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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein ganz konkretes Ziel.
Q. meint: Wer behauptet oder glaubt, Sigmar Gabriel würde via TTIP ein kühles Kalkül betreiben oder bei diesem Thema "herumeiern", irrt sich, wie sich mit einem Interview vom 11.5.2014 in der Sendung "Berlin direkt" glänzend demonstrieren lässt. Von einem professionellen "Kommentator" sollte man diese Erkenntnis schon erwarten dürfen. Es ist wahrhaftig kein Wunder, wenn bei einer derart schlampigen Arbeitsweise die Politikverdrossenheit stetig wächst:Berlin direkt vom 11.05.2014: Interview mit Sigmar Gabriel SPD zum Thema TTIP
Scheitert TTIP? Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman zeigt sich im Interview irritiert über die Töne aus Berlin. Amerika habe "den Sommer durchgearbeitet", um Lösungen zu finden.
Wer trägt Schuld am Hahn-Debakel? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer schob die Verantwortung für den geplatzten Flughafenverkauf bislang von sich. Nun gibt es neue Vorwürfe.
Sigmar Gabriel ist im ZDF auf Konfrontationskurs zur Union gegangen - und kassiert nun Kritik. Führende Vertreter von CDU und CSU wiesen am Montag Blockadevorwürfe Gabriels ungewöhnlich scharf zurück.
Das Handelsabkommen TTIP sei faktisch gescheitert – mit dieser Bemerkung hat der Vizekanzler den Koalitionspartner und die Wirtschaft gegen sich aufgebracht.
Die Regierung habe zu kühl auf den Putsch in der Türkei reagiert, sagt Vizekanzler Gabriel - sieht das Land aber auf lange Zeit nicht in der EU. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert der SPD-Chef harsch.
"Da bewegt sich nix": Sigmar Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen mit den USA faktisch für gescheitert. Das Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt der SPD-Chef aber - trotz Widerstands aus der Partei.
Die Tiermast in Deutschland nimmt immer extremere Formen an, die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Nun mischt sich Umweltministerin Barbara Hendricks ein – mit einem Trick.
Die Debatte über die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Berlin sind. Der Anlass des Streits ist banal, das Vokabular dagegen kann nicht drastisch genug sein.
Henning Voscherau war ein überzeugter Vertreter einer aktiven Zivilgesellschaft. Auch nach seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister blieb er ein streitbarer Demokrat.
Neonazis pöbeln, Sigmar Gabriel zeigt den Mittelfinger. Warum ließ sich der SPD-Chef provozieren? Die Rechtsextremen nahmen auch Bezug auf seinen verstorbenen Nazi-Vater - ein wunder Punkt in Gabriels Biografie.
Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.
Geringverdiener sollen nach dem Willen des SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Freibeträge auf Sozialabgaben erhalten. Mit der Forderung setzt sich der SPD-Vize bewusst von der Union ab.
Wenn der Benzinpreis fällt, steigt die Steuer - und umgekehrt: Eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium könnte genau das bewirken. Das Ziel ist klar.
Das Freihandelsabkommen kommt kaum voran, Ernüchterung macht sich breit. Europäer und Amerikaner sind sich in etlichen Punkten uneinig.
Q. meint: Wenn man sich die "Argumente" der TTIP-Gegner anhört und mit dem vergleicht, was tatsächlich verhandelt wird, kann man sich schon fragen, was die eigentliche Antriebsfeder der Proteste ist und was mit der generellen Ablehung dieses Abkommens bezweckt werden soll. So wie die Debatte jedenfalls von campact, Wagenknecht & Co. geführt wird, entsteht nur Politikverdrossenheit! Aber die passt ja so manchen prima ins Konzept.
"Die Lüge war da, aber gleichzeitig so weit weg": SPD-Politikerin Petra Hinz hat in einem Interview über die Lebenslauf-Affäre gesprochen. Sie habe niemanden täuschen wollen, sagt sie.
Edeka und Ver.di einigten sich auch in Rheinland-Pfalz auf einen Tarifvertrag. Damit sind alle Auflagen der Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann erfüllt. Doch die Fusion steht weiter auf der Kippe.
Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.
Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.
Bei der verkorksten Tengelmann-Übernahme geriert sich Sigmar Gabriel als Anwalt des kleinen Mannes. In Wahrheit bedient er vor allem die Interessen großer Unternehmen und einer mächtigen Gewerkschaft.
Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.
Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.
Hamburgs Bürgermeister geht davon aus, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte. Ein Einzug der AfD sei noch längst nicht sicher.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung leitet Nordrhein-Westfalen 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Der Finanzminister des Bundeslands warnt Steuerbetrüger.
Der Außenminister sagt, er schaue mit Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus". Er ist der zweite westliche Politiker, der binnen weniger Tage in den US-Wahlkampf eingreift.
Auf seiner Sommertour gibt sich Vizekanzler Gabriel bestens gelaunt. Dabei hat er mit der Tengelmann-Ministererlaubnis ein weiteres Problem. Doch der SPD-Chef sieht sich zu Unrecht kritisiert - wieder mal.
Auf Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern will der SPD-Chef verlässlich wirken. Es gebe Antworten auf die Terrorangst, die AfD, den Gerichtsstreit über Edeka. Wirklich?
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält auch nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am Bundestagsmandat fest. Jetzt reicht es ihrem Heimat-Parteiverband. Innerhalb von 48 Stunden soll sie reagieren. Sonst droht der Parteiausschluss.
Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.
Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern betont Vizekanzler Gabriel (SPD) die Rolle der Bundespolizei. Sie bräuche Hubschrauber, keine Hilfe vom Militär.
Hamburgs Bürgermeister geht davon aus, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte. Ein Einzug der AfD sei noch längst nicht sicher.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung leitet Nordrhein-Westfalen 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Der Finanzminister des Bundeslands warnt Steuerbetrüger.
Der Außenminister sagt, er schaue mit Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus". Er ist der zweite westliche Politiker, der binnen weniger Tage in den US-Wahlkampf eingreift.
Auf seiner Sommertour gibt sich Vizekanzler Gabriel bestens gelaunt. Dabei hat er mit der Tengelmann-Ministererlaubnis ein weiteres Problem. Doch der SPD-Chef sieht sich zu Unrecht kritisiert - wieder mal.
Auf Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern will der SPD-Chef verlässlich wirken. Es gebe Antworten auf die Terrorangst, die AfD, den Gerichtsstreit über Edeka. Wirklich?
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält auch nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am Bundestagsmandat fest. Jetzt reicht es ihrem Heimat-Parteiverband. Innerhalb von 48 Stunden soll sie reagieren. Sonst droht der Parteiausschluss.
Er habe früh betont, dass es mehrere Gespräche über die Fusion von Tengelmann und Edeka gegeben habe, sagt Sigmar Gabriel. Die Kritik an seiner "Salamitaktik" bleibt.
"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten.
War Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Entscheidung zur Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka befangen? Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich öfter mit den Managern getroffen als bislang zugegeben.
Eine SPD-Bundestagsabgeordnete hat Abitur und Studium vorgetäuscht und ist nach 30 Jahren aufgeflogen. Inzwischen kann man erkennen, dass sie ein Leben wie ein Phantom geführt hat – und wohl einige Mitwisser hatte.
Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas polarisiert und punktet mit seiner klaren Positionierung gegen Pegida & Co. Für die ist er einer ihrer größten Feinde.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft dem Wirtschaftsminister vor, bei der Tengelmann-Übernahme seine Pflicht verletzt zu haben. Der weist das von sich - und will nun Unterlagen veröffentlichen.
Sigmar Gabriels Zukunft scheint ähnlich unsicher zu sein wie die der 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. Obwohl – für die sieht es vielleicht sogar besser aus.
Auf der Internetseite des Bundestages steht: Die Abgeordnete Petra Hinz aus Essen hat Abitur, Jura studiert und das Staatsexamen abgelegt. Nichts davon stimmt.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld plädiert für mehr steuerliche Entlastung von Familien. SPD-Ministerin Schwesig will dagegen berufstätige Eltern fördern.
Sollte Gabriels Ministererlaubnis Schlamperei gewesen sein, haben die Richter zu Recht die Tengelmann-Übernahme gestoppt. Aber dienen Tarifverträge nicht dem Gemeinwohl?
Wie sorgfältig arbeitet KPMG? Die Wirtschaftsprüfer hätten leicht erkennen können, dass der chinesische Bieter für den Flughafen Frankfurt-Hahn ein Betrüger ist, kritisiert China-Kenner und Ex-Minister Scharping im "Handelsblatt".
Aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz nützt die Politik der AfD religiösen Radikalen. Die Rechtspopulisten machten es Salafisten leicht, neue Leute anzuwerben.
Die Absetzung von Tausenden Richtern in Reaktion auf den missglückten Putschversuch in der Türkei stößt auf harsche Kritik: SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Präsident Erdogan einen "Angriff auf den Rechtsstaat" vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das transatlantische Handelsabkommen TTIP vor dem Aus. Am Freitag geht die nächste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zu Ende.
Die Historikerin Kristina Meyer analysiert in ihrem Buch die Politik der SPD von 1945 bis 1990. Sie erzählt eine vielfach überraschende, andere Geschichte der Republik.
Der Codename lautet R2G, aber wollen SPD, Linke und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wirklich zusammen regieren? Inhaltlich passt einiges - und manches gar nicht. Der Check.
Außerdem dürfte auuch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, was , dass Europa enger zusammenwaxasen würd, die Frage einer gemeinsamen Verfassung
Die Landesregierung in Mainz ist beim Flughafen Hahn wohl wieder dubiosen Geschäften aufgesessen. Die Opposition stellt die Vertrauensfrage, der Imageschaden für Malu Dreyer ist gewaltig. Die wichtigsten Antworten.
Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.
Der Befangenheitsvorwurf gegen Sigmar Gabriel führt zu unterschiedlichen Reaktionen: Die Grünen fragen, ob er einem Buddy half – ausgerechnet die Linke verteidigt ihn.
Wirtschaftsminister Gabriel hätte die Erlaubnis für die Übernahme durch Edeka nicht geben dürfen, urteilen die Richter in Düsseldorf. Sie zweifeln an seiner Neutralität.
Der SPD haben 2015 so viele Mitglieder den Rücken gekehrt wie keiner anderen Partei in Deutschland. Insgesamt verloren die Parteien seit 1990 die Hälfte ihrer Basis.
Haben sich Bauträger das Wohlwollen der Stadtspitze mit Spenden erkauft? Der Oberbürgermeister weist jeden Verdacht von sich. Doch immer mehr merkwürdige Zufälle häufen sich.
Die SPD-Linke will das Rentenniveau in alte Höhen zurückbringen: Sie fordert eine Erhöhung auf 50 Prozent. Das würde viele Milliarden Euro kosten - und die eigene Arbeitsministerin Nahles wohl nicht erfreuen.
Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."
Die EU-Kommission hat ihre Meinung geändert, das Freihandelsabkommen mit Kanada wird den nationalen Parlamenten vorgelegt. Die SPD begrüßte die Entscheidung.
Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein "EU only"-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance.
Q. meint: War nicht anders zu erwarten und ist vollkommen richtig. Nur durch eine Diskussion im Parlament, dann auch auf Fakten beruhend durch ein breites Publikum, lässen sich die populistischen Aktionen gegen Ceta und TTIP widerlegen. Dann kann sich jeder und jede davon überzeugen, dass die Fraktion der Ceta- und TTIP-Gegner, die ihren Mitmenschen weismachen wollten, via diesen Freihandelsabkommen sollte alles was uns lieb und heilig ist, auf dem Altar des grenzenlosen Kapitalismus und ungezügelten Wirtschaftswachstums geopfert werden, nichts produziert haben ausser heisser Luft, dafür aber eine ganze Menge Politikverdrossenheit. In Wirklichkeit aber wird dadurch der Boden geebnet für AfD, UKIP, FN, FPÖ etc. pp., die diese Vorabeit prächtig zu nutzen wissen, um ihr ekliges Süppchen zu kochen. Dies ist so offensichtlich, dass man fast eine Strategie dahinter vermuten könnte.
Der Wirtschaftsminister sieht in der jahrelangen Sparpolitik die Ursache für die Krise der EU. Investitionen seien notwendig. Nicht jeder hält das für einen guten Plan.
Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in Köln hat sich Ministerpräsidentin Kraft bei den Opfern entschuldigt. Sie spricht im Landtag von Fehlern, es sei aber nichts vertuscht worden.
Auf seiner Griechenlandreise umgarnt Vizekanzler Gabriel den sozialistischen Premierminister Tsipras. Damit sendet er auch ein Zeichen in die Heimat - für einen Schulterschluss mit der Linkspartei.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Verkauf des Flughafen Hahns vorerst gestoppt. Der chinesische Investor zahlt nicht. Die Opposition verlangt Aufklärung.
Ein SPD-Ratsherr aus Essen hat der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen - und will damit viel Geld verdienen. In der Partei ist man empört.
Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.
Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.
Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.
Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen - und mehr Europa.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, verteidigt Steinmeiers Kritik an der Russland-Politik der Nato. "Wir brauchen ein Stoppsignal, bevor es zu spät ist."
Nach den Ermittlungen gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gibt es nun Hinweise, dass auch die CSU durch ein solches Verfahren Spenden erhalten hat.
SPD-Chef Gabriel fordert ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und erwähnt die Union in einem Zug mit Altnazis. Peter Tauber spricht von einer "Unverschämtheit".
Mit seiner Kritik an der Nato löst Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Koalitionsstreit aus. Trotz heftigen Gegenwinds bekräftigt er seinen Vorwurf gegenüber der Nato.
Der Dialog mit Russland scheint festgefroren - ausgerechnet jetzt beschwert sich Frank-Walter Steinmeier heftig über Militärmanöver der Nato. Nun steht der Außenminister selbst in der Kritik.
Der Altbundeskanzler hält die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Truppenverstärkung für falsch. Im SZ-Interview bekennt er sich zu seinem Freund Putin - und zu seinem umstrittenen Engagement für eine Pipeline.
SPD-Chef Gabriel will offenbar verhindern, dass die Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten die große Koalition belastet. Und schließt einen Christdemokraten als Staatsoberhaupt nicht aus.
Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt nein".
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Mitglieder der AfD scharf kritisiert. Ihre Aussagen erinnerten ihn an die seines Vaters, der bis zu seinem letzten Atemzug ein Nazi gewesen sei.
Bislang haben die EU-Staaten jede Verlängerung der Russland-Sanktionen akzeptiert, einige murrend. Jetzt drängt Sigmar Gabriel den SPD-Außenminister zum Kurswechsel.
Bereits in den Siebzigerjahren kursierten Gerüchte über geheime Zahlungen der CIA an Willy Brandt. Der SPD-Politiker bestritt alle Vorwürfe. Neueste Archivfunde belegen nun: Ab 1950 floss Geld.
SPD-Chef Gabriel hat eine neue Debatte über die Vermögensteuer angestoßen. Soll eine solche Abgabe wieder eingeführt werden? Die Meinungen gehen auseinander
Vor knapp 20 Jahren wurde sie abgeschafft. Nun will der SPD-Chef die Vermögensteuer wiederbeleben – und könnte seine Partei damit auf linken Kurs bringen.
Die EU-Staaten beraten am Montag über die Zukunft von Glysophat. In der Bundesregierung sorgt der Unkrautvernichter für Streit. Die zuständigen Minister werfen sich "Taktik" und "Ideologie" vor.
Sigmar Gabriel will die SPD sozialpolitisch radikaler machen. Das soll auch helfen im Kampf gegen die Verführungskraft der AfD: "Wir werden keinen Millimeter preisgeben."
Justizminister Heiko Maas wird massiv bedroht, in seinem Briefkasten fand er eine Pistolenkugel. Seit er "Pegida" als Schande bezeichnete, häuften sich die Attacken.
China würde gerne von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden. Dann könnten Schutzzölle nicht so leicht gegen das Land verhängt werden. Wirtschaftsminister Gabriel erteilt dem Ansinnen im SPIEGEL eine Absage.
Das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU sei eine "ernsthafte Belastung der Arbeit in der Koalition", sagt SPD-Chef Gabriel. Nun fordert er die Kanzlerin auf, für Ordnung zu sorgen.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten elf Prozentpunkte hinter der Union. Der Rückstand sei aufholbar, sagt SPD-Vize Olaf Scholz im SPIEGEL-Interview - und hält sich die Kanzlerkandidatur offen.
Nils Schmid zieht die Konsequenz aus der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg kandidiert im Herbst nicht erneut für das Parteiamt.
Reiche und Superreiche hätten die Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt, kritisiert der SPD-Chef in der ZEIT. Die SPD müsse grundsätzlichere Antworten finden.
SPD-Chef Gabriel attackiert die AfD: Die rechtspopulistische Partei sei "zu feige, sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen". Er greift damit die Strategie eines prominenten Genossen auf.
Offiziell gefragt hat ihn noch niemand, aber vorsorglich nimmt EU-Parlamentspräsident Schulz schon mal Abstand von einer Kanzlerkandidatur für die SPD. Sein Platz sei in Brüssel.
Wirtschaftsminister Gabriel geht bei den TTIP-Verhandlungen überraschend auf Distanz zu Kanzlerin Merkel. Die will das Abkommen noch dieses Jahr abschließen.
Nahezu alle Experten sagen, der Einsatz des Pestizids Glyphosat sei zu verantworten. Politiker wie Sigmar Gabriel bedienen die Ängste der Bürger trotzdem. Kommentar von Kathrin Zinkant
Ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge hat die Bundesregierung beschlossen. Der SPD reicht das nicht: Sie will die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten ermöglichen.
Was hat der Erfolg von Rechtspopulisten mit dem Niedergang der Sozialdemokratie zu tun? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Harvard-Professor Peter Hall den Zusammenhang - und gibt Tipps an SPD und Co.
Saudi-Arabien will in großem Umfang Waffen aus Deutschland kaufen - und bringt damit Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Gabriel in Not. Ärger macht auch die Waffenschmiede Heckler & Koch.
Frank-Walter Steinmeier wäre nach Ansicht der meisten Deutschen der bessere SPD-Kanzlerkandidat. Nur knapp ein Drittel spricht sich für Parteichef Gabriel aus.
Die SPD wird gebraucht, um ein neugieriges und modernes Deutschland zu gestalten, schreibt ihr Wahlkampfberater. Alles wird gut, wenn sie die Chancen der Zukunft erkennt.
Für die SPD werde es 2017 schwierig den Kanzler zu stellen, sagt der Vorsitzende. Doch hoffe er auf "zwei bis drei Kandidaten", die Lust auf die Spitzenkandidatur hätten.
Widerspruch, dein Name ist SPD. Die traditionsreichste und vielleicht erfolgreichste politische Bewegung des 20. Jahrhunderts befindet sich in der Krise, nicht nur in Deutschland.
Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben.
Sigmar Gabriel trifft bei einer SPD-Konferenz auf die TV-bekannte Putzfrau Susanne Neumann. Sie liest ihm die Leviten - und bringt dabei die Misere der SPD mit wenigen Sätzen auf den Punkt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will um die demokratische Mitte kämpfen. Dafür stellt er seine Partei in der Gerechtigkeitsfrage neu auf – und gesteht frühere Fehler ein.
Es gärt in der SPD, Rücktrittsgerüchte um Sigmar Gabriel sorgen für Irritation. Die Parteispitzen stellen sich demonstrativ hinter den Vorsitzenden. Auch der Urheber der Gerüchte äußert sich erneut.
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
08.05.16: SPD-Chef Gabriel. Im Sog ►SPD Miese Umfragen, Spekulationen zur K-Frage, Gerüchte über einen Rückzug: SPD-Chef Gabriel steht unter Druck wie nie. Verzweifelt ringt die Partei um die Trendwende - der Glaube daran schwindet.
Spekulationen um Sigmar Gabriel: Im Bayerischen Rundfunk behauptet "Focus"-Mitherausgeber Helmut Markwort, der SPD-Chef werde zurücktreten. Aus der SPD kommen wütende Proteste.
SPD-Chef Gabriel will einem Medienbericht zufolge die NRW-Wahl abwarten, ehe seine Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellt. Ein Wahlkampf müsse "kurz und schmutzig" sein.
Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente macht die SPD-Linke Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen einzutreten.
Europa kann von mehr Transparenz bei den TTIP-Gesprächen profitieren. Denn nun ist der richtige Moment gekommen, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.
Der Vorwurf, die SPD habe ihre Ideale verraten, ist idiotisch. Wir, die kritischen Konsumenten, nähren den Populismus. Weil wir die Politik gut und billig haben möchten.
Thilo Sarrazin erklärt mal wieder, was alles falsch läuft: mit den Flüchtlingen, dem Euro, der Energiewende, Bildungsreformen. Klug und menschenverachtend zugleich.
Die Enthüllungen um die Panama Papers gelangen dank eines anonymen Hinweisgebers. Viele interne Whistleblower werden jedoch ignoriert oder gar entlassen. NRW-Justizminister Kutschaty will das ändern.
Die Hansestadt und die SPD trauern um einen "großen Bremer" und Sozialdemokraten. 18 Jahre war Koschnick Bremer Bürgermeister, später widmete er sich der Friedensarbeit.
Unser Autor ist seit 46 Jahren Sozialdemokrat. Trotz Schmidt. Trotz Schröder. Nun aber glaubt er nicht mehr an seine Partei. Dabei gäbe es drei Wege für einen Neuanfang.
Q. meint: Weltfremder Kommentar. Autor disqualifiziert sich selbst!!!!!
Der Vorsitzende hat es sich mit seiner Partei verdorben. Er beschimpft Funktionäre und verachtet die Jusos. Und die sollen nun Wahlkampf für ihn machen?
Die SPD verliert in den Umfragen, Sigmar Gabriel steht unter Druck. Partei-Promis stellen sich schützend um ihren Chef, darunter auch Ex-Chef Müntefering.
Der frühere AfD-Politiker Oskar Helmerich sitzt jetzt bei den Sozialdemokraten im thüringischen Landtag. Damit hat die rot-rot-grüne Regierung jetzt eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament.
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat massive Reformen angekündigt. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das für jeden gelten müsse.
Die Umfragewerte der SPD erreichen ein neues Rekordtief. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa kommen die Sozialdemokraten bundesweit nur noch auf 19,5 Prozent.
Das Verhältnis zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann gilt als belastet. Sie ist es, die im verheerenden Umfragetief jetzt Konsequenzen fordert.
Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder warnt angesichts der Flüchtlingskrise, am Haushaltsziel der schwarzen Null festzuhalten. Länder und Kommunen müssten mit ausreichend Geld ausgestattet werden, um die Integration stemmen zu können.
Die SPD in Baden-Württemberg will nicht am Wahlsieger Kretschmann vorbei Verhandlungen führen. Sie erteilte FDP und CDU eine Absage. In Sachsen-Anhalt zieht sich SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde von ihren Ämtern zurück.
Der Justizminister hat der SPD geraten, ihren liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik auch nach den Landtagswahlen beizubehalten. Laut Umfragen drohen der SPD Verluste.
Sigmar Gabriels Forderung nach einem Solidarpaket für arme Deutsche muss man ernst nehmen. Warum das Geld nicht dort holen, wo es reichlich vorhanden ist?
Wolfgang Grundmann wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der linken Terrorgruppe verurteilt. Nun will er für die SPD in einen Marburger Ortsbeirat. Die CDU protestiert.
Der Plan von SPD-Chef Gabriel, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für soziale Projekte in Deutschland auszugeben, stößt bei Finanzminister Schäuble auf Unverständnis. Er attestiert dem Vizekanzler "erbarmungswürdiges Gerede".
Vergisst die Politik wegen der Flüchtlingskrise die sogenannten kleinen Leute? Besonders die SPD leidet unter diesem Vorwurf - Parteichef Gabriel geht nun in die Offensive.
"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs
Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. SPD-Chef Gabriel wirft CDU-Wahlkämpferin Klöckner vor, Kanzlerin Merkel "in den Rücken zu fallen".
Ein CDU-Lokalpolitiker beleidigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil sie im Rollstuhl sitzt. CDU-Spitzenkandidatin Klöckner ist empört, relativiert die Äußerungen aber.
Erhard Eppler prägte ein halbes Jahrhundert die SPD. Als Erster thematisierte er die Risiken der Kernkraft und der Nachrüstung. Sogar die Flüchtlingskrise sah er voraus.
Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.
Seine Kinderpornografie-Affäre stürzte die SPD in die Krise - jetzt einigte sich die Partei mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy auf einen Vergleich: Er muss seine Mitgliedschaft fünf Jahre ruhen lassen.
Der SPD-Chef bringt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge einen Kompromiss ins Spiel: Die wenigen Fälle müssten einzeln geprüft werden.
Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist.
Erst stimmt die SPD der Verschärfung des Asylrechts zu, dann fühlen sich einige Genossen getäuscht und wollen das Paket wieder aufschnüren, jetzt heißt es: Ist schon ok. Was ist da los?
Die SPD tut sich schwer in der Flüchtlingskrise, SPIEGEL ONLINE diagnostizierte: "Panik-Partei". Dagegen wehrt sich jetzt der Vorsitzende. Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel
Gerhard Schröder lobt seine Amtsnachfolgerin: Angela Merkel habe in der Flüchtlingskrise richtige Entscheidungen getroffen - allerdings die falschen Worte gewählt.
Im März stehen Wahlen an, die AfD ist im Umfragehoch, und die etablierten Parteien suchen nach dem Gegenmittel. Keine stellt sich dabei so ungeschickt an wie die SPD. Drei Thesen.
Q. meint: Sehr einseitige und oberflächliche Analyse. Die Schlussfolgerung, dass Union und SPD von Rechtspopulisten getrieben werden, die Linke schon längst keinen klaren Kurs mehr hatund bei den Grünen ebenfalls einiges aus dem Lot geraten ist, befördert nur eines, nämlich Politikverdrossenheit. Da drängt sich mal wieder die alte Frage auf: Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei? Was kommt zuerst, Politikverdrossenheit oder solche Analysen und ähnliches? Sollte letzteres zutreffen, wofür vieles spricht, dann ist das angesichts der instabilen und bedrohlichen Weltlage mehr als nur fahrlässig. Und wer jedesmal, wenn die SPD, die übrigens ihre Politikziele innerhalb dieser Wahlperiode bis jetzt mit Bravour durchgesetzt hat, als Juniorpartner in der Koalition einen Kompromiss eingehen muss, gebetsmühlenartig von einem Einknicken der Genossen schwadroniert, der beweist damit nicht die Unfähigkeit der SPD, sondern demonstriert glänzend die Unfähigkeit bzw. Beschränktheit der eigenen Analysefähigkeiten!
Gefürchtet als Besserwisser, gescheitert als SPD-Kanzlerkandidat: Hans-Jochen Vogel wird heute 90 Jahre alt. Er hatte Qualitäten, die der Politik in der Flüchtlingskrise fehlen.
Wer in Deutschland erfolgreich Asyl beantragt hat, kann seinen Wohnsitz frei wählen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will diese Regelung kippen - sie fürchtet eine Überlastung der Großstädte.
Ist die AfD im Kern rechtsextrem? Zwei AfD-Frauen billigen einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge, Spitzenpolitiker sind entsetzt. Der Ruf nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird lauter.
Die Arbeitsministerin will laut einem Zeitungsbericht die Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht "an unsere Regeln und Werte halten". Sie fordert ein Gesetz zur Integrationsförderung.
SPD-Chef Gabriel hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem solle die Partei von TV-Wahlkampfrunden ausgeschlossen werden.
Angela Merkel bekommt schon wieder Post von Politikern aus ihrer Koalition: Junge SPD-Abgeordnete fordern die Kanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.
Drei SPD-Ortsvereine in Essen planten eine Aktion gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Damit konterkarierten sie den Kurs von Parteichef Gabriel. Was ist da los? Nachgefragt beim Essener SPD-Mann Guido Reil.
Sigmar Gabriel gibt den großen Modernisierer: Nach Plänen seines Ministeriums sollen zehn Jahre lang gigantische Summen investiert werden, unter anderem in superschnelles Internet. Die Finanzierung dürfte für Ärger sorgen
Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."
In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Unterschiede innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Sigmar Gabriel verschärft seine Kritik an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU), die geht von der Umsetzung des Plans aus.
In Essen wollten lokale SPD-Funktionäre gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstrieren. "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!" lautete das Motto. Die Reaktionen waren harsch, jetzt machen die Organisatoren einen Rückzieher.
In Nordrhein-Westfalen rufen mehrere SPD-Ortsverbände zu einem Marsch und Straßenblockaden auf. Sie wollen gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Essen protestieren. Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!"
Die NRW-Ministerpräsidentin lehnt wie ihre Kollegin in Rheinland-Pfalz TV-Auftritte mit den Rechtspopulisten ab. In Umfragen ist die AfD mittlerweile drittstärkste Kraft.
In Nordrhein-Westfalen rufen mehrere SPD-Ortsverbände zu einem Marsch und Straßenblockaden auf. Sie wollen gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Essen protestieren. Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!"
Die SPD in Baden-Württemberg steckt im Umfragetief - und in einem Dilemma zwischen erstarkenden Rechtspopulisten und dem alles überstrahlenden Ministerpräsidenten Kretschmann. Deshalb wählt Spitzenkandidat Nils Schmid die Flucht nach vorn.
Mit deutlichen Worten hält Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Dreyer an ihrer Haltung fest, nicht mit der AfD in einer TV-Runde an einem Tisch sitzen zu wollen.
AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - jetzt hat auch Julia Klöckner abgesagt. Die CDU-Spitzenkandidatin lehnt eine Teilnahme an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ab.
Die SPD fühlt sich von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Parteichef Sigmar Gabriel macht seine Kritik am nicht umgesetzten Asylpaket II fest.
In der Flüchtlingsdebatte verschärft Sigmar Gabriel den Ton: Nordafrikanische Länder müssten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Andernfalls erwägt der SPD-Chef offenbar eine Kürzung der Entwicklungshilfe.
Familien zu integrieren sei einfacher als alleinreisende Männer, so die Ministerin. Innenminister de Maizière plant einen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern.
Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte: Justizminister Maas sieht durch den wachsenden Rechtsextremismus den inneren Frieden gefährdet. Darum lädt er seine Länderkollegen nach Berlin.
Sollten sich die Zahlen weiter so entwickeln, werde es schwierig, sagt der Vizekanzler. Bis zum Frühjahr müssten die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen.
Mit wem darf Deutschlands Rüstungsbranche Geschäfte machen? Das will Wirtschaftsminister Gabriel mithilfe eines neuen Gesetzes eindeutiger regeln. Unter den bisherigen Vorschriften sind die Exporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen.
Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen bei ihrer Klausurtagung Milliardeninvestitionen beschließen. Das Geld soll in Bildung und in ein schnelleres Internet fließen. Neue Schulden? Kein Tabu!
Mit dem Zusammenschluss der Supermarktketten will der Wirtschaftsminister Arbeitsplätze und Tarifverträge sichern. Die Monopolkommission hatte ihm abgeraten. mehr...
So gut wie alle sind dagegen, bis auf den Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel erlaubt die Fusion von Tengelmann und Edeka unter Auflagen. Und er hat gute Argumente.
Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen - doch die Auflagen von Wirtschaftsminister Gabriel sind so hart, dass die Firmen eigentlich kein Interesse mehr an dem Deal haben können. Für die Mitarbeiter ist die Entscheidung ein Segen.
So gut wie alle sind dagegen, bis auf den Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel erlaubt die Fusion von Tengelmann und Edeka unter Auflagen. Und er hat gute Argumente.
Laut Sigmar Gabriel soll der Staat Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie zu wohnen haben. Andernfalls würden alle Menschen in Großstädte ziehen, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".
Wer sind die Täter von Köln? Es gibt Verdächtige, darunter auch Flüchtlinge, aber niemand ist überführt. Vizekanzler Gabriel verlangt jetzt laut einem Zeitungsbericht, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.
Bei vielen Arzneimitteln müssen gesetzlich Versicherte aus der eigenen Tasche draufzahlen - laut einem Zeitungsbericht mussten sie dafür 2015 deutlich mehr Geld ausgeben.
Q. zitiert aus Artikel: Ärger droht unterdessen bei der geplanten Reform der Ärztehonorare für die Behandlung von privat Versicherten. Die SPD will nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe verhindern, dass Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten mehr Geld bekommen. In einem Papier für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion werden demnach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Bundesländer aufgefordert, die Novelle zu verhindern.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den Zeitungen: "Unser Ziel ist die einheitliche Bezahlung der Ärzte, egal ob sie privat oder gesetzlich versicherte Patienten behandeln."
Arbeitsministerin Nahles plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz unterstützt sie nun mit einem konkreten
Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Schuld sei die Schwäche der SPD in den Umfragen, aber auch deren Profilverlust unter Sigmar Gabriel.
Das Wehklagen über den Mindestlohn war groß, die Realität sieht anders aus: Einer Studie zufolge sind Hunderttausende reguläre Stellen entstanden - viele davon ehemalige Minijobs.
Die SPD-Delegierten haben ihn abgestraft - aber für Fraktionschef Oppermann ist Sigmar Gabriel der natürliche Kanzlerkandidat. Der Union macht er schwere Vorwürfe wegen des Erstarkens der AfD und attackiert die Rechtspopulisten. "Das ist eine Bande von Zynikern."
Juso-Chefin Uekermann steht nach dem SPD-Parteitag unter heftigem Beschuss. Die Politikwissenschaftlerin protestiert immer wieder gegen die SPD-Linie – und spart dabei auch nicht mit persönlichen Angriffen.
Der SPD-Politiker Machnig soll am Rande des Parteitags die Jusos heftig beschimpft haben - ihre Vorsitzende Johanna Uekermann nannte er angeblich eine "dumme Pute". Der enge Vertraute von Parteichef Gabriel weist die Vorwürfe nur in Teilen zurück.
Das schlechte Ergebnis für Gabriel schwächt die gesamte SPD, auch seine Kritiker. Dabei bräuchte Deutschland die Sozialdemokraten: Das Land steht vor einem Rechtsruck.
Hitzig diskutierten die Genossen auf ihrem Parteitag über das TTIP-Handelsabkommen. Am Ende stützten sie den Kurs von SPD-Parteichef Gabriel mit einer breiten Mehrheit.
Mahnende Worte nach der 74,3-Prozent-Schlappe für Sigmar Gabriel: Vizechef Ralf Stegner rief die Genossen an Tag zwei des SPD-Parteitags zum Zusammenhalt auf. Es müsse endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Vorwürfen.
Letztes Mal waren es mehr Stimmen: Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag haben Sigmar Gabriel erneut zum Vorsitzenden gewählt - und ihm einen Dämpfer verpasst.
Sigmar Gabriel versucht in seiner Parteitagsrede, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Endlich drückt er sich nicht mehr um seine Rolle als Kanzlerkandidat der SPD.
Der SPD-Vorsitzende will die Kanzlerin immer davor gewarnt haben, Frankreich einen Sparkurs zu diktieren. Jetzt sehe man in ganz Europa die Ergebnisse der Bevormundung.
SPD-Chef Gabriel verspricht, die Parteimitglieder über eine mögliche Ausweitung des Syrien-Einsatzes abstimmen zu lassen. Kanzlerin Merkel gibt er Mitschuld am Erstarken des Front National. Und er betont seinen Willen, 2017 das Kanzleramt erobern zu wollen.
SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.
Es war sein erster Auftritt bei einem SPD-Parteitag seit acht Jahren, und er bekam auffallend viel Applaus: Gerhard Schröder hat in einer ungewohnt nachdenklichen Rede den großen Bogen gespannt - von Grass, Bahr und Schmidt zu Sigmar Gabriel.
Wie geht Sigmar Gabriel in den Wahlparteitag? Wo droht der meiste Zoff? Und was macht die SPD mit 900 Seiten Parteitags-Prosa? SPIEGEL ONLINE-Redakteur Florian Gathmann erklärt, was auf dem Treffen der Genossen wichtig wird.
Die SPD verharrt bei Umfragen bei 25 Prozent. Doch sie hat innerhalb der großen Koaltion erfolgreich gearbeitet. Außerdem schneidet Gabriel in der Flüchtlingskrise besser ab als Merkel.
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder CETA deutlich abschwächen.
Der Begriff Obergrenze ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eher ein Kampfbegriff der CSU. Jetzt äußert sich mit Stephan Weil erstmals ein SPD-Ministerpräsident ähnlich wie CSU-Chef Seehofer. Weil nennt sogar konkrete Zahlen.
Auch in der Flüchtlingskrise müssen Energiespar-Standards gewahrt werden, sagt die Umweltministerin. Im Kohleausstieg fordert sie "stärkere Signale zur Dekarbonisierung".
"Unlogisch, unsolidarisch, unklug": Juso-Chefin Johanna Uekermann wird von Parteikollegen scharf angegangen - weil sie Angela Merkel gelobt hatte. Fraktionschef Oppermann sagt, die 28-Jährige habe sich "total verrannt".
Exklusiv Die SPD-Politikerin über Lohndrückerei, fragwürdige Geschäftspraktiken in der Fleischindustrie - und warum es bei Werkverträgen oft gewaltig stinkt.
Man hört nicht viel in jüngster Zeit von der SPD-Arbeitsministerin. Dabei agiert Andrea Nahles politisch durchaus klug. Jetzt will sie das Jobleben umkrempeln.
Er kämpft gegen Pegida, legt sich mit Wolfgang Schäuble an und präsentiert ein Gesetz nach dem anderen: Heiko Maas ist der neue Liebling der Genossen. Der Saarländer wird schon nach zwei Jahren in der Bundespolitik für alle SPD-Ämter gehandelt.
Statt neuer Vorschläge zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen brauche es schnell Taten, fordert NRW-Innenminister Jäger. Kanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Einigung. De Maizière soll mit den SPD-Innenministern verhandeln.
Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, nur ein Jahr Aufenthalt: Für diesen Vorstoß erntet der Innenminister de Maizière harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die Opposition sieht die Regierung in der Krise.
zdf hitparadeswrFührende SPD-Politiker setzen im Streit über die Flüchtlingspolitik auf zügige Kompromisse mit der Union. Laut Fraktionsvize Eva Högl wird sich die Koalition am Donnerstag "auf jeden Fall" einigen.
Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit
Der Goebbels-Vergleich von Pegida-Gründer Lutz Bachmann empört zahlreiche SPD-Politiker. Generalsekretärin Fahimi wirft dem Mann "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" vor.
Der Pegida-Gründer hat Justizminister Heiko Maas mit dem NS-Propagandachef in Verbindung gebracht. Die SPD fordert umgehend Ermittlungen gegen Bachmann.
Transitzonen oder Einreisezentren? Nach dem gescheiterten Gipfel der Koalition gehen die Streitereien weiter. Die Union wirft der SPD "parteitaktische Spielchen" vor.
Ist die Nachfolge von Yasmin Fahimi schon geklärt? Die bisher unbekannte Bundestagsabgeordnete Katarina Barley soll das Amt der SPD-Generalsekretärin übernehmen.
Die Sozialdemokraten setzen sich vor dem Gipfeltreffen der Koalition nochmals entschieden vom Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge ab. Ist der SPD-Vorschlag trotzdem die Chance auf einen Kompromiss?
Das Düsseldorfer Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen eine neue CD gekauft - dabei zeigt sich, dass eine ganze Gruppe von Finanzdienstleistern und Banken gezielt den deutschen Fiskus geschädigt haben.
Yasmin Fahimi wird nach zwei Jahren als SPD-Generalsekretärin Staatssekretärin im Arbeitsministerium - das von ihrer Amtsvorgängerin geleitet wird. Mit Parteichef Gabriel war die Gewerkschafterin nie richtig warm geworden. Das hat sie mit Andrea Nahles gemeinsam.
Der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler übt in seinen Erinnerungen nach Informationen des SPIEGEL scharfe Kritik an Helmut Schmidt. Der ehemalige Kanzler habe Schulden hinterlassen und das Thema Umwelt verschlafen.
Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.
Die Umfragewerte der Union sinken noch tiefer - für die SPD ein Grund, sich wieder der Kanzlerfrage zu widmen. Sigmar Gabriel untermauert seinen Führungsanspruch, sichert aber zu: Seine "persönliche Eitelkeit" bleibt in der Frage außen vor.
Braucht es neue Zäune in Europa? Enteignet Hamburg jetzt Wohnungsbesitzer, um Flüchtlinge unterzubringen? Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gibt Antworten.
Justizminister Maas widerspricht der Darstellung von Thomas de Maizière. Man habe sich nur darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben werde.
Jetzt also doch: Die Sozialdemokraten geben die Namen der 218 Lobbyisten preis, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft haben. Die Fraktion hatte sich lange dagegen gesperrt.
Brandt, Vogel, Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck, Beck, Gabriel - alles Männer! Doch möglicherweise steht bald auch eine Frau mit an der Spitze der SPD. Der aktuelle Vorsitzende unterstützt den Plan.
Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung fordern Politiker ein Verbot der Demonstrationen. Ralf Stegner will, dass sich der Verfassungsschutz einschaltet.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagiert unbeeindruckt auf die Hassbotschaften gegen seine Person. Zwar nehme er die Drohungen ernst, seine Haltung zu Flüchtlingen will der SPD-Politiker aber nicht ändern.
Willy Brandt und Helmut Schmidt schätzen sich - aber nicht immer. Manchmal gingen sie mit Fotos um, wie man das aus dem Stalinismus kennt. Der Briefwechsel der SPD-Kanzler zeigt, warum.
Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.
Exklusiv Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".
Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".
"Ich finde Ihre Frage total merkwürdig": Sigmar Gabriel keult in einem Fernseh-Interview zum Thema Flüchtlinge um sich. Ist das ein Skandal? Natürlich nicht. Aber über den SPD-Vorsitzenden sagt es viel aus. Ein Kommentar.
Charmant, jung, Gastarbeiterkind: Bülent Ciftlik war ein SPD-Hoffnungsträger, wurde Parteisprecher in Hamburg. Doch offenbar verstrickte er sich in ein Lügengespinst.
Zum ersten Mal in zwei Jahren Großer Koalition setzt sich Sigmar Gabriel deutlich von der Union ab. Auf einem SPD-Kongress klingt das fast so, als sei die Partei gar nicht Teil der Regierung. Anlass: ausgerechnet die Flüchtlingspolitik.
Zehntausende Menschen sind aufgerufen, in Berlin gegen das Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Der Wirtschaftsminister versucht, sie per Zeitungsanzeige zu besänftigen.
Aus dem Abschlussbericht des Edathy-Ausschusses sind erste Details bekannt geworden. Vor allem an den Ermittlern in Celle gibt es Kritik, weniger an der SPD-Spitze.
In der Flüchtlingskrise schlägt auch die SPD zunehmend schärfere Töne an – offenbart zugleich aber viel Ratlosigkeit. Positioniert sich die SPD jetzt rechts von Merkel?
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
Die SPD-Führung redet plötzlich wie die CSU über Deutschlands Aufnahmekapazitäten - und rückt damit von Kanzlerin Angela Merkel ab. Die Parteilinken protestieren gegen den Kursschwenk.
Deutschland kann die Flüchtlingskrise meistern, sagt Sigmar Gabriel - aber er sieht die Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen hofft der SPD-Chef auf Gespräche mit Syriens Diktator Assad.
Main-Kinzigs Landrat Erich Pipa hat wegen seiner Haltung zu Flüchtlignen wieder einen Drohbrief von der sogenannten „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ erhalten. Die Neonazis hetzen aber nicht nur gegen ihn.
Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein "europäisches" Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan
Mit Helden tun sich deutsche Filme schwer. Lars Kraume porträtiert einen, der fast vergessen ist: den Staatsanwalt Fritz Bauer. Er brachte die Auschwitzprozesse in Gang.
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
Der SPD-Chef sieht die Regierung in Moskau als wichtigen Partner im Kampf gegen den IS und die Flüchtlingskrise. Die Ukraine weitet ihre Russland-Sanktionen dagegen aus.
Das einstige kommunistische Regime in Jugoslawien soll durch Auftragsmörder Dissidenten in Deutschland ermordet haben. Nach SPIEGEL-Informationen sahen frühere Bundesregierungen von einer Strafverfolgung ab.
Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.
Ausgerechnet Angela Merkel präsentiert die neue Biografie des Altkanzlers. Charakterlich könnten die beiden kaum unterschiedlicher sein. Trotzdem gibt es zwischen den beiden Politikern momentan interessante Parallelen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften veröffentlichen an diesem Montag ein bemerkenswertes gemeinsames Grundsatzpapier: Mütter und Väter sollen sich die Aufgaben in der Familie und im Beruf gleichmäßiger aufteilen können, so der Tenor.
Seit Monaten wird über eine Kabinettsumbildung in Düsseldorf spekuliert. Jetzt besetzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei Posten neu - sie setzt auf einen Vertrauten und eine junge Bundestagabgeordnete.
Q. meint: So langsam wirkt das Sigmar-Gabriel-Bashung nur noch lächerlich und zeugt bei den jeweiligen Protagonisten von mangelnder Sachkenntnis. Siehe vorherigen Artikel!!!!!!!!!!
Q. meint: Die Spirale der Gewalt: "Links-, Rechts- und Glaubensterrorismus haben eines gemeinsam, sie geben vor, für eine übergeordnete und/oder gerechte Sache, oftmals gar zum Wohle aller, zu kämpfen. In Wirklichkeit aber hat bisher jegliche Art von Terrorismus das Gegenteil bewirkt und das vorgegebene Ziel behindert bzw. verhindert." - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Und Gysi, Wagenknecht samt Soufleur, der Rest der Truppe und die Lohnschreiber im Lande blicken das nicht? - Wehe, wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe!!!!!!! - Video: Die Metamorphose der SED zur Partei Die Linke
Q. meint: Die Analyse von Herrn Yascha Mounk ist doch arg fragmentarisch geraten und lässt daher zwangsläufig einen durchdachten Rahmen vermissen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, Zeit hat er ja genügend! - Und Spon garniert diesen Kommentrar mit SPD-Entchen. Das lässt ja auch tief blicken!!
Q. meint: Liebe SZ, der Rubikon ist mit diesem Satz überschritten: "Seit Gabriels Treffen mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Jahresanfang mehren sich die Zeichen einer Entfremdung (zur SPD - Anm. Red. INGLOP)." - Mit diesem Satz wird überdeutlich, wie die SZ, in diesem Fall ein gewisser Herr Christoph Hickmann, mit den Fakten schlampig umgeht. Wie sie selbst (SZ vom 25.01.15) in einem ebenfalls extrem polemischen Kommentar von Kurt Kister gemeldet haben, "hat Sigmar Gabriel eine Veranstaltung von Pegida-Gegnern und -Anhängern besucht." Das ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob Sigmar Gabriel eine Veranstaltung besucht als zuhörender Gast oder ob es ein Treffen mit ihm und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung war. Angesichts der gewaltigen politischen Sprengkraft einer derartigen, an Verleumdung grenzenden Unterstellung auf weniger informierte und daher schnell vergessende Zeigenossen ist dies ein journalistischer Fauxpas, der einem ernstzunehmenden, meinungsbildenden Organ nicht würdig ist, auch wenn er mit einen Kommentar ummäntelt wird. Eine derartige Entgleisung ist unentschuldbar, denn entweder ist es eine Schlamperei, dann hat ein derart stümperhafter Kommentator, nichts, aber auch rein gar nichts auf der Plattform eines seriösen Mediums zu suchen. Sollte es kein Versehen gewesen sein, dann ist es ein gezielter Angriff auf Sigmar Gabriel im Graubereich des Populismus, worauf der Artikel insgesamt schliessen lässt, wohl wissend, dass eine Mehrheit der Leser/Innen nicht mehr weiss, dass es sich um eine Gesprächsrunde der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden gehandelt hat und Sigmar Gabriel leidiglich ein Zuhörer im Publikum war.
