Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ablehnung von Impfungen kürzlich zu den größten globalen Gefahren. Familienministerin Giffey will nun eine Impfpflicht einführen.
Tempolimit? Nein, danke. Höhere Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgebügelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer. Von Gerald Traufetter
SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen. Zugeständnisse machte die SPD bei Gemeinschaftsprodukten, bei denen deutsche Teile für europäische Projekte geliefert werden. Von Mike Szymanski, Berlin
Die Bundesregierung wird die Urheberrechtsreform nicht mehr stoppen. Die Pläne der Union, den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern, halten aber selbst Politiker aus den eigenen Reihen für unrealistisch. Von Ralf Neukirch
Die FDP sieht im neuen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien eine fatale Außenwirkung. Auch Politiker der CDU fürchten: Bei EU-Projekten ist Deutschland nun außen vor.
Im Streit um Waffenexporte an Saudi-Arabien muss sich vor allem die SPD entscheiden: mehr Europa bei den Armeen oder weniger Deutschland beim Export. Beides geht nicht.
Die Bundesregierung streitet über Waffenexporte, und die Rüstungsindustrie fürchtet Milliardenverluste. Die Branche setzt nun auf Drohungen. Eine Analyse von Hauke Friederichs
Bessere Zusammenarbeit der Ministerien und Bekämpfung von Fluchtursachen: Das Kabinett beschließt Leitlinien, um Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Afrika zu fördern.
Wieder ist es die SPD, die in der Großen Koalition den Unmut auf sich zieht. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft ihr eine allzu kleinliche Auslegung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter vor.
Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit.
Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.
Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen.
Die Regierungskommission zum Schutz des Klimas hat es nicht geschafft, sich auf eine umfassende Lösung zu einigen. Das entscheidende Treffen platzte nach 17 Stunden, wichtige Punkte wurden gar nicht erst in den Schlussbericht aufgenommen. Mit den jetzt besprochenen Maßnahmen würden die Klimaziele der Regierung bis 2030 verfehlt. Von Markus Balser, Berlin
Der Umweltforscher Klaus Jacob hat im Auftrag der Regierung ermittelt, wie Deutschland im weltweiten Vergleich abschneidet - mit ernüchterndem Ergebnis. Was jetzt nötig wäre und was wir von anderen lernen können. Ein Interview von Bernhard Pötter
Finanzminister Scholz ist wegen seiner Haushaltspolitik teils als Knauser verschrien. Die sogenannte Schuldenbremse aber wirkt: Der Staat hat seine Verbindlichkeiten zuletzt deutlich abgetragen.
Die Kommission für mehr Klimaschutz droht zu zerfallen. Die Fachleute sollen sich eigentlich heute auf ein Paket für mehr Klimaschutz einigen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will Tempolimit und höhere Spritpreise verhindern. Von Markus Balser, Berlin
Betont konservativ und proeuropäisch: Erstmals ziehen die Unionsparteien mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat ein Pflanzenschutzmittel zugelassen, das Glyphosat enthält. Laut Umweltministerium wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts missachtet. Das BVL wehrt sich.
Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU - auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.
Die SPD beschwört das Wirgefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen. Von Christian Teevs
Der Lobbyverband drängt auf ein einheitliches Verkehrszeichen für Carsharing-Parkplätze. Die Verzögerung bremse den umweltfreundlichen Trend zum gemeinsam genutzten Auto.
In der SPD-Fraktion rebellieren Abgeordnete gegen den Kurs von Finanzminister Scholz. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, damit der Bund mehr investieren kann. Von Christian Reiermann
Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr hat den Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt. Zu höheren Spritpreisen - nichts. Das Wort Tempolimit taucht nur am Rande auf. Es dürfte klar sein, wer sich hier durchgesetzt hat.
Das Kabinett verabschiedet den Haushalt für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Kritik gibt es an den Budgets für Rüstung, Entwicklung und Flüchtlinge. Von Katharina Schuler, Tilman Steffen und Sören Götz
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Europäische Union finanziell zu stärken, "damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann". Doch seit Monaten verfolgt die Bundesregierung eine Hinhaltetaktik. In den Brüsseler Verhandlungen lässt sie sich bisher kaum in die Karten schauen. Es geht vor allem um die Frage, ob Deutschland einschneidende Reformen beim Haushalt befürwortet, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Der Niedergang der beiden großen deutschen Privatbanken ist so dramatisch, dass der Bundesfinanzminister nicht länger zusehen kann. Olaf Scholz fürchtet, dass die Deutsche Bank aus dem Abstiegskampf nicht mehr herausfindet. Für das Geldhaus reift derweil das nächste Problem heran: Die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Krediten der Deutschen Bank an Donald Trump. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Finanzminister Scholz sorgt mit seiner Rolle bei der Bankenfusion für Unruhe in der SPD. Wenn er seine Gründe nicht besser erkläre, habe die Partei ein Problem, sagt Ex-NRW-Minister Walter-Borjans. Von Christian Teevs
Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle "etwas zurechtrücken", sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell.
Haushaltsstreit: Entwicklungsminister Müller von der CSU fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Hauses, das SPD-geführte Finanzressort findet das nicht nachvollziehbar.
Nach der SPD legt der CSU-Chef ein Konzept gegen Altersarmut vor. 175.000 Rentner würden demnach profitieren. Arbeitsminister Hubertus Heil nennt das unzureichend.
In der Großen Koalition gärt es - und FDP-Chef Lindner spricht offen über einen Regierungswechsel: Seine Partei könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen.
Der Verkehrsminister streitet mit der Umweltministerin über deren Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Starre Vorgaben zur Reduzierung von Emissionen seien zu unflexibel.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Proteste für mehr Klimaschutz während der Schulzeit skeptisch. Sie würde ihren Kindern keine Entschuldigung schreiben.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Ministerausschuss den Klimaschutz voranbringen. Die Grünen werfen Union und SPD vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden.
Die Werteunion setzt Kanzlerin Merkel unter Druck - nun droht ihr Vorsitzender Mitsch auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Sollte ihre Politik nicht im Sinne seiner Gruppierung sein, werde man sie nicht unterstützen. Von Florian Gathmann
Die große Koalition hält bis 2021, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Den Dieselskandal sieht er als notwendigen "Tritt in den Hintern" der Branche. Interview: Lisa Caspari und Marlies Uken
Fahrverbote gelten nun als unverhältnismäßig, wenn der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. Wie Fahrverbote kontrolliert werden, ist ebenfalls geregelt.
Ein Sprecher der Union wirft Finanzminister Scholz vor, den Haushalt nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. Laut dem Plan des Finanzministers soll weniger Geld als gefordert in das Verteidigungsministerium fließen. Die von der SPD geforderte Grundrente ist ebenfalls nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Lange hat es keine Koalition gegeben, die zu den Menschen so nett sein wollte wie die amtierende; das Geld fließt wieder. Atmosphärisch aber macht die Regierung daraus: gar nichts. Das liegt vor allem an ihrer Chefin. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte von der EU-Kommission gefordert, dass sie "eine Neubewertung der Grenzwerte" für Stickstoffdioxid und Feinstaub prüfe. Grundlage für Scheuers Zweifel waren die Berechnungen mehrerer Lungenärzte, die sich aber in Teilen als falsch erwiesen. Von Michael Bauchmüller und Markus Balser
Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert. Von Matthias Gebauer und Christian Reiermann
Bürokratie, falsche Prioritäten, wenig Dynamik: Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Jahresbilanz der Großen Koalition. BDI-Chef Kempf spricht sogar von "massiver Unzufriedenheit" in den Unternehmen.
Richard Grenell wählte klare Worte: Er werde die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst beenden, sollte Huawei das 5G-Netz ausbauen dürfen. Die Kanzlerin reagiert darauf nun deutlich.
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt richtige Prioritäten. Doch die CDU-Chefin sollte langsam echte Belege dafür liefern, dass ihr Wettbewerb wirklich wichtig ist. Von Heike Göbel
Ein Trupp von 2000 Leuten fordert in der CDU immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel. Die Werteunion versteht sich als konservativer Flügel der Partei. Was treibt ihren Vorsitzenden Alexander Mitsch an?
Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
Krankenkassen bitten nun sogar Kanzlerin Angela Merkel einzugreifen: Seit seinem Amtsantritt mischt Jens Spahn das deutsche Gesundheitsministerium auf. Ein Überblick über seine Pläne - von Abtreibung bis Windeln. Von Julia Köppe
Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Informationspolitik erneut unter Druck - sie hält einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe geheim. Die Opposition wettert gegen das durchsichtige Manöver. Von Matthias Gebauer
"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.
Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.
Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach einem Profil für ihre Partei. Die CDU-Chefin muss sich fragen, wen sie enttäuschen will - Parteifreunde, den Koalitionspartner SPD oder Frankreichs Präsident Macron. Von Alexander Sarovic
Die Koalition ist sich uneins über die Arbeit von zu Hause. Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU setzt andere Schwerpunkte als Arbeitsminister Hubertus Heil.
Nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen vorgelegIn einem Zeitungs-Gastbeitrag widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns. Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Q. meint: Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die CDU mit Kramp-Karrenbauer am Ruder, nach einem Intermezzo unter Angela Merkel, wieder vollends in ihr konservativ/neoliberales und rückwärtsgewandtes Loch verkriecht.
Das Wehrressort hat seit 2014 mit rund 660 Millionen Euro wohl sehr viel mehr Geld für Berater ausgegeben als bisher bekannt. Details aber hält das Ministerium selbst gegenüber Abgeordneten unter Verschluss. Warum? Von Matthias Gebauer
Die Familienministerin will Vätern von Trennungskindern mehr Rechte einräumen. Wer viel Zeit mit seinem Kind verbringe, soll nicht den vollen Unterhalt zahlen müssen.
Der Streit um Rüstungsexporte sorgt für zunehmende Konflikte zwischen Union und SPD. Druck kommt zudem von EU-Partnern wie Frankreich. Die Sozialdemokraten entdecken neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Profilierungsthema. Wirtschaftsminister Altmeier warnt: Sollte die Konkurrenz die deutschen Rüstungsfirmen ersetzen, "handeln wir mit Zitronen". Von Michael Bauchmüller, Nico Fried und Mike Szymanski, Berlin
Fliegender Wechsel? Niemals. Im SPIEGEL warnen führende Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel davor, ihr Amt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben: "Das wird niemand in der SPD mitmachen." Von Veit Medick
Welche psychischen Folgen haben Abtreibungen? Dieser Frage wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer aufwendigen Studie nachgehen. Es wäre die Teuerste in der Geschichte des Ministeriums.
Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner (CDU) sind kürzlich Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Schulze (SPD) ist irritiert.
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó kritisiert Machthaber Maduro für die Ausweisung des deutschen Botschafters - sie stelle eine Drohung gegen Berlin dar. Hier spricht er über nötige Konsequenzen. Ein Interview von Jens Glüsing, Caracas
Die Ausbeutung in der Paketbranche sorgt in der Regierung für Zwist. Der Arbeitsminister will Konzerne wie Amazon für all ihre Subunternehmen verantwortlich machen - der Wirtschaftsminister lehnt dies ab.
Ralph Brinkhaus kann sich einen muslimischen CDU-Kanzler vorstellen - und erntete prompt Kritik aus der Partei. Der Zentralrat der Muslime nimmt den Unionsfraktionschef in Schutz.
Seit 2014 sind laut Innenministerium mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden eingegangen. Allerdings wird nur in einem Teil der Fälle ermittelt.
Künftig sollen allein Vermieter die Grundsteuer bezahlen - wenn es nach dem Willen der SPD geht. Fraktionsmanager Carsten Schneider fordert, dass Eigentümer die Abgabe nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen.
Die Union riskiere, sich gegen den Willen von "Millionen von Menschen" zu stellen: Frank Bsirske hat die Haltung von CDU/CSU zur Grundrente scharf kritisiert. Die Union bringe Argumente vor, die bei der Mütterrente keine Rolle spielten.
Ein Klimaschutzgesetz, wie Ministerin Schulze es plant, hülfe nicht nur dem Klima, sondern auch den Unternehmen. Es gäbe ihren Investitionen einen sicheren Rahmen. Ein Gastbeitrag von Sebastian Helgenberger
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Union die Anwendung von Glyphosat beenden - doch nun wurden 18 neue glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen. Der Streit über den Stoff geht weiter
Im Rahmen von Rücknahmeabkommen wurden an der deutschen Grenze neun Migranten nach Griechenland und zwei nach Spanien geschickt. Ein Abkommen mit Italien steht noch aus.
Unabhängige Experten werden die Messstationen für Stickoxide in deutschen Städten untersuchen. An den geltenden Grenzwerten will die Bundesumweltministerin festhalten.
200.000 Euro für sieben Monate Arbeit - pro Person. Bevor der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre richtig mit der Arbeit beginnt, sind Details zu den Honoraren bekannt geworden.
Die Bundeskanzlerin und die Justizministerin haben die "Fridays for Future"-Demonstrationen gelobt. Diese würden zeigen, dass junge Leute politisch aktiv sind.
Q. meint: "Ich sage nicht, dass die Welt in 20 Jahren untergehen wird, aber in 20 Jahren werdet ihr wissen, was ich meine; und eure Kinder werden vor euch stehen und werden euch fragen: Warum habt ihr nichts getan?" Volker Zorn (Quantologe) 1982
Die Bundeskanzlerin und die Justizministerin haben die "Fridays for Future"-Demonstrationen gelobt. Diese würden zeigen, dass junge Leute politisch aktiv sind.
Q. meint: "Ich sage nicht, dass die Welt in 20 Jahren untergehen wird, aber in 20 Jahren werdet ihr wissen, was ich meine; und eure Kinder werden vor euch stehen und werden euch fragen: Warum habt ihr nichts getan?" Volker Zorn (Quantologe) 1982
Die Regierung will die Verwendung von Glyphosat beenden – doch das zuständige Amt hat ein Mittel mit dem umstrittenen Gift neu zugelassen. Von den Grünen kommt Kritik.
Die SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hatte gefordert, die deutschen Exportregeln bei EU-Rüstungsprojekten zu lockern.
Q. stellt fest: CDU für Lockerung der Rüstungsexporte, SPD dagegen.
Der Bundesarbeitsminister plant ein Gesetz gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Auch Subunternehmen sollen demnach künftig Sozialbeiträge zahlen.
Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutschen Exportregeln bei europäischen Rüstungsprojekten aufweichen. Sie warnt die SPD davor, auf den Vorschriften zu beharren.
Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro. Von Matthias Gebauer
Die Konservativen in der Union sind im Aufwind, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bindet sie ein. Doch geht das zu weit? Unterstützer von AKK zeigen sich irritiert. Von Florian Gathmann
28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr über die nächsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer - eine Kampfansage. Von Konstantin von Hammerstein
Gemeinsam mit der Wirtschaft will Umweltministerin Svenja Schulze den Verbrauch von Plastik senken. Auf einem Gipfel gab es dafür zunächst jedoch keine konkreten Vorgaben.
Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt.
In den USA wird sie heiß diskutiert: Eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. In Deutschland könnte sie laut DIW mehr einbringen als der Soli. Doch es gibt einen Haken. Von David Böcking und Florian Diekmann
Der Gesundheitsminister hat dafür gesorgt, dass unheilbar kranke Menschen nicht freiwillig aus dem Leben scheiden dürfen.
Q. meint: Jens Spahn ist allermindestens ein konservativer Betonkopf, wahrscheinlich sogar ein Sachwalter jener Vertreter der Medizinindustrie, deren Fokus auf Gewinnmaximierung liegt und bei denen das Wohl der Patienten dabei in den Hintergrund tritt. Ein Mensch MUSS das Recht haben, über sein Ende selbst bestimmen zu können und er darf nicht zu einem Spielball der Nimmersatten und Gierigen degradiert werden.
Die Sozialdemokraten haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Der Entwurf bringt die Koalition an ihre Grenze. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Q. meint: Gut so. Die Union weiß spätestens seit den Koalitionsverhandlungen 2013, wo der Hammer hängt, mehr noch seit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Groko. Es wird jetzt allmählich Zeit, dass die Wähler reagieren und die Pläne der SPD honorieren, sonst bleibt das weiterhin eine extrem zähe Angelegenheit. So ist das nun mal in einer Demokratie.
Der Generalsekretär der CDU kritisiert die sozialpolitischen Pläne der SPD als nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Grundrente würde zu mehr Ungerechtigkeit führen.
Q. meint: Die CDU ist mal wieder eifrig dabei, sich auf Kosten von SPD und ärmeren Schichten der Gesellschaft zu profilieren. Ganz nebenbei wird durch das Herabwürdigen dieses Themas durch die konservativ/liberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) Politikverdrossenheit geschürt, die den Populisten jeglicher Couleur in die Karten spielt. Die lauern ja längst insgeheim nur darauf, unter anderem versteckt unter gelben Westchen, dass sich die Wut über die Ungleichverteilung Bahn bricht, damit sie wieder ihr unheilvolles Süppchen kochen können, wie schon so oft in der Vergangenheit.
Deutschland hat Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt. In Frankreich stößt das auf Kritik. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt nun einen Kompromiss.
Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Soli vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab.
Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.
Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".
US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen auf deutsche Autos, die EU will das abwenden. Doch für verbindliche Vereinbarungen braucht EU-Handelskommissarin Malmström ein Mandat - und bekommt es bisher nicht. Von Julia Amalia Heyer, Peter Müller und Michael Sauga
Multinationale Unternehmen sollen veröffentlichen, in welchem EU-Land sie wie viele Steuern zahlen. Die Bundesregierung will laut einem Bericht keine Stellung beziehen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Bundesregierung einen Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen per Gesetz feste Klimaziele bekommen, für deren Einhaltung die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein sollen. Ziel sei es, die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen zu lassen. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Q. meint: Dass dies der Union nicht passt, vermag lediglich noch Ahnungslose erstaunen. Dass die Grünen zumindest mit einem Auge auf Jamaike schielen, wirkt da schon sehr befremdlich; vielleicht wacht ja die Linke auch aus ihrem Dämmerschlaf auf und bemerkt allmählich, dass es einen gar nicht so geringen Unterschied zwischen SPD und Union gibt, für den man nun wirklich nicht jene Lupe benötigt, die Sahra Wagenknecht seit der Wiedervereinigung vergeblich sucht.
Julia Klöckner will die Menge weggeworfener Lebensmittel bis 2030 halbieren – und setzt auf Freiwilligkeit und Aufklärung. Die Grünen fordern härtere Maßnahmen.
Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt. Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. CSU-Politiker Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe. Von Michael Bauchmüller, Berlin
Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas. Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Wenn es um die Verteilung von Geldern für Straßen, Brücken und Infrastruktur geht, ist Bayern ganz vorn dabei. Das CSU geführte Verkehrsministerium weist jeden Verdacht zurück - die Zahlen sprechen jedoch für sich.
Die Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten widerspreche gängiger Praxis, heißt es in einem Papier. Donald Trump warnt das Militär in Venezuela.
US-Präsident Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt und vor Gericht stellt. Außenminister Maas bezeichnet das als kompliziert, der CDU-Abgeordnete Röttgen geht noch weiter.
Taxis bekommen mehr Konkurrenz: Der Verkehrsminister will den Fahrdienstmarkt liberalisieren und wesentliche Auflagen für Angebote wie Shuttledienste aufheben.
Angela Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz für internationale Abrüstung eingesetzt. Sie warnte die USA davor, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben.
In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert. US-Vizepräsident Mike Pence zerstört das Bild. Eine Analyse von Carsten Luther, München
Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.
Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.
Die lautstarken Zweifel des Lungenarztes Köhler an den Abgasgrenzwerten kamen Verkehrsminister Scheuer gerade recht. Leider benutzte der Professor falsche Zahlen - aber auch Scheuer selbst hat sich verrechnet. Ein Kommentar von Gerald Traufetter
Innenminister Horst Seehofer will mit neuen Gesetzen Abschiebungen erleichtern. Die SPD fordert stattdessen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.
Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit - die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für Berater ausgegeben. Besonders hilfsbedürftig: das Innenministerium.
Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft. Von Wolf Wiedmann-Schmidt
Das Positionspapier der Lungenärzte im Januar marginalisierte die gesundheitlichen Gefahren durch Stickoxide und Feinstaub. Nun hat die Tageszeitung taz Rechenfehler in der Argumentation gefunden. Bundesverkehrsminister Scheuer, der die aktuellen Grenzwerte bereits in Frage gestellt hatte, wollte sich zu den neuen Entwicklungen nicht äußern. Von Hanno Charisius und Markus Balser
Q. meint: Lebensgefährdender Schwindel, der Vorsatz nahelegt und in den Bereich Fake News gehört. Cui bono?
Der Arzt Dieter Köhler hatte Erkenntnisse zu Feinstaub-Grenzwerten angezweifelt. Verkehrsminister Scheuer kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Nun muss der Arzt Rechenfehler einräumen - und Scheuer schweigt.
Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - nur mit ganz anderer Stoßrichtung.
Zum ersten Mal nehmen Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende und Markus Söder als neuer CSU-Chef an einem Koalitionsausschuss teil. Inhaltlich gibt das Treffen zunächst nicht viel her - es offenbart jedoch Spannungen zwischen der Kanzlerin und ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze. Womöglich müssen Merkel und Kramp-Karrenbauer bald mal miteinander reden. Darüber, wer eigentlich das Sagen hat. Von Nico Fried, Berlin
Deutschland braucht eine Modernisierung seines Sozialstaats. Die SPD macht gerade einige Schritte in die richtige Richtung, muss aber größer denken. Eine Kolumne von Marcel
40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.
Q. meint: Neoliberaler Betonkopf mit Würstchenhorizont!
Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt." Ein Interview von Sebastian Fischer
Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stört vor allem, dass ältere Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld I nach Willen der SPD drei Jahren lang beziehen dürfen sollen. Die SPD schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagt Schmidt. Wirtschaftsweise Peter Bofinger meint, man solle auch beim Mindestlohn behutsamer vorgehen und erst mal einen Mindestlohn von zehn Euro erreichen. Von Hendrik Munsberg
SPD und CDU streiten über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.
40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.
Gerade erst sind Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen. Im vergangenen Jahr hat die Steuerbelastung aber laut einem Bericht leicht zugenommen. Dafür kritisiert die FDP die Union.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die sozialpolitischen Reformpläne seiner Partei gelobt. Auch die Vorschläge seiner Nachfolgerin Nahles zur Lockerung von Hartz IV nannte er richtig.
Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei. Kommentar von Robert Roßmann
Die CDU-Chefin hält sich eine Grenzschließung offen. Damit stellt sie den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik infrage – und auch die dahinterstehenden Prinzipien. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.
Q. meint: Back to the roots.Neoliberalismus vs. Sozialstaat.
Gesundheitsminister Jens Spahn wird für seine Pläne kritisiert, für fünf Millionen Euro eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen anfertigen zu lassen. Kritiker halten das für "ideologisch motiviert" und für ein Zugeständnis an radikale Abtreibungsgegner. Es gebe bereits genug Studien, die die Theorie von erhöhten psychischen Problemen nach einer Abtreibung widerlegen.
Die CDU justiert ihre Migrationspolitik neu: Die Partei erarbeitetet einen Katalog von Law-and-Order-Maßnahmen. Die neue Vorsitzende kann sich entspannen. Von Tilman Steffen
Die Ideen der SPD zur Reform des Sozialstaats haben Sprengkraft. Die Unternehmen müssen dabei helfen, weil sie in den vergangenen 15 Jahren glänzend verdient haben. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.
Q. meint:Heike Göbel von der FAZ: "Die SPD ist ein politischer Sozialfall - Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt." - Soweit das Zitat. In Wirklichkeit will die SPD ihre Rentenpläne durch eine stärkere Besteuerung von Vermögenden gegenfinanzieren, die übrigens nicht durchgehend abgeneigt sind, z.B. durch die Beibehaltung des Soli für Besservediener. Das ist Fake-News-Journalismus am Rande der Volksverhetzung. Dabei ist es immer die gleiche Leier. Die SPD will die Vermögenden im Lande stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen. Das Wahlvolk kriegt es nicht mit, unter anderem weil die Mainstream-Medien das Anliegen der SPD übertönen, auch durch trickreiche Suggestionen, dass es sich um Steuererhöhungen zu Lasten des eh schon ausgequetschten Mittelstandes handeln würde, wobei ausgequetschter Mittelstand zutrifft. Derweil bleibt die SPD im Umfragekeller gefangen und die Linke streut die Mär, die Genossen seien mal wieder vor den Reichen eingeknickt und soll sich in der Opposition erneuern. Der deutsche Michel fühlt sich seiner Meinung über die Politik im Lande mal wieder bestätigt, dreht sich rum, denkt mal wieder 'Wer hat uns verraten?' und pennt weiter.
Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition - und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen. Von Christian Teevs und Kevin Hagen
Q. meint: Ein Stich in das Wespennest der Neoliberalen.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
Q. meint: Sozialstaat oder Neoliberalismus. Darum geht es im Kern.
Politiker von Union und FDP kritisieren das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten. Die Linkspartei begrüßt die Vorschläge, fordert aber weitere Schritte.
Kurz bevor die SPD ein Paket zur Sozialpolitik verabschiedet, kommt Kritik von der Union. Als Regierungspartei dürfe die SPD keine unrealistischen Konzepte beschließen.
Die SPD-Spitze beschließt eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Hilft das der angeschlagenen Partei und der Autorität von Parteichefin Andrea Nahles? Eine Analyse von Lisa Caspari
Zwei Tage lang berät die CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte die Rolle Deutschlands in Europa - und leistete sich einen peinlichen Versprecher.
Er fordert Entschlossenheit gegenüber Russland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält den automatischen Verzicht auf neue Waffensysteme für einen Fehler. Das schwäche den Westen, sagte er in einem Interview.
Er will für viel Geld die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat zusätzliche Haushaltsmittel beantragt - und bekommen.
Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise.
Q. meint: Hier irrt Söder gewaltig. Das Grundrenten-Konzept ist spielend finanzierbar durch Beibehaltung des Soli für Besserverdiener.
In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen werden neue Vorwürfe laut: Einem Medienbericht zufolge soll ein Manager dieselbe Leistung zweimal abgerechnet - und so 25.000 Euro zu viel kassiert haben.
Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst.Dietrich Creutzburg, Berlin
Q. meint: Dass die Grundrente der SPD neoliberale Kreise aufscheucht, ist nicht weiter verwunderlich, allen voran die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ihr bürgerlich/konservatives Klientel. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der Autor unsauberen Journalismus nach alter Väter Sitte betreibt, indem er zwei Gesichtspunkte irreführend verwebt, durch den gebetsmühlenartig wiederholten Verweis, dass die Bürger keine Steuererhöhungen wollen, aber wissentlich verschweigt, dass sie sehr wohl für die Beibehaltung des Soli für Spitzenverdiener sind. Diese Taktik der konservativen Meinungsbildner, die die Grenze zu Fake News verschwimmen lässt, ist so leicht durchschaubar, dass die Schmerzgrenze längstens erreicht ist und wohl alsbald auf die Nebelkerzenwerfer zurückfallen wird.
Vor der Vorstandsklausur erhält die SPD-Chefin Unterstützung für eine Neuausrichtung der Partei. Auch der Finanzminister will den Sozialstaat grundlegend reformieren.
Endlich hat die große Koalition angefangen zu regieren. Oder scheint es nur so? In Berlin wird auffallend oft über Neuwahlen gesprochen. Eine Analyse von Tina Hildebrandt
Q. meint: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Im Streit über die Gasrichtlinie, die auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt.
Was wird aus der SPD? Im SPIEGEL rät der frühere Parteichef den Sozialdemokraten, notfalls aus der Großen Koalition auszusteigen. Und zu seiner eigenen Zukunft äußert er sich auch.
08.02.19: Neues System oder nur neuer Name?So weit rückt die SPD von Hartz IV ab ►SPD ►Hartz-IV-Debatte Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse. Von Florian Diekmann
Wie gesund sind unsere Lebensmittel? Eine Nährwertampel kann zumindest eine grobe Orientierung geben. Verbraucherschutzministerin Klöckner zögert noch bei der Einführung, doch große Unternehmen preschen vor. Von Nicolai Kwasniewski
Ab 2038 soll in Deutschland keine Kohle mehr verbrannt werden. Deutschland müsste viel früher aussteigen und als gutes Beispiel vorangehen, findet die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kritisiert die Entscheidung scharf.
Die größten Stromschlucker Deutschlands wurden nach SPIEGEL-Informationen 2017 in Milliardenhöhe subventioniert - auf Kosten einfacher Verbraucher. Der Kohleausstieg könnte dieses Ungleichgewicht noch vergrößern. Von Stefan Schultz
Zwölf Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Recht auf Homeoffice und "Bürgergeld" statt Hartz IV: darüber diskutiert die SPD-Spitze. Die Vorschläge im Überblick.
Überraschend sagt Frankreichs Präsident Macron eine Reise nach Deutschland ab. Er sollte eigentlich gemeinsam mit Merkel auftreten. Ein Macron-Vertrauter sieht immer mehr Anzeichen einer "schleichenden Entfremdung" zwischen Paris und Berlin. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Leo Klimm, Paris
Grundrente für Geringverdiener oder Soli abschaffen für Topverdiener? SPD und Union wollen ihre Zielgruppen versorgen. Doch für alle Wünsche wird das Geld nicht mehr reichen. Von David Böcking und Florian Diekmann
Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick. Von Florian Diekmann und Christian Teevs
Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in "Bürgergeld" umbenennen will.
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verhindert wird, da sie Ausländer diskriminiere. Der Generalanwalt empfiehlt den Richtern nun, die Klage abzuweisen. Sie beruhe auf einem "grundlegenden Missverständnis" des Begriffs Diskriminierung. Die CSU hatte die Regelung durchgesetzt, derzufolge ab Herbst 2020 Pkw-Fahrer eine Gebühr für die Autobahnnutzung zahlen müssen. Inländische Fahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Die Grundrente für Geringverdiener soll kommen: Wie viele Menschen werden davon profitieren? Ist sie gerecht? Und was wird das kosten? Die wichtigsten Zahlen: Von Alexandra Endres und Lisa Caspari
Wie groß ist die Konkurrenz aus China und Amerika für die deutschen Unternehmen? Der Wirtschaftsminister stellt eine Strategie vor, die es in sich hat. Und völlig über das Ziel hinausschießt. Eine Analyse. Von Alexander Armbruster
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.
Q. meint: Womit die notorischen SPD-Basher, die wahren Verursacher des sogenannten Niedergangs der SPD, gründlichst widerlegt und überführt wären als das, was sie sind: Nebelkerzenwerfer, die wohl die SPD vor 100 Jahren als "Sozialfaschisten" bezeichnet hätten.
Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt hat, gibt es Kritik.
Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt hat, gibt es Kritik.
Der Streit über die Grundrente zeigt: SPD und die Union schärfen ihre Profile und rüsten sich bereits für einen neuen Wahlkampf. Dabei will unter anderem Finanzminister Scholz demonstrieren, dass auch ein Sozialdemokrat gut wirtschaften kann. Und die Union versucht, das Terrain als wirtschaftsfreundliche Reformpartei zu besetzen. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Hubertus Heil hat ein milliardenschweres Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Wer lange eingezahlt hat, soll mehr Geld rauskriegen. Doch wem würde das konkret nutzen? Vier Rechenbeispiele. Von Florian Diekmann
In der Debatte um die Grundrente hat sich die Union gegen ihren Koalitionspartner gestellt. Auch FDP und Grüne kritisierten die Pläne von SPD-Minister Hubertus Heil.
Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als "vernünftige Diskussionsgrundlage".
Die Konjunktur schwächelt, der Bund nimmt weniger Steuern ein - die Lücke beträgt etwa 25 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Scholz pocht trotzdem auf ein ausgeglichenes Budget: Ab jetzt wird kräftig gespart. Von Christian Reiermann
Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.
Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.
Ultimatum abgelaufen: Deutschland und viele weitere EU-Staaten erkennen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela an. Damit sprechen sie Staatschef Maduro die Legitimität ab.
Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.
"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.
Das Modell der Grundsteuerreform von Bund und Ländern stößt auf vehemente Kritik in Politik und Wirtschaft - aber nicht bei den Kommunen. Dort heißt es, der Kompromiss sei eine gute Nachricht für die Städte.
Nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag fordert Außenminister Heiko Maas andere Regeln für Waffensysteme. US-Präsident Donald Trump will ein neues Abkommen aushandeln.
CDU-Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen wie die Deutsche Bank besonders abschirmen. Das ist eine schlechte Idee: Sie offenbart nationalistisches Denken und ignoriert die finanzielle Gefahr für Steuerzahler. Ein Kommentar von Tim Bartz
Wirtschaftsminister Altmeier plant einem Medienbericht zufolge staatliche Unterstützung für eine ganze Reihe von Unternehmen. Jetzt wurden erste Details seiner "Industriestrategie 2030" bekannt.
Q. meint: Die Vorschläge von Peter Altmeier bedeuten dann wohl: bezahlbare Energie = Rabatte zu Lasten privater Haushalte, stabile Sozialabgaben = Entlastung auf Kosten der Arbeitnehmer und wettbewerbsfähiges Steuersystem = niedrigere Steuern zu Lasten des Sozialstaats .
Finanzminister Scholz kann sich offenbar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Dabei wollte die GroKo eigentlich auf Steuererhöhungen verzichten.
Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.
Ausstieg bis 2038 und 40 Milliarden Euro für die Reviere: So will es die Kohlekommission. Der Ökonom Jens Südekum erklärt, wie das Geld sinnvoll investiert werden kann - und warum gerade das Ruhrgebiet zum Vorbild taugt. Ein Interview von Florian Diekmann
Gesundheitsminister Spahn wollte Genanalysen an Embryonen für Eltern kostenlos machen, wenn eine schwerwiegende Erbkrankheit droht. Nun scheitert der Plan an seiner eigenen Partei.
Die Milliardenkosten infolge des geplanten Kohleausstiegs stoßen in der Union auf Kritik. Der Wirtschaftsflügel sieht in den Plänen "eine teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik".
Das Vertrauen in die Fähigkeiten der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin mit dem übertriebenen Beratereinsatz untergraben. Das gegenseitige Misstrauen im Haus hat alarmierende Züge angenommen. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin
U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode." Von Matthias Gebauer und Max Holscher
Andreas Scheuer hat einen der wichtigsten Jobs im Land. Umso bedenklicher ist, wie er Politik macht: unabhängig von Fakten. Die Grenzwerte will er der schlechten Luft anpassen, nicht etwa umgekehrt. Kommentar von Markus Balser
Die große Koalition will das Werbeverbot für Abtreibungen lockern. Dies steht in einem Gesetzesentwurf, welcher der SZ vorliegt. Ärzte und Krankenhäuser sollen legal darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zudem sollen Krankenkassen die Verhütungspille zwei Jahre länger bezahlen. Von Kristiana Ludwig, Berlin
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Positionspapier von Lungenärzten zu Feinstaub-Grenzwerten aufgegriffen und Konsequenzen angekündigt. Die Debatte hält er laut einem Bericht für "masochistisch".
Der Kohleausstieg wird die Republik stark verändern. Steigen die Strompreise? Bleibt die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Und wie teuer wird die Umstellung für die Steuerzahler? Der Überblick. Von Stefan Schultz
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält die Debatte über ein allgemeines Tempolimit für wenig sinnvoll. Sie fordert ein Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung - über alle Sektoren hinweg.
Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger.
Jetzt reiht sich auch Wirtschaftsminister Altmaier bei den Pessimisten ein: Wie sämtliche Forschungsinstitute korrigiert auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten - und zwar deutlich.
Der österreichische Innenminister Kickl fordert, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Außerdem stellt der Politiker der radikal rechten FPÖ die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, deren Werte in Österreich Verfassungsrang haben. Kickls Thesen lösen einen Sturm der Entrüstung in Österreich hervor, auch Bundespräsident Van der Bellen und die deutsche Justizministerin Barley beziehen Stellung. Von Barbara Galaktionow und Oliver Das Gupta
Q. meint: Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, was rechte (und linke) Populisten und Gruppierungen tatsächlich im Schilde führen, dem sei es unter strengster Geheimhaltung nunmehr offenbart, sie streben eine Diktatur an. Sagt es nicht weiter, das mögen die nicht (nicht dass ihr Ärger bekommt). Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Politik über das Recht gestellt wird. Denn in einer Demokratie dürfen nicht nur turnusmäßig die Wahlurnen gefüllt werden, sondern eine Demokratie ist überdies und VOR ALLEM ein Rechtsstaat, in dem sich die jeweilige Regierung an das geltende Recht zu halten hat. Wenn nun eine Regierung bestimmt, was das geltende Recht ist, kommt das einer Entmündigung des Volkes gleich. Und das ist dann halt eine Diktatur. Das deutsche Volk hat am 24.03.1933 diese Erfahrung gemacht, das bittere Ende ist bekannt. Die verantwortlichen Politiker wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen (diesmal waren es nicht pösen Sozen). Heutzutage wird man das Volk mit einem ausgeklügelten Propagandaapparat und Fake News noch eine Weile bei der Stange halten können in einer gelenkten Demokratie. Sollten die Gelackmeierten dann allmählich doch aus ihrer selbstverschuldeteten Unmündigkeit aufwachen, werden sie feststellen, dass die Möglichkeit, die eigenen Geschicke zu lenken, leichtfertig verspielt wurde. Und das alles, weil sie die pösen Sozen sie mal wieder verraten haben. Das Buch "Das vierte Reich begann mit Hartz IV" ist in Arbeit (Anm. d. Red.).
Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Linke und Grüne kritisieren die Entscheidung.
Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre verlängert werden. Justizministerin Barley sagte, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten verlangsame. Dies wird durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt. Zwar liege in vielen Großstädten eine hohe Zahl der Mietangebote oberhalb der zulässigen Mietobergrenze. Trotzdem gebe es eine "messbare Bremswirkung". Von Robert Roßmann, Berlin
Merkel streichelt in ihrer Rede liebevoll die multilateralen Institutionen. Sie wirbt für mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten. Sie sieht die Schuld an den Problemen des Multilateralismus nicht nur bei Rechtspopulisten. Auch die Institutionen selbst reagierten zu schwerfällig auf Veränderungen, bemängelt Merkel. Von Bastian Brinkmann, Davos
Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung - im Auftrag der Finanzindustrie.
Q. meint: So schürt man ganz subtil Politikverdrossenheit. Erstens ist es unwahrscheinlich, dass sich Friedrich Merz nicht auch mit Vertretern anderer Parteien getroffen hat, zumal er mit Wolfgang Schäuble und dem neoliberalen Zirkel in der Union unter einer Decke steckt. Zweitens kommt man gerade mal auf müde drei Termine mit SPD-Ministern (2 x Gabriel, 1 x Scholz) in zwei Jahren. Und warum sollen Gabriel und Scholz nicht mit Merz reden. Und das sind dann enge Kontakte der Bundesregierung zur Finanzindustrie? Nein, das ist Journalismus zum Fremdschämen und gehört in den Bereich der Propaganda. Da wird man die Frage aufwerfen müssen, wem derartige Suggestionen nützen sollen und welcher Zweck damit verbunden ist. Cui bono?
Innenminister Seehofer hat den aktuellen Bericht der Migrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016. Woher kommen sie - und warum?
Das Bundesinnenministerium hat große Sicherheitsbedenken geäußert, sollten die Briten die EU ungeordnet verlassen. Besonders die Terrorabwehr würde geschwächt werden.
Der Kohleausstieg soll laut Medien schrittweise und im Einvernehmen mit den Energieversorgern organisiert werden. Die zuständige Kommission will Verbraucher entlasten.
Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.
Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiter als gemeinnützig anerkannt wird. Der Chef der Organisation wehrt sich - und nennt die Christdemokraten die "Partei der Autoindustrie".
Das Luftfahrtbundesamt entzieht der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in dieser Woche die Betriebserlaubnis. Die Sanktion ist in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich: Berlin verhängt sie wegen des Verdachts, der iranische Geheimdienst plane Attentate in Europa. Außerdem geht die Bundesregierung über Strafmaßnahmen der EU hinaus. Zwar will Berlin "destabilisierende Aktivitäten" Irans bestrafen. Aber gleichzeitig soll das von den USA gekündigte Atomabkommen erhalten bleiben. Von Georg Mascolo, Berlin
Elf Mal traf sich die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Lobbyisten der Apotheker - kein einziges Mal ist ein Treffen mit anderen Akteuren dokumentiert. Heraus kam ein ein sehr teurer Gesetzesvorschlag: Demnach stellt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) den Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht. Die möchten noch 120 Millionen Euro zusätzlich. Bezahlen werden für diese Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Von Kristiana Ludwig, Berlin
Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer Klage. Von Matthias Gebauer, Christoph Schult und Gerald Traufetter
150 Millionen Euro Soforthilfen hat Finanzminister Scholz den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern versprochen. Manche Projekte, die damit finanziert werden, haben mit Strukturwandel herzlich wenig zu tun. Von Stefan Schultz und Gerald Traufetter
Autofahrer sollen nach dem Willen einflussreicher Regierungsexperten mehr für den Klimaschutz tun. Die Berater fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung - und höhere Steuern auf Benzin und Diesel. Von Gerald Traufetter
Der Außenminister fordert von der Regierung in Moskau, ihre Marschflugkörper abzurüsten. Die USA wollen den Vertrag mit Russland sonst Anfang Februar kündigen.
In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen
Damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen, will die SPD Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflegeversicherung holen. CDU-Gesundheitsminister Spahn denkt dagegen über eine Steuerfinanzierung nach.
Q. meint: Ein richtige, notwendige und mutige Forderung, die dem Beamtenbund nicht schmecken wird.
In Berlin öffnet mit der Grünen Woche die wichtigste Schau der Agrarbranche in Deutschland. Vor Beginn zeigen sich erneut deutliche Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition.
Q. meint: Umweltministerin Schulze (SPD) attackiert Agrarministerin Klöckner (CDU) und legt sich mit der Forderung nach einer nachhaltiugen Landwirtschaft mit dem deutschen Bauernverband an. Eine richtige, notwendige und mutige Attacke.
Bundesfinanzminister Scholz will bei einem Besuch in Peking auch den chinesischen Markt für deutsche Finanzinstitute öffnen - zumindest ein bisschen. Seine Agenda für den Kurztrip ist anspruchsvoll. Aus Peking berichtet Christian Reiermann
Aus Deutschland wurden 2018 weniger Rüstungsgüter und Waffen exportiert als im Vorjahr. Einer der größten Abnehmer war trotz Embargo erneut Saudi-Arabien.
Deutschland bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Ein neues Gesetz soll für mehr Rechtsklarheit in der Übergangszeit sorgen. Es greift aber nur, wenn es tatsächlich einen geregelten Brexit gibt.
Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch. Von Karsten Polke-Majewski und Christian Salewski
Umweltministerin Schulze wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner mangelnden Einsatz für die Umwelt vor. Sie fordert eine gemeinsame Position für die EU-Agrarreform.
In Zukunft will das Gesundheitsministerium bestimmen, ob Krankenkassen eine Therapie bezahlen müssen, anstatt wie bisher Vertreter von Ärzten und Kliniken. Jens Spahns Vorhaben könnte für Patienten gefährlich werden. Ein Kommentar von Heike Le Ker
Q. meint: Der Herr Spahn ist halt ein Lobbyist durch und durch, was nun wirklich keine Neuigkeit ist.
Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder. Von Manfred Schäfers , Berlin
Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des
Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium. Von Matthias Gebauer
Die Hälfte deutscher Rüstungsexporte geht noch immer an Drittländer. Beschränken will die Bundesregierung die Geschäfte nicht weiter, wie eine Anfrage der Linken zeigt.
Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nächsten EU-Ratspräsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europäische Einigung.
Ursula von der Leyen steht in der Berateraffäre unter Druck. Für eine bessere PR holt sich die Verteidigungsministerin nach SPIEGEL-Informationen nun einen profilierten Kritiker von der ARD ins Haus.
Die Konjunktur droht zu kippen - und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Q. ergänzt den Artikel (hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen): Die SPD will den Soli für Besserverdienende beibehalten, CDU/CSU/FDP/AfD nicht. Die Grünen wollen den Soli komplett beibehalten, was die berechtigte Frage aufwirft, warum sie mit Jamaika liebäugeln. Und die Linke kann wie üblich nicht zwischen Union und SPD unterscheiden.
Als Berater ohne großen Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr. Von Florian Gathmann und Peter Müller
Olaf Scholz, Wahlen, GroKo: Die Sozialdemokraten kommen nicht raus aus ihrer Problemspirale. Ihr Niedergang scheint im Jahr 2019 kaum mehr zu stoppen. Oder könnten zwei Frauen die Rettung sein? Von Christian Teev
Die Bundeskanzlerin reist nach Athen und trifft dort mit Premier Alexis Tsipras einen Partner, der sie früher bekämpfte. Wie konnten sich die Beziehungen so sehr wandeln? Eine Analyse von Zacharias Zacharakis
Der Staat will bessere Bedingungen für Geringverdiener mit Kindern schaffen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kritikern geht das Starke-Familien-Gesetz nicht weit genug.
Am heutigen Mittwoch soll das "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Es sieht mehr Geld für Bedürftige vor. Der Kinderschutzbund hält das Vorhaben für "Realsatire".
Seit Tagen warten zwei deutsche Rettungsschiffe darauf, mit Migranten an Bord auf Malta anlegen zu dürfen. Innenminister Horst Seehofer stellt Hilfe in Aussicht.
Im Bund liegt die SPD laut Umfragen bei 15 Prozent. Und auch in einzelnen Ländern sieht es nicht viel besser aus. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg wird in diesem Jahr gewählt. Laut Umfragen kann es etwa der AfD gelingen, die CDU oder die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Von Mike Szymanski und Max Ferstl, Berlin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".
Q. zitiert aus Artikel: Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.
"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".
Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag ist neu entflammt: Union und FDP fordern, den Zuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - SPD-Finanzminister Scholz will nur mittlere Einkommen entlasten. Die Details. Von Stefan Kaiser
Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern - Widerstand kommt nun von der Justizministerin.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer blickt bei ihrem Besuch der CSU-Landesgruppe in Seeon auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit der beiden Parteien voraus. Man werde ein spannendes Verhältnis zwischen CDU und CSU erleben, aber getragen von deutlich mehr Gemeinsamkeit als zuletzt. Öffentliche Wehmut über ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden - und über die Niederlage ihres Konkurrenten Friedrich Merz - äußert niemand. Von Nico Fried, Seeon
Q. meint: So, jetzt sind wir wieder die besten Freunde. - Erinnert irgendwie an Kinder im Sandkasten, nachdem sie sich gegenseitig die Sandburg niedergetrampelt haben.
Die Konjunktur lahmt, im Wochentakt korrigieren Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit ihre Wachstumsprognose für 2019 nach unten. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet das Finanzministerium für den Ernstfall ein Konjunkturprogramm vor.
In der Kohlekommission suchen Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltgruppen und Politik nach einem Weg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Bundeskanzlerin Merkel zieht die Verhandlungen darüber laut einem Spiegel-Bericht nun an sich.
Künftige Psychotherapeuten studieren heute Psychologie und machen dann eine Fachausbildung. Jens Spahn plant eine Änderung und erhält dafür Lob vom Berufsverband.
Obergrenze, Integrationspflicht und dieses Jahr: die Ketten-Bewährungsstrafen. Die CSU bestimmt den Diskurs im Januar. Aber wo konnte sie sich durchsetzen? Von Sarah Lena Grahn, Julia Klaus und Michael Schlieben
Die CSU-Klausur, auf der sonst schon mal Viktor Orbán gehuldigt wurde, ist dieses Jahr ein fast schon demütiger Ort. Besonders der scheidende Parteivorsitzende nutzt die eiskalte Bühne. Von Oliver Das Gupta, Seeon
Q. meint: Sollte die neue Taktik nicht fruchten, wird bestimmt wieder nach alter Manier losgepoltert.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den "Zickzackkurs" seines Nachfolgers Horst Seehofer. Markus Söder attestiert Huber ein Imageproblem. Interview: Michael Schlieben
Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf. Von Max Holscher und Christian Teevs
Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch. Von Matthias Gebauer und Gerald Traufetter
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erzählt im stern-Gespräch, was er von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält - und warum Friedrich Merz weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur ist.
Zu viel umverteilt, zu wenig investiert - so lautet das Urteil von Wirtschaftsverbänden über die Arbeit der Bundesregierung. Diese solle mehr im Sinne der jungen Generation tun.
Bundesfinanzminister Scholz beruft den SPD-Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Chef der Grundsatzabteilung. Er hält unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung für sinnvoll - wenn das mal keine Richtungsänderung ist. Von Cerstin Gammelin, Berlin
Die deutschen Rüstungsexporte dürften nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums das dritte Mal in Folge sinken. Ein wichtiger Abnehmer bleibt Saudi-Arabien, trotz seiner Verwicklung in den Jemen-Krieg und dem Vorfall des ermordeten Journalisten Khashoggi, der einen Exportstopp von Rüstungsgütern in das Land zur Folge hatte. Die Grünen kritisieren, dass immer noch zu viele Waffen und ähnliche Ausrüstung an autoritäre Staaten geliefert würden.
Die Wahl zum CDU-Chef hat Friedrich Merz knapp verloren, trotzdem könnte er Kanzlerkandidat werden - sagt EU-Kommissar Oettinger. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es "keinen Automatismus"
Kühle Absage an Friedrich Merz: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Konkurrenten nicht als Minister - anders als er selbst. Ihre Wortwahl hat es in sich.
Die Union will, dass das neue Einwanderungsgesetz nicht zu liberal ausfällt. Doch es hat ein Umdenken stattgefunden: Ohne ausländische Fachkräfte wird es nicht gehen. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Friedrich Merz hält sich nach eigener Aussage geeignet für einen Ministerposten. Angela Merkel reagiert kühl und lässt ihren Sprecher ausrichten: Das Kabinett wird nicht umgebildet.
Angela Merkel kann nicht mit ihm, Annegret Kramp-Karrenbauer kaum ohne ihn: Auf diese Schwachstelle zielt Friedrich Merz mit seinem Angebot, Minister zu werden. Von Ferdinand Otto
Friedrich Merz wollte Vorsitzender der CDU werden. Das hat nicht geklappt. Jetzt will er Bundesminister werden. Seine Bereitschaft, sich für die Partei zu engagieren, ist unmittelbar an eine Machtposition gekoppelt. Und offenbart eiskaltes Kalkül.
Der Bundesverkehrsminister will auf deutschen Autobahnen keine neuen Verbote einführen. Die Umwelthilfe hält ein Tempolimit hingegen klimapolitisch für notwendig.
Im Streit um die Grundsteuerreform plädiert Katharina Barley für eine sozialverträgliche Lösung. So wie viele Experten fürchtet sie Nachteile vor allem für Mieter.
Das Kabinett berät über eine Strategie für gesündere Fertigprodukte. Ernährungsministerin Julia Klöckner hat sich dazu mit der Lebensmittelbranche auf Ziele geeinigt.
18.12.18: Solidaritätszuschlag: Milliarden für Topverdiener ►CDU ►CSU ►Steuerpolitik
Die Union will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Neue Zahlen zeigen, wem das nützt. Von Mark Schieritz
Friedrich Merz will es noch mal wissen: In einem Interview erklärt er seine Bereitschaft, ins Kabinett zu wechseln - und setzt damit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel unter Druck. Eine Analyse von Florian Gathmann
Eigentlich ist für Friedrich Merz an der Spitze der CDU kein Platz. Doch sollte er wieder verschwinden, würde er zum unkalkulierbaren Risiko für die neue Parteichefin.
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt läuft besser als erwartet, sagt BDA-Präsident Kramer. Mit dem Satz "Wir schaffen das" habe Merkel recht behalten.
Speziell ausgebildete Experten sollen künftig entscheiden, wer in Deutschland eine Psychotherapie bekommt. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn - und löst damit einen Proteststurm aus. Ein Interview von Julia Köppe
11.12.18: CDU: Der Konservatismus hat sich erschöpft ►CDU ►Ewiggestrige
Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Ein Gastbeitrag von Thomas Biebricher
Ministerin mit Seltenheitswert: Franziska Giffey gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern der Sozialdemokraten. Ihre direkte Art kommt an. Doch bei ihrem bisher wichtigsten Projekt knirschte es gewaltig. Von Valerie Höhne
In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. Von Sven Becker und Matthias Gebauer
Die Koalition hat ihr Gute-Kita-Gesetz fertig, Bundestag und Bundesrat sollen zügig zustimmen. Franziska Giffey plant bereits weiter und will Erzieher entlasten.
Die Bundesregierung hat in ihren Ministerien fast 20.000 Mitarbeiter. Hinzu kamen seit 2014 fast 4.000 externe Berater. Kritiker befürchten eine zu große Einflussnahme.
Q. meint: Wenn bei "negativen" Schlagzeilen pauschal von der Regierung geschrieben wird, hat das schon ein "Gschmäckle". Denn man sollte dem Publikum schon präsentieren, welcher Teil der Regierung da besonderen Eifer an den Tag legt. Wenn Ursula von der Leyen CDU innerhalb von 2 Jahren allein schon 200 Millionen verbrät, das sind über schlappe 25%, ist dies zumindest ein Hinweis darauf, auf welcher Seite der Schwerpunkt liegt.
Vielen Windrädern droht ab 2021 der Abriss - die staatliche Förderung läuft aus. Wie lässt sich ein Rückschlag für die Energiewende verhindern? In der kleinen Gemeinde Ellhöft haben sie einen Plan. Von Ralph Diermann
Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne. Von Claus Hecking
Die CDU zieht die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe beim Parteitag in Zweifel - für das SPD geführte Bundesumweltministerium spielt das keine Rolle. Man werde Projekte des Vereins prüfen und fördern wie bislang.
Jens Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln. Unsere Autorin weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Gesetzesentwurf eine Katastrophe für Betroffene wäre.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte. Aus Hamburg berichtet Florian Gathmann
Mit 62,8 Prozent der Stimmen ist Paul Ziemiak von den Delegierten gewählt worden. Der JU-Vorsitzende löst die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab.
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden - und die AfD zu bekämpfen.
Die Kanzlerin machte die CDU für Frauen, Junge, Akademiker attraktiv. Viele hoffen nun auf die Rückkehr zum Konservativen. Das könnte der Partei mehr schaden als nutzen. Eine Analyse von Michael Schlieben
Er ist ein politischer Held dieses Landes, aber die Kanzlerschaft war Schäuble nicht vergönnt. Seine vehemente Intervention für Friedrich Merz hat mit den tiefsitzenden Kränkungen zu tun. Kommentar von Heribert Prantl
Q. meint: Vielleicht hat es ja einfach damit zu tun, dass Wolfgang Schäuble neoliberale Politiker/innen lieber sind als diejenigen, die mit der Sozialdemokratie sympatisieren. Seine Austeritätspolitik als Finanzminister lässt jedenfalls darauf schließen.
Im Schlussspurt um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer in Norbert Blüm einen prominenten Fürsprecher. Für die beiden anderen Kandidaten hat der frühere Sozialminister wenig übrig.
Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.
14 noch unbekannte Täter sollen vor dem Mehrfamilienhaus einen Autoreifen angezündet und es mit mit Farbe gefüllten Marmeladegläsern beworfen haben. Der Finanzminister ist derzeit auf dem Weg zum G-20-Gipfel.
Die Umweltministerin warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Wer die sozialen Folgen von Umweltpolitik vergesse, verliere den Rückhalt der Bevölkerung. Interview: Alexandra Endres
Bei einer Podiumsveranstaltung in München beantwortet Justizministerin Katarina Barley Fragen zur Debatte ums Urheberrecht und dem unbeliebten "NetzDG", das Straftaten in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Die SPD-Politikerin erzählt, wie sie selbst mit Anfeindungen im Internet umgeht und wiederholt ihre Forderung nach einem "Pluralismusgebot" für News-Algorithmen. Barley vermittelt so das Gefühl, dass die Bundesregierung Ängste und Misstrauen ernst nimmt - bleibt bei manchen Netzthemen aber allzu diplomatisch. Von Jannis Brühl und Charlotte Haunhorst
Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.
Q. meint: Friedrich Merz warnt vor einer Soziademokratisierung der CDU und Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das muss nicht mehr kommentiert werden.
Eine bislang unbekannte Studie zeigt: Als Fraktionschef war Friedrich Merz mitreißend, aber er trat auch rigoros und kompromisslos auf. Das macht ihn anfällig für Fehler. Eine Analyse von Michael Schlieben
Der ausgetretene SPD-Abgeordnete wollte vieles, was die SPD auch will. Aber im Zwiespalt zwischen Erneuerung und Koalition kann sie es nicht durchsetzen. Von Tilman Steffen
Q. meint: Q. meint: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. So sind sie halt die Linken. Geht es nicht nach ihrem Willen bzw. nicht schnell genug und Kompromisse sind gefragt, übrigens das trocken Brot in einer Demokratie, dann rennen sie davon und träumen womöglich mal wieder von der Revolution, die erfahrungsgemäß ihre Kinder zu fressen pflegt.
Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Nicht so ihr Parteikollege Hubertus Heil. Der Bundesarbeitsminister fordert, zu differenzieren, welche sinnvoll sind.
Die Berliner PR-Agentur WMP lockt mit einem „schnellen Zugang zu neuen Politikern und altgedienten Beratern“. Das Kanzleramt bestätigt ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens, für das auch Friedrich Merz warb.
Bildungsministerin Karliczek steht in der Kritik, weil sie den neuen 5G-Mobilfunk nicht überall in Deutschland für erforderlich hält. Kanzleramtschef Helge Braun springt ihr bei. Den Netzbetreibern dürfte das gefallen. Von Matthias Kremp
Der Digitalpakt zur Förderung von Deutschlands Schulen kann umgesetzt werden. Regierungskoalition, FDP und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat soll noch im Dezember darüber abstimmen.
Mehr als 356 Milliarden Euro will die Bundesregierung kommendes Jahr ausgeben - deutlich mehr als bisher. Mehr Geld gibt es unter anderem für Familien, Soziales und die Bundeswehr. Der Überblick.
Bis 2030 soll der Großteil der deutschen Kohlemeiler vom Netz gehen. Das sieht der Abschlussentwurf der Kohlekommission vor, der dem SPIEGEL vorliegt. So soll der Ausstieg ablaufen. Von Gerald Traufetter
Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen "völlig unzureichender Klimapolitik" beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihren Besitz und ihr Leben in Gefahr. Eine Analyse von Sybille Klormann
Der geplante EU-Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht statt. Die zuständige Kommissarin Bieńkowska bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als "enttäuschend".
Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag - und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin? Von Philipp Wittrock
Anja Karliczek ist eine Gegnerin der Ehe für alle. Die CDU-Politikerin will untersuchen lassen, wie es sich auf Kinder auswirkt, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen. Die Opposition hält den Vorstoß für absurd.
Wenn sich die Partei bei einer möglichen Abstimmung gegen den Migrationspakt positioniert, wäre das ein Votum gegen die Kanzlerin. Merkel müsste gehen - ganz. Kommentar von Nico Fried, Berlin
Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Der Wirtschaftsminister will auf die schwächelnde Konjunktur reagieren. Die Körperschaftsteuer etwa sei höher als in anderen Industrieländern, kritisierte Altmaier.
Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.
Für ausreisepflichtige Migranten soll laut einem Bericht künftig eine nächtliche Meldepflicht gelten. Bei Verstößen könnte demnach Haft angeordnet werden.
Die CDU-Generalsekretärin möchte den Plan eines Generationenschnitts beim Doppelpass voranbringen. Falls sie nicht Parteichefin wird, will sie ihre Ämter aufgeben.
Thomas Haldenwang ist neuer Verfassungsschutzchef. Er steht für einen Neuanfang und einen genaueren Blick nach rechts. Die eigene Behörde könnte ihm dabei im Weg sein. Eine Analyse von Kai Biermann
Die SPD-Chefin konkretisiert ihre Pläne für eine neue Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt Widerstand an: "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich."
Nach einem Vorschlag von Grünen-Chef Habeck für eine "Grundsicherung" ohne Bedingungen für Arbeitslose ist eine erneut eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält solche Vorschläge für "hoch gefährlich". SPD-Chefin Nahles möchte das Hartz-IV-System mit einem "Bürgergeld" ersetzen und kritisiert Sanktionen gegen Arbeitslose.
Zwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Inforationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verlängern. Ein Affront gegen die Kollegin. Von Matthias Gebauer
Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone gefordert. Der könnte nun kommen. Unklar ist die Höhe des Budgets – und ob die anderen Staaten zustimmen.
Die Kohlekommission will die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit den Betreibern vertraglich regeln. Dabei sollen auch Entschädigungen geleistet werden.
Wegen der GroKo-Krise müssen jetzt noch flugs Gesetze auf den Weg gebracht werden, meint Professor Dr. Karl Lauterbach. Vor allem beim Terminservice- und Versorgungsgesetz will der SPD-Bundestagsabgeordnete bald Vollzug melden. Seine Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Jens Spahn sieht er als die erfolgreichste der gesamten Regierung und der letzten Jahre an. Von Thomas Trappe
Die wichtigsten Ölförderer der Welt denken darüber nach, ihre Produktion zu kürzen - und den Preis für den weltweit wichtigsten Rohstoff in die Höhe zu treiben. Der Markt reagiert bereits.
China soll Umerziehungslager für Hunderttausende Uiguren betreiben: Der Außenminister hat bei seiner Reise in Peking mehr Transparenz von Chinas Regierung gefordert.
Frankreich will Konzerne wie Google und Facebook mit einer neuen Steuer belegen, Olaf Scholz bremst. Der SPD-Finanzminister rechtfertigt seinen Kurs - und erläutert seine Reformpläne für Europa. Ein Interview von David Böcking und Christian Teevs
Die Bundesregierung gibt sich offenbar kaum Mühe, ein Oligopol in dem so wichtigen Sektor der Wärme- und Wasserzähler zu bekämpfen. Dabei hatte das Kartellamt schon im Mai 2017 vor diesem gewarnt.
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