Das milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 - und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet.
Die G7-Staaten stocken ihre finanziellen Hilfen für Flüchtlinge auf, allein aus Deutschland kommen weitere 100 Millionen Euro. Es dürften "nicht noch dramatischere Zustände eintreten", sagte Außenminister Steinmeier.
Der neue Behördenchef Weise kritisiert die unübersichtliche Situation. Zur schnelleren Registrierung und Antragsbearbeitung will er Personal der Arbeitsagentur einsetzen.
Millionenteure Treppen, nutzlose Aussichtsplattformen, Oktoberfestbesuche für die NSA: Der Steuerzahlerbund stellt in seinem neuen Schwarzbuch 133 Fälle von Steuerverschwendung vor. Sehen Sie selbst.
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
Das Bundeskabinett hat kaum das Gesetzespaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik verabschiedet, schon melden sich aus den Reihen der Union weitere Änderungswünsche. So soll der Mindestlohn für Flüchtlinge auf den Prüfstand.
In der CDU wächst die Kritik an Angela Merkel. Prominente Christdemokraten fordern einen härteren Kurs in der Flüchtlingskrise und halten es mit CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen Signale, dass nicht alle zu uns kommen können."
Verteidigungsministerin von der Leyen ist wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier von Plagiatsjägern geraten. Sie reagiert harsch, doch ihre Gegner haben gute Argumente.
Gold, Zinn, Wolfram - mit solchen Rohstoffen verdienen auch Kriegsherren ihr Geld. Neue Zertifizierungssysteme sollen das verhindern, die SPD möchte sie zur Pflicht machen. Doch die Union wehrt sich entschieden.
Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform "VroniPlag" haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.
Ihre Flüchtlingspolitik kommt nicht überall gut an: Kanzlerin Angela Merkel verliert im SPIEGEL-Ranking der beliebtesten Politiker. Ihr Kritiker Horst Seehofer kann dagegen in der Gunst der Befragten zulegen.
Kritik an seinem Management der Flüchtlingskrise weist Innenminister Thomas de Maizière zurück. Nicht er, sondern Angela Merkel sei für die Situation verantwortlich.
Der ungarische Regierungschef Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dass die CSU ihn und seine Politik hofiert, ist eine Schande. Der Vorgang ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierungspartei. Ein Kommentar von Frank Herold.
Unter dem Druck der Flüchtlingskrise ist nun auch die Kanzlerin dafür, mit Assad zu reden. Russlands Präsident hat den Westen in Syrien genau dort, wo er ihn haben will.
Heute verhandelt sie mit den Bundesländern über Milliardenhilfen - Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise jedoch die ganze Welt in der Pflicht. Auch die EU soll mehr tun.
Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck
Die Grünen werfen der Regierung vor, von Tricksereien der Autokonzerne gewusst zu haben. Verkehrsminister Dobrindt nennt die Kritik "falsch und unanständig". Er habe erst aus der Zeitung von der Abgas-Affäre bei VW erfahren.
Ungarns Regierungschef greift bei seinem Auftritt mit Horst Seehofer die Kanzlerin an. Von der EU verlangt er mehr Geld. Sich selbst sieht er als Grenzschutzkapitän.
Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.
Die Bundesregierung beklagt die Emissionen neuer Diesel-Fahrzeuge. Messungen hätten einen höheren Ausstoß ergeben als der einzuhaltende Grenzwert zulässt.
Der neue Bamf-Chef Weise will das Asylsystem verbessern. Verfahren sollen schneller entschieden werden. Der Innenminister präzisiert seine Vorstellung einer Obergrenze.
Union und SPD haben sich auf Neuregelungen im Asylrecht geeinigt. Innenminister Thomas de Maizière konnte seine scharfen Auflagen für Asylbewerber nicht komplett durchsetzen.
Die Länder fühlen sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen und überfordert. Jetzt kündigt Innenminister de Maizière an: Ihr bekommt mehr Geld. Was er nicht verrät: wie viel es sein soll.
Die Bundeskanzlerin hat die anderen EU-Staaten zu einem stärkeren Engagement aufgerufen. Polen will nur eine symbolische Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften veröffentlichen an diesem Montag ein bemerkenswertes gemeinsames Grundsatzpapier: Mütter und Väter sollen sich die Aufgaben in der Familie und im Beruf gleichmäßiger aufteilen können, so der Tenor.
Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt
Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft. Angela Merkel begegnet ihr entschlossen und pragmatisch – und lässt sich nicht mehr reinreden.
"Erst mal wird die Arbeitslosenzahl steigen": Ministerin Andrea Nahles rechnet mit Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den deutschen Stellenmarkt. Die Jobcenter sollen mehr Geld und Personal bekommen.
Innenminister de Maizière spricht sich im neuen SPIEGEL für feste Flüchtlingskontingente aus. Wenn diese ausgeschöpft sind, müssten auch politisch Verfolgte in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen, sagt die Bundesregierung. Lange hat sie um eine Quote gebeten, nun droht sie mit Mehrheitsentscheidungen.
Außenminister Steinmeier will die türkische Regierung dafür gewinnen, die Flüchtlinge im Land besser zu versorgen - dafür sieht er über Kritik an der Türkei weg.
Q. meint: Das stinkt nach gezielter Provokation. Da wird wohl versucht, durch angestiftetes Chaos Bilder und mehr zu bekommen, damit sich die Stimmung in Ablehnung der Flüchtlinge dreht. Ist ja bei einer rechtsgerichteten Regierung nicht sonderlich verwunderlich. Darauf lässt schon die Bemerkung "an den gedeckten Tisch" schliessen: 03.09.15: Ungarischer Regierungschef: Orbán: Deutschland habe Syrer "an den gedeckten Tisch eingeladen"
Q. meint: Was soll dieses gebetsmühlenartige Gelaber von der Sparerei? Wofür? Wozu? Natürlich klingt es logisch, daher für naive Ohren verführerisch und von Neoliberalen als Kern der Weisheit vergöttert, dass erst das erwirtschaftet werden muss, was man anschliessend verteilen möchte. Nur, dieser Satz wird dem historischen Kontext in keinster Weise gerecht, denn es wird mit einer stoischen Arroganz unterschlagen, dass es in der Vergangenheit eben verabsäumt wurde, das was erwirtschaftet wurde auch einigermassen gerecht zu verteilen. Ein ganz einfaches Beispiel dafür, wo der Hase im Pfeffer liegt. Da muss man nur den Verdienst einer Krankenschwester oder eines Altenpflegers mit den Einnahmen eines Menschen vergleichen, der mit dem Auto im Kreis herum fährt oder ähnliches tut. Welche Botschaft sendet dieser Sachverhalt an heranwachsende Menschen aus; wie viel Motivation entsteht für einen Lebensweg im Dienst der Allgemeinheit im Vergleich dazu, ein reiches, angehimmeltes Mitglied der Gesellschaft zu sein, obendrein ausgestattet mit einem Freibrief zu uneingeschränkter Einfältigkeit à la "Bobbele" und "Loddar". Die Hungernden auf unserem Planeten sind ein unvergleichlich erschütternderes Armutszeugnis des hochgelobten Kapitalismus. Blind sind diejenigen Wirtschaftsgurus, die geblendet vom eigenen Wohlwollen diesen Zusammhang nicht sehen wollen oder können, in einer Vielzahl allerdings schlichtweg leugnen! Der griechische Rentner in obigem Bild ist ein Opfer dieses grausamen und menschenverachtenden Diktats der Reichen über die Armen. Man braucht nicht allzuviel Fantasie, um zu realisieren, dass dieser Zusammenhang nicht in alle Ewigkeit der breiten Masse vorenthalten bleibt. Man braucht nicht allzuviel Fantasie, um zu begreifen, dass die Trennung zwischen Arm und Reich nicht ewig aufrecht erhalten werden kann. So hohe Mauern lassen sich nicht hoch ziehen, weder in der Realität noch in den Köpfen, dass die Reichen, wo auch immer sie leben und wie man die Grenze zwischen Habenden und Nichthabenden ziehen mag, sorglos leben können, ohne die Beseitigung der die Menschenrechte mit Füssen tretenden Ungleichverteilung lebensnotwendiger Ressourcen. Die Massen werden sich erheben, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, zum Leidwesen aller auf der Erde lebenden Menschen. Die Vorboten dieser tunlichst zu vermeidenden "Revolution" sind bereits an allen Ecken und Enden auf unserem Planeten sichtbar, nicht erst seit die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer schwappt und der Terrorismus wahnhaft um sich greift! Aber das sind nur die Auswüchse eines aus allen Fugen geratenen globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Denn die zentrale Frage ist die folgende: Wenn doch nahezu alle Staaten auf dieser Welt so hoch verschuldet sind, dass eine Rückzahlung wie im Fall Griechenlands gar nicht mehr realitisch ist; bei wem haben diese Staaten dann alle ihre Schulden? Und was wollen diejenigen, die die ganze Welt über Jahrhunderte in die Schuldknechtschaft getrieben haben, mit dem ganzen Geld anfangen, wenn es jemals möglich sein würde, diesen Schuldenberg abzutragen? Haben die Kreditgeber überhaupt eine Interesse daran, dass dies jemals geschieht? Weitaus drängender ist jedoch, wie sollen die Probleme der Menschheit (Klimawandel, Atommüllendlagerung, Hunger und Elend, Raubbau an unseren Ressourcen, Bildungsnotstand.....) gelöst werden innerhalb eines auf Schuldknechtschaft begründeten Systems, innerhalb eines Systems, das der Gier Tür und Tore öffnet und damit gerade für die heutigen Zustände ursächlich verantwortlich zeichnet? Genau in diesem Licht muss die Kanzlerschaft von Angela Merkel bewertet werden. Wo sind Lösungsansätze in ihrem Handeln zu erkennen, die darauf schliessen lassen, dass im Kopf der Physikerin das Grundprinzip des auf Raubbau, Wirtschaftswachstum und einem Auseinanderdriften von Arm und Reich, einschliesslich schrecklichster sozialer Verwerfungen bis hin zu sinnlosem Terrorismus, angelegten globalen Wirtschafts- und Finanzssystems schon angekommen sind? Was hat Frau Merkel angestossen oder gar bewegt, dass erkennen lässt, dass die drängenden Menschheitsprobleme (s.o.) im Fokus sind und in Angriff genommen werden? Dies sind die Fragen, die gestellt sind und im Interesse von uns allen einer zügigen Antwort bedürfen!
Q. meint: Der Rüstungsbericht der Bundesregierung. Bravo Sigmar! Damit stehen alle Kritiker, was Waffenexporte betrifft, völlig zu Recht im Regen. Denn jeder hätte es besser wissen können, ja besser wissen müssen!
Q. zitiert aus Artikel:"Darüber hinaus kündigte er an, bei der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vorzugehen. Das brachte ihm Ärger mit der Industrie, der Union und auch mit Gewerkschaftern ein - doch Gabriel blieb stur. Und tatsächlich ist2014der Gesamtwert der Exportgenehmigungen auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken."
Im gestrigen Artikel des selben Mediums: 08.02.15: SPD-Klausur in Brandenburg:Fünf Wege, wie es wieder aufwärts gehen kann) hiess es noch:"....Oder Waffenexporte in kritische Länder wie Saudi Arabien. Schluss machen wollte die SPD damit - und schickt seitdem mehr Waffen denn je in die Welt."- Es ist erbärmlich, was für armselige Schreiberlinge in meinungsbildenden Medien zum Griffel greifen dürfen. Und all die flachnasigen Politexperten und Parteienforscher (!?!?!?!?!?), alle voranFranz Walter, das zottelige Überbleibsel der Möchtegernachtundsechziger, wundern sich medienwirksam, warum die SPD in der Publikumsgunst auf der Stelle tritt!!!!!!!!
Q. meint: Merkel steuert also doch? Na endlich, wieso hat man dies dem interessierten Publikum nicht schon früher mitgeteilt? So manch schlaflose Nacht wäre einem da erspart geblieben!
Q. meint: Da beginnt die Menschheit gerade, sich gegen die Klimakatastrophe zu stemmen, und diesen egomanischen Wirrköpfen fällt nichts anderes ein, als ihr dumpfes und dümmliches Süppchen auf dem Rücken der kommenden Generationen zu kochen!!
Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto höher die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto höher die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto größer die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto größer die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Generell gilt dies: Je höher der CO2-Anteil in der Atmosphäre, desto größer die Wahrscheinlicheit einer die Zivilisation auf unserem Planeten bedrohenden Klimakatastrophe! - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Jetzt hat Angela Merkel mal wieder die Bilder, die sie braucht, um ihre Umfragewerte hoch zu halten. Dafür wird die Regenbogenpresse schon sorgen. Und "professionelle" Umfragendeuter, "Parteienforscher" und sonstige Kaffeesatzleser werden wieder einmal in gespielt verdutzter Manier, verziert mit einem Dackelblick, fragen, warum wohl Sigmar Gabriel mit seinen Werten da nicht mithalten kann!!!
Q. meint: Deutschland muss nicht Europa retten, sondern die Menschheit muss ihren Planeten und damit sich selbst retten. Und darum braucht es keinen Pakt für mehr Wachstum, denn mehr Wachstum ist nur mit einem erhöhten CO2-Ausstoss zu ergattern; und das ist ein Pakt mit dem Teufel. Was soll eigentlich das dumme Geschwätz von einer Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad. Mit welchen taktischen Massnahmen soll der Temperaturanstieg in diesem Bereich eingekastelt werden? Sicher ist nur dies: Der Gehalt von Kohlendioxid korrelliert mit der Durchschnittstemperatur unseres Planeten; um so höher der Anteil dieses Treibhausgases in der Atmosphäre, um so wärmer wird es. Das ist eine unumstössliche Tatsache, siehe Unterseite "Klimawandel" dieser Plattform. Das lässt sich auf die Formel herunterbrechen: Je höher der Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, um so grösser die Wahrscheinlichkeit, dass die Folgen der Erderwärmung nicht mehr beherrschbar sind (Volker Zorn - Quantologe). Nun ist aber Wirtschaftswachstum engstens verzahnt mit einem Anstieg auch anderer Treibhausgase (z.B. Methan). Denn Wirtschaftswachstum erzwingt einen höheren Energieverbrauch. Da aber die regenerativen Methoden der Energiegewinnung diesen benötigten Zuwachs auf absehbare Zeit nicht abdecken können, ist zwangsläufig ein erhöhter CO2-Ausstoss, wegen vermehrter Verbrennung fossiler Stoffe, die Folge!
Es daher an der Zeit, durch Fakten und ideologiefreie Logik, längst überholte Denkschablonen und -blockaden über Bord zu werfen. Es braucht keinen "New Deal" für Griechenland, keine zeitlich bzw. örtlich begrenzten "New Deals", es wird ein "Over New Deal" für den ganzen Planeten benötigt, ein fundamental neuer Ansatz, der die Gegebenheiten und Fakten berücksichtigt. Eine neue globale Perspektive!!!!!
