In der Regierung schwindet die Unterstützung für die Pläne von Finanzminister Schäuble, Autobahnen zu privatisieren. Nach SPIEGEL-Informationen stößt selbst ein Kompromissvorschlagauf erbitterten Widerstand.
Bundeskanzlerin Merkel hatte offenbar eine bestimmte Person im Auge, die sie für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen wollte. Doch jene sagte im letzten Augenblick ab.
Deutschland könnte in diesem Jahr so viele Menschen abschieben wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren. Fast drei Viertel der Betroffenen stammen aus Westbalkanstaaten.
Exklusiv Damit deutsche Unternehmen im Konkurrenzkampf mit Google und Co. aufschließen, plant der Infrastruktur-Minister Änderungen beim Datenschutz. Verbraucherschützer sind besorgt.
Außenminister Steinmeier musste sich in Ankara einiges anhören. Man habe die Nase voll von der Behandlung durch die EU, sagte sein türkischer Amtskollege Cavusoglu. Eine Pressekonferenz wurde vorzeitig beendet.
Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem SPIEGEL-Bericht über die geplante Privatisierung der Autobahnen fällt das Dementi der Regierung dünn aus. SPD und Union treiben das Projekt seit zwei Jahren voran. Doch wie sinnvoll ist es? Ein Überblick über die Fakten.
Weil die Union keinen Kandidaten gefunden hat, heißt der nächste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für SPD-Chef Gabriel ist es ein Coup, für Kanzlerin Merkel peinlich - aber immer noch die beste Wahl.
Steinmeier ist als Politiker so ehrbar wie erfahren – und der beliebteste im ganzen Land dazu. Das sind erst einmal gute Voraussetzungen, um Deutschland und den Deutschen als Präsident zu dienen.
Q. meint: Guter Mann, schlechtes Signal. Nach dem Gerangel im Vorfeld, der unnötigen und entwürdigenden Quälerei durch 3 Wahlgänge, ist Steinmeier zwar ein guter Kandidat, aber es ist ein verheerendes Signal für Zerrissenheit dieser Regierung, die nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten finden konnte. - Fiktiver Kommentar von Nikolaus Blome nach der Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017.
Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.
Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Anti-Terror-Kampf und für die Entwicklungshilfe in Krisenregionen. Das sieht der neue Haushaltsplan vor. Dennoch bleibt es auch im nächsten
Mehr Geld für deutsche Schulen: Das Finanzministerium will dringend benötigte Milliarden für die Modernisierung von Schulgebäuden bereitstellen. Doch den Bedarf deckt das längst nicht.
Die Rente mit 67 geht nicht weit genug, behaupten Wirtschaftsvertreter und Unionsparteien. Doch retten wir das Rentensystem wirklich, wenn wir alle immer länger arbeiten? Die Antwort ist unangenehm.
Die Umweltministerin wird nun offenbar doch mit einem eigenen Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren. Die Grünen kritisieren den Plan, der keinen Kohleausstieg vorsieht.
Die SPD will ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem - die CSU im Bundestag lehnt das entschieden ab. Es sei das "völlig falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Landesgruppenchefin Hasselfeldt.
Der Vorstoß der SPD-Fraktion für ein Einwanderungsgesetz kommt zur richtigen Zeit. Ob es ein Gewinnerthema für die SPD wird, ist allerdings keineswegs sicher.
Das Landwirtschaftsministerium hatte die meisten Einwände gegenüber dem Plan von Umweltministerin Hendricks. In der neuen Version fehlen nun entscheidende Punkte.
Vor allem das Finanzministerium bremst beim nationalen Klimaschutzplan. Womöglich muss die Umweltministerin ohne deutsches Einsparkonzept zum Weltklimagipfel fahren.
Spätestens seit 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat verschärfen müssen - aber die Wasserqualität hat sich sogar verschlechtert.
Der Vorschlag der Union, das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, löst Empörung aus. Koalitionspartner SPD widerspricht energisch, die Gewerkschaften sprechen von "unfassbarer Arroganz".
Exklusiv Der neue Entwurf des Klimaschutzplans des Umweltministeriums geht weiter als je zuvor. Der Betrieb von Kohlekraftwerken könnte bald sehr, sehr teuer werden.
Eigentlich wollte die Verteidigungsministerin Mauscheleien im Rüstungswesen beenden. Doch nun will Ursula von der Leyen ohne Ausschreibung fünf veraltete Kriegsschiffe kaufen. Das sorgt selbst in den eigenen Reihen für Ärger.
Wer länger lebt, soll länger arbeiten: In den Spitzengesprächen mit der SPD wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen vorschlagen, das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Und die steigt. Von Jahr zu Jahr.
Die CSU sollte nicht zu früh über die Maut-Einigung jubeln. Der Kompromiss mit der EU-Kommission führt wohl dazu, dass die Partei ihr Wahlversprechen bricht.
Der deutsche Außenminister spricht von einer "drastischen Verschärfung der Lage": Nach der Festnahme kurdischer Spitzenpolitiker in der Türkei ruft Frank-Walter Steinmeier den türkischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt.
Präsident Erdogan lässt Journalisten und Oppositionelle festnehmen - und reagiert zornig auf deutsche Kritik. Nach Merkels Einmischung droht er mit dem Aus des Flüchtlingsdeals. Die Türkeipolitik der Kanzlerin "fällt uns jetzt auf die Füße", heißt es aus der SPD.
Die EU-Kommission will nun womöglich doch Pläne der CSU für eine Pkw-Maut durchwinken. Der ADAC pocht auf die Einhaltung strikter Bedingungen: deutsche Autofahrer dürften nicht stärker belastet werden. Das könnte ein Problem werden.
Die Bundesregierung hat ein neues Gentechnikgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist unnötig kompliziert und führt vielmehr zu neuen Konflikten, statt Probleme zu lösen.
Bei einer Rede in Ankara hat der türkische Staatspräsident Deutschland scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel öffne mit ihrer Politik dem Terror die Türe.
Sollten Kinderehen in Deutschland generell verboten werden? Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist dagegen. Sie warnt vor den unbeabsichtigten Folgen für die Frauen.
Seit 2011 werden Tausende Unternehmen von einem Teil der Netzentgelte für Strom befreit - und sparen immer mehr. Im kommenden Jahr steigt die Sanktion auf mehr als eine Milliarde Euro. Zahlen müssen die Verbraucher.
Der Wirtschaftsminister ist bereit, das Ringen um Kaiser's Tengelmann auf dieselbe Weise zu Ende zu bringen, wie er das ganze Verfahren geführt hat: mit hohem Risiko.
Wirtschaftsminister Gabriel trifft bei seinem China-Besuch auf kühle Gastgeber - weil er das Riesenreich zuvor kritisiert hat. So hat der SPD-Chef plötzlich Zeit für einen Spaziergang.
China kauft in Deutschland Spitzenunternehmen – doch deutschen Betrieben bleibt der chinesische Markt verschlossen. Minister Gabriel muss jetzt in Peking hart verhandeln.
Wirtschaftsminister Gabriel will Europa besser gegen unerwünschte Übernahmen aus China absichern. Daimler-Chef Zetsche hält davon nichts: „Wer soll denn die Kriterien für einen unliebsamen Investor bestimmen?“
Die Gaswirtschaft fürchtet um ihre Existenz. Denn die Bundesregierung will langfristig aus dem Erdgas aussteigen. Jetzt wollen führende Verbände den neuen Klimaschutzplan in letzter Minute stoppen.
Die Debatte um eine Rentenreform nimmt an Schärfe zu. Ältere können dennoch aufatmen: Laut einem Medienbericht will die Deutsche Rentenversicherung den Beitrag für die Rente bis 2022 stabil halten - länger als gedacht
Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt sich für das sogenannte Baukindergeld ein. Es soll jungen Familien beim Eigenheimbau helfen. Die CSU scheiterte mit derselben Idee vor Jahren.
Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.
Zwei Mal in einer Woche hat die Bundesregierung Übernahme-Deals zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen blockiert. Stecken sicherheitspolitische Bedenken dahinter - oder wirtschaftliche Interessen der USA?
Die Regierung will eine gefährliche Immobilienblase verhindern - mit der schlauesten Idee seit dem großen Crash. Das könnte uns sogar vor dem Ende des Euro schützen
Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte.
Schnäppchenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel - darauf hatten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viele gehofft. Doch Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat
Der chinesische Investor Liu Zhendong will das deutsche Unternehmen Aixtron kaufen - doch die Bundesregierung hat den Deal vorerst ausgesetzt. Laut einem Zeitungsbericht soll dahinter eine Warnung des US-Geheimdienstes stecken.
Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenverkäufe im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Sie weist im aktuellen Bericht jedoch auch auf 34 abgelehnte Anträge hin. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Deutschlands Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Hat Vizekanzler Gabriel staatstragend gedacht, als er den Außenminister als Bundespräsident ins Spiel brachte? Der Glaube daran wird durch eine gewisse Wendigkeit entlang politischer Opportunitäten erschüttert.
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht auch die Vermögenden untersucht. Ergebnis: Die Ungleichheit hat stark zugenommen.
Die Bundesregierung sorgt für den Notfall vor. Ein Gesetzentwurf listet verschiedene Maßnahmen auf, mit denen der Staat auf eine Überhitzung des deutschen Immobilienmarkts reagieren könnte.
Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper
"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.
Die Große Koalition plant ein gemeinsames Rentenpaket. Kanzlerin Merkel will das Thema nach SPIEGEL-Informationen in Gesprächen mit der Koalitionsspitze noch vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf abräumen.
m Fall des mutmaßlichen Terroristen Albakr machte die sächsische Polizei keine gute Figur. Jetzt fordern führende Politiker der Großen Koalition: Nur die Eliteeinheit GSG 9 sollte derartige Einsätze übernehmen.
Beamte sollen nicht ihr Gesicht verhüllen - das Innenministerium arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem Verbot. Ein Schleier schränke die offene Kommunikation ein, heißt es in dem Entwurf.
"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird", schreibt der SPD-Chef seinen Genossen. Klingt gut, stimmt aber nicht.
Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Für Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste.
Nach dem Tod eines Polizisten warnt SPD-Fraktionschef Oppermann vor der "Reichsbürgerbewegung". Solche Leute hätten "in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen", sagte er dem SPIEGEL.
Der Staat kauft den Energieerzeugern für gut 23 Milliarden Euro die Verantwortung für den Atommüll ab. Die EU prüft, ob es sich dabei um unerlaubte Beihilfen handelt.
Die Bundesregierung will offenbar mehr Geld für Entwicklungshilfe in Krisenregionen ausgeben. Mit 500 Millionen Euro zusätzlich sollen Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden.
Exklusiv Im Verkehrsministerium ist man überzeugt, dass Fiat bei der Abgasreinigung unzulässig trickste. Die Italiener sehen das anders. Jetzt macht Minister Dobrindt Druck in Brüssel.
Mit sogenannten Musterfeststellungsklagen sollten Verbraucher mehr Macht gegenüber Konzernen wie VW bekommen. Der Verkehrsminister stoppte laut Medien das Vorhaben.
Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.
Q. meint: Der Wind dreht sich:
Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen
Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen
Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016
Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016
Exklusiv Als Reaktion auf die VW-Abgasaffäre versprach Justizminister Maas, auch in Deutschland Sammelklagen möglich zu machen. Daraus wird nun nichts - weil die Regierung vor der Autoindustrie einknickt?
Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.
Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.
Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?
Die EEG-Umlage ist stärker gestiegen, als Kanzlerin Merkel angekündigt hat. Viel schlimmer ist aber, dass die Bundesregierung die Energiewende vernachlässigt. Das muss sich ändern.
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine tief greifende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern fällt damit weg - zumindest auf den ersten Blick.
Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab
Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.
Der Innenminister spricht von einer Trendwende: Bis Ende September seien 213.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sagt Thomas de Maizière. Im gleichen Zeitraum 2015 waren es fast dreimal so viele.
Wer bezahlt für die Entsorgung von Atommüll? Offenbar haben sich Bundesregierung und Energiekonzerne in dieser Frage geeinigt. Konzerne können sich wohl von ihrer Verantwortung "freikaufen".
Die Kanzlerin preist ihren Türkei-Deal als Vorbild für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten und Co. Das gefällt der EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen gar nicht.
Die Kanzlerin und der DGB hatten bislang ein gutes Verhältnis. Das könnte sich ändern. Nach SPIEGEL-Informationen ist Angela Merkel verärgert über die aktuelle Rentenkampagne der Gewerkschaften.
Lange hat die Koalition um ein Gesetz für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen gerungen. Für die Qualität des jetzt gefundenen Kompromisses spricht, dass Kritik aus allen Lagern kommt.
Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht.
Eine Brücke ohne Straße, eine Fledermaus-Unterkunft ohne Fledermäuse: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern vor. Hier ist die Liste.
Medienberichten zufolge will die Koalition die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlasten. Das Kindergeld wird um zwei Euro erhöht.
Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles steht fest: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei ohne höhere Beiträge nicht zu haben. Im November will die SPD-Politikerin ein Rentenkonzept vorlegen.
Vizekanzler Gabriel hatte versprochen, die Menschenrechtslage im Iran anzusprechen. Kurz vor dem Treffen mit dem iranischen Parlamemtspräsident bekräftigte er das – jetzt ist der Termin ohne Angaben von Gründen abgesagt worden.
Deutschland will Afghanistan bis zu 1,7 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zahlen - und fordert im Gegenzug Reformen. Ob die Regierung in Kabul sich daran hält, ist allerdings fraglich.
Er hätte Gabriel nicht ins Land einreisen lassen, sagte Amoli Laridschani iranischen Medien. Grund für die Kritik ist eine Äußerung des SPD-Chefs zu Israel.
Seit mehr als zehn Jahren streiten der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter über entgangene Mauteinnahmen. Nun könnte sich CSU-Minister Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen - zugunsten von Daimler und der Telekom.
In Teheran entdeckt Sigmar Gabriel den Unterhändler in sich. Doch bei allen netten Worten: An der harten Lage vieler Iraner ändert sich wenig. Und auch Präsident Rohani kann er einen Wunsch nicht erfüllen.
Zum Auftakt der Feierlichkeiten in Dresden haben hunderte Pegida-Demonstranten die geladenen Politiker beschimpft. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf.
Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.
Der Iran freut sich auf den Besuch aus Deutschland, deutsche Firmen hoffen auf neue Geschäfte. Doch Gabriel will und muss in Teheran auch das Thema Syrien ansprechen.
Was passiert, wenn Donald Trump US-Präsident werden sollte? Das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erwartet nach SPIEGEL-Informationen katastrophale Folgen.
Mit einem Etat von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung in der Region um Syrien Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Flüchtlinge sollen damit eine Perspektive im Nahen Osten bekommen.
Man habe in der Flüchtlingsfrage viel lernen müssen, das sei aber kein Grund für einen Kurswechsel, sagt Angela Merkel in einem Interview. Gleichzeitig betont die Kanzlerin Schwierigkeiten bei der Angleichung von Ost-Renten.
Erst Sexismus, dann eine angebliche Beleidigung, nun geht es auch um Mobbing-Vorwürfe: CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht derzeit mächtig unter Druck. Nun zeigt er sich einsichtig - ein bisschen.
Die Unionsinnenminister wollen die Polizei aufstocken. Aber niemand kann sagen, woher die Beamten kommen sollen. Es gibt zu wenige Bewerber, trotz gesenkter Standards.
Sigmar Gabriel reist nach Iran, um die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Die deutsche Haltung zum Syrienkrieg will er dabei nicht verschweigen. Das iranische Außenministerium reagiert verstimmt.
Bettina Kudla darf trotz ihres "Umvolkungs"-Tweets in der Unionsfraktion bleiben - auch weil man ihren Wechsel zur AfD fürchtet. Nach SPIEGEL-Informationen soll die CDU-Frau aber beim nächsten Fehltritt rausfliegen.
Müsste schon wieder der Steuerzahler eine Bank sanieren, wäre das Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Aber auch ohne Staatshilfen könnte die Krise der Deutschen Bank viele Bürger belasten.
Die Große Koalition stellt die Interessen der Autoindustrie offenbar über die von Hunderttausenden VW-Kunden. Das geht aus internen Regierungsunterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.
Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt beklagt, er könne in der Abgasaffäre nicht gegen ausländische Autokonzerne vorgehen. Das Problem ist aber hausgemacht.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Innenminister de Maizière 890.000 Flüchtlinge registriert. Bisher waren die Behörden von 1,1 Millionen ausgegangen.
In Deutschland entspannt sich die Lage in der Flüchtlingskrise. Die Aufnahme funktioniert besser, die Notunterkünfte leeren sich. Vielerorts hat man gelernt.
Trotz aller Dementi: Beamte arbeiten nach Informationen der ZEIT an einem Notfallplan für das größte deutsche Geldinstitut. Auch Staatshilfen könnten gezahlt werden.
Die Krise der Deutschen Bank schürt Spekulationen. Laut "Zeit" arbeitet die Bundesregierung an einem Notfallplan, um das Geldhaus zu retten. Das Finanzministerium weist den Bericht zurück.
Der Jemenkrieg befeuert die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Riads Militärsprecher Asiri beteuert, dass sich das Königreich an bestehende Vereinbarungen halte - und fordert dasselbe von Deutschland.
Ungewöhnliche Töne der CSU in der Flüchtlingskrise: Generalsekretär Andreas Scheuer lobt Aussagen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte sich beim Flüchtlingsgipfel in Wien für eine härtere Linie eingesetzt.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt eine härtere Linie gegen Flüchtlinge: Die EU-Außengrenzen sollen stärker kontrolliert, weitere Abkommen geschlossen und Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden.
Stichwort "Kaninchen": Angeblich verfasste der CDU-Generalsekretär 2006 gemeinsam mit einem Freund ein Strategiepapier, um die CDU-Geschäftsführerin in seinem Heimatkreis loszuwerden. Tauber bestreitet das.
Q. meint: Ein Generalsekretär mit besonderen Fähigkeiten.
Die Bundespräsidentenwahl als linkes oder schwarz-grünes Signal? Von wegen. Union und SPD suchen nach SPIEGEL-Informationen einen gemeinsamen Bewerber. Die erste Abfuhr hat man sich schon geholt.
Exklusiv Kurz nach Beginn der Dieselaffäre intervenierte Bayern bei der Kanzlerin. Am Ende beschloss die EU Abgasregeln, die ganz den Vorstellungen von BMW entsprachen.
Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".
Q. zitiert Sigmar Gabriel: "Ich habe ja Verständnis für Demonstrationen gegen Ceta. Aber wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg in Syrien? Wo ist der Aufstand?"
Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.
In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?
Eine Aufteilung von Kaiser's Tengelmann unter allen Interessenten wäre die beste Lösung im Übernahmestreit der Supermarktketten. Und einer sollte sich endlich raushalten.
Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von „Orientierungsgröße“.Beim Streit in der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik zeichnet sich ein Kompromiss ab. Man spricht nicht mehr von Obergrenze sonder von "Orientierungsgröße".
Die Umweltministerin spricht von einem Hoffnungszeichen, Grüne und Umweltverbände sind entsetzt: Die Regierung habe den Klimaschutzplan massiv zusammengestutzt.
Nehmen uns intelligente Maschinen die Jobs weg? Nein, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Jeder Kopf wird in der Industrie 4.0 gebraucht. Wenn er das Richtige kann.
Wladimir Putin sucht die Nähe zu Sigmar Gabriel. Dabei verfolgt der russische Präsident knallharte wirtschaftliche Interessen. Der SPD-Politiker soll ihm helfen, die Sanktionen gegen sein Land zu lockern.
Nach dem Ende der Waffenruhe trifft sich die Syrien-Unterstützergruppe in New York, um noch eine politische Lösung für das Land zu finden. Bundesaußenminister Steinmeier schlägt die Einrichtung eines vorübergehenden Flugverbots vor.
Wie viel Steuern müssen Firmenerben zahlen? Fast zwei Jahre lang stritt die Politik über diese Frage. Bund und Länder erzielten nun eine Einigung. Doch ein Erfolg ist der der erzielte Kompromiss nicht - für keine Partei.
In Syrien wird ein Uno-Konvoi bombardiert, laut US-Regierung von russischen Einheiten. Just in dieser Zeit besucht Sigmar Gabriel Moskau - und setzt auf Annäherung an Wladimir Putin.
Die Handynummer genügt, damit eine Drohne das Handy finden und den Besitzer töten kann, bestätigt ein Gutachten. Es widerlegt damit Bundesregierung und Verfassungsschutz.
Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken.
Das deutliche Votum des SPD-Konvents war nicht nur pro Ceta - sondern auch pro Sigmar Gabriel: Der Parteichef darf sich gestärkt fühlen, die Kanzlerkandidatur ist ihm nicht mehr zu nehmen.
Gefühl statt Fakten: Angela Merkel kontert ihren Kritikern mit Emotionen - und räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen", sagte die Kanzlerin.
Die CSU will, dass sich Flüchtlinge integrieren. Jedenfalls behauptet sie das. Ein Satz ihres Generalsekretärs offenbart eine andere Geisteshaltung. Ein Kommentar von Anna Reimann
Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace, Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich unbeeindruckt.
Bezahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein, bis das Kind zwölf wird. Die Familienministerin will diesen Zeitraum ausdehnen. Das reicht noch lange nicht, stellt ein Gutachten fest.
Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef.
Dem Umweltministerium lagen nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren Hinweise vor, wie Autohersteller bei Abgastests tricksen. Doch entsprechende Passagen wurden in einem internen Papier mit dem Vermerk "Tretminen" versehen - und gelöscht.
CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.
Die Flaggen Kanadas und der Europäischen Union. Noch ist das Freihandelsabkommen Ceta nicht unter Dach und Fach. Kanada ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU bereit.
Soll künftig die Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inland eingreifen? Im CDU-geführten Innenministerium hält man das laut einem neuen Papier für unnötig, die Polizei reiche aus.
Rechtskonservativen Bürgerlichen fehlt die politische Heimat, sie wenden sich der AfD zu. Dabei wäre die CSU die bessere Alternative - sie sollte sich auf ganz Deutschland ausdehnen und den Bruch mit der CDU riskieren.
Innenminister de Maizière hat Details zu dem Anti-Terror-Einsatz in Norddeutschland bekannt gegeben: Die drei festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen kamen über die Balkanroute, sie könnten zu einer Schläferzelle gehört haben.
Bis 1969 waren homosexuelle Handlungen in Deutschland strafbar, tausende Männer wurden verurteilt. Justizminister Heiko Maas will sie nun entschädigen.
Das Außenministerium ärgert sich über die russische Regierung. Moskau solle aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten, sagt Steinmeiers Sprecher. Es geht um die Nachfolge von Uno-Generalsekretär Ban.
Vor dem heutigen Koalitionsgipfel fordert der Vizekanzler eine Einigung bei sechs strittigen Fragen. Die Union debattiert weiter über die Flüchtlingspolitik.
SPD-Chef Gabriel spricht im "Tagesspiegel" über den Aufschwung der Rechtspopulisten. Vor der Berliner Wahl rät er: "Leute, lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen."
Horst Seehofer ist bekannt als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun schlägt der CSU-Chef vor, aus ARD und ZDF schlicht einen Sender zu machen.
Q. meint: Dass die öffentlich-rechtlichen Sender ein Dorn im Auge der CSU sind, allgemein den konservative Kräften im Lande, ist weder neu, dafür aber durchaus verständlich.
Die Bedenken des CSU-Chefs Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien berechtigt, sagen Christdemokraten im SPIEGEL. Die Hälfte der Parteibasis stehe nicht mehr hinter der Kanzlerin.
Bislang hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vehement gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gesträubt. Doch nach SPIEGEL-Informationen rät er Kommunen jetzt dazu - mit einem noch radikaleren Vorschlag.
In Deutschland sollen im Ausland geschlossene Kinderehen bald nicht mehr gelten. Mittlerweile leben in Deutschland mehr als 1.500 verheiratete Minderjährige.
Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dass diese Strategie der Partei hilft, ist mehr als zweifelhaft.
Q. meint: Falscher Spin, Nico Fried. Wenn jemand behauptet, die SPD distanziere sich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dann beweist er schon nachdrücklich, wie oberflächlich seine Analyse ist. Sigmar Gabriel und die SPD kritisieren den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in keinster Art und Weise, ganz im Gegenteil, sie geben ihr volle Rückendeckung. Berechtigte Kritik wird allerdings geübt beim Umgang MIT der Flüchtlingskrise. Dass diese Kritik eine Reaktion auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sein soll, aufgeschreckt durch das Abschneiden der AfD, rundet den eingangs erwähnten Verdacht einer simplen und schlampigen Betrachtungsweise glänzend ab, denn es wird nichts anderes gesagt, als vor der Wahl. Vielleicht sollten so manche Kommentatoren ab und zu mal die Glotze einschalten und diverse Interviews verfolgen, auch so manche Doku kann durchaus erhellend wirken. Oder vielleicht doch mal jemand fragen, wie man ins Internet kommt, da findet man nämlich folgende Videos:
Man kann sich schon einmal fragen, ob es sich bei der Darstellung im obigen Artikel wirklich nur um reine Schlamperei handelt.
Das gilt übrigens auch für die gestrige Sendung von Maybrit Illner. Da wird im Grunde genauso schlampig gearbeitet und das gleiche Spiel gespielt. Die Sendung kann man hier anschauen. Und die Herren Gabor Steingart, Thomas Strobl (CDU), Albrecht von Lucke und Matthias Manthei (AfD) sind scheinbar alle nicht fähig, den Unterschied im Umgang MIT der Flüchtlingskrise zu erkennen, obwohl Manuela Schwesig (SPD) mit stoischer Ruhe den Sachverhalt erklärt. Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder sie begreifen die Zusammenhänge wirklich nicht, was Frau Illner nicht zu bemerken scheint. Oder sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Was wiederum Frau Illner auch nicht auffällt. Das ist gebündelte Unfähigkeit. Mindestens. Wundert sich da noch jemand, wenn die Politikverdorssenheit stetig wächst, wenn solche "Koryphäen" für den Meinungsbildungsprozess verantwortlich zeichnen?
Und die Journalisten allgemein? Die sollten einfach mal in den Archiven stöbern, da werden sie mit Sicherheit fündig werden, wann die Fehler nicht nur in der Flpchtlingskrise gmacht wurden und von wem. Und dann sagt es den Menschen!!!!!!!
CSU-Chef Seehofer dreht weiter an der Eskalationsschraube. Im SPIEGEL droht er: Wenn Kanzlerin Merkel keine Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik mache, bleibe er dem Parteitag der Schwesterpartei fern.
Die Haushaltsdebatte legt grundlegende Konflikte zwischen Union und SPD offen. Aber sie zeigt auch, dass Sigmar Gabriel noch keine echte Alternative zu Angela Merkel ist.
TTIP gilt in Teilen der Bundesregierung als gescheitert - doch nun bekennt sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zum dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.
Die CSU provoziert weiter in der Flüchtlingspolitik - und übernimmt einen Satz, den Angela Merkel selbst gern verwendet. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.
Mit einem in der Tonlage erschreckenden Zuwanderungspapier will die CSU Wähler am rechten Rand einfangen. Deren Ängste und Vorurteile bestärkt sie so aber eher.
Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.
Die CSU stellt ein neues Papier zur Integration vor, viele Formulierungen wirken wie von der AfD geklaut. Können Sie die Positionen der beiden Parteien auseinander halten? Testen Sie sich bei bento
Ein CSU-Papier zum Umgang mit Flüchtlingen stößt auf heftige Kritik beim politischen Gegner. Die Forderungen nach Burkaverbot und Obergrenzen seien verfassungswidrig, sagen SPD, Grüne und Linke.
Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit einem Papier um die Ecke, das nichts anderes als eine Ohrfeige ist.
Vorm Start des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer stehen die Zeichen auf Konfrontation. NRW dringt nach SPIEGEL-Informationen auf viele Änderungen. Eine davon: Luxusgüter von Unternehmern dürfen nicht befreit werden.
Umweltministerin Barbara Hendricks will Konsumenten vor Produkten warnen, die besonders viele Ressourcen verbrauchen. Darunter könnten beispielsweise Handys fallen.
Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.
Die Bundesregierung möchte Autofahrern den Umstieg auf umweltfreundlichere Elektroautos schmackhaft machen. Deshalb gibt es ein Förderprogramm mit Umstiegsprämie. Das hätte deutlich ambitionierter ausfallen können. Doch der stern erfuhr: Die Industrie trat massiv auf die Bremse.
Die CSU erhöht den Druck: Eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse nun zügig beschlossen werden, verlangt Bayerns Innenminister. Die Kanzlerin dürfte darauf kaum eingehen.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union in "bedrohlicher Lage" und fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine "klare Orientierung". Recht hat er - aber anders, als er meint.
Dank der Niedrigzinsen muss der Finanzminister viel weniger für die Schulden des Bundes bezahlen als gedacht. Der Trend beschleunigte sich zuletzt sogar noch.
Schwarze Null für die Union, Solidarprojekt für die SPD und echte Steuerentlastungen erst nach der Wahl: Wolfgang Schäuble hat den Haushalt 2017 eingebracht. Er dürfte eines der letzten Dokumente schwarz-roter Kompromisse werden.
In der Großen Koalition verschärft sich der Ton: SPD-Vize Ralf Stegner sieht bei der Union wegen der AfD-Erfolge "blanke Panik". Er sagt das Ende der Ära Merkel voraus.
Der Bundesinnenminister will zurück zu einem funktionierenden Dublin-Verfahren. Die EU habe viel dafür getan, die Situation für Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern.
"Wir sehen das generell eher positiv", heißt es aus der Türkei zur Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Schon Anfang Oktober dürfen Bundestagsabgeordneten offenbar wieder den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen.
Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun direkt an.
Q. empfielt hierzu folgendes Video: Berlin direkt vom 11.05.2014 - Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP:
Allein schon die Tatsache, dass die Bundesregierung sich noch einmal zur Armenier-Resolution verhält, ist eine Geste gegenüber der Türkei. Mit einer "inhaltlichen Distanzierung" aber hat dies nichts zu tun.
Die Affäre um den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range holt Heiko Maas nach einem Jahr wieder ein. Hat der Justizminister damals gelogen? Dem SPIEGEL liegen Akten vor, die das nahelegen.
Außenminister Steinmeier lädt zum Treffen der OSZE-Außenminister nach Potsdam. Das Ziel: Lösungen für ein gespaltenes Europa zu finden. Doch damit sind sie spät dran.
Die Kanzlerin und die CDU verlieren weiter an Zustimmung. Angela Merkel hat nun versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederholen werde.
Erfolg für Heckler & Koch: Der Waffenhersteller hat sich im Streit um das Sturmgewehr G36 gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Ein Gericht wies Forderungen nach Schadensersatz zurück.
Sigmar Gabriel reagiert auf eine komplizierte Frage offen ahnungslos. So geschehen beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung". Seit die SPD die Szene ins Netz gestellt hat, erntet der "Universaldilettant" Lob. Hier ist das Video.
Rückführungen seien die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate, so Angela Merkel vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man dürfe Ängste "nicht wegreden". Trotzdem sinken ihre Zustimmungswerte auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren.
"Wir schaffen das" - dieser Satz gilt als Erfindung Angela Merkels. Sigmar Gabriel kritisiert sie heute dafür. Dabei hat er den Satz zuerst gesagt.
Q. meint: Ach Leutchen was soll das? Das ist doch albern. Es mag wohl stimmen, dass Angela Merkel den Satz abgekupfert hat. Sigmat Gabriel hat jedoch die Kanzlerin nicht wegen dieses Satzes kritisiert, sondern bemängelt, es würde nicht ausreichen, nur die Worte "Wir schaffen das" zu sprechen, sondern es müssen dann auch Taten folgen, sprich Mittel für die Intergration zu Verfügung gestellt werden. Lasst doch bitte dümmlichen Spielchen.
Ein neues Papier der SPD soll Großstädte vor Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Das bisherige Gesetz zur Mietpreisbremse zeigt bislang wenig Wirkung.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein ganz konkretes Ziel.
Q. meint: Wer behauptet oder glaubt, Sigmar Gabriel würde via TTIP ein kühles Kalkül betreiben oder bei diesem Thema "herumeiern", irrt sich, wie sich mit einem Interview vom 11.5.2014 in der Sendung "Berlin direkt" glänzend demonstrieren lässt. Von einem professionellen "Kommentator" sollte man diese Erkenntnis schon erwarten dürfen. Es ist wahrhaftig kein Wunder, wenn bei einer derart schlampigen Arbeitsweise die Politikverdrossenheit stetig wächst:Berlin direkt vom 11.05.2014: Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP
Vor einem Jahr gab Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ihre umstrittene Losung aus: "Wir schaffen das." Hat die Kanzlerin recht behalten? Die Bilanz.
Der Wirtschaftsminister sagt, Amerika fordere "Unterwerfung" - deshalb sei ein Abschluss des Freihandelsabkommens "reine Fiktion". Paris will die Gespräche gleich ganz beenden.
Sigmar Gabriel hält die TTIP-Gespräche für gescheitert - in der US-Regierung sorgt das für Verwirrung: In Washington nimmt man den Verlauf der Verhandlungen gänzlich anders wahr.
Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, Frankreich droht mit dem Abbruch der Gespräche, die USA geben sich irritiert. Jetzt äußert sich Außenminister Steinmeier zum umstrittenen Handelsabkommen.
Der Fall einer jungen Frau offenbart die chaotische Personalpolitik des Bundesamts für Migration (Bamf). Kritiker sprechen von mangelnder Qualitätskontrolle.
Sigmar Gabriel ist im ZDF auf Konfrontationskurs zur Union gegangen - und kassiert nun Kritik. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen am Montag Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.
Das Handelsabkommen TTIP sei faktisch gescheitert – mit dieser Bemerkung hat der Vizekanzler den Koalitionspartner und die Wirtschaft gegen sich aufgebracht.
Die Regierung habe zu kühl auf den Putsch in der Türkei reagiert, sagt Vizekanzler Gabriel - sieht das Land aber auf lange Zeit nicht in der EU. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert der SPD-Chef harsch.
"Da bewegt sich nix": Sigmar Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen mit den USA faktisch für gescheitert. Das Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt der SPD-Chef aber - trotz Widerstands aus der Partei.
Ankara fordert von der Bundesregierung, sich von der Völkermord-Resolution des Bundestags zu distanzieren. Im Gegenzug will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik aufheben.
Längst wollte die Kanzlerin erklären, dass sie zur Bundestagswahl wieder antritt. Jetzt muss sie die Verkündung nach SPIEGEL-Informationen erneut verschieben. Schuld ist die CSU.
Selbst der industriefreundliche ADAC hatte die Politik schon vor Jahren vor den gefälschten Abgas-Werten gewarnt. An der Bundesregierung prallte das ab.
Die Kanzlerin trifft heute in Warschau auf die härtesten Gegner ihrer Willkommenspolitik - darunter auch Ungarns Premier. Dieser fordert von ihr einen sofortigen Kurswechsel.
Der Bundesaußenminister schlägt einen Neustart der Rüstungskontrollen vor. Die lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation mit Russland sei wieder aktuell.
Die Tiermast in Deutschland nimmt immer extremere Formen an, die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Nun mischt sich Umweltministerin Barbara Hendricks ein – mit einem Trick.
Die Debatte über die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Berlin sind. Der Anlass des Streits ist banal, das Vokabular dagegen kann nicht drastisch genug sein.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Auch dem französische Autobauer Renault bereiten Fahrzeug-Emissionen Probleme. Wurden in einem Prüfbericht, den die Regierung in Auftrag gab, Daten geschönt?
Im neuen Sicherheitskonzept der Regierung geht es auch um Unterstützung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein Szenario.
Die Bundesrepublik ist weiterhin Mitglied von Euratom – trotz des längst beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die aktuelle Merkel-Regierung will am Euratom-Vertrag nicht rütteln.
"Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel": CSU-Generalsekretär Scheuer will zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht. Auch der Innenminister ist gegen den Doppelpass.
Ein Wochenende im September 2015: ZEIT und ZEIT ONLINE haben rekonstruiert, wie Tausende Flüchtlinge ins Land kamen. Und wer die Bedeutung dieser Tage herunterspielt.
Die Sicherheitsbehörden müssen nach Ansicht von Parlamentariern ihre Kooperation mit dem türkischen Geheimdienst prüfen. Der MIT soll hierzulande über ein riesiges Informantennetz verfügen.
Zum ersten Mal seit 1989 rät die Bundesregierung einem Bericht zufolge dazu Vorräte anzulegen. Die Bevölkerung soll sich bei Angriffen oder Katastrophen selbst mit Essen und Wasser versorgen können.
Offiziell will man von einem Plan B nichts wissen. Doch intern bereitet sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch darauf vor, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitert.
Mehr Flüchtlinge und damit mehr Terror in Deutschland? Diesen Zusammenhang sieht die Kanzlerin nicht. Ihre Partei, so verspricht sie, will für mehr Sicherheit sorgen.
Das Innenministerium rückt die Türkei in die Nähe von Terroristen, die Regierung bemüht sich, das als Versehen darzustellen. Vieles daran wirkt merkwürdig.
Das deutsche Innenministerium hatte die Türkei in einem geheimen Papier als "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet. Ankara reagiert erbost.
Das deutsche Innenministerium hatte die Türkei in einem geheimen Papier als "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet. Die Türkei reagiert erbost.
Donald Trump zieht über Angela Merkel her. Doch ihm geht es gar nicht um die deutsche Flüchtlingspolitik. Stattdessen verfolgt der US-Präsidentschaftskandidat zwei ganz andere Ziele.
Die Bundesregierung wirft der Türkei Terrorunterstützung vor. Inhaltlich ist diese Einschätzung kaum überraschend. Dass sie aber jetzt öffentlich wird, ist diplomatisch heikel.
Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.
Geringverdiener sollen nach dem Willen des SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Freibeträge auf Sozialabgaben erhalten. Mit der Forderung setzt sich der SPD-Vize bewusst von der Union ab.
Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer - das ist eine Idee aus dem Grünbuch von Sigmar Gabriels Wirtschaftsministeriums. Wie wird dieser Vorschlag in der Koalition gesehen?
Wenn der Benzinpreis fällt, steigt die Steuer - und umgekehrt: Eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium könnte genau das bewirken. Das Ziel ist klar.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist so schlecht wie lange nicht. Das liegt vor allem an der Ukrainepolitik von Wladimir Putin, aber nicht nur. Die Konfliktpunkte in der Übersicht
Den Mittelstand entlasten - so lauten die Pläne vom Wirtschaftsflügel der Union. Doch was ist, wenn nichts dabei rauskommt? Und was ist mit denen, die ohnehin nicht profitieren? Es gibt eine Lösung.
Das Freihandelsabkommen kommt kaum voran, Ernüchterung macht sich breit. Europäer und Amerikaner sind sich in etlichen Punkten uneinig.
Q. meint: Wenn man sich die "Argumente" der TTIP-Gegner anhört und mit dem vergleicht, was tatsächlich verhandelt wird, kann man sich schon fragen, was die eigentliche Antriebsfeder der Proteste ist und was mit der generellen Ablehung dieses Abkommens bezweckt werden soll. So wie die Debatte jedenfalls von campact, Wagenknecht & Co. geführt wird, entsteht nur Politikverdrossenheit! Aber die passt ja so manchen prima ins Konzept.
Der Außenminister wendet sich gegen überzogene Kritik an den politischen Entwicklungen in der Türkei. Die Visafreiheit für Türken kommt für ihn aber derzeit nicht infrage.
In Deutschland Geld zu waschen, ist bislang oft leicht. Wolfgang Schäuble will nun eine Spezialeinheit in sein Ministerium verlagern und personell aufstocken. Das könnte zu mehr Ermittlungen in der Immobilienbranche führen.
Die Union will wegen der Terrorgefahr die Armee im Inland als eine Art Hilfspolizei einsetzen. Doch die Bundeswehr kann wenig leisten, was die Polizei gebrauchen könnte.
Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.
Bei der verkorksten Tengelmann-Übernahme geriert sich Sigmar Gabriel als Anwalt des kleinen Mannes. In Wahrheit bedient er vor allem die Interessen großer Unternehmen und einer mächtigen Gewerkschaft.
Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.
Externe Berater sollen für die Bundesregierung herausfinden, wie Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Honorar für McKinsey ist nach SPIEGEL-Informationen stattlich.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und den Anschlägen in Ansbach und Würzburg? Nein, finden die meisten. Viele AfD-Wähler sehen das anders.
CDU und CSU missbrauchen den Terrorismus, um der Bundeswehr mehr Macht zu geben. Dabei ist ein möglicher Bundeswehreinsatz im Inneren schon rechtlich geregelt.
Ankara verlangt für Türken eine leichtere Einreise nach Europa, sonst soll der Flüchtlingsdeal platzen. SPD-Chef Gabriel wirft Präsident Erdogan "absolutistischen Machtanspruch" vor.
Die Verteidigungsministerin plant für den Ernstfall: Bis zum Spätsommer müsste die Zuständigkeit der Bundeswehr bei Terrorangriffen geklärt werden, fordert von der Leyen.
