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Initiative Neue Globale Perspektive

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♦  Aktiv seit 2002  ♦  Online seit 2008  ♦

 

Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.

 

Bundesgerichtshof

 

Artikel

 

26.07.18: Urteil zum Missbrauch von Wlan: BGH beerdigt Störerhaftung endgültig ►Internet

Der BGH hat am Donnerstag grundsätzlich zur Haftung für offene Wlan-Hotspots geurteilt. Das Gericht bestätigte das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz, das die sogenannte Störerhaftung abgeschafft hat. Wer offenes Wlan anbietet, soll nicht mehr abgemahnt werden können, wenn jemand über sein Wlan illegal Filme, Spiele oder Musik ins Netz lädt.

17.05.18: Rechtsstreit: BGH verbietet Werbung mit "bekömmlichem" BierDrogen ►Marketing

"Bekömmlich" - mit diesem Begriff hat eine kleine Brauerei aus dem Allgäu jahrzehntelang für ihr Bier geworben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ihr das verboten.

10.04.18: BGH-Urteil: Heimliche Aufnahmen aus Ökohühnerställen sind zulässigTierschutz ►Pressefreiheit

Undercover hatten Reporter in Biohühnerställen gefilmt, um die erbärmlichen Zustände zu zeigen. Als der MDR die Bilder ausstrahlte, klagte der Zusammenschluss der Bioerzeuger dagegen. Nun gibt es ein finales Urteil.

16.08.17: Steuerfahnder: Karlsruhe klagt Schweizer wegen Spionage anSchweiz ►Geheimdienste ►NRW ►SG-EOKS  ►Steuerflucht

In der Schweizer Spionage-Affäre hat der Generalbundesanwalt Daniel M. angeklagt. Er soll deutsche Steuerfahnder ausgekundschaftet haben, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu tun hatten.

14.12.16: BGH-Urteil: BGH schwächt Rechte von MieternGentrifizierung

Eine Familie aus München hatte gegen die Kündigung ihres Mietvertrages geklagt. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof: Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft dürfen Eigenbedarf geltend machen.

21.11.16: BGH-Urteil: NSA-Ausschuss darf Snowden vorladen  ►NSA  ►Whistleblower

Grüne und Linke jubeln: Der Bundesgerichtshof hat der Bundesregierung eine klare Anweisung erteilt - sie muss die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland ermöglichen.

06.10.16: Bundesgerichtshof: Deutschland haftet nicht für Kunduz-Bombardement  ►Bundeswehr  ►Afghanistan

Dutzende Menschen starben 2009 beim Bombardement von Tanklastern bei Kunduz. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen. Der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen.

11.06.15: Urteil in Karlsruhe: BGH besteht auf Schadensersatz für illegalen MusiktauschInternet  ►Musik

10.06.15: Urteil BGH: Rote Karte für verdeckte Ermittler  ►Geheimdienste

27.03.15: Eingetragene Partnerschaften: BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare  ►Familienpolitik

22.01.15: Entscheidung in Karlsruhe: BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

27.12.14: Bundesgerichtshof: BGH verbietet Buchungsgebühren bei Girokonten  ►Bankenlobby

17.12.14: Erbschaftssteuer: Weder einfach noch gerecht  ►Bundesregierung  ►Steuerpolitik

13.12.14: NSA-Abhöraffäre: Karriere einer Abschrift  ►Datenskandale    ►BND  ►CIA   ►Medien

28.10.14: BGH-Entscheidung: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern      ► Tipps

26.10.14: Bericht des Bundesrechungshofs: Regierung soll bei Cybersicherheit eklatant versagt haben    ► Bundesregierung

 

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