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Die Außenpolitik zählt bisher nicht zu den Gebieten, auf denen sich der CSU-Chef einen Namen gemacht hat. Jetzt fliegt er zu Putin nach Moskau - und CDU und SPD sind alles andere als begeistert.
Edmund Stoiber erhebt harte Vorwürfe gegen die Kanzlerin. Im SPIEGEL sagt der CSU-Ehrenvorsitzende: Angela Merkels Flüchtlingskurs schadet dem Zusammenhalt in Deutschland.
Gerade erst hat der Bundestag die Bundeswehr-Mission in Mali ausgeweitet, da kommt ein brisanter Vorschlag aus Bayern: Die CSU will das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat erklären.
Bayerns Innenminister verteidigt die Drohung der CSU, im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe zu klagen. Die SPD nennt das "unerträglich".
Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."
Der Bayerische Rundfunk zeigt in einer Faschingssendung einen CSU-Politiker. Doch dieser war bei der Aufzeichnung der Show gar nicht anwesend. Ein SPD-Politiker findet das gar nicht witzig.
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin beherrscht mit einem scheinbar durchdachten Plan die Nachrichten. Die SPD wird ihn ablehnen. Zum Glück für Klöckner.
Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen und auch zurückzuweisen, gefällt CSU-Chef Seehofer. Solche Ideen habe er schon lange. Für SPD und Grüne werden sie trotzdem nicht besser.
Horst Seehofers CSU treibt die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich her. Kein Tag ohne neue Drohungen, Vorschläge oder Warnungen. Ein unvollständiger Überblick.
CSU-Chef Seehofer sieht die Große Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingskrise in einer "ernsten Lage". Deutschland werde ein anderes Land, wenn noch mehr Zuwanderer als 2015 kämen. Die Bevölkerung wolle das nicht.
Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.
Angela Merkels Kritiker sehen sich durch Österreichs Ankündigung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, bestätigt. Die SPD lehnt Grenzschließungen aber weiter ab.
Von Harmonie keine Spur: Die Kanzlerin trifft in Wildbad Kreuth ihre Kritiker von der CSU. Lautstark machen die ihrem Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft.
Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat nun auch ein Minister die Politik der Kanzlerin kritisiert. Mit einem Brief machen CSU-Abgeordnete zusätzlich Druck auf Merkel.
In der Partei ist derzeit ein Wunder zu beobachten: Edmund Stoibers spektakuläre Auferstehung. Er hält die scharfen Reden, auf die die CSU offensichtlich wartet.
Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern.
Deutschland soll straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abschieben: Mit ihrer neuesten Idee bringt die CSU nicht nur die Opposition gegen sich auf.
Ausweisen ohne Urteil? 1.000 Menschen pro Tag abschieben? Unionspolitiker überbieten sich derzeit mit kruden Vorschlägen – und verstärken so, was sie bekämpfen wollen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.
Q. meint: Jetzt bleibt nur noch zu klären, wer die Eindeutigkeit der Berweislage feststellt. Etwa die Glorreichen Sieben, der Elferrat, Major Tom, Jim Knopf oder doch besser der kleine dicke Ritter?
Die Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel geben keine Ruhe. Unionsabgeordnete wollen in der Fraktion darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.
CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.
Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.
Die nationalkonservative Regierung in Polen geht gegen Medien und Justiz vor - und erregt den Unmut der EU-Partner. Im SPIEGEL bringen Unionspolitiker nun Wirtschaftssanktionen ins Spiel.
Seehofer gibt sich gern als Antreiber. Doch wie sehr er Merkel in der Flüchtlingskrise auch immer wieder provoziert: Seine eigentliche Rolle ist längst eine andere.
Angela Merkel? Ach was! Der Stargast der CSU bei der Kreuther Klausur war David Cameron. Der Brite war voll des Lobes für die Christsozialen - und Horst Seehofer pries die Politik des Premiers: "Das ist CSU pur."
Die Medien lügen - diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom "Schweigekartell" und von "falsch verstandener Vorsicht".
Obwohl es nichts bringt, fordert die CSU jetzt eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder. Sinnvoller wäre eine Mundfessel für kraftprotzende Funktionäre aus Bayern.
Mit einer „roten Karte“ sollen nationale Parlamente EU-Gesetze stoppen können und so gegenüber der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden, fordert die CSU-Landesgruppe vor der Klausur in Kreuth.
Was der CSU-Chef derzeit tut, kommt einem erneuten Affront gegen die Kanzlerin gleich. Die SPD fordert Merkel bereits auf, die "Linie der Koalition" gegen Seehofer durchzusetzen.
Die CSU hält an ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Jetzt will die Seehofer-Partei laut einem Medienbericht sogar Zuwanderer abweisen, die ohne Ausweis an die Grenze kommen. Kritiker halten das für illegal.
Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.
Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.
Wie keine andere Partei sind CDU und CSU Machtparteien. Wer Wahlen gewinnt, dem fliegen die Herzen der Mitglieder zu. Das wird 2016 nicht reichen. Die Zeit auf der Wohlfühlinsel ist vorbei.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge in Zukunft wieder selbst kontrollieren.
Der CSU-Chef erwägt, den Soli zu erhalten - wegen der Flüchtlinge. Damit stößt er eine wichtige Debatte an. Eine Flüchtlingssteuer darf aber nicht daraus werden.
Verkehrsminister Dobrindt sieht keinen Anlass für eine vom Umweltbundesamt geforderte Diesel-Steuererhöhung. Es gebe gute Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen.
Was wusste Marcel Huber vom Bayern-Ei-Skandal als er Umweltminister war? Er hat eine detaillierte Auskunft versprochen, viele Fragen bleiben aber offen.
Horst Seehofer rückt als erster Unionspolitiker von dem Versprechen ab, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Der CSU-Chef sieht bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen keinen Spielraum für finanzielle Entlastungen.
Der CSU-Chef zweifelt am Nutzen der Strafen gegen Russland. Um die vielen Krisen zu lösen, benötige man ein besseres Verhältnis. Deswegen werde er auch Putin besuchen.
Geheimdienste sollten keinen Zugang zu den Verbindungsdaten der Bürger haben - und doch will Bayern jetzt seinem Verfassungsschutz den direkten Zugriff erlauben. Möglich machen soll das eine Lücke im Gesetz von Justizminister Maas.
Welcher Politiker mit welchem Berater kungelt, das möchten vor allem die Konservativen für sich behalten. Nicht verheimlicht werden kann, wo sich die Lobbyarbeit besonders lohnt: in der Rüstungsindustrie und bei TTIP.
CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ein bisschen demütig, bleibt aber dabei: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland müsse reduziert werden.
Der CDU-Parteitag beginnt, Partei-Chefin Merkel hofft auf Einigkeit nach ihrem Kompromissantrag in der Flüchtlingspolitik. Doch CSU-Chef Seehofer kündigt Widerstand an - aus der Ferne, denn er darf bei der Schwesterpartei erst Dienstag reden.
Auf der Facebookseite der bayerischen CSU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen ein übler Shitstorm gegen die grüne Politikerin Claudia Roth getobt. Jetzt haben die Grünen Strafanzeige erstattet.
Ein bayerisches Unternehmen soll mit Salmonellen verseuchte Eier an Lebensmittelketten geliefert haben. Die Affäre sorgt für hektische Aktivitäten der Regierung Seehofer und weckt Zweifel an einer Ministerin.
Wie das zuständige Ministerium mit dem Salmonellen-Skandal der Firma Bayern-Ei umgeht, beweist: Aus eigener Kraft ist es nicht in der Lage, den Verbraucher zu schützen.
Die Betreuung von jungen Flüchtlingen ohne Begleitung überfordert laut der bayerischen Wirtschaftsministerin die Kommunen. Sie fordert eine Gesetzesänderung.
Hunderte Lobbyisten tummeln sich im Bundestag - doch die Union versuchte lange, ihre Kontakte geheim zu halten. Jetzt hat das Parlament alle Namen veröffentlicht.
Jahrelang wussten alle Beteiligten, dass bei den Abgasuntersuchungen geschummelt wird. Doch im Verkehrsministerium will man bis heute von eigenen Fehlern nichts wissen.
Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass die CSU-Politikerin doch Steuern hinterzogen hat - entgegen ihrer Erklärung. Ihre Immunität als Abgeordnete soll nun aufgehoben werden.
Erst lässt CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin auf der Parteitagsbühne schlecht aussehen und kritisiert sie massiv, dann rechtfertigt er sich: Er sei "enttäuscht" gewesen von der Botschaft Merkels. CDU-Politiker sind empört.
Mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage wollte Horst Seehofer auch in der CSU punkten. Nun ist er nur mit 87 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.
Der Streit zwischen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder reißt immer tiefere Gräben in der CSU. Kann ein neuer Vorstand die Macht des Kontrahenten beschränken?
Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitk die Wahl zwischen einer falschen und einer falschen Entscheidung: Entweder sie ringt sich zu einer Obergrenze durch. Oder sie bleibt bei ihrer Linie - und riskiert, dass sich die Union spaltet.
Angela Merkels Auftritt bei der CSU zeigt, wie sehr das Thema Flüchtlinge die Schwesterparteien entfremdet. Horst Seehofer demütigt die Kanzlerin am Ende sogar.
Wie reagiert Deutschland auf den Terror von Paris? Nur Tage nach den Anschlägen ist der Streit über schärfere Gesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Inland voll entbrannt. Erste Stimmen fordern zudem, deutsche Soldaten sollten den IS in Syrien bekämpfen.
"Paris ändert alles": Nach den Terrorattacken von Frankreich fühlen sich die Hardliner in der deutschen Flüchtlingsdebatte bestätigt. Söder und Co. schüren Ängste vor Migranten - und wollen die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen.
Q. meint: Für die Scharfmacher kommt der Anschlag ja förmlich wie bestellt!!!!!!!!
Die Anschläge in Paris wirken sich auf die Flüchtlingsdebatte aus: Polen kündigte an, sich nicht an der beschlossenen Verteilung von Migranten zu beteiligen. In Deutschland erhöhen Unionspolitiker den Druck auf Angela Merkel.
In Bayern bahnt sich nach SPIEGEL-Informationen ein Justizskandal an, der womöglich bis ins Innenministerium reicht. LKA-Beamte sollen Akten gefälscht haben, um ihr Wissen über Straftaten von Rockern zu verschleiern
In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU – mit einer Deutlichkeit, die im Dialog mit der Partei ungewöhnlich ist.
Der CSU fehlt in der Flüchtlingspolitik die Orientierung - weshalb sich die Ordensoberen der Kirche zu Recht ärgern.
Niemand kann von der Kanzlerin erwarten, dass sie die weltweiten Fluchtbewegungen in den Griff bekommt. Aber jeder darf von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung unter Kontrolle bringt.
Syrern den Familiennachzug verweigern? Innenminister Thomas De Maizière hat mit diesem Vorschlag neuen Streit in der Koalition ausgelöst - und bekommt prominente Unterstützung aus der Union.
Exklusiv Der CSU-Ministerpräsident fordert wie Innenminister de Maizière: Syrer sollen nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt werden. Die SPD widerspricht, auch von den Grünen kommt harsche Kritik.
Wird den syrischen Flüchtlingen in Deutschland künftig der Familiennachzug verweigert? Die Bundesregierung dementiert, SPD und Grüne sind empört, doch nun bekommt Innenminister de Maizière Unterstützung: von der CSU.
Horst Seehofer lässt nicht locker: Mit dem Koalitionskompromiss in der Asylpolitik gibt sich der CSU-Chef zwar demonstrativ zufrieden - eine Klage gegen die Bundesregierung zieht er trotzdem weiter in Betracht.
Zwei Kommunalpolitiker der CSU haben ihren Rücktritt erklärt: Die Parteichefin im oberbayerischen Zorneding hatte Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet, ihr Stellvertreter nannte einen Pfarrer aus dem Kongo einen "Neger".
Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit
Gegen die frühere bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer war in der Modellbau-Affäre ermittelt worden. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Von wegen! Die CSU und ihr Parteichef Seehofer sehen sich als Sieger des Koalitionsstreits in der Flüchtlingskrise - und die Christsozialen wissen auch schon, wie es weitergehen soll.
Die CSU drängt Kanzlerin Merkel zu weiteren Schritten in der Flüchtlingskrise - doch die SPD bremst: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen", sagt Fraktionschef Oppermann im SPIEGEL zur Forderung nach Transitzonen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.
Von einer Grenze zur nächsten: Zehntausende Flüchtlinge passieren weiterhin den Balkan. Die Länder werfen sich gegenseitig Versagen vor. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt war vor Ort - und fordert mehr Kooperation von den EU-Anrainern.
Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn beim Wort.
Die CSU droht im Flüchtlingsstreit mit Merkel damit, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Nur zu! Dem Land würde es gut tun. Verlieren würde nur einer.
Schrilles aus Bayern: Erst kritisiert CSU-Chef Seehofer erneut Angela Merkel, dann geht es gegen den österreichischen Kanzler. Wo soll das eigentlich hinführen?
Noch bis kommenden Sonntag lässt er ihr Zeit: Bis dahin soll Kanzlerin Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen, fordert Horst Seehofer. Sonst will sich der CSU-Chef andere "Handlungsoptionen" überlegen.
Noch immer könnten Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren – für Bayerns Ministerpräsidenten ein Unding. Der Landkreistag warnt vor einem Kollaps der Systeme.
Ein Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Immer lauter ist aus der Union der Ruf nach Abschottung zu hören. Angela Merkel ist kategorisch dagegen - aber was, wenn die Zuwandererzahlen nicht sinken?
Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf großen Widerstand: Gegenwind von der Polizeigewerkschaft, von der Fraktion und jetzt auch von der Jungen Union - die verlangt von der Kanzlerin nun eine Obergrenze für die Zuwanderer.
Mehrere Landkreise melden, in wenigen Wochen könnten sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Seehofer will bei einem hochrangig besetzten Treffen Krisenszenarien durchspielen.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und die rechtspopulistische AfD ziehen an einem Strang: beide haben angekündigt, den Rechtsweg gegen Kanzlerin Angela Merkel zu beschreiten. Sie hat hingegen nur getan, was die EU verweigert.
"Unsere Armen" gegen die fremden Asylbewerber: Sylvia Boher, CSU-Frau aus Zorneding bei München, schimpft über Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - und fürchtet einen Gottesstaat in Deutschland.
Transitzentren an EU-Binnengrenzen - das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?
Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.
Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".
"Bayern wird den Kontakt mit Moskau intensivieren": Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will laut einem Zeitungsbericht mit Wladimir Putin ins Gespräch kommen - unter anderem mit Blick auf den Syrienkrieg.
Es ist der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl: In einer Emnid-Umfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 38 Prozent. 48 Prozent der Deutschen halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Seit Wochen schießt Bayerns Ministerpräsident gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und er darf sich bestätigt fühlen. Fragt sich nur: Wie weit geht er noch?
Erst droht er mit Verfassungsklage, nun legt er verbal nach: In der Flüchtlingspolitik geht Horst Seehofer erneut Angela Merkel an. Auch von anderen CSU-Politiker kommen harsche Töne.
Bayerns Regierungschef könne mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise nicht mehr ernst genommen werden, sagt Claudia Roth. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Panikmache.
Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.
Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.
Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu wollen, sorgt in Österreich für Besorgnis. Die Innenministerin befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Tschechien verstärkt unterdessen die Grenzkontrollen.
Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.
In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.
Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.
Wenn der Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzt werde, gebe es keine nachhaltige Lösung, mahnte der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der Bund sei in der Verantwortung. Er drohte mit "wirksamer Notwehr".
Viele der syrischen Flüchtlinge in Deutschland werden ihre Angehörigen nachholen. Die CSU will den Nachzug einschränken. Das ist aber schon rechtlich kaum möglich.
Zwischen drei und acht Milliarden Euro: So hoch könnten die Mehrkosten für die Erdverkabelung der Nord-Süd-Stromtrassen ausfallen. Bayern beharrte nach heftigem Streit über dieses Thema auf einem höheren Anteil von Stromkabel unter der Erde.
Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.
Was will Markus Söder (CSU)? Er will, dass das Grundgesetz gilt - und zwar auch für Flüchtlinge. Gleichzeitig will er es aber ändern, damit sie gar nicht erst kommen. Wofür steht Markus Söder also? Vermutlich für gar nichts. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. "Wir können nicht die ganze Welt retten", sagt der CSU-Politiker - und stellt auch das Grundrecht auf Asyl infrage.
Q. meint Der Nationalismus konservativster Prägung feiert fröhliche Urständ!
Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge.
Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg war einst der Hoffnungsträger in der CSU - bis er über seine Plagiats-Affäre stolperte. Nun hebt in Seehofer wieder aus der Versenkung.
Zwei hochrangige Beamte sagen im Untersuchungsausschuss "Labor" aus. Wenn es stimmt, was sie berichten, dann hat Ex-Justizministerin Merk gleich mehrmals falsche Angaben gemacht
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
Er dröhnt, kumpelt und twittert. Kein Politiker inszeniert sich so altmodisch-modern wie Markus Söder. Der McDonald's der Politik wird geliebt, gehasst – und ist überall.
Ihre Flüchtlingspolitik kommt nicht überall gut an: Kanzlerin Angela Merkel verliert im SPIEGEL-Ranking der beliebtesten Politiker. Ihr Kritiker Horst Seehofer kann dagegen in der Gunst der Befragten zulegen.
Ein CSU-Abgeordneter im EU-Parlament wollte Kleinbusse vor verschärften EU-Abgasregeln bewahren. Nun kommt heraus, dass bei dem Antrag anscheinend ein Autohersteller die Feder führte - ausgerechnet VW.
Der ungarische Regierungschef Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dass die CSU ihn und seine Politik hofiert, ist eine Schande. Der Vorgang ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierungspartei. Ein Kommentar von Frank Herold.
Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck
Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht. Ein Kommentar von Keno Verseck
Internationale Grenztruppen in Griechenland und drei Milliarden Euro: Ungarns Regierungschef Orbán verlangt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Unterstützung erhält er von CSU-Chef Seehofer - auch, wenn es um Kritik an der Kanzlerin geht.
Ungarns Premier Viktor Orbán ist bei der CSU zu Gast und schimpft wie verabredet auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. CSU-Chef Seehofer gefällt's. Denn er hat einen Plan.
Bei der CSU-Landtagsfraktion hat Ungarns Premier Orbán einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sicherheitskräfte der EU-Länder könnten in Griechenland die Grenzen sichern. Er selbst bezeichnete sich als Bayerns "Grenzschutzkapitän".
Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur. Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme - den Bau des Grenzzauns.
Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.
Q. meint: Erzkonservativer Spinner! - Wie kann ein Mensch im Angesicht von Klimawandel, ungelöster Atommüll-Endlagerung, Bevölkerungsexposion, Ressourcenschwund, Flüchtlingselend noch so einen hirnlosen Unsinn verzapfen und von seinem Umfeld noch ernst genommen werden? Auf welchen Planeten leben Sie und Ihr konservativer Verein eigentlich, Herr Scharnagl?!?!?!?!?
Q. meint: Ein sehr schönes Beispiel für das Sankt- Florians-Prinzip. Die drängenden Probleme der Menschheit(Klimawandel, Atommüllendlagerung, Hunger und Elend, Raubbau an unseren Ressourcen, Bildungsnotstand.....) lassen sich allerdings mit dieser Methode mitnichten lösen. Denn wenn eine Mehrheit dumpfsinnig auf den eigenen Bierdeckel starrt und nur das befürwortet, was vordergründig den eigenen Interessen erst mal zu nützen scheint, aber mittel- und erst recht langfristig ein viel grösseres Problem erzeugt, verkehrt sich das Sankt-Florians-Prinzip ins glatte Gegenteil. Wenn jeder seinen Müll in die Umwelt pfeffert, dann hat jeder seinen Müll erst mal los und ein Problem weniger. Wenn das auch noch tief im Wald oder an sonstigen abgelegenen Stellen geschieht, so scheint dies eine Zeitlang als praktikable Lösung für einfach gestrickte Geister zu taugen. Wenn man an die unzureichend gesicherten und lieblos in der "Asse" versenkten Fässer mit Atommüll denkt, kommen einem allerdings sehr schnell Zweifel, ob das Bewusstsein der Menschheit überhaupt in der Lage ist, die zukünftigen Konsequenzen ihres heutigen Tuns zu begreifen. Zumindest bei einem breit angelegten Desinteresse der Massen rund um den Globus, hervorgerufen durch grossflächiges Verschweigen und Ablenkungsmanövern der dümmlichsten Art in den Industrieländern und verständliches Nichtwissen von Menschen anderswo, die jeden Tag um das nackte Überleben zu kämpfen haben, lässt die Zukunft in Grautönen erscheinen. Ein globaler Marshallplan, einhergehend mit einer Bildungsoffensive ohnegleichen, ist der einzige Weg in eine erlebbare Zukunft für die Menschheit!! - "Die Zukunft ist entweder friedfertig, gibt dem Wort "Menschenrechte" einen Sinn, begreift Tier- und Umweltschutz als Menschenrechte, ist im Rahmen des Machbaren gerecht oder überhaupt nicht!" - Volker Zorn (Quantologe)
Q. meint: Da beginnt die Menschheit gerade, sich gegen die Klimakatastrophe zu stemmen, und diesen egomanischen Wirrköpfen fällt nichts anderes ein, als ihr dumpfes und dümmliches Süppchen auf dem Rücken der kommenden Generationen zu kochen!!
Q. meint: An die Ursachen herangehen kann nur bedeuten Hunger, Elend, Ausbeutung zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Schlepper ist lediglich ein fadenscheiniges herumdoktern an den Symptomen. Die Menschen in Afrika brauchen jetzt und sofort Hilfe!!!
Q. meint: Hat der Grundton der Republikaner (Nixon, Reagan, Bush) jemals schon zur Christdemokratie gepasst? Warum wird das erst jetzt bemerkt? Es bricht wohl das Zeitalter der Wendehälse an!!!!!
Q. meint: Ein Treppenwitz! - Die Union will bei der Vorratsdatenspeicherung Vollgas geben, die SPD steigt voll in die Eisen. Aber die FDP behauptet, ihre Poltik besser mit der Union umsetzen zu können. Ein Widerspruch, der auch auf anderen Politikfeldern mitschwingt. - Es hat schon einen gewissen Charme, wenn Liberale davon überzeugt sind, ihr Süppchen besser mit den Konservativen kochen zu können! War da nicht was 1933??
Q. meint: Politiker sind abgehoben, sie leben in ihrer eigenen Welt und haben den Kontakt zum Volk verloren. So schallt's durch Pressewald und Medienlandschaft und findet ein breites Echo an den für einfache Parolen empfänglichen, schenkelklatschenden Stammtischen in der Republik. Dann geht einer her, ein prominenter Vertreter der gescholtenen Kaste obendrein, und hört zu. Hört einfach nur zu. Macht genau das Gegenteil, was Politikern so gerne unterstellt wird. Und wie sieht das Ergebnis aus? Der Schlamassel beginnt, wohlwollend kommentiert, mit einer schlampigen Schilderung des Ereignissens durch die Medien, Sigmar Gabriel hätte einen Tabubruch begangen und mit Pegida-Vertretern diskutiert. Das ist schon falsch bzw. unwahr berichtet, denn Sigmar Gabriel hat bei einer Diskussionsveranstaltung zwischen Anhängern und Gegnern von Pegida bei den Zuschauern gesessen und zugehört, einfach nur zugehört. Das sind zwei Paar Stiefel und muss auch so eindeutig durch die Medien transportiert und kommentiert werden.
Natürlich kann man Sigmar Gabriel vorwerfen, eine PR-Aktion, an welche Adresse auch immer gerichtet, veranstaltet zu haben, aber diese populistische Allzweckwaffe lässt sich immer abfeuern und sollte daher nur dezidiert verwendet werden. Eines zeigt sich aber deutlich und dafür sei Sigmar Gabriel gedankt. Er hat mit seiner Aktion das Dilemma der Politiker und das der Kommmentatoren illustriert; mischt sich ein Politiker nicht unter das Volk, so ist das Vorurteil der Abgehobenheit, des elitären Denkens, bestens bedient. Geht einer nun unter das Volk und hört einfach nur zu, so ist das "gleichwohlwiederauch" Mist. Dann sitzt die überwiegende Mehrheit der Medienvertreter mit Wonne im selben Boot wie der politische Rechtsausleger Horst Seehofer!! QED
Q. meint: Nach dieser kruden Logik gehört die Renaissance, Wissen und die Ideen der Antike, die im Europa des Früh- und Hochmittelalters vergessen wurden, aber in Klosterbibliotheken, im arabischen Kulturkreis und Byzanz bewahrt worden waren, auch nicht zum Abendland!
Q. zitiert Franz Josef Strauß: "Weltanschauungen sind dogmatische Bastarde, gezeugt aus ungeduldiger Quasi-Religiosität, die gleichsam die Apokalypse nicht erwarten kann". (Anlässlich der Verleihung der Kultur- und Sozialpreise 1982 der Bayerischen Landesstiftung)
Q. meint: Christine Haderthauer war vom 30.10.2008 bis zum 09.10.2013 Staatsministerin für ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, Familien und Frauen ! ! ! - Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen ! ! !
Q. meint: Sieg! Und wieder einmal ist es die SPD, die eine wichtige Tür aufgestossen hat. Es stellt sich jedoch die kuriose Frage, weshalb die Unterstützung der Gewerkschaften für diesen Schritt, im Zuge von Hartz IV, vor zehn Jahren ausblieb(22.08.04: Reformstreit: Gewerkschaftenwehren sich gegen Mindestlohn)? Und warum konnten sich die Gewerkschaften bei den folgenden Bundestagswahlen nicht für eine eindeutige Wahlempfehlung zugunsten der SPD durchringen? Da war doch der Mindestlohn die zentrale Forderung, den jedoch Schwarz/Gelb ganz entschieden abgelehnt hat! Und für Die Linke ist die SPD der Hauptgegner?!?!?!?!?!?!?! - Fragen über Fragen!!!
