Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!
Denn egal wer den Zweikampf gewinnt, von der absoluten Mehrheit im Landtag kann sich die Partei so gut wie sicher verabschieden. Welche Szenarien jetzt denkbar sind. Kommentar von Sebastian Beck
Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?
Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.
Was hat Glyphosat mit Teilzeit- und Vollzeitjobs zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten eine Menge: Merkel sollte nun der SPD für das Glyphosat-Foul ein Arbeitsmarktgesetz geben, fordern führende Sozialdemokraten.
Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Ein Kommentar von Monika Pilath
Aus Sorge um Deutschland redet sich die SPD eine neue große Koalition schön. Paradoxerweise dient die Partei aber dem Land mehr, wenn sie nun zuerst an sich denkt. Ein Kommentar von Monika Pilath
Nach der Kritik an seinem Alleingang bemüht sich Agrarminister Schmidt offenbar um Schadensbegrenzung: Er wolle sich nun mit der Umweltministerin abstimmen. Rückendeckung bekommt er von CSU-Chef Seehofer.
Christian Schmidt steht wegen seiner Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat schwer in der Kritik. Der Landwirtschaftsminister begründet seine Entscheidung auch mit bedeutenden Ergänzungen zum Gesetz. Was er Medienberichten zufolge ändern ließ.
Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff oder sie lügt. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.
Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.
Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.
Das geht aus Akten hervor, die die SZ einsehen konnte. Obwohl der Agrarminister mögliche Koalitionsgespräche gefährdet, entlässt Merkel ihn nicht. CSU-Chef Seehofer verteidigt ihn. Von Lena Kampf und Robert Roßmann, Berlin
Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.
Q. meint: Entweder hat Christian Schmidt diese derart weitreichende Entscheidung im Alleingang getroffen, dann wäre er komplett durchgeknallt, oder er hat sie mit wem auch immer abgestimmt. Sollte Angela Merkel kein Ahnung von der Aktion gehabt haben, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff. Obendrein stellt sich dann die Frage, wer in Wirklichkeit im Kanzleramt an den Strippen zieht.
Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht von den Linken meint, man müsse die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. eine Meinung, die der Streit um Glyphosat "glänzend" belegt. Und in so mancher Talkrunde wird Wagenknecht vom moderierenden Personal nicht höflich auf dieses Missverständnis aufmerksam gemacht.
Ohne Not hat CSU-Agrarminister Schmidt die SPD verprellt. Der kommt das sehr zupass. Will Kanzlerin Merkel die mögliche GroKo retten, muss sie sich handlungsfähig zeigen. Ein Kommentar von Ludwig Greven
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, wo sich ihre Forderungen deutlich unterscheiden und wo sie beieinanderliegen. Ein Vergleich. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach
Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".
Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.
Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.
Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre verlängert - offenbar gegen den Willen der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie beklagt, dass sich ihr CSU-Kabinettskollege nicht an Absprachen gehalten habe.
Die einen wollen mehr Kindergeld, die anderen eine Entlastung der Kommunen: Wenn sich Union und SPD in einer Großen Koalition gegenseitig Wünsche erfüllen, könnte das teuer werden.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.
Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Ihren Machtwunsch garniert sie mit ziemlich viel Eitelkeit. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden. Ein Kommentar
Für Seehofer und Merkel geht es nach dem Jamaika-Aus um ihre politische Zukunft. Finden sie den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug? Schon andere sind daran gescheitert.
Auf der Weihnachtsfeier 2012 lästerte Seehofer öffentlich über Söder. Seit 2007 hat der CSU-Chef einen Verdacht. Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl
"Nicht einfach in die Büsche schlagen": CDU-Kanzleramtschef Altmaier ermahnt SPD und FDP, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Neuwahlen könnten knapp hundert Millionen Euro kosten.
Will er Ministerpräsident werden oder nicht? Anstatt das offen zu sagen, setzt Bayerns Finanzminister auf Zermürbung. Seine Vasallen agieren ohne Anstand und Respekt. Der Schaden für die CSU ist irreparabel.
"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.
Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?
An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bringt sich als mögliche Ministerpräsidentin in Stellung. Eigentlich sollten alle Personaldebatten auf Eis gelegt sein.
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.
Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.
Alexander Dobrindt profiliert sich mit Grünen-Bashing, immer wieder attackiert er den möglichen Koalitionspartner. Der CSU-Mann scheint etwas Bestimmtes zu bezwecken. Ein Video von Fabian Pieper und Charlotte Schönberger.
CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl
Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin
Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?
"Die Demokratie kennt keine Erbhöfe, die man weitergeben kann": Erwin Huber attackiert Horst Seehofer und warnt den CSU-Chef vor einem Alleingang bei der personellen Neuausrichtung der Partei.
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Die eine gibt sich konziliant, der andere setzt auf Krawall. Union, FDP und Grüne ruckeln Richtung Jamaika. Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsrunden? Von Anna Reimann und Severin Weiland
Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.
Das große Ziel Horst Seehofers war, Markus Söder als seinen Nachfolger zu verhindern. Nicht nur das droht zu scheitern. Schuld daran ist vor allem der CSU-Chef selbst.
Der Parteinachwuchs fordert den Rücktritt des CSU-Chefs. Dieser sieht sich einem "Trommelfeuer" ausgesetzt. Sein möglicher Nachfolger bringt sich in Stellung.
Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.
CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.
Hohe Summen aus Aserbaidschan: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll gewusst haben, woher die umstrittenen Gelder an sie stammten. Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger
Die CSU will eine weitere Anhebung der Mütterrente durchsetzen - doch die Chefin der gesetzlichen Versicherung warnt vor steigenden Beiträgen. Zudem bringen die sieben Milliarden Euro altersarmen Frauen nichts. Von Florian Diekmann
Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaika-Koalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik. Von Peter Müller und Christian Reiermann
Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.
Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik.
Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.
Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.
Die bayerische Opposition weist schon lange darauf hin, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gut steht. Seit der Pleite bei der Bundestagswahl setzt auch die CSU wieder mehr auf soziale Themen. Von Lisa Schnell
Q. meint: Die CSU, das Chamäleon in der deutschen Parteienlandschaft. Ähnliches gilt für die "Schwesterpartei".
Der CSU-Chef braucht Joachim Herrmann so sehr wie nie zu vor. Sollte dieser nach Berlin wechseln, könnte er auch den Parteivorsitz übernehmen - und Markus Söder damit verhindern. Von Wolfgang Wittl
Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland
"Geheimakt", "Hinterzimmer-Politik", "parteischädigend": Die Münchner CSU wird wieder einmal als intriganter, zerstrittener Haufen wahrgenommen. Deren Chef Ludwig Spaenle weist jede Kritik zurück. Von Heiner Effern
Feiertage für Muslime in Deutschland? Innenminister De Maizière denkt in kleiner Runde laut nach - und trifft CDU und CSU an einem wunden Punkt. Von Thomas Hummel und Stefan Braun, Berlin
Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter aussetzen, stattdessen soll es nur Härtefallregelungen geben. Doch die helfen den Betroffenen kaum. Hilfsorganisationen wollen dagegen klagen.
Die Unionsparteien wollen verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen - doch wie genau? Nach SPIEGEL-Informationen wird auch über einen Linksruck diskutiert. Von Ralf Neukirch
Q. meint: Zur Not werden AfD und Linkspartei rechts und links gleichzeitig überholt. Kein Problem für eine liberal-konservative, was auch immer das sein mag, und christlich-soziale Partei. Die Union ist die eierlegende Wollmilchsau in der deutschen Parteienlandschaft.
Drei Wochen nach der Bundestagswahl mit den historisch schlechten 38,8 Prozent in Bayern lässt sich feststellen: Die CSU ist bei ihrer Operation Untergang gut vorangekommen. Kommentar von Sebastian Beck
Der CSU-Landesgruppenchef fürchtet "linke Spinnereien" in einer Jamaika-Koalition. Merkel ermahnte die Parteien dagegen, bei den Verhandlungen Kompromisse einzugehen.
Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren nach dem Obergrenzen-Kompromiss müde Einigkeit. Die Union schleppt sich in die Jamaikagespräche - die eigentliche Kursdebatte steht ihr erst noch bevor. Von Philipp Wittrock
Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Von Bernd Kastner
Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar.
Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin
200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?
Die Union hat einen Richtwert für die Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Für Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ist die Einigkeit vorgespielt. Der Kompromiss werde nur bis zu ersten Sondierungsgesprächen halten.
Gegen Linke und AfD: Innerhalb der CDU/CSU stehen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl interne Kursbestimmungen an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.
Eine Revolte gegen Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ausgeblieben. Merkel war souverän – die Herzen der JU flogen aber einem anderen zu.
Im wichtigsten Land der EU steht die Regierungsbildung still, weil sich die beiden Parteien erst wieder finden müssen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Verlogenheit des Unionswahlkampfs. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.
Die Aufnahme "tatsächlich Asylberechtigter" soll demnach nicht gedeckelt werden, heißt es kurz vor einem Spitzentreffen mit der CDU am Sonntag. Auch auf den Begriff selbst scheint die CSU nicht mehr zu beharren.
Obergrenze, Mütterrente, Europa: Bevor über Jamaika sondiert wird, müssen CDU und CSU erst mal miteinander verhandeln. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Die AfD wirkt weit in die Gesellschaft hinein. Einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge erodiert nicht nur in der Unterschicht die Zustimmung zu den etablierten Parteien. Von Anna Reimann
Die CSU ist traumatisiert von ihrem Misserfolg bei der Bundestagswahl. Der Frust entlädt sich in Kritik an CDU-Chefin Merkel. Doch nicht nur deshalb werden die Gespräche der Schwesterparteien jetzt schwierig
Liberale und Konservative schlagen vor, Arbeitsmigration aus dem Maghreb zu erleichtern. Die Grünen sollen dafür diese Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen.
Horstologie für Fortgeschrittene: CSU-Chef Seehofer will die Obergrenze in einer Jamaikakoalition durchdrücken. Das wird ihm nicht gelingen - deshalb geht es jetzt ums Kleingedruckte. Von Sebastian Fischer
Der Ex-Parteivize Peter Gauweiler sagt, die Partei habe ihre Wahlniederlage selbst verschuldet. Bevor sie über neue Koalitionen verhandeln könne, brauche sie einen neuen Chef. Interview von Heribert Prantl
Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.
Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller
Soll es eine Flüchtlingsobergrenze geben? Das ist eine zentrale Frage für die Koalitionsverhandlungen. Wolfgang Schäuble spricht nun von einem "Scheinstreit" - und mahnt im Umgang mit der AfD zu Gelassenheit.
Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen wollen CDU und CSU ihre Differenzen ausräumen. Kein leichtes Vorhaben, meint offenbar Seehofer - und zieht einen Vergleich zu Kreuth 1976.
In der Union entwickelt sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ein Richtungsstreit: Konservative Kräfte wie CSU-Chef Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich fordern einen Rechtsruck. Andere wehren sich dagegen.
Die Debatte um den zukünftigen Kurs der CSU geht weiter. Horst Seehofer will nach rechts. Doch Manfred Weber ist gegen eine CSU, die wie "AfD light" wirkt.
Nur ein paar Hausaufgaben seien zu erledigen: Nach den historischen Verlusten bei der Wahl spielt Angela Merkel auf Zeit. Doch in der Partei rumort es, der CDU droht ein neuer Richtungsstreit. Von Philipp Wittrock
Q. meint: Nicht nur Deutschland braucht einen Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik, weg von der Opferung der Zukunft auf dem Altar eines ungebremsten Wirtschaftswachstums. Darum dieser dringende Appell: "Frau Merkel, bitte machen Sie den Weg frei, damit die längst überfälligen Schritte zur Rettung unseres Planeten eingeleitet werden können. Die Nachwelt wird Ihre Persönlichkeit und Ihre Kanzlerschaft an diesem Kriterium messen."
CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.
Im niederbayerischen Deggendorf holte die AfD mit 31,5 Prozent das bayernweit beste Ergebnis. Bei der Frage nach dem Warum kommt immer wieder ein Thema auf: die Flüchtlinge. Reportage von Johann Osel, Deggendorf
Der Termin galt als Bewährungsprobe für CSU-Chef Seehofer: Auf der Sitzung der Landtagsfraktion seiner Partei hat er jetzt auf Rücktrittsforderungen reagiert.
Bayerns Ministerpräsident ist ein Stimmungspolitiker, doch in der Flüchtlingspolitik ist ihm das politische Jonglierspiel missglückt. In der CSU wird an ihm gezweifelt - das wird er nicht mehr los. Kommentar von Stefan Braun, Berlin
CDU und CSU haben Konservative nicht binden können. Das gefährdet ihre Existenz. Merkel und Seehofer sind dafür verantwortlich und sollten gehen. Der Leitartikel.
Die deutlichen Wahlverluste offenbaren den Dissens zwischen Horst Seehofer und der Kanzlerin. Angela Merkel muss die CSU rasch befrieden - sonst ist an eine Jamaika-Koalition nicht zu denken. Von Sebastian Fischer
Die CSU präsentiert sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend sind ausgerechnet die Christsozialen der größte Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Kommentar von Robert Roßmann
Mit der AfD kommt eine Partei in den Bundestag, die im Kern anti-demokratisch ist. Wie können die anderen Fraktionen ihr begegnen? Pauschal "Nazi!" zu rufen reicht nicht.
Bayerns Innenminister hat mit seinen falsch interpretierten Zahlen zu Sexualdelikten und Flüchtlingen Hysterie geschürt. Dabei wäre gerade jetzt ein rationaler Umgang mit dem Thema wichtig. Kommentar von Sebastian Beck
Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.
In der CSU wächst die Furcht vor einem Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl. Das führt zu einem missglückten Wahlkampfmanöver und bringt Parteichef Seehofer in die Kritik. Von Wolfgang Wittl
Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein
Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?
Vizekanzler, Außenminister - und nach der Wahl? Sigmar Gabriel spricht über seine politische Zukunft, den Dauereinsatz als Krisendiplomat und Versäumnisse der Kanzlerin. Ein Interview von Florian Gathmann und Severin Weiland
Q. meint: Merkel und ihre Chefstrategen haben der CDU einen sozialdemokratisch anmutenden Anstrich verpasst, zumindest da, wo es sich durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr verhindern ließ, allerdings ist es weitaus mehr Schein als Sein, wenn man genauer hinschaut. Das ist ein durchaus gängiges und eingeübtes Verfahren innerhalb konservativer Kreise. Dadurch hat sie allerdings den ewiggestrigen Kern innerhalb der CDU erschreckt und brüskiert, der sein neues Heil in der Gründung einer ultrarechten politischen Bewegung gesucht hat, eben der AfD. Flankiert und das ebenfalls nicht ungewohnt durch sogenannte Liberale wie Hans Olaf Henkel, der ja vorher die FDP unterstützt hat. Aber lassen wir Alexander Gauland selbst zu Wort kommen:
Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann
Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger
CDU und FDP kassieren Millionen an Parteispenden. Das Online-Portal "LobbyControl" veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten.
Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz
Die Bundesregierung gesteht, bei 80 Fernstraßen-Bauprojekten seit dem Jahr 2009 die Kosten unterschätzt zu haben. Für manche Strecken hat sich die Rechnung gar verdreifacht. Von Markus Balser, Berlin
Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.
Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.
Die Bundesregierung hält wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen viele Waffenlieferungen bereits zurück. Gegen ein mögliches komplettes Exportverbot regt sich nun Kritik aus der Union.
Wahlkampfendspurt gegen die Rechtspopulisten? In den Unionsparteien wird der Umgang mit der AfD diskutiert. Die CSU setzt dabei auf eine Kombination aus Härte, Nichtbeachtung - und Karl-Theodor zu Guttenberg. Von Sebastian Fischer
Q. meint: Das ist durchaus vermintes Gelände, denn da muss die CSU die AfD angreifen, ohne das eigene Klientel zu verscheuchen.
Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern. Von Markus Balser, Berlin
Q. meint: Immer wieder dieser limitierte Möchtegernpolitiker Dobrindt. Es ist einfach kein gescheites Personal bei der CSU, nur Zierrat und Blendwerk. Bei so einer löchrigen Personaldecke ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Lügenbaron wieder aktiviert wird, der punktet wenigstens am Stammtisch und bei einsamen Frauenherzen.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD - und bahnt damit den Weg in eine erneute große Koalition. Von Nico Fried, Berlin
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.
Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.
Die Historikerin Petra Terhoeven über die Gefährdung der Demokratie, die Opfer-Stilisierung der RAF-Terroristen und warum das linke Milieu in die Solidarisierungsfalle getappt ist.
In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesrepublik an Wirtschaftskraft gewonnen - und so viele neue Einwohner wie noch nie. Doch nicht alle Trends gehen nach oben. Eine Bilanz. Von Jan Bielicki und Roland Preuß
Der Streit zwischen dem Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Bundesregierung droht sich zu verschärfen. Laut einem Bericht wollen Hedgefonds versuchen, die Millionen-Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzuholen.
In einer neuen Koalition würde CSU-Chef Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen möglicherweise zwei große Ministerien beanspruchen. Hintergrund ist die künftige Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg. Von Ralf Neukirch
Q. meint: Das Seehofersche Zauberkarussell nimmt wieder Fahrt auf: "Turnikuti, Turnikuta, der Lügenbaron ist wieder da."
Wegen der drohenden Pleite der größten Betreibergesellschaft interessieren sich plötzlich Hedgefonds für die Finanzierung der Straßen. Für die Steuerzahler kann das teuer werden. Von Markus Balser
"Sie liebt Schuhe ... und wir auch": Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär warb in einer Zeitungsannonce für die Rabattaktion eines Unternehmens. Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt sich die CSU-Politikerin. Von Christian Reiermann
Das ZDF probiert mit "Illner intensiv" ein neues Wahlkampf-Format aus. Sehr sachorientiert, mit wenig Gelegenheit zur Eskalation. Christian Lindner fällt trotzdem unangenehm auf. Von Christoph Twickel
Früher galt die FDP als Apothekerpartei, jetzt bemüht sich die CSU offensiv um diesen Titel. Im Internet versprechen die Christsozialen, sich für ein Verbot des Medikamenten-Versandhandels einzusetzen - und bitten dafür um Spenden. Von David Böcking
Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking
Schon im November 2013 haben offenbar Vertreter des Autobahnbetreibers A1 Mobil auf eine mögliche Insolvenz hingewiesen. Wenig später wurde Alexander Dobrindt Verkehrsminister - und schwieg bis vor Kurzem. Von Markus Balser, Berlin
Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz
Der stellvertretende CSU-Chef wirbt um Verständnis für Ungarns Forderung nach EU-Geldern für den Grenzschutz. Das Land kontrolliere die Außengrenzen für viele andere mit.
Karl-Theodor zu Guttenberg jubeln wieder die Menschen zu. In der CSU bezweifeln allerdings viele, dass seine politische Substanz mit seiner rhetorischen Kraft mitzuhalten vermag. Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl
Die Union liegt in den Umfragen klar vorne - aber mit wem soll sie nach der Wahl regieren? Die Grünen haben laut CSU-Chef Seehofer ihre Eignung "verspielt". Kanzlerin Merkel sieht das offenbar anders.
Ex-CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg macht Wahlkampf. Er tritt dabei selbstironisch, geläutert und angriffslustig auf. Der Entertainer hat nichts verlernt.
Q. meint: Mehr als ein Stellungsk(r)ampf springt dabei hoffentlich nicht heraus.
Zwei Jahre nach "Wir schaffen das" rückt die Kanzlerin die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Und muss sich Fragen nach ihrem Rückzug gefallen lassen.
Q. meint: Das bedeutet die Politik von Angela Merkel für die Menschen:
Q. ergänzt: Wer am 24.09.2017 Angela Merkel und die Union wählt, entscheidet sich
für diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik!! Dazu ein Kommentar von
Georg Restle (WDR) zum Flüchtlingsgipfel in Paris am 28.08.2017
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Magazins "kulturzeit"
aus dem Jahr 2008. Auch damals schon lag die Richtlinienkompetenz im Kanzleramt,
sprich bei Angela Merkel.
Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ist eine direkte Folge des "Rumgemerkels" (Aussitzen)
im Kanzleramt. Damals schon wurden die Fehler (Unterlassungen) gemacht,die vor allem
die Elenden in Afrika ausbaden müssen, wie Aylan Kurdi, ein drei Jahre alter syrischer
Junge kurdischer Abstammung, dessen Leichnam an der türkischen Mittelmeerküste
Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnban.
Verkehrsminister Dobrindt soll über die drohende Pleite eines privaten Autobahnbetreibers informiert gewesen sein. Angeblich waren Finanzprobleme schon 2009 bekannt.
Der CSU-Chef kritisiert die "Hexenjagd gegen das Automobil" und den Dieselmotor. Seehofer macht dabei auch Umweltministerin Barbara Hendricks verantwortlich.
Die Union plant weitere Maßnahmen gegen Linksextremisten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen CDU und CSU schärfere Gesetze ankündigen - und so wankelmütige konservative Wähler überzeugen.
Einem der größten privaten Autobahnprojekte droht die Pleite. Doch die Finanzprobleme des Konsortiums A1 Mobil sind nach SPIEGEL-Informationen schon länger bekannt. Verkehrsminister Dobrindt schwieg.
Eigentlich hatten sich die Bundesländer mühsam auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer geeinigt. Doch jetzt weigert sich Bayern einfach, diese neuen Vorschriften umzusetzen.
Um eine abermalige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Wie das gehen soll, sagt er aber nicht.
Mit dem Begriff Kontingent statt Obergrenze versucht der CSU-Chef, den Flüchtlingsstreit mit der CDU zu lösen. Doch so einfach kommt er aus diesem Konflikt nicht raus.
Seehofer gibt im Fernsehen den harten Macher, Merkel verkörpert fast zeitgleich die Regierungsraison. Diese Rollenteilung funktioniert wieder, sie macht die Union stark.
Der SPD-Kanzlerkandidat wirft dem CSU-Chef vor, in der Flüchtlingspolitik unangemessen zu taktieren. Die Grünen beklagen, man wisse nicht, wofür Seehofer stehe.
Ex-Kanzler Schröder soll Aufsichtsrat beim russischen Energiekonzern Rosneft werden. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Drastisch äußert sich nun CSU-Generalsekretär Scheuer.
Meinungen entstehen durch den Austausch von Argumenten, das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Ausgerechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint davon nicht viel zu halten. Die SPD reagiert empört auf dessen "Sprech-Verbot".
Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.
Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.
Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.
Q. meint: Ein Witz. Jetzt können die albernen Kritikaster einpacken. Darüber regt sich die Republik auf, aber über Eckart von Klaeden und die Kanzlerin nicht. Bei Licht betrachtet ist es zusammen mit dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ein durchsichtiges politisches Schmierentheater nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Dabei haben dies ALLE Parteien in ihrer Geschichte zum Teil mehrmals gemacht, um sich hinterher einen Namen, eine neue Hülle zu geben. Bis auf die Sozialdemokraten, die hatten ein solches Täuschungsmanöver niemals nötig. Die ruchlose Aufführung in Niedersachsen dient wohl eher als Ablenkungsmanöver für die Verstrickung der Union in den Abgas-Skandal: 04.08.17: AutoskandalEx-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
"Das ist eine handfeste Affäre": CSU-Generalsekretär Scheuer fordert in der Niedersachsen-Affäre den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil selbst sieht in dem Fall nur eine "olle Klamotte".
Q. meint: Ausgerechnet die CSU, die ja überhaupt nichts mit dem Abgas-Skandal zu tun hat.
Die Sozialdemokraten ziehen in den Kampf gegen Union und FDP: Man wolle daran erinnern, welch ein "Horror für Deutschland" das letzte schwarz-gelbe Bündnis gewesen sei, sagte Generalsekretär Heil dem SPIEGEL.
Der CSU-Chef fordert weitere Maßnahmen, sollte die Luftqualität bis Oktober nicht besser werden. Die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl Sammelklagen einführen.
Nachsichtig mit deutschen Herstellern, vehement gegen Kritiker des Diesels: So zeigt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit fast zwei Jahren in der Abgasaffäre. Ein Chronologie des Lavierens in Zitaten.
Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.
Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.
Acht Wochen vor der Bundestagswahl deutet alles auf einen Sieg von CDU/CSU hin. Was ist für die anderen Parteien noch drin? Eine Zwischenbilanz im Wahlkampf.
Der CDU/CSU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist immer noch falsch. Gute, faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sollten das Ziel sein. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.
Heiko Maas will Sammelklagen von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen. Horst Seehofer ist dank des Dieselskandals plötzlich auch nicht mehr abgeneigt - das ärgert den Justizminister.
Q. meint: Vorbeugend ein Artikel vom 29.09.2015, bevor die üblichen SPD-Basher aus den Starlöchern kommen und tönen, der Vorstoß von Heiko Maas sei lediglich Wahlkampfgetöße. Richtig ist, dass die Union Sammelklagen bis jetzt verhindert hat:29.09.15: Schadensersatz von Volkswagen: Justizminister Maas will Weg frei machen für Sammelklagen
In Deutschland klagt bislang jeder Verbraucher für sich allein, das soll sich ändern. Verbraucherschützer sehen Chancen für Schadensersatz im Abgas-Skandal bei VW.
Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
Nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten in Hamburg-Barmbek fordert die CSU schärfere Gesetze. Die SPD plädiert dafür, die Abschiebehaft konsequenter umzusetzen.
Die bayerische Junge Union macht Wahlkampf mit einem gefälschten Tweet von Martin Schulz. Nun streiten CSU und SPD, ob das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.
Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.
Die Junge Union Bayern muss einen erfundenen Martin-Schulz-Tweet löschen - sonst droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg hervor.
Erst mal ermitteln - so die Devise von Verkehrsminister Dobrindt nach dem Dieselgate. Nach der SPIEGEL-Enthüllung zum Autokartell geht die Taktik nicht mehr auf, zumal weitere Details der Manipulationen ans Licht kommen.
In Italien kommen wieder Tausende von Flüchtlingen an, der Rest der EU schaut teilnahmslos zu. Doch gerade Deutschland kann sich kein Wegducken erlauben. Die Flüchtlingspolitik gehört in den Wahlkampf - AfD hin oder her. Ein Kommentar von Florian Gathmann
Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?
Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.
Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Angela Merkel hat sich schon lange gegen ihre eigene Willkommenspolitik gestellt. Doch übers Mittelmeer kehrt das Flüchtlingsthema zurück, ob sie will oder nicht
Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.
Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin. Kommentar von Robert Roßmann
Der grüne Ministerpräsident und der CSU-Verkehrsminister kämpfen gegen Fahrverbote. Mit den Abgas-Vorwürfen gegen Daimler wird ihre Nähe zur Autobranche zur Gefahr für sie.
Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.
Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU) und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge schien beigelegt zu sein, nun aber bekräftigt die Kanzlerin, sie werde kein Limit akzeptieren. Der CSU-Chef kontert scharf.
Q. meint: Affentanz für Blinde, Taube und Sprachlose.
Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?
Q. meint: Die Obergrenze für Volks- bzw. Wählerverdummung ist hoffentlich auch in Bayern bald errreicht.
Im ARD-Sommerinterview mit der Kanzlerin versuchen die Moderatoren, die "Methode Merkel" zu kritisieren. Und führen dann genau diese par excellence vor.
Q. meint: Die ewiggestrige Kanzlerin. Waren die 16 Jahre Kohl und 12 Jahre Merkel schon eine verlorene Zeit, wären weitere 4 Jahre Merkel verhängnisvoll.
Der Bundestagswahlkampf 2017 fühlt sich an, als habe man ihn schon ziemlich oft genau so erlebt. Demokratie lebt aber vom Wechsel, nicht von der Wiederholung. Kommentar von Heribert Prantl
Q. meint: Laut Heribert Prantl gleichen sich die Programme von CDU und SPD fast so wie die Pointen von Butler James ("Dinner for one"). Dabei sind es die Kommentare von Heribert Prantl, die gleich einfallslos klingen wie die Pointen von Sahra Wagenknecht alle vier Jahre.
Unbeirrt vom Widerstand der Kanzlerin bleibt die CSU bei ihren zentralen Forderungen. Die Wahlkampfharmonie mit Angela Merkel will Horst Seehofer aber nicht trüben.
Q. meint: Eine Lachnummer und ein Possenspiel sondersgleichen, bei der einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt, eingedenk der Tatsache, dass es noch genügend Menschen gibt, die solche volksverdummende Politiker überhaupt noch wählen; und obendrein genügend Journalisten und Politikversteher, gar Parteienforscher, die eben diesen Zusammenhang partout nicht bemerken wollen und dafür nicht locker lassen, dem Wahlvolk nach alter Väter Sitte SPD und Union als einen gleichförmigen Parteienbrei aufzutischen. Aber auch hier gilt, dass die letzten von den Hunden gebissen werden.
Die SPD lässt sich von der Union die gesamte Schuld am G-20-Desaster zuschieben. Allerdings tragen Scholz, Schulz und Maas selbst kräftig zur Opferrolle der Sozialdemokraten bei.
Die Junge Union Bayern hat sich auf Facebook ein zweifelhaftes Posting erlaubt und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen falschen Tweet untergejubelt. Das Netz ist in Aufruhr. Und die JU Bayern? Kann die Aufregung nicht verstehen.
Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.
Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.
Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.
Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.
Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.
Die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel hat die SPD tief verunsichert. Das Thema könnte den Bundestagswahlkampf bestimmen – und Merkel in die Hände spielen.
Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausur in Banz - vor zwei Jahren wurde Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt dort wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin gedemütigt. Diesmal soll alles anders werden.
Die Große Koalition droht zum Normalfall zu werden. Im Jahr 1917 war die gemeinsame Regierung von Christ- und Sozialdemokraten noch eine Sensation - ein Rückblick.
Entlastungen bei der Steuer, bessere Familienförderung: Die Wahlprogramme von Union und SPD sehen sich auf den ersten Blick ähnlich. Doch wer genau hinsieht, findet Widersprüche.
Q. meint: Die Politik der Union ist gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt im Bummelzug mit kaputter Lok auf dem Abstellgleis.
Die persönlichen Erklärungen zur Ehe für alle von einigen Parlamentariern von CDU/CSU sorgen für Wirbel. Die SPD kritisiert besonders die Äußerungen von Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt.
Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.
Q. meint: So funktioniert Schlafmützenpolitik à la Merkel, so agieren konservative Politiker/innen und Parteien. Als Triebfeder für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt hat sich die Union in ihrer Geschichte bisher jedenfalls nicht profilieren können, viel eher hat sie sich diesbezüglich als "schwatter" Bremsklotz hervorgetan. Das aktuelle Wahlprogramm der Union untermauert diese These glänzend und fügt ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu. Erst wenn sich die allgemeine Grundstimmung ändert, reagieren die Ewiggstrigen, wie etwa beim überhasteten Wiederausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2011 unter Schwarz/Gelb, der den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Da wurde zuerst der eigentliche und klug durchdachte Atomausstieg von Rot/Grün aus dem Jahr 2002 im Herbst 2010 rückgängig gemacht, um dann nach dem Supergau im März 2011 in Fukushima postwendend einen Haken in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen, nachdem sich die Stimmung im Volk vollends gegen die Atomkraft gedreht hat. Und hinterher wird Angela Merkel von ewiggestrigen Blättern wie der BILD-Zeitung als diejenige gefeiert, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Und leichtgläubige Zeitgenossen fallen eins ums andere Mal auf den konservativen Zickzackkurs herein. Das scheint mittlerweile so verwirrend zu sein, dass sogar Sahra Wagenknecht zwischen Union und SPD nicht mehr recht zu unterscheiden vermag; aber das ist eine andere Geschichte. Bei der Union ist jedenfalls, wenn es um sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt geht, viel mehr Schein als Sein, die kommen erst in die Puschen, wenn das Volk aufwacht, vorher wird regelmäßig mit aller Gewalt gegen frischen Wind, der den Muff unter den Talaren vertreiben soll, und politischen Gegner gehetzt was das Zeug hält, siehe Atomausstieg, Energiewende und vieles mehr. Wir tun vielleicht ganz gut daran, wenn wir diesen Sachverhalt am 24.09.2017 in der Wahlkabine berücksichtigen.
Die Flüchtlinge bewegen Deutschland wie kein zweites Thema. Haben CDU und CSU Ideen, die über Krisenmanagement hinausgehen? Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung.
Q. meint: Das Wahlprogramm der Union mehr als nur eine einzige Enttäuschung, es ist die reine Volksverdummung.
Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.
Keine Steuererhöhungen: Mit diesem Versprechen grenzt sich die Union im Wahlprogramm von der Konkurrenz ab. Doch die geplanten Entlastungen bleiben begrenzt - und befriedigen nicht einmal die eigene Basis.
CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Ein Kommentar von Florian Diekmann
Q. zitiert aus Artikel: "Es ist ja schön, dass die Union diese Entwicklung nun nicht mehr bremsen will. Aber sich als ihre treibende Kraft darzustellen, steht ihr nicht zu."
Q. meint: So ein verlogener Mummenschanz. Seit Gründung der Bundesrepublik und weit davor, zieht die SPD den Karren was sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt betrifft. Höchste Zeit, dass sie den Führerstand übernimmt ohne ideologische Trittbrettfahrer und "schwatte" Bremsklötze.
Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.
Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.
Q. meint: Immer wieder erstaunlich, mit was für einer erbärmlichen Nummer die Union in den Wahlkampf zieht.
Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.
Q. meint: Es ist bedrückend und beschämend mit welcher Nonchalance die Konservativen ihre Wähler an der Nase herumführen und mit welcher Selbstverständlichkeit die Meinungsbildner diesen Umstand zum Schaden des Wahlvolkes nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Nebelkerzenwerfer und Speichellecker aus dem linken, rechten und angeblich neutralen Spektrum. Dieser Umstand soll an einem einleuchtenden Beispiel belegt werden. Schlagen wir hierzu einen Bogen über den Atlantik, drehen die Zeit um über 40 Jahre zurück und legen dabei den Fokus auf das marode Gesundheitssystem der USA und die Wurzel des Übels:
Wie kann es überhaupt sein, dass eine Regierung die funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zerstört um eine Gewinnmaximierung der Versicherungskonzerne zum Leidwesen der Menschen zu ermöglichen. Das ist bei Lichte betrachtet organisierter Massenmord und hat unzähligen Menschen und ihren Familien, die keine oder nur eingeschränkte medizinische Versorgung bekommen haben, viel Leid und Elend eingebracht. Wie viele Mitarbeiter in der Administration der Republikaner unter Richard Nixon und der profitierenden Konzerne waren sich dieses Umstandes bewusst und haben aus Karrieregründen geschwiegen? Wie kann es überhaupt sein, dass die Medien und sonstigen Meinungsbildner nicht auf diese unhaltbaren Zustände in einer Form aufmerksam gemacht, dass es dem Volk bewusst wurde? Und wie kann es überdies sein, nachdem Michael Moore in seiner Dokumentation "Sicko" im Jahr 2007 den Finger in die Wunde des amerikanischen Gesundheitssystems gelegt und den vorliegenden Mitschnitt aus dem Weißen Haus veröffentlicht hat, dass die Bevölkerung der Staaten noch immer nicht das wahre Ausmaß der Misere erkannt hat? Nachdem jeder Bürger der USA die Möglichkeit hatte und hat, diese Dokumentation anzuschauen, könnte man zum Schluss gelangen, dass das Wahlvolk selbst Schuld sei, wenn es seine Henker wählt. Betrachtet man den vergangenen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, gelangt man aber auch zweifelsfrei zu dem Resultat, dass es für die Medien und Meinungsbildner ein Leichtes gewesen wäre, nicht nur den Amerikanern, sondern dem ganzen Planeten, diesen menschenverachtenden Präsidenten Donald Trump zu ersparen. Nicht einmal ein John Christian Kornblum, ein pensionierter amerikanischer Diplomat und ehemaliger Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard(!), scheint fähig zu sein, diese Zusammenhänge zu verstehen, wenn man seine Äußerungen, die er in so der einen oder anderen Talkshow, unwidersprochen von manch unfähigen/r Moderatoren/in, von sich gegeben hat, zur Kenntnis nimmt.
Hier ist die komplette Dokumentaion "Sicko" von Michael Moore:
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten. Kommentar von Robert Roßmann
Q. zitiert aus Artikel. "Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus." - Sieht mal wieder nach der üblichen Bauernfängerei des konservativen Lagers aus.
In der Flüchtlingskrise war Angela Merkel die Risikokanzlerin. Das Wahlprogramm der Union markiert nun die Rückkehr zur Berechenbarkeit - wäre da nicht Horst Seehofer.
Q. meint: Im Vergleich zur Konkurrenz mehr als unausgegoren. Aber wie will die Union auch auf die Gegebenheiten der Gegenwart reagieren, ohne konservative Positionen preiszugeben? Ohne den Kapitalismus angelsächsicher Prägung aufzugeben, der sich allzuoft hinter der Verniedlichung "soziale Marktwirtschaft" verbirgt?
Endlich eine Wahl: Die Steuerpläne von Union und SPD unterscheiden sich deutlich. Beide wollen Geldgeschenke verteilen, doch davon profitieren nicht dieselben.
CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.
