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Die SPD versucht, die Gründe ihres dreifachen Wahldesasters möglichst weit von Martin Schulz wegzuschieben. In Wahrheit aber liegt der Absturz an ihm selbst. Er hat vor allem einen fatalen Fehler gemacht – genau wie weiland Peer Steinbrück.
Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.
Q. meint: Attacke der Union auf das Eigentum der Bürger erfolgreich von der SPD abgewehrt. Hat sich doch mal wieder gelohnt in die ungeliebte Groko zu gehen.
Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.
Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.
Haben die Journalisten den SPD-Kanzlerkandidaten wirklich erst hochgehypt, um ihn jetzt fallenzulassen? Der Umgang mit Martin Schulz ist ein Beispiel dafür, wie manche Medien versuchen, selber Politik zu machen.
Nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen gibt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz reumütig. Er hätte auf seine Intuition hören sollen, sagte er der ZEIT.
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und damit das Bemühen der Minister, sich in Szene zu setzen. Profis auf dem Gebiet sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Sozialdemokraten Zustände anprangern, die sie selbst mitgestaltet haben. Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns im September ist mittlerweile ziemlich groß. Kommentar von Kurt Kister
Bürger mit höherem Einkommen sollen dagegen mehr zahlen als bisher. Mit seinem Konzept geht Niedersachsens Regierungschef weiter als Kanzlerkandidat Schulz.
Die SPD will im Herbst den Bundeskanzler stellen. Dafür muss sie endlich den Mut aufbringen, die soziale Antwort auf die Globalisierung und die Digitalisierung zu geben.
Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit: Die SPD muss sich breiter aufstellen für das Ziel Bundeskanzler Schulz. Allein mit dem Thema Gerechtigkeit wird’s nicht reichen.
Erste Details aus dem Wahlkampfprogramm von Martin Schulz sind bekannt geworden: Besonders reiche Erben sollen mehr abgeben, Familien hingegen entlastet werden.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sei ein "Prozess der Erneuerung" nötig.
Nun gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Klatsche für die SPD - und für Martin Schulz. Wieso ist der "Schulz-Zug" verunglückt? Laut einer Sprachwissenschaftlerin hat auch die Helden-Rhetorik rund um den Kandidaten Schuld am Misserfolg der SPD.
Saarland, Schleswig-Holstein, nun Nordrhein-Westfalen - drei Wahlschlappen in Folge. Aber wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten bevorzugen einfache Erklärungen.
Was Schröder eingeführt hat, soll Merkel verboten werden: Die TV-Debatte vor der Bundestagswahl sorgt für bizarre Diskussionen zwischen Sendern und Parteien.
Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.
Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen bedeutet das rasche und bittere Ende der Karriere von Hannelore Kraft. Einst hat ihr die SPD sogar das Kanzleramt zugetraut.
Das ist ein Wirkungstreffer: Der Verlust der Macht in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen trifft die SPD bis ins Mark. Hannelore Kraft ist weg, der Schulz-Effekt vollkommen verpufft. Dennoch betonen einige Medien: Dinge können sich schnell ändern. Die Pressestimmen zur NRW-Wahl.
Mehr Wähler, mehr Stimmen: Die CDU gewinnt in NRW vor allem bei den Nichtwählern - und profitiert von der Schwäche der Konkurrenz in einer wichtigen Gruppe. Die Analyse.
Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar.
Das Gesetz zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist umstritten. Kritik kommt nun auch vom Sachverständigenrat: Von einer Angleichung könne nicht die Rede sein – im Gegenteil.
Martin Schulz wurde innerhalb der SPD bereits als „Gottkanzler“ gebrandmarkt. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich schon der Wahl in NRW komplett entzaubert – und bedeutsame Fehler gemacht. Ein Kommentar.
Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?
War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.
Die SPD verliert ihr Stammland. Auf die Bundestagswahl darf sie trotzdem noch hoffen. Die Wähler haben sich gegen Hannelore Kraft entschieden – nicht gegen Martin Schulz.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier deshalb die Prognose: Die Bundestagswahl ist entschieden. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Der Schulz-Hype ist verflogen.
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zieht aus der Niederlage bei der Landtagswahl die Konsequenzen. Armin Laschet spricht von einem guten Tag für NRW.
Exklusiv Wer ermittelt wegen der dubiosen Panama-Geschäfte? Bisher jagen NRW-Fahnder die Verdächtigen - doch offenbar will künftig das BKA das Sagen haben.
Die Politik legt wieder mehr Wert auf sozialen Wohnungsbau, das macht sich nun bemerkbar. Im Jahr 2016 entstanden rund 10.000 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr. Mit Abstand am größten ist der Zuwachs in NRW.
Der Rausch der SPD um Martin Schulz ist schon vorbei. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen droht am Sonntag in NRW die nächste Pleite. Die Partei muss endlich in die Offensive gehen, damit im September bei der Bundestagswahl nicht der ganz große Crash folgt
"Kein Kind zurücklassen" wollte die SPD-Ministerpräsidentin. Vorsorgen statt reparieren, das passt zu ihrem Kümmer-Image. Bilanz eines genialen, unhaltbaren Versprechens
Für die SPD geht es bei der NRW-Wahl nicht nur um das Amt von Regierungschefin Kraft, sondern auch um die Kanzlerchancen von Martin Schulz. Unterwegs mit einem Mann, der um seine politische Zukunft kämpft.
Martin Schulz sollte die SPD retten - nach zwei Landtagswahlschlappen machen die Genossen lange Gesichter. Wo ist der Schulz-Effekt geblieben? Sein Biograf Martin Häusler mit Antworten.
Damit schwenkt der SPD-Kanzlerkandidat auf den Kurs des künftigen französischen Präsidenten Macron ein. Im Bundestagswahlkampf will er wie der Franzose einen Pro-Europa-Kurs fahren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss um ihre Wiederwahl bangen. Nun geht sie in die Offensive: Die SPD-Spitzenkandidatin will nach der Landtagswahl nicht mit der Linken koalieren.
Zwei Wahlen sind verloren, in den Umfragen geht es bergab, in NRW wächst der Druck: Was läuft plötzlich schief in der SPD unter Parteichef Schulz? Vier Gründe für den Abwärtstrend.
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".
Martin Schulz scheint abgetaucht zu sein. Tatsächlich macht er Haustürwahlkampf in NRW. Dort kommt er an, elektrisiert aber nicht mehr das Land. Eine riskante Strategie.
Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.
Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.
Mehr Investitionen, keine Steuergeschenke: In einer Grundsatzrede hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Wirtschaftspläne erläutert – und ging auf Distanz zur Linkspartei.
"Wir sollten Vertrauen haben": Bundespräsident Steinmeier hat sich in Israel zum Eklat um das abgesagte Treffen zwischen Premier Netanyahu und Sigmar Gabriel geäußert - und sich auf die Seite des Außenministers gestellt.
Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen.
Q. meint: Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass Sahra Möchtegernlinks nicht zur Wahl von Macron aufruft.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben. Im SPIEGEL warnt er die Sozialdemokraten vor Stimmungsmache gegen Aufrüstung.
Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.
Der Außenminister hat dem Friedenslager in Israel Hoffnung gegeben. Bundespräsident Steinmeier sollte bei seinem Besuch am Wochenende dieselbe Botschaft haben.
Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.
Vor 100 Tagen begann die Schulz-Ära in der SPD. Auf Bundesebene sinken die Umfragen. Kein guter Vorlauf für die anstehenden Landtagswahlen. Wie will Schulz Kanzler werden? Von der Linkspartei kommt harsche Kritik.
Q. meint: Bei Sahra Wagenknecht hat man stets den Eindruck, es geht nicht noch einfältiger und dümmer. Und man täuscht sich ein ums andere Mal.
Exklusiv Ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollte Material über deutsche Fahnder preisgeben. Der Auftrag kam angeblich vom Vize-Chef des eidgenössischen Geheimdiensts.
Mit Spionen gegen Steuerfahnder: Nach SPIEGEL-Informationen geht der Schweizer Geheimdienst schon seit Jahren gegen nordrhein-westfälische Beamte vor, die CDs mit
Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.
Um den Merkel-Herausforderer Martin Schulz war es zuletzt still geworden. Jetzt meldet sich der Politiker zurück, denn die Umfragewerte zeigen nach unten.
Rüge für Martin Schulz: Das EU-Parlament kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten für seine umstrittenen Personalentscheidungen in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident.
An diesem Donnerstag könnte es unangenehm werden für Martin Schulz. Schauplatz ist seine frühere Wirkungsstätte. Ein Überblick über die Affären und Affärchen.
Aufregung im schleswig-holsteinischen Wahlkampf: Eine Sozialdemokratin wirft CDU-Spitzenkandidat Günther vor, sie im Landtag als "Ver.di-Schlampe" beschimpft zu haben.
Nach der Absage von Netanjahu gibt es in der politischen Landschaft eine kontroverse Debatte über die Gabriel-Reise. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert sein Vorgehen.
Respekt für Gabriels Entscheidung, deutliche Kritik von anderen: So reagieren israelische Medien auf die Konfrontation zwischen Außenminister Gabriel und Ministerpräsident Netanjahu.
Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?
Herber Schlag für die thüringische Landesregierung: Eine SPD-Abgeordnete tritt zur CDU über. Damit haben Linke, Sozialdemokraten und Grüne im Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit.
Sigmar Gabriel sucht den Dialog mit der Türkei. In einem Zeitungsinterview warnt der Bundesaußenminister vor "Kurzschlussentscheidungen" und spricht sich gegen ein Ende des EU-Beitrittsprozesses aus.
Exklusiv Die Behörden haben ein System geknackt, mit dem Banken und Komplizen den deutschen Staat um Milliarden gebracht haben sollen. Dabei wurden auch pikante Details bekannt.
Verkehrte Welt in der SPD: Parteichef Schulz erlebt die Mühen seines neuen Amtes, Vorgänger Gabriel ist als Außenminister dagegen populär wie nie. Ist das ein Problem?
Exklusiv Jahrelang soll der deutsche Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen worden sein. Jetzt schildern Insider den Behörden, wie das System funktionierte.
Q. meint: Die SPD tut etwas gegen Steuerflucht. In diesem Fall die Steuerbehörden in NRW unter der Federführung von Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft (beide SPD). Aber die Wähler kriegen es wahrscheinlich mal wieder nicht mit und bleiben der CDU treu oder gehen der Linkspopulistin und Salonlinken Sahra Wagenknecht auf den Leim, die den Kampf der SPD gegen die Steuerschlupflöcher "angeblich" auch nicht mitbekommt. Und wer hat die ersten Steuer-CDs 2008 als Finanzminister in der damaligen Groko (2005 - 2009) gekauft und den Stein damit ins Rollen gebracht? Peer Steinbrück SPD. Und wen wollten die Deutschen 2013 nicht als Kanzler? Peer Steinbrück SPD.
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium - was Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, fordert, ist populär, aber wohl auch teuer. Die Kosten könnten sich nach SPIEGEL-Informationen auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen.
Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Endlich regieren: Erstmals verbindet die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die chronisch zerstrittenen Flügel der Linken - doch plötzlich geht die SPD wieder auf Distanz. Was macht das mit Wagenknecht und Co.?
In der Gerechtigkeitsdebatte bekommt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Beistand von ungewohnter Seite. Im SPIEGEL sorgt sich Kardinal Marx: "Das Empfinden wächst, dass nicht alle die gleichen Chancen haben."
Der Justizminister will die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern. Unterstützung bekommt er von Familienministerin Schwesig und SPD-Vize Kraft.
Die Bundesfamilienministerin sendet ein gesellschaftspolitisches Signal: Ihr Vorschlag zur Familienarbeitszeitbestärkt bestärkt junge Paare und macht es Arbeitgebern schwerer.
Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?
Nach der CSU setzt auch die SPD im Bundestagswahlkampf auf Familien: Die Sozialdemokraten versprechen mehr Geld, wenn Paare sich die Kindererziehung teilen.
Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.
Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.
Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?
Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953:Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............
Altkanzler Schröder hat seinen Genossen von einem Bündnis mit den Linken abgeraten, solange dort „Familie Lafontaine“ das Sagen hat. Das lässt sein Lieblingsfeind nicht lange auf sich sitzen.
Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.
Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.
Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.
Der Koalitionsausschuss lässt eine Arbeitsteilung in der SPD erahnen: Der Ex-Parteichef muss die mageren Erfolge verkaufen, der Kanzlerkandidat fährt frühzeitig ab.
Die Saarland-Wahl hat gezeigt: Ein mögliches Linksbündnis mobilisiert vor allem Unionswähler. Welche Lehren muss Schulz daraus für die Bundestagswahl ziehen? In der neuen Podcast-Folge analysieren Roland Nelles und Sebastian Fischer die Koalitionsoptionen.
In der Koalitionsklausur will die SPD noch einmal für ihr Konzept zur Begrenzung der Gehälter für Manager werben. Der Widerstand ist groß - auch in Teilen der Gewerkschaften.
Die Wahl im Saarland hat gezeigt, wie schwer der Weg zur Kanzlerschaft für Martin Schulz und die SPD noch werden kann. Ist nun Vorsicht und Defensive angesagt – oder gerade nicht?
Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?
Die SPD will die Union beim Koalitionsgipfel davon überzeugen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Doch die hält die eingetragene Lebenspartnerschaft für genug.
Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.
Die Christdemokraten zogen Wähler aus allen Lagern an. Die gestiegene Wahlbeteiligung kommt anders als bisher nicht der AfD, sondern den großen Parteien zugute.
Q. meint:Jörg Schönenborn(ARD): "....war die einzige Chance Rot/Rot zu verhindern, die CDU zu wählen (ab ca 6.20)." Die Linke interpretiert das so: Nach der Saarland-Wahl:Linke kritisiert SPD - und fordert BekenntnisIm Saarland hat es nicht für Rot-Rot gereicht. Die Linke macht dafür die SPD verantwortlich. Nun sollten die Genossen eine klare Koalitionsansage für die Bundestagswahl machen. - Im Klartext: Die Saarländer wollten kein rot/rotes Bündnis und die SPD ist mal wieder schuld. Das ist ein lächerlich Affentheater, was die Linke aufführt. Dieses Schema wird sich wiederholen bis zur Bundestagswahl, da braucht man wahrlich kein Prophet zu sein.
Eine Landtagswahl macht noch keinen Bundestrend. Doch an dem Wahlergebnis im Saarland haben alle Parteien zu knabbern – richtig froh macht es niemanden. Der Leitartikel zum Wahlabend.
27.03.17: Berliner Reaktionen auf die Saarland-Wahl: Bremse für den Schulz-Zug ►Saarland ►CDU ►Die Linke
Die Bundes-SPD muss erkennen: Die Strahlkraft ihres Kanzlerkandidaten hat Grenzen. Und bei der Union wird dezent die Ähnlichkeit der saarländischen Gewinnerin mit Merkel betont.
Lohngerechtigkeit, Stärkung der EU, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: In einem Interview hat SPD-Chef Martin Schulz sein 100-Tages-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Steuersenkungen lehnt er ab.
Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.
Seine Absage verärgerte die Union, nun kommt er doch: SPD-Chef Martin Schulz wird nach SPIEGEL-Informationen kommende Woche am Koalitionsgipfel teilnehmen.
Exklusiv Große Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen laut einem Bericht der Regierung für soziale Spannungen. Einige kritische Passagen bleiben allerdings gestrichen.
Q. meint: Sehr aufschlussreich, welche Passagen des Armutsberichts das von der CDU geführte Kanzleramt streicht oder abschwächt.
Endlich wird in Berlin mit Matthias Erzberger und Otto Wels zweier großer Patrioten der Weimarer Republik gedacht. Zu verdanken ist das dem Bundestagspräsidenten.
Die CDU nutzt die unkluge EU-Personalpolitik des SPD-Kanzlerkandidaten während seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident aus. Die wichtigsten Fakten zu dem Streit.
Geht der SPD-Chef lieber auf eine Party, statt Politik zu machen? Das klingt wie eine Berliner Politposse. Aber es zeigt, wie die Union Schulz schlagen könnte.
Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.
Deutschland sei größter Netto-Zahler, aber auch größter Netto-Gewinner der EU: In der F.A.Z. fordert Außenminister Gabriel, mehr Geld an die EU zu überweisen. Es handele sich um Investitionen in die Zukunft.
Die SPD feiert ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wie belastbar ist die Euphorie? Welche Risiken birgt der Schulz-Hype? Die Presseschau.
Martin Schulz ist neuer Parteichef der SPD. Ein Bundesparteitag wählte den 61-Jährigen in Berlin ohne Gegenstimme zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Es ist das beste Ergebnis der Nachkriegszeit.
Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan.
Es sei der "fröhlichste und optimistischste Übergang zu einem neuen Parteivorsitz" überhaupt: Auf dem SPD-Parteitag hat Sigmar Gabriel sein Amt an Martin Schulz übergeben - und erfuhr Zuneigung wie selten zuvor.
Zum SPD-Parteitag liefern wir Ihnen fünf Gründe, warum Martin Schulz Kanzler wird - und drei Gründe, weshalb er doch noch scheitern kann. Eine Prognose.
Der Erfolg des SPD-Kandidaten Martin Schulz beweist: Nicht nur Flüchtlingshasser und Islamfeinde sind der Meinung, dass in Deutschland etwas falsch läuft.
Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.
Martin Schulz hat die SPD wiederbelebt - dank des Rückzugs von Sigmar Gabriel. Nun besuchte der Kanzlerkandidat den scheidenden Parteichef bei dessen Wahlkreis-Nominierung: Es wurde ein rührseliger Abend.
Martin Schulz ist bisher nicht zu packen - deshalb gräbt die Union nun alte Äußerungen von ihm zur EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten tatsächlich zum Problem werden.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen.
Horst Ehmke war der sprudelnde Geist an der Seite von Willy Brandt, er war eines der größten Talente, das die Sozialdemokratie je hatte. Nur der Stallgeruch fehlte ihm.
Der jüngste Höhenflug der SPD ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass politische Konjunkturen nur sehr bedingt etwas mit dem Tagesgeschäft zu tun haben müssen.
SPD-Fraktionschef Oppermann sieht seine Partei vor den Bundestagswahlen inhaltlich den Grünen am nächsten. Eine klare Koalitionsaussage im Wahlkampf lehnt er aber ab.
Union oder die SPD? Sollte es nach der Bundestagswahl beide Optionen geben, werden sich die Grünen laut ihrem Spitzenkandidaten für die Sozialdemokraten entscheiden.
Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.
Die Verwaltung des EU-Parlaments rügt Martin Schulz: Als Präsident des Gremiums wollte er Mitarbeitern rückwirkend lukrative Jobtitel verleihen. Durchgekommen ist er damit nicht.
Tausende Firmen müssen sich seit vergangenem Jahr selbst Ziele stecken, wie viele Führungsjobs sie mit Frauen besetzen wollen. Doch nicht alle ziehen mit. Nun droht die Familienministerin mit einer verbindlichen Quote.
Geburtsstunde des Jobwunders oder neoliberale Armutsreform: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Agenda 2010 in Teilen zurücknehmen. Was haben die Reformen gebracht?
Der SPD-Kanzlerkandidat spricht sich im Interview mit ZEIT Campus ONLINE für eine Erhöhung der Studienförderung aus. Der Weg an die Universität müsse erleichtert werden.
Beim nächsten Koalitionsgipfel wird die SPD auf die Umsetzung der "Ehe für alle" pochen. Fraktionschef Oppermann sagte dem SPIEGEL: "CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen."
Mit dem Konzept für eine Reform des Arbeitslosengelds I liefert der SPD-Kanzlerkandidat wichtigen Stoff für den Wahlkampf. Es ist eine Korrektur der Agenda 2010 - aber keine Abkehr.
Wie umgehen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten? CDU-Chefin Merkel vermeidet bislang offene Angriffe auf Martin Schulz. Ihr Stellvertreter ist im Interview mit dem SPIEGEL weniger zurückhaltend.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz distanziert sich von der Agenda 2010. Im ZDF warnt Gerhard Schröder vor einer Abkehr von der Reform: Sie sei der Grund für Deutschlands Erfolg.
Exklusiv Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Reformpläne: Menschen ohne Job sollen länger Arbeitslosengeld beziehen - im Extremfall bis zu 48 Monate. Bedingung: Sie müssen sich weiterbilden lassen.
Der Druck auf Justizminister Maas steigt: Union und SPD drängen ihn, sein Gesetz gegen Hate Speech und Fake News vorzulegen. Jetzt mischt sich nach SPIEGEL-Informationen Wirtschaftsministerin Zypries ein.
Die Bezüge von Top-Managern haben sich von normalen Arbeitnehmergehältern abgekoppelt. Im Wahlkampf will die SPD das zum Thema machen. Doch so recht traut sie sich nicht an das Problem ran.
Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten. Von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner
Was, wenn Martin Schulz die Bundestagswahl gewinnt? Wenn die SPD knapp vor der Union liegt? Dann dürfen sich die Sozialdemokraten möglicherweise eine Koalition aussuchen. Die Szenarien.
Der Ton im aufziehenden Wahlkampf wird härter. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz als "infam, unredlich und gefährlich".
Statt Staaten zu helfen, sich zu entwickeln, will der CSU-Minister günstige Investitionsbedingungen für deutsche Firmen schaffen. Ein Gastbeitrag von Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Q. meint: "Der sich immer stärker abzeichnende und vom Menschen verursachte Klimawandel, die ungeklärte Endlagerung des Atommülls, sowie die Eindämmung der Bevölkerungsexplosion, einhergehend mit rücksichtsloser Plünderung lebensnotwendiger Ressourcen, sind die mächtigsten Herausforderungen, vor denen wir Menschen jemals gestanden sind. Die Aufgaben haben eine derartige Dimension und Tragweite, dass sie nur gelingen können, wenn alle zur Verfügung stehenden Kräfte gebündelt und diesen ehrgeizigen Zielen untergeordnet werden. Die Spielräume für Nationalismus, Rassismus, Terrorismus, leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe verengen sich in gleichem Maße und müssen so schnell wie irgend möglich beendet werden, damit der Weg in eine menschliche Zukunft freigemacht werden kann.
Der drohende Klimakollaps, Atommüllendlagerung und Bevölkerungsexplosion sind daher globale, jeden einzelnen von uns bedrohende Gefahrenzonen, die einem finalen Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte gleichkommen. Einem weiter so, das die Lebensgrundlagen der Menschheit stetig schrumpfen lässt mit allen fürchterlichen Folgen eines weltumspannenden Überlebenskampfes um Nahrung, Rohstoffe und Raum, bis hin zu einer vollständigen Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen für eine lange, lange Zeit. Oder die Menschheit kommt zur Besinnung, versteht die Krisenherde als Wendepunkt zu nutzen, hin zu einer Öffnung des menschlichen Bewusstseins durch eine weltumspannende Bildungsoffensive einschl. eines umfassenden Marshallplans für die Dritte Welt, hin zu einem erheblich erweiterten Wertekanon gegenüber Natur und Kreatur, hin zu nachhaltigem Denken und Handeln, hin zu einer neuen globalen Perspektive.
Wir sind aller Voraussicht nach die allerletzte Generation, die überhaupt noch die Chance hat, das Blatt zu wenden!"
CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Fraktion vor, vor allem Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen.
Jahrelang spotteten die Grünen über die darbenden Genossen - doch plötzlich spricht Parteichef Özdemir wieder von einer Koalition mit der aufgepumpten Schulz-SPD. Die schaut aber erst mal nur auf sich selbst.
„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.
Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.
Die SPD macht Managergehälter zum Wahlkampfthema. Sie will Exzesse mit einem neuen Gesetz stoppen. Die Bezüge der Bosse sollen unter anderem an das Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeiter gekoppelt werden.
Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Reform-Plänen von Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiere mit falschen Zahlen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nutze niemandem.
Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Reform-Plänen von Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiere mit falschen Zahlen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nutze niemandem.
Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Die bisherige Regelung gehe an die Existenz. "Das darf so nicht sein."
Martin Schulz kümmerte sich in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen persönlich um die Versorgung seines Vertrauten Markus Engels. Anders als die SPD glauben machen will, ist das Arrangement keineswegs üblich im EU-Parlament.
Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.
Ausgerechnet der sonst so akribische Finanzminister war im Umgang mit den Banken erstaunlich nachlässig. Wolfgang Schäuble muss vor einem Untersuchungsausschuss die Frage beantworten: Warum unterband er nicht frühzeitig Steuertricks von Firmen?
Mit umstrittenen Dividendengeschäften knöpften Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden ab. Nach Informationen des SPIEGEL wurde Finanzminister Schäuble früh auf Deals der DekaBank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung.
Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz.
Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.
Frank-Walter Steinmeier kann ein starkes Staatsoberhaupt werden in einer unsicheren Welt. Dazu muss er aber auch Antworten finden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Es geht um belastende Papiere - und einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern.
Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück.
Die Union fordert von dem SPD-Kanzlerkandidaten klare Aussagen zur Abschiebepolitik. In einer Umfrage kommt die SPD auf den besten Wert seit zehn Jahren.
SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine "Schmutzkampagne".
Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für breite Bevölkerungsschichten herabsetzen. Das kündigt der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Das Geld dafür wollen die Genossen von einer anderen Gruppe holen.
"Fast wortwörtlich Trump": Finanzminister Wolfgang Schäuble übt im SPIEGEL-Interview scharfe Kritik an Martin Schulz. Dem SPD-Kanzlerkandidat wirft er "Dampfplauderei" vor.
Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan
Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden.
Q. meint: Julia Klöckner verbreitet Fake News. Für sie ist die SPD nun auch verantwortlich für das Erstarken der extrem rechtslastigen AfD, während Horst Seehofer und seine Ewiggestrigen die Devise ausgeben, dass es nun gilt - zum wievielten Male eigentlich? - eine "Linke Republik", sprich Rot-Rot-Grün, zu verhindern, womit CDU/CSU durchaus im gleichen Boot mit der AfD Platz nehmen. Nun bewertet aber die Galionsfigur der Linken,Oskar Lafontaine, die Lage folgendermaßen: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird." Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundesebene nach wie vor zu groß. - Gibt es überhaupt noch Zeitgenossen, die dieses plumpe und allmählich nervtötende Ping Pong zwischen Union, oftmals flankiert durch die FDP, und der Linken nicht durchschauen, die Mühlsteine von links und rechts nicht sehen wollen, die seit Urzeiten versuchen, die SPD zu zerquetschen? Es gibt sie wohl noch, diejenigen, die die eintönige Endlosschleife noch nicht durchschauen wollen oder können, aber es werden scheinbar immer weniger. Das ist der wahre Hintergrund des Hypes um Martin Schulz, der die Union in Panik versetzt. Insofern war es wahrhaftig kein Fehler, ein zweites Mal in Groko zu gehen, denn jeder, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, kann die Handschrift der SPD in der laufenden Legislaturperiode erkennen, da sind sich sogar die Medienvertreter beider Lager einig. Das ist es schon sehr verwunderlich und verstörend, was Horst Seehofer am 05.02.17 zu Protokoll gegeben hat (Quelle: ZDF - ab 2.10): "Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kanzlerkandidat der SPD erklärt, es ist nicht gerecht in diesem Lande, aber genau dieses, diese SPD führt für die Gerechtigkeit die Schlüsselministerien in der Bundesregierung." Da scheint jetzt Seehofer gleichermaßen die Zeichen der Zeit zu verkennen wie Donald Trump: Es dämmert nicht das Zeitalter der Fake News, sondern es wird deren Ende eingeläutet - Götterdämmerung.
Der SPD-Fraktionschef wird für seine Aussagen zu Mittelmeerflüchtlingen attackiert. Selbst aus den eigenen Reihen heißt es, die Vorschläge seinen menschenverachtend.
Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière - Auffanglager in Tunesien zu errichten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach vergangene Woche exklusiv im stern über den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, seinen Nachfolger Martin Schulz, seine Vorwürfe gegen Merkel und sein neues privates Glück. Hier können sie das Interview noch einmal nachlesen.
Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.
Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.
Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.
Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß (Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?
SPD-Kanzlerkandidat Schulz zeigt sich im SPIEGEL-Interview entsetzt über das Vorgehen von US-Präsident Trump - und spricht von "Niedertracht". Kanzlerin Merkel fordert er auf, sich deutlich zu distanzieren.
Plötzlich finden alle Genossen Martin Schulz toll. Doch auf welche SPD-Politiker kann sich der Kanzlerkandidat wirklich verlassen? Diese Namen sollte man kennen.
Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen? Oskar Lafontaine gibt sich skeptisch. Die programmatischen Unterschiede seien zu groß, sagt der Fraktionschef der Linkspartei.
Q. meint: "Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine. - Diese Einschätzung ist so weit jenseits der Realität, dass man sich fragt, was Lafontaine damit bezweckt und für wie verblödet er uns, die Wähler, eigentlich hält? Mit diesen Aussagen erreicht er nur eines, er stärkt des rechten Rand. Will er das wirklich?
Der Spiegel-Journalist Dirk Kurbjuweit hat ein spannendes Buch über die deutsche Freiheitskämpferin Emma Herwegh (1817-1904) geschrieben. Der Vorsitzende des Umweltverbandes „Naturfreunde Deutschland“ Michael Müller hat es gelesen. Und ist ziemlich begeistert, was (Sozial-)Demokraten davon heute noch lernen können.
"Riesenvermögen" müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Wie er eine Vermögenssteuer sieht, ließ Schulz offen.
Im ZDF äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat entsetzt über die Politik des US-Präsidenten. Er plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland - aber unter Bedingungen.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge als Tabubruch bezeichnet. Die Regierungschefinnen aus Deutschland und Großbritannien reagieren zurückhaltend auf das US-Dekret.
Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und wechselt vom Wirtschafts- ins Außenministerium. Das könnte die Tonlage in der Außenpolitik verändern.
Warum hat Sigmar Gabriel sich für den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze entschieden? In einem Interview erklärt er sich – und übt heftige Kritik an Angela Merkel.
Sigmar Gabriel ist sich treu geblieben: Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz kommt überraschend - auch für den politischen Gegner. Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass er nicht nur ein Umfragen-Liebling ist.
Der scheidende SPD-Chef hält Martin Schulz für den geeigneteren Kanzlerkandidaten. Schulz stehe für einen "echten Neubeginn in Deutschland und Europa", sagte Gabriel.
Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten und will auch den Parteivorsitz aufgeben. Er strebt das Amt des Außenministers an.
Die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit - eine Vermögensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung großer Erbschaften, so Parteivize Schäfer-Gümbel im SPIEGEL.
Die Parteibasis soll entscheiden, welche Bedingungen unverzichtbar sind, wenn die SPD ein Regierungsbündnis eingeht. Im Sommer soll es eine Befragung dazu geben.
Die Zahlen bleiben auf hohem Niveau - trotzdem kann die Bundesregierung einen Rückgang der Rüstungsexporte verkünden. Ausfuhren an Drittländer brachten knapp eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr.
Nach seiner Amtszeit bekam CSU-Politiker Hans Schaidinger einen Beraterposten - bei der Firma, die SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bestochen haben soll.
In der Affäre um Spenden von Bauunternehmern wird dem SPD-Politiker Bestechlichkeit vorgeworfen. Zwei weitere Beschuldigte sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.
Sigmar Gabriel liebäugelt mit einer Ampel-Koalition. Nun haben sich der SPD-Vorsitzende und Außenminister Steinmeier vertraulich mit FDP-Chef Lindner getroffen. Ging es nur um die Bundespräsidentenwahl?
Familienministerin Manuela Schwesig will mit einem neuen Gesetz mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen schaffen. Heute soll ihr Gesetz das Kabinett passieren.
Hohe Betriebsrenten wie im Fall des früheren VW-Chefs Winterkorn sollen künftig nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Die SPD plant Gesetzesänderungen.
10.01.17: SPD-Justizminister Maas will deutlich härter gegen Länder vorgehen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Kabinettskollege Müller von der CSU widerspricht: Er hält dies für gefährlich.
Alles läuft auf Sigmar Gabriel hinaus, auch wenn die SPD zur K-Frage noch schweigt. Der Parteichef werkelt an seiner Machtperspektive - und liebäugelt mit einer Ampelkoalition.
Der SPD-Chef kann machen, was er will: Sein Ansehen ist und bleibt miserabel. Sollte er unter diesen Bedingungen als Kanzlerkandidat antreten? Das entscheidet allein: Sigmar Gabriel. Kommentar von Christoph Hickmann
Falls Staaten zu langsam auf Abschiebegesuche reagieren, müssten sie bestraft werden, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Die Grünen wollen Anreize zur Kooperation setzen.
Berlins regierender Bürgermeister sieht die Arbeit von Rot-Rot-Grün gestört. Er habe davor gewarnt, die Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs könne Probleme bereiten.
Der Terrorist Anis Amri sollte vor seiner Tat abgeschoben werden - doch weil seine Heimat Tunesien die Aufnahme ablehnte, durfte er in Deutschland bleiben. So eine Situation will Justizminister Maas künftig verhindern.
Wie schützt sich Deutschland besser gegen Terror? Die große Koalition streitet über Konzepte, führende CDU-Politiker beklagen vor allem die mangelnde Kooperation von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Berlins regierender Bürgermeister sieht die Arbeit von Rot-Rot-Grün gestört. Er habe davor gewarnt, die Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs könne Probleme bereiten.
SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.
Exklusiv Ein iranischer Agent nahm im Sommer 2016 Reinhold Robbe ins Visier. Der Verdacht der Behörden: Im Falle von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen wollte sich das Land an dem Israel-freundlichen Politiker rächen.
Der SPD-Chef verschärft in der Sicherheitsdebatte den Ton: Sigmar Gabriel fordert im SPIEGEL einen "kulturellen Kampf" gegen Islamismus und Terrorismus. Gegenüber Hasspredigern dürfe es "null Toleranz" geben.
Die CSU will auf die Terrorgefahr mit längerer Abschiebehaft und Videoüberwachung reagieren. Ihre Landesgruppenvorsitzende stellt zufrieden fest: Viel Kritik an den Forderungen falle derSPD nicht ein.
Q. meint: Es mag durchaus notwendig sein, die Sicherheitstrutur an der einen oder anderen Stelle neu zu justieren um die Bevölkerung besser zu schützen. Dieses wird aber auf Dauer nicht viel nützen, geschweige denn das Problem lösen. Vielmehr gilt es die Fluchtursachen zu bekämpfen. Siehe hierzu folgenden Artikel und Kommentar:
Die nahöstliche Staatenwelt befindet sich in Auflösung, sagt der Islamwissenschaftler und UN-Experte Wilfried Buchta. Europa wird die Folgen spüren.
Q. meint: "Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht.Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben odermiteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.
Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen. Dies ist eine der Hauptwurzeln des globalen Terrorismus.
Hier sind daher dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Spielräume für Nationalismus, Rassismus, leidige Religionsstreitereien, kriegerische Flächenbrände um Rohstoffe zu verengen, damit der Weg in eine friedliche Zukunft freigemacht werden kann. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive ohnegleichen. - Volker Zorn (Quantologe)
Für bis zu 7000 Euro konnten sich Lobbyisten mit SPD-Politikern treffen. Die Gespräche sorgen nicht nur für viel Ärger - die SPD hat sogar draufgezahlt.
Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin sollen ältere Menschen mehr Erspartes behalten dürfen, wenn sie arbeitslos werden. Man könne 60-Jährige nicht mit 20-Jährigen gleichstellen.
Jetzt geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Reichen los! Im großen BILD-Interview sagte sie: „Der Abstand der unteren Einkommensgruppen zur Mitte wird größer. Und der zu den Top-Verdienern sowieso.“ Hintergrund der Debatte ist der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.
Freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke reiche nicht aus. Verstöße sollten für Facebook und andere Netzwerke "richtig teuer werden", sagt der SPD-Politiker.
Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sollte das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagt der SPD-Chef. "Seit Monaten" warte er auf eine entsprechende Gesetzesänderung.
Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster ist verhaftet worden. Ihm wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch und der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Sein Mandat hatte er bereits niedergelegt und auch seinen Austritt aus der SPD erklärt.
Arbeitsministerin Nahles wollte erstmals den Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf die Politik untersuchen. Eine entsprechende Passage wurde nun aber aus dem Armutsbericht gestrichen.
Unbekannte drohten ihm immer wieder mit dem Tod, nun zieht Thomas Purwin Konsequenzen: Der SPD-Chef in Bocholt tritt wegen Hassmails zurück. Der Rechtsstaat konnte ihm nicht helfen.
So überschwänglich preist Horst Seehofer nicht mal seine Parteifreunde: Der bayerische Ministerpräsident nennt Sozialdemokratin Nahles "eine sehr gute Ministerin". Er sieht sie zu Höherem berufen.
Steuersenkungen? Ach was, die Sozialabgaben müssen runter! Mit dieser Botschaft will die SPD nach SPIEGEL-Informationen in den Wahlkampf ziehen. Geringverdiener sollen massiv entlastet werden.
Exklusiv Die Sozialdemokraten hoffen, die Linken-Fraktionschefin doch noch für Rot-Rot-Grün zu gewinnen. Nur mit einem solchen Bündnis kann sich die SPD überhaupt Hoffnungen auf das Kanzleramt machen.
Europas Sozialdemokraten wollen sich dem Populismus entgegenstellen. Helfen soll ihr „Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“. Darum geht es in dem Zehn-Punkte-Programm.
Weil sich die Arbeitswelt rasant verändert, will Ministerin Nahles flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Für das Grundeinkommen gibt es dagegen eine Absage.
SPD-Politiker Martin Schulz will Brüssel und das EU-Parlament verlassen - und für den Bundestag kandidieren. Welche Rolle er in Berlin spielen wird, ist noch unklar. Zwei Posten kommen in Betracht.
Eine SPD-Firma hat Amtsträger gegen Geld mit Lobbyisten zusammengebracht. Eine fatale Trickserei, sagt Michael Koß von Transparency und verlangt Gesetzesänderungen.
Die Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern durch eine parteieigene Agentur sorgt für Entsetzen - auch unter den Genossen. Der Vorsitzende Gabriel tobt angeblich, die umstrittene Gesprächsreihe wird eingestellt.
Erst Ende Januar will die SPD entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt. Sigmar Gabriel oder Martin Schulz, das ist die Frage. Doch mit dem Zögern tun sich die Genossen keinen Gefallen.
Zu der heutigen Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 zu Sponsoringaktivitäten des vorwärts-Verlags erklärt die Geschäftsführung der Network Media GmbH.
Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert - doch Zweifel bleiben.
Sigmar Gabriel will die geplante Privatisierung der Autobahnen verhindern. Das ist gut. Doch die Einsicht des Wirtschaftsministers kommt reichlich spät. Ein Kommentar von Andreas Wassermann
Q. meint: Was soll das denn nun wieder einmal? Warum werden wir wir so offensichtlich hinter das Licht geführt von Medien? Da wird rotzfrech behauptet, die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hätte alle Weichen auf Privat vor Staat gestellt hat, stets hätte die Maxime gegolten, dass Privatunternehmen effizienter und letztlich kostengünstiger seien. Das kann aber nicht so gar nicht gewesen sein, denn bei der Regierung unter Schröder handelte es sich, wie allerdings richtig festgestellt, um eine Bundesregierung. Für die Bereiche Strom und Gas, Trinkwasser, Straßen oder Wohnungen sind aber die Länder bzw. Kommunen zuständig: Was machen eigentlich Bund, Länder und Kommunen?
Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.
Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.
Die Zeichen stehen auf Wahlkampf: Um für eine mögliche Kanzlerkandidatur gerüstet zu sein, erwägt SPD-Chef Gabriel nach SPIEGEL-Informationen, aus der Regierung auszutreten. Zudem plant die SPD kostenfreie Bildung.
Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien. Von Florian Gathmann
Q. meint: Ein Artikel, so überflüßig wie ein Kropf! Immer wieder der auf Dauer allerdings ermüdende Versuch Unruhe zu stiften. The same procedure as every 'Wahljahr'.
Rewe und Edeka haben sich nach der Aufteilung der Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin auch auf den Kaufpreis geeinigt. Bis zum 2. Dezember solle nun ein Vertrag stehen.
Die Polizei hat die Wohnräume des SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster aus Augsburg durchsucht. Gegen ihn laufen Untersuchungen wegen illegaler Fotos und Körperverletzung.
SPD-Chef Gabriel wird für seinen Steinmeier-Coup gefeiert. Aber was nützt ihm der Triumph am Ende? Die nächsten Wochen entscheiden über seine Zukunft - und die von Martin Schulz.
Frank Stauss hat für die SPD Kampagnen gerettet, die als aussichtslos galten. Für die Bundestagswahl war er fest eingeplant. Doch er sagte ab - auch weil Parteichef Gabriel in Sachen Kanzlerkandidatur zögert.
In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können.
Der Vorstoß der SPD-Fraktion für ein Einwanderungsgesetz kommt zur richtigen Zeit. Ob es ein Gewinnerthema für die SPD wird, ist allerdings keineswegs sicher.
Der Vorschlag der Union, das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, löst Empörung aus. Koalitionspartner SPD widerspricht energisch, die Gewerkschaften sprechen von "unfassbarer Arroganz".
Die SPD will als "Friedenspartei" in den Wahlkampf ziehen. Sie verspricht einen Abbau der Spannungen mit Russland. Dabei verkennt sie deren eigentlichen Grund.
"Schlitzauge"? Ist kein rassistischer Ausdruck, findet zumindest EU-Kommissar Oettinger - und verteidigt seine umstrittene Rede. SPD-Ministerin Schwesig nannte diese Rechtfertigung nun "dürftig".
Der frühere Betriebsrat Naci Özkan verließ vor fünf Jahren die SPD. Nun will er wieder Mitglied werden, um Rechten und Rassisten entgegenzutreten – schrieb er an Gabriel.
Hat Vizekanzler Gabriel staatstragend gedacht, als er den Außenminister als Bundespräsident ins Spiel brachte? Der Glaube daran wird durch eine gewisse Wendigkeit entlang politischer Opportunitäten erschüttert.
Wird Kaiser's Tengelmann zerschlagen? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen neuen Vorschlag: Gerhard Schröder soll in dem Streit ein Schlichtungsverfahren leiten.
Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst. Kommentar von Nikolaus Piper
"Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Der EU-Kommissar kritisiert die Kanada-Reise des SPD-Chefs und den Parteikonvent zum Freihandelsabkommen. Gabriel kontert umgehend.
"Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird", schreibt der SPD-Chef seinen Genossen. Klingt gut, stimmt aber nicht.
Nach dem Tod eines Polizisten warnt SPD-Fraktionschef Oppermann vor der "Reichsbürgerbewegung". Solche Leute hätten "in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen", sagte er dem SPIEGEL.
Angesichts der rot-rot-grünen Annäherung kommt der Union ihr Zwist auf einmal ziemlich klein vor. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Vizekanzler Gabriel indirekt zum Rücktritt auf.
Q. meint: Ein sich ständig wiederholendes und überaus bescheuertes Affentheater.
Mit sogenannten Musterfeststellungsklagen sollten Verbraucher mehr Macht gegenüber Konzernen wie VW bekommen. Der Verkehrsminister stoppte laut Medien das Vorhaben.
So nah waren sich SPD, Linke und Grüne selten: Etwa 100 Abgeordnete verbrachten den Abend gemeinsam hinter verschlossenen Türen. Können sie zueinander finden?
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist überraschend beim großen Treffen von SPD, Linken und Grünen in Berlin aufgetaucht. Die Parteien wollen gemeinsame Perspektiven ausloten - davon hält die Union gar nichts.
Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.
Q. meint: Der Wind dreht sich:
Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD vom 19.09.2016 - Abstimmung zum Ceta-Abkommen
Farbe bekennen vom 19.09.2016 - Sigmar Gabriel im Interview zur Abstimmung über das Ceta-Abkommen
Und was meint Sarah Wagenknecht (Linke) zum Ceta-Abkommen (ab ca. 6.50) - Tagesthemen vom 19.09.2016
Rückblick: Kritik an TTIP und Ceta - Veröffentlicht am 01.12.2014 von Werner Nosko
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe billigt CETA mit Bedingungen - ganze Sendung vom 14.10.2016
Exklusiv Als Reaktion auf die VW-Abgasaffäre versprach Justizminister Maas, auch in Deutschland Sammelklagen möglich zu machen. Daraus wird nun nichts - weil die Regierung vor der Autoindustrie einknickt?
Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab
Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.
Verzichtet SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und lässt seinem Freund Martin Schulz den Vortritt? Immer mehr Genossen sprechen sich für den Präsidenten des Europaparlaments aus. Welche Chancen hat er wirklich?
Der SPD-Fraktionschef befeuert die Rot-Rot-Grün-Debatte. Sozialdemokraten, Linke und Grüne sollten über ein Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken, sagte Thomas Oppermann dem SPIEGEL.
"Bloß nicht Gabriel": Weil der SPD-Chef in der K-Frage zaudert, wachsen in der Partei die Vorbehalte. Nach SPIEGEL-Informationen mehren sich die Stimmen, die EU-Parlamentspräsident Schulz favorisieren.
Fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen gehören für den SPD-Politiker Purwin zum Alltag. Doch jetzt ist für ihn und seine Familie eine Linie überschritten worden.
Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles steht fest: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei ohne höhere Beiträge nicht zu haben. Im November will die SPD-Politikerin ein Rentenkonzept vorlegen.
Deutschlands oberste Jobbehörde bekommt einen neuen Chef. Mit Detlef Scheele steht ab April 2017 ein Polit-Profi an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit.
Gerhard Schröder leitet jetzt den Verwaltungsrat des Unternehmens Nord Stream 2 des russischen Energiekonzerns Gazprom. Seinen bisherigen Posten behält er offenbar auch.
Peer Steinbrück wechselt ins Bankgeschäft: Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD übernimmt nach dem Abschied aus dem Bundestag einen Beraterposten bei der ING-DiBa.
Von Iran aus hat Wirtschaftsminister Gabriel der angeschlagenen Deutschen Bank "Spekulantentum" vorgeworfen. In der Union trifft das auf Unverständnis. Gabriels Aufgabe sei, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern.
Was passiert, wenn Donald Trump US-Präsident werden sollte? Das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erwartet nach SPIEGEL-Informationen katastrophale Folgen.
Exklusiv Internationale Banken sollen dem Fiskus mit dubiosen Geschäften geschadet haben. Finanzminister Walter-Borjans spricht von "systematischem Ausplündern der Staatskasse"
Q. meint: Danke SPD! - Da gibt es doch diesen Blogger Benjamin Gerharr im Netz. Schaut mal, was er zu Sigmar Gabriel und der Partei meint, die Steuer-CDs ankauft und effizient verarbeitet: Sigmar Gabriel in der Kritik.
Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".
Q. zitiert Sigmar Gabriel: "Ich habe ja Verständnis für Demonstrationen gegen Ceta. Aber wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg in Syrien? Wo ist der Aufstand?"
Wo ist der Aufstand gegen den Krieg in Syrien?" Nach SPIEGEL-Informationen überlegt SPD-Chef Sigmar Gabriel, ob nicht die eigene Parteizentrale Friedensdemos organisieren könnte.
"Ich habe ja Verständnis für Demonstrationen gegen Ceta. Aber wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg in Syrien? Wo ist der Aufstand?"
Eine Aufteilung von Kaiser's Tengelmann unter allen Interessenten wäre die beste Lösung im Übernahmestreit der Supermarktketten. Und einer sollte sich endlich raushalten.
Er war ein bewundernswerter Autor, Chronist und Kritiker der Bundesrepublik: ein Nachruf auf Klaus Harpprecht, den Redenschreiber Willy Brandts und ZEIT-Kollegen.
Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?
Sahra Wagenknecht gilt als Hindernis für ein Rot-Rot-Grün im Bund. Die Vorsitzende der Linksfraktion selbst lässt das kalt. Sie will Wähler von der AfD zurückgewinnen.
Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken.
Das deutliche Votum des SPD-Konvents war nicht nur pro Ceta - sondern auch pro Sigmar Gabriel: Der Parteichef darf sich gestärkt fühlen, die Kanzlerkandidatur ist ihm nicht mehr zu nehmen.
Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace, Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich unbeeindruckt.
Bezahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein, bis das Kind zwölf wird. Die Familienministerin will diesen Zeitraum ausdehnen. Das reicht noch lange nicht, stellt ein Gutachten fest.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef.
Jahrelang hat Matthias Machnig als Thüringens Wirtschaftsminister zu Unrecht Geld vom Staat bekommen. Jetzt entschied ein Gericht: Die Rückforderung von 150.000 Euro aus dem Jahr 2013 muss er zurückzahlen.
Vor dem heutigen Koalitionsgipfel fordert der Vizekanzler eine Einigung bei sechs strittigen Fragen. Die Union debattiert weiter über die Flüchtlingspolitik.
SPD-Chef Gabriel spricht im "Tagesspiegel" über den Aufschwung der Rechtspopulisten. Vor der Berliner Wahl rät er: "Leute, lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen."
Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dass diese Strategie der Partei hilft, ist mehr als zweifelhaft.
Q. meint: Falscher Spin, Nico Fried. Wenn jemand behauptet, die SPD distanziere sich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dann beweist er schon nachdrücklich, wie oberflächlich seine Analyse ist. Sigmar Gabriel und die SPD kritisieren den Kern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in keinster Art und Weise, ganz im Gegenteil, sie geben ihr volle Rückendeckung. Berechtigte Kritik wird allerdings geübt beim Umgang MIT der Flüchtlingskrise. Dass diese Kritik eine Reaktion auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sein soll, aufgeschreckt durch das Abschneiden der AfD, rundet den eingangs erwähnten Verdacht einer simplen und schlampigen Betrachtungsweise glänzend ab, denn es wird nichts anderes gesagt, als vor der Wahl. Vielleicht sollten so manche Kommentatoren ab und zu mal die Glotze einschalten und diverse Interviews verfolgen, auch so manche Doku kann durchaus erhellend wirken. Oder vielleicht doch mal jemand fragen, wie man ins Internet kommt, da findet man nämlich folgende Videos:
Man kann sich schon einmal fragen, ob es sich bei der Darstellung im obigen Artikel wirklich nur um reine Schlamperei handelt.
Das gilt übrigens auch für die gestrige Sendung von Maybrit Illner. Da wird im Grunde genauso schlampig gearbeitet und das gleiche Spiel gespielt. Die Sendung kann man hier anschauen. Und die Herren Gabor Steingart, Thomas Strobl (CDU), Albrecht von Lucke und Matthias Manthei (AfD) sind scheinbar alle nicht fähig, den Unterschied im Umgang MIT der Flüchtlingskrise zu erkennen, obwohl Manuela Schwesig (SPD) mit stoischer Ruhe den Sachverhalt erklärt. Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder sie begreifen die Zusammenhänge wirklich nicht, was Frau Illner nicht zu bemerken scheint. Oder sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Was wiederum Frau Illner auch nicht auffällt. Das ist gebündelte Unfähigkeit. Mindestens. Wundert sich da noch jemand, wenn die Politikverdorssenheit stetig wächst, wenn solche "Koryphäen" für den Meinungsbildungsprozess verantwortlich zeichnen?
Und die Journalisten allgemein? Die sollten einfach mal in den Archiven stöbern, da werden sie mit Sicherheit fündig werden, wann die Fehler nicht nur in der Flpchtlingskrise gmacht wurden und von wem. Und dann sagt es den Menschen!!!!!!!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.
Umweltministerin Barbara Hendricks will Konsumenten vor Produkten warnen, die besonders viele Ressourcen verbrauchen. Darunter könnten beispielsweise Handys fallen.
Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Der Leitartikel.
Auf einem Konvent in zwei Wochen will die SPD über Ceta beraten. Die Parteispitze hat sich für einen Antrag von Gabriel ausgesprochen – und ihm damit den Rücken gestärkt.
Die TTIP-Lage ist maximal verworren, Union und SPD attackieren sich immer heftiger. SPD-Generalsekretärin Barley greift Kanzlerin Merkel nun direkt an.
Q. empfielt hierzu folgendes Video: Berlin direkt vom 11.05.2014 - Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP:
Sigmar Gabriel reagiert auf eine komplizierte Frage offen ahnungslos. So geschehen beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung". Seit die SPD die Szene ins Netz gestellt hat, erntet der "Universaldilettant" Lob. Hier ist das Video.
"Wir schaffen das" - dieser Satz gilt als Erfindung Angela Merkels. Sigmar Gabriel kritisiert sie heute dafür. Dabei hat er den Satz zuerst gesagt.
Q. meint: Ach Leutchen was soll das? Das ist doch albern. Es mag wohl stimmen, dass Angela Merkel den Satz abgekupfert hat. Sigmat Gabriel hat jedoch die Kanzlerin nicht wegen dieses Satzes kritisiert, sondern bemängelt, es würde nicht ausreichen, nur die Worte "Wir schaffen das" zu sprechen, sondern es müssen dann auch Taten folgen, sprich Mittel für die Intergration zu Verfügung gestellt werden. Lasst doch bitte dümmlichen Spielchen.
Ein neues Papier der SPD soll Großstädte vor Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Das bisherige Gesetz zur Mietpreisbremse zeigt bislang wenig Wirkung.
