Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Kampfansage an die Berlinale, unausgegorene Konzepte: Mit seinen Plänen für das Münchner Filmfest beweist Ministerpräsident Markus Söder auch in der Kulturpolitik Rammbock-Mentalität - und erntet Häme. Von Frédéric Jaeger
Merkel hat die Grenzen geöffnet? Das Recht wurde gebrochen? Der Streit zwischen CDU und CSU gibt Anlass, falsche Behauptungen zu korrigieren - und die wahren Fehler der Regierung zu zeigen. Von Stefan Braun, Berlin
Die vermeintliche Schicksalsnacht der Bundesregierung ist ergebnislos zu Ende gegangen, der Asylstreit schwelt weiter. Mehrere Politiker kritisieren die CSU für ihren kompromisslosen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Selbst vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Töne. Den härtesten Vorwurf macht FDP-Chef Lindner der CSU.
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die "Unnachsichtigkeit" und "maßlose Härte", mit der CDU und CSU in der Migrationsfrage streiten, "als gäbe es kein Morgen mehr".
Es ist so schwarz, dass es Angst macht: Der Regierungskrieg zwischen CDU und CSU absorbiert alle Erfolge des Kabinetts Merkel IV. Kommentar von Heribert Prantl
Söder, Kurz, Salvini und Europas sonstige Nationalisten nehmen mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda das Ende der EU in Kauf - nur um bei kommenden Wahlen Stimmen zu kassieren. Kommentar von Stefan Ulrich
Italien, Bayern, Österreich - drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei. Eine Analyse von Hans-Jürgen Schlamp, Rom
Q. meint: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Im Streit mit der Kanzlerin legt Innenminister Horst Seehofer nach: Er werde sich auch von deren Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.
Bayerns Ministerpräsident und Alexander Dobrindt wollen ihre Partei nach italienischem Vorbild weg von der Mitte und nach rechts rücken. Aber hat die CSU auch den Mut, sich aufs ganze Land auszudehnen? Kommentar von Kurt Kister
Die große Koalition streitet zwar gerade vor allem über Flüchtlingspolitik. Trotzdem wurde schon einiges von dem, was sich Union und SPD vorgenommen haben, umgesetzt. Ein Überblick.Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin
Horst Seehofer ist im Angriffsmodus: Der CSU-Chef verteidigt seinen "Masterplan Migration" vehement. Bei einem strittigen Punkt werde "aus einer Mickey Maus ein Monster" gemacht, sagt er - und will hart bleiben.
Seehofer, Söder und Dobrindt mögen sich nicht besonders. Aber noch weniger mögen sie die Bundeskanzlerin. Also besorgen sie das Geschäft der AfD - und laben sich an einer gefährlichen Fiktion. Kommentar von Heribert Prant
Die Konservativen in der Union kündigen Angela Merkel die Gefolgschaft auf – mit dramatischen Folgen für das Parteiensystem, die Regierungsmehrheit und für Europa. Eine Kolumne von Matthias Naß
Fast täglich attackiert die CSU Kanzlerin Merkel. Sollte die Partei auf Bundesebene antreten? Eine Mehrheit spricht sich im SPON-Trend dafür aus - will aber zugleich eine europäische Flüchtlingspolitik.
Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.
Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages. Ein Analyse von Sebastian Fischer
Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, den Grünen und der FDP.
Die Spitzen der CDU versuchen mit allen Mitteln, einen Bruch mit der CSU zu verhindern. Doch die Sorgen sind über das Wochenende eher größer geworden. Trotz anderslautender Beteuerungen aus der CSU sind viele Christdemokraten überzeugt, dass es der Schwesterpartei nur noch um den Sturz der Kanzlerin geht. Merkels Vertraute sind entsetzt über das Verhalten von Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Von Stefan Braun, Berlin, und Susanne Höll, Frankfurt
Union auf Konfrontationskurs: Spitzenpolitiker der CDU unterstützten Kanzlerin Merkel und warnen vor einer "Staatskrise". Aber auch Innenminister Seehofer kann auf seine CSU zählen.
Zu viel Beton, zu wenig Natur? In Bayern muss das Verfassungsgericht über ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß entscheiden. Für viele Konservative geht es um den Erhalt der Identität - die CSU gerät im Wahljahr unter Druck. Von Tobias Lill, Mittelstetten und München
Beim Streit in der Union geht es nicht mehr um die Sache, sondern um Macht. Die CSU nimmt einen Sturz der Kanzlerin billigend in Kauf - und spielt Ausländerfeinden in die Hände. Kommentar von Ferdos Forudastan
Im Asylstreit mit der CDU versucht die CSU ihre bundespolitische Schlagkraft voll auszuspielen. Doch worauf beruhen die bayerischen Machtansprüche eigentlich, und die Privilegien, von denen andere Regionalparteien nur träumen können.
Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Er kann sich dabei auf Intellektuelle wie Rüdiger Safranski berufen, islamophobe Vorboten aus der Mitte des akademischen Milieus. Eine Kolumne von Georg Diez
Q. meint: Man hört es nicht gern, man liest es nicht gern. Seit Jahrhunderten wird nicht nur Afrika ausgeplündert, seiner Rohstoffe beraubt und Menschen wurden in die Sklaverei verschleppt. Daher rührt das Elend auf diesem Kontinent und in vielen anderen Ländern. Profitiert haben davon die Menschen in den Industrieländern, deren Wohlstand auch auf der Plünderung anderer Länder beruht. Die Elenden auf unserem Planeten wissen das und keine Mauer kann so hoch sein, dass sie nicht trotzdem versuchen werden, sie zu überwinden. Es ist an der Zeit, die globalen Verwerfungen zu beenden, denn weitere Probleme, die uns alle betreffen, haben ihre Wurzel in einem Wirtschaftssystem, das weder auf Mensch, Tier und Umwelt Rücksicht nimmt, geschweige denn auf nachfolgende Generationen. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit ist überreif.
Zur Erinnerung:
"Es ist naiv zu glauben, eine Hälfte der Menschheit könnte mehr oder weniger in "Frieden" leben, während die andere Hälfte sich mit einem Kampf um das nackte Überleben begnügen muss, der allzu oft verloren geht.
Unfrieden entsteht durch Ungerechtigkeit. Im Sandkasten, in Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein, überall wo Menschen zusammen leben oder miteinander zu tun haben. Auch über Städte- und Ländergrenzen hinweg.
Und die nicht zu leugnende Tatsache, dass lebensnotwendige Ressourcen auf unserem Planeten ungerecht verteilt sind, lässt sich vortrefflich nutzen, um Menschen, ja ganze Völker, gegeneinander aufzuhetzen.
Dies ist eine der Wurzeln des Terrorismus. Es ist daher das dringende Gebot der Stunde, entschieden Hunger und Elend auf unserem Planeten zu bekämpfen, einhergehend mit einer globalen Bildungsoffensive."
Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein - gewohnt markig.
Im Streit zwischen Merkel und der CSU geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CSU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich. Kommentar von Stefan Ulrich
Sie sind professionell und kaltschnäuzig, eloquent und hemmungslos: Eine Gruppe nationalkonservativer Populisten um Sebastian Kurz versucht, Europa umzubauen. Ein Gastbeitrag von Matthias Strolz
Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern? Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann
Jahrelang wurde die CSU von Angela Merkel gedemütigt - jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: Nicht um Europa, nicht um Deutschland - sondern allein um die Macht in Bayern. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Q. meint: Jetzt fehlt nur noch, dass in der Kantine des Bundestags einer mit der Pistole in der Hand herumfuchtelt, in die Decke schießt und etwas von einer "nationalen Revolution" krakeelt.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl
(Foto: Getty Images)
Österreichs Kanzler Kurz und Inneminister Seehofer betonen bei ihrem Treffen, dass sie die EU-Außengrenzen schützen wollen.
Bislang hat sich die SPD im Asylstreit zurückgehalten. Doch nun gibt es Kritik: Sollte sich Innenminister Seehofer durchsetzen, wäre dies "das Ende des freien Europas, wie wir es kennen". Von Christian Teevs
Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.
Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die CSU verwandelt sich in eine anti-europäische, kleinbayerische Partei - eine Partei, vor der sie ihre Wähler immer gewarnt hat. Warum sie jetzt einreißt, was sie jahrzehntelang aufgebaut hat.Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt den jüngsten Vorschlag von Umweltministerin Schulze zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos bis 030 brüsk ab. Bei der "Vernichtung einer Leitindustrie" mache er nicht mit.
Q. meint: Die Zukunft wird die Bremser beim Klimschutz verfluchen.
Ankerzentren und eigene Abschiebeflüge: Das bayerische Kabinett hat den sogenannten Asylplan verabschiedet. Ministerpräsident Markus Söder erklärte sein Bundesland zum Vorbild in Deutschland.
Die US-Wirtschaft steuert auf den längsten Aufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Präsident Trump heizt die Konjunktur weiter an - doch mit seinem Handelskrieg wird er selbst zum größten Risiko für den Boom. Von Ines Zöttl, Washington
Q. meint: Ein Strohfeuer auf Kosten der Zukunft, das gleiche menschenfeindliche Rezept, das von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sowie ihrer Gesinnungsfreunde, der Mont Pèlerin Society, erdacht wurde. Ein Rezept, das schon von Ronald Reagan freudig aufgegriffen und von Margret Thatcher in Großbritannien sowie von CSU/CSU/FDP unter Helmut Kohl in Deutschland übernommen wurde. Das Ergebnis ist bekannt, Zerstörung der Umwelt, ungebremster Klimawandel und eine Finanzkrise 2008, die noch nicht überwunden ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers "Masterplan Migration" sein.
Der Bremer Asylskandal zeigt, was seriöse Politik zu leisten hat: Nämlich ein Problem analysieren und lösen. Sie soll nicht Lösungen simulieren, wie es Bayerns Innenminister so gerne macht. Kommentar von Detlef Esslinger
Kein Politiker der großen Koalition macht derzeit mehr Lärm als Alexander Dobrindt. Dem Chef der CSU-Landesgruppe gefällt die Provokation. Aber es geht ihm um viel mehr.
Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.
Q. meint: Die Wähler werden die Entscheidung entsprechend zu würdigen wissen.
Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf? Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, München
Lindner, Spahn und Dobrindt: Sie alle erwecken den Eindruck, der Rechtsstaat funktioniere nicht mehr richtig. Damit befördern sie, was sie zu bekämpfen vorgeben. Ein Kommentar von Katharina Schuler
Q. meint: Cui bono? Wem nützt Politikverdrossenheit? Doch wohl den Konservativen, Neoliberalen und den Radikalinskis. Das ist der Zweck der Übung.
Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl
Die AfD sei ein "Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auf seiner Klausur an diesem Samstag wird der CSU-Parteivorstand über das Papier beraten. Die CSU hofft, bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können: Umfragen sahen die Partei zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent.
CSU gegen Kirche: Kardinal Reinhard Marx hatte die bayerische Kreuz-Verordnung kritisiert - nun kontert CSU-Chef Horst Seehofer im SPIEGEL die Vorwürfe des Vorsitzenden der Bischofskonferenz scharf. Von René Pfister
Der Süden schwankt zwischen Größenwahn und Rückzug in eine ausgedachte "Heimat". Jetzt erlebt ganz Deutschland die Auswirkungen dieser politischen Brauchtumspflege. Von Georg Seeßlen
Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.
Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Marienplatz abgesagt werden.Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.
Gegen das Polizeiaufgabengesetz wurde bereits in München und anderen Städten (im Bild Nürnberg) demonstriert. Die größte Demo wird am Vatertag erwartet. Tausende wollen in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstrieren. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell
In der SPD ist man über die vielen lauten Töne aus der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik verärgert. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Gefahr für die gemeinsame Regierungsarbeit. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekommt von der SPD und der Opposition deftige Kritik zu hören.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.
Horst Seehofer empfiehlt in einem bemerkenswerten Text den Begriff der Heimat als Alternative zu "Leitkultur" und "Nation". Ein kluger begriffspolitischer Schachzug. Kommentar von Gustav Seibt
Alle paar Jahre erfindet sich Alexander Dobrindt neu: Als CSU-Generalsekretär war er der politische Haudrauf der Republik, dann ein stiller Verkehrsminister - nun dreht er als Landesgruppenchef wieder auf. Warum eigentlich? Von Florian Gathmann
Die neuen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sind nach Ansicht von Kirchen und Verbänden zu streng. In der kommenden Woche soll das Kabinett über den Gesetzentwurf beraten.
Für Markus Söder und Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion instrumentalisiert. Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, München
"Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden": Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert den bayerischen Regierungschef.
Kreuze in Amtsstuben und harte Sicherheitspolitik: Markus Söder geht mit seinen Vorschlägen an die Grenzen des Rechtsstaats. Gegen die AfD wird ihm das nichts nutzen.
Bayerns Ministerpräsident lässt bald Kreuze in Behörden aufhängen. Er könnte auch gleich den Bundesadler im Bundestag durch ein Gemälde von Franz Josef Strauß ersetzen. Ein Kommentar von Jochen Bittner
Horst Seehofer war in der Union einer der größten Bewunderer Donald Trumps. Im SPIEGEL erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat. Von Ralf Neukirch
Aus Angst vor Stigmatisierung werden viele Menschen keine Hilfe suchen. Psychiater Andreas Heinz fürchtet fatale Folgen, falls Bayern sein Psychiatriegesetz ändert. Interview: Linda Fischer
Mehr Wohnungsbau und ein eigenes Raumfahrtprogramm: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will seine Macht mit Wohltaten für alle absichern. Ob das gegen die AfD hilft? Von Jan Friedmann, München
Patienten sollen bei der Polizei gemeldet und Daten fünf Jahre gespeichert werden: Fachleute sind schockiert vom bayerischen Entwurf eines neuen Psychiatriegesetzes. Von Felicitas Wilke
Das in Bayern geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ruft massive Kritik von Verbänden und Experten hervor. Patienten sollen künftig stärker überwacht werden, in einer Unterbringungsdatei sollen etwa sensible Daten gespeichert werden. Für die Kritiker des Gesetzes werden psychisch kranke Menschen somit mit Straftätern gleichgestellt. Von Dietrich Mittler
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt Gespräche zwischen seiner Partei und der AfD kategorisch ab. Die Brandenburger CDU hatte sich offen gezeigt für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei. Stoiber kritisiert die Instrumentalisierung von Bluttaten durch AfD-Politiker. Er zeigt aber Verständnis für diejenigen Wähler, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die AfD gestimmt haben. Von Oliver Das Gupta
Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Forderung widerspricht dem Koalitionsvertrag.
Der Streit über die Rolle des Islam in Deutschland geht weiter. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden". Er geht mit seiner Kritik damit deutlich weiter als Parteichef Seehofer.
Konservative der Union wollen zum "Markenkern" der Parteien zurückkehren. Ihr Manifest folgt dem Leitbild von Ehe und Familie. Umstritten blieb das Thema Wehrpflicht.
"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".
Die CSU wirft der SPD im Streit um den Familiennachzug vor, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu wollen. Horst Seehofers Plan entspreche genau den Vereinbarungen.
Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder lud seinen Förderer Edmund Stoiber in die Staatskanzlei ein, um sich von ihm ausgiebig vor der Kamera loben zu lassen. Eine Anleitung für politische Narzissten. Von Florian Gathmann
Der Außenminister lehnt eine Verringerung des Kontingents von 1.000 Flüchtlingen pro Monat ab. Dobrindt wirft Maas dafür Missbrauch der Flüchtlingspolitik vor.
Mit einem Institut für Spritmessungen wollte der damalige Verkehrsminister Dobrindt im Abgasskandal punkten. Ende 2017 sollte es starten. Doch erst jetzt nehmen die Ministerien die Arbeit auf - und sind sich prompt uneins. Von Kristina Gnirke
Schon in den GroKo-Verhandlungen galt der Familiennachzug für Flüchtlinge als Knackpunkt. Innenminister Seehofer scheint weiter mit dem Kompromiss zu hadern - und entfacht den Streit aufs Neue.
Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht. Ein Kommentar von Parvin Sadigh
Ihre Kritiker in die Regierung zu holen, wurde der Kanzlerin als kluger Schachzug ausgelegt. Jetzt stellt sich heraus: Die Opposition sitzt auf der Regierungsbank. Ihr geht es nicht um Lösungen. Merkel entgleitet ein Teil des Kabinetts. Von Valerie Höhne
In Bayern oder Hessen könnte nach dem Willen der CSU bald ein sogenanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge öffnen. Außerdem soll es mehr Plätze für Abschiebehäftlinge geben.
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit tief in die Grundrechte ein.
Horst Seehofer ist sauer über Angela Merkels offenen Widerspruch in der Islamdebatte. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", sagt der Innenminister dem SPIEGEL. Die CDU reagiert genervt.
Q. meint: Ohne die intellektuellen und kulturellen Einflüsse der islamischen Gedankenwelt wären die Renaissance, die Aufklärung im 18. Jh. und die Romantik im 19. Jh. nicht möglich gewesen. Über Spanien und Süditalien sind Schriften der Antike griechischen Ursprungs, sowie über Medizin und weitere Wissenschaften mitten ins Herz der Gralshüter der Unwissenheit gelangt, die weit über 1000 Jahre lang darauf geachtet haben, dass ihre Macht nicht durch Bildung der Bevölkerung gebrochen wurde. Dementsprechend ist das was als abendländische Kultur bezeichnet wird zu einem Gutteil islamischen Ursprungs. Daher gehört der Islam sehr wohl zu Europa. Notfalls hat sich die römisch-katholische Kurie des Scheiterhaufens bedient, um unliebsame Geister zu eleminieren, die ihnen zu nahe kamen, allen voran Giordano Bruno, der bis heute nicht vollständig rehablilitiert wurde:
Wenn es um den Aufbau von Feindbildern geht, ist Horst Seehofer und seiner Partei inzwischen anscheinend jedes Mittel recht. Kommentar von Sebastian Beck
Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht? Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine alte Debatte wieder aufgewärmt. Jetzt tobt sie mal wieder - und löst kein einziges Problem. Ein Kommentar von Arno Frank
Geschlossen wird die Partei Markus Söder zum Ministerpräsidenten wählen, doch die alten Sicherheiten sind weg. Die Angst vor Veränderung ist der größte Feind der Christsozialen. Kommentar von Wolfgang Wittl
Dobrindt. Scheuer. Bär - die starken Männer und Frauen der CSU auf dem Berliner Parkett haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied des "Zugspitzkreises". Was hat es mit diesem ominösen Zirkel auf sich?
Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin.
CSU-Chef Seehofer präsentiert sein Team für die künftige Bundesregierung und einen neuen Generalsekretär für die Partei. Bei der ausgelobten Erneuerung ist für Frauen kaum Platz. Von Jan Friedmann, München
Alexander Dobrindt will eine konservative Revolution - und wirft Unionskollegen mangelnde Unterstützung vor. Gleich mehrere CDU-Größen dürfen sich angesprochen fühlen.
Im SZ-Interview hält Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Parteifreunden vor, ihn "ordentlich demontiert" zu haben. Er trage ein Stück Wehmut im Herzen - und zieht eine Bilanz seiner Amtszeit. Von Sebastian Beck, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl
Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.
Jahrelang hat sich der Bund nicht um die Luftqualität gekümmert, nun könnten Städte Fahrverbote verhängen. Die Politik darf Autofahrer nicht noch einmal im Stich lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten davon betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu verdanken. Von Michail Hengstenberg
Alexander Dobrindt sympathisiert mit dem Weg der Essener Tafel, deutsche Neumitglieder zu bevorzugen. Der CSU-Politiker stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.
Die Personalpläne der CDU-Chefin überraschen: Ihren Kritiker Jens Spahn holt Merkel für das Gesundheitsressort ins Kabinett, Bildungsministerin soll eine bisher kaum bekannte Bundestagsabgeordnete werden. Von Robert Roßmann, Berlin
Medien berichten über Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW. In der CSU spricht man noch von einem Scherz, die Opposition fordert Aufklärung. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl
Q. meint: Aktueller Beitrag des Magazins Monitor vom 22.02.2018 zum Thema:
Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder?
Das für den CSU-Chef geplante Super-Innenministerium soll viele Aufgaben aus anderen Ressorts bekommen - was wenig Begeisterung hervorruft. Von Constanze von Bullion, Berlin
Zahm gab sich die CSU zuletzt am politischen Aschermittwoch. Nun weckt Markus Söder Erinnerungen an selige Strauß-Zeiten. Mit Heimattümelei umwirbt er die "Wähler rechts der Mitte". Aus Passau berichtet Florian Gathmann
Prominente CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach beklagen das Verhandlungsergebnis - manche sehen Merkels Autorität erschüttert. Hessens Landesfraktionschef hingegen rügt die Kritiker.
Er hätte auch das Finanzministerium genommen - nun aber wird Horst Seehofer Innenminister. Und Bauminister. Und Heimatminister. Warum tut er sich das noch mal an? Von Jan Friedmann, München
Die neue Koalition steht, Merkel bleibt Kanzlerin - also alles wie vor vier Jahren? Nicht ganz: Ein SPD-geführtes Finanzministerium und ein Außenminister Schulz könnten der Regierung eine neue Richtung geben. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung und Familien: SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick
"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?
Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.
Union und SPD wollen das aberwitzige Kooperationsverbot aufheben. Diesen überfälligen Schritt hat vor allem die CSU lange verhindert, die ihn jetzt ausdrücklich billigt. Kommentar von
Zugleich betreiben diese Unternehmen derzeit wichtige Bauprojekte in der Stadt. Kritiker halten das für problematisch. Von Heiner Effern, Hubert Grundner und Christian Krügel
Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut.
Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen. Manfred Schäfers, Berlin und Werner Mussler, Brüssel
"Kein Verhandlungsspielraum": CSU-Generalsekretär Scheuer hat die SPD-Forderung nach einer neuen Härtefallregelung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. CDU-Ministerpräsident Günther klang da zuletzt offener.
Angela Merkel steckt in einer schwierigen Lage. Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen ihr unkalkulierbare Folgen. Große Zugeständnisse an die SPD aber kann sie nicht machen. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin
In seiner Amtszeit will der designierte Ministerpräsident vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. In der CSU trifft sein Zehn-Punkte-Plan auf Zustimmung. Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein
Bisher schon legte der CSU-Politiker mit jedem neuen Amt auch Ansichten wie Kostüme ab. Sein Grundsatzprogramm verspricht allen alles - aber das allein wird die Wähler nicht überzeugen. Kommentar von Christian Krügel
Union und SPD haben in den Sondierungen eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vereinbart. Bis die Neuregelung in Kraft ist, soll er ausgesetzt bleiben.
Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? Von Florian Diekmann
Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor. Von Anna Reimann und Johanna Sagmeister
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Umgang der Union mit der AfD kritisiert. Man sei "zu zurückhaltend" gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er "rechtsradikal".
Es wird spannend, wenn auf Druck Deutschlands das Solidaritätsprinzip mit der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln verknüpft wird. Drei Gründe, warum daraus was werden kann.
Keine Steuererhöhungen, ein begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge: Die Spitzen von Union und SPD haben ein 28-seitiges Sondierungspapier verfasst. Das steht drin.
Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.
Q. meint: Bemerkenswert sind die Lesermeinungen zu diesem Artikel. Kaum wurde er veröffentlicht (8:52), kommen schon die Trolle und Fake-News-Schleudern aus ihren Löchern und bombardieren ihre Mitmenschen mit größtenteils unterirdischen Kommentaren, zumal die konkreten Ergebnisse der Sondierungen erst auf der Pressekonferenz (Ca. 11:00) vorgestellt wurden. Entweder haben diese Schreiberlinge hellseherische Fähigkeiten, was nach Lektüre ernshaft bezweifelt werden kann, sind populistische Wichtigtuer oder bezahlte Trolle, was wohl auch größtenteils zutrifft.
In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen. Von Anna Reimann und Severin Weiland
Alexander Dobrindt will eine "neue Bürgerlichkeit" - und muss dafür reichlich Hohn einstecken. Nun arbeitet sich auch noch der Bürgermeister von Prenzlauer Berg an dem CSU-Politiker ab.
Ungarns Ministerpräsident besucht die CSU in Kloster Seeon und beschreibt die Flüchtlingskrise als "Demokratieproblematik". Trotz schlichter Kausalitäten widerspricht ihm niemand. Von Ingrid Fuchs, Seeon
Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich zur Flüchtlingspolitik geäußert und dabei eine Formulierung verwendet, die klar an die NS-Zeit erinnert.
Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán beschert dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten maximale Aufmerksamkeit. Doch sein Auftritt hilft der Partei nicht nur. Aus Seeon berichtet Florian Gathmann
Gerade ist der langwierige Streit mit der CDU und Kanzlerin Merkel beigelegt, da bittet die CSU den europakritischen Ministerpräsidenten von Ungarn zu ihrer Klausur. Dieses Diplomatieverständnis hat in der Partei Tradition. Von Ingrid Fuchs, Seeon
Alexander Dobrindt fordert die "bürgerlich-konservative Wende". Er will die unterdrückte bürgerliche Mehrheit aus ihren Reihenhäusern in die Zukunft führen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Gastbeitrag in der "Welt" eine "konservative Revolution" ausgerufen. Nach dem Lesen fragt man sich: In welchem Deutschland lebt der Möchtegern-Revoluzzer eigentlich?
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt behauptet, das Land werde seit Jahrzehnten von einer linken Minderheit dominiert. Es wird Zeit, diesem Quatsch zu widersprechen.
Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.
In einem Beschluss für ihre Klausurtagung fordert die CSU, dass Asylbewerber weniger Unterstützung erhalten. Der Verfassungsschutz soll auch Minderjährige überwachen.
Vor ihrer Klausur im Kloster Seeon verschärft die CSU ihre Forderungen in der Asylpolitik: Schutzsuchende sollen strikter durchleuchtet und Leistungen deutlich gekürzt werden
Nach Rüstungs- und Flüchtlingspolitik grenzt sich die CSU kurz vor den Sondierungen auch in der Bildungspolitik von der SPD ab. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert.
Sie bilden noch längst keine gemeinsame Regierung, doch schon jetzt streiten CSU und SPD über die Etats. Den Vorwurf, die Sondierungen zu gefährden, weisen die Bayern zurück. Von Mike Szymanski, Berlin
Vier Besuche in drei Jahren und jetzt bald wohl der fünfte. Was findet die CSU nur an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich zur "illiberalen Demokratie" bekennt und in Brüssel mit "Hello dictator" begrüßt wird? Von Lisa Schnell
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland
Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer.
Kurz vor Beginn der GroKo-Sondierungen trifft sich Anfang Januar die CSU-Landesgruppe - und hat dazu Ungarns Regierungschef Orbán und Österreichs Kanzler Kurz eingeladen. Die SPD reagiert mit Kritik. Von Florian Gathmann
Heute wollen SPD und Union darüber entscheiden, ob sie mit Sondierungen beginnen. Die SPD müsse sich von ihrem "sozialistischen Ballast" befreien, sonst werde es nichts mit der großen Koalition, heißt es aus der Union.
Stahl, Aluminium, Chemie - für diese Industrien muss sich seine Partei starkmachen, fordert CDU-Vize Armin Laschet. Für ihn könnte das der Unions-Markenkern in einer neuen Großen Koalition sein. Von Florian Gathmann
Er wurde in Nürnberg enthusiastisch gefeiert: Fast einstimmig haben die CSU-Delegierten Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt.
In Deutschland sind die Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Die nächste Regierung muss diese Entwicklung bremsen - und endlich an den richtigen Stellen ansetzen. Kommentar von Alexander Hagelüken
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.
Q. meint: Dumpfe Propaganda. Entweder ist die SPD orientierungslos oder Oskar ist ein Nebelkerzenwerfer.
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
Die Kanzlerin hat die vergangenen Wochen im Windschatten der SPD verbracht. So geriet aus dem Blick, was alles in ihrer Partei nicht rundläuft. Und das ist so einiges. Kommentar von Ferdos Forudastan
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ließ sich für Wahlkampftermine von seiner Behörde briefen. Experten kritisieren den "recht deutlichen Rechtsverstoß".
Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.
Um ihre Basis von einer großen Koalition überzeugen zu können, braucht die SPD "Trophäen". Ein Problem für Angela Merkel: Diese dürfen die Union nicht überfordern. Von Robert Roßmann, Berlin
UpdateKein Familiennachzug für Subsidiäre, keine Bürgerversicherung, keine Vereinigten Staaten von Europa: Der Unionsfraktionschef zieht rote Linien für Gespräche über eine große Koalition. Von Robert Birnbaum, Rainer Woratschka
Immerhin darf die SPD-Spitze jetzt mit ihnen reden: Das ist aus Sicht von CDU und CSU die gute Nachricht vom Genossen-Parteitag. Dafür wurden neue GroKo-Hürden aufgebaut. Eine mögliche Regierungsbildung rückt in weite Ferne. Von Florian Gathmann
"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen. Ein Kommentar von Veit Medick
Q. meint: Unsinn. Bei so manchem Kommentatoren fehlt einfach der Überblick. Der Blick aufs Ganze, auf die globalen Umbrüche und den damit zusammenhängenden Wandel. Es fehlt eine globale Perspektive. Eine neue globale Perspektive.
Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.
Markus Söder ist am Ziel: Er wird Bayerns nächster Ministerpräsident. Horst Seehofer bleibt Parteichef. Klappt diese Ämtertrennung oder zerreißt sie die CSU? Von Ferdinand Otto
Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!
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