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Initiative Neue Globale Perspektive

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Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Nordrhein-Westfalen

 

Artikel

 

 

17.08.18: Sami A.: "Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig"CDUFDP ►Demokratie/Rechtsstaat

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Q. meint: Das riecht nach einem Anschlag auf den Rechtsstaat.

16.08.18: Sami A.: Druck auf Nordrhein-Westfalens Landesregierung wächst CDU  ►FDP ►FlüchtlingspolitikDemokratie/Rechtsstaat

Nach der Abschiebung von Sami A. wirft die ranghöchste Richterin in NRW Behörden vor, Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben. Die SPD sieht die Justiz getäuscht.

10.04.18: Debatte in Köln: Das ominöse "Flüchtlings-Hotel" von CDU-Politikerin Andrea HoritzkyCDU

Eine CDU-Politikerin bringt Geflüchtete in ihrem Hotel unter und kassiert dafür von der Stadt Köln - angeblich - mehrere Tausend Euro im Monat Unterhaltskosten. Was steckt dahinter? Schwer zu sagen: Das "Flüchtlings-Hotel" scheint für Stadt und Politikerin ein unangenehmes Thema zu sein.

04.02.18: Machtkampf: Es rumort heftig in der Kölner CDU ►CDU

In der Domstadt sind sich etliche CDU-Leute sicher, in ihrer Partei gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Die Vorwürfe: Eingriffe von oben und der Einsatz von "Stimm-Söldnern". Von Christian Wernicke, Köln

23.01.18: Steuerfahndung: Die Oberfinanzdirektion schlägt zurück CDU FDP SPD SG-EOKS ►Steuerflucht

Die Steuerfahndung Wuppertal war effizient - und unkonventionell. Nach dem Abgang des Chefs löst sich die Truppe auf. Alles nur ein Zufall? Oder doch eine politische Intrige? Von Hans Leyendecker, Klaus Ott und Katja Riedel

19.01.18: Abgang der Top-Steuerfahnder: Früher gefeiert, heute brüskiertSteuerflucht ►CDU FDP SPD

Abgang der Top-Steuerfahnder: Früher gefeiert, heute brüskiert

Die Steuerfahnder in Wuppertal kauften Steuer-CDs und trieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe ein, gestützt von der SPD in Nordrhein-Westfalen. Nun regiert Schwarz-Gelb und deren neue Politik vertreibt die Spitzenbeamten. Von Barbara Schmid, Düsseldorf

Q. meint: CDU und FDP schützen Steuerhinterzieher. Das sind übrigens die Parteien, die in Hessen zu erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie gebracht haben. Und die arme Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen.

19.01.18: Empörung über Steuerfahnder-Abgang: "Da werden Champagner-Korken knallen"Steuerflucht ►CDU FDP SPD 

Empörung über Steuerfahnder-Abgang: "Da werden Champagner-Korken knallen"

Zwei Spitzenkräfte der Steuerfahndung wechseln die Seite - hat Schwarz-Gelb sie vergrault? Die SPD in NRW spricht von Schikane gegen die Beamten und "No-Tax-Areas für Besserverdiener".

26.12.17: Schwestern-Netzwerk in NRW: Verfassungsschutz nimmt islamistische Frauen ins VisierDschihad ►Salafisten

Prediger, Gefährder - die Salafistenszene scheint von Männern bestimmt. Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch ein Netzwerk radikaler Frauen. Sie könnten eine neue Dschihadisten-Generation heranziehen.

12.12.17: Fall Anis Amri: Viele "lose Enden" im Fall Amri ►BerlinLKA ►IS

Wurde Amri als Informationsquelle protegiert? Und welchen Einfluss übte ein V-Mann auf ihn aus? Diese Fragen werden den dritten Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen. Von Ronen Steinke, Berlin 

27.11.17: Berlin-Attentäter: Amri-Ermittler übersahen Handyfotos mit WaffenLKA IS

Neue Panne im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri: Ermittler haben ein Handy des späteren Terroristen nur oberflächlich ausgewertet.

24.11.17: Schwarz-Gelb streicht Mittel: Darum geht's beim Streit um das NRW-SozialticketCDUFDP ►(A)Sozialpolitik

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.

29.10.17: Atomangst wegen belgischer Reaktoren: Zehntausende in Aachen mit Jodtabletten versorgtBelgien ►Atomdebatte

Weil Experten an der Sicherheit belgischer Atomkraftwerke zweifeln, verteilen die Behörden in Aachen Jodtabletten. Seit Ende August sind so bereits hunderttausend Menschen in der Grenzregion versorgt worden.

20.10.17: Weihnachtsmarkt-Attentäter: Stiftete ein V-Mann des LKA Anis Amri zu Anschlag an?LKA ►ISIS ►Geheimdienste

In Düsseldorf nimmt der zweite Untersuchungssausschuss zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von Anis Amri seine Arbeit auf. Mehrere Medien berichten unterdessen von einem ungeheuerlichen Verdacht: Hat ein V-Mann des LKA den Attentäter zu Anschlägen angestachelt?

Q. meint: Ein ungeheuerlicher Verdacht. Sollte er sich bestätigen, wirft das auch ein Licht auf die Pannenserien der Dienste bei früheren Terroranschlägen und den zugehörigen Organisationen.

12.10.17: Fall Anis Amri: Sonderermittler wirft Behörden haarsträubende Versäumnisse vor ►LKA Berlin Baden-WürttembergISIS

In seinem Bericht zum Berlin-Anschlag bringt Ex-Bundesanwalt Bruno Jost eklatante Versäumnisse ans Licht. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" hätte man Anis Amri vor der Tat aus dem Verkehr ziehen können. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

15.09.17: CDU und FDP: Wofür stünde Schwarz-Gelb 2017?CDUFDPWahl 2017

Der FDP könnte nach der Bundestagswahl ein triumphales Comeback gelingen: von der außerparlamentarischen Opposition direkt ins Kabinett. Was wäre dieses Mal anders?

Q. zitiert aus Artikel: "Die ersten Entscheidungen des NRW-Bündnisses deuten zumindest an, welche Schwerpunkte eine Merkel-Lindner-Koalition im Bund setzen könnte: Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft, ebenso die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – ein Prestigeprojekt der Vorgängerregierung – wird aller Voraussicht nach nicht forciert. Damit schraubt Schwarz-Gelb gesellschaftspolitische Reformen von Rot-Grün zurück. Auch die sogenannte Hygieneampel für Gastronomiebetriebe könnte bald fallen. Kommt es dazu, stellen Union und FDP das Interesse von Unternehmern über die Gesundheit von Verbrauchern."

23.08.17: NRW: Schwarz-Gelb knirschtCDUFDP

Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gibt das Muster für Berlin vor. Sie zeigt aber auch, was man besser machen kann: die Personalauswahl.

22.08.17: Anschlag in Herne: Zwei Autos der SPD-Politikerin Michelle Müntefering angezündet ►SPDTerrorismus

Brandanschlag in Herne: Unbekannte haben zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering angezündet. Beide Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.

21.08.17: Posse aus Nordrhein-Westfalen: "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz" - für 26.000 EuroCDUFDP ►Schwachsinn

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen benennt für viel Geld zwei Ministerien um. Sie sagt: "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht."

16.08.17: Steuerfahnder: Karlsruhe klagt Schweizer wegen Spionage an ►Bundesgerichtshof ►Schweiz ►GeheimdiensteSG-EOKS  ►Steuerflucht

In der Schweizer Spionage-Affäre hat der Generalbundesanwalt Daniel M. angeklagt. Er soll deutsche Steuerfahnder ausgekundschaftet haben, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu tun hatten.

16.08.17: Angebliche Polizei-Vorschrift: NRW-Innenminister distanziert sich von gefälschtem "Flüchtlingserlass"Fake News

Im Netz kursiert ein Schreiben, das den Eindruck erwecken soll, dass Polizisten in NRW Straftaten von Flüchtlingen verschweigen. Eine Fälschung, wie nun auch das Innenministerium bestätigte.

26.07.17: Fehler bei Stimmauswertung?: AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer "Antifa" vorAfD ►Antifa

Dem stern liegt ein Schreiben der AfD an den Landtagspräsidenten in Düsseldorf vor. Darin präsentiert die Partei Indizien für weitere Fehler bei der Stimmenauswertung der NRW-Wahl – und fordert, alle 8,5 Millionen Stimmzettel neu auszuzählen.

26.06.17: Schwarz-gelbes Bündnis: CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in NRWCDUFDP

Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist perfekt: CDU und FDP unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag.

19.06.17: NRW-Finanzminister: "Wir kennen ja Fälle, wo Steuerfahnder in der Klapse gelandet sind"SPD ►CDUCSUWahl 2017  Steuerflucht ►Ike Bräsig

Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.

Q. meint: Die SPD jagt Steuersünder (►SG-EOKS), die Union schickt erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie. Wann kriegt Ike Bräsig das endlich mit? Spannende Literatur zum Thema Steuerhinterziehung: Frank Wehrheim: Inside Steuerfahndung und Wilhelm Schlötterer: Wahn und Willkür.

19.06.17: SPD-Wahlkampf: Schulz will Reiche zur Kasse bitten ►SPD ►CDUCSU ►Steuerpolitik ►Wahl 2017

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

13.06.17: NRW-Wahl: Schwarz-Gelb einigt sich auf KoalitionsvertragCDUFDP

Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP steht: Schwarz-Gelb hat sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

10.06.17: Parteitag in Duisburg: "Neustart, der sich gewaschen hat" ►SPD

Das verspricht der neu gewählte Landeschef Michael Groschek der SPD in Nordrhein-Westfalen. Vorgängerin Kraft lässt den Parteitag in Duisburg hingegen nur herzlich grüßen.

24.05.17: NRW-Wahl: Fehler in 50 Stimmbezirken - AfD-Sitze trotzdem unverändert ►AfD

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen gab es in 50 von 15.000 Stimmbezirken Fehler zulasten der AfD. Laut Landeswahlleiter bekam die Partei nun 2204 Stimmen mehr, weitere Sitze im Landtag aber nicht.

22.05.17: FDP in NRW: Lindner will Basis über Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen ►FDP

Votum über die politische Zukunft: Christian Lindner will die FDP-Parteibasis in NRW über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen lassen. Er fordert darin eine klar erkennbare "liberale Handschrift".

19.05.17: Kretschmann kritisiert NRW-Grüne: "Gesinnungsethischer Überschuss" ►Die Grünen  ►Bildungspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt nach der Niederlage der Grünen in Nordrhein-Westfalen Kritik: Die Partei müsse sich auf Kernthemen konzentrieren - und aufhören, Koalitionen auszuschließen.

16.05.17: Landtagswahl: Mit dieser App steuert die CDU ihre Wahlhelfer ►CDU ►Wahl 2017

Die CDU setzt Big Data ein, damit Aktivisten an den richtigen Türen klingeln und Wähler besser mobilisieren. Erklärt "Connect17" die Siege bei den drei Landtagswahlen?

16.05.17: Landtagswahl NRW: Umsonst verdoppelt  ►Die Linke

Im NRW-Wahlkampf hat die Linke die falschen Themen besetzt. Am Ende fehlten 0,1 Prozentpunkte, um in den Landtag zu kommen. Jetzt steht eine Strategiediskussion an.

15.05.17: NRW: SPD schließt große Koalition mit CDU ausSPDCDU

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sei ein "Prozess der Erneuerung" nötig.

15.05.17: NRW-Wahldebakel: Wie die Grünen in der Schulpolitik versagten ►Die GrünenWahl 2017

Sieben Jahre war die Grüne Sylvia Löhrmann Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit viel Idealismus und Ehrgeiz wollte sie Schule neu erfinden. Warum sie krachend scheiterte und an den Wählern vorbeidirigierte.

15.05.17: Rhetorik-Trainerin: Der "Gottkanzler" musste scheitern - Wie soll Schulz dem gerecht werden?SPDWahl 2017

Nun gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Klatsche für die SPD - und für Martin Schulz. Wieso ist der "Schulz-Zug" verunglückt? Laut einer Sprachwissenschaftlerin hat auch die Helden-Rhetorik rund um den Kandidaten Schuld am Misserfolg der SPD.

15.05.17: Me, myself and I: Christian Lindner nach dem FDP-Triumph ►FDPWahl 2017

Die FDP hat abgeräumt in Nordrhein-Westfalen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat für den FDP-Chef einen Haken. Einen, der ziemlich vergiftet daherkommt.

15.05.17: SPD: Weiter so, Genossen? ►SPDWahl 2017

Saarland, Schleswig-Holstein, nun Nordrhein-Westfalen - drei Wahlschlappen in Folge. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten bevorzugen einfache Erklärungen.

15.05.17: Grüne: "Wir sollten den Schulterschluss mit der FDP wagen"Die GrünenFDPWahl 2017

Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.

15.05.17: Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: Die störrische Braut ►CDU ►FDP

Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

15.05.17: Landtagswahl in NRW: Wie Schulpolitik die NRW-Wahl entschieden hatDie Grünen ►Bildungspolitik

Rot-Grün hat an den Schulen viel experimentiert, aber den Wählern kaum Erfolge präsentieren können. Ein Überblick über die drei größten Baustellen.

15.05.17: Die Grünen in NRW: Lernen vom LieblingsgegnerDie Grünen

Wenn es nichts mehr zu verlieren gibt, offensiv zu den eigenen Werten stehen: Die FDP hat es vorgemacht. Die NRW-Niederlage könnte die Grünen wieder linker werden lassen.

15.05.17: NRW-Wahl: Die Pressestimmen zum SPD-Debakel ►MedienSPD

Das ist ein Wirkungstreffer: Der Verlust der Macht in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen trifft die SPD bis ins Mark. Hannelore Kraft ist weg, der Schulz-Effekt vollkommen verpufft. Dennoch betonen einige Medien: Dinge können sich schnell ändern. Die Pressestimmen zur NRW-Wahl.

15.05.17: Hannelore Kraft: Gestürzt in der HerzkammerSPD

Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen bedeutet das rasche und bittere Ende der Karriere von Hannelore Kraft. Einst hat ihr die SPD sogar das Kanzleramt zugetraut.

15.05.17: CDU: Wie Laschet es schaffte, an Kraft vorbeizuziehenCDU

Zu lasch, zu weich, zu schluderig? Lange lag Armin Laschet in den Umfragen klar zurück. Doch dann gelang es dem CDU-Spitzenkandidaten, sein Profil zu schärfen.

15.05.17: FDP-Chef nach NRW-Wahl: Herr Lindner hat einen Plan ►FDPWahl 2017

Die FDP hat ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die ersehnte Rückkehr in den Bundestag rückt ein großes Stück näher - und Parteichef Lindner ist vorbereitet.

15.05.17: Analyse zur Wahl in NRW: Die FDP feiert ihre Wiedergeburt ►FDPWahl 2017

Unter Christian Lindner setzen die Liberalen ihre Erfolgsserie fort. Aber sie scheinen unsicher, ob sie in die Regierung wollen.

15.05.17: Grüne in der Krise: Halbiert und schockiertDie Grünen

Die Grünen verdorren in ganzen Regionen. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen verspricht die Bundespartei einen Neustart - doch vor radikalen Änderungen schreckt man offenbar zurück.

14.05.17: Datenanalyse Nordrhein-Westfalen: CDU mobilisiert, SPD sackt bei älteren Wählern ab ►SPD  ►CDUWahl 2017

Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.

14.05.17: Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPD ►SPD  ►CDUWahl 2017

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.

14.05.17: SPD im Bundestagswahlkampf: Das Pendel schwingt zurück ►SPDWahl 2017

Martin Schulz wurde innerhalb der SPD bereits als „Gottkanzler“ gebrandmarkt. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich schon der Wahl in NRW komplett entzaubert – und bedeutsame Fehler gemacht. Ein Kommentar.

14.05.17: CDU in NRW: Der rasante Aufstieg des Armin Laschet ►CDU

Er galt als schlechter Wahlkämpfer, viele glaubten nicht an seinen Sieg. Aber dennoch hat Armin Laschet Nordrhein-Westfalen für die CDU zurückzuerobert. Lag das an ihm?

14.05.17: Landtagswahl: Vom Schulz-Hype bleibt nur die Erinnerung ►SPDWahl 2017

Doch das heißt nicht, dass die Union die Bundestagswahl schon gewonnen hat.

14.05.17: Rot-Grün in NRW abgewählt: Krafts Absturz ►SPD ►Die Grünen

Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?

14.05.17: NRW-Wahl: Schulz, schon aus und vorbei? ►SPDWahl 2017

War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.

14.05.17: Landtagswahl in NRW: Stunde Null für die SPD ►SPDWahl 2017

Die Niederlage der Sozialdemokraten in NRW ist total. Das kann den Blick klären - und zeigen, aus welchem Holz Martin Schulz geschnitzt ist.

14.05.17: SPD: in Absturz, aber nicht das Ende ►SPDWahl 2017

Die SPD verliert ihr Stammland. Auf die Bundestagswahl darf sie trotzdem noch hoffen. Die Wähler haben sich gegen Hannelore Kraft entschieden – nicht gegen Martin Schulz. 

14.05.17: Merkel: 3, Schulz: 0: Die Bundestagswahl wurde heute entschieden ►CDU ►SPD Wahl 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.

14.05.17: Landtagswahl in NRW: Stunde Null für die SPD ►SPD

Die Niederlage der Sozialdemokraten in NRW ist total. Das kann den Blick klären - und zeigen, aus welchem Holz Martin Schulz geschnitzt ist.

14.05.17: NRW: Hannelore Kraft tritt von allen SPD-Ämtern zurück ►SPD

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zieht aus der Niederlage bei der Landtagswahl die Konsequenzen. Armin Laschet spricht von einem guten Tag für NRW.

14.05.17: Nordrhein-Westfalen: Mama wählt nichtPolitikverdrossenheit

Nichtwähler werden gern als "Abgehängte" oder gar "Hartz-IV-Nazis" bezeichnet. Auf die Mutter unserer Autorin trifft das alles nicht zu - trotzdem wird sie bei der Wahl in NRW zu Hause bleiben.

14.05.17: Nordrhein-Westfalen: Warum diese Landtagswahl so wichtig ist

Testlauf für den Bund: In NRW will Ministerpräsidentin Kraft der SPD und Martin Schulz endlich ein Erfolgserlebnis bescheren, die CDU hofft auf einen Überraschungscoup. Die Hintergründe zur Wahl.

14.05.17: Die Linke: Linke hofft auf Städter ►Die Linke

Bei der Linken lief es zuletzt nicht gerade gut. In NRW setzt die Partei auf junge Wähler in den Städten.

Q. meint: Die Metamorphose der SED zur Partei Die Linke (Linkspartei)

13.05.17: Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW ►BKASG-EOKS  ►SPD ►Panama Papers ►Steuerflucht

Exklusiv Wer ermittelt wegen der dubiosen Panama-Geschäfte? Bisher jagen NRW-Fahnder die Verdächtigen - doch offenbar will künftig das BKA das Sagen haben.

13.05.17: Analyse zur NRW-Wahl: Was Merkel und Schulz fürchten müssenCDU ►SPD ►Wahl 2017

Bei der Wahl in NRW geht es nicht nur um die Macht im Bund. Sondern auch um die Moral der Truppen.

13.05.17: Rücktritte kurz vor der Wahl: Bizarre XX-Affäre: Wie sich die AfD in NRW selbst entlarvt ►AfD

Die neueste AfD-Affäre ist etwas bizarr. Im Zentrum steht eine Person, die wohl morgen in den Landtag gewählt wird. Aus Protest treten nun erste Funktionäre der Partei zurück – und sprechen klare Worte.

12.05.17: Plus von zehntausend: Staat baut mehr Sozialwohnungen  SPDSozialpolitik ►Wahl 2017

Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.

Q. meint: Ob es die Wähler in NRW mitbekommen?

12.05.17: Schulz vor NRW-Wahl: Sinkt Martin? ►SPDWahl 2017

Für die SPD geht es bei der NRW-Wahl nicht nur um das Amt von Regierungschefin Kraft, sondern auch um die Kanzlerchancen von Martin Schulz. Unterwegs mit einem Mann, der um seine politische Zukunft kämpft.

12.05.17: Nordrhein-Westfalen: Krafts zurückgelassene KinderSPD

"Kein Kind zurücklassen" wollte die SPD-Ministerpräsidentin. Vorsorgen statt reparieren, das passt zu ihrem Kümmer-Image. Bilanz eines genialen, unhaltbaren Versprechens

11.05.17: Hannelore Kraft: Vom Wahlkampf belebt ►SPD

Nach dem Katastrophenjahr 2016 zeigt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder, warum die SPD in Nordrhein-Westfalen ausschließlich auf sie setzt.

11.05.17: Wahlkampf in NRW: Jagd auf Jäger

CDU-Haudegen Wolfgang Bosbach ist im Wahlkampf in NRW auf den vielfach angeschlagenen SPD-Innenminister angesetzt. Seinem Chef Armin Laschet soll das den Sieg bringen.

10.05.17: Nordrhein-Westfalen: Kraft schließt Koalition mit der Linken ausSPD ►Die Linke

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss um ihre Wiederwahl bangen. Nun geht sie in die Offensive: Die SPD-Spitzenkandidatin will nach der Landtagswahl nicht mit der Linken koalieren.

08.05.17: Koalitionsstreit: SPD attackiert Schäuble in Schweizer Spionage-Affäre ►BundesregierungSPD ►CDUSchweiz SG-EOKS ►Geheimdienste

Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.

08.05.17: Cum-Ex-Skandal: Blockiert die Koalition die Aufklärung? ►BundesregierungSPD ►CDUSchweiz SG-EOKS ►Geheimdienste  ►Bankensystem

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.

07.05.17: Spionageverdacht: NRW sieht Beziehung zur Schweiz auf "historischem Tief"Schweiz SG-EOKS ►Geheimdienste

Nordrhein-Westfalens Justizminister fordert wegen der Spionage gegen deutsche Steuerfahnder eine Entschuldigung. Die Bundesregierung will Aufklärung "bis ins Letzte".

03.05.17: Spionage: Schweiz platzierte Spitzel in deutscher Finanzverwaltung ►SchweizSG-EOKSGeheimdiensteSPD

Exklusiv Ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollte Material über deutsche Fahnder preisgeben. Der Auftrag kam angeblich vom Vize-Chef des eidgenössischen Geheimdiensts.

03.05.17: TV-Duell zur Landtagswahl in NRW: Laschet bemüht die Erzählung vom kleinen Jungen

Beim TV-Duell vor der NRW-Wahl zeigt sich der CDU-Spitzenkandidat ungewohnt emotional. SPD-Ministerpräsidentin Kraft bringt gute Argumente - aber keine Leidenschaft.

02.05.17: Agentenaffäre: Schweizer Geheimdienst sammelte Informationen über deutsche Steuerfahnder ►SchweizSG-EOKSGeheimdiensteSPD

Mit Spionen gegen Steuerfahnder: Nach SPIEGEL-Informationen geht der Schweizer Geheimdienst schon seit Jahren gegen nordrhein-westfälische Beamte vor, die CDs mit

19.04.17: Cum-Ex-Geschäfte: Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert ►SPDLKA  ►SG EOKS ►Steuerflucht ►Bankensystem ►Gierschlunde, Raffkes ....

Exklusiv Die Behörden haben ein System geknackt, mit dem Banken und Komplizen den deutschen Staat um Milliarden gebracht haben sollen. Dabei wurden auch pikante Details bekannt.

Q. meint: Gut gemacht!

18.04.17: Cum-Ex-Geschäfte: Mitwisser packen aus - Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogenSPD ►Bankensystem  ►Steuerflucht ►Betrug

Exklusiv Jahrelang soll der deutsche Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen worden sein. Jetzt schildern Insider den Behörden, wie das System funktionierte.

Q. meint: Die SPD tut etwas gegen Steuerflucht. In diesem Fall die Steuerbehörden in NRW unter der Federführung von Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft (beide SPD). Aber die Wähler kriegen es wahrscheinlich mal wieder nicht mit und bleiben der CDU treu oder gehen der Linkspopulistin  und Salonlinken Sahra Wagenknecht auf den Leim, die den Kampf der SPD gegen die Steuerschlupflöcher "angeblich" auch nicht mitbekommt. Und wer hat die ersten Steuer-CDs 2008 als Finanzminister in der damaligen Groko (2005 - 2009) gekauft und den Stein damit ins Rollen gebracht? Peer Steinbrück SPD. Und wen wollten die Deutschen 2013 nicht als Kanzler? Peer Steinbrück SPD.

10.04.17: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Der schmutzige Wahlkampf der NRW-AfDAfD

Exklusiv Die AfD im Westen gibt sich bürgerlich. Im Internet aber zeigt sich: Unter den Parteimitgliedern sind Hetzer, Islamfeinde und Sexisten.

09.04.17: Rainer Wendt: NRW-Innenministerium wusste offenbar jahrelang von Phantomstelle

Rainer Wendt wird vorgeworfen, Beamtensold in NRW kassiert, ohne dort gearbeitet zu haben. Einer WDR-Recherche zufolge waren Beamte bereits 2012 darüber im Bilde.

02.04.17: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: FDP schließt Ampelkoalition ausFDP ►SPD ►Die Grünen ►Wahl 2017

Auf einem Parteitag erteilen die Liberalen einem Bündnis mit SPD und Grünen für NRW eine klare Absage. Das Ziel: drittstärkste Fraktion im Landtag

26.03.17: Anschlag auf Berliner Weinachtsmarkt: LKA warnte vor Anschlag des Berliner Attentäters AmriLKA

Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen regte schon neun Monate vor der Tat eine Abschiebung des Tunesiers an. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente unter anderem ein überwachter Chat.

17.03.17: Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht: 1000 Seiten VorwürfeKommunen ►Polizei

In überraschend scharfen Formulierungen listet der Untersuchungsausschuss schwere Fehler von Polizei und Stadt auf. So habe das Präsidium in jener Nacht möglichst viele Beamte vom Dienst verschonen wollen.

14.03.17: Ausländerwahlrecht: CDU warnt vor AKP-Vertretern in deutschen StadträtenCDU ►Migrationspolitik ►Türkei

Nordrhein-Westfalen will künftig auch Nicht-EU-Bürger wählen lassen. Die CDU sieht darin einen Türöffner für Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdoğan.

09.03.17: Besoldungsaffäre in NRW: Rot-Grün wittert "Klüngel-Deal" zugunsten von WendtGewerkschaften ►Polizei

Die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt beschäftigt nun den Landtag von Nordrhein-Westfalen: Verantwortlich ist aus Sicht von Grünen und Sozialdemokraten die CDU-geführte Vorgängerregierung.

07.03.17: NRW: Beamtenbund geht auf Distanz zu Gewerkschafter Rainer WendtGewerkschaften ►Polizei

Exklusiv Der hatte vor laufender Kamera falsche Angaben zu seiner Besoldung gemacht. NRW-Innenminister Jäger kündigt ein "dienstrechtliches Verfahren" an.

06.03.17: Besoldung von Polizeigewerkschaftern: Wendt und das GewurschtelGewerkschaften ►Polizei

Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt sorgt für Empörung. Doch außer der Aufregung über seine Lüge vor laufender Kamera zeigt sich auch die Angst vor einer klaren Regelung - nicht nur in NRW.

23.02.17: Medienbericht: Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf ►TürkeiPutsch 2016 (Türkei) ►Geheimdienste ►Deutschland

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert.

09.02.17: Machtkampf in NRW: Geheimer AfD-Mitschnitt: "Ich bring Dich unter die Erde" NRW

Lügen hinter verschlossenen Türen, angebliche Koks- und Fremdgeh-Vorwürfe: Ein Mitschnitt vom Parteitag zeigt, wie der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Im Mittelpunkt: Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell.

25.01.17: Nordrhein-Westfalen: Kraft setzt Sonderermittler im Fall Amri einTerrorismus

Die Regierung in NRW versucht zu klären, wie es zu Ermittlungsfehlern bei dem Berliner Attentäter kommen konnte. Ein unabhängiger Jurist soll ein Gutachten erstellen.

24.11.16: Baesweiler bei Aachen: Feuer in Flüchtlingsheim - Polizei geht von Brandstiftung ausTerrorismus  ►Flüchtlingspolitik

Die Feuerwehr rückte mit einem großen Aufgebaut aus: Bei Aachen ist in einer Notunterkunft für Asylbewerber ein Feuer ausgebrochen. Die Ermittler glauben nicht an einen Unfall.

30.11.16: Nordrhein-Westfalen: Einblick in geheime Chat-Protokolle der AfD  ►AfD

Eine interne Gruppe der NRW-AfD schaffte es bisher, fast alle ihre Leute auf der Liste für die Landtagswahl zu platzieren. Ihr Chat über Whatsapp zeigt, wie Pfründe verteilt und Delegierte zu Stimmvieh werden.

27.10.16: Entscheidung im Stadtrat: Monheim bezuschusst Moscheebau islamischer Gemeinden mit 845.000 EuroIslam

Der Plan war bekannt, nun wurde er im Stadtrat offiziell beschlossen: Monheim am Rhein wird den Bau von Moscheen und Gemeindezentren islamischer Gemeinden mit 845.000 Euro unterstützen.

07.10.16: Nordrhein-Westfalen: SPD Bocholt sagt Parteitag wegen Morddrohungen ab  ►SPD  ►Terrorismus

Fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen gehören für den SPD-Politiker Purwin zum Alltag. Doch jetzt ist für ihn und seine Familie eine Linie überschritten worden.

Q. meint: Die Saat geht auf.

04.10.16: Steuerhinterziehung: Alte Selbstanzeigen liefern Spuren zu neuen Steuerhinterziehern  ►Steuerflucht  ►Steuerpolitik  ►SPD

Exklusiv Analysen alter Fälle liefern Steuerfahndern Hinweise auf weitere Betrüger. Besonders interessant dabei: Österreich.

25.09.16: Verdacht auf Steuerbetrug: NRW knöpft sich die größten Banken der Welt vor  ►SPD  ►Steuerflucht  ►Finanzkrise  ►Bankensystem

Exklusiv Internationale Banken sollen dem Fiskus mit dubiosen Geschäften geschadet haben. Finanzminister Walter-Borjans spricht von "systematischem Ausplündern der Staatskasse"

Q. meint: Danke SPD! - Da gibt es doch diesen Blogger Benjamin Gerharr im Netz. Schaut mal, was er zu Sigmar Gabriel und der Partei meint, die Steuer-CDs ankauft und effizient verarbeitet: Sigmar Gabriel in der Kritik.

05.09.16: Islam in Deutschland: NRW beendet Zusammenarbeit mit Ditib  ►Islam  ►Organisationen

Innenminister Jäger beendet die Projektzusammenarbeit mit Ditib. Der türkisch-islamischen Vereinigung mangele es an Neutralität.

05.08.16: Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter  ►SPD  ►Steuerflucht

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung leitet Nordrhein-Westfalen 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Der Finanzminister des Bundeslands warnt Steuerbetrüger.

14.07.16: Flughafen Han: Das Dreyer-Debakel   ►SPD

Die Landesregierung in Mainz ist beim Flughafen Hahn wohl wieder dubiosen Geschäften aufgesessen. Die Opposition stellt die Vertrauensfrage, der Imageschaden für Malu Dreyer ist gewaltig. Die wichtigsten Antworten.

01.07.16: Kölner Silvesternacht: Kraft gibt Fehler zu  ►SPD

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in Köln hat sich Ministerpräsidentin Kraft bei den Opfern entschuldigt. Sie spricht im Landtag von Fehlern, es sei aber nichts vertuscht worden.

30.06.16: Nordrhein-Westfalen: SPD-Ratsherr vermietet Asylunterkünfte  ►SPD

Ein SPD-Ratsherr aus Essen hat der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen - und will damit viel Geld verdienen. In der Partei ist man empört.

25.04.16: Reaktion auf Panama Papers: NRW fordert mehr Schutz für Whistleblower  ►Panama Papers  ►SPD  ►Steuerflucht  ►Finanzkrise

Die Enthüllungen um die Panama Papers gelangen dank eines anonymen Hinweisgebers. Viele interne Whistleblower werden jedoch ignoriert oder gar entlassen. NRW-Justizminister Kutschaty will das ändern.

23.02.165: Armutsbericht: Immer mehr arme Menschen in Bayern und NRW  ►Deutschland  ►Bayern  ►Armut/Reichtum

In vielen Bundesländern sinkt das Armutsrisiko - außer in den beiden bevölkerungsreichsten. Besonders Alte, Alleinerziehende und Kinder sind gefährdet.

22.02.16: Übergriffe an Silvester: Polizei ermittelt gegen Polizei  ►Flüchtlingspolitik

Exklusiv Nach der Silvesternacht waren interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt recherchiert die Kölner Polizei im eigenen Haus.

12.02.16: Flüchtlingspolitik: Schwerte schafft es nicht  ►Flüchtlingspolitik

Bund und Länder rechnen sich die Ausgaben für Flüchtlinge schön. Am Ende sind es Städte wie Schwerte, die sich hoch verschulden müssen und jetzt schon pleite sind.

03.02.16: Kölner Polizei: Großeinsatz gegen nordafrikanische Banden  ►Flüchtlingspolitik

Es soll eine Warnung an Kriminelle aus Nordafrika sein: Die Kölner Polizei hat kurz vor Karneval mehr als 100 Verdächtige überprüft. Etwa 80 Polizisten waren im Einsatz.

29.01.16: Übergriffe von Köln: "Die Männer wussten genau, wie sie den Westen treffen"Flüchtlingspolitik

Gewalt und Islam hängen nicht zusammen, sagt die ägyptische Harvard-Professorin Leila Ahmed. Die Übergriffe gegen Frauen in Köln seien ein strategisches Mittel gewesen.

20.01.16: Flüchtlingskrise: Hunderte Asylbewerber verklagen Bundesamt für Migration  ►Flüchtlingspolitik

Weil ihre Anträge zu lange unbearbeitet bleiben, sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 200 Asylbewerber vor Gericht gezogen. Der Justizminister zeigt Verständnis.

17.01.16: Kriminalität: NRW droht zum Unsicherheitsland zu werdenFlüchtlingspolitik

Straßenkinder schlagen sich aus Nordafrika bis nach NRW durch, werden kriminell, aggressiv, machen ganze Stadtviertel unsicher: Zu Besuch in Düsseldorf-Oberbilk und Duisburg-Marxloh.

17.01.16: Düsseldorf: Polizei geht gegen kriminelle Nordafrikaner vor  ►Flüchtlingspolitik

Bei einer Groß-Razzia im Düsseldorfer Maghreb-Viertel waren mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Die Gegend gilt als Rückzugsort für Kleinkriminelle.

15.01.16: Kriminalität: Kölns schwerer Kampf gegen die "Nafri"-Kriminellen    ►Nordafrika  Flüchtlingspolitik

Die Kölner Polizei ringt nicht erst seit den Silvester-Übergriffen mit nordafrikanischen Straftätern. Ermittler berichten vom frustrierenden Alltag.

15.01.16: Bornheim:  Schwimmbad-Verbot für männliche Asylbewerber  ►Flüchtlingspolitik

In einer Kleinstadt bei Bonn ist es Flüchtlingen untersagt, das örtliche Hallenbad zu besuchen. Beschwerden über Belästigungen von Frauen hatten sich gehäuft.

14.01.16: NRW-Innenminister Jäger: Weiter, immer weiter  ►Flüchtlingspolitik

Die Opposition spottet, es hagelt Kritik: Nach den Übergriffen in Köln steht NRW-Innenminister Jäger nicht gut da. Doch Rücktritt lehnt er ab - Angriff ist für ihn die beste Verteidigung.

12.01.16: Interne Kölner Auswertung: Diese Zahlen der Polizei sollen nicht an die Öffentlichkeit  ►Flüchtlingspolitik

Eine Untersuchung der Polizei Köln zeigt, dass pauschales Misstrauen gegen Flüchtlinge nicht gerechtfertigt ist. Doch das ist nicht die einzige Erkenntnis.

12.01.16: NRW: Hannelore Kraft verteidigt Innenminister Jäger  ►Flüchtlingspolitik

Die NRW-Ministerpräsidentin weist die Verantwortung für die Übergriffe in Köln der Polizei zu. CDU-Generalsekretär Tauber fordert den Rücktritt von Innenminister Jäger.

11.01.16: Übergriffe in Köln: Jäger unter Druck  ►Flüchtlingspolitik

Wer trägt die Verantwortung für den völlig fehlgelaufenen Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht? Für die Opposition in Nordrhein-Westfalen ist klar: Innenminister Ralf Jäger hat versagt. Er müsse sich zumindest bei den Opfern entschuldigen.

11.01.16: Silvesternacht in Köln: Polizei hält massenhafte Übergriffe nicht für geplant  ►Flüchtlingspolitik

Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass die Kölner Übergriffe "abgestimmt oder vorbereitet wurden" - die Polizei in NRW widerspricht: Es gebe keine Hinweise, dass die Angriffe auf Frauen organisiert waren.

11.01.16: Silvesternacht in Köln: Es gab keine Schweige-Anweisung an die Polizei  ►Flüchtlingspolitik

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.

11.01.16: Angriffe in Kölner Innenstadt: Unbekannte verletzen mehrere Ausländer  ►Flüchtlingspolitik

In Köln ist es am Sonntagabend zu zwei Attacken auf Ausländer gekommen: Eine Gruppe Unbekannter griff sechs Pakistaner an, wenig später wurde ein Syrer verletzt. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung

08.01.16: Übergriffe in Köln: Kölner Polizei schlug Unterstützung ausFlüchtlingspolitik

Haben die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht Verstärkung abgelehnt? Ihr Angebot sei ausgeschlagen worden, bestätigt die Duisburger Leitstelle der Landespolizei.

08.01.16: Einsatz in Silvesternacht: Kölns Polizeipräsident in einstweiligen Ruhestand versetzt  ►Flüchtlingspolitik

Der NRW-Innenminister hat Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers abberufen. Damit zieht Ralf Jäger die Konsequenzen des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Silvesternacht

08.01.16: Silvester-Übergriffe: Kölner Polizisten weichen von offizieller Darstellung ab  ►Flüchtlingspolitik

Es soll Kontrollen und mögliche Täter-Hinweise gegeben haben: Polizisten haben die Kölner Silvesternacht aus ihrer Sicht geschildert. Die widerspricht der ihrer Chefs.

07.01.16: Interner Polizeibericht zu Kölner Silvesternacht: "Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit"Flüchtlingspolitik

Ein internes Protokoll der Polizei offenbart das ganze Ausmaß der Kölner Silvesterübergriffe. Laut dem Report, der dem SPIEGEL vorliegt, befürchteten die Beamten Tote. Der Autor schildert die Situation als "chaotisch und beschämend".

07.01.16: Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln  ►Flüchtlingspolitik

Mehrere Verdächtige sind bekannt, die Ermittlungsgruppe der Polizei wird vergrößert, die Staatsanwaltschaft ermittelt in Richtung organisierte Kriminalität. Die Entwicklungen zur Kölner Silvesternacht im Überblick.

07.01.15: Kriminalität:  Hinweise auf 16 Verdächtige in Köln - Festnahme in Stuttgart noch an Silvester  ►Flüchtlingspolitik

Nach Übergriffen in Hamburg in der Silvesternacht melden sich weitere Opfer. Die Ermittler in Köln verfolgen erste konkrete Hinweise, in Stuttgart sitzt ein Verdächtiger bereits in U-Haft.

06.01.15: Kölns Polizeipräsident Albers: Letzte Warnung für den Wachtmeister am Rhein  ►Flüchtlingspolitik

Kölns oberster Polizist Wolfgang Albers gerät zunehmend unter Druck: Hool-Krawalle, SEK-Affäre und jetzt auch noch die Silvesterübergriffe. Inzwischen wirkt auch sein Dienstherr Jäger genervt von den Zuständen am Rhein.

18.12.16: Tihange: Ein ziemlich sicheres AKW  ►Atomdebatte  ►Belgien

Trotz Tausender Haarrisse lässt Belgien einen Reaktor wieder ans Netz, weitere sollen folgen. Der Aufruhr in NRW ist groß – die Stadt Aachen will Jodtabletten verteilen.

25.11.15: Konten in der Schweiz: Steuerfahnder aus NRW reichen Daten an Griechenland weiterGriechenland   ►Schweiz  ►Steuerflucht

Fahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Informationen über Steuerhinterziehung in großem Stil gekauft - jetzt sollen auch andere Regierungen davon profitieren: 10.000 Datensätze hat die Regierung nach Athen weitergeleitet

31.10.15: NRW kauft Daten-CD: Neue Steuer-CD enthält Deals im Wert von 70 Milliarden EuroSteuerflucht  ►Steuerpolitik  ►Finanzkrise  ►SPD

Das Düsseldorfer Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen eine neue CD gekauft - dabei zeigt sich, dass eine ganze Gruppe von Finanzdienstleistern und Banken gezielt den deutschen Fiskus geschädigt haben.

18.10.15: Attentat auf Henriette Reker: Schadenfreude, Häme und Verschwörungstheorien  ►Terrorismus Pegida  ►Flüchtlingspolitik

In rechtspopulistischen, islamfeindlichen Pro-Pegida-Foren wird der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin zahlreich kommentiert. Sie Reaktionen reichen von Verschwörungstheorien, über Medienschelte bis hin zu Schadenfreude und Häme.

17.10.15: Henriette Reker: Ermittler sehen fremdenfeindliche Motive für Messerattacke  ►TerrorismusFlüchtlingspolitik

Der Täter, der die Kölner OB-Kandidatin Reker mit einem Messer schwer verletzt hatte, kritisierte bei der Festnahme ihre Flüchtlingspolitik. Die Wahl soll stattfinden.

Q. meint: Die Saat geht auf!!

16.10.15: Streit der Steuerfahnder: NRW legt sich mit Schweizer Banken an  ►Schweiz  ►Bankenlobby  ►Steuerflucht

Fahnder aus Nordrhein-Westfalen gehen besonders hart gegen Steuerhinterzieher vor - aber auch gegen Schweizer Banken. Die Finanzinstitute werfen den Ermittlern nun vor, selbst rechtswidrig zu handeln. Die Landesregierung hält dagegen.

07.10.15: Abgas-Affäre: VW soll Kfz-Steuer nachzahlen  ►Abgas-Skandal

Nordrhein-Westfalen will Volkswagen haftbar machen: Durch die Manipulationen seien viele Autos wohl zu gering besteuert worden.

21.09.15: NRW-Ministerpräsidentin: Kraft baut ihr Kabinett um  ►SPD

Seit Monaten wird über eine Kabinettsumbildung in Düsseldorf spekuliert. Jetzt besetzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei Posten neu - sie setzt auf einen Vertrauten und eine junge Bundestagabgeordnete.

08.09.15: Flüchtlinge: Hannelore Kraft schlägt AlarmFlüchtlingsdebatte

25.07.15: Duisburg: NRW-Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen  ►Rechte Gruppierungen  ►Sozialisation

17.06.15: CDU:  Das falsch verbuchte Buch von Armin Laschet  ►CDU  ►Griff ins Clo

09.06.15: NRW-Innenminister: "Ich kann die Freiheit nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe"  ►SPD

11.01.15: Geplante Bergwerksflutung: Tausende Tonnen Schmieröl bedrohen Saar und Ruhr  ►Umwelt Saarland

19.11.14: Drogenpolitik in NRW: Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen   ► Drogen

11.11.14: Länderfinanzausgleich: NRW-Chefin stellt sich quer   ► Bundesrat   ► SPD

27.10.14: Hooligans gegen Salafisten: NRW will Hooligan-Demonstrationen verbieten    ►  Rechte Gruppierungen

27.10.14: Hooligan-Demonstrationen in Köln: NRW-Innenminister weist Kritik zurück     ►  Rechte Gruppierungen    ► Salafisten

21.10.14: Gipfel nach Misshandlungen von Flüchtlingen: So will NRW den nächsten Skandal verhindern     ► SPD     ► Flüchtlingspolitik

17.10.14: Flüchtlinge in NRW: Eine Stadt kämpft    ►  ► Flüchtlingspolitik

15.10.14: Misshandlungen von Flüchtlingen: "Wir wussten das alle"      ► Privatisierung    ► SPD

07.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber: NRW zieht European Homecare aus Flüchtlingsheim ab    ► Privatisierung    ► SPD

02.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber in NRW: Jäger gerät ins Schlingern     ► Privatisierung   ► SPD

02.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber: Kraft räumt nach Misshandlungsskandal Fehler ein     ► Privatisierung   ► SPD

02.10.14: Übergriffe auf Asylbewerber in NRW: Nachts suchte der "SS-Trupp" Streit     ► Privatisierung

30.09.14: Wachmann im Flüchtlingsheim Burbach: Ich bin kein Schlägertyp    ► Privatisierung

30.09.14: Übergriffe auf Asylbewerber: Bund verweigert Geld für Flüchtlingsheime     ► Privatisierung

30.09.14: Gewalt gegen Asylbewerber: NRW will Flüchtlingsheime stärker überwachen    ► Privatisierung

29.09.14: Übergriffe: CDU-Landeschef Laschet macht Rot-Grün für Wachleute-Skandal mitverantwortlich     ► CDU   ► SPD   Grüne    ► Privatisierung

29.09.14: Übergriffe in NRW-Flüchtlingsheimen: Auch gegen Wachleute in Essen laufen Ermittlungen    ► Privatisierung

28.09.14: NRW: NRW-Innenminister fordert nach Gewaltvorfall in Asylbewerberheim Härte   ► Privatisierung

29.07.14: Beihilfe zur Steuerhinterziehung: UBS zahlt 300 Millionen Euro an den Fiskus  ►SPD ► Armut  ► Kapitalismus  ► Finanzkrise

Q. meint: Basis des Verfahrens waren von NRW angekaufte Steuer-CDs! - Übrigens: Ministerpräsidentin seit 2010 in NRW ist Hannelore Kraft, Finanzminster Norbert Walter-Borjans.- Übrigens beide SPD!!!!

 

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