Initiative Neue Globale Perspektive
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Die Seiten im Internetz für Wissenwoller. Für Menschen, die trotz oder gerade wegen der bedrückenden Weltlage nicht länger wegschauen wollen oder können.
Flüchtlingsbebatte
Migrationspolitik
Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Seite 4
20.01.16: Flüchtlinge: Mazedonien schließt vorübergehend die Grenze zu Griechenland ►Mazedonien
An der griechisch-mazedonische Grenze sitzen rund 600 Syrer, Afghanen und Iraker fest: Mazedonien lässt vorerst keine Schutzsuchenden mehr durch. Damit reagiert das Land angeblich auf eine Bitte Sloweniens.
20.01.16: Szenarien der Grenzschließung: Wenn Deutschland dichtmacht ►Bundesregierung
Schlagbaum runter, keine Flüchtlinge mehr rein: Politiker beschwören dieses Szenario immer häufiger. Doch die Rückkehr zu Grenzkontrollen würde Deutschland und die EU teuer zu stehen kommen - sieben mögliche Folgen im Überblick
20.01.16: Wildbad Kreuth: Wütende CSU empfängt Merkel ►CSU
Von Harmonie keine Spur: Die Kanzlerin trifft in Wildbad Kreuth ihre Kritiker von der CSU. Lautstark machen die ihrem Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft.
20.01.16: Terroristen, Flüchtlinge und Kurden: Die Türkei wird zum Problemfall ►Türkei ►Terrorismus ►Ethnien
Falls die Türkei zur Diktatur wird, sind die Folgen auch für Europa unabsehbar. Nicht nur, weil sich dann Hunderttausende Flüchtlinge in Bewegung setzen werden.
20.01.16: IWF-Studie: Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum ►IWF ►Wirtschaftswachstum
Die Aufnahme von Flüchtlingen führt laut IWF in Deutschland, Österreich und Schweden zu mehr Wachstum. Gelinge die Integration, würden die Kosten bei Weitem aufgewogen.
20.01.16: Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung schnelle Abschiebungen verhindert ►Bundesregierung
Dass nicht mehr Marokkaner und Algerier abgeschoben werden, liegt an der Haltung ihrer Heimatländer. Aber nicht nur. Die Rückübernahmeabkommen zwischen Algerien bzw. Marokko und Deutschland funktionieren schlecht, weil die Bundesregierung zum Beispiel bei Visaerleichterungen kein Entgegenkommen zeigt.
20.01.16: Migration: Österreich hat eine Obergrenze: 127 500 Flüchtlinge bis 2019 ►Österreich
Bundesregierung und Länder begrenzen den Zuzug von Asylbewerbern. Die Zahl gilt offenbar inklusive Familiennachzug.
20.01.16: Flüchtlingskrise: Hunderte Asylbewerber verklagen Bundesamt für Migration ►NRW
Weil ihre Anträge zu lange unbearbeitet bleiben, sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 200 Asylbewerber vor Gericht gezogen. Der Justizminister zeigt Verständnis.
20.01.16: Wohnsitzauflage: Flüchtlinge aufs Land - was das bedeuten würde ►Deutschland
Die meisten Flüchtlinge wollen in die Großstadt - und könnten dort soziale Probleme verschärfen. Einige Politiker und Arbeitgeber fordern nun, Asylbewerber in die dünn besiedelte Provinz zu zwingen. Wäre eine Wohnsitzauflage sinnvoll?
20.01.16: Flüchtlinge von Calais: Wenn es Nacht wird im Dschungel ►Frankreich
Tausende Flüchtlinge hausen in Calais in einem Slum-Lager, das "Dschungel" genannt wird. Nachts versuchen sie, nach England zu gelangen. So wie Al-Malih, Lehrer aus Syrien. Was treibt ihn zu den lebensgefährlichen Aktionen?
19.01.16: Europäische Union: Hotspots zur Verteilung von Flüchtlingen bald einsatzbereit ►EU
EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos hat versichert, dass die Hotspots in vier Wochen funktionieren. Dort sollen alle Flüchtlinge registriert und EU-weit verteilt werden.
18.01.16: CDU-Spitze attackiert Merkel-Kritiker: "Einfach mal die Klappe halten" ►Bundesregierung ►CDU
Abrechnung im CDU-Bundesvorstand: Führende Christdemokraten haben hinter verschlossenen Türen die internen Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels scharf angegriffen. Von einem "kleinen Tribunal" ist die Rede.
18.01.16: Angela Merkel: Gabriel wirft Union Integrationsversagen vor ►Bundesregierung ►SPD ►CDU
Die SPD fühlt sich von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Parteichef Sigmar Gabriel macht seine Kritik am nicht umgesetzten Asylpaket II fest.
18.01.15: Streit um Asylpaket II: Koalition verschiebt erneut Kabinettsbeschluss ►Bundesregierung ►CDU
Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts: Union und SPD können sich beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.
18.01.16: Bayern: Edmund Stoiber - der Zeus der CSU ►CSU
In der Partei ist derzeit ein Wunder zu beobachten: Edmund Stoibers spektakuläre Auferstehung. Er hält die scharfen Reden, auf die die CSU offensichtlich wartet.
18.01.16: Koalition: Was Merkel wirklich beunruhigen sollte ►Bundesregierung
Das Grummeln in den eigenen Reihen, die Ultimaten aus Bayern, die Kommentare des Koalitionspartners: Für die Kanzlerin ist die Lage heikel geworden.
18.01.16: Abgelehnte Asylbewerber: Gabriel droht Marokko und Algerien mit Kürzung der Gelder ►Bundesregierung ►SPD
In der Flüchtlingsdebatte verschärft Sigmar Gabriel den Ton: Nordafrikanische Länder müssten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Andernfalls erwägt der SPD-Chef offenbar eine Kürzung der Entwicklungshilfe.
18.01.16: Amnesty International: Weibliche Flüchtlinge berichten von sexueller Belästigung ►Amnesty International
Amnesty International hat Dutzende Frauen und Mädchen nach ihrer Flucht aus Syrien und dem Irak befragt. Das Ergebnis: Sie haben Gewalt, Ausbeutung und sexuelle Belästigung erlebt - auch in Europa.
17.01.15: Grenzfragen: Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen ►Bundesregierung ►Österreich ►Slowenien
Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.
17.01.16: Merkel und die Flüchtlingskrise: Immer wieder Ärger mit Schäuble ►Bundesregierung ►CDU
Vom Finanzminister kommt ein vergifteter Vorschlag, die eigenen Leuten rebellieren, beim Koalitionspartner steigt die Unzufriedenheit: Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise wächst - zumal schon bald wichtige Wahlen anstehen.
17.01.16: Asylbewerber: Union will Nordafrikaner schneller abschieben ►Bundesregierung ►CDU
Die Union will laut einem Zeitungsbericht Asylbewerber aus Algerien und Marokko in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen - und schneller abschieben. Innenminister de Maizière plant einen Sonderbericht zur Kriminalität bei Zuwanderern.
17.01.16: Asylbewerber: Schwesig will Familiennachzug für Flüchtlinge beibehalten ►Bundesregierung ►SPD
Familien zu integrieren sei einfacher als alleinreisende Männer, so die Ministerin. Innenminister de Maizière plant einen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern.
17.01.16: Kriminalität: NRW droht zum Unsicherheitsland zu werden ►NRW
Straßenkinder schlagen sich aus Nordafrika bis nach NRW durch, werden kriminell, aggressiv, machen ganze Stadtviertel unsicher: Zu Besuch in Düsseldorf-Oberbilk und Duisburg-Marxloh.
17.01.16: Düsseldorf: Polizei geht gegen kriminelle Nordafrikaner vor ►NRW
Bei einer Groß-Razzia im Düsseldorfer Maghreb-Viertel waren mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Die Gegend gilt als Rückzugsort für Kleinkriminelle.
17.01.16: Globalisierung und Terror: Die neue Welt ist brutal ►Globalisierung ►Armut/Reichtum ►Terrorismus
Stabil und friedlich sollte die globalisierte Welt sein, das war die Hoffnung. Sie hat sich nicht erfüllt. Die Globalisierung schafft nicht nur ihre eigenen Gegner - sie bedroht sich am Ende sogar selbst.
17.01.16: Finanzierungslücke: Uno fehlen 15 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe ►UNO ►Armut/Reichtum
Die Ausgaben für Hilfslieferungen steigen rapide an, aber den Vereinten Nationen fehlen aktuell 15 Milliarden Dollar. Ein Uno-Ausschuss schlägt zur Finanzierung nun eine Art Solidaritätszuschlag vor - zum Beispiel auf Sporttickets.
Q. meint: Eine Schande für die "zivilisierte" Welt!! - 
17.01.16: Syrien: "Islamischer Staat" tötet und entführt Hunderte ►Syrien ►IS
Die Terrormiliz hat in der belagerten ostsyrischen Stadt Deir ez Zor ein Massaker angerichtet. Regierungstruppen versuchen, ihr weiteres Vorrücken zu verhindern.
16.01.16: Madaja: Rosinenbomber für Syrien ►Syrien ►Elend
Das Assad-Regime hungert Tausende Menschen aus. Wer nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, muss Hilfsflugzeuge schicken.
16.01.16: Zukunft der EU: Merkels schwerstes Jahr ►Bundesregierung ►EU
Flüchtlingskrise? Keine Entspannung. Geld für die Türkei? Noch nicht da. Schengen? In Gefahr. Und im Zentrum: die Kanzlerin. Für Angela Merkel haben entscheidende Monate begonnen.
16.01.16: Flüchtlingsdebatte: Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum ►Bundesregierung ►CSU
Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern.
16.01.16: EU-Sonderabgabe: Selbst die CDU lehnt Schäubles Benzin-Vorschlag ab ►Bundesregierung ►CDU
Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe? Die Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble sind eindeutig: Aus allen Parteien kommt Kritik, auch von der CDU-Spitze.
16.01.16: Flüchtlingskrise: Gabriel sieht Deutschland bei Zuwanderung nah am Limit ►Bundesregierung ►SPD
Sollten sich die Zahlen weiter so entwickeln, werde es schwierig, sagt der Vizekanzler. Bis zum Frühjahr müssten die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen.
16.01.16: Abschiebungen: Deutsche Behörden beschweren sich über Maghreb-Staaten ►Nordafrika ►Bundesländer
Die Innenbehörden der Bundesländer schlagen Alarm: Nach SPIEGEL-Informationen werfen sie den Staaten Nordafrikas "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.
16.01.16: Straffällige Nordafrikaner: "Diese Jugendlichen haben gar keine anderen Möglichkeiten" ►Kriminalität ►Afrika ►Sozialisation
Einwanderer aus Nordafrika stehen seit den Silvester-Übergriffen unter Generalverdacht. Vielen bleibt nichts anderes, als zu stehlen, sagt der Düsseldorfer Sozialarbeiter Samy Charchira. Er fordert: Deutschland muss mehr für die jungen Männer tun. Ein Interview von Peter Maxwill
16.01.16: Flüchtlinge: Neue Sperre auf der Balkanroute ►Österreich ►Balkan
Deutschland weist pro Tag bis zu 300 Flüchtlinge zurück, die in andere Länder weiterreisen wollen. Österreich beschwert sich zunächst über die deutsche Praxis, kündigt nun aber an, es den Deutschen gleichzutun.
16.01.16: Algerien: Der große Frust ►Algerien ►Armut
Viele junge Algerier wollen ihr Heimatland verlassen - lieber heute als morgen. Korruption, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot sorgen für Verdruss.
15.01.16: Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Schließung deutscher Grenzen ►Bundesregierung ►Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen den EU-Ländern. Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen von Grenzschließungen. Würde Deutschland dem Vorbild anderer Länder folgen, wäre das eine "enorme Gefährdung für Europa".
15.01.16: Flüchtlinge: CSU will Ausländer leichter abschieben - nur der Rechtsstaat steht im Weg ►CSU
Deutschland soll straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abschieben: Mit ihrer neuesten Idee bringt die CSU nicht nur die Opposition gegen sich auf.
15.01.16: Flüchtlingskrise: Mehrheit der Deutschen wendet sich gegen Merkel ►Deutschland ►Gesellschaft
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird lauter - nicht nur in der Union. Auch im Volk scheint die Stimmung zu kippen: Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer neuen Umfrage unzufrieden mit der Regierungschefin.
15.01.16: Schröder über Merkles Flüchtlingspolitik: "Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig" ►SPD
Altkanzler kritisiert Kanzlerin: Gerhard Schröder wirft Angela Merkel vor, in der Flüchtlingskrise die Realität zu ignorieren. Mal wieder.
15.01.16: Alles über 1000 Franken: Schweiz knöpft Flüchtlingen Bargeld ab ►Schweiz
Erst jetzt wird bekannt, was in der Schweiz gängige Praxis ist: Polizisten nehmen Asylbewerbern ihr Vermögen ab. Nur 1000 Franken dürfen Neuankömmlinge behalten.
15.01.16: Kriminalität: Kölns schwerer Kampf gegen die "Nafri"-Kriminellen ►NRW ►Nordafrika
Die Kölner Polizei ringt nicht erst seit den Silvester-Übergriffen mit nordafrikanischen Straftätern. Ermittler berichten vom frustrierenden Alltag.
15.01.16: Persönlichkeitsrechte: Warum die Polizei nicht alles verrät
Soll die Polizei die Nationalität von Straftätern nennen? Nach der Silvesternacht von Köln wird die Forderung lauter. Aber die Zurückhaltung hat gute Gründe.
15.01.16: Bürgerwehr: Sicherheit, selbstgemacht ►Rechte Gruppierungen
Nach den Übergriffen von Köln bilden sich in der Region Bürgerwehren. Manche prügeln schon mal los. Andere wollen raus aus der rechten Ecke.
15.01.16: Einwanderung: Deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko ►Algerien ►Marokko
Zum Jahresende ist die Zahl der Anträge aus den beiden nordafrikanischen Ländern stark angestiegen. Immer mehr Politiker fordern eine spürbare Reduzierung des Zuzugs.
15.01.16: Bornheim: Schwimmbad-Verbot für männliche Asylbewerber ►NRW
In einer Kleinstadt bei Bonn ist es Flüchtlingen untersagt, das örtliche Hallenbad zu besuchen. Beschwerden über Belästigungen von Frauen hatten sich gehäuft.
15.01.16: Flüchtlingskrise: Landshuter Flüchtlinge sehen sich von Landrat benutzt ►Bayern
Der Landrat von Landshut karrt 31 Syrer vor das Kanzleramt, um auf die Belastungsgrenze seines Landkreises aufmerksam zu machen. Doch in dem Bus ist schlechte Stimmung.
14.01.16: Flüchtlinge: Durchdrehen hilft nicht ►Bundesregierung ►CDU ►CSU
Ausweisen ohne Urteil? 1.000 Menschen pro Tag abschieben? Unionspolitiker überbieten sich derzeit mit kruden Vorschlägen – und verstärken so, was sie bekämpfen wollen.
14.01.16: CSU-Forderung: Scheuer will Flüchtlinge ohne Prozess abschieben ►CSU
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.
Q. meint: Jetzt bleibt nur noch zu klären, wer die Eindeutigkeit der Berweislage feststellt. Etwa die Glorreichen Sieben, der Elferrat, Major Tom, Jim Knopf oder doch besser der kleine dicke Ritter?
14.01.16: Flüchtlingskrise: Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen ►Österreich
"Je tiefer im Süden, desto besser": Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden - und hofft, dass Deutschland mitmacht.
14.01.16: BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft ►BND ►Verfassungsschutz
Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist.
14.01.16: NRW-Innenminister Jäger: Weiter, immer weiter ►NRW
Die Opposition spottet, es hagelt Kritik: Nach den Übergriffen in Köln steht NRW-Innenminister Jäger nicht gut da. Doch Rücktritt lehnt er ab - Angriff ist für ihn die beste Verteidigung.
14.01.16: Bürgerwehren: Bürger für "Rechts" und Ordnung ►Rechte Gruppierungen
Nach den Übergriffen in Köln spielen immer mehr Bürger in deutschen Städten Polizei. Vielerorts formieren sich Bürgerwehren, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Das Problem: Viele haben eine stramm rechte Gesinnung.
13.01.16: Flüchtlinge: Flüchtlinge in Idomeni - wo der Traum von Europa endet ►Elend ►Griechenland ►Mazedonien
Verprügelte Menschen im Wald, ein beheiztes Lager, das leerstehen muss. An der mazedonisch-griechischen Grenze wirkt sich Europas Flüchtlingspolitik drastisch aus.
13.01.16: Druck auf Merkel: Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen ►Bundesregierung ►CDU ►CSU
Die Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel geben keine Ruhe. Unionsabgeordnete wollen in der Fraktion darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.
13.01.16: Flüchtlingskrise: CDU-Generalsekretär fordert 1000 Abschiebungen täglich ►Bundesregierung ►CDU
CDU-Generalsekretär Tauber setzt in der Flüchtlingskrise die Länder unter Druck: Diese seien "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
13.01.16: Asylrecht: Ohne Rücksicht auf das Recht ►Bundesregierung
Innenminister de Maizière will ausländische Straftäter künftig abschieben, auch wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Damit verstößt er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
13.01.16: Dänemarks Migrationsministerin Støjberg: Maximal abschreckend ►Dänemark
Sie tut alles, damit Migranten sich in Dänemark nicht wohlfühlen: Dänemarks Migrationsministerin Inger Støjberg geht mit großer Härte gegen Flüchtlinge vor - und bringt damit mittlerweile auch Unternehmer gegen sich auf.
13.01.16: Bürgerwehren in Finnland: Bürgerwehren in Finnland Dein Nachbar, der hilfsbereite Rassist ►Finnland
In Finnland patrouillieren selbsternannte "Soldaten Odins", um die Bürger "zu schützen". Polizei und Justizminister applaudieren - obwohl die Bürgerwehren einen rechtsextremen Hintergrund haben
13.01.16: Linkspartei und Asylrecht: Duo provocatore ►Die Linke ►Flüchtlingspolitik
Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.
12.01.16: Interne Kölner Auswertung: Diese Zahlen der Polizei sollen nicht an die Öffentlichkeit ►NRW
Eine Untersuchung der Polizei Köln zeigt, dass pauschales Misstrauen gegen Flüchtlinge nicht gerechtfertigt ist. Doch das ist nicht die einzige Erkenntnis.
12.01.15: Nach Übergriffen in Köln: Regierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen ►Bundesregierung
Die Bundesregierung will nach den Übergriffen in Köln Stärke demonstrieren: Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben sich geeinigt, das Ausweisungs- und das Sexualstrafrecht zu verschärfen.
12.01.16: Flüchtlingspolitik: Osteuropäer verhöhnen "politische Korrektheit" der Deutschen ►Bundesregierung ►Slowakei ►Ungarn ►Polen ►Tschechien
Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.
12.01.16: NRW: Hannelore Kraft verteidigt Innenminister Jäger ►NRW
Die NRW-Ministerpräsidentin weist die Verantwortung für die Übergriffe in Köln der Polizei zu. CDU-Generalsekretär Tauber fordert den Rücktritt von Innenminister Jäger.
12.01.16: Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofers neuer Trumpf gegen Merkel ►Bundesregierung
CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.
12.01.16: Wagenknecht und das Asylrecht: Die Gast-Rechte ►Die Linke
"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt": Der Satz von Sahra Wagenknecht empört ihre Genossen. Die Provokation der Linken-Fraktionschefin erlaubt Einblicke in das Innenleben einer zerrissenen Partei.
12.01.16: Musikfestivals in Stockholm: Schwedens Polizei vertuschte sexuelle Übergriffe ►Schweden
"Wir hätten die Informationen veröffentlichen müssen": Die Polizei in Schweden hat eingeräumt, mehrere sexuelle Übergriffe durch mutmaßlich ausländische junge Männer bei Musikfestivals heruntergespielt zu haben. Ministerpräsident Stefan Löfven spricht von einem "doppelten Betrug an jungen Frauen"
12.01.16: Uno zu Madaja in Syrien: Hunderten Menschen droht der Hungertod ►UNO ►Syrien
In der seit Monaten belagerten syrischen Stadt Madaja ist die Lage katastrophal, berichten Hilfsorganisationen. Die Vereinten Nationen fordern die sofortige Rettung von 400 Menschen. Syriens Regime bezeichnet die Berichte als "erfunden".
11.01.16: Übergriffe in Köln: Jäger unter Druck ►NRW
Wer trägt die Verantwortung für den völlig fehlgelaufenen Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht? Für die Opposition in Nordrhein-Westfalen ist klar: Innenminister Ralf Jäger hat versagt. Er müsse sich zumindest bei den Opfern entschuldigen.
11.01.16: Innere Sicherheit: Sigmar Schily - Wie Gabriel die SPD vor sich hertreibt ►Bundesregierung ►SPD
Nach den Übergriffen in Köln will der SPD-Chef das Thema innere Sicherheit nicht der Union überlassen. Deshalb düpiert er lieber seine eigenen Leute.
11.01.16: Philosophen über Flüchtlingskrise: Das Ende der Lebenslüge
Wie schauen Philosophen auf die Flüchtlingskrise? Erstaunlich realistisch, wie eine Umfrage unter 27 Denkern ergab. Die Zeit der Illusionen sei vorbei, sagt der Initiator. Die Deutschen müssten sich endlich erwachsen mit Migration auseinandersetzen.
11.01.16: Warnung vor "Gettoproblemen": Vizekanzler Gabriel will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben ►Bundesregierung ►SPD
Laut Sigmar Gabriel soll der Staat Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie zu wohnen haben. Andernfalls würden alle Menschen in Großstädte ziehen, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".
11.01.16: Silvesternacht in Köln: Polizei hält massenhafte Übergriffe nicht für geplant ►NRW
Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass die Kölner Übergriffe "abgestimmt oder vorbereitet wurden" - die Polizei in NRW widerspricht: Es gebe keine Hinweise, dass die Angriffe auf Frauen organisiert waren.
11.01.16: Silvesternacht in Köln: Es gab keine Schweige-Anweisung an die Polizei ►NRW
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.
11.01.16: Angriffe in Kölner Innenstadt: Unbekannte verletzen mehrere Ausländer ►NRW
In Köln ist es am Sonntagabend zu zwei Attacken auf Ausländer gekommen: Eine Gruppe Unbekannter griff sechs Pakistaner an, wenig später wurde ein Syrer verletzt. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung
11.01.16: Massenhafte Drohanrufe: Zentralrat der Muslime stellt die Telefone ab
Der Zentralrat der Muslime klagt seit den Übergriffen in Köln über eine immer größere Feindseligkeit, massenhafte Drohanrufe und Pöbelmails. Der Verband spricht von einer neuen Dimension des Hasses
11.01.16: Köln und die Flüchtlingsdebatte: US-Medien sehen Deutschland auf der Kippe
Was ist los in Good Old Germany? Die Ereignisse in Köln elektrisieren Amerika. In US-Medien gibt es sogar erste Rücktrittsforderungen an Angela Merkel.
10.01.16: Große Koalition nach Köln: Die Getriebenen ►Bundesregierung
Nach den Übergriffen von Köln kann es der Großen Koalition gar nicht schnell genug gehen: Gesetze sollen verschärft, die Bürger beruhigt werden. In der SPD wird nun gewarnt: Man solle sich nicht treiben lassen.
10.01.16: Recklingshausen: Angreifer von Paris hatte mindestens sieben Identitäten
Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene Mann ist der deutschen Polizei bekannt gewesen. Er lebte zuletzt in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen.
10.01.16: Köln: BKA will bundesweiten Lagebericht zur Silvesternacht erstellen ►BKA
Das BKA will alle Vorfälle aus der Silvesternacht zusammentragen, um besser gegen Täter vorzugehen. Heiko Maas geht davon aus, dass die Angriffe in Köln geplant waren.
10.01.16: Entwicklungsminister Müller: "Erst zehn Prozent der Fluchtwelle ist bei uns" ►Bundesregierung
Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise steht Deutschland laut Entwicklungsminister Müller noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Nur Abschottung helfe nicht.
10.01.16: Andrea Nahles: Wir schaffen das – im Alltag nicht ►Bundesregierung
Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?
10.01.16: Flüchtlinge: Abschied von der schwedischen Großzügigkeit ►Schweden
Schweden war immer Vorzeigeland: Alle sind nett, fortschrittlich und integrativ. Jetzt machen sie dort die Grenze dicht. Vertragen sich offene Grenzen und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat etwa auf Dauer nicht?
10.01.16: USA: Möge die Macht mit dir sein! ►USA ►EU ►Naher Oster/Mittlerer Osten
Die Folgen der US-Politik stürzen den Mittleren Osten ins Chaos und gefährden die Existenz Europas. Und doch geht es nicht ohne Amerika.
10.01.16: Irak: Das verlorene Paradies ►Irak ►Umweltzerstörung
Die legendären Sümpfe im Südirak drohen zu vertrocknen. Viele Bewohner verlassen das mesopotamische Marschland, das sich nach Saddam Husseins Sturz erst etwas erholt hatte.
10.01.16: Türkei gegen Kurden: Der Krieg vor Europas Haustür ►Türkei ►Ethnien
Leichen auf den Straßen, Schüsse, Granateneinschläge: In Städten der Südosttürkei tobt ein erbitterter Häuserkampf zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern. Tausende sind auf der Flucht.
09.01.16: Satellitenbild der Woche: Schwarze Spur des Krieges ►Libyen ►Umweltverschmutzung
Dunkle Rauchwolken steigen auf über der Küste Libyens. Es sind Zeichen der Zerstörung. In dem nordafrikanischen Land herrscht Bürgerkrieg. Kämpfer des "Islamischen Staats" haben riesige Öltanks angezündet.
09.01.16: Deutschland: Realitätsschock für Deutschland ►Elend
Ukraine-Konflikt, Bürgerkrieg in Syrien, Millionen auf der Flucht: Die Katastrophen der Welt kommen auch in der Bundesrepublik an. Die Politik ist gezwungen, immer häufiger mit problematischen Regimen zusammen zu arbeiten.
09.01.16: Flüchtlingskrise: Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe ►Bundesregierung ►CSU
Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.
09.01.16: CDU in der Flüchtlingskrise: "Die Stimmung ist unterirdisch" ►CDU
Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland, da ist sich die CDU-Spitze einig. Ihren Kurs ändern will Kanzlerin Merkel aber nicht. Sie bittet um Zeit. Parteifreunde meinen: Die haben wir nicht.
09.01.16: Zuwanderung: Regierung erwartet weiteren Flüchtlingsandrang nach Europa ►Bundesregierung
Wie viele Flüchtlinge kommen in diesem Jahr? Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des SPIEGEL mit einer Million Menschen, die allein die Türkei durchqueren werden. Davon dürften die meisten weiterziehen - auch nach Deutschland.
09.01.16: Flüchtlingspolitik: Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein ►CSU
Die CSU will weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, ein entsprechendes Verfahren zu vereinfachen.
08.01.16: Sexuelle Übergriffe in Köln: Wenn Verlierer in der Übermacht sind ►Sozialisation
Frust, Sexismus und der Druck der Gruppe dürften die Übergriffe von Köln befeuert haben. Gruppen nutzen es aus, wenn sie Oberwasser haben.
09.01.16: Abschiebungen: Gastrecht missbraucht und raus?
Nach den Vorfällen in Köln wird über eine schnellere Ausweisung von straffälligen Ausländern und Flüchtlingen diskutiert. Doch dafür gibt es enge Grenzen.
08.01.16: Übergriffe in Köln: Kölner Polizei schlug Unterstützung aus ►NRW
Haben die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht Verstärkung abgelehnt? Ihr Angebot sei ausgeschlagen worden, bestätigt die Duisburger Leitstelle der Landespolizei.
08.01.16: Einsatz in Silvesternacht: Kölns Polizeipräsident in einstweiligen Ruhestand versetzt ►NRW
Der NRW-Innenminister hat Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers abberufen. Damit zieht Ralf Jäger die Konsequenzen des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Silvesternacht.
08.01.16: Übergriffe in der Silvesternacht: Asylbewerber unter Verdächtigen von Köln ►Kriminalität
31 Tatverdächtige hat die Bundespolizei wegen der Übergriffe an Silvester ermittelt, 18 davon sind Asylbewerber. Sexualdelikte werden letzteren aber nicht angelastet.
08.01.16: Silvester-Übergriffe: Kölner Polizisten weichen von offizieller Darstellung ab ►NRW
Es soll Kontrollen und mögliche Täter-Hinweise gegeben haben: Polizisten haben die Kölner Silvesternacht aus ihrer Sicht geschildert. Die widerspricht der ihrer Chefs.
08.01.16: Reaktion auf Kölner Silvesternacht: Vizekanzler Gabriel fordert schnellere Abschiebungen ►Bundesregierung ►SPD
Wer sind die Täter von Köln? Es gibt Verdächtige, darunter auch Flüchtlinge, aber niemand ist überführt. Vizekanzler Gabriel verlangt jetzt laut einem Zeitungsbericht, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.
08.01.16: Köln: CDU will mit schärferen Gesetzen auf Übergriffe reagieren ►Bundesregierung ►CDU
Personenkontrollen und mehr Videoüberwachung: Die CDU verlangt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Aus Sicht der Grünen geht die Empörung in die falsche Richtung.
08.01.16: Sachsen: Empörung über herablassenden Ministeriums-Tweet ►Sachsen
Vor einer Behörde frieren Flüchtlinge - selbst schuld, twitterte das sächsische Sozialministerium: "Wer wissentlich in ein kälteres Land auswandert", müsse auch "in der Kälte warten können."
08.01.16: Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert ►AfD
Die AfD versucht, von den Kölner Übergriffen politisch zu profitieren: Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen die Rechtspopulisten punkten.
07.01.15: CSU: Seehofer, der Getriebene ►Bundesregierung ►CDU ►CSU
Seehofer gibt sich gern als Antreiber. Doch wie sehr er Merkel in der Flüchtlingskrise auch immer wieder provoziert: Seine eigentliche Rolle ist längst eine andere.
07.01.16: Interner Polizeibericht zu Kölner Silvesternacht: "Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit" ►NRW
Ein internes Protokoll der Polizei offenbart das ganze Ausmaß der Kölner Silvesterübergriffe. Laut dem Report, der dem SPIEGEL vorliegt, befürchteten die Beamten Tote. Der Autor schildert die Situation als "chaotisch und beschämend".
07.01.16: Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln ►NRW
Mehrere Verdächtige sind bekannt, die Ermittlungsgruppe der Polizei wird vergrößert, die Staatsanwaltschaft ermittelt in Richtung organisierte Kriminalität. Die Entwicklungen zur Kölner Silvesternacht im Überblick.
07.01.16: Silvesterattacken: Justizminister Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar ►Bundesregierung
Die Polizei fahndet nach den Männern, die an Silvester Frauen belästigt und ausgeraubt haben sollen. Erfolge gibt es bisher kaum - doch Politiker diskutieren schon über die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge.
07.01.15: Kriminalität: Hinweise auf 16 Verdächtige in Köln - Festnahme in Stuttgart noch an Silvester ►NRW
Nach Übergriffen in Hamburg in der Silvesternacht melden sich weitere Opfer. Die Ermittler in Köln verfolgen erste konkrete Hinweise, in Stuttgart sitzt ein Verdächtiger bereits in U-Haft.
07.01.16: Flüchtlingspolitik: Slowakei will muslimische Flüchtlinge nicht ins Land lassen ►Slowakei
Regierungschef Fico nimmt die Übergriffe in Köln zum Anlass, um die Aufnahme von Muslimen zu stoppen. Ihre Integration sei unmöglich. Auch Polen warnt vor Einwanderern.
07.01.16: Migration: Jeder zehnte Mensch war illegal ►Geschichte ►Europa
Unerwünscht, also für verboten erklärt: Wie die Staaten des Deutschen Bundes im 19. Jahrhundert gegen Millionen von Migranten und "Vagabunden" vorgingen.
06.01.16: Bürgerkrieg: Zehntausende Syrer hungern in belagerten Städten ►Syrien ►Elend
In Syrien sind Zehntausende Menschen vom Hungertod bedroht. Allein in dem belagerten Bergort Madaja sind laut Augenzeugen 40.000 Menschen hilflos eingeschlossen. Inzwischen essen sie Blätter und Gras, um zu überleben.
06.01.16: Flucht und Zuwanderung: Gabriel wirft CSU Panikmache vor ►SPD ►CSU ►Populismus
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wirft der CSU Panikmache vor. Ihre unwirksamen Vorschläge in der Flüchtlingspolitik seien Wasser auf die Mühlen der AfD.
06.01.15: Kölns Polizeipräsident Albers: Letzte Warnung für den Wachtmeister am Rhein ►NRW
Kölns oberster Polizist Wolfgang Albers gerät zunehmend unter Druck: Hool-Krawalle, SEK-Affäre und jetzt auch noch die Silvesterübergriffe. Inzwischen wirkt auch sein Dienstherr Jäger genervt von den Zuständen am Rhein.
06.01.16: Debatte über Kölner Übergriffe: CSU entdeckt die Lügenpresse ►CSU ►Populismus ►Medien
Die Medien lügen - diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom "Schweigekartell" und von "falsch verstandener Vorsicht".
06.01.16: Übergriffe in der Silvesternacht: Auch Frankfurter Polizei ermittelt wegen Belästigungen ►Kriminalität
In Frankfurt am Main sind nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ebenfalls mehrere Frauen in der Silvesternacht offenbar von Männergruppen bedrängt worden. Die Polizei sucht nun in zwei Fällen Zeugen.
06.01.16: Silvesternacht: NRW-Innenminister: Drei Verdächtige nach Übergriffen in Köln ►Kriminalität
Immer mehr Opfer melden sich bei der Polizei. Mehr als einhundert Anzeigen sind mittlerweile eingegangen.
06.01.16: Grenzkontrollen: Schengen gerät unter Druck ►EU
Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bittet die EU-Kommission Dänemark und Schweden zum Gespräch. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet indes um europäische Freiheiten.
05.01.16: Mittelmeer: Türkische Küstenwache birgt Leichen von 21 Flüchtlingen
Zwischen der Türkei und Griechenland sind in der Ägäis erneut Flüchtlinge ertrunken. Die Küstenwache fand die Leichen von 21 Menschen, unter ihnen sind drei Kinder.
05.01.16: CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: "Die CSU zerstört den inneren Frieden" ►CSU
Die CSU will der AfD das Wasser abgraben. In Wildbad Kreuth könnte ihr gefährlicher Populismus einen neuen Höhepunkt erreichen.
05.01.16: Silvester-Übergriffe: Polizei räumt Fehleinschätzung am Neujahrsmorgen ein
Die Lage entspannt in der Silvesternacht? Die Kölner Polizei räumt nun ein: Diese Einschätzung am Neujahrsmorgen war falsch. Nach massenhaften Übergriffen auf Frauen am Hauptbahnhof werden die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft.
05.01.16: Übergriffe an Silvester in Kön: Maas spricht von "neuer Dimension organisierter Kriminalität" ►Bundesregierung ►Kriminalität
Massenhafte Diebstähle und Übergriffe auf Frauen: Nach den Vorfällen in Köln verlangt Justizminister Maas umfassende Aufklärung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und Familienministerin Schwesig fordern Konsequenzen. "Frauen sind kein Freiwild.
05.01.16: Köln:"Ich habe noch nie so viele heulende Mädchen gesehen"
Als Steffi an Silvester am Kölner Hauptbahnhof aus der Bahn steigt, herrscht Chaos. Protokoll einer verstörenden Nacht.
05.01.16: Übergriffe an Silvester: Was geschah in Köln?
Inzwischen gibt es 90 Anzeigen wegen der Attacken am Kölner Hauptbahnhof. Doch bislang ist weder bekannt, wer die Täter sind, noch, warum die Polizei niemanden festnahm.
05.01.16: Reaktion auf die Übergriffe in Köln: Zornig, aber nicht blind ►Gesellschaft ►Flüchtlingspolitik
Nach den Übergriffen der Silvesternacht in Köln schäumt die Wut in den sozialen Netzwerken. Der Zorn ist verständlich - aber er darf nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten.
04.01.16: Streit in Koalition: Die CSU versprüht das Gift der einfachen Lösungen ►Bundesregierung ►CSU
Obwohl es nichts bringt, fordert die CSU jetzt eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder. Sinnvoller wäre eine Mundfessel für kraftprotzende Funktionäre aus Bayern.
04.01.16: Flüchtlingskrise: Dänemark führt Passkontrollen an deutscher Grenze ein ►Dänemark
Wegen der Flüchtlingskrise hat Schweden Grenzkontrollen eingeführt, das Nachbarland folgt: Dänemark lässt vorübergehend Ausweise an der deutschen Grenze kontrollieren.
04.01.16: Flüchtlinge: "Viele kommen als Wracks an" ►Traumatisierung
Migrationsforscher Yalcin Yildit spricht im FR-Interview über die Integration der Flüchtlinge. Viele kommen in Deutschland hoch traumatisiert an. Darauf gelte es zu reagieren.
04.01.16: Hessen: Unbekannte schießen auf schlafenden Asylbewerber ►Hessen
In der Nacht haben Unbekannte Schüsse auf das Fenster einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Dreieich abgegeben. Ein schlafender Asylsuchender wurde leicht verletzt. Die Täter sind flüchtig.
04.01.16: Wiedereröffnung in Berlin: Flüchtlinge warten bei Eiseskälte vor Lageso ►Berlin
Es ist eiskalt in Berlin - trotzdem stehen Flüchtlinge im Freien Schlange vor der Berliner Erstaufnahmestelle. Das Lageso hat nach der Schließung über die Feiertage wieder seinen Normalbetrieb aufgenommen - und Verbesserungen versprochen.
04.01.16: Strenge Grenzkontrollen: Abschottung Schwedens erschwert Pendlern den Alltag ►Schweden
Schweden kontrolliert seit Montag die Ausweise aller Reisenden, die aus Dänemark kommen. Weniger Flüchtlinge sollen so ins Land gelangen. Der dänische Premier Løkke Rasmussen echauffiert sich über seine Nachbarn.
04.01.16: Straftaten an Silvester: "Völlig enthemmt": Polizei staunt über Gewalt in Köln ►Deutschland
Mehrere Gruppen junger Männer haben in der Silvesternacht Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Über die Täter ist erstaunlich wenig bekannt.
03.01.15: Flüchtlingskrise: Wie sich Seehofer mit seiner Obergrenzen-Forderung isoliert ►CSU
Was der CSU-Chef derzeit tut, kommt einem erneuten Affront gegen die Kanzlerin gleich. Die SPD fordert Merkel bereits auf, die "Linie der Koalition" gegen Seehofer durchzusetzen.
03.01.16: Skandinavien: Wer macht sich am unattraktivsten für Flüchtlinge? ►Schweden ►Dänemark ►Norwegen
Schweden, Dänemark und Norwegen überbieten sich im Versuch, Flüchtlinge am besten abzuschrecken. Die nächste Runde wird an diesem Montag eingeläutet.
03.01.16: Flüchtlinge: 60 Millionen Flüchtlinge - und es werden noch mehr
Noch nie waren so viele Menschen in aller Welt auf der Flucht. Und die Zahl wird noch steigen. Überfordert diese Tragödie die Menschheit?
03.01.16: Flüchtlinge: Seehofer fordert Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ►CSU
Der Zuzug von "höchstens 200 000 Asylbewerbern" pro Jahr ist nach Meinung des CSU-Chefs verkraftbar.
02.01.15: Flüchtlinge im Libanon: Flüchtlinge im Libanon Sind so kalte Hände ►Libanon ►Elend
Seit Silvester wüten im Libanon schwere Schneestürme. Die syrischen Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene kämpfen in ihren improvisierten Unterkünften gegen Eis und Kälte. Besonders hart trifft es die Kinder.
02.01.16: Flüchtlinge: Schweden macht dicht ►Schweden
Es ist fast so wie vor dem Mauerfall in Berlin: Ein Zaun teilt den Kopenhagener Bahnhof Kastrup. Das ist die Konsequenz der schwedischen Entscheidung, Asylsuchenden ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Kontrollen gibt es freilich schon in Dänemark. Tatsächlich wetteifern skandinavische Saaten derzeit um die „härtest mögliche Flüchtlingspolitik“.
31.12.15: Gesundheit: Flüchtlinge sind laut Ärztepräsident überdurchschnittlich gesund
Deutschland erreichende Flüchtlinge seien fitter als zunächst angenommen, sagt Frank-Ulrich Montgomery. Die Behandlungskosten würden unter denen von Deutschen liegen.
30.12.15: Andreas Nahles: Flüchtlinge sollen Bolzplätze reparieren ►Bundesregierung ►Hartz-IV-Debatte
Die Arbeitsministerin will 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. Asylbewerber könnten Kommunen helfen. Die Opposition hält die Ankündigung für Augenwischerei.
30.12.15: Asylpolitik: CSU will Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abweisen ►CSU
Die CSU hält an ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Jetzt will die Seehofer-Partei laut einem Medienbericht sogar Zuwanderer abweisen, die ohne Ausweis an die Grenze kommen. Kritiker halten das für illegal.
29.12.15: Haushalte: Länder beziffern Ausgaben für Flüchtlinge auf 17 Milliarden Euro ►Bundesländer
Einem Bericht zufolge rechnen die Länder wegen des Zuzugs von Flüchtlingen 2016 mit hohen Kosten. Sie fordern mehr Hilfe – und streiten darüber, wer bezahlen soll.
29.12.15: Arbeitsmarkt: Mindestlohn bringt keine Jobverluste ►Mindestlohn
Die Ängste der Wirtschaft waren groß. Doch ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns lässt sich feststellen: Der Arbeitsmarkt ist in bester Verfassung, die befürchtete Vernichtung von Arbeitsplätzen findet nicht statt
29.12.15: Flüchtlinge: Experten warnen vor Lohnsenkung ►Arbeitgeber ►Mindestlohn
Die Arbeitgeber fordern wegen der Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn. Doch Experten widersprechen ihnen vehement: Sie warnen vor Verdrängungseffekten und dem Entstehen einer Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt.
28.12.15: Flüchtlinge: Abschiebung in den Krieg ►Afghanistan
Das Bundesinnenministerium bewertet Afghanistan als teilweise sicher. Die Zahl der Abschiebungen dürfte damit ansteigen. Währenddessen sind die Taliban in dem kriegsgebeutelten Land weiter auf dem Vormarsch.
28.12.15: Guben: Angriffe auf Flüchtlingswohnungen in Brandenburg ►Brandenburg
"Nigger, komm raus": Vermummte haben im brandenburgischen Guben eine Flüchtlingswohnung angegriffen, kurz danach flogen Steine auf ein Haus syrischer Asylbewerber.
28.12.15: Asylpolitik: Dänischer Premier Rasmussen will Uno-Flüchtlingsregeln verschärfen ►Dänemark
Dänemark nimmt vergleichsweise wenig Flüchtlinge auf - trotzdem kommen von der Regierung immer neue Vorschläge zu Verschärfungen in der Asylpolitik. Premier Rasmussen hat jetzt angeregt, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern.
28.12.15: Flüchtlingspolitik: "Es muss jetzt alles klappen"
Der einflussreiche Regierungsberater Gerald Knaus erklärt, wie sich ein Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verhindern ließe – wenn die Türkei hilft.
28.12.15: Integration von Flüchtlingen: DGB: Der Osten braucht die Flüchtlinge ►Gewerkschaften
Asylbewerber könnten helfen, den Fachkräftemangel in Ostdeutschland zu beheben, glaubt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wegen Vorurteilen würde eine große Chance vergeben.
28.12.15: Korsika: Anti-arabische Ausschreitungen erschüttern Korsika ►Frankreich
Vermummte greifen im Einwandererviertel der Hauptstadt Polizisten und Feuerwehrleute an - am nächsten Tag verwüsten Demonstranten einen muslimischen Gebetsraum.
28.12.15: Integrationspolitik: SPD verurteilt CSU-Vorstoß für Integrationspflicht als "sinnlosen Aktionismus" ►SPD ►CSU
Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.
28.12.15: Flüchtlinge: CSU plant Pflicht zu Integrationskursen ►CSU
Exklusiv Die Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der CSU ab, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zu mehr Integration zu bewegen. Unterstützt werden die Christsozialen von der Schwesterpartei.
27.12.15: Deutsch-Österreichische Grenze: Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren ►CSU
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge in Zukunft wieder selbst kontrollieren.
27.12.15: Gewalt gegen Flüchtlinge: Jeden Tag wird ein Mensch Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs ►Rechte Gruppierungen
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland wächst, die rechte Szene gewinnt an Zulauf.
26.12.15: Rückblick 2015: Flucht, Krieg und Klimawandel ►Klimawandel ►Syrien
Der syrische Bürgerkrieg, die Flüchtlingskrise und der Weltklimagipfel in Paris waren Themen, die das Jahr 2015 dominierten. Der Blick zurück wird so zu einem Ausblick auf das, was uns erst noch bevorsteht.
Q. meint: 2016 dürfte aller Wahrscheinlichkeit noch turbulenter werden als das sich dem Ende zuneigende Jahr, da die Problemfelder und Krisenherde keinesfalls gelöst sind, sondern sich eher noch verschärfen und zuspitzen werden.
26.12.15: Rettungseinsätze der Küstenwache: Tausende Flüchtlinge über Weihnachten im Mittelmeer gerettet
Auch kurz vor Jahresende riskieren Tausende bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa ihr Leben. Allein vor Sizilien rettete die italienische Küstenwache am ersten Weihnachtstag 751 Menschen.
26.12.15: Gewalt gegen Flüchtlinge: Steinmeier gibt geistigen Brandstiftern Mitschuld an Angriffen ►Bundesregierung ►Rechte Gruppierungen
Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Angriffe auf Asylbewerber: Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht geistige Brandstiftung mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt. Man müsse ihr "mit Vehemenz" begegnen.
25.12.15: Ceuta: 180 Flüchtlinge stürmen auf spanische Exklave ►Spanien
Auf die spanische Exklave Ceuta hat es einen erneuten Massenansturm gegeben. 180 Flüchtlinge schafften es über den Stacheldraht der Grenzanlage, zwei wurden getötet.
25.12.15: Asyl: USA planen Abschiebung von Migrantenfamilien ►USA
Das US-Heimatschutzministerium will laut Berichten Hunderte Migrantenfamilien abschieben. Demokratin Hillary Clinton zeigte sich besorgt, Donald Trump ist begeistert.
24.12.15: Flüchtlinge: Deutschland stockt Flüchtlingshilfe für Nahen Osten auf ►Bundesregierung ►Naher Osten
Die Bundesregierung will zusätzliche 140 Millionen Euro für Flüchtlinge im Nahen Osten zur Verfügung stellen. Besonders Kindern fehle eine Grundversorgung.
24.12.15: Türkei: Wieder ertrinken Flüchtlinge
Auf einem Holzboot waren sie auf dem Weg zurgriechischen Insel Lesbos: Vor der türkischen Küste kentert eine Gruppe von Flüchtlingen in hohen Wellen, mindestens acht Menschen ertrinken. Unter den Opfern sollen sechs Kinder sein. 14 Menschen werden noch vermisst.
23.12.15: Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien weist Vorwurf mangelnder Solidarität zurück ►Tschechien ►EU
Ja, Tschechien sei in der Flüchtlingskrise solidarisch. Nein, man brauche dafür keinen Zwang aus Brüssel. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat in einem Interview Kritik an seiner Regierung zurückgewiesen - und gegen Angela Merkel ausgeteilt.
23.12.15: Flüchtlingspolitik: Dänemarks Ausverkauf ►Dänemark
Die liberale Tradition des Landes kapituliert vor dem fremdenfeindlichen Populismus. Dänemark möchte mit allen Mitteln die Flüchtlingszahlen senken. Asylsuchende sollen durch strenge Kontrollen abgeschreckt werden. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland.
23.12.15: Flüchtlinge: Satellitenbilder zeigen, wie es an Syriens Grenzen wirklich aussieht ►Syrien
Autofriedhöfe und Landminen im Norden, wachsende Zeltlager im Süden: für syrische Flüchtlinge sind die Ländergrenzen am gefährlichsten.
23.12.15: Abschiebung: Deutschland zum Abgewöhnen ►Deutschland
Lange bleibt hier niemand: Hunderte Asylbewerber aus Balkanstaaten müssen in Bamberg auf ihre Ausreise warten. Auch solche, die längst integriert sind.
22.12.15: Flüchtlingskrise: UN-Flüchtlingskommissar nimmt Europa in die Pflicht ►UN ►EU
Mehr Geld und keine weiteren Einschränkungen im Asylrecht: In seiner letzten großen Ansprache hat UNHCR-Chef Guterres einen New Deal für syrische Flüchtlinge gefordert.
22.12.15: Behinderte Flüchtlinge: Blind auf der Flucht
Ein Fünftel der Flüchtlinge ist laut Schätzungen behindert. Diese Menschen sind schutzlos – unterwegs und wenn sie am Ziel ankommen. Wie der blinde Mohammed Bennani.
21.12.15: Flüchtlingskrise: Wo Seehofer recht hat ►CSU
Der CSU-Chef erwägt, den Soli zu erhalten - wegen der Flüchtlinge. Damit stößt er eine wichtige Debatte an. Eine Flüchtlingssteuer darf aber nicht daraus werden.
21.12.15: Keine Zeit für Kontrollen: Schwedische Staatsbahn stellt Zugverkehr mit Dänemark ein ►Schweden
Schweden will den Zustrom von Flüchtlingen stoppen und verdonnert alle Verkehrsbetriebe zu Personenkontrollen. Die staatliche Bahn hat dafür keine Kapazitäten - und stellt Fahrten von und nach Dänemark ein.
20.12.15: Krieg in Syrien: Deutsche Bürokratie verzögert Familiennachzug - bis es zu spät ist ►Deutschland
Der Syrer Adnan Ghnema will seine Familie legal nach Deutschland holen. Während er auf die nötigen Dokumente wartet, kommt seine Frau bei einem Bombenangriff ums Leben.
21.12.15: Studie: "Ich bin schon froh, wenn es nicht schlimmer wird" ►Geschichte ►Rassismus ►Nationalismus ►Pegida ►Rechte Gruppierungen
Raus mit Juden, Roma, dem Islam: Fremdenfeindlichkeit gibt es schon lange. Historiker Wolfgang Benz erklärt, was die Pegida-Märsche vom bisherigen Hass unterscheidet.
21.12.15: Martin Schulz: "Europa steht am Abgrund" ►EU
Martin Schulz warnt vor der Spaltung der EU.
21.12.15: Flüchtlingskrise: Länder schieben deutlich mehr Asylbewerber ab ►Bundesländer
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat drastisch zugenommen. Manche Bundesländer haben die Zahl dieses Jahr verdreifacht - ganz vorn dabei ist Bayern.
20.12.15: Künast will Rücktritt von Senator Czaya:"Der Mann muss weg" ►Berlin ►Die Grünen ►CDU
"Wir sind im Katastrophenmodus": In der Berliner Flüchtlingskrise schlägt die Grünen-Politikerin Renate Künast Alarm. CDU-Senator Mario Czaja müsse sein Amt niederlegen.
21.12.15: DGB-Chef Hofmann: Flüchtlinge sollen soziale Tätigkeiten erledigen ►Gewerkschaften
So recht konkret scheint auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht zu wissen, wie man die Flüchtlinge in Deutschland beschäftigen könnte. Vorsitzender Jürgen Hoffmann schlägt soziale Arbeiten vor, die andernfalls liegenblieben.
21.12.15: Migration: Viele Flüchtlinge verlassen Sachsen ►Sachsen
Sächsische Kommunen verzeichnen eine starke Abwanderung von Flüchtlingen. Mögliche Ursachen: strukturschwache Regionen, aber auch Angst vor Fremdenfeindlichkeit.
21.12.15: Video über Turnhallen als Notunterkünfte: Sportvereine in der Klemme ►Kommunen
9.000 Flüchtlinge sind in Berliner Turnhallen untergebracht. Rechte Gruppen demonstrieren, der Senat rechtfertigt die Beschlagnahmungen. Sportvereine geraten unter Druck - und finden überraschende Lösungen.
20.12.15: Flüchtlinge: Obergrenze für Asylbewerber würde gegen EU-Recht verstoßen ►Bundesregierung ►EU
Die Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge entzweit die Union seit Wochen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält sie für rechtlich kaum zulässig.
20.12.15: Flüchtlinge auf dem Balkan: Im eiligen Land ►Balkan
Zu Weihnachten wollen die Balkanländer die Flüchtlinge so schnell wie möglich loswerden. Doch die Zusammenarbeit der Behörden klappt nur mäßig. Und es wird immer kälter.
19.12.15: Flucht: Klima: Wen das Wetter vertreibt ►Klimawandel ►Global Player ►Kapitalismus ►Elend
200 Millionen? Eine Milliarde? Niemand kann wissen, wie viele Menschen vor dem Klimawandel fliehen werden. Aber man könnte die Betroffenen schon jetzt besser schützen.
19.12.15: Streit über Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht EU-Partnern ►Bundesregierung ►EU
Die Flüchtlingsverteilung stockt, vor allem osteuropäische EU-Staaten weigern sich, mehr Migranten aufzunehmen. Im SPIEGEL warnt Außenminister Steinmeier: "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge juristisch geklärt."
19.12.15: Hohe Flüchtlingskosten: Seehofer stellt Soli-Abschaffung infrage ►CSU
Horst Seehofer rückt als erster Unionspolitiker von dem Versprechen ab, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Der CSU-Chef sieht bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen keinen Spielraum für finanzielle Entlastungen.
19.12.15: Türkei-Griechenland: 18 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot in der Ägäis
Vor der türkischen Küste soll erneut ein Boot mit Flüchtlingen gesunken sein. Berichten zufolge kamen dabei mindestens 18 Menschen ums Leben.
18.12.15: Trauriger Rekord: Mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht ►Flüchtlingspolitik ►Elend
Es ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der Vereinten Nationen: Noch nie zuvor mussten so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen - und vielen droht ein langes Leben im Exil.
18.12.16: EU-Kommission: Juncker operiert mit fragwürdigen Flüchtlingszahlen ►EU
Haben sich die Flüchtlingszahlen aus der Türkei halbiert? Eine Grafik, mit der EU-Kommissionschef Juncker hantiert, sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Ärger. Sie widerspricht anderen Darstellungen.
18.12.15: Flüchtlingskrise: Juncker macht sich keine Illusionen ►EU
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist hinsichtlich einer europäischen Flüchtlingspolitik nicht optimistisch. Insbesondere glaubt er nicht, dass die EU bei der Umverteilung der Flüchtlinge große Fortschritte macht.
18.12.15: EU-Gipfel in Brüssel Merkel macht Cameron Hoffnung ►EU ►Großbritannien
Kein großer Fortschritt in der Flüchtlingskrise, weiteres Tauziehen mit den Briten - die Gipfelnacht von Brüssel brachte wenig gute Neuigkeiten. Doch Kanzlerin Merkel ist voller Optimismus. Kurz nach Mitternacht verriet sie, warum.
17.12.15: Flüchtlingskrise: Die Festung streitet ►EU
Auf ihrem Gipfel wollen viele EU-Staaten die Grenztruppe aufwerten. Sie soll in Mitgliedsstaaten auch gegen deren Willen eingreifen dürfen. Doch der Widerstand ist groß.
Auf dem EU-Gipfel wird sich abermals fast alles um Flüchtlinge drehen. Insbesondere die Verteilung von 160.000 Migranten birgt jede Menge Konfliktstoff. Österreichs Bundeskanzler Faymann hat die Debatte jetzt weiter angeheizt.
17.12.15: Geldermalsen: Tausende Fremdenfeinde randalieren in niederländischer Stadt ►Niederlande ►Rechte Gruppierungen ►Terrorismus
In der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen sind Proteste gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen eskaliert. Randalierer stürmten eine Stadtratssitzung, die Polizei musste Warnschüsse abfeuern, um den Mob zu stoppen.
17.12.15: Flüchtlinge: Anzahl der Flüchtlinge aus der Türkei sinkt deutlich ►Türkei
Die Einigung mit der Türkei wirkt: Die ganz große Flüchtlingswelle scheint zunächst gestoppt. Unterdessen droht Österreichs Kanzler Faymann Osteuropas EU-Staaten.
17.12.15: Flüchtlingskrise: Hotspots in Italien bleiben kalt ►Italien
Die EU wirft Italien vor, bei der Registrierung von Flüchtenden zu schlampen. Von den vereinbarten Hotspots zur Erfassung der Personalien ist kaum einer einsatzbereit. Dabei wäre der Moment günstig.
16.12.15: Italien: Kirchen ermöglichen tausend Flüchtlingen legale Einreise ►Italien ►Evangelische Kirche ►Katholische Kirche
Weil es an legalen Einreisemöglichkeiten fehlt, wählen viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg übers Mittelmeer. Ein kirchliches Projekt in Italien richtet nun einen humanitären Korridor ein - es könnte beispielhaft für die ganze EU sein.
16.12.15: Flüchtlingskrise: Merkel warnt Europa vor Rückfall in Nationalstaaterei ►Bundesregierung ►EU ►Nationalismus
Die CDU hat sie auf dem Parteitag gefeiert, nun geht es für Angela Merkel zurück in die Mühen der Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel mahnt sie die Partner: Die Verteilung der Flüchtlinge komme "viel zu langsam" voran.
16.12.15: Studie zu Finanzen: Bundesländer sind finanziell gut gerüstet für die Flüchtlingskrise ►Bundesländer ►Finanzpolitik
Befürchtungen von CSU-Chef Seehofer, die Länder könnte die Schuldenbremse nicht einhalten, sind Experten zufolge grundlos.
16.12.15: Syrien: Amnesty wirft Türkei illegale Abschiebung von Flüchtlingen vor ►Amnesty International ►Türkei
Hunderte Flüchtlinge würden in Haftzentren festgehalten, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Die türkischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.
14.12.15: Parteitag in Karlsruhe: CDU stützt Merkels Flüchtlingspolitik ►CDU
Große Mehrheit für die Kanzlerin: Der CDU-Parteitag hat Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesegnet. Ein Antrag von Kritikern hatte keine Chance.
14.12.15: CDU-Parteitag: Seehofer poltert aus dem Off ►CDU ►CSU
Der CDU-Parteitag beginnt, Partei-Chefin Merkel hofft auf Einigkeit nach ihrem Kompromissantrag in der Flüchtlingspolitik. Doch CSU-Chef Seehofer kündigt Widerstand an - aus der Ferne, denn er darf bei der Schwesterpartei erst Dienstag reden.
14.12.15: Abschiebepraxis in Bayern: Selbst Muhamet, dem Epileptiker, droht die Abschiebung ►Bayern ►CSU
Weil so viele reinkommen, müssen andere raus- und zwar zackig. Die neue bayerische Abschiebepraxis macht auch nicht vor kranken Jugendlichen halt.
13.12.15: Flüchtlinge: EU-Staaten lassen Merkel mit Kontingentplan auflaufen ►EU
Kanzlerin Merkel will Flüchtlinge direkt aus der Türkei in EU-Länder umsiedeln. Nach zwei Wochen Verhandlungen ist klar, kaum ein Staat will bei dem Plan mitmachen. Keine gute Nachricht zum Start des CDU-Parteitags.
13.12.15: Flüchtlinge: De Maizière schließt Zurückweisungen nicht aus ►Bundesregierung
Der Innenminister fordert ein härteres Vorgehen zum Schutz von Europas Grenzen. Vor ihrem Parteitag will die CDU-Spitze den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verschärfen.
13.12.15: Wurzen: Fliegende Türen und fliegende Fäuste ►Sachsen
In einer sächsischen Schule haben deutsche Schüler Flüchtlingsmädchen gequält. Jetzt lebt die Kleinstadt Wurzen mit dem Verdacht: Gibt es Rassismus schon unter Kindern?
13.12.15: Großbritannien: Cameron signalisiert Entgegenkommen in EU-Verhandlungen ►Großbritannien ►EU
Bei den Verhandlungen für einen EU-Verbleib zeigt Großbritannien Kompromissbereitschaft: Der Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer soll nicht beschränkt werden.
12.12.15: Flüchtlingskontingente: Linke-Vorstand stellt sich gegen Wagenknecht und Lafontaine ►Die Linke
Oskar Lafontaine will sie, Sahra Wagenknecht auch: Kontingente für Flüchtlinge. Doch der Linken-Vorstand verfolgt einen anderen Kurs - er weist die Vorschläge des Ex-Parteichefs und der Fraktionsvorsitzenden zurück.
12.12.15: Afghanistan: Rette sich, wer kann ►Afghanistan
Die Taliban sind überall in Afghanistan auf dem Vormarsch, Zehntausende fliehen, die Regierung zieht sich zurück. Eine Reportage von den einstigen Bundeswehrstützpunkten.
12.12.15: Umfragehoch: AfD-Vize Gauland sieht Flüchtlingskrise als "Geschenk" ►AfD
Der Bundesvorstand der AfD betrachtet die hohe Zahl von Asylbewerbern als "sehr hilfreich" - für sich selbst: Funktionär Alexander Gauland sagt im SPIEGEL, seine Partei verdanke ihr Comeback der Flüchtlingskrise.
12.12.15: Asylpolitik: Dänemark schottet sich ab ►Dänemark
Das dänische Parlament genehmigt im Eilverfahren Pass- und Visumkontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die Zahl einreisender Flüchtlinge soll so weit wie irgend möglich reduziert werden.
11.12.15: Flüchtlinge: EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen ►EU
Exklusiv Im Extremfall könnte die EU auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen.
11.12.15: IWf-Prognose: Flüchtlingskrise könnte bis zu 55 Milliarden Euro kosten ►IWF
Was kostet die Flüchtlingskrise? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht in einer neuen Studie von Aufwendungen zwischen 25 und 55 Milliarden Euro aus. Die Herausforderung sei historisch, aber beherrschbar.
11.12.15: Vor Parteitag: CDU-Widerstand gegen Merkels Flüchtlingskurs formiert sich ►CDU
Angela Merkel kommt den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik vor dem CDU-Parteitag kaum entgegen. Im SPIEGEL fordern Innenpolitiker nun Kurskorrekturen. Auch die Verfechter einer Obergrenze geben keine Ruhe.
11.12.15: Streit um CDU-Parteitag: Haseloff besteht auf Obergrenze für Flüchtlinge ►CDU
Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland kategorisch ab, doch Rainer Haseloff will das nicht hinnehmen. Vor dem CDU-Parteitag fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef einen Kurswechsel der Kanzlerin.
11.12.15: Mittelstand: Familienunternehmer fordern Reformpaket für eine Million Jobs ►Mittelstand ►Arbeitsmarkt
Exklusiv Um Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren, will der Verband eine längere Ausbildung, mehr Geld und Ausnahmen vom Mindestlohn.
11.12.15: Anschlag in Sachsen: Fremdenfeindlicher Mob attackiert Bus mit Flüchtlingen
Wieder rechte Gewalt, wieder in Sachsen: Im Erzgebirge haben rund 30 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen angegriffen. Es flogen Böller und Steine - der Busfahrer wurde verletzt.
10.12.15: Flüchtlingspolitik: Trump attackiert Merkel scharf ►Republikanische Partei (USA) ►Bundesregierung
Angela Merkel "Person des Jahres"? Für das Magazin "Time" ja, nicht aber für US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Deren Politik bewirke ein "totales Desaster".
10.12.15: Kontrolle der türkischen Küste: Flüchtlinge weichen auf gefährlichere Routen aus ►Türkei ►Organisierte Kriminalität
Die Türkei überwacht ihre Küste jetzt schärfer - einige Schleuser nutzen deswegen riskantere Routen nach Griechenland. Die Flüchtlinge lassen sich davon nicht abschrecken.
10.12.15: Flüchtlinge: CDU-Vorstand bleibt bei Nein zu Obergrenze ►Bundesregierung ►CDU
Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, auch in der CDU steigt der Druck auf Angela Merkel. Doch zumindest die Führung folgt der Kanzlerin noch: Im Leitantrag zum CDU-Parteitag steht das Wort nicht.
10.12.15: EU-Flüchtlingskrise: Kauder fordert Grenzschutzpolizei ►Bundesregierung ►CDU
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine europäische Grenzpolizei. Die Nationalstaaten sollten ihre Souveränitätsrechte abtreten - und die Grenzschutzagentur Frontex ausgeweitet werden.
09.12.15: 09.12.15: Flüchtlinge: Erneut elf Menschen in der Ägäis ertrunken
In der Nacht sind elf Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, nach Griechenland zu gelangen, darunter fünf Kinder. Bereits am Vortag gab es einen ähnlichen Fall. Menschenrechtler geben der EU eine Mitschuld.
07.12.15: MIgration: Auf der Flucht vor dem Klimawandel ►Klimawandel
Immer mehr Menschen fliehen vor Überschwemmungen oder Dürren. Ihre Anerkennung wäre Sache der Vereinten Nationen. Wie viele der aktuell rund 60 Millionen Flüchtlinge weltweit bereits Klimaflüchtlinge sind, ist allerdings schwierig zu bestimmen.
07.12.17: Grenze zu Slowenien: Österreich beginnt mit Bau von Grenzzaun ►Österreich ►Flüchtlingspolitik ►Slowenien
An der österreichisch-slowenischen Grenze läuft die Errichtung eine Zauns. Mit der Sperre will die Regierung in Wien verhindern, dass Flüchtlinge unkontrolliert über die grüne Grenze kommen. Einige Anlieger protestieren gegen den Zaun.
07.12.15: Asylanträge: EU-Parlamentspräsident wirft de Maizière Versagen vor ►EU ►Bundesregierung ►CDU
Der Minister müsse endlich dafür sorgen, dass zügig über Asylanträge entschieden werde, sagte Schulz wie auch Grüne und SPD. Mehr als 300.000 Anträge sind unbearbeitet.
07.12.15: Vor Parteitag: CDU streitet über Obergrenze für Flüchtlinge ►CDU
Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vorlegen. Und stellt sich damit ganz offen gegen die Kanzlerin.
05.12.15: Klimawandel: Die Flüchtlingskrise hat erst angefangen ►Klimawandel ►Armut
Weil Äcker versalzen, Felder versanden und Wasser knapp wird, müssen in den kommenden Jahren Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Die Weltpolitik ist auf die absehbare Herausforderung der Klima-Flüchtlingskrise nicht annähernd eingestellt.
04.12.15: Griechenland: Syrische Pässe kauft man am Kiosk ►Organisierte Kriminalität
Athen ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Flüchtlinge auf ihrer Reise nach Nordeuropa. In den Einwanderervierteln hat sich eine ganze Passfälscherindustrie etabliert.
04.12.15: Flüchtlingskrise: Die Katastrophe von Idomeni ►Mazedonien
Syrer dürfen rein, Iraner nicht: Die Selektion von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Gewalt. Bilder dokumentieren die Verzweiflung an der griechisch-mazedonischen Grenze.
04.12.15: Kontingente für Einwanderer: Schweiz will Zuwanderung aus der EU notfalls im Alleingang drosseln ►Schweiz ►EU
Ab 2017 will die Schweiz die Zuwanderung aus der EU begrenzen. Noch verhandelt die Regierung in Bern mit Brüssel über eine einvernehmliche Lösung. Sollte dies scheitern, will die Schweiz im Alleingang handeln.
04.12.15: Flüchtlinge: EU erwägt Syriens Nachbarländer zu entlasten ►EU
Mehrere EU-Länder planen angeblich Jordanien und den Libanon in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Die Nachbarländer haben einen Großteil der Fliehenden aufgenommen.
04.12.15: Bundesländer: Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat ►Bundesregierung ►Bundesländer
Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.
03.12.15: Balkanroute: Das Grauen von Idomeni ►Balkan
In dem Ort an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen 5000 Flüchtlinge fest. Sie werden schlecht versorgt, geschlagen - nun gibt es einen Toten.
03.12.15: Gewalt gegen Flüchtlinge: Es brennt in Deutschland ►Deutschland ►Rechte Gruppierungen
Mehr als 200 Mal haben Täter in diesem Jahr Flüchtlingsheime angegriffen. Gefasst wurde kaum jemand. Wie kann das sein? Eine Recherche von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT
Von Paul Blickle, Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Götz Hamann, Lenz Jacobsen, Anna Kemper, Martin Klingst, Karsten Polke-Majewski, Stefan Schirmer, Hannes Soltau, Julian Stahnke, Toralf Staud, Tilman Steffen und Sascha Venohr
03.12.15: Naher Osten: Gebt den Sunniten einen Staat! ►Naher Osten ►Schiiten ►Sunniten ►Syrien ►Irak
Der IS lebt vom Hass zwischen Sunniten und Schiiten. In den Zombiestaaten Irak und Syrien sind sie zusammengezwungen. Die Weltgemeinschaft sollte eine neue Ordnung wagen.
02.12.15: Protest gegen Quote: Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein ►Slowakei ►EU
Am Morgen ging die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein: Die Slowakei wehrt sich juristisch gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa.
01.12.15: Flüchtlinge: Eingeklemmt zwischen Ackerland und Schienen ►Mazedonien ►Elend
Trotz Hungerstreiks und zugenähten Lippen: Mazedoniens Grenzer zeigen kein Erbarmen. Sie lassen nur noch Kriegsflüchtlinge weiter. Alle anderen sitzen in Idomeni fest.
