Die SPD versucht, die Gründe ihres dreifachen Wahldesasters möglichst weit von Martin Schulz wegzuschieben. In Wahrheit aber liegt der Absturz an ihm selbst. Er hat vor allem einen fatalen Fehler gemacht – genau wie weiland Peer Steinbrück.
Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.
Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.
Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.
Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.
Haben die Journalisten den SPD-Kanzlerkandidaten wirklich erst hochgehypt, um ihn jetzt fallenzulassen? Der Umgang mit Martin Schulz ist ein Beispiel dafür, wie manche Medien versuchen, selber Politik zu machen.
Nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen gibt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz reumütig. Er hätte auf seine Intuition hören sollen, sagte er der ZEIT.
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Sozialdemokraten Zustände anprangern, die sie selbst mitgestaltet haben. Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns im September ist mittlerweile ziemlich groß. Kommentar von Kurt Kister
Bürger mit höherem Einkommen sollen dagegen mehr zahlen als bisher. Mit seinem Konzept geht Niedersachsens Regierungschef weiter als Kanzlerkandidat Schulz.
Die SPD will im Herbst den Bundeskanzler stellen. Dafür muss sie endlich den Mut aufbringen, die soziale Antwort auf die Globalisierung und die Digitalisierung zu geben.
Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit: Die SPD muss sich breiter aufstellen für das Ziel Bundeskanzler Schulz. Allein mit dem Thema Gerechtigkeit wird’s nicht reichen.
Erste Details aus dem Wahlkampfprogramm von Martin Schulz sind bekannt geworden: Besonders reiche Erben sollen mehr abgeben, Familien hingegen entlastet werden.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sei ein "Prozess der Erneuerung" nötig.
Nun gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Klatsche für die SPD - und für Martin Schulz. Wieso ist der "Schulz-Zug" verunglückt? Laut einer Sprachwissenschaftlerin hat auch die Helden-Rhetorik rund um den Kandidaten Schuld am Misserfolg der SPD.
Saarland, Schleswig-Holstein, nun Nordrhein-Westfalen - drei Wahlschlappen in Folge. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten bevorzugen einfache Erklärungen.
Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.
Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.
Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen bedeutet das rasche und bittere Ende der Karriere von Hannelore Kraft. Einst hat ihr die SPD sogar das Kanzleramt zugetraut.
Das ist ein Wirkungstreffer: Der Verlust der Macht in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen trifft die SPD bis ins Mark. Hannelore Kraft ist weg, der Schulz-Effekt vollkommen verpufft. Dennoch betonen einige Medien: Dinge können sich schnell ändern. Die Pressestimmen zur NRW-Wahl.
Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.
Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.
Das Gesetz zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist umstritten. Kritik kommt nun auch vom Sachverständigenrat: Von einer Angleichung könne nicht die Rede sein – im Gegenteil.
Martin Schulz wurde innerhalb der SPD bereits als „Gottkanzler“ gebrandmarkt. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich schon der Wahl in NRW komplett entzaubert – und bedeutsame Fehler gemacht. Ein Kommentar.
Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?
War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.
Die SPD verliert ihr Stammland. Auf die Bundestagswahl darf sie trotzdem noch hoffen. Die Wähler haben sich gegen Hannelore Kraft entschieden – nicht gegen Martin Schulz.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zieht aus der Niederlage bei der Landtagswahl die Konsequenzen. Armin Laschet spricht von einem guten Tag für NRW.
Exklusiv Wer ermittelt wegen der dubiosen Panama-Geschäfte? Bisher jagen NRW-Fahnder die Verdächtigen - doch offenbar will künftig das BKA das Sagen haben.
Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.
Dass die FDP die Jamaika-Sondierung platzen lässt, ist verantwortungslos. Der Riss, der durch das Land geht, muss nun doch mit einer großen Koalition überbrückt werden. Kommentar von Heribert Prantl
Es ist die "am schnellsten wachsenden Flüchtlingskatastrophe weltweit", sagt das UNHCR: Hunderttausende Rohingya leben in einem Lager in Bangladesch. Außenminister Gabriel verspricht Hilfe
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschefin Nahles muss es Neuwahlen geben, wenn die Sondierung erfolglos bleibt. Jamaika nennt sie eine "Koalition des Misstrauens".
Die Jamaika-Parteien sondieren seit vier Wochen, in Niedersachsen dagegen verständigten sich SPD und CDU rasch - obwohl die Parteien bis vor Kurzem als völlig verfeindet galten. Von Christian Teevs
Gerhard Schröder kritisiert die Sanktionen gegen Russland infolge der Krim-Krise. In der ZEIT spricht er auch über Fehler der SPD und seine Erwartungen an Jamaika.
War das Sicherheitsversprechen des Hamburger Bürgermeisters vor dem G20-Gipfel naiv? Ein Sonderausschuss hat Olaf Scholz nun dazu befragt. Der SPD-Mann beteuerte, alle Risiken im Vorfeld abgewogen zu haben. Von Ansgar Siemens, Hamburg
Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen vermögenden Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.
Laut der Umweltministerin hat in den letzten 20 Jahren keine deutsche Regierung genug für die Klimaziele getan. Sie kündigte weitere Hilfen für bedrohte Inselstaaten an.
Vor dem Klimagipfel in Bonn betont Außenminister Gabriel, Klimaschutz dürfe Arbeitsplätze und industriellen Erfolg nicht gefährden. Deutschland trage eine besondere Verantwortung.
SPD-Vize Scholz fordert einen höheren Mindestlohn und verweist auf eine Schwäche der Koalitionsgespräche, bei denen soziale Misständen keine Rolle spielen. Ein Kommentar.
Bislang galt Olaf Scholz als rechter Flügelmann seiner Partei - doch jetzt schwenkt Hamburgs Erster Bürgermeister nach links: Im SPIEGEL fordert der SPD-Vize eine drastische Erhöhung des Mindestlohns. Von Michael Sauga
Für die CSU ist die Lage nach der Bundestagswahl prekär, für die SPD ist sie noch prekärer. Trotzdem scheuen die Parteien die Erneuerung - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Kommentar von Heribert Prantl
Gerhard Schröders Nähe zu autoritären Herrschern ist in mancher Hinsicht zu kritisieren. Im Fall Steudtner war sie offenbar hilfreich. Ein Kommentar von Christoph Schult
Parteivize Scholz widerspricht in einem Papier SPD-Chef Schulz: Er fordert, Wachstum und Gerechtigkeit zu verbinden und kritisiert "Ausflüchte" bei der Wahlanalyse.
Exklusiv Im Vakuum zwischen zwei Regierungen können Parlamentarier frei und ohne Koalitionszwänge abstimmen. Die SPD fordert daher eine "Gewissensentscheidung" - denn die war schon bei der "Ehe für alle" erfolgreich. Von Markus Balser, Berlin
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die FDP keine Ampel, die Grünen sind gegen Jamaika. SPD und CDU haben nun beschlossen, über eine große Koalition zu beraten.
Otto Wels hielt am 23. März 1933 die letzte freie Rede im Reichstag - es wurde die Totenrede der Weimarer Demokratie. Erinnerung an einen demokratischen Helden. Von Joachim Käppner
Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.
Nein, Niedersachsen ist keine Korrektur der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten wären borniert, wenn sie jetzt schon wieder sagen würden: "läuft doch". Und für den SPD-Chef kann der Wankelmut seiner Partei höchst gefährlich werden. Kommentar von Heribert Prantl
Die Niedersachsen-Wahl steht an, Doris Schröder-Köpf kämpft um ein Direktmandat. Einer prorussischen Website erzählte sie von einem der "großen Fehler" Merkels und wie sie mit Putin die "Nacht durchgequatscht" hat.
Der Katzenjammer komme noch, sagt der scheidende Vizekanzler, aber er unterstütze Schulz' Entscheidung, in die Opposition zu gehen. Dieser will an seinem Amt festhalten.
Eine enttäuschte Junge Union hat die Kanzlerin auf dem „Deutschlandtag“ in Dresden mit Protestplakaten empfangen. Merkel macht dem Parteinachwuchs ein Zugeständnis – und bekennt sich zu einem Bündnis ohne die Sozialdemokraten.
Q. meint: Noch vor ein paar Tagen hat Angela Merkel förmlich darum gebettelt, dass sich die SPD für eine weitere Groko zur Verfügung stellen soll.
Die AfD wirkt weit in die Gesellschaft hinein. Einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge erodiert nicht nur in der Unterschicht die Zustimmung zu den etablierten Parteien. Von Anna Reimann
05.10.17: Martin Schulz macht Wahlkampf in Niedersachsen: Applaus, Applaus
Verkehrte Welt in Cuxhaven: Eigentlich soll Martin Schulz im niedersächsischen Wahlkampf helfen - doch sein erster Auftritt nach der Bundestagswahl wird zur großen emotionalen Aufbauhilfe für ihn selbst, den angeschlagenen Parteichef. Aus Cuxhaven berichtet Christian Teevs
150 Tage lang begleitete der Spiegel-Journalist Feldenkirchen Martin Schulz. Das Ergebnis ist eine Nahaufnahme des SPD-Kanzlerkandidaten - und die Chronologie einer Talfahrt.
Wenn der SPD irgendetwas an ihrer Existenz als Womöglich-so-gerade-noch-Volkspartei gelegen ist, dann muss sie nun alle verfügbaren Kräfte auf die Wahl 2021 richten. Wie soll das mit Martin Schulz gehen? Kommentar von Christoph Hickmann
Die Integrationsbeauftragte Özoguz wirft der CDU im Osten einen "verbalen Kniefall" vor rechter Rhetorik vor. SPD-Politiker Schneider spricht sich indes für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aus.
Was haben die SPD und Saudi-Arabien gemeinsam? Frauen kommen erst ans Steuer, wenn es gar nicht mehr anders geht. Ein Armutszeugnis. Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bekräftigt die SPD-Absage an eine Regierungsbeteiligung. FDP-Chef Lindner spekuliert über einen Rücktritt von Martin Schulz.
Während Schröder seinen neuen Job für Russlands größte Ölfirma verteidigt, kritisieren ihn ein Verfassungsrechtler und Politiker. Martin Schulz nennt ihn gar "deppert".
Der Ex-SPD-Fraktionschef glaubt nach der Wahl zwar, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen wird. Ohne Merkel sei jedoch auch die große Koalition noch eine Option.
Q. meint: Groko mit Richtlinienkompetenz bei der SPD.Nicht nur Deutschland braucht einen Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik, weg von der Opferung der Zukunft auf dem Altar eines ungebremsten Wirtschaftswachstums. Darum dieser dringende Appell: "Frau Merkel, bitte machen Sie den Weg frei, damit die längst überfälligen Schritte zur Rettung unseres Planeten eingeleitet werden können. Die Nachwelt wird Ihre Persönlichkeit und Ihre Kanzlerschaft an diesem Kriterium messen."
Nach der historischen Wahlschlappe wendet sich Parteichef Schulz an die SPD-Mitglieder - und behauptet etwas anderes als am Sonntagabend. Kritik äußert er indirekt an seinem Vorgänger Sigmar Gabriel.
Die SPD ist unter Merkel zur sozialen Reparaturwerkstatt ihrer eigenen Agenda-Reformen geworden. Nun muss sie sich neu aufstellen - und hat die Chance, ein radikal anderes ökonomisches Leitbild zu entwickeln. Eine Kolumne von Thomas Fricke
29.07.17: Gerhard Schröder in Sankt Petersburg:Genosse Rosneft
Gerhard Schröder hat sich an die Aufsichtsratsspitze des Kreml-Konzerns Rosneft wählen lassen. Dessen Chef Igor Setschin lobt den Altkanzler als "loyalsten deutschen Regierungschef". Aus Sankt Petersburg berichtet Christina Hebel
"Gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie": SPD-Fraktionschefin Nahles zeigt sich im SPIEGEL bereit zur Zusammenarbeit mit der Linken - wenn die andere Seite sich ebenfalls bewegt.
Eigentlich sei der Spruch ein Witz gewesen, sagt die SPD-Fraktionschefin der "Bild". Jetzt ärgere sie sich über ihre Ankündigung, der Union "in die Fresse" zu geben.
Drei SPD-Größen haben sich nach der Wahlschlappe mit Kritik gemeldet. Das sei "weder angebracht noch zielführend", sagt nun Parteivize Schwesig. Und Ex-Fraktionschef Oppermann erklärt, wann es eine GroKo gegeben hätte.
Mit Schulz an der Spitze werde die SPD den Neuanfang nicht schaffen, glaubt Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Dohnanyi. Kritik kam auch von Ex-SPD-Chef Müntefering.
Q. meint: Klaus von Dohnany, ein Vertreter der "Initiative neue Soziale Marktwirtschaft".
Sie wurde erst vorgelassen, als auch der letzte Mann an der Wiederaufrichtung des Ladens gescheitert war. Dennoch ist auch Nahles mitverantwortlich für den traurigen Zustand der Partei. Kommentar von Nico Fried, Berlin
In der SPD werden nach der Wahlniederlage einige Ämter neu vergeben. Andrea Nahles führt künftig die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag an - wenn die Partei bei ihrem Wort bleibt.
Andrea Nahles sagt der Union mit derben Tönen den Kampf an. Aber auch der Start der neuen SPD-Fraktionschefin war nicht optimal, was vor allem Parteichef Schulz angelastet wird. Hat er noch eine Zukunft? Von Florian Gathmann
Q. meint: Aufruf an die Medien: Hört endlich auf mit dem notorischen und so leicht zu entlarvenden SPD-Bashing. Ist doch alles im Netz und kommt wie ein Bumerang zurück! Genau die Gruppe von Medienvertretern, die vor Tagen noch die SPD dafür kritisert haben, dass sie im Wahlkampf das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt hat, aber für die Menschen ganz andere Themen wichtig seien, da es ja Deutschland doch ganz gut ginge, kriechen jetzt mit der Empfehlung aus ihren Löchern, dass die Sozialdemokraten in der Opposition neue Kraft sammeln und ihr soziales Profil wieder schärfen sollen. Gleichzeitig werden eben jene sozialen Themen aufgegriffen, die im Fokus des SPD-Wahlkampfes standen, nur dass es jetzt auf einmal die Themen sind, die die kommende (neoliberale) Regierung in Angriff nehmen muss, wie gestern geschehen im heute-journal (ZDF). Sieht so das Hase-und-Igel-Spiel im Medienzeitalter aus? Wenn der Schuss nur nicht nach hinten losgeht.
Ist ein gescheiterter Kanzlerkandidat wirklich verbrannt? Martin Schulz will die Oppositionsführung Andrea Nahles überlassen – und verkennt dabei die Situation.
Andrea Nahles soll künftig die SPD-Bundestagsfraktion führen - so wünscht sich das Martin Schulz. Aber es gibt Widerstand gegen die rasche Personalentscheidung. Hat sich der Parteichef verkalkuliert? Von Florian Gathmann
Die Bundestagswahl ist die vierte Wahlniederlage, die der SPD-Chef durchleiden muss. Dass er sich trotzdem unbeirrt, ja sogar krawallig gibt, liegt am Rückhalt in seiner Partei. Dort gibt es mächtige Akteure, die kein Interesse an Veränderung haben. Von Christoph Hickmann, Berlin
Die SPD fuhr mit Martin Schulz ihr schlechtestes Bundesergebnis ein - vorerst ohne Konsequenz: Er will Parteichef bleiben, die Absage an eine Große Koalition könnte ihm dabei helfen. Aber ist die ernst gemeint? Von Florian Gathmann
Die Schriftstellerin und der Kandidat: Juli Zeh und Martin Schulz resümieren den Wahlkampf, klagen über Merkel und streiten über den Niedergang der Sozialdemokratie.
Um die AfD zu schwächen, wollte sich die SPD als Schutzmacht kleiner Leute profilieren. Falscher Ansatz, zeigen Studien: Nicht Armut treibt Wähler nach rechts - sondern ein schwelender Kulturkampf. Ein Interview von Benjamin Bidder
Selten gab es einen Kanzlerkandidaten, der sich - trotz wachsender Aussichtslosigkeit - so abrackert wie Schulz. Das verdient Respekt. Vor allem angesichts der Wut, die die AfD schürt. Kommentar von Heribert Prantl
Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.
Gerhard Schröder muss viel Kritik für seine Jobs in Russland einstecken. Den Altkanzler ficht das nicht an. Im Gegenteil: Im stern spricht er über die Fehler der Nato, die Zukunft der Krim und seinen Freund Putin.
Soziale Gerechtigkeit ist das große Wahlkampfthema von Martin Schulz. In der ARD-"Wahlarena" nehmen ihn zwei resolute Frauen beim Wort. Dem SPD-Kanzlerkandidaten hat es vorübergehend die Sprache verschlagen.
Katarina Barley will alleinerziehende Männer steuerlich entlasten - und zerstrittene Paare sollen zur Beratung verpflichtet werden, bevor sie vor Gericht ziehen. Von Constanze von Bullion, Berlin
Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein
Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?
Außenminister Sigmar Gabriel glaubt noch immer an einen Wahlsieg der SPD. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan für seine Partei. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, wie weit Gabriels Wunsch von der Realität entfernt ist.
Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland
Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:
Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann
Die CDU geht mit Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) wegen der Senkung der RMV-Tarife ins Gericht. Feldmann habe weder die Rückendeckung der Stadtverordneten noch das Plazet der Römer-Koalition.
Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger
Der SPD-Kanzlerkandidat fordert die Kanzlerin zu einer weiteren Fernsehdebatte vor der Wahl auf. Merkel selbst habe die Themenauswahl des ersten Duells beklagt
Die Kanzlerin bleibt beim Nein: Vor der Bundestagswahl in zehn Tagen wird es kein weiteres Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz geben. "Zu dem Thema ist alles gesagt", teilt die CDU mit.
Q. meint: Endlich bezieht Merkel eindeutig Stellung dazu, dass sie keine Stellung beziehen will.
Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz
Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.
Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.
Die Bundesregierung hält wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen viele Waffenlieferungen bereits zurück. Gegen ein mögliches komplettes Exportverbot regt sich nun Kritik aus der Union.
Martin Schulz ist überzeugt, dass ihm die unentschlossenen Wähler die Kanzlerschaft sichern können. Merkel bot er einen Posten an, die AfD bezeichnete er als Schande.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD - und bahnt damit den Weg in eine erneute große Koalition. Von Nico Fried, Berlin
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.
Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.
Die Historikerin Petra Terhoeven über die Gefährdung der Demokratie, die Opfer-Stilisierung der RAF-Terroristen und warum das linke Milieu in die Solidarisierungsfalle getappt ist.
In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß
"Ich war seit jeher dafür": SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt den Vorschlag von CDU-Mann de Maizière, die Asylverfahren in Europa anzugleichen. Nur dessen Motivation hält er für falsch.
"Die Bärbeißige, die Königsmörderin": Andrea Nahles weiß, dass sie von manchen so betitelt wird - und es ist ihr nicht egal. Der SPIEGEL hat die Politikerin im Wahlkampf begleitet.
Q. meint: Undank ist der Welten Lohn! Andrea Nahles hat als Arbeitsminsterin herausragende Arbeit geleistet. Eins rauf mit Mappe!
In den Umfragen führt Merkel, doch auf den Marktplätzen wird Martin Schulz gefeiert. Geht da noch was? Er hat gute Gründe, daran zu glauben. Und er muss es tun.
An der Parteispitze wird immer intensiver über den Wahlabend und die Zeit danach sinniert. Drei Hauptszenarien zeichnen sich ab - sie bemessen sich an den Ergebnissen von Martin Schulz' Vorgängern. Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin
Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel
Von vielen Seiten gab es Kritik - die Mehrheit der Deutschen hält das Engagement von Gerhard Schröder beim russischen Konzern Rosneft aber für unproblematisch. Für jeden Zweiten ist es Schröders persönliche Entscheidung.
Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking
Sigmar Gabriel überrascht im Bundestag mit einer leidenschaftlichen Forderung und macht klar, wie er den Wahlkampf führen würde. Der Kanzlerin ist anzusehen, dass ihr das gefährlich werden könnte. Von Stefan Braun, Berlin
Zwei Tage nach dem TV-Duell stellt sich Martin Schulz einem ganz anderen Interview-Format: Diesmal fragen vier YouTuber - und schaffen es, wichtige Themen anzuschneiden. Doch immer wieder kommt etwas dazwischen. Von Angela Gruber
Zusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten - das ist das Ergebnis des zweiten Dieselgipfels. SPD-Vizekanzler Gabriel fordert die Autobranche auf, sich an der Aufstockung zu beteiligen.
Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen? Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock
Martin Schulz tut, was er tun muss: Im TV-Duell greift er an, irritiert die Kanzlerin. Angela Merkel ist oft im Verteidigungsmodus - und kommt in den Umfragen trotzdem besser weg. Ist das Rennen gelaufen? Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock
Die Bundestagswahl wird dieses TV-Duell nicht entscheiden: Angela Merkel und Martin Schulz zeigten in ihrem einzigen direkten Aufeinandertreffen kaum Differenzen. Warum nicht gleich wieder Große Koalition? Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Merkel und Schulz in direkte Konfrontationen führen - das hätte das Ziel dieses TV-Duells sein sollen. Doch genau das haben die Moderatoren aktiv unterdrückt. Und einer fragte komplett am Thema vorbei. Von Arno Frank
Eine Stunde lang sprachen Angela Merkel und Martin Schulz über Flüchtlinge und die Türkei. Um soziale Gerechtigkeit ging es erst zum Schluss. Die wichtigsten Momente im Video.
War das TV-Duell ein "Erfolg" für den SPD-Herausforderer? Oder gar der "Moment, als Martin Schulz die Bundestagswahl endgültig verloren hat"? Deutsche Medien berichten ganz unterschiedlich über den Schlagabtausch.
Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell: Wer hielt sich an Fakten, wer hat geflunkert? Welches Argument war richtig, welches falsch? Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Check.
Ein bisschen Zank, ein bisschen Knatsch, aber auch Gemeinsamkeiten - die Antworten von Martin Schulz und Angela Merkel im Check. Wo liegen sie klar auseinander? Und wo ist die Groko-Einigkeit zu spüren?
Merkel tritt sicher auf, Schulz kann kaum Treffer landen. Der Kandidat ist ein braver Mann. Aber mit Bravheit allein wird man nicht Kanzler. Kommentar von Heribert Prantl
Das TV-Duell am Sonntag wird vermutlich weder Merkel schaden noch Schulz nützen. Das liegt aber nicht daran, dass Merkel die Auseinandersetzung scheut. Kommentar von Kurt Kister
Martin Schulz kritisiert die Kanzlerin, weil sie im Wahlkampf Bundeswehr-Flieger zu günstigen Konditionen nutzt. Als EU-Parlamentspräsident nahm er es nach SPIEGEL-Informationen mit der Trennung von Amt und Parteiarbeit nicht so genau. Von Peter Müller und Christian Reiermann
Fahrverbote verhindern: Das ist vor dem zweiten Dieselgipfel das Ziel von Bürgermeistern bei ihrem Besuch im Kanzleramt. Die SPD hat vor dem Treffen aber noch mal Forderungen aufgestellt.
Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. Eine Kolumne von Thomas Fricke
Seine missverständlichen Aussagen zu den SPD-Chancen am 24. September sorgten für große Aufregung. Dabei fand Sigmar Gabriel bei seinem SPIEGEL-Auftritt meist klare Worte - auch zum Wahlkampf.
Glaubt Sigmar Gabriel nicht mehr daran, dass die SPD bei der Wahl vor der Union landen kann? Seine Aussagen bei einem SPIEGEL-Auftritt ließen sich so verstehen. Jetzt liefert der Vizekanzler eine Klarstellung. Von Florian Gathmann und Severin Weiland
Altkanzler Schröder will das Angebot für den Rosneft-Aufsichtsrat annehmen. Der russische Ölkonzern sei keineswegs "der verlängerte Arm der russischen Regierung".
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekennt sich erstmals öffentlich zu seinem Einstieg beim russischen Ölkonzerns Rosneft. Die Kritik daran weist er mit deutlichen Worten und einem heftigen Seitenhieb zurück.
Der Bildungsförderalismus ist praktizierte Bürgerferne. Er quält die Lehrer, er quält die Eltern, er quält die Schüler. Wenn Schulz jetzt fordert ihn abzuschaffen, würde er sich sehr verdient machen. Videokolumne von Heribert Prantl
Mit einer "Nationalen Bildungsallianz" attackiert Martin Schulz Kanzlerin Merkel. Er will viele Milliarden in Deutschlands Schulen stecken - und dafür das Grundgesetz ändern.
In einer Woche treffen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz direkt aufeinander - diesen Sonntag zeigten ARD und ZDF eine Art Fern-TV-Duell: Was blieb hängen? Und welche Botschaften sendeten die Kontrahenten.
SPD-Generalsekretär Heil kritisiert, Spahns Beteiligung an einer Steuersoftwarefirma sei mit seinem Amt unvereinbar. Er müsse die Aktien abgeben oder zurücktreten.
Für sein 300.000-Euro-Engagement beim russischen Ölkonzern Rosneft muss Gerhard Schröder viel Kritik einstecken. Sein alter Freund, der frühere Bahn-Chef Mehdorn bricht nun eine Lanze für den Altkanzler – und bringt ein überraschendes Argument vor.
Im Streit um die in der Türkei inhaftierten Deutschen drängt der SPD-Kanzlerkandidat auf eine Frist. Falls Erdoğan nicht einlenkt, solle die EU Verhandlungen abbrechen.
Schlanker, seriöser, populärer: Sigmar Gabriel ist als Außenminister so beliebt wie noch nie. Dem SPD-Politiker macht sein Job erkennbar Spaß - so viel, dass Kanzlerkandidat Schulz Mühe hat, überhaupt noch wahrgenommen zu werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens geschaffenen Einrichtungen unterbringen. Und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.
Mit der Geiselnahme europäischer Innenminister wollte die RAF im Herbst 1977 Helmut Schmidt unter Druck setzen. Nach Informationen des SPIEGEL wurde auch eine Entführung des Kanzlers diskutiert.
Gleich zwei Begegnungen mit Putin hatte Außenminister Gabriel auf seiner merkwürdigen Reise nach St.Petersburg. An der zweiten Runde zur späten Stunde hatte auch Gerhard Schröder teilgenommen. Wurde über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen?
Die Grünen fordern, dass sich der Außenminister zu einem Treffen mit Altkanzler Schröder und Russlands Präsident äußert. Es könnte ein Interessenskonflikt vorliegen.
Sigmar Gabriel und Heiko Maaß haben Ideen, wie sie Erdoğans Einfluss auf Deutschland einschränken wollen. Den Deutschtürken bringt das leider nichts, dafür aber anderen.
Der Dieselgipfel hat sein Ziel verfehlt. Auch nach Updates von Millionen von Dieselautos bleiben die Stickoxid-Werte laut Umweltbundesamt in fast 70 Städten zu hoch. Damit drohen weiterhin Fahrverbote.
Als Bundeskanzler will SPD-Kanzlerkandidat Schulz den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen erreichen. Zudem solle eine Abrüstungsinitiative gestartet werden.
Gerhard Schröder wird Aufsichtsrat bei Rosneft. Der Konzern diene vor allem den Interessen des Kreml, sagt der russische Oppositionelle Wladimir Milow. Der Ex-Kanzler solle das Image des Unternehmens aufpolieren.
Das Finanzhaus Rothschild beschäftigte Altkanzler Gerhard Schröder als Berater und bewarb nach stern-Recherchen den "einmaligen" Zugang zu den Moskauer Machthabern, den man auch dank Schröder anbieten könne.
Martin Schulz ging bei einer Wahlveranstaltung US-Präsident Trump frontal an. "Typen" wie ihm sei "jede Niedertracht" recht. Seinen Aufrüstungswahn wolle er nicht unterstützen. Auch für Erdogan hatte Schulz ein paar Botschaften.
Brandanschlag in Herne: Unbekannte haben zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering angezündet. Beide Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.
Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem CSU-Chef vor, in der Flüchtlingspolitik unangemessen zu taktieren. Die Grünen beklagen, man wisse nicht, wofür Seehofer stehe.
Ex-Kanzler Schröder soll Aufsichtsrat beim russischen Energiekonzern Rosneft werden. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Drastisch äußert sich nun CSU-Generalsekretär Scheuer.
Gerhard Schröders möglicher Rosneft-Job irritiert die SPD. Ex-Präsidentschaftskandidatin Schwan wirft dem Altkanzler im SPIEGEL vor, sich auf ethische Abwege zu begeben. Auch in der Union wächst die Kritik.
Der frühere Bundeskanzler glaubt nicht, dass er mit einem Posten bei dem Ölkonzern Rosneft der SPD schadet. Er lobt außerdem Christian Lindners Russland-Äußerungen.
16.08.17: Schröder und Rosneft: In Putins Diensten ►Russland ►Energieversorgung
Wenn Gerhard Schröder den Posten bei Rosneft annimmt, macht sich ein früherer deutscher Bundeskanzler zum Handlanger eines autoritären Systems. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe auch die SPD. Ein Kommentar.
Meinungen entstehen durch den Austausch von Argumenten, das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Ausgerechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint davon nicht viel zu halten. Die SPD reagiert empört auf dessen "Sprech-Verbot".
Wurden die USA in Gotha gegründet? Ist ihr Präsident Illuminat? Und warum liegt das Zentrum des Geheimbundes in Thüringens Provinz? Ein Besuch bei einem, der all das weiß
Laut Außenminister Gabriel zeigt der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge. Präsident Erdogan feierte in Ankara die Gründung der AKP - und kündigte Änderungen in der Partei an.
Zur Finanzierung der hohen Energiekosten schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, mehrere Steuern anzuheben. Im Gegenzug sollen Stromkunden um bis zu 16 Milliarden Euro von der Ökostromumlage befreit werden.
Der russische Ölkonzern Rosneft will Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat holen. Für die SPD kommt die Personalie zur Unzeit. Generalsekretär Heil reagiert ausweichend.
Bundeskanzlerin Merkel hält nichts davon, eine Quote für Elektroautos in der EU einzuführen. Der Vorstoß ihres SPD-Rivalen Martin Schulz sei nicht durchdacht. Das hören die Genossen nicht gern.
Exklusiv Mit einem Fünf-Punkte-Plan will der SPD-Kanzlerkandidat der Elektromobilität europaweit zum Durchbruch verhelfen. Zudem soll die Industrie die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos bezahlen.
Kämpferisch bleiben, ehrlich sein: Auf einer Ostdeutschland-Reise von Martin Schulz entfaltet sich der tägliche Wahnsinn im Leben des SPD-Kanzlerkandidaten.
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz gelingt es nicht, diesem Wahlkampf Charakter zu geben. Der Kampf um die Zukunft beginnt diesmal erst nach der Abstimmung. Kommentar von Heribert Prantl
"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.
Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:
Martin Schulz geht mit der Unbekümmertheit eines Mannes zu Werk, der wider jede Wahrscheinlichkeit glaubt: Da geht noch was. Er spricht viel von Respekt - und ist gerade dabei, ihn sich selbst zu verdienen.
In der Nato hat Deutschland dafür gestimmt, die mit regierende SPD lehnt eine Erhöhung des Wehretats jedoch ab. Fraktionschef Oppermann plädiert für eine EU-Lösung.
Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.
Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.
Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.
Was wurde in Weils Entwurf gestrichen, was ist von Medien erfunden? Das nun veröffentlichte Redemanuskript zeigt: Viele der angeblich gestrichenen Zitate, die Ministerpräsident Stephan Weil unterstellt wurden, sind nicht enthalten.
Q. meint: Sind das die Machenschaften der Lügenpresse?
Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?
Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.
Die Regierungserklärung vorab bei VW zum Redigieren vorzulegen - das ist peinlich und etwas tölpelhaft. Aber der Vorgang ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Kommentar von Heribert Prantl
Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.
Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: AutoskandalEx-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
"Das ist eine handfeste Affäre": CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine "olle Klamotte".
Q. meint: Ausgerechnet die CSU, die ja überhaupt nichts mit dem Abgas-Skandal zu tun hat.
In der Diskussion um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns stellt sich Außenminister Gabriel hinter den niedersächsischen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Althusmann fordert hingegen Konsequenzen von Weil.
Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel hat versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.
VW ist zwar die größte Firma des Landes Niedersachsen. Aber Stephan Weil ist als Ministerpräsident in erster Linie den Menschen verpflichtet. Ein Kommentar von Demir Fras.
Q. meint: Selten einen derart dümmlichen Kommentar gelesen. Man stelle sich nur mal vor, in der Regierungserklärung von Stephan Weil wäre ein Satz aufgetaucht, der einen zusätzlichen finanziellen Schaden verursacht hätte. Er musste daher seinen Text überprüfen lassen. Die gewünschten und tatsächlich durchgeführten Änderungen sind ja jetzt jedermann zugänglich und schwerlich zu kritisieren.
Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?
Hat Volkswagen eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil umgeschrieben? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Die Staatskanzlei in Hannover will nur von einer "Rückkopplung" sprechen.
Die meisten Wähler mögen politische Vorgänge nicht, die auch nur ansatzweise nach Intrige aussehen. Doch die SPD verspielt die Chance, von dem Fall Twesten zu profitieren
Eine Rede von Niedersachsens Regierungschef Weil zum VW-Abgasskandal im Jahr 2015 wurde dem Konzern vorab vorgelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge, strichen VW-Verantwortliche kritische Passagen. Weil dementiert.
Um eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen, ruft Gregor Gysi die Linke zu Zugeständnissen auf – etwa in der Außenpolitik. Die Linke wolle regieren, stellt er klar.
Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.
Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags - zurücktreten will er aber nicht.
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.
Für Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Desaster. Was hilft es ihm, dass er ungeheuer fleißig ist und sich für seine Partei abstrampelt.
Wie lassen sich Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten? Im SPIEGEL spricht sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Auffanglager in Libyen aus. Aus der CDU kommen Rufe nach einer EU-Polizeimission in Nordafrika.
Die von den Herstellern angekündigten Software-Updates reichen nicht aus, sagt die Umweltministerin. Die AfD spricht derweil von einer Hexenjagd gegen den Dieselmotor.
Die SPD legt sich vor dem Diesel-Gipfel fest: Für Nachrüstungen sollen zu 100 Prozent die Hersteller aufkommen. Parteichef Schulz sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen den Autofahrern die Angst nehmen, dass sie zahlen müssen."
Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.
Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.
Exklusiv Niedersachsens Innenminister warnt vor einer Wiederkehr der Krise: "Falls wir erst handeln, wenn die Menschen in Italien sind, ist es zu spät." Zudem riskierten dann viele auf dem Mittelmeer ihr Leben.
Heiko Maas will Sammelklagen von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen. Horst Seehofer ist dank des Dieselskandals plötzlich auch nicht mehr abgeneigt - das ärgert den Justizminister.
Q. meint: Vorbeugend ein Artikel vom 29.09.2015, bevor die üblichen SPD-Basher aus den Starlöchern kommen und tönen, der Vorstoß von Heiko Maas sei lediglich Wahlkampfgetöße. Richtig ist, dass die Union Sammelklagen bis jetzt verhindert hat:29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für Sammelklagen
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
Die SPD-Wirtschaftsministerin ist gegen den Plan der Grünen, Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Datum zu verbieten. Dies könne der deutschen Autoindustrie schaden.
Bestechung, Vorteilsnahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft geht gegen Regenburgs Oberbürgermeister Wolbergs vor. Auch die Rettung des Fußballvereins SSV Jahn soll dabei eine Rolle spielen.
Warum hat Schulz gegen Merkel keine Chance? Weil er Probleme anspricht, die die Deutschen in ihrer heilen Welt lieber ausblenden, sagt Psychologe Stephan Grünewald.
"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.
Die bayerische Junge Union macht Wahlkampf mit einem gefälschten Tweet von Martin Schulz. Nun streiten CSU und SPD, ob das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Polizeigewalt habe es nicht gegeben, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen.
Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.
Die Junge Union Bayern muss einen erfundenen Martin-Schulz-Tweet löschen - sonst droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg hervor.
In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann
Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt und will diese zum Wahlkampfthema machen. Er nannte die Situation "hochbrisant".
Außenminister Gabriel hat die Verbundenheit Deutschlands mit den hier lebenden Türkischstämmigen zurecht bekräftigt. Sie darf unter den Spannungen nicht leiden.
Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.
Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Er ist der engste politische Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Nach Informationen des SPIEGEL gibt Wahlkampfstratege Markus Engels wegen Krankheit seine Aufgaben ab.
Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.
Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört. Ein Kommentar von Sebastian Fischer
Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.
Der SPD-Kandidat versucht, Merkel inhaltlich zu stellen. Vergebens. Wahlen gewinnt man ohnehin nicht mit Programmen. Schon gar nicht gegen diese Kanzlerin.
Vor 100 Jahren dringen im deutschen Reichstag demokratisch gesinnte Politiker ohne Erfolg auf Frieden. Später wickeln die Parlamentarier auf andere Weise den Krieg ab - und das Kaiserreich gleich mit.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt populäre Ideen vor und macht kaum Fehler im Wahlkampf. Allein: Es hilft nichts, die SPD liegt abgeschlagen hinter der Union. Warum?
Martin Schulz fordert mehr Investitionen, zum Beispiel für marode Schulen. Am Geld liegt's nicht, kontert die Kanzlerin - und verweist auf zähe Planungsverfahren. Wer hat recht?
Kopf-ab-Drohungen, Haft für Menschenrechtler und Journalisten: SPD-Chef Schulz wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan Demokratie-Abbau vor - und kritisiert Kanzlerin Merkel.
"Polizeigewalt" ist für Olaf Scholz ein "politischer Kampfbegriff": Hamburgs Erster Bürgermeister will keine Kritik an den G20-Einsatzkräften hören. Die Beamten verdienten "Dank und Respekt".
Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.
Q. meint: Mit den Forderungen von Sahra "Hyperlinks" Wagenknecht ist Die Linke nicht regierungsfähig. Das weiß sie auch und blockiert damit wissentlich und mit voller Absicht durch ihre Taktik den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, denn dadurch wird lediglich Politikverdrossenenheit transportiert und geschürt.
Martin Schulz hat der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Dass genau dieser Halbsatz aus seiner Parteitagsrede so große Beachtung findet, ist schade.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.
Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.
Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf?
So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden.Wer sonst kann und will diese Aufgabe schultern?
Q. meint: Fazit der FAZ: Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.
Die SPD verabschiedet ihr Wahlprogramm und feiert ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der erhielt prominente Unterstützung, nicht nur von Altkanzler Schröder.
Die Ehe für alle als Bedingung, beim Bafög soll nachgebessert werden: Das Wahlprogramm der SPD steht. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde es ohne Gegenstimmen angenommen.
Schafft die SPD doch noch die Trendwende? Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Kanzlerin Merkel warf er Demokratieverachtung vor.
Die SPD entdeckt Gerhard Schröder neu - denn der konnte Wahlkampf. In seiner Rede beim Parteitag verglich der Altkanzler seine Außenpolitik wohlwollend mit der von heute.
Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.
Der SPD-Chef wirft Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor: Sie verweigere inhaltliche Debatten. Zugleich stellt er Forderungen für eine mögliche Koalition.
Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.
Während Martin Schulz zum Anfang vieles mühelos gelang, breiten sich nun Frust und Ratlosigkeit aus. Dabei macht die SPD fast alles richtig. Die Ursachen liegen tiefer.
Martin Schulz hat die SPD nach innen stabilisiert. Aber kann der Kanzlerkandidat die Sozialdemokraten auch zum Wahlsieg führen? Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.
Die SPD will nach der Wahl neben dem Rentensystem auch das Kindergeld reformieren. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien soll um 31 Euro pro Monat erhöht werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Position der Kanzlerin bei der Altersvorsorge widersprochen. Angela Merkel findet, das Rentensystem sei relativ gut aufgestellt.
Fünf Monate ist es her, da verkündete Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur. Auf dem ersten Parteitag gab es ein Traumergebnis. Dann ging es abwärts in den Umfragen - nun steht er extrem unter Druck.
Die SPD will, dass der Spitzensteuersatz erstmals seit 40 Jahren steigt. Das würde die Mittelschicht mehr entlasten als die Vorschläge der CDU. Ob's Martin Schulz hilft?
Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.
Die Anhänger des Gegners einlullen - so hat Angela Merkel 2013 die Wahl gewonnen. Eine demokratieverachtende Taktik, klagt SPD-Generalsekretär Heil im SPIEGEL. Diesmal werde die Kanzlerin damit nicht durchkommen.
Die SPD will Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Ihr Konzept dafür wird kritisiert. Die Wirtschaft sieht Innovationen gefährdet, die Union spricht von Augenwischerei.
"Augenwischerei", "Armutszeugnis", "Beschädigung des Mittelstands": Das Steuerkonzept von Martin Schulz provoziert teils heftige Kritik - auch in seiner eigenen Partei.
Die Wirtschaft sowie Union und Linke nehmen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Sie werfen den Sozialdemokraten unter anderem Missgunst und leere Versprechen vor. Kritik gibt es aber auch aus der eigenen Partei.
Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.
Ein paar Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, etwas mehr Belastung für die Reichen: Das Steuerkonzept der SPD passt zum Kurs von Spitzenkandidat Martin Schulz - inklusive Prinzip Hoffnung. Der Überblick.
Die SPD verspricht im Wahlkampf, die kleinen Leute zu entlasten. Aber sie tut es nicht, wie ihr Steuerkonzept belegt. Um ihr Versprechen einzulösen, müsste sie die Sozialabgaben senken.
Fünfzehn Milliarden Euro will die SPD in die Hand nehmen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Das klingt enorm viel - ist aber nicht im Ansatz verschwenderisch. Kommentar von Cerstin Gammelin
Keine Inhalte? Das kann ihm keiner mehr vorwerfen: Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Offensive. Helfen soll ihm dabei Altkanzler Schröder.
Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.
Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.
Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker. Ökonomisch allerdings ist seine Bilanz überschaubar: Wirtschaftliche Vernunft ordnete er politischem Kalkül unter.
Die SPD hat ein Rentenkonzept für den Wahlkampf vorgelegt, die Union will sich nicht festlegen. Kann das gut gehen? Ja, sagt Ex-CDU-Regierungschef von Beust.
In Großbritannien holt Labour ein starkes Wahlergebnis, in Frankreich triumphiert Emmanuel Macron. Warum stehen die deutschen Sozialdemokraten im Vergleich so schlecht da?
Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.
Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:
Umfragen zeigen immer wieder, wie schlecht SPD-Politikerin Andrea Nahles bei den Deutschen ankommt. Wie geht sie damit um? Unterwegs mit einer Ehrgeizigen.
Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenlieferungen ins Ausland. Bisher entscheidet ein geheim tagendes Gremium.
Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Salonoberlinks" nicht mit?
Das verspricht der neu gewählte Landeschef Michael Groschek der SPD in Nordrhein-Westfalen. Vorgängerin Kraft lässt den Parteitag in Duisburg hingegen nur herzlich grüßen.
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Was bildet sich die Linke eigentlich ein, eiert da bei 8-9 Prozent rum und glaubt die Richtung im Land vorgeben zu können. Die Wähler durchschauen diese hohle und unausgegorene Linkspropaganda. Manches am Verhalten der Linken allerdings lässt sich nur noch schwer mit dem Begriff Naivität abdecken. Was dann aber bedeutet, dass da ein System dahinter steckt und die Linke absichtlich soziale Politik behindert.
Der Erfolg des Briten ist ein Hoffnungsschimmer für die SPD: Der Labour-Chef konnte binnen 50 Tagen einen Rückstand von 24 Prozentpunkten fast komplett aufholen. Kann Schulz das kopieren?
Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.
Q. meint: Dafür hält Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung für gestorben. Da hat sie recht, denn die Linke ist nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Das ist reiner Politzirkus, was die da veranstalten. Da stellt man breitbeinig unerfüllbare Forderungen an den etwaigen Koalitionspartner und schiebt hinterher der SPD die Schuld in die Schuhe. Es ist immer die gleich fiese, allerdings auf Dauer langweilige Nummer. Aber lassen wir Sahra "Oberlinks" selbst den Zusammenhang erklären:
Die SPD-Fraktion im Reichstag stellte sich 1933 geschlossen Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegen. Der Historiker Klaus Schönhoven zeichnet die vergessenen Schicksale der Abgeordneten in einem Buch nach.
Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Bühne betreten hat, haftet ihm der Vorwurf an, zu unkonkret zu sein. Seit Mittwoch darf dieser Vorwurf jedoch zumindest teilweise als entkräftet gelten. Das Rentenkonzept, das Schulz mit Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt hat, ist von vorn bis hinten durchgerechnet, Mehrkosten und steigende Beiträge inbegriffen. Niemand kann nun mehr behaupten, er wisse nicht, wo die SPD in der Rentenpolitik stehe.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen anders als die Union eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 ab. Auch den Beitragssatz will die SPD deckeln.
Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.
Während sich das Verhältnis Deutschlands zu Amerika unter Trump verschlechtert, kommen freundliche Signale aus Moskau. Wladimir Putin empfing Außenminister Gabriel zu einem Essen in seiner Residenz Mit dabei: ein guter Freund des Präsidenten.
Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.
Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:
Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.
Der Rücktritt von SPD-Politiker Sellering setzt in Berlin eine Rotation in Gang: Katharina Barley übernimmt offenbar als Bundesfamilienministerin, Hubertus Heil als Generalsekretär.
G-7-Gipfel und Merkels Äußerungen wirken nach: Die SPD-Spitze verschärft ihre Kritik an Donald Trump. Die deutsche Wirtschaft rät hingegen zu einer anderen Deutung der Worte der Kanzlerin.
Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.
Peer Steinbrück sorgt für Ärger bei den Sozialdemokraten. Auch Altkanzler Gerhard Schröder soll die Lästereien des Ex-Finanzministers laut "Bild"-Zeitung zurückgewiesen haben.
Die SPD will mehr öffentlich investieren, statt die Steuern pauschal zu senken. Richtig so. Gegen die Versprechen von CDU, CSU und FDP wird sie es dennoch schwer haben.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten spricht der Linken die Regierungsfähigkeit ab wegen ihrer Haltung zur Nato und EU. Linken-Chef Bartsch hingegen umwirbt die SPD.
Bei seinem Besuch in Peking zeigt der Außenminister, dass er dazu gelernt hat, was diese hohe Kunst angeht. Kritik an der chinesischen Regierung übt er nur in Maßen - und versüßt sie stets mit einem Lob.
Die Nato wird offiziell Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Das unterstützt auch der deutsche Außenminister. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen dürfe es aber nicht geben, mahnt Sigmar Gabriel.
Können die deutschen Autokonzerne aufatmen? China kommt Deutschland laut Außenminister Gabriel bei einer umstrittenen Produktionsquote für Elektroautos entgegen.
Im neuen stern-RTL-Wahltrend sacken SPD und Spitzenkandidat Martin Schulz erneut ab. Der Zustand der Partei wirkt chaotisch. Sieht so Erfolg versprechender Wahlkampf aus? Vier Dinge, die die Sozialdemokraten dringend ändern müssen.
Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.
Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.
Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, kostenlose Kitas, Änderungen beim Spitzensteuersatz: Die Sozialdemokraten umreißen ihr Konzept zur Bundestagswahl - ohne besonders genau zu werden.
Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen.
Wer in Zeitnot gerät, ist für Fehler besonders anfällig - das stellt die SPD jetzt auch im Programmprozess fest. Gleichzeitig wächst die Dünnhäutigkeit führender Genossen.
"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen": Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens - und gegen seinen Kollegen Schäuble.
Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind die versprochenen Steuersenkungen der Union Wahlkampfgeschenke. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer eine deutliche Entlastung angekündigt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan der SPD" bezeichnet. Jetzt räumt er ein, zu weit gegangen zu sein.
Die letzten drei Versprechen hat die SPD in der Großen Koalition nicht erreicht. Zwar wurde der Mindestlohn eingeführt – aber die Ungleichheit in Deutschland ist noch immer groß. Hunderttausende Alleinerziehende wie ich haben nicht genügend Geld zum Leben. Seit Jahren verspricht die Politik, die Kalte Progression – also dass die Steuerbelastung stärker steigt als das Einkommen – einzudämmen.
CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.
Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.
Der Schulz-Effekt war eine Luftnummer – Merkels Vorsprung wächst wieder. Forsa-Chef Manfred Güllner, früher Berater von Gerhard Schröder, über die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität und die Fehler der SPD.
Mehr Netto vom Brutto: Das fordert SPD-Ministerpräsident Weil. Sein "Niedersachsentarif" entlastet Geringverdiener - aber auch vergleichsweise hohe Einkommen.
Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.
SPD-Vize Ralf Stegner gerät nach der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein weiter unter Druck: In einem offenen Brief drängen ihn Parteifunktionäre zum Rücktritt.
