenden sich von der CDU ab, Bürgermeister schreiben der Kanzlerin Protestbriefe. Wer hält noch zu Angela Merkel und ihrer Zitterpartei?

06.03.16: Trotz Flüchtlingskrise: Merkel will schwarze Null verteidigen  ►Finanzpolitik  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hält trotz der Flüchtlingskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. In einem Interview sprach sie sich außerdem dafür aus, mit der AfD zu streiten.

05.03.16: Österreichs Kanzler: Faymann fordert Flüchtlings-Obergrenze von Berlin  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze zu bestimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel fordert genau das der österreichische Kanzler Faymann von Deutschland.

05.03.16: CSU: Eine Partei voller Fragen  ►CDU

Wähler wenden sich von der CDU ab, Bürgermeister schreiben der Kanzlerin Protestbriefe. Wer hält noch zu Angela Merkel und ihrer Zitterpartei?

05.03.16: Türkei: "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein"  ►CDU   ►Türkei  ►Menschenrechte  ►Flüchtlingspolitik

Vor dem EU-Gipfel möchte Innenminister Thomas de Maizière eine engere Kooperation mit der Türkei – trotz internationaler Kritik am Vorgehen gegen Medien und Kurden.

04.03.16: Bundeshaushalt: Soziale Schieflage? Jetzt muss Deutschland umverteilen ►SPD  ►Armut/Reichtum  ►Flüchtlingspolitik

Sigmar Gabriels Forderung nach einem Solidarpaket für arme Deutsche muss man ernst nehmen. Warum das Geld nicht dort holen, wo es reichlich vorhanden ist?

04.03.16: Seehofer bei Orbán: Niemand hat die Absicht, Merkel zu schwächen  ►CSU    ►Ungarn  ►Flüchtlingspolitik

Zwei Widersacher Angela Merkels machen gemeinsame Sache: CSU-Chef Seehofer trifft Ungarns Premier Orbán in Budapest, um über Flüchtlinge zu reden. Nutzt dem Bayern dieser Schulterschluss?

04.03.16: Flüchtlingskrise: Merkel will einen Ring um Europa ziehen  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Kann Angela Merkel Europa noch retten? Die Kanzlerin muss den Beweis antreten, dass ihr Plan besser funktioniert als der wachsende Orbánismus in der EU.

04.03.16: Türkei: Verbotene Liebe  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Erst wollte sie nicht, dann wollte er nicht. Jetzt müssen sie beide. Zwischen Deutschland und der Türkei beginnt etwas Neues.

02.03.16: Besuch bei Merkel: Seehofer bleibt unerhört  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer kam zum Spitzengespräch mit der Kanzlerin - doch mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik drang er wieder nicht durch. Nicht so schlimm, findet der CSU-Chef. Wie bitte?

02.03.15: Flüchtlingspolitik: Die realpolitisch gewendete Merkel   ►Mazedonien  ►Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge aus Ungarn ließ sie ins Land, die Gestrandeten von Idomeni weist sie ab. Die Kanzlerin hat gute Gründe für ihre geänderte Politik.

01.03.16: Merkel zu Flüchtlingen: "Politik des Durchwinkens beenden"  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel fordert Flüchtlinge auf, sich Unterkünfte in Griechenland zu suchen. Es gebe für Asylsuchende nicht das Recht, sich ein bestimmtes EU-Land auszusuchen.

29.02.16: Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Jetzt kämpft Merkel  ►Flüchtlingspolitik

Immer stärker setzen die Unionsparteien Angela Merkel unter Druck. Einen Auftritt bei "Anne Will" nutzte die Kanzlerin nun für eine Botschaft an ihre Gegner: Kommt doch!

28.02.16:  Merkel bei Anne Will: "Nein, ich steuere nicht um"  ►Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einem Solo-Auftritt in der Sendung "Anne Will" ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Alles, was sie tue, sei gut durchdacht.

28.02.16: Asyl: De Maizière will Nordafrikaner schneller und effizienter abschieben  ►Flüchtlingspolitik

Der Bundesinnenminister reist nach Algerien, Marokko und Tunesien. Sie sollen bald als sichere Herkunftsländer gelten. Doch Menschenrechtler protestieren vehement.

27.02.16: Solipaket für Deutsche: Deutsche Schäuble nennt Gabriel-Vorstoß "erbarmungswürdig"  ►CDU  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Der Plan von SPD-Chef Gabriel, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für soziale Projekte in Deutschland auszugeben, stößt bei Finanzminister Schäuble auf Unverständnis. Er attestiert dem Vizekanzler "erbarmungswürdiges Gerede".

Q. meint: Wer ist da erbärmlich?

27.02.16: Union in der Flüchtlingskrise: Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust  ►CDU   ►CSU   ►Flüchtlingspolitik

CDU und CSU entfremden sich zunehmend. Im SPIEGEL fordert Horst Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Bayer lässt offen, ob seine Partei Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin unterstützen wird.

27.02.16: Verbrechen: Opfer von Verbrechen sollen leichter an ihr Vermögen kommen  ►Justiz  ►Kriminalität

Exklusiv Die Justiz tut sich bislang schwer damit, Vermögen abzuschöpfen, das aus Straftaten stammt. Das soll sich ändern - und Opfer sollen schneller entschädigt werden.

26.02.126: Neiddebatte in dder Flüchtlingskrise: Die Angst der SPD vor dem kleinen Mann  ►SPD  ►Sozialpolitik  ►Flüchtlingspolitik

Vergisst die Politik wegen der Flüchtlingskrise die sogenannten kleinen Leute? Besonders die SPD leidet unter diesem Vorwurf - Parteichef Gabriel geht nun in die Offensive.

26.02.16: Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Ausgaben "für unsere eigene Bevölkerung"  ►SPD  ►Sozialpolitik  ►Flüchtlingspolitik

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs

26.02.16: Vor den Landtagswahlen: Das Ende der stabilen Republik  ►Deutschland  ►Bundesländer

Deutschland steht vor einem Wandel: Bisher ist die Große Koalition aus Union und SPD oft der letzte Ausweg für eine Regierungsbildung. Bei den drei anstehenden Landtagswahlen könnte diese Rettungsoption ihr Ende finden.

25.02.16: Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt schärferes Asylrecht  ►Bundestag  ►Flüchtlingspolitik

Mehr Schnellverfahren und eine Einschränkung des Familiennachzugs: Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag dem Asylpaket II zugestimmt.

25.02.16: Interne Schätzungen: Regierung rechnet bis 2020 mit 3,6 Millionen Flüchtlingen  ►Flüchtlingspolitik

Eine halbe Million Flüchtlinge jährlich: Davon geht die Bundesregierung laut "Süddeutscher Zeitung" in den nächsten fünf Jahren aus.

25.02.16: Koalitionskrach: Oppermann wirft CSU Blockade aus Frust vor 

Stoppte die CSU zwei geplante Gesetze, weil Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht zur Kanzlerin durchdringt? Das behauptet der SPD-Fraktionschef. Doch die CSU kontert.

24.02.16: Schäuble zur Flüchtlingskrise: "Sonst schaffen wir das nicht mehr"  ►Flüchtlingspolitik

Vor dem G20-Gipfel in Shanghai fordert Finanzminister Schäuble eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung. Österreich schmiedet derweil ein Bündnis mit den Balkanstaaten.

23.02.16: Atomausstieg: Hier kommt die Rechnung  ►Atomdebatte  ►Energiekonzerne  ►Energiewende

Die Atomkommission will den Atomausstieg zur Aufgabe des Bundes machen - die Konzerne sollen aber trotzdem zahlen.

23.02.16: Neue Enthüllungen von Wikileaks: NSA-Lauschangriff auf Merkel größer als bekannt  ►WikiLeaks  ►NSA

Die Enthüllungsplattform Wikileaks verbreitet einmal mehr pikante Details zu angeblichen US-Lauschangriffen auf Spitzenpolitiker. Dabei geht es auch um ein privates Treffen der Kanzlerin mit Silvio Berlusconi.

22.02.16: Parteien in Europa: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen  ►EU

SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

22.02.16: Expertenkommission: Atomausstieg wird etliche Milliarden Euro teurer  ►Atomdebatte  ►Energiekonzerne

Die großen Energiekonzerne sollen bis zur Belastungsgrenze für den Atomausstieg zahlen. Das empfiehlt die Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht. Die Regierung gerät bei der Endlagersuche in Zugzwang.

22.02.16: Überwachung: Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei  ►Bundesregierung  ►Datenschutz

BKA und LKA schleichen sich mit der Software auf Computer oder Smartphones ein und schneiden Gespräche mit. Der Eingriff in die Privatsphäre ist hochumstritten.

22.02.16: Brexit-Diskussion und die Folgen: CDU und CSU wollen Kindergeld für EU-Ausländer kürzen  ►CDU  ►CSU  ►EU

Der Vorstoß des britischen Premiers Cameron macht Schule: Auch in Deutschland sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer auf den Prüfstand kommen, verlangt die Unionsfraktionsspitze. Es ist nicht die einzige Forderung.

22.02.16: Flüchtlingskrise: Gabriel wirft Klöckner vor, Merkel zu schwächen  ►SPD  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. SPD-Chef Gabriel wirft CDU-Wahlkämpferin Klöckner vor, Kanzlerin Merkel "in den Rücken zu fallen".

21.02.16: Flüchtlingskrise: De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen  ►Österreich  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland werde es nicht akzeptieren, sollte das Land 3.200 Flüchtlinge pro Tag durchlassen. Merkels Lösung müsse innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden.

22.02.16: Globaler Waffenhandel: Asien und Nahost rüsten auf   ►Waffenindustrie  ►China  ►Saudi-Arabien  ►Katar

Saudi-Arabien und Katar haben ihre Rüstungsausgaben vervierfacht. Deutschland liegt auf Platz fünf der größten Waffenexporteure der Welt.

21.02.16: Flüchtlingspolitik: CDU-Spitzenkandidaten distanzieren sich von Merkel  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik 

Bald wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern setzen sich von ihrer Parteichefin Merkel ab - und fordern "nationale Maßnahmen" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

21.02.16: Flüchtlinge: De Maiziére bereitet Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge vor  ►Flüchtlingspolitik 

Damit solle der Ghettobildung in Städten entgegengewirkt werden, sagte der Innenminister. Aus der SPD kommt Unterstützung für den Vorschlag.

19.02.16: EU-Gipfel in Brüssel: Merkel besteht auf Türkei-Sondertreffen Anfang März  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühling will die Kanzlerin endlich Erfolge in der Flüchtlingskrise vorweisen. Sie hofft auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.

19.02.16: Flüchtlinge: De Maizière droht EU-Staaten in der Flüchtlingskrise  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Maßnahmen "auf dem Rücken Deutschlands" werden nicht folgenlos bleiben, warnt der Innenminister im Bundestag. Das Asylpaket II verteidigte er als wichtigen Beitrag.

19.02.16: Milliarden-Rüstungsexporte 2015: Von diesem Erfolg will Gabriel nichts wissen  ►Waffenindustrie

Eine strenge Exportpolitik für deutsche Waffen hatte Vizekanzler Gabriel versprochen - nun musste er glänzende Verkaufszahlen verkünden: 7,5 Milliarden Euro hat die Branche umgesetzt. Auch in den Golf-Staaten.

18.02.16: Tabaklobby: Das Paradies der Zigarettenlobbyisten  ►Deutschland  ►Lobbyismus  ►Gesundheit

Deutschland hinkt europaweit bei der Tabakprävention hinterher, der Einfluss der Zigarettenhersteller zieht sich durch die gesamte Politik. Es ist höchste Zeit für schonungslose Aufklärung.

17.02.16: Koalitionsstreit: Union: SPD verzögert Asyl-Einigung  ►Flüchtlingspolitik

Die Union will die Maghreb-Staaten schnell zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die SPD spielt nicht mit - aus wahltaktischen Gründen?

15.02.16: Widerstand gegen Merkel: Mittelosteuropa will nicht mehr "folgsam" sein  ►Ungarn  ►Tschechien  ►Slowakei  ►Polen   ►Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen halten ein Treffen ab, um über das Dichtmachen der EU-Außengrenze zu diskutieren. Auch von einem "Diktat" Deutschlands ist die Rede.

15.02.16: Flüchtlinge: Merkel gerät vor dem EU-Gipfel zu Asylpolitik unter Druck  ►EU  ►Flüchtlingspolitik

Aus der CDU kommen Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum. Fünf EU-Länder beraten heute ohne Deutschland über die Flüchtlingskrise.

15.02.16: Ausnahmen für Flüchtlinge: CDU schwächt Mindestlohnpläne ab  ►CDU   ►Flüchtlingspolitik

Eigentlich wollte die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten aussetzen. Doch nach massiver Kritik hat der Parteivorstand die umstrittene Formulierung in letzter Minute geändert.

14.02.16: Asylpolitik: Nächstes Asylpaket - nächster Streit  ►Flüchtlingspolitik 

"Fördern und fordern": Die CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen. Das aber lehnt die SPD strikt ab.

13.02.16: Absage an Merkel: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen  ►Flüchtlingspolitik  ►Frankreich

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Frankreich den Plänen von Kanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise eine Absage erteilt. Ministerpräsident Valls schloss eine zusätzliche Aufnahme von Hilfesuchenden aus.

13.02.16: Streit um Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen  ►SPD   ►Balkan  ►Flüchtlingspolitik

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

13.02.16: Streit über Balkanroute: Osteuropa rebelliert gegen Merkel   ►Balkan

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehen in der Flüchtlingspolitik offen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Nach Informationen des SPIEGEL wollen die vier EU-Staaten die Balkanroute sperren.

13.02.16: Forderung vom Umweltministerin Hendricks: Strafabgabe: "Bei einem Porsche Cayenne könnten 1000 Euro fällig werden"  ►Klimawandel  ►Energiewende

Umweltministerin Barbara Hendricks fordert eine Sonderabgabe auf Spritschlucker. Mit dem Geld will sie Elektroautos fördern.

12.02.16: CSU-Chef:  Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Nach heftiger Kritik an seiner These von der "Herrschaft des Unrechts" rudert der CSU-Chef zurück. Ob er vor das Bundesverfassungsgericht zieht, lässt er trotzdem offen.

Q. meint: ???

12.02.16: Bericht: Finanzministerium warnt vor erheblichem Schuldenrisiko ►Flüchtlingspolitik

Deutschland müsse deutlich mehr sparen, heißt es in einem Bericht. Zugleich fordern zwei Ministerinnen neue Milliarden für die Integration von Flüchtlingen.

12.02.16: Haushaltsszenario bis 2060: Deutsche Schulden könnten griechische Verhältnisse erreichen  ►Finanzpolitik

Dieses Papier hat es in sich: Finanzminister Schäuble hat mit seinen Experten Szenarien für die zukünftigen Schulden in Deutschland errechnet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Drohen uns griechische Verhältnisse?

11.02.15: Asylpaket II: Koalition legt Streit um Elternnachzug für minderjährige Flüchtlinge bei  ►Flüchtlingspolitik

Die Koalition hat sich im Streit um den Elternnachzug auf einen Kompromiss verständigt. Minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz können nach zwei Jahren ihre Familien nachholen - humanitäre Ausnahmen sind möglich.

11.02.16: Integration: Nahles fordert halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge  ►Flüchtlingspolitik

"Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren", sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles - und fordert in einem Interview rund eine halbe Milliarde Euro mehr. Sonst seien die zusätzlichen Aufgaben nicht zu bewältigen.

10.02.16: Seehofer und Merkel: Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft    ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

10.02.16: Flüchtlinge: Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper  ►Nato  ►Flüchtlingspolitik

Der Außenminister hat Merkels Vorstoß kritisiert, das Verteidigungsbündnis zur Bekämpfung von Schleppern einzusetzen. Die Nato könne allenfalls bei der Aufklärung helfen.

10.02.16: Flüchtlingsboote in der Ägäis: Bundeswehr beteiligt sich an Nato-Einsatz gegen Schlepper  ►Bundeswehr  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland wird der Türkei im Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat den Einsatz der Bundeswehr zugesagt.

10.02.16: Sexualstrafrecht: Zu früh, zu weit  ►Sexualität

Heiko Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen und so Opfer wie die der Kölner Silvesternacht besser schützen. Doch die Reform geht zu weit. Und die Eile schadet.

09.02.15: Streit über Flüchtlingspolitik: Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"  ►CDU    ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.

09.02.16: Syrien-Krieg: Putin weist Merkels Kritik an Luftangriffen auf Aleppo zurück  ►Syrien  ►Russland  ►Flüchtlingspolitik

Der Kreml rechtfertigt die russischen Luftangriffe auf Aleppo. Derzeit gebe es keine glaubwürdigen Beweise für zivile Opfer, sagt der Sprecher von Wladimir Putin.

09.02.16: Asylpaket II:  Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfallprüfungen   ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Der SPD-Chef bringt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge einen Kompromiss ins Spiel: Die wenigen Fälle müssten einzeln geprüft werden.

08.02.16: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Worüber beim Asylpaket II gestritten wird  ►Flüchtlingspolitik

Wann sollen minderjährige Flüchtlinge Vater und Mutter aus der Heimat nachholen dürfen? Es geht nur um ein einziges Wort - und um immer mehr Jugendliche.

08.02.16: Familiennachzug: Familienministerium gesteht Panne beim Asylpaket II ein  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist.

08.02.16: Flüchtlinge in Deutschland: CDU-Vize Strobl will Asylrecht weiter verschärfen  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Die Koalition streitet noch über das bereits beschlossene Asylpaket II, da fordert der CDU-Vize neue Verschärfungen: Strobl will es Asylbewerbern erschweren, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen.

08.02.16: Flüchtlingskrise: Merkel will Erdoğan für Begrenzung der Flüchtlingszahlen gewinnen  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin arbeitet in Ankara an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. An der türkisch-syrischen Grenze warten Zehntausende Flüchtlinge auf Hilfe.

08.02.16: Druck auf Autohersteller: Umweltministerium droht mit Quote für Elektro-Autos  ►Energiewende

Die Kaufprämie für E-Mobile kommt nicht voran. Notfalls will das Umweltministerium die Autohersteller zur Produktion der Batterie-Autos zwingen - mit einer Quote oder noch rabiateren Methoden.

06.02.16: Verwirrung um SPD-Position: "Wir stellen das Asylpaket II nicht infrage"  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Erst stimmt die SPD der Verschärfung des Asylrechts zu, dann fühlen sich einige Genossen getäuscht und wollen das Paket wieder aufschnüren, jetzt heißt es: Ist schon ok. Was ist da los?

06.02.16: Sigmar Gabriel: Falsch abgestimmt oder ausgetrickst?  ►Flüchtlingspolitik 

Laut Asylpaket II dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Familien für zwei Jahre nicht nach Deutschland holen. SPD-Chef Gabriel will dem nicht zugestimmt haben. Die Fakten

04.02.16: Saudisches Fest mit Steinmeier: "Bitte sprechen Sie den König nicht an!"  ►Saudi-Arabien  ►Flüchtlingspolitik

Frank-Walter Steinmeier besucht ein saudisches Kulturfestival - trotz heftiger Kritik. Der Außenminister spricht über die Zivilgesellschaft, doch die Prinzen interessieren sich mehr für Kamelrennen.

04.02.16: Rückführung von Flüchtlingen: Berlin will an Maghreb-Staaten Millionen zahlen  ►Nordafrika  ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung verhandelt laut einem Zeitungsbericht mit Marokko, Algerien und Tunesien über Millionensummen. "Es ist günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als Asylbewerber hier zu alimentieren", heißt es in der Union.

03.02.16: Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung  ►Flüchtlingspolitik

Hat die Bundesregierung die Lage in der Flüchtlingskrise im Griff? Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge zweifeln 81 Prozent der Befragten daran. Die Akzeptanz einiger Fluchtgründe ist jedoch hoch.

03.02.16:  Syrien-Verhandlungen: Steinmeier gibt dem Assad-Regime Hauptschuld für Vertagung der Gespräche  ►Syrien  ►Flüchtlingspolitik

Die Syrien-Gespräche sind unterbrochen - schuld ist laut Außenminister Steinmeier das Assad-Regime. Die Regierungstruppen rücken weiter auf die Stadt Aleppo vor.

04.02.16: Russland-Reise: Russlandbeauftragter: Seehofer schadet der Bundesregierung   ►CSU  ►Russland

Der bayerische Ministerpräsident sei Deutschland mit seinem Russland-Besuch in den Rücken gefallen.

03.02.16: Humanitäre Hilfe: Bundesregierung erhöht Syrien-Hilfe um 500 Millionen Euro   ►Syrien  ►Flüchtlingspolitik

Deutschland wird einem Bericht zufolge seine Unterstützung für Syrien stark erhöhen. CDU-Politiker Röttgen wirft EU-Partnern mangelnde Spendenbereitschaft vor.

03.02.16: Asylpaket II: Kabinett beschließt verschärfte Flüchtlingsgesetze  ►Flüchtlingspolitik

Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.

02.02.16: Sichere Herkunftsstaaten: So begründet die Regierung, warum sie Nordafrikaner nicht möchte ►Nordafrika  ►Flüchtlingspolitik

Algerien, Tunesien, Marokko: Schon am Mittwoch will das Kabinett die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Merkels Regierung hält die Region für stabil - auch wenn sie Probleme zugibt.

03.02.16: Nahostreise des Außenministers: Linke kritisiert Steinmeiers Reise in "saudische Kopf-ab-Diktatur"  ►Die Linke  ►Die Grünen

Außenminister Steinmeier reist von Iran nach Saudi-Arabien weiter und besucht dort auch ein Kulturfest. Die Grünen kritisieren "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht wird noch deutlicher.

Q. meint: "Steinmeier feiert ein fröhliches Fest mit einer "Kopf-ab-Diktatur" und legitimert sie dadurch." - Geht es eigentlich noch dümmer? Da versucht Frank-Walter Steinmeier die tickende Zeitbombe zwischen Saudi-Arabien und Iran, der vorherigen Station seiner Reise, zu vermitteln, und Wagenknecht geht mit einer derartig unterirdischen Aussage an die Öffentlichkeit. Wer so argumentiert hat absolut keine Ahnung vom Weltgeschehen und halt daher besser die Klappe!!

02.02.16: Abschiebung von Flüchtlingen: Massiv Afghanen abschieben verrät alle humanitären Prizipien  ►Afghanistan  ►Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung will Afghanen in ihre Heimat zurückverfrachten. Doch "innerstaatliche Fluchtalternativen" wird man in dem Land nicht finden.

02.02.16: 500 Euro: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen

Darf man Rechnungen ab 5000 Euro bald nicht mehr bar begleichen? Laut einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung so Geldwäsche und Terror bekämpfen. Juweliere und Möbelhändler sind dagegen.

01.02.16: Flüchtlinge: De Maizière stellt Afghanen Geld in Aussicht  ►Afghanistan  ►Flüchtlingspolitik

Der Innenminister will Anreize schaffen, damit Afghanen im Land bleiben und nicht nach Deutschland gehen. Während seines Besuchs in Kabul gab es einen schweren Anschlag.

31.01.16: Bundesarbeitsministerin: Nahles will Leistungen für integrationsunwillige Flüchtlinge kürzen  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Die Arbeitsministerin will laut einem Zeitungsbericht die Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht "an unsere Regeln und Werte halten". Sie fordert ein Gesetz zur Integrationsförderung.

31.01.16: Kanzleramt: Altmaier will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben  ►CDU  ►Flüchtlingspolitik

Manche Staaten in Nordafrika weigern sich, straffällige Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Bundesregierung plant nun in solchen Fällen auch eine Abschiebung in andere Länder.

31.01.16: Dienstreise: Warum Seehofers Reise nach Moskau heikel ist  ►CSU  ►Russland  ►Flüchtlingspolitik

Die Außenpolitik zählt bisher nicht zu den Gebieten, auf denen sich der CSU-Chef einen Namen gemacht hat. Jetzt fliegt er zu Putin nach Moskau - und CDU und SPD sind alles andere als begeistert.

31.01.16: Alternative für Deutschland: AfD laut Gabriel ein Fall für den Verfassungsschutz  ►SPD  ►AfD

SPD-Chef Gabriel hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem solle die Partei von TV-Wahlkampfrunden ausgeschlossen werden.

30.01.16: Flüchtlingspolitik: Angela Merkels epochaler Kampf  ►Flüchtlingspolitik

Viele in Europa halten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für verrückt. Doch so einfach ist es nicht. Angela Merkel verfolgt eine Strategie. Und die ist hochriskant.

30.01.16: Flüchtlingskrise: Stoiber wirft Merkel Spaltung der Gesellschaft vor  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Edmund Stoiber erhebt harte Vorwürfe gegen die Kanzlerin. Im SPIEGEL sagt der CSU-Ehrenvorsitzende: Angela Merkels Flüchtlingskurs schadet dem Zusammenhalt in Deutschland.

30.01.16: Jobcenter: Schwere Vorwürfe gegen Arbeitsministerin Nahles  ►SPD  ►Hartz-IV-Debatte

Exklusiv Hat Andrea Nahles Geld, das für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht war, in die Jobcenter-Verwaltung fließen lassen?

29.01.16: Flüchtlingspolitik: CSU will Mali zum sicheren Herkunftsstaat erklären  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Gerade erst hat der Bundestag die Bundeswehr-Mission in Mali ausgeweitet, da kommt ein brisanter Vorschlag aus Bayern: Die CSU will das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat erklären.

29.01.16: Flüchtlingsheime: Bundesregierung kippt Schutz für Frauen und Kinder  ►Flüchtlingspolitik

Es gibt immer mehr Fälle von Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften, die Bundesregierung wollte dagegen vorgehen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister de Maizière ein entsprechendes Konzept kassiert.

29.01.16: Asylpaket II: Scharfe Kritik an Aussetzung des Nachzugs von Flüchtlingsfamilien  ►Flüchtlingspolitik

Der Asylkompromiss der Großen Koalition stößt bei Grünen und Linken auf Ablehnung. Und die SPD räumt ein, im Streit über den Familiennachzug stark nachgegeben zu haben.

29.01.16: Flüchtlingspolitik: Der Kompromiss-Kompromiss - die Fakten zum Asylpaket II  ►Flüchtlingspolitik

Nach wochenlangem Zoff einigt sich die Große Koalition auf ein neues Asylpaket. Was wird sich ändern? Und wie sind die Reaktionen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

28.01.16: Koalitionsgipfel: Asylpaket, die II. ►Flüchtlingspolitik

Der Streit in der Flüchtlingspolitik lähmt die Koalition - sie hat sich in der Frage um den Familiennachzug von Flüchtlingen verhakt. Jetzt müssen sich Merkel, Gabriel und Seehofer endlich einigen.

27.01.16: Angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen: Steinmeier kanzelt russischen Minister Lawrow ab  ►Russland

Der Ton wird scharf zwischen Berlin und Moskau: Frank-Walter Steinmeier wirft dem russischen Außenminister Lawrow politische Propaganda vor - es geht um die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin.

27.01.16: Flüchtlinge: CSU: Wollen Koalition nicht platzen lassen  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister verteidigt die Drohung der CSU, im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe zu klagen. Die SPD nennt das "unerträglich".

27.01.16: Debatte um Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker schreiben auch einen Brief an Merkel  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkel bekommt schon wieder Post von Politikern aus ihrer Koalition: Junge SPD-Abgeordnete fordern die Kanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.

27.01.16: SPD-Kommunalpolitiker "Meine Partei spielt der AfD in die Karten"  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

Drei SPD-Ortsvereine in Essen planten eine Aktion gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Damit konterkarierten sie den Kurs von Parteichef Gabriel. Was ist da los? Nachgefragt beim Essener SPD-Mann Guido Reil.

27.01.16: Angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen: Steinmeier kanzelt russischen Minister Lawrow ab  ►Russland

Der Ton wird scharf zwischen Berlin und Moskau: Frank-Walter Steinmeier wirft dem russischen Außenminister Lawrow politische Propaganda vor - es geht um die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin.

27.01.16: Investitionen bis 2025: Gabriel will 600 Milliarden Euro extra ausgeben  ►SPD

Sigmar Gabriel gibt den großen Modernisierer: Nach Plänen seines Ministeriums sollen zehn Jahre lang gigantische Summen investiert werden, unter anderem in superschnelles Internet. Die Finanzierung dürfte für Ärger sorgen

26.01.16: Merkel-Kritik aus Bayern: SPD nennt CSU-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"  ►SPD  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."

26.01.16: Flüchtlingsplan: Klöckner gewährt SPD eine "Schamfrist"  ►CDU  ►SPD  ►Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Unterschiede innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Sigmar Gabriel verschärft seine Kritik an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU), die geht von der Umsetzung des Plans aus.

26.01.16: Bundeswehr: Von der Leyen will 130 Milliarden Euro investieren  ►Bundeswehr

Die Bundeswehr leidet unter gravierenden Ausrüstungsmängeln, die ihre Einsatzfähigkeit gefährden. Bis 2030 sollen nun jährlich neun Milliarden Euro investiert werden.

26.01.16: Bürokratie: Wie Nahles die Jobcenter-Bürokratie zerschlagen will  ►Hartz-IV-Debatte

Der Vorschriften-Wust hindert die Mitarbeiter daran, Arbeitslosen zu helfen. Nun kommen auch noch Hunderttausende Flüchtlinge dazu.

26.01.16: Waffenhandel: Deutschlands gefährlichste Exporte  ►Irak  ►Ethnien

Die Bundeswehr hat Tausende Sturmgewehre an die Kurden im Irak geliefert. Nun tauchen diese Waffen auf dem Schwarzmarkt auf – und verbreiten sich immer mehr.

25.01.16: Asyl: Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen  ►Flüchtlingspolitik

Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.

25.01.16: Waffenhandel: Waffenhandel: Deutschlands gefährlichste Exporte  ►Irak   ►Waffenindustrie  ►Ethnien

Die Bundeswehr hat Tausende Sturmgewehre an die Kurden im Irak geliefert. Nun tauchen diese Waffen auf dem Schwarzmarkt auf – und verbreiten sich immer mehr.

25.01.16: Fachärzte: So funktioniert der Facharzt-Terminservice  ►Gesundheitsreform

Kassenpatienten sollen ab sofort schneller Termine bei Fachärzten bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen Verfahren, das an diesem Montag bundesweit startet.

25.01.16: Sigmar Gabriel und Saudi-Arabien: Reden ist Silber, Waffen sind Gold  ►Saudi-Arabien

Wirtschaftminister Gabriel lässt den größten aktuellen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien weiterlaufen. Dabei hatte er nach der jüngsten Hinrichtungswelle öffentlichkeitswirksam strengere Regeln für Geschäfte mit den Scheichs gefordert.

24.01.16: Grenzkontrollen: Deutschland weist täglich Hunderte Flüchtlinge ab  ►Flüchtlingspolitik

Im Schnitt kommen täglich 2.000 Flüchtlinge nach Deutschland, bis zu 200 werden an der Grenze abgewiesen. Führende CDU-Politiker wollen nun Tageskontingente einführen.

23.01.16: Asylbewerber: Bundesregierung hält Zurückweisung an der Grenze für zulässig  ►Flüchtlingspolitik

Könnten Asylbewerber künftig an der Grenze abgewiesen werden? Für die Bundesregierung wäre das nach SPIEGEL-Informationen rechtlich möglich. Eine Gruppe von Anwälten klagt gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.

22.01.16: Kurden im Irak: Bundesregierung verlangt von Kurden Aufklärung über Waffenverkauf  ►Irak  ►Ethnien

Peschmerga sollen deutsche Waffen weiterverkauft haben. Der Vertreter der kurdischen Nationalregierung wurde einbestellt. Die Opposition fordert einen Lieferstopp

22.01.16: Gipfel in Berlin: Merkel verspricht der Türkei erneut EU-Milliardenhilfe  ►Türkei  ►Flüchtlingspolitik

Die EU braucht die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dafür soll das Land drei Milliarden Euro Hilfen bekommen. Bei den Regierungskonsultationen mit Premier Davutoglu machte Kanzlerin Merkel klar, den Kampf gegen Schlepper zu verstärken.

22.01.16: Schäuble in der Flüchtlingskrise: "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg"  ►Flüchtlingspolitik

Finanzminister Schäuble drückt in der Flüchtlingskrise aufs Tempo. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor dem Scheitern einer europäischen Lösung - und wirft Österreich mangelnde Absprache bei der Einführung von Obergrenzen vor.

21.01.16: Flüchtlingskrise: "Wenn Merkel nachgibt, bricht die EU auseinander"   ►Wirtschaft   ►Flüchtlingspolitik

Die großen Wirtschaftsverbände sind besorgt: Die Schließung von EU-Grenzen gefährde das Erfolgsmodell Deutschland. Die Kanzlerin solle bloß nicht nachgeben.

21.01.16: Koalition und Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor Millionen weiterer Zuwanderer  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Seehofer sieht die Große Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingskrise in einer "ernsten Lage". Deutschland werde ein anderes Land, wenn noch mehr Zuwanderer als 2015 kämen. Die Bevölkerung wolle das nicht.

21.01.16: Streit um Asylpolitik: SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems  ►SPD  ►CSU  ►Flüchtlingspolitik

Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

21.01.16: Flüchtlinge: Österreichs Obergrenze verschärft Streit in der Union  ►CDU  ►CSU    ►Flüchtlingspolitik

Angela Merkels Kritiker sehen sich durch Österreichs Ankündigung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, bestätigt. Die SPD lehnt Grenzschließungen aber weiter ab.

nisterin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen - für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

 

Volker Zorn Reutlingen